31974R3330

Verordnung (EWG) Nr. 3330/74 des Rates vom 19. Dezember 1974 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker

Amtsblatt Nr. L 359 vom 31/12/1974 S. 0001 - 0017
Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0134


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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 DES RATES

VOM 19 . DEZEMBER 1974

ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 42 , 43 UND 227 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,

NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE GRUNDLEGENDEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER HABEN SEIT IHRER ANNAHME ZAHLREICHE VERÄNDERUNGEN ERFAHREN . DA DIE ÜBERGANGSMASSNAHMEN IN KÜRZE AUSLAUFEN , MÜSSEN DIESE BESTIMMUNGEN ERNEUT TIEFGREIFENDEN ÄNDERUNGEN UNTERWORFEN WERDEN . UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES UNERLÄSSLICH , EINE NEUGESTALTUNG DER GRUNDLEGENDEN BESTIMMUNGEN VORZUNEHMEN .

MIT DEM FUNKTIONIEREN UND DER ENTWICKLUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MUSS DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK HAND IN HAND GEHEN ; SIE MUSS INSBESONDERE EINE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE UMFASSEN , DIE JE NACH ERZEUGNIS VERSCHIEDENE FORMEN ANNEHMEN KANN .

UM DEN ZUCKERRÜBEN - UND ZUCKERROHRERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT DIE BEIBEHALTUNG IHRER BESCHÄFTIGUNG UND IHRES LEBENSSTANDARDS ZU GEWÄHRLEISTEN , EMPFIEHLT ES SICH , MASSNAHMEN ZUR STABILISIERUNG DES ZUCKERMARKTES VORZUSEHEN UND ZU DIESEM ZWECK JÄHRLICH FÜR DAS HAUPTÜBERSCHUSSGEBIET DER GEMEINSCHAFT EINEN RICHTPREIS UND EINEN INTERVENTIONSPREIS FÜR WEISSZUCKER SOWIE FÜR ANDERE GEBIETE DER GEMEINSCHAFT ABGELEITETE INTERVENTIONSPREISE FESTZULEGEN , WOBEI DEN REGIONALEN PREISUNTERSCHIEDEN AUF GRUND DER NATÜRLICHEN BEDINGUNGEN DER MARKTPREISBILDUNG BEI NORMALER ERNTE SOWIE DER VERARBEITUNGSSTUFE RECHNUNG ZU TRAGEN IST . DAS OBENGENANNTE ZIEL KANN DADURCH ERREICHT WERDEN , DASS DIE INTERVENTIONSSTELLEN ZU DEN INTERVENTIONSPREISEN KAUFEN ; ZU DEM GLEICHEN ZIEL FÜHREN KANN FERNER EIN SYSTEM ZUR UMLAGE DER LAGERKOSTEN FÜR ZUCKER , DER AUS EINEM GRUNDSTOFF MIT URSPRUNG IN DER GEMEINSCHAFT - EINSCHLIESSLICH MELASSE - HERGESTELLT WURDE .

ES MUSS SICHERGESTELLT WERDEN , DASS SICH DIESE REGELUNG DES ZUCKERMARKTES AUF DIE ZUCKERRÜBEN - UND ZUCKERROHRERZEUGUNG AUSWIRKT . ES IST DAHER ANGEZEIGT , FÜR ZUCKERRÜBEN MINDESTPREISE FESTZUSETZEN , WELCHE DIE ZUCKERHERSTELLER BEIM KAUF VON RÜBEN BEACHTEN MÜSSEN , UNTER BEACHTUNG INSBESONDERE DES WETTBEWERBSASPEKTS GEMEINSCHAFTLICHE RAHMENBESTIMMUNGEN ZUR REGELUNG DER VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN ZUCKERRÜBENKÄUFERN UND DEN ZUCKERRÜBENVERKÄUFERN VORZUSEHEN , UND GEEIGNETE VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , MIT DENEN DIESES ZIEL FÜR DIE ZUCKERROHRERZEUGER ERREICHT WERDEN KANN .

DIE VERWIRKLICHUNG EINES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR ZUCKER IN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERT NEBEN EINER EINHEITLICHEN PREISREGELUNG DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN HANDELSREGELUNG AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT . NEBEN DEM INTERVENTIONSSYSTEM TRAEGT EINE HANDELSREGELUNG MIT EINEM ABSCHÖPFUNGSSYSTEM BEI DER EINFUHR UND EINEM ERSTATTUNGSSYSTEM BEI DER AUSFUHR GLEICHFALLS DAZU BEI , DEN GEMEINSCHAFTSMARKT ZU STABILISIEREN , INDEM SIE INSBESONDERE VERMEIDET , DASS SICH DIE SCHWANKUNGEN DER WELTMARKTPREISE AUF DIE PREISE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSWIRKEN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE ERHEBUNG EINER ABSCHÖPFUNG BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN UND DIE ZAHLUNG EINER ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR NACH DIESEN LÄNDERN VORZUSEHEN , DIE BEIDE DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN AUSSERHALB UND INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN PREISEN AUSGLEICHEN SOLLEN , FALLS DIE WELTMARKTPREISE UNTER DEN PREISEN DER GEMEINSCHAFT LIEGEN .

ERGÄNZEND ZU DEM OBEN BESCHRIEBENEN SYSTEM IST , SOWEIT DIES FÜR SEIN REIBUNGSLOSES FUNKTIONIEREN ERFORDERLICH IST , VORZUSEHEN , DASS DIE INANSPRUCHNAHME DES SOGENANNTEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS GEREGELT UND , SOWEIT ES DIE MARKTLAGE ERFORDERT , UNTERSAGT WERDEN KANN .

FÜR DEN FALL EINER MANGELLAGE AUF DEM WELTMARKT , DIE DAZU FÜHREN WÜRDE , DASS DIE WELTMARKTPREISE DIE GEMEINSCHAFTSPREISE ÜBERSTEIGEN , ODER BEI SCHWIERIGKEITEN DER NORMALEN VERSORGUNG DES GESAMTEN GEBIETS DER GEMEINSCHAFT ODER EINES IHRER GEBIETE SIND GEEIGNETE BESTIMMUNGEN VORZUSEHEN , UM RECHTZEITIG AUSZUSCHLIESSEN , DASS REGIONALE ÜBERSCHÜSSE DER AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN ZUGEFÜHRT WERDEN ; BEI EINER AUSSERGEWÖHNLICHEN PREISSTEIGERUNG IN DER GEMEINSCHAFT KANN DIE SICHERHEIT DER VERSORGUNG DER VERBRAUCHER ZU VERNÜNFTIGEN PREISEN NICHT MEHR GEWÄHRLEISTET WERDEN . FERNER SIND BESTIMMUNGEN VORZUSEHEN , DIE DIE EINFÜHRUNG EINER REGELUNG DER MINDESTLAGERMENGE BEI DEN ZUCKERUNTERNEHMEN ERMÖGLICHEN , WOBEI EINE DERARTIGE REGELUNG EINE DER WIRKSAMSTEN MASSNAHMEN ZUR ERREICHUNG DIESER ZIELE DARSTELLT .

UM ZUR SICHERUNG DER VERSORGUNG DES GESAMTEN GEBIETES DER GEMEINSCHAFT ODER EINES IHRER GEBIETE BEIZUTRAGEN , ERWEIST ES SICH ALS ZWECKMÄSSIG , BESTIMMUNGEN VORZUSEHEN , MIT DENEN UNTER GEWISSEN BEDINGUNGEN GEEIGNETE INTERVENTIONSMASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN KÖNNEN .

DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN MÜSSEN IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN , DEN WARENVERKEHR MIT DEN DRITTLÄNDERN STÄNDIG ZU VERFOLGEN , UM DESSEN ENTWICKLUNG BEURTEILEN ZU KÖNNEN UND GEGEBENENFALLS DIE IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN GEBOTENEN MASSNAHMEN ANZUWENDEN . ZU DIESEM ZWECK IST DIE ERTEILUNG VON EINFUHR - ODER AUSFUHRLIZENZEN IN VERBINDUNG MIT DER STELLUNG EINER KAUTION VORZUSEHEN , WELCHE DIE DURCHFÜHRUNG DER EIN - BZW . AUSFUHREN GARANTIERT , FÜR DIE DIESE LIZENZEN BEANTRAGT WORDEN SIND .

DANK DER ABSCHÖPFUNGSREGELUNG KANN AUF ALLE SONSTIGEN SCHUTZMASSNAHMEN AN DEN AUSSENGRENZEN DER GEMEINSCHAFT VERZICHTET WERDEN . DER MECHANISMUS DER GEMEINSAMEN PREISE UND ABSCHÖPFUNGEN KANN SICH JEDOCH UNTER BESONDEREN UMSTÄNDEN ALS UNZUREICHEND ERWEISEN . DAMIT DER GEMEINSCHAFTSMARKT IN SOLCHEN FÄLLEN GEGEN MÖGLICHERWEISE DARAUS ENTSTEHENDE STÖRUNGEN NICHT OHNE SCHUTZ BLEIBT , NACHDEM DIE FRÜHEREN EINFUHRHEMMNISSE BESEITIGT WORDEN SIND , MUSS ES DER GEMEINSCHAFT ERMÖGLICHT WERDEN , RASCH ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN .

IN DEN LETZTEN JAHREN HAT DIE ZUCKERERZEUGUNG IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG IN EINEM ANNEHMBAREN VERHÄLTNIS ZUM VERBRAUCH GEHALTEN WERDEN KÖNNEN . IN DEN FÜR DEN ZUCKERRÜBENANBAU AM WENIGSTEN GEEIGNETEN GEBIETEN LAG DIE ERZEUGUNG GERADE NOCH KNAPP UNTER DEN GRUNDQUOTEN . DANK EINES GEWISSEN WETTBEWERBS , INSBESONDERE IM BEREICH DES AUSSERHALB DER GRUNDQUOTEN ERZEUGTEN ZUCKERS , KONNTE EINE WEITGEHENDE REGIONALE SPEZIALISIERUNG ERFOLGEN . DIE FREIE ENTWICKLUNG DER ERZEUGUNG AUSSERHALB DER QUOTEN MACHTE ES AUSSERDEM MÖGLICH , DIE WELTMARKTPREISE IN BESTIMMTEM UMFANG ZU NÜTZEN . UNTER DIESEN BEDINGUNGEN KANN DIE PRODUKTIONSQUOTENREGELUNG ES DER GEMEINSCHAFT ERMÖGLICHEN , SOWOHL EINE ÜBERSCHUSSSITUATION ALS AUCH EINE MANGELLAGE ZU BEWÄLTIGEN . DAHER UND IN ANBETRACHT DER NEUEN , DURCH DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR GEMEINSCHAFT GESCHAFFENEN BEDINGUNGEN KANN DIESE REGELUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM BEIBEHALTEN WERDEN ; DABEI HABEN SICH ALLERDINGS AUF GRUND DER BISHER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN ANPASSUNGEN ALS NOTWENDIG ERWIESEN , DIE EINE GEWISSE REGELUNG DER ZUCKERERZEUGUNG AUSSERHALB DER QUOTEN BETREFFEN .

DIE ÜBRIGEN GRUNDLEGENDEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE PREIS - UND ABSATZGARANTIEN DER GEMEINSCHAFT , DIE BEI DEN ÜBER DIE GRUNDQUOTE HINAUS GEHENDEN MENGEN EINGESCHRÄNKT WERDEN ODER BEI ÜBERSCHREITUNG EINER BESTIMMTEN OBERGRENZE GANZ WEGFALLEN , SOWIE DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE LIEFERVERTRAEGE FÜR ZUCKERRÜBEN UND ZUCKERROHR UND DIE REGELN DES ÜBERTRAGUNGSSYSTEMS SOLLTEN BEIBEHALTEN WERDEN .

DIE VERWIRKLICHUNG EINES GEMEINSAMEN MARKTES AUF DER GRUNDLAGE EINES GEMEINSAMEN PREISSYSTEMS WÜRDE DURCH DIE GEWÄHRUNG GEWISSER BEIHILFEN IN FRAGE GESTELLT . DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DASS DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES , NACH DENEN DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN BEURTEILT UND DIE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT NICHT ZU VEREINBARENDEN BEIHILFEN VERBOTEN WERDEN KÖNNEN , AUF DEN ZUCKERSEKTOR ANGEWANDT WERDEN .

IN ITALIEN IST ALLERDINGS DIE ERZEUGUNG VON ZUCKERRÜBEN UND ZUCKER AUS KLIMATISCHEN GRÜNDEN UND , WAS INSBESONDERE DIE ZUCKERRÜBENERZEUGUNG ANBELANGT , AUF GRUND DER SCHWIERIGKEITEN BEI DER ANWENDUNG MODERNER PRODUKTIONSVERFAHREN BENACHTEILIGT . ES MUSS DAHER DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , DASS ITALIEN DEN BETREFFENDEN ERZEUGERN VORÜBERGEHEND ANPASSUNGSBEIHILFEN GEWÄHRT .

DER ÜBERGANG ZU DEM MIT DER VORLIEGENDEN VERORDNUNG EINGEFÜHRTEN SYSTEM MUSS UNTER DEN BESTMÖGLICHEN BEDINGUNGEN ERFOLGEN . IM HINBLICK DARAUF KÖNNEN GEWISSE ÜBERGANGSMASSNAHMEN NOTWENDIG SEIN . DIE GLEICHE NOTWENDIGKEIT KANN SICH BEI JEDEM ÜBERGANG VON EINEM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ZUM NÄCHSTEN ERGEBEN . ES IST DAHER VORZUSEHEN , DASS GEEIGNETE MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN KÖNNEN .

ZUR GARANTIE DES ZUCKERPREISES SIND INTERVENTIONEN UNERLÄSSLICH . ANGESICHTS DER BESONDEREN BEDEUTUNG DER ZUCKERERZEUGUNG FÜR DIE WIRTSCHAFT DER FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS MÜSSEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ABTEILUNG GARANTIE DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT AUF DIESE DEPARTEMENTS ANWENDUNG FINDEN .

DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER MUSS ZUGLEICH DEN IN DEN ARTIKELN 39 UND 110 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ZIELEN IN GEEIGNETER WEISE RECHNUNG TRAGEN .

UM DIE DURCHFÜHRUNG DER IN AUSSICHT GENOMMENEN BESTIMMUNGEN ZU ERLEICHTERN , IST EIN VERFAHREN VORZUSEHEN , DURCH DAS IM RAHMEN EINES VERWALTUNGSAUSSCHUSSES EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION HERBEIGEFÜHRT WIRD .

DIE VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1967 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2476/74 ( 2 ) , IST AUFZUHEBEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER UMFASST EINE PREIS - UND HANDELSREGELUNG UND GILT FÜR NACHSTEHENDE ERZEUGNISSE :

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE*

A ) 17.01*RÜBEN - UND ROHRZUCKER , FEST*

B ) 12.04*ZUCKERRÜBEN ( AUCH SCHNITZEL ) , FRISCH , GETROCKNET ODER GEMAHLEN ; ZUCKERROHR*

C ) 17.03*MELASSEN , AUCH ENTFÄRBT*

D ) 17.02 C BIS F*ANDERE ZUCKER ( AUSGENOMMEN LAKTOSE UND GLUKOSE ) , SIRUPE ( AUSGENOMMEN LAKTOSESIRUP UND GLUKOSESIRUP ) ; KUNSTHONIG , AUCH MIT NATÜRLICHEM HONIG VERMISCHT ; ZUCKER UND MELASSE , KARAMELISIERT*

17.05 C*ZUCKER ( AUSGENOMMEN LAKTOSE UND GLUKOSE ) , SIRUPE ( AUSGENOMMEN LAKTOSESIRUP UND GLUKOSESIRUP ) UND MELASSEN , AROMATISIERT ODER GEFÄRBT ( EINSCHLIESSLICH VANILLE - UND VANILLINZUCKER ) , AUSGENOMMEN FRUCHTSÄFTE MIT BELIEBIGEM ZUSATZ VON ZUCKER*

E ) 23.03 B I*AUSGELAUGTE ZUCKERRÜBENSCHNITZEL , BAGASSE UND ABFÄLLE VON DER ZUCKERGEWINNUNG*

( 2 ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG SIND :

- WEISSZUCKER : ZUCKER DER TARIFNUMMER 17.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT EINEM POLARIMETRISCH ERMITTELTEN SACCHAROSEGEHALT VON MINDESTENS 99,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF ;

- ROHZUCKER : ZUCKER DER TARIFNUMMER 17.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS MIT EINEM POLARIMETRISCH ERMITTELTEN SACCHAROSEGEHALT VON WENIGER ALS 99,5 GEWICHTSHUNDERTTEILEN , BEZOGEN AUF DEN TROCKENSTOFF .

TITEL I

PREISREGELUNG

ARTIKEL 2

( 1 ) FÜR DAS HAUPTÜBERSCHUSSGEBIET DER GEMEINSCHAFT WIRD JÄHRLICH EIN RICHTPREIS FÜR WEISSZUCKER FESTGESETZT . DER RICHTPREIS GILT FÜR WEISSZUCKER EINER BESTIMMTEN STANDARDQUALITÄT , UNVERPACKT , AB FABRIK , VERLADEN AUF EINEM VOM KÄUFER GEWÄHLTEN TRANSPORTMITTEL .

( 2 ) DER RICHTPREIS WIRD JÄHRLICH VOR DEM 1 . AUGUST FÜR DAS AM 1 . JULI DES FOLGENDEN JAHRES BEGINNENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FESTGESETZT .

NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN WERDEN

- DIE STANDARDQUALITÄT FÜR WEISSZUCKER UND

- ZUR SELBEN ZEIT WIE DER RICHTPREIS DAS HAUPTÜBERSCHUSSGEBIET DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT .

ARTIKEL 3

( 1 ) FÜR DAS HAUPTÜBERSCHUSSGEBIET DER GEMEINSCHAFT WIRD JÄHRLICH EIN INTERVENTIONSPREIS FÜR WEISSZUCKER FESTGESETZT .

( 2 ) FÜR ANDERE GEBIETE WERDEN ABGELEITETE INTERVENTIONSPREISE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER REGIONALEN PREISUNTERSCHIEDE FÜR ZUCKER FESTGESETZT , DIE BEI NORMALER ERNTE UND FREIEM WARENVERKEHR MIT ZUCKER AUF GRUND DER NATÜRLICHEN BEDINGUNGEN DER MARKTPREISBILDUNG ZU ERWARTEN SIND .

( 3 ) DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN INTERVENTIONSPREISE GELTEN FÜR WEISSZUCKER DER STANDARDQUALITÄT , FÜR DIE AUCH DER RICHTPREIS GILT , UNVERPACKT , AB FABRIK , VERLADEN AUF EINEM VOM KÄUFER GEWÄHLTEN TRANSPORTMITTEL .

( 4 ) IN DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS GELTEN DIE ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISE JEDOCH FÜR ZUCKER FOB GESTAUT SEESCHIFF IM VERSCHIFFUNGSHAFEN .

FERNER WERDEN FÜR DIESE DEPARTEMENTS FÜR ROHZUCKER EINER BESTIMMTEN STANDARDQUALITÄT INTERVENTIONSPREISE FESGELEGT , DIE VON DEN FÜR DIESE DEPARTEMENTS FESTGESETZTEN INTERVENTIONSPREISEN FÜR WEISSZUCKER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINER EINHEITLICHEN VERARBEITUNGSSPANNE UND EINES PAUSCHALEN RENDEMENTS ABGELEITET WERDEN .

( 5 ) DER INTERVENTIONSPREIS FÜR DAS HAUPTÜBERSCHUSSGEBIET WIRD ZUR SELBEN ZEIT WIE DER RICHTPREIS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FESTGESETZT .

( 6 ) DER RAT BESTIMMT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT

- DIE STANDARDQUALITÄT FÜR ROHZUCKER ,

- JÄHRLICH VOR DEM 1 . AUGUST FÜR DAS FOLGENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN GEBIETE SOWIE DIE FÜR DIESE GEBIETE GELTENDEN ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISE .

DIE FÜR DIE FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS GUADELOUPE UND MARTINIQUE FÜR EIN BESTIMMTES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR FESTGELEGTEN ABGELEITETEN PREISE GELTEN FÜR DIE ZUCKERPRODUKTION DIESER DEPARTEMENTS IN DEM KALENDERJAHR , IN DEM DAS BETREFFENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR BEGINNT .

ARTIKEL 4

( 1 ) FÜR JEDES RÜBENZUCKER ERZEUGENDE GEBIET , FÜR DAS EIN INTERVENTIONSPREIS FESTGESETZT WIRD , WERDEN JÄHRLICH

- EIN MINDESTPREIS FÜR ZUCKERRÜBEN GEMÄSS DEN ABSÄTZEN 2 , 3 UND 4 UND

- EIN MINDESTPREIS FÜR ZUCKERRÜBEN AUSSERHALB DER GRUNDQUOTE GEMÄSS ARTIKEL 28

FESTGESETZT .

DIESE PREISE GELTEN FÜR EINE BESTIMMTE ANLIEFERUNGSSTUFE UND EINE BESTIMMTE STANDARDQUALITÄT .

( 2 ) DER MINDESTPREIS FÜR ZUCKERRÜBEN WIRD ERMITTELT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES IN DEM BETREFFENDEN GEBIET GELTENDEN INTERVENTIONSPREISES FÜR WEISSZUCKER UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG PAUSCHALER WERTE FÜR DIE GEMEINSCHAFT FÜR

- DIE VERARBEITUNGSSPANNE ,

- DEN AUSBEUTESATZ ,

- DIE ERLÖSE DER UNTERNEHMEN AUS MELASSEVERKÄUFEN UND

- GEGEBENENFALLS DIE KOSTEN FÜR DIE ANLIEFERUNG DER ZUCKERRÜBEN AN DIE UNTERNEHMEN .

( 3 ) GLEICHZEITIG MIT DER FESTSETZUNG DES RICHTPREISES WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES

- DER IN ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTE MINDESTPREIS FÜR ZUCKERRÜBEN FÜR DAS HAUPTÜBERSCHUSSGEBIET DER GEMEINSCHAFT FESTGESETZT SOWIE

- DIE ANLIEFERUNGSSTUFE UND DIE STANDARDQUALITÄT DER ZUCKERRÜBEN BESTIMMT .

( 4 ) GLEICHZEITIG MIT DEN ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISEN SETZT DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DEN IN ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN MINDESTPREIS FÜR ZUCKERRÜBEN FÜR JEDES DER ÜBRIGEN GEBIETE FEST .

ARTIKEL 5

( 1 ) VORBEHALTLICH DER VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 29 UND DER BESTIMMUNGEN , DIE AUF GRUND DES ARTIKELS 31 ABSATZ 3 ERLASSEN WERDEN , SIND DIE ZUCKERHERSTELLER VERPFLICHTET , BEIM KAUF VON ZUCKERRÜBEN , DIE

A ) ZUR VERARBEITUNG ZU ZUCKER GEEIGNET UND

B ) ZUR VERARBEITUNG ZU ZUCKER BESTIMMT SIND ,

MINDESTENS EINEN MINDESTPREIS ZU ZAHLEN , DER DURCH ZU - ODER ABSCHLAEGE ENTSPRECHEND DEN QUALITÄTSUNTERSCHIEDEN GEGENÜBER DER STANDARDQUALITÄT BERICHTIGT WIRD .

( 2 ) DER MINDESTPREIS IM SINNE VON ABSATZ 1 ENTSPRICHT :

A ) DEM MINDESTPREIS FÜR ZUCKERRÜBEN , WENN ES SICH UM ZUCKERRÜBEN HANDELT , DIE ZU ZUCKER VERARBEITET WERDEN , DER UNTER ARTIKEL 30 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) FÄLLT ;

B ) DEM MINDESTPREIS FÜR ZUCKERRÜBEN AUSSERHALB DER GRUNDQUOTE , WENN ES SICH UM ZUCKERRÜBEN HANDELT , DIE ZU ZUCKER VERARBEITET WERDEN , DER UNTER ARTIKEL 30 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) FÄLLT .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL SOWIE DIE ZU - ODER ABSCHLAEGE WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 FESTGELEGT .

ARTIKEL 6

DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT INSBESONDERE IN BEZUG AUF DIE ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN FÜR KAUF , LIEFERUNG , ABNAHME UND BEZAHLUNG DER ZUCKERRÜBEN RAHMENVORSCHRIFTEN , MIT DENEN DIE GEMEINSCHAFTLICHEN , REGIONALEN ODER ÖRTLICHEN BRANCHENVEREINBARUNGEN SOWIE DIE VERTRAEGE ZWISCHEN ZUCKERRÜBENVERKÄUFERN UND ZUCKERRÜBENKÄUFERN IN EINKLANG STEHEN MÜSSEN .

ARTIKEL 7

( 1 ) DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN KAUF VON ZUCKERROHR WERDEN DURCH BRANCHENVEREINBARUNGEN ZWISCHEN DEN ZUCKERROHRERZEUGERN UND DEN ZUCKERHERSTELLERN FESTGELEGT .

( 2 ) BESTEHEN KEINE BRANCHENVEREINBARUNGEN , SO WERDEN DIE KAUFBEDINGUNGEN , INSBESONDERE DER MINDESTANTEIL DES INTERVENTIONSPREISES FÜR ROHRZUCKER , DEN DIE ZUCKERHERSTELLER AN DIE ZUCKERROHRVERKÄUFER ZU ZAHLEN HABEN , NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 FESTGELEGT .

ARTIKEL 8

( 1 ) VORBEHALTLICH DER VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 31 ABSATZ 2 WERDEN DIE LAGERKOSTEN FÜR WEISSZUCKER , ROHZUCKER UND BESTIMMTE , ALS VORSTUFE FÜR ZUCKER IN FESTER FORM HERGESTELLTE SIRUPE , DIE AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN ZUCKERRÜBEN BZW . AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEM ZUCKERROHR GEWONNEN WORDEN SIND , VON DEN MITGLIEDSTAATEN PAUSCHAL VERGÜTET .

DIE MITGLIEDSTAATEN ERHEBEN VON JEDEM ZUCKERHERSTELLER EINE ABGABE

- JE GEWICHTSEINHEIT DER ERZEUGTEN ZUCKERMENGEN UND

- JE GEWICHTSEINHEIT DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN SIRUPE , DIE ALS SOLCHE ERZEUGT UND OHNE WEITERE VERARBEITUNG ABGESETZT WERDEN .

DER BETRAG DER VERGÜTUNG IST FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GLEICH . DAS GLEICHE GILT FÜR DIE ABGABE .

( 2 ) DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DES ABSATZES 1 .

DER BETRAG DER VERGÜTUNG UND DER ABGABE WIRD JÄHRLICH NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 FESTGESETZT . DIE ÜBRIGEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN ERLASSEN .

ARTIKEL 9

( 1 ) DIE VON DEN ZUCKER ERZEUGENDEN MITGLIEDSTAATEN ZU BESTIMMENDEN INTERVENTIONSSTELLEN SIND WÄHREND DES GANZEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES GEMÄSS DEN NACH DEN ABSÄTZEN 5 UND 6 FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN VERPFLICHTET , DEN IHNEN ANGEBOTENEN WEISSZUCKER UND ROHZUCKER , DER AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEN ZUCKERRÜBEN ODER AUS IN DER GEMEINSCHAFT GEERNTETEM ZUCKERROHR HERGESTELLT WORDEN IST , ZU KAUFEN .

DIE INTERVENTIONSSTELLEN KAUFEN DEN ZUCKER ZU DEM INTERVENTIONSPREIS , DER IN DEM GEBIET GILT , IN DEM SICH DER ZUCKER ZUM ZEITPUNKT DES KAUFS BEFINDET . WEICHT JEDOCH DIE QUALITÄT DES ZUCKERS VON DER STANDARDQUALITÄT AB , FÜR DIE DER INTERVENTIONSPREIS FESTGESETZT WURDE , SO WIRD DER INTERVENTIONSPREIS DURCH ZU - UND ABSCHLAEGE BERICHTIGT .

( 2 ) ES KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DENATURIERUNGSPRÄMIEN FÜR ZUCKER ZU GEWÄHREN , DER ZUR MENSCHLICHEN ERNÄHRUNG UNGEEIGNET GEMACHT WURDE .

( 3 ) IM FALLE VON SCHWIERIGKEITEN BEIM ABSATZ DES ZUCKERS , DER IN DEN FANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS ERZEUGT WORDEN IST , WERDEN GEEIGNETE MASSNAHMEN GETROFFEN .

( 4 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN ERZEUGNISSE UND FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) GENANNTEN SIRUPE , DIE ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE VERWENDET WERDEN , KANN BESCHLOSSEN WERDEN , ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG ZU GEWÄHREN .

( 5 ) DER RAT BESTIMMT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT

- DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DER VORSTEHENDEN ABSÄTZE ,

- DIE INTERVENTIONSPREISE FÜR RÜBENROHZUCKER ,

- DIE IN ABSATZ 4 GENANNTEN ERZEUGNISSE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE .

( 6 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 FESTGELEGT , UND ZWAR INSBESONDERE :

- MINDESTQUALITÄT UND MINDESTMENGE , DIE FÜR EINE INTERVENTION GEFORDERT WERDEN ,

- DIE BEI DER INTERVENTION ANZUWENDENDEN TABELLEN DER ZU - UND ABSCHLAEGE ,

- DAS VERFAHREN UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ÜBERNAHME DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN ,

- DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER DENATURIERUNGSPRÄMIEN SOWIE DIE HÖHE DIESER PRÄMIEN ,

- DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN BEI DER ERZEUGUNG SOWIE DIE HÖHE DIESER ERSTATTUNGEN .

ARTIKEL 10

( 1 ) UM ZUR SICHERSTELLUNG DER VERSORGUNG ALLER GEBIETE ODER EINES GEBIETES DER GEMEINSCHAFT BEIZUTRAGEN , LEGT DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE BEDINGUNGEN FEST , UNTER DENEN IM FALLE DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 17 BESONDERE INTERVENTIONSMASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN KÖNNEN .

DIESE MASSNAHMEN DÜRFEN JEDOCH NICHT BEWIRKEN , DASS DER VERKAUF VON ZUCKER AN DIE INTERVENTIONSSTELLEN FÜR DIE ZUCKERHERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT ZU EINER VERPFLICHTUNG WIRD .

( 2 ) ÜBER ART UND ANWENDUNG DIESER INTERVENTIONSMASSNAHMEN WIRD NACH DEM IN ARTIKEL 36 VORGESEHENEN VERFAHREN BESCHLOSSEN .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE INTERVENTIONSSTELLEN DÜRFEN ZUCKER NUR ZU PREISEN VERKAUFEN , DIE ÜBER DEM INTERVENTIONSPREIS LIEGEN , DER IN DEM GEBIET GILT , IN DEM DER ZUCKER GELAGERT IST .

JEDOCH KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE INTERVENTIONSSTELLEN ZUCKER ZU EINEM PREIS VERKAUFEN , DER DEM BETREFFENDEN INTERVENTIONSPREIS ENTSPRICHT ODER NIEDRIGER IST , FALLS DER ZUCKER

- ZUR TIERFÜTTERUNG ODER

- ENTWEDER OHNE WEITERE VERARBEITUNG ODER NACH WEITERVERARBEITUNG ZU EINER DER IN ANHANG II DES VERTRAGES ODER IN ANHANG I DIESER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN WAREN ZUR AUSFUHR

BESTIMMT IST .

( 2 ) DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GRUNDREGELN FÜR DEN VERKAUF DER ERZEUGNISSE , DIE GEGENSTAND VON INTERVENTIONSMASSNAHMEN WAREN .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 ERLASSEN .

TITEL II

REGELUNG FÜR DEN HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN

ARTIKEL 12

( 1 ) FÜR ALLE EINFUHREN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) , B ) , C ) UND D ) GENANNTEN ERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT SOWIE FÜR ALLE AUSFUHREN DIESER ERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT IST DIE VORLAGE EINER EINFUHR - BZW . AUSFUHRLIZENZ ERFORDERLICH , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN JEDEM ANTRAGSTELLER UNABHÄNGIG VOM ORT SEINER NIEDERLASSUNG IN DER GEMEINSCHAFT ERTEILT WIRD .

WIRD DIE ABSCHÖPFUNG ODER DIE ERSTATTUNG VORHER FESTGESETZT , SO WIRD DIESE VORHERIGE FESTSETZUNG IN DER LIZENZ EINGETRAGEN , DIE ALS NACHWEIS FÜR DIE ERFOLGTE VORHERIGE FESTSETZUNG DIENT .

DIE LIZENZ GILT FÜR DAS GESAMTE GEBIET DER GEMEINSCHAFT .

DIE ERTEILUNG DER LIZENZ HÄNGT VON DER STELLUNG EINER KAUTION AB , DIE DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNG SICHERN SOLL , DIE EINFUHR ODER AUSFUHR WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZ DURCHZUFÜHREN ; DIE KAUTION VERFÄLLT GANZ ODER TEILWEISE , WENN DIE EIN - BZW . AUSFUHR INNERHALB DIESER FRIST NICHT ODER NUR TEILWEISE ERFOLGT IST .

( 2 ) DIE IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENE REGELUNG KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 AUF DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE E ) GENANNTEN ERZEUGNISSE AUSGEDEHNT WERDEN . NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN WERDEN DIE GÜLTIGKEITSDAUER DER LIZENZEN UND DIE ANDEREN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL , IN DENEN INSBESONDERE EINE FRIST FÜR DIE ERTEILUNG DER LIZENZEN VORGESEHEN WERDEN KANN , FESTGELEGT .

ARTIKEL 13

( 1 ) FÜR DIE GEMEINSCHAFT WIRD JÄHRLICH JE EIN SCHWELLENPREIS FÜR WEISSZUCKER , ROHZUCKER UND MELASSE FESTGESETZT .

( 2 ) DER SCHWELLENPREIS FÜR WEISSZUCKER IST GLEICH DEM FÜR DAS HAUPTÜBERSCHUSSGEBIET DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN RICHTPREIS , ZUZUEGLICH DER PAUSCHAL BERECHNETEN KOSTEN FÜR DEN TRANSPORT VON DIESEM GEBIET ZU DEM AM WEITESTEN ENTFERNTEN VERBRAUCHSGEBIET DER GEMEINSCHAFT MIT EINEM ZUSCHUSSBEDARF . ER GILT FÜR DIESELBE STANDARDQUALITÄT WIE DER RICHTPREIS .

( 3 ) DER SCHWELLENPREIS FÜR ROHZUCKER WIRD UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINER VERARBEITUNGSSPANNE UND EINES PAUSCHALEN WERTS FÜR DAS RENDEMENT VOM SCHWELLENPREIS FÜR WEISSZUCKER ABGELEITET . ER GILT FÜR DIESELBE STANDARDQUALITÄT WIE DER INTERVENTIONSPREIS FÜR ROHZUCKER .

( 4 ) DER SCHWELLENPREIS FÜR MELASSE WIRD SO FESTGESETZT , DASS DIE BEI DER FESTSETZUNG DER MINDESTPREISE FÜR ZUCKERRÜBEN NACH ARTIKEL 4 BERÜCKSICHTIGTEN ERLÖSE DER UNTERNEHMEN AUS MELASSEVERKÄUFEN ERZIELT WERDEN KÖNNEN . ER GILT FÜR EINE BESTIMMTE STANDARDQUALITÄT .

( 5 ) DER RAT SETZT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE SCHWELLENPREISE ZUR SELBEN ZEIT FEST WIE DIE ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISE .

( 6 ) DIE STANDARDQUALITÄT FÜR MELASSE WIRD NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 BESTIMMT .

ARTIKEL 14

( 1 ) FÜR WEISSZUCKER , ROHZUCKER UND MELASSE WIRD JE EIN CIF-PREIS FÜR EINEN GRENZUEBERGANGSORT DER GEMEINSCHAFT BERECHNET . HIERBEI WERDEN DIE GÜNSTIGSTEN EINKAUFSMÖGLICHKEITEN AUF DEM WELTMARKT ZUGRUNDE GELEGT , DIE FÜR JEDES ERZEUGNIS AUF DER GRUNDLAGE DER NOTIERUNGEN ODER DER PREISE DIESES MARKTES ERMITTELT WERDEN ; DIESE NOTIERUNGEN ODER PREISE WERDEN ENTSPRECHEND ETWAIGEN QUALITÄTSUNTERSCHIEDEN GEGENÜBER DER FÜR DEN SCHWELLENPREIS MASSGEBENDEN STANDARDQUALITÄT BERÜCKSICHTIGT .

( 2 ) SIND DIE FREIEN NOTIERUNGEN AUF DEM WELTMARKT NICHT MASSGEBEND FÜR DEN ANGEBOTSPREIS UND LIEGT DIESER UNTER DEN WELTMARKTPREISEN , SO GILT AN STELLE DES CIF-PREISES - JEDOCH LEDIGLICH FÜR DIE BETREFFENDEN EINFUHREN - EIN BESONDERER CIF-PREIS , DER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES ANGEBOTSPREISES BERECHNET WIRD .

( 3 ) DER RAT BESTIMMT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DEN GRENZUEBERGANGSORT .

( 4 ) DIE EINZELHEITEN FÜR DIE BERECHNUNG DER CIF-PREISE WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 BESTIMMT . DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN BERICHTIGUNGSBETRAEGE WERDEN NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN FESTGESETZT .

ARTIKEL 15

( 1 ) BEI DER EINFUHR VON IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) , B ) , C ) UND D ) GENANNTEN ERZEUGNISSEN WIRD EINE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN .

( 2 ) DIE ABSCHÖPFUNG AUF WEISSZUCKER , ROHZUCKER UND MELASSE IST GLEICH DEM SCHWELLENPREIS ABZUEGLICH DES CIF-PREISES .

( 3 ) DIE ABSCHÖPFUNG AUF ROHZUCKER WIRD GEGEBENENFALLS ENTSPRECHEND DEM RENDEMENT BERICHTIGT . BEI DER EINFUHR VON ROHZUCKER , DER NICHT ZUR RAFFINIERUNG BESTIMMT IST , WIRD DIE FÜR WEISSZUCKER GELTENDE ABSCHÖPFUNG ERHOBEN , WENN DIESE ÜBER DER FÜR ROHZUCKER GELTENDEN ABSCHÖPFUNG LIEGT . WENN DIE ABSCHÖPFUNG FÜR WEISSZUCKER HÖHER IST ALS DIE ABSCHÖPFUNG FÜR ROHZUCKER , WIRD ROHZUCKER , DER ZUR RAFFINIERUNG BESTIMMT IST , EINER ZOLLKONTROLLE ODER EINER VERWALTUNGSKONTROLLE , DIE GLEICHWERTIGE SICHERHEITEN BIETET , UNTERZOGEN .

( 4 ) DIE ABSCHÖPFUNG AUF DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN ERZEUGNISSE WIRD PAUSCHAL AUF DER GRUNDLAGE DES SACCHAROSEGEHALTS JEDES DIESER ERZEUGNISSE UND AUF DER GRUNDLAGE DER ABSCHÖPFUNG FÜR WEISSZUCKER ERRECHNET .

IN BESONDEREN FÄLLEN UND FÜR ANDERE VERWENDUNGSZWECKE ALS DIE HERSTELLUNG VON ZUCKER KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 ZUGELASSEN WERDEN , DASS DIE EINFUHR ZEITWEILIG VON DER ABSCHÖPFUNG TEILWEISE FREIGESTELLT WIRD .

( 5 ) DIE ABSCHÖPFUNG AUF DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) GENANNTEN ERZEUGNISSE WIRD WIE FOLGT ERRECHNET : GEGEBENENFALLS PAUSCHAL , AUF DER GRUNDLAGE DES SACCHAROSEGEHALTS DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES ODER DES GEHALTS AN ANDEREM ALS IN SACCHAROSE AUSGEDRÜCKTEM ZUCKER UND DER ABSCHÖPFUNG AUF WEISSZUCKER .

DIE ABSCHÖPFUNGEN , DIE AUF AHORNZUCKER UND AHORNSIRUP DER TARIFSTELLE 17.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU ERHEBEN SIND , WERDEN JEDOCH AUF DEN BETRAG BESCHRÄNKT , DER SICH AUS DER ANWENDUNG DES IM RAHMEN DES GATT KONSOLIDIERTEN ZOLLSATZES ERGIBT .

( 6 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL UND INSBESONDERE DIE SPANNE , INNERHALB DER DIE SCHWANKUNGEN DER BERECHNUNGSGRUNDLAGEN DER ABSCHÖPFUNG KEINE ÄNDERUNG DER ABSCHÖPFUNG ZUR FOLGE HABEN , WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 FESTGELEGT .

( 7 ) DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN ABSCHÖPFUNGEN WERDEN VON DER KOMMISSION FESTGESETZT .

ARTIKEL 16

( 1 ) DIE ZU ERHEBENDE ABSCHÖPFUNG IST DIE ABSCHÖPFUNG , DIE AM TAG DER EINFUHR GILT .

( 2 ) ES KANN JEDOCH DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG FÜR DIE EINFUHREN VON IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND C ) GENANNTEN ERZEUGNISSEN BESCHLOSSEN WERDEN .

IN DIESEM FALL WIRD AUF GRUND EINES ANTRAGS , DER ZUR GLEICHEN ZEIT WIE DER ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ UND VOR 13.00 UHR EINGEREICHT WIRD , DER ABSCHÖPFUNGSBETRAG , DER AM TAG DER VORLAGE DES ANTRAGS AUF ERTEILUNG EINER EINFUHRLIZENZ GILT UND NACH MASSGABE DES AM TAG DER EINFUHR GÜLTIGEN SCHWELLENPREISES ZU BERICHTIGEN IST , AUF EIN EINFUHRGESCHÄFT ANGEWANDT , DAS WÄHREND DER GÜLTIGKEITSDAUER DIESER EINFUHRLIZENZ DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL . EINE PRÄMIE , DIE DEN ABSCHÖPFUNGSBETRAG ERGÄNZT , KANN ZUR GLEICHEN ZEIT WIE DIE ABSCHÖPFUNG FESTGESETZT WERDEN .

( 3 ) DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS ; ER LEGT INSBESONDERE DIE BEDINGUNGEN , UNTER DENEN DIE VORHERIGE FESTSETZUNG ANWENDBAR IST , UND DIE REGELN FÜR DIE FESTSETZUNG DER PRÄMIEN FEST .

( 4 ) WENN DIE IN ABSATZ 3 VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND , WIRD DIE ANWENDUNG DER IN ABSATZ 2 VORGESEHENEN REGELUNG NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 BESCHLOSSEN . WENN DIESE BEDINGUNGEN NICHT MEHR ERFÜLLT SIND , WIRD DIE MASSNAHME NACH DEMSELBEN VERFAHREN AUFGEHOBEN .

NACH DEMSELBEN VERFAHREN KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE IN ABSATZ 2 VORGESEHENE REGELUNG GANZ ODER TEILWEISE AUF JEDES DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) GENANNTEN ERZEUGNISSE ANGEWANDT WIRD .

( 5 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE VORHERIGE FESTSETZUNG WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 FESTGELEGT .

( 6 ) DIE PRÄMIEN WERDEN VON DER KOMMISSION FESTGESETZT .

( 7 ) WENN BEI DER PRÜFUNG DER MARKTLAGE SCHWIERIGKEITEN INFOLGE DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORAUSFESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG FESTGESTELLT WERDEN ODER WENN DERARTIGE SCHWIERIGKEITEN EINZUTRETEN DROHEN , KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 BESCHLOSSEN WERDEN , DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN FÜR DEN UNBEDINGT ERFORDERLICHEN ZEITRAUM AUSZUSETZEN .

IN FÄLLEN ÄUSSERSTER DRINGLICHKEIT KANN DIE KOMMISSION NACH PRÜFUNG DER LAGE AN HAND ALLER IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ANGABEN BESCHLIESSEN , DIE VORAUSFESTSETZUNG FÜR DIE DAUER VON HÖCHSTENS DREI ARBEITSTAGEN AUSZUSETZEN . ANTRAEGE AUF ERTEILUNG EINER LIZENZ MIT VORHERIGER FESTSETZUNG , DIE WÄHREND DES AUSSETZUNGSZEITRAUMS EINGEREICHT WERDEN , SIND UNZULÄSSIG .

ARTIKEL 17

( 1 ) BESTEHT DIE GEFAHR , DASS DIE ZUCKERVERSORGUNG IM GESAMTEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT ODER IN EINEM IHRER GEBIETE NICHT MEHR AUF EINEM PREISNIVEAU ERFOLGT , DAS DURCH DIE HÖHE DES SCHWELLENPREISES BEGRENZT WIRD , SO KANN BEI DER AUSFUHR DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES DIE ANWENDUNG EINER ABSCHÖPFUNG VORGESEHEN WERDEN . DIESE ANWENDUNG MUSS VORGENOMMEN WERDEN , WENN DER CIF-PREIS FÜR WEISSZUCKER ODER ROHZUCKER ÜBER DEM JEWEILIGEN SCHWELLENPREIS LIEGT .

SOWEIT DER RAT NICHTS ANDERES NACH DEM IN ABSATZ 3 VORGESEHENEN VERFAHREN BESTIMMT , IST DIE ZU ERHEBENDE ABSCHÖPFUNG DIE , DIE AM TAG DER AUSFUHR GILT .

( 2 ) LIEGT DER CIF-PREIS FÜR WEISSZUCKER ODER FÜR ROHZUCKER ÜBER DEM SCHWELLENPREIS , SO KANN BESCHLOSSEN WERDEN , DASS BEI DER EINFUHR DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES EINE EINFUHRSUBVENTION GEWÄHRT WIRD .

( 3 ) DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DER ABSÄTZE 1 UND 2 .

( 4 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABEN B ) , C ) UND D ) GENANNTEN ERZEUGNISSE KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 ENTSPRECHENDE BESTIMMUNGEN WIE IN ABSATZ 1 UND WIE DIE ZU SEINER ANWENDUNG FESTGELEGTEN REGELN ERLASSEN WERDEN .

( 5 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 ERLASSEN .

( 6 ) DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DIESES ARTIKELS ERGEBENDEN ABSCHÖPFUNGEN WERDEN VON DER KOMMISSION FESTGESETZT .

ARTIKEL 18

( 1 ) ZUR GEWÄHRLEISTUNG EINER NORMALEN VERSORGUNG IM GESAMTEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT ODER IN EINEM IHRER GEBIETE WIRD DIE REGELUNG EINER MINDESTLAGERMENGE EINGEFÜHRT .

DIESE MINDESTLAGERMENGE BETRAEGT GRUNDSÄTZLICH 10 % DER GRUNDQUOTE JEDES UNTERNEHMENS ODER 10 % DER PRODUKTION EINES UNTERNEHMENS , WENN DIESE UNTER SEINER GRUNDQUOTE LIEGT .

( 2 ) DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DER MINDESTLAGERMENGE ENTSTEHENDEN KOSTEN WERDEN BEI DER FESTSETZUNG DES ZUCKERPREISES BERÜCKSICHTIGT .

( 3 ) DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VOR DEM 1 . OKTOBER 1975 DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL .

ARTIKEL 19

( 1 ) UM DIE AUSFUHR DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) , C ) UND D ) AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE IN DEM DORT GENANNTEN ZUSTAND ODER IN FORM VON WAREN DES ANHANGS I AUF DER GRUNDLAGE DER NOTIERUNGEN ODER PREISE ZU ERMÖGLICHEN , DIE AUF DEM WELTMARKT FÜR DIE IM GLEICHEN ABSATZ BUCHSTABEN A ) UND C ) GENANNTEN ERZEUGNISSE GELTEN , KANN DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DIESEN NOTIERUNGEN ODER PREISEN UND DEN PREISEN DER GEMEINSCHAFT , SOWEIT ERFORDERLICH , DURCH EINE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR AUSGEGLICHEN WERDEN .

( 2 ) DIE ERSTATTUNG IST FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GLEICH . SIE KANN JE NACH BESTIMMUNG UNTERSCHIEDLICH SEIN .

DIE FESTGESETZTE ERSTATTUNG WIRD AUF ANTRAG GEWÄHRT .

DIE ERSTATTUNG FÜR ROHZUCKER DARF DIE ERSTATTUNG FÜR WEISSZUCKER NICHT ÜBERSCHREITEN .

BEI DER FESTSETZUNG DER ERSTATTUNG WIRD INSBESONDERE DER NOTWENDIGKEIT RECHNUNG GETRAGEN , ZWISCHEN DER VERWENDUNG DER GRUNDERZEUGNISSE AUS DER GEMEINSCHAFT IM HINBLICK AUF DIE AUSFUHR VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN NACH DRITTEN LÄNDERN UND DER VERWENDUNG DER ZUM VEREDELUNGSVERKEHR ZUGELASSENEN ERZEUGNISSE DIESER LÄNDER EIN GLEICHGEWICHT HERZUSTELLEN .

DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ERSTATTUNGEN , DIE FESTSETZUNG IHRER HÖHE UND IHRE VORHERIGE FESTSETZUNG FEST .

DIE ERSTATTUNGEN WERDEN IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 FESTGESETZT . DIE KOMMISSION KANN DIE ERSTATTUNGSBETRAEGE , SOWEIT ERFORDERLICH , ZWISCHENZEITLICH AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS ÄNDERN .

( 3 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ERSTATTUNGEN FEST , DIE IM WEGE DER AUSSCHREIBUNG GEWÄHRT WERDEN .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 ERLASSEN .

( 5 ) KÖNNEN ANLÄSSLICH DER PRÜFUNG DER MARKTLAGE SCHWIERIGKEITEN FESTGESTELLT WERDEN , DIE AUF DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORHERIGE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNG ZURÜCKZUFÜHREN SIND , ODER BESTEHT DIE GEFAHR , DASS SOLCHE SCHWIERIGKEITEN ENTSTEHEN , SO KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 BESCHLOSSEN WERDEN , DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNGEN FÜR DEN UNBEDINGT ERFORDERLICHEN ZEITRAUM AUSZUSETZEN .

IN BESONDERS DRINGENDEN FÄLLEN KANN DIE KOMMISSION NACH PRÜFUNG DER LAGE AN HAND ALLER IHR VORLIEGENDEN INFORMATIONEN BESCHLIESSEN , DASS DIE VORHERIGE FESTSETZUNG BEI DEN BETREFFENDEN ERZEUGNISSEN BIS ZU HÖCHSTENS DREI TAGEN AUSGESETZT WIRD . ANTRAEGE AUF ERTEILUNG EINER LIZENZ MIT VORHERIGER FESTSETZUNG , DIE WÄHREND DES AUSSETZUNGSZEITRAUMS EINGEREICHT WERDEN , SIND UNZULÄSSIG .

ARTIKEL 20

DER RAT KANN , SOWEIT ES FÜR DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER ERFORDERLICH IST , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE ANWENDUNG DER REGELUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS FÜR FOLGENDE ERZEUGNISSE GANZ ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSEN :

- FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE ZUR HERSTELLUNG VON IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) GENANNTEN ERZEUGNISSEN BESTIMMT SIND ,

- UND IN BESONDEREN FÄLLEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE , DIE ZUR HERSTELLUNG VON IM ANHANG I AUFGEFÜHRTEN WAREN BESTIMMT SIND .

ARTIKEL 21

( 1 ) FÜR DIE TARIFIERUNG DER UNTER DIESE VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE GELTEN DIE ALLGEMEINEN TARIFIERUNGSVORSCHRIFTEN UND DIE BESONDEREN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ; DAS ZOLLTARIFSCHEMA , DAS SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERGIBT , WIRD IN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ÜBERNOMMEN .

( 2 ) VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG ODER VORBEHALTLICH EINER VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLOSSENEN AUSNAHME IST FOLGENDES UNTERSAGT :

- DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN AUF DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) BIS D ) GENANNTEN ERZEUGNISSE ,

- DIE ERHEBUNG VON ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE ,

- DIE ANWENDUNG VON MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WITKUNG .

ALS MASSNAHME MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNG GILT UNTER ANDEREM DIE BEGRENZUNG DER ERTEILUNG VON EINFUHR - UND AUSFUHRLIZENZEN AUF EINE BESTIMMTE GRUPPE VON EMPFANGSBERECHTIGTEN .

ARTIKEL 22

( 1 ) WIRD DER MARKT IN DER GEMEINSCHAFT FÜR EINES ODER MEHRERE DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE AUF GRUND VON EINFUHREN ODER AUSFUHREN ERNSTLICHEN STÖRUNGEN AUSGESETZT ODER VON ERNSTLICHEN STÖRUNGEN BEDROHT , DIE DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 DES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNTEN , SO KÖNNEN IM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN GEEIGNETE MASSNAHMEN ANGEWANDT WERDEN , BIS DIE TATSÄCHLICHE ODER DIE DROHENDE STÖRUNG BEHOBEN IST .

DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ABSATZ FEST UND BESTIMMT , IN WELCHEN FÄLLEN UND INNERHALB WELCHER GRENZEN DIE MITGLIEDSTAATEN SCHUTZMASSNAHMEN TREFFEN KÖNNEN .

( 2 ) TRITT DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTE LAGE EIN , SO BESCHLIESST DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ; DIESE WERDEN DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT UND SIND UNVERZUEGLICH ANZUWENDEN . IST DIE KOMMISSION MIT EINEM ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS BEFASST WORDEN , SO ENTSCHEIDET SIE HIERÜBER INNERHALB VON 24 STUNDEN NACH EINGANG DES ANTRAGS .

( 3 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DIE MASSNAHME DER KOMMISSION BINNEN EINER FRIST VON HÖCHSTENS DREI ARBEITSTAGEN NACH DEM TAG IHRER MITTEILUNG DEM RAT VORLEGEN . DER RAT TRITT UNVERZUEGLICH ZUSAMMEN . ER KANN DIE BETREFFENDE MASSNAHME MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN ODER AUFHEBEN .

TITEL III

QUOTENREGELUNG

ARTIKEL 23

( 1 ) DIE ARTIKEL 24 BIS 31 GELTEN FÜR DIE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRE 1975/1976 BIS 1979/1980 EINSCHLIESSLICH .

( 2 ) DER RAT LEGT VOR DEM 1 . JANUAR 1980 NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES DIE VOM 1 . JULI 1980 AN GELTENDE REGELUNG FEST .

ARTIKEL 24

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN WEISEN JEDEM UNTERNEHMEN , DAS IM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1974/1975 SEINE GRUNDQUOTE AUSGENUTZT HAT , EINE GRUNDQUOTE ZU .

( 2 ) UNBESCHADET DER GEMÄSS ABSATZ 3 ODER 4 ERLASSENEN BESTIMMUNGEN UND GEGEBENENFALLS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES FOLGENDEN UNTERABSATZES 2 WIRD DIE GRUNDQUOTE SO FESTGESETZT , DASS AUF DIE DURCHSCHNITTLICHE JÄHRLICHE ZUCKERERZEUGUNG DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS - ERMITTELT NACH DEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG - WÄHREND DER ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRE 1968/1969 BIS 1972/1973 , IM FOLGENDEN " BEZUGSPRODUKTION " GENANNT , EIN KÖFFIZIENT ANGEWANDT WIRD , DER DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER GRUNDMENGE DES MITGLIEDSTAATS ODER EINES SEINER IN UNTERABSATZ 4 BUCHSTABE C ) GENANNTEN GEBIETE UND DER GESAMTBEZUGSPRODUKTION DER IN DIESEM STAAT ODER EINEM DER GENANNTEN GEBIETE GELEGENEN UNTERNEHMEN AUSDRÜCKT .

LIEGT DIE BEZUGSPRODUKTION EINES UNTERNEHMENS UNTER SEINER FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1974/1975 FESTGELEGTEN GRUNDQUOTE , SO WIRD DIESE QUOTE AN STELLE DER BEZUGSPRODUKTION ZUGRUNDE GELEGT .

LIEGT JEDOCH DIE SUMME DER BEZUGSPRODUKTIONEN DER UNTERNEHMEN EINES MITGLIEDSTAATS UNTER DER IN DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG FESTGELEGTEN GRUNDMENGE , SO KANN DIESER MITGLIEDSTAAT JEDEM UNTERNEHMEN EINE ANDERE GRUNDQUOTE ALS DIEJENIGE ZUTEILEN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER VORSTEHENDEN UNTERABSÄTZE ERGEBEN WÜRDE , SOFERN DIES DURCH DIE ENTWICKLUNG DER PRODUKTION DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS WÄHREND DER ZUCKERWIRTSCHAFSJAHRE 1968/1969 BIS 1974/1975 GERECHTFERTIGT ERSCHEINT . DIESE GRUNDQUOTE DARF NICHT NIEDRIGER SEIN ALS DIE PRODUKTION DER EINZELNEN UNTERNEHMEN WÄHREND DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES 1974/1975 .

DIE GRUNDMENGE BETRAEGT FÜR

A ) DÄNEMARK*328 000 TONNEN WEISSZUCKER , *

B ) DEUTSCHLAND*1 990 000 TONNEN WEISSUCKER , *

C ) FRANKREICH*2 996 000 TONNEN WEISSZUCKER , *

- DAVON FÜR DAS MUTTERLAND*2 530 000 TONNEN WEISSZUCKER , *

- FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS*466 000 TONNEN WEISSZUCKER , *

D ) IRLAND*182 000 TONNEN WEISSZUCKER , *

E ) ITALIEN*1 230 000 TONNEN WEISSZUCKER , *

F ) NIEDERLANDE*690 000 TONNEN WEISSZUCKER , *

G ) BLWU*680 000 TONNEN WEISSZUCKER , *

H ) VEREINIGTES KÖNIGREICH*1 040 000 TONNEN WEISSZUCKER . *

( 3 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS UND ETWAIGE ABWEICHUNGEN VON DEN DARIN ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN FEST .

( 4 ) FALLS DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL ERFORDERLICH SIND , WERDEN SIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 ERLASSEN .

ARTIKEL 25

( 1 ) JEDEM UNTERNEHMEN , FÜR DAS EINE GRUNDQUOTE FESTGESETZT WORDEN IST , KANN EINE HÖCHSTQUOTE ZUGETEILT WERDEN , DIE DURCH MULTIPLIKATION DER GRUNDQUOTE MIT EINEM KÖFFIZIENTEN BESTIMMT WIRD .

FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1976/1977 DARF DIE HÖCHSTQUOTE EINES UNTERNEHMENS NICHT NIEDRIGER FESTGELEGT WERDEN ALS DIE IM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1975/1976 IM RAHMEN DER QUOTEN ERREICHTE PRODUKTION DIESES UNTERNEHMENS .

( 2 ) DER IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 GENANNTE KÖFFIZIENT BETRAEGT FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1975/1976 1,45 .

FÜR DIE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRE 1976/1977 BIS 1979/1980 WIRD DIESER KÖFFINZIENT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ENTWICKLUNG DER ERZEUGUNG UNTER DEM ASPEKT DER SPEZIALISIERUNG EINERSEITS UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ABSATZMÖGLICHKEITEN ANDERERSEITS GLEICHZEITIG MIT DEM RICHTPREIS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES VERTRAGES FESTGESETZT .

ARTIKEL 26

( 1 ) VORBEHALTLICH DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 31 UND DER BESTIMMUNGEN DER ABSÄTZE 2 UND 3 DARF DIE VON EINEM UNTERNEHMEN IN EINEM BESTIMMTEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUS ERZEUGTE ZUCKERMENGE NICHT AUF DEM BINNENMARKT ABGESETZT WERDEN , SONDERN IST VOR DEM AUF DAS ENDE DES BETREFFENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES FOLGENDEN 1 . JANUAR OHNE WEITERE VERARBEITUNG AUSZUFÜHREN .

( 2 ) AUF DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ZUCKERMENGE , DIE NICHT NACH ARTIKEL 31 AUF DAS FOLGENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ÜBERTRAGEN WIRD , SIND DIE ARTIKEL 8 , 9 , 17 UND 19 NICHT ANWENDBAR .

DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 17 KANN JEDOCH , SOWEIT DIES FÜR DIE SICHERHEIT DER ZUCKERVERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT NOTWENDIG IST , IN AUSNAHMEFÄLLEN BESCHLOSSEN WERDEN . IN DIESEM FALL WIRD GLEICHZEITIG FESTGESTELLT , DASS DIE GESAMTE ZUCKERMENGE OHNE ERHEBUNG DER IN ABSATZ 3 VORGESEHENEN ABGABEN TATSÄCHLICH AUF DEM BINNENMARKT ABGESETZT WERDEN DARF .

( 3 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 ERLASSEN . SIE MÜSSEN INBESONDERE DIE ERHEBUNG EINER ABGABE FÜR DIE IN ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 GENANNTE ZUCKERMENGE VORSEHEN , DIE AUF DEM BINNENMARKT ABGESETZT ODER ABER NICHT VOR DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITPUNKT OHNE WEITERE VERARBEITUNG AUSGEFÜHRT WORDEN IST .

ARTIKEL 27

( 1 ) VORBEHALTLICH DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 31 ERHEBEN DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE ÜBER DIE GRUNDQUOTE HINAUS BIS ZUR HÖCHSTQUOTE ERZEUGTE ZUCKERMENGE VON DEN BETREFFENDEN ZUCKERHERSTELLERN EINE PRODUKTIONSABGABE .

( 2 ) DIE PRODUKTIONSABGABE WIRD JE GEWICHTSEINHEIT BERECHNET , INDEM DER GESAMTVERLUST BEIM ABSATZ DER IN DER GEMEINSCHAFT ÜBER DIE GARANTIEMENGE HINAUS ERZEUGTEN ZUCKERMENGE DURCH DIE GESAMTZUCKERMENGE GETEILT WIRD , WELCHE DIE EINZELNEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ÜBER IHRE JEWEILIGE GRUNDQUOTE HINAUS ERZEUGT HABEN . DIE GARANTIEMENGE ENTSPRICHT DER IN WEISSZUCKER AUSGEDRÜCKTEN , IN EINEM NOCH ZU BESTIMMENDEN ZEITRAUM FÜR DEN MENSCHLICHEN VERBRAUCH VERWENDETEN MENGE , ABZUEGLICH DER IN WEISSZUCKER AUSGEDRÜCKTEN , IM SELBEN ZEITRAUM AUS DEN IM PROTOKOLL NR . 22 DER BEITRITTSAKTE GENANNTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN , DEN IN ARTIKEL 118 DIESER AKTE GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND AUS INDIEN ZU PRÄFERENZBEDINGUNGEN EINGEFÜHRTEN MENGE .

DIE GARANTIEMENGE DARF JEDOCH NICHT UNTER DER GESAMTMENGE DER GRUNDQUOTEN LIEGEN .

BEI DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN BERECHNUNG

- VERMINDERT SICH DER DORT ANGEGEBENE GESAMTVERLUST UM DIE ABSCHÖPFUNGEN BEI DER AUSFUHR ;

- WERDEN DIE ÜBER DIE HÖCHSTQUOTE HINAUS ERZEUGTEN ZUCKERMENGEN SOWIE DIE GEMÄSS ARTIKEL 31 AUF DAS FOLGENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ÜBERTRAGENEN ZUCKERMENGEN NICHT BERÜCKSICHTIGT .

( 3 ) DIE PRODUKTIONSABGABE DARF JEDOCH EINEN BESTIMMTEN HÖCHSTBETRAG NICHT ÜBERSCHREITEN . DIESER BETRAG DARF NICHT MEHR ALS 30 V . H . DES INTERVENTIONSPREISES AUSMACHEN .

( 4 ) IST DIE PRODUKTIONSABGABE NIEDRIGER ALS DER IN ABSATZ 3 GENANNTE HÖCHSTBETRAG , SO SIND DIE ZUCKERHERSTELLER VERPFLICHTET , DEN ZUCKERRÜBENVERKÄUFERN DIE DIFFERENZ ZWISCHEN DEM HÖCHSTBETRAG DER PRODUKTIONSABGABE UND DEM ENDGÜLTIGEN BETRAG DIESER ABGABE BIS ZU EINEM NOCH FESTZULEGENDEN HUNDERTSATZ ZU ERSETZEN .

DER JE TONNE ZUCKERRÜBEN ZU ZAHLENDE BETRAG WIRD FÜR DIE STANDARDQUALITÄT FESTGESETZT .

FÜR DIESEN BETRAG GELTEN DIE ZU - UND ABSCHLAEGE NACH ARTIKEL 5 .

( 5 ) DIE ZUCKERHERSTELLER KÖNNEN VON DEN ZUCKERROHRVERKÄUFERN FÜR EINE ZUCKERROHRMENGE , DIE DER FÜR DIE ERHEBUNG DER PRODUKTIONSABGABE MASSGEBENDEN ZUCKERMENGE ENTSPRICHT , VERLANGEN , DASS IHNEN DIESE ABGABE BIS ZU EINEM NOCH FESTZUSETZENDEN HUNDERTSATZ ERSETZT WIRD .

( 6 ) AUF GRUND DER ANGABEN DER ZUCKERHERSTELLER VERGEWISSERN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN , DASS

A ) DIE BEZAHLUNG DER ZUCKERRÜBEN SOWIE

B ) DIE SUMME DER ERSTATTUNGEN , DIE DIE ZUCKERHERSTELLER VON DEN ZUCKERROHRVERKÄUFERN ERHALTEN HABEN ,

DEN EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN ENTSPRECHEN .

( 7 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL SOWIE DER IN ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 GENANNTE BETRAG WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 ERLASSEN .

ARTIKEL 28

GLEICHZEITIG MIT DEN ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISEN SETZT DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT FOLGENDES FEST :

- DIE MINDESTPREISE FÜR ZUCKERRÜBEN AUSSERHALB DER GRUNDQUOTE , DIE IN DEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTEN GEBIETEN GELTEN ,

- DIE IN ARTIKEL 27 ABSÄTZE 4 UND 5 GENANNTEN HUNDERTSÄTZE ,

- DEN HÖCHSTBETRAG DER PRODUKTIONSABGABE , DER UNTER BEACHTUNG DER MINDESTPREISE FÜR ZUCKERRÜBEN AUSSERHALB DER GRUNDQUOTEN ZU ERRECHNEN IST .

ARTIKEL 29

( 1 ) DIE ZUCKERHERSTELLER KÖNNEN ZUCKERRÜBEN , DIE ZUR ERZEUGUNG EINER DIE HÖCHSTQUOTE DES BETREFFENDEN UNTERNEHMENS ÜBERSCHREITENDEN ZUCKERMENGE VERWENDET WERDEN , ZU PREISEN KAUFEN , DIE UNTER DEN IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTEN MINDESTPREISEN FÜR ZUCKERRÜBEN LIEGEN .

( 2 ) BEIM KAUF EINER ZUCKERRÜBENMENGE , WELCHE DER ZUCKERMENGE ENTSPRICHT ,

- DIE NACH ARTIKEL 26 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 AUF DEM BINNENMARKT ABGESETZT WIRD ,

ODER

- NACH ARTIKEL 31 AUF DAS FOLGENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ÜBERTRAGEN WIRD ,

BERICHTIGEN DIE BETREFFENDEN ZUCKERHERSTELLER JEDOCH GEGEBENENFALLS DEN ANKAUFSPREIS SO , DASS ER MINDESTENS DEM IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN MINDESTPREIS ENTSPRICHT .

ARTIKEL 30

( 1 ) IN DEN VERTRAEGEN ÜBER DIE LIEFERUNG VON ZUCKERRÜBEN , DIE ZUR ZUCKERHERSTELLUNG VERWENDET WERDEN , WIRD BEI DEN ZUCKERRÜBEN EIN UNTERSCHIED GEMACHT , JE NACHDEM , OB DIE ZUCKERMENGE , DIE AUS DIESEN ZUCKERRÜBEN HERGESTELLT WERDEN SOLL ,

A ) UNTER DIE GRUNDQUOTE FÄLLT ,

B ) DIE GRUNDQUOTE ÜBERSCHREITET , OHNE JEDOCH DIE HÖCHSTQUOTE ZU ÜBERSCHREITEN ,

ODER

C ) DIE HÖCHSTQUOTE ÜBERSCHREITET .

DIE ZUCKERHERSTELLER TEILEN FÜR JEDES UNTERNEHMEN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN ZUCKER HERSTELLT , FOLGENDES MIT :

- DIE UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN ZUCKERRÜBENMENGEN , ÜBER DIE SIE VOR DER AUSSAAT VERTRAEGE ABGESCHLOSSEN HABEN , SOWIE DEN IN DEN VERTRAEGEN ZUGRUNDE GELEGTEN ZUCKERGEHALT ,

- DEN ENTSPRECHENDEN VORGESEHENEN AUSBEUTESATZ .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ZUSÄTZLICHE ANGABEN FORDERN .

( 2 ) JEDER ZUCKERHERSTELLER , DER NICHT VOR DER AUSSAAT LIEFERVERTRAEGE ÜBER EINE DER GRUNDQUOTE ENTSPRECHENDE ZUCKERRÜBENMENGE ZU DEM IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH GENANNTEN MINDESTPREIS FÜR ZUCKERRÜBEN ABGESCHLOSSEN HAT , IST ABWEICHEND VON ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) UND VON ARTIKEL 29 ABSATZ 1 VERPFLICHTET , FÜR ALLE IN DEM BETREFFENDEN UNTERNEHMEN ZU ZUCKER VERARBEITETEN RÜBENMENGEN DEN VORGENANNTEN MINDESTPREIS ZU ZAHLEN .

( 3 ) DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DES ABSATZES 1 .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 ERLASSEN . SOWEIT SIE ABSATZ 2 BETREFFEN , BERÜCKSICHTIGEN SIE DEN ÜBERTRAG NACH ARTIKEL 31 .

ARTIKEL 31

( 1 ) JEDES UNTERNEHMEN KANN , FALLS ARTIKEL 30 ZUR ANWENDUNG GELANGT , DEN DIE GRUNDQUOTE ÜBERSCHREITENDEN TEIL DER ERZEUGUNG BIS ZU EINER HÖCHSTMENGE , DIE 10 V.H . DER GRUNDQUOTE ENTSPRICHT , UNTER ANRECHNUNG AUF DIE ERZEUGUNG DES FOLGENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES AUF DIESES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ÜBERTRAGEN .

EINE ÜBERTRAGUNG AUF DAS ZUCKERWIRTSCHAFTJAHR 1980/1981 IST NICHT ZULÄSSIG .

( 2 ) DIE UNTERNEHMEN KÖNNEN EINEN TEIL IHRER ERZEUGUNG NUR DANN AUF DAS FOLGENDE ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ÜBERTRAGEN , WENN

- SIE DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT VOR DEM 1 . FEBRUAR DIE ZU ÜBERTRAGENDE MENGE MITGETEILT HABEN ;

- SIE DIESE ÜBERTRAGENE MENGE WÄHREND DES ZEITRAUMS VOM 1 . FEBRUAR BIS ZUM 31 . JANUAR DES FOLGENDEN JAHRES LAGERN ; DIE LAGERKOSTEN FÜR DIESEN ZEITRAUM WERDEN NICHT GEMÄSS ARTIKEL 8 VERGÜTET .

BEI UNTERNEHMEN , DIE IN DEN FRANZÖSISCHEN DEPARTEMENTS GUADELOUPE UND MARTINIQUE LIEGEN , IST DER IN UNTERABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH VORGESEHENE ZEITPUNKT DES 1 . FEBRUAR DURCH DEN 1 . MAI UND DER IN DEMSELBEN UNTERABSATZ ZWEITER GEDANKENSTRICH GENANNTE ZEITRAUM VOM 1 . FEBRUAR BIS 31 . JANUAR DES FOLGENDEN JAHRES DURCH DEN ZEITRAUM VOM 1 . MAI BIS 30 . APRIL DES FOLGENDEN JAHRES ZU ERSETZEN . LIEGT DIE ENDGÜLTIGE ERZEUGUNG DES BETREFFENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES UNTER DER ZUM ZEITPUNKT DES ÜBERTRAGUNGSBESCHLUSSES VORGENOMMENEN SCHÄTZUNG , KANN DIE ÜBERTRAGENE MENGE VOR DEM 1 . AUGUST DES FOLGENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTJAHRES RÜCKWIRKEND BERICHTIGT WERDEN .

( 3 ) DIE BESTIMMUNGEN ÜBER

- DIE BEZAHLUNG DER FÜR DIE HERSTELLUNG DER ÜBERTRAGENEN ZUCKERMENGE VERWENDETEN ZUCKERRÜBEN ,

- DIE BETEILIGUNG DER ZUCKERRÜBEN - ODER ZUCKERROHRVERKÄUFER AN DEN LAGERKOSTEN FÜR DIE ÜBERTRAGENEN MENGEN ,

- DIE ABSTIMMUNG ZWISCHEN DEN ZUCKERRÜBEN - ODER ZUCKERROHRVERKÄUFERN UND DEN ZUCKERFABRIKANTEN ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE ÜBERTRAGUNG

WERDEN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ERLASSEN .

( 4 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 ERLASSEN .

ARTIKEL 32

( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT , DER ARTIKEL 31 DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG ANGEWANDT HAT , KANN BESCHLIESSEN , DASS ARTIKEL 30 - FRÜHESTENS MIT BEGINN DES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES 1976/1977 - IN SEINEM HOHEITSGEBIET NICHT ZUR ANWENDUNG GELANGT .

( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN JEDOCH UNTER GEWISSEN BEDINGUNGEN UND NACH REGELN , DIE DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT FESTLEGT , DEN GELTUNGSBEREICH DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN BESCHLUSSES AUF BESTIMMTE UNTERNEHMEN BESCHRÄNKEN .

( 3 ) EIN MITGLIEDSTAAT KANN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NICHTANWENDUNG DER IN ARTIKEL 30 VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN NUR FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM TREFFEN . WENN DIESE ENTSCHEIDUNG GETROFFEN IST , WIRD FÜR JEDES BETROFFENE UNTERNEHMEN EINE BESONDERE HÖCHSTQUOTE FESTGELEGT , INDEM DIE GRUNDQUOTE MIT EINEM KÖFFIZIENTEN MULTIPLIZIERT WIRD , DER FÜR DIESEN ZEITRAUM GILT .

IN DIESEM FALL UND WENN SICH DER IN ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 GENANNTE ZEITRAUM AUF MEHR ALS EIN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ERSTRECKT , LEGEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE FÜR DAS BETREFFENDE UNTERNEHMEN GELTENDE HÖCHSTQUOTE FÜR JEDES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS SPÄTESTENS BIS ZUM 28 . FEBRUAR DES LAUFENDEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHRES FEST , OHNE ARTIKEL 25 ZU BERÜCKSICHTIGEN . DIE GESAMTMENGE DER HÖCHSTQUOTEN DER EINZELNEN UNTERNEHMEN MUSS FÜR DEN BETREFFENDEN ZEITRAUM DIE GLEICHE SEIN WIE DIE FÜR DIESES UNTERNEHMEN FESTGELEGTE BESONDERE HÖCHSTQUOTE .

DIE HÖCHSTQUOTE EINES UNTERNEHMENS DARF DIE NACH DER IN ARTIKEL 25 ABSATZ 2 VORGESEHENEN BERECHNUNGSMETHODE ERMITTELTE HÖCHSTQUOTE NICHT ÜBERSCHREITEN .

( 4 ) FÜR DEN ODER DIE ZEITRÄUME NACH DEM 30 . JUNI 1976 ENTSCHEIDET DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÜBER

- DIE DAUER JEDES ZEITRAUMS , FÜR DEN DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE NICHTANWENDUNG DER IN ARTIKEL 30 VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN GETROFFEN WERDEN KANN ;

- DEN KÖFFIZIENTEN , DER AUF DIE GRUNDQUOTE ANGEWANDT WIRD , DIE DEM BETREFFENDEN UNTERNEHMEN FÜR EIN ZU BESTIMMENDES ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ZUGETEILT WIRD UND DER FÜR DIE FESTLEGUNG EINER BESONDEREN HÖCHSTQUOTE FÜR DEN BETREFFENDEN ZEITRAUM VERWENDET WIRD .

( 5 ) WENN ERFORDERLICH , WERDEN DIE GRUNDREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DES ABSATZES 3 NACH DEM IN ABSATZ 4 GENANNTEN VERFAHREN ERLASSEN .

( 6 ) DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN ABSÄTZEN 2 BIS 5 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 ERLASSEN .

TITEL IV

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 33

UM ZU VERHINDERN , DASS BEIM ÜBERGANG VON EINEM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR ZUM ANDEREN INFOLGE VON VERÄNDERUNGEN DES PREISNIVEAUS STÖRUNGEN AUF DEM ZUCKERMARKT AUFTRETEN , KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN WERDEN .

ARTIKEL 34

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION TEILEN SICH GEGENSEITIG DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN MIT . DIE EINZELHEITEN DER MITTEILUNG UND DER BEKANNTGABE DER ANGABEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 FESTGELEGT .

ARTIKEL 35

( 1 ) ES WIRD EIN VERWALTUNGSAUSSCHUSS FÜR ZUCKER - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - EINGESETZT , DER SICH AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMENSETZT UND UNTER DEM VORSITZ EINES VERTRETERS DER KOMMISSION ZUSAMMENTRITT .

( 2 ) IN DIESEM AUSSCHUSS WERDEN DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .

ARTIKEL 36

( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO BEFASST DER VORSITZENDE ENTWEDER VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS DEN AUSSCHUSS .

( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEN MASSNAHMEN INNERHALB EINER FRIST , DIE DER VORSITZENDE ENTSPRECHEND DER DRINGLICHKEIT DER ZU PRÜFENDEN FRAGEN BESTIMMEN KANN , STELLUNG . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON EINUNDVIERZIG STIMMEN ZUSTANDE .

( 3 ) DIE KOMMISSION ERLÄSST MASSNAHMEN , DIE SOFORT ANWENDBAR SIND . ENTSPRECHEN JEDOCH DIESE MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES , SO WERDEN SIE DEM RAT VON DER KOMMISSION ALSBALD MITGETEILT ; IN DIESEM FALL KANN DIE KOMMISSION DIE ANWENDUNG DER VON IHR BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN BIS ZUR DAUER VON HÖCHSTENS EINEM MONAT NACH DIESER MITTEILUNG AUSSETZEN .

DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BINNEN EINER FRIST VON EINEM MONAT ANDERS ENTSCHEIDEN .

ARTIKEL 37

DER AUSSCHUSS KANN JEDE ANDERE FRAGE PRÜFEN , DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS VORLEGT .

ARTIKEL 38

( 1 ) DIE ITALIENISCHE REPUBLIK IST ERMÄCHTIGT , IN DEN ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHREN 1975/1976 BIS 1979/1980 ANPASSUNGSBEIHILFEN ZU GEWÄHREN , DIE JEDOCH EINEM GESAMTBETRAG VON 5,9 RE JE TONNE ZU ZUCKER VERARBEITETER ZUCKERRÜBEN MIT 16 V.H . ZUCKERGEHALT NICHT ÜBERSCHREITEN DÜRFEN .

SIE DÜRFEN NUR FÜR DIE ZUCKERRÜBENME GEWÄHRT WERDEN , DIE ZUR HERSTELLUNG VON WEISSZUCKER IM RAHMEN DER ITALIEN ZUGETEILTEN GRUNDMENGE VERARBEITET WORDEN IST .

( 2 ) UM ZUR VERBESSERUNG DES WIRTSCHAFTSGEFÜGES DES ZUCKERRÜBEN - UND ZUCKERSEKTORS BEIZUTRAGEN , KANN EIN TEIL DER HILFE DER ZUCKERRÜBEN VERARBEITENDEN INDUSTRIE GEWÄHRT WERDEN . IN DIESEM FALL DARF DIE HILFE EINEN BETRAG VON 1,46 RE JE 100 KG WEISSZUCKER , DER AUS IN ITALIEN ERZEUGTEN ZUCKERRÜBEN HERGESTELLT IST , NICHT ÜBERSCHREITEN . SIE DARF NUR FÜR EINE MENGE WEISSZUCKER GEWÄHRT WERDEN , DIE DIE ITALIEN ZUGETEILTE GRUNDMENGE NICHT ÜBERSCHREITET .

ARTIKEL 39

( 1 ) DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK GELTEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE .

( 2 ) ARTIKEL 40 ABSATZ 4 DES VERTRAGES UND DIE ENTSPRECHENDEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN GELTEN , SOWEIT ES SICH UM DIE ABTEILUNG GARANTIE DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT HANDELT , FÜR DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS IN BEZUG AUF DIE MÄRKTE DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE .

ARTIKEL 40

DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN , DIE AUS ERZEUGNISSEN HERGESTELLT ODER GEWONNEN WERDEN , DIE NICHT IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 UND IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES VERTRAGES GENANNT SIND , SIND NICHT ZUM FREIEN VERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN .

ARTIKEL 41

VORBEHALTLICH ANDERSLAUTENDER BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG GELTEN DIE ARTIKEL 92 , 93 UND 94 DES VERTRAGES FÜR DIE HERSTELLUNG DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN WAREN SOWIE FÜR DEN HANDEL MIT DIESEN WAREN .

ARTIKEL 42

BEI DER DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG IST ZUGLEICH DEN IN DEN ARTIKELN 39 UND 110 DES VERTRAGES GENANNTEN ZIELEN IN GEEIGNETER WEISE RECHNUNG ZU TRAGEN .

ARTIKEL 43

SOLLTEN ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ERFORDERLICH SEIN , UM DEN ÜBERGANG AUF DIE REGELUNG DIESER VERORDNUNG ZU ERLEICHTEN , UND ZWAR INSBESONDERE , WENN DIE ANWENDUNG DIESER REGELUNG ZUM VORGESEHENEN ZEITPUNKT AUF ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN STOSSEN WÜRDE , SO WERDEN DIESE MASSNAHMEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 36 ERLASSEN . SIE SIND BIS SPÄTESTENS ZUM 30 . JUNI 1976 ANWENDBAR .

ARTIKEL 44

( 1 ) DIESE VERORDNUNG TRITT AM DRITTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .

( 2 ) DIE VERORDNUNG WIRD AB 1 . JULI 1975 MIT AUSNAHME DER FOLGENDEN ARTIKEL ANGEWANDT :

- DER ARTIKEL 6 , 7 , 10 , 24 , 25 , 30 UND 43 , DIE VOM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG AN FÜR DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1974/1975 GELTEN , UND

- DES ARTIKELS 3 ABSATZ 6 UNTERABSATZ 2 , DER VOM 1 . JANUAR AN GILT .

( 3 ) DIE VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG WIRD ZUM 30 . JUNI 1975 AUFGEHOBEN .

( 4 ) DIE BEZUGSVERMERKE UND BEZUGNAHMEN AUF DIE VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG , DIE IN DEN IN DURCHFÜHRUNG DIESER VERORDNUNG ERLASSENEN RECHTSAKTEN ENTHALTEN SIND , SIND WIE BEZUGSVERMERKE UND BEZUGNAHMEN ZU VERSTEHEN , DIE SICH AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG BEZIEHEN .

DIE BEZUGSVERMERKE UND BEZUGNAHMEN , DIE SICH AUF DIE ARTIKEL DER GENANNTEN VERORDNUNG BEZIEHEN , SIND AN HAND DER IM ANHANG II BEIGEFÜGTEN KONKORDANZTABELLE ZU LESEN .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . DEZEMBER 1974 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

J . P . FOURCADE

( 1 ) ABL . NR . 308 VOM 18 . 12 . 1967 , S . 1 .

( 2 ) ABL . NR . L 264 VOM 1 . 10 . 1974 , S . 70 .

ANHANG I

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

17.04*ZUCKERWAREN OHNE KAKAOGEHALT : *

*B . KAUGUMMI*

*C . SOGENANNTE " WEISSE SCHOKOLADE " *

*D . ANDERE*

18.06*SCHOKOLADE UND ANDERE KAKAOHALTIGE LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN*

19.02*ZUBEREITUNGEN ZUR ERNÄHRUNG VON KINDERN ODER ZUM DIÄT - ODER KÜCHENGEBRAUCH , AUF DER GRUNDLAGE VON MEHL , GRIESS , STÄRKE ODER MALZEXTRAKT , AUCH MIT EINEM GEHALT AN KAKAO VON WENIGER ALS 50 GEWICHTSHUNDERTTEILEN*

19.08*FEINE BACKWAREN , AUCH MIT BELIEBIGEM GEHALT AN KAKAO*

21.06*HEFEN , LEBEND ODER NICHT LEBEND ; ZUBEREITETE KÜNSTLICHE BACKTRIEBMITTEL : *

*A . HEFEN LEBEND : *

*II . BACKHEFEN*

21.07*LEBENSMITTELZUBEREITUNGEN , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN*

22.02*LIMONADEN ( EINSCHLIESSLICH DER AUS MINERALWASSER HERGESTELLTEN ) UND ANDERE NICHTALKOHOLISCHE GETRÄNKE , AUSGENOMMEN FRUCHT - UND GEMÜSESÄFTE DER TARIFNUMMER 20.07*

22.06*WERMUTWEIN UND ANDERE WEINE AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN , MIT PFLANZEN ODER ANDEREN STOFFEN AROMATISIERT*

22.09*SPRIT MIT EINEM GEHALT VON ÄTHYLALKOHOL VON WENIGER ALS 80 * , UNVERGÄLLT ; BRANNTWEIN , LIKÖR UND ANDERE ALKOHOLISCHE GETRÄNKE ; ZUSAMMENGESETZTE ALKOHOLISCHE ZUBEREITUNGEN ZUM HERSTELLEN VON GETRÄNKEN : *

*C . ALKOHOLISCHE GETRÄNKE : *

*V . ANDERE*

29.04*ACYCLISCHE ALKOHOLE , IHRE HALOGEN - , SULFO - , NITRO - UND NITROSODERIVATE : *

*C . MEHRWERTIGE ALKOHOLE : *

*II . MANNIT*

*III . SORBIT*

29.10*ACETALE UND HALBACETALE , AUCH MIT EINFACHEN ODER KOMPLEXEN SAUERSTOFFFUNKTIONEN ; IHRE HALOGEN - , SULFO - , NITRO - UND NITROSODERIVATE : *

*EX D . ANDERE : *

* - METHYLGLUKOSIDE*

NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS*WARENBEZEICHNUNG*

29.14*EINBASISCHE CARBONSÄUREN , IHRE ANHYDRIDE , HALOGENIDE , PEROXIDE UND PERSÄUREN ; IHRE HALOGEN - , SULFO - , NITRO - UND NITROSODERIVATE : *

*EX A . GESÄTTIGTE ACYCLISCHE EINBASISCHE CARBONSÄUREN : *

* - MANNITESTER UND SORBITESTER*

*EX B . UNGESÄTTIGTE ACYCLISCHE EINBASISCHE CARBONSÄUREN : *

* - MANNITESTER UND SORBITESTER*

29.15*MEHRBASISCHE CARBONSÄUREN , IHRE ANHYDRIDE , HALOGENIDE , PEROXIDE UND PERSÄUREN ; IHRE HALOGEN - , SULFO - , NITRO - UND NITROSODERIVATE : *

*A . ACYCLISCHE MEHRBASISCHE CARBONSÄUREN : *

*EX V . ANDERE : *

* - ITACONSÄURE , IHRE SALZE UND ESTER*

29.16*CARBONSÄUREN MIT ALKOHOL - , PHENOL - , ALDEHYD - ODER KETONFUNKTION UND ANDERE CARBONSÄUREN MIT EINFACHEN ODER KOMPLEXEN SAUERSTOFFUNKTIONEN ; IHRE ANHYDRIDE , HALOGENIDE , PEROXIDE UND PERSÄUREN ; IHRE HALOGEN - , SULFO - , NITRO - UND NITROSODERIVATE : *

*A . CARBONSÄUREN MIT ALKOHOLFUNKTION : *

*I . MILCHSÄURE , IHRE SALZE UND ESTER*

*IV . ZITRONENSÄURE , IHRE SALZE UND ESTER*

*EX VIII . ANDERE : *

* - GLUCARSÄURE , GLYKOLSÄURE , ZUCKERSÄURE , ISOZUCKERSÄURE , HEPTAZUCKERSÄURE , IHRE SALZE UND ESTER*

29.35*HETEROCYCLISCHE VERBINDUNGEN , EINSCHLIESSLICH NUCLEINSÄUREN : *

*EX Q . ANDERE : *

* - ANHYDRISCHE MANNIT - UND SORBITVERBINDUNGEN , AUSGENOMMEN MALTOL UND ISOMALTOL*

29.43*CHEMISCH REINE ZUCKER , AUSGENOMMEN SACCHAROSE , GLUKOSE UND LAKTOSE ; ÄTHER UND ESTER VON ZUCKERN UND IHRE SALZE , AUSGENOMMEN ERZEUGNISSE DER TARIFNUMMERN 29.39 , 29.41 UND 29.42 : *

*EX B . ANDERE : *

* - SORBOSE , IHRE SALZE UND ESTER*

29.44*ANTIBIOTIKA : *

*A . PENICILLINE*

38.19*CHEMISCHE ERZEUGNISSE UND ZUBEREITUNGEN DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ODER VERWANDTER INDUSTRIEN ( EINSCHLIESSLICH MISCHUNGEN VON NATURPRODUKTEN ) , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN ; RÜCKSTÄNDE DER CHEMISCHEN INDUSTRIE ODER VERWANDTER INDUSTRIEN , ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN : *

*Q . KERNBINDEMITTEL FÜR GIESSEREIEN AUF DER GRUNDLAGE VON KUNSTHARZEN*

*EX T . ANDERE : *

* - ERZEUGNISSE DES KRACKENS VON SORBIT*

ANHANG II

KONKORDANZTABELLE

VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG*VORLIEGENDE VERORDNUNG*

ARTIKEL 9 P 5*ARTIKEL 9 P 3*

ARTIKEL 9 P 6*ARTIKEL 9 P 4*

ARTIKEL 9 P 7*ARTIKEL 9 P 5*

ARTIKEL 9 P 8*ARTIKEL 9 P 6*

ARTIKEL 10*ARTIKEL 11*

ARTIKEL 11*ARTIKEL 12*

ARTIKEL 12*ARTIKEL 13*

ARTIKEL 13*ARTIKEL 14*

ARTIKEL 14 P 1 SATZ 1*ARTIKEL 15 P 1*

ARTIKEL 14 P 2*ARTIKEL 15 P 2*

ARTIKEL 14 P 3*ARTIKEL 15 P 3*

ARTIKEL 14 P 4*ARTIKEL 15 P 4*

ARTIKEL 14 P 5*ARTIKEL 15 P 5*

ARTIKEL 14 P 6*ARTIKEL 15 P 6*

ARTIKEL 14 P 7*ARTIKEL 15 P 7*

ARTIKEL 15*ARTIKEL 16*

ARTIKEL 16 P 1 UNTERABSATZ 1*ARTIKEL 17 P 1 UNTERABSATZ 1 SATZ 2*

ARTIKEL 16 P 1 UNTERABSATZ 2*ARTIKEL 17 P 1 UNTERABSATZ 1 SATZ 1*

ARTIKEL 16 P 1 UNTERABSATZ 3*ARTIKEL 17 P 1 UNTERABSATZ 2*

ARTIKEL 16 P 2*ARTIKEL 17 P 2*

ARTIKEL 16 P 3*ARTIKEL 17 P 3*

ARTIKEL 16 P 4*ARTIKEL 17 P 4*

ARTIKEL 16 P 5 UNTERABSATZ 1*ARTIKEL 17 P 5*

ARTIKEL 16 P 5 UNTERABSATZ 2*ARTIKEL 17 P 6*

ARTIKEL 17*ARTIKEL 19*

ARTIKEL 19 P 1*ARTIKEL 20*

ARTIKEL 20*ARTIKEL 21*

ARTIKEL 21*ARTIKEL 22*

ARTIKEL 25 P 1 UNTERABSATZ 1*ARTIKEL 26 P 1*

ARTIKEL 25 P 2*ARTIKEL 26 P 2*

ARTIKEL 25 P 3*ARTIKEL 26 P 3*

ARTIKEL 27 P 3*ARTIKEL 27 P 3 SATZ 1*

ARTIKEL 31 P 1 UND 2*ARTIKEL 32 P 1 UND 2*

ARTIKEL 31 P 3 UNTERABSATZ 1 BIS 3*ARTIKEL 32 P 3*

ARTIKEL 31 P 4 BIS 6*ARTIKEL 32 P 4 BIS 6*

ARTIKEL 32*ARTIKEL 31*

ARTIKEL 35 P 2*ARTIKEL 40*

ARTIKEL 36*ARTIKEL 41*

ARTIKEL 37 P 2*ARTIKEL 33*

ARTIKEL 38*ARTIKEL 34*

ARTIKEL 39*ARTIKEL 35*

ARTIKEL 40*ARTIKEL 36*

ARTIKEL 41*ARTIKEL 37*

ARTIKEL 43 P 1 UND 2*ARTIKEL 39*

ARTIKEL 44*ARTIKEL 42*

ARTIKEL 45 P 1 SATZ 1*ARTIKEL 43