++++

( 1 ) ABL . NR . 195 VOM 28.10.1966, S . 3361/66 .

( 2 ) ABL . NR . 218 VOM 28.11.1966 . S . 3713/66 .

( 3 ) ABL . NR . 130 VOM 28.6.1967, S . 2596/67 .

( 4 ) ABL . NR . 90 VOM 5.10.1962, S . 2353/62 .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 459/68 DES RATES

VOM 5 . APRIL 1968

ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN UND DUMPING, PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 111, 113 UND 227,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNGEN NR . 160/66/EWG ( 1 ), NR . 189/66/EWG ( 2 ) UND NR . 170/67/EWG ( 3 ) SOWIE AUF DIE VERORDNUNGEN ÜBER DIE ERRICHTUNG GEMEINSAMER MARKTORGANISATIONEN AUF LANDWIRTSCHAFTLICHEM GEBIET, INSBESONDERE AUF IHRE BESTIMMUNGEN, WELCHE EIN ABWEICHEN VON DEM ALLGEMEINEN GRUNDSATZ DER ERSETZUNG ALLER SCHUTZMASSNAHMEN AN DEN GRENZEN ALLEIN DURCH DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ABSCHÖPFUNGEN ODER DURCH DIE IN DER VERORDNUNG NR . 160/66/EWG UND NR . 170/67/EWG VORGESEHENEN ABGABEN VORSEHEN,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT IST DIE GEMEINSAME HANDELSPOLITIK NACH EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN ZU GESTALTEN; DIE DURCHFÜHRUNG EINER SOLCHEN POLITIK SETZT IHRE SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG BEREITS WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT VORAUS; DER RAT HAT DURCH ENTSCHEIDUNG VOM 25 . SEPTEMBER 1962 EIN ARBEITSPROGRAMM AUF DIESEM GEBIET ERLASSEN ( 4 ).

SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING, PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EWG GEHÖRENDEN LÄNDERN STELLEN EIN WESENTLICHES ELEMENT DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK DAR .

DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN UNTERSCHEIDEN SICH IN DIESEM BEREICH ERHEBLICH; DIE GEMEINSCHAFT ALS SOLCHE VERFÜGT NOCH NICHT ÜBER EINE GEEIGNETE REGELUNG ZUM ERLASS WIRKSAMER SCHUTZMASSNAHMEN .

FÜR DIE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES AUSSENHANDELS DER GEMEINSCHAFT IST ES JEDOCH UNERLÄSSLICH, EINHEITLICHE ABWEHRMITTEL ZU BESITZEN, DIE UNVERZUEGLICH UND WIRKUNGSVOLL DIE DURCH PRAKTIKEN VON DUMPING, PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN HERVORGERUFENEN SCHWIERIGKEITEN ZU BEHEBEN VERMÖGEN UND BEREITS ALLEIN DURCH IHR VORHANDENSEIN EINEN MÄSSIGENDEN EINFLUSS AUF DIE HANDELSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EWG UND DEN NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN AUSÜBEN KÖNNEN .

ES IST DAHER WICHTIG, SCHON JETZT IN DIESEM BEREICH GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ZU SCHAFFEN .

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT UND DER MITGLIEDSTAATEN MUSS DIESE VERORDNUNG DIE DURCH ARTIKEL VI DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS SOWIE DIE DURCH DAS ÜBEREINKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS FESTGELEGTEN REGELN BEACHTEN .

ALLERDINGS MÜSSEN DIE GEMEINSCHAFT UND IHRE MITGLIEDSTAATEN IN IHREN JEWEILIGEN AUFGABENBEREICHEN IHRE GEGENWÄRTIGE HANDLUNGSFREIHEIT BEWAHREN, BESONDERE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, WENN DIE IM RAHMEN DES GATT EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN DEM NICHT ENTGEGENSTEHEN .

DIE PRAKTIKEN VON DUMPING, PRÄMIEN UND SUBVENTIONEN KÖNNEN AUCH LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND DEREN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE BETREFFEN; ES IST DAHER NOTWENDIG ZUSÄTZLICH ZU DER FÜR DIESE ERZEUGNISSE ALLGEMEIN ANWENDBAREN EINFUHRREGELUNG DIE MÖGLICHKEIT VORZUSEHEN, SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN DIESE PRAKTIKEN ANZUWENDEN .

WER IM NAMEN EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT HANDELT, DER SICH DURCH PRAKTIKEN VON DUMPING, PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN FÜR GESCHÄDIGT ODER BEDROHT HÄLT, MUSS DIE MÖGLICHKEIT ERHALTEN, EINEN ANTRAG AUF EINLEITUNG EINES VERFAHRENS ZU STELLEN; DIESER ANTRAG MUSS BESTIMMTE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN UND INSBESONDERE BEWEISMITTEL SOWOHL HINSICHTLICH DER PRAKTIKEN VON DUMPING, PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN ALS AUCH HINSICHTLICH DER SICH DARAUS ERGEBENDEN SCHÄDIGUNG ENTHALTEN .

IM INTERESE DER GEMEINSCHAFT IST ES ERFORDERLICH, DASS SICH DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ÜBER DIE ANTRAEGE SOWIE ÜBER DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GEGEN DIE BETREFFENDEN PRAKTIKEN UNTERNOMMENEN SCHRITTE MÖGLICHST UMFASSEND GEGENSEITIG UNTERRICHTEN .

DIE SACHAUFKLÄRUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE MUSS IN ENGER UND STÄNDIGER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION VORGENOMMEN WERDEN .

ES IST NOTWENDIG, DEM VERFAHREN EINE GEWISSE ÖFFENTLICHKEIT ZU VERLEIHEN, INSBESONDERE DURCH VERÖFFENTLICHUNG EINER BEKANNTMACHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE DIE AUSLÄNDISCHEN AUSFÜHRER UND DIE EINFÜHRER DER GEMEINSCHAFT VOR DEM ETWAIGEN ERLASS VON SCHUTZMASSNAHMEN WARNEN UND ZUR BESCHLEUNIGUNG DER SACHAUFKLÄRUNG BEITRAGEN SOLL .

ES IST VON WESENTLICHER BEDEUTUNG, AN HAND DER AUSGETAUSCHTEN INFORMATIONEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE IM RAHMEN EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES DIE GEEIGNETEN SCHUTZMASSNAHMEN ZU PRÜFEN; DER KOMMISSION OBLIEGT ES, DEM RAT DIE ERFORDERLICHEN VORSCHLAEGE ZU UNTERBREITEN .

DIE ERFAHRUNG LEHRT, DASS DER SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING, PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN IN GEWISSEN FÄLLEN EIN BESCHLEUNIGTES VERFAHREN ERFORDERT; DIE GEMEINSCHAFT MUSS DESHALB WÄHREND DES VERHÄLTNISMÄSSIG LANGEN, ZUR ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DES SACHVERHALTS ERFORDERLICHEN ZEITRAUMS ÜBER GEEIGNETE SCHUTZMÖGLICHKEITEN VERFÜGEN .

DAHER MUSS AUS GRÜNDEN DER VORSICHT ZUR ABWEHR UNERWARTETER PRAKTIKEN EIN VERFAHREN VORGESEHEN WERDEN, DAS SCHNELLER IST ALS DAS ÜBLICHE VERFAHREN; DAS GEBOT DER SCHNELLIGKEIT UND DER WIRKSAMKEIT RECHTFERTIGT ES, DER KOMMISSION ZU ERMÖGLICHEN, AUSNAHMSWEISE UND OHNE DASS SIE DADURCH DIE SPÄTERE HALTUNG DES RATES PRÄJUDIZIEREN KANN, AUF EIGENE INITIATIVE ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS IN EINEM DRINGLICHKEITSVERFAHREN VORLÄUFIGE ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZÖLLE FESTZUSETZEN .

BEANTRAGT EIN MITGLIEDSTAAT EIN UMGEHENDES EINGREIFEN UND SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG EINES VORLÄUFIGEN ZOLLS GEGEBEN, SO MUSS DIE FRIST, INNERHALB DERER DIE KOMMISSION DIESEN ZOLL IM DRINGLICHKEITSVERFAHREN FESTZUSETZEN HAT, AUF DIE DAUER VON FÜNF WERKTAGEN AB EINGANG DES ANTRAGS BEGRENZT WERDEN .

ES IST UNERLÄSSLICH, GEMEINSAME REGELN FÜR DIE ANWENDUNG DER ANTIDUMPING - UND AUSGLEICHSZÖLLE FESTZULEGEN, UM IHRE GENAUE UND EINHEITLICHE ERHEBUNG SICHERZUSTELLEN; ANGESICHTS DER ART DIESER ZÖLLE KÖNNEN DIESE REGELN VON DEN REGELN FÜR DIE ERHEBUNG DER ÜBLICHERWEISE BEI DER EINFUHR GEFORDERTEN ABGABEN ABWEICHEN .

WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN UNTER GEWISSEN VORAUSSETZUNGEN GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ DER INTERESSEN IHRER INLÄNDISCHEN WIRTSCHAFTSZWEIGE ERGREIFEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIESE VERORDNUNG FINDET ZUM SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING, PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ANWENDUNG; BESONDERE VORSCHRIFTEN IN ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEN LÄNDERN BLEIBEN UNBERÜHRT .

( 2 ) WENN DIE IM RAHMEN DES GATT EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN DEM NICHT ENTGEGENSTEHEN, SO SCHLIESSEN DIE ARTIKEL 2 BIS 5 UND 22 BIS 24 NICHT DEN ERLASS BESONDERER MASSNAHMEN AUS .

( 3 ) DIESE VERORDNUNG GILT FÜR ALLE WAREN . SIE SCHLIESST WEDER DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN VERORDNUNGEN AUF LANDWIRTSCHAFTLICHEM GEBIET NOCH DIE ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN NR . 160/66/EWG, NR . 189/66/EWG UND NR . 170/67/EWG AUS . DIE BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG KÖNNEN ERGÄNZEND ZU DEN BESTIMMUNGEN DER GENANNTEN VERORDNUNGEN UND IN ABWEICHUNG VON IHREN BESTIMMUNGEN, DIE DER ANWENDUNG VON ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZÖLLEN ENTGEGENSTEHEN KÖNNTEN, ANGEWANDT WERDEN .

TITEL I

DUMPING UND ANTIDUMPINGZÖLLE

ARTIKEL 2

( 1 ) EIN ANTIDUMPINGZOLL KANN AUF JEDE WARE ERHOBEN WERDEN, DIE GEGENSTAND EINES DUMPINGS IST, WENN DAS VERBRINGEN DIESER WARE AUF DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG EINES BESTEHENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT VERURSACHT ODER ZU VERURSACHEN DROHT ODER DIE ERRICHTUNG EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS, DESSEN BALDIGER AUFBAU IN DER GEMEINSCHAFT VORGESEHEN IST, ERHEBLICH VERZÖGERT .

( 2 ) WIRD IN DIESER VERORDNUNG DER AUSDRUCK ,,SCHÄDIGUNG'' OHNE WEITERE ANGABE VERWANDT, SO UMFASST ER DIE DREI OBENGENANNTEN FÄLLE .

ARTIKEL 3

( 1 ) A ) EINE AUF DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT VERBRACHTE WARE GILT ALS GEGENSTAND EINES DUMPINGS, WENN IHR AUSFUHRPREIS NACH DER GEMEINSCHAFT NIEDRIGER IST ALS DER VERGLEICHBARE PREIS EINER ZUM VERBRAUCH IM AUSFÜHRENDEN URSPRUNGSLAND BESTIMMTEN, IM SINNE VON ARTIKEL 5 GLEICHARTIGEN WARE IM NORMALEN HANDELSVERKEHR .

B ) WIRD EINE WARE NICHT UNMITTELBAR AUS DEM URSPRUNGSLAND EINGEFÜHRT, SONDERN AUS EINEM ANDEREN LAND IN DIE GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT, SO WIRD ZUR FESTSTELLUNG EINES DUMPINGS IM SINNE DIESES ABSATZES IN DER REGEL DER AUSFUHRPREIS DIESER WARE NACH DER GEMEINSCHAFT MIT DEM VERGLEICHBAREN PREIS EINER GLEICHARTIGEN WARE AUF DEM INLANDSMARKT DES AUSFUHRLANDES VERGLICHEN . ES KANN JEDOCH AUCH EIN VERGLEICH MIT DEM GLEICHEN PREIS IM URSPRUNGSLAND ANGESTELLT WERDEN, ZUM BEISPIEL WENN DIE WARE NUR GEGENSTAND EINES DURCHFUHRVERKEHRS DURCH DAS AUSFUHRLAND IST ODER IM AUSFUHRLAND NICHT HERGESTELLT WIRD ODER WENN ES DORT KEINEN VERGLEICHBAREN PREIS FÜR SIE GIBT .

( 2 ) WERDEN GLEICHARTIGE WAREN AUF DEM INLANDSMARKT DES AUSFUHRLANDES NICHT IM NORMALEN HANDELSVERKEHR VERKAUFT ODER LASSEN SOLCHE VERKÄUFE WEGEN DER BESONDEREN MARKTLAGE KEINEN PASSENDEN VERGLEICH ZU, SO GILT EINE WARE ALS GEGENSTAND EINES DUMPINGS, WENN IHR AUSFUHRPREIS NACH DER GEMEINSCHAFT NIEDRIGER IST ALS :

- DER VERGLEICHBARE PREIS DER IN EIN DRITTLAND AUSGEFÜHRTEN GLEICHARTIGEN WARE, WOBEI DIESER PREIS DER HÖCHSTE AUSFUHRPREIS SEIN KANN, ABER EIN REPRÄSENTATIVER PREIS SEIN SOLL;

- ODER DIE HERSTELLUNGSKOSTEN IM URSPRUNGSLAND ZUZUEGLICH EINES ANGEMESSENEN BETRAGES FÜR VERWALTUNGS -, VERKAUFS - UND SONSTIGE KOSTEN SOWIE FÜR DEN GEWINN; IN DER REGEL DARF DER GEWINNAUFSCHLAG NICHT DEN GEWINN ÜBERSTEIGEN, DER ÜBLICHERWEISE BEI VERKÄUFEN VON WAREN DER GLEICHEN ALLGEMEINEN ART AUF DEM INLANDSMARKT DES URSPRUNGSLANDES ERZIELT WIRD .

( 3 ) GIBT ES KEINEN AUSFUHRPREIS ODER STELLT SICH HERAUS, DASS DIESER PREIS WEGEN EINER GESCHÄFTLICHEN VERBINDUNG ODER EINER AUSGLEICHSVEREINBARUNG ZWISCHEN DEM AUSFÜHRER UND DEM EINFÜHRER ODER EINEM DRITTEN KEINEN ZUVERLÄSSIGEN PREISVERGLEICH GESTATTET, SO KANN DER AUSFUHRPREIS ZUR ANWENDUNG DER ABSÄTZE 1 ODER 2 AUF DER GRUNDLAGE DES PREISES ERRECHNET WERDEN, ZU DEM DIE EINGEFÜHRTE WARE ERSTMALS AN EINEN UNABHÄNGIGEN KÄUFER WEITERVERKAUFT WIRD, ODER, WENN DIE WARE NICHT AN EINEN UNABHÄNGIGEN KÄUFER ODER NICHT IN DEM ZUSTAND WEITERVERKAUFT WIRD, IN DEM SIE EINGEFÜHRT WURDE AUF JEDER ANGEMESSENEN GRUNDLAGE .

( 4 ) A ) DER VERGLEICH ZWISCHEN DEM AUSFUHRPREIS UND DEM INLANDSPREIS DES URSPRUNGSLANDES ODER AUSFUHRLANDES ODER GEGEBENENFALLS DEM IN ABSATZ 2 GENANNTEN AUSFUHRPREIS NACH EINEM DRITTLAND ODER DEN DORT GENANNTEN HERSTELLUNGSKOSTEN BEZIEHT SICH AUF PREISE DER GLEICHEN HANDELSSTUFE, WELCHE GRUNDSÄTZLICH DIE STUFE AB WERK IST, UND VERKÄUFE, DIE ZU MÖGLICHST NAHE BEIEINANDERLIEGENDEN ZEITPUNKTEN VORGENOMMEN WURDEN .

B ) DIE UNTERSCHIEDE IN DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN, IN DER BESTEUERUNG UND IN DEN SONSTIGEN DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINFLUSSENDEN UMSTÄNDEN SIND JEDESMAL NACH LAGE DES FALLES GEBÜHREND ZU BERÜCKSICHTIGEN . IN DEN IN ABSATZ 3 GENANNTEN FÄLLEN SOLLEN AUCH DIE ZWISCHEN EINFUHR UND WEITERVERKAUF ENTSTANDENEN KOSTEN SOWIE DER ERZIELTE GEWINN BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

( 5 ) EINE WARE DARF NICHT DESHALB ALS GEGENSTAND EINES DUMPINGS GELTEN, WEIL ZÖLLE UND ABGABEN, DIE EINE GLEICHARTIGE, ZUR VERWENDUNG IM URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND BESTIMMTE WARE BELASTEN, NICHT ERHOBEN ODER ERSTATTET WURDEN .

( 6 ) IM FALLE VON EINFUHREN AUS EINEM LAND, DESSEN HANDEL GEGENSTAND EINES VOLLSTÄNDIGEN ODER NAHEZU VOLLSTÄNDIGEN MONOPOLS IST UND IN DEM DIE INLANDSPREISE VOM STAAT FESTGESETZT WERDEN, KANN DER MÖGLICHKEIT RECHNUNG GETRAGEN WERDEN, DASS EIN GENAUER VERGLEICH ZWISCHEN DEM AUSFUHRPREIS EINER WARE NACH DER GEMEINSCHAFT UND DEN INLANDSPREISEN DIESES LANDES NICHT IN JEDEM FALL ANGEBRACHT SEIN KANN, DA SICH IN SOLCHEN FÄLLEN BEI DER FESTSTELLUNG DER VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BESONDERE SCHWIERIGKEITEN ERGEBEN KÖNNEN .

( 7 ) UNTER DUMPINGSPANNE IST DER NACH MASSGABE DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN FESTGESTELLTE PREISUNTERSCHIED ZU VERSTEHEN .

ARTIKEL 4

( 1 ) A ) DIE FESTSTELLUNG, DASS EINE SCHÄDIGUNG VORLIEGT, WIRD NUR GETROFFEN, WENN DIE DUMPINGEINFUHREN NACHWEISLICH DEREN HAUPTURSACHE SIND . ZUR FESTSTELLUNG DIESER SCHÄDIGUNG WERDEN EINERSEITS DIE TATSÄCHLICH VERZEICHNETEN AUSWIRKUNGEN DES DUMPINGS UND ANDERERSEITS DIE GESAMTHEIT ALLER SONSTIGEN FAKTOREN GEGENEINANDER ABGEWOGEN, DIE AUF DEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT NACHTEILIG EINWIRKEN .

B ) DIE FESTSTELLUNG, DASS EINE SCHÄDIGUNG DROHT, MUSS AUF TATSACHEN UND NICHT LEDIGLICH AUF BEHAUPTUNGEN, VERMUTUNGEN ODER ENTFERNTEN MÖGLICHKEITEN BERUHEN . DAS EINTRETEN VON UMSTÄNDEN, UNTER DENEN DAS DUMPING EINE SCHÄDIGUNG VERURSACHEN WÜRDE, MUSS KLAR VORAUSZUSEHEN SEIN UND UNMITTELBAR BEVORSTEHEN .

( 2 ) DIE BEWERTUNG DER SCHÄDIGUNG BERUHT AUF DER UNTERSUCHUNG ALLER FAKTOREN, WELCHE DIE LAGE DES BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIGS BEEINFLUSSEN, BEISPIELSWEISE DER BISHERIGEN UND DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG FOLGENDER DATEN : UMSATZ, MARKTANTEIL, GEWINN, PREISE ( EINSCHLIESSLICH DER SPANNE, UM DIE DER LIEFERPREIS DER VERZOLLTEN WARE NIEDRIGER ODER HÖHER IST ALS DER REPRÄSENTATIVSTE VERGLEICHBARE PREIS DER GLEICHARTIGEN WARE IM NORMALEN HANDELSVERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT ), AUSFUHRERGEBNISSE, BESCHÄFTIGUNG, UMFANG DER DUMPINGEINFUHREN UND DER SONSTIGEN EINFUHREN, GRAD DER KAPAZITÄTSAUSNUTZUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT, PRODUKTIVITÄT UND RESTRIKTIVE HANDELSPRAKTIKEN . WEDER EINES NOCH MEHRERE DIESER KRITERIEN SIND NOTWENDIGERWEISE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG AUSSCHLAGGEBEND .

( 3 ) UM FESTZUSTELLEN, OB DUMPINGEINFUHREN EINE SCHÄDIGUNG VERURSACHEN, WERDEN ALLE SONSTIGEN FAKTOREN GEPRÜFT, DIE EINZELN ODER ZUSAMMEN AUF DEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT NACHTEILIG EINWIRKEN . UNTER ANDEREM SIND FOLGENDE FAKTOREN ZU BERÜCKSICHTIGEN : UMFANG UND PREISE DER OHNE DUMPING GETÄTIGTEN EINFUHREN DER BETREFFENDEN WARE, DER WETTBEWERB ZWISCHEN DEN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT SELBST, EIN RÜCKGANG DER NACHFRAGE INFOLGE DES ERSCHEINENS VON SUBSTITUTIONSWAREN ODER INFOLGE VON ÄNDERUNGEN DER VERBRAUCHERGEWOHNHEITEN .

( 4 ) DIE AUSWIRKUNG DER DUMPINGEINFUHREN WIRD IM HINBLICK AUF DIE ERZEUGUNG DER GLEICHARTIGEN WARE IN DER GEMEINSCHAFT GEMESSEN, WENN DIE VERFÜGBAREN UNTERLAGEN EINE ABGRENZUNG DIESER ERZEUGUNG ERLAUBEN, BEISPIELSWEISE AN HAND FOLGENDER MERKMALE : ERZEUGUNGSVERFAHREN, ERZEUGUNGSLEISTUNG, GEWINN . LÄSST SICH DIE ERZEUGUNG DER GLEICHARTIGEN WARE IN DER GEMEINSCHAFT NICHT NACH DIESEN MERKMALEN ABGRENZEN, SO WIRD DIE AUSWIRKUNG DER DUMPINGEINFUHREN AN IHREM EINFLUSS AUF DIE ERZEUGUNG DER KLEINSTEN DIE GLEICHARTIGE WARE MITEINSCHLIESSENDEN GRUPPE ODER REIHE VON WAREN GEMESSEN, FÜR WELCHE DIE ERFORDERLICHEN ANGABEN ERHÄLTLICH SIND .

( 5 ) A ) IM SINNE DIESER VERORDNUNG SIND UNTER DEM AUSDRUCK ,,WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT'' SÄMTLICHE ERZEUGER GLEICHARTIGER WAREN IN DER GEMEINSCHAFT ODER DIEJENIGEN UNTER IHNEN ZU VERSTEHEN, DEREN GESAMTERZEUGUNG EINEN GRÖSSEREN ANTEIL AN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG DIESER WAREN AUSMACHT, AUSSER IN FOLGENDEN FÄLLEN :

- SIND ERZEUGER GLEICHZEITIG EINFÜHRER DER WARE, DIE ANGEBLICH GEGENSTAND EINES DUMPINGS IST, SO IST ES ZULÄSSIG, UNTER ,,WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT'' NUR DIE ÜBRIGEN ERZEUGER ZU VERSTEHEN .

- UNTER AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN KANN DIE GEMEINSCHAFT HINSICHTLICH DER BETREFFENDEN ERZEUGUNG IN MEHRERE WETTBEWERBSMÄRKTE EINGETEILT UND KÖNNEN DIE ERZEUGER IN JEDEM EINZELNEN MARKT ALS EIN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT ANGESEHEN WERDEN, WENN WEGEN DER TRANSPORTKOSTEN ALLE ERZEUGER IN EINEM SOLCHEN MARKT DIE GESAMTHEIT ODER FAST DIE GESAMTHEIT IHRER ERZEUGUNG DER BETREFFENDEN WARE AUF DIESEM MARKT VERKAUFEN, WÄHREND DIE GLEICHE, ABER IN EINEM ANDEREN TEIL DER GEMEINSCHAFT ERZEUGTE WARE AUF DIESEM MARKT NICHT ODER FAST NICHT VERKAUFT WIRD, ODER WENN BESONDERE REGIONALE ABSATZBEDINGUNGEN BESTEHEN, WELCHE DIE ERZEUGER IN EINEM SOLCHEN MARKT IN GLEICHEM AUSMASS VON DER ÜBRIGEN ERZEUGUNG ISOLIEREN; UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SETZT JEDOCH DIE FESTSTELLUNG EINER SCHÄDIGUNG VORAUS, DASS DIE GESAMTHEIT ODER FAST DIE GESAMTHEIT DER ERZEUGUNG DIESER WARE AUF DEM BESCHRIEBENEN MARKT EINE SCHÄDIGUNG ERFÄHRT .

B ) ABSATZ 4 FINDET AUF DIESEN ABSATZ ANWENDUNG .

ARTIKEL 5

IM SINNE DIESER VERORDNUNG IST UNTER DEM AUSDRUCK ,,GLEICHARTIGE WARE'' EINE WARE ZU VERSTEHEN, DIE MIT DER BETREFFENDEN WARE IDENTISCH IST, DAS HEISST, IHR IN JEDER HINSICHT GLEICHT, ODER, WENN ES EINE SOLCHE WARE NICHT GIBT, EINE ANDERE WARE, DIE CHARAKTERISTISCHE MERKMALE AUFWEIST, DIE DENEN DER BETREFFENDEN WARE STARK ÄHNELN .

ARTIKEL 6

( 1 ) JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON SOWIE JEDE VEREINIGUNG OHNE RECHTSPERSÖNLICHKEIT, DIE IM NAMEN EINES WIRTSCHAFTSZWEIGES DER GEMEINSCHAFT HANDELT, DER SICH DURCH EIN DUMPING FÜR GESCHÄDIGT ODER BEDROHT HÄLT, KANN UNTER DEN NACHSTEHENDEN VORAUSSETZUNGEN EINEN ANTRAG AUF EINLEITUNG EINES VERFAHRENS STELLEN . DER ANTRAG IST SCHRIFTLICH ZU STELLEN .

( 2 ) A ) DER ANTRAG KANN AN JEDEN MITGLIEDSTAAT GERICHTET WERDEN, IN DEM DER WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT, WOBEI ES UNERHEBLICH IST, IN WELCHEM MITGLIEDSTAAT SICH DAS BEANSTANDETE DUMPING AUSWIRKEN KANN . EINE ABSCHRIFT DES ANTRAGS WIRD VON DEM MITGLIEDSTAAT, DER IHN EMPFANGEN HAT, AN DIE KOMMISSION GESANDT .

B ) WIRD EIN ANTRAG AN DIE KOMMISSION GERICHTET, SO ÜBERMITTELT SIE IHN UNVERZUEGLICH DEN MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 7

DER ANTRAG MUSS ENTHALTEN :

A ) DIE BEZEICHNUNG DER WARE, DIE ANGEBLICH GEGENSTAND EINES DUMPINGS IST;

B ) DIE ANGABE DES AUSFUHRLANDES;

C ) SOWEIT MÖGLICH, DIE ANGABE DES URSPRUNGSLANDES, DES ERZEUGERS UND DES AUSFÜHRERS DER BETREFFENDEN WARE;

D ) BEWEISMITTEL SOWOHL HINSICHTLICH DES DUMPINGS ALS AUCH HINSICHTLICH DER SICH DARAUS ERGEBENDEN SCHÄDIGUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGS, DER SICH FÜR GESCHÄDIGT ODER BEDROHT HÄLT .

ARTIKEL 8

( 1 ) STELLT EIN MITGLIEDSTAAT FEST, DASS DER ANTRAG DIE NACH ARTIKEL 7 ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHÄLT, SO UNTERRICHTET ER HIERVON SOFORT DIE KOMMISSION; ER TEILT DIESER FERNER ALLE SONSTIGEN GEGEBENHEITEN MIT, DEREN KENNTNIS ER FÜR DIE SACHAUFKLÄRUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE FÜR NOTWENDIG HÄLT .

( 2 ) BESITZT EIN MITGLIEDSTAAT BEI FEHLEN EINES ANTRAGS AUSREICHENDE BEWEISMITTEL SOWOHL HINSICHTLICH EINES DUMPINGS ALS AUCH HINSICHTLICH DER SICH DARAUS ERGEBENDEN SCHÄDIGUNG EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT, SO TEILT ER DIESE BEWEISMITTEL SOFORT DER KOMMISSION MIT .

( 3 ) DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE INFORMATIONEN UNVERZUEGLICH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 9

STELLT EIN MITGLIEDSTAAT FEST, DASS DER ANTRAG NICHT DIE NACH ARTIKEL 7 ERFORDERLICHEN ANGABEN ENTHÄLT ODER DASS DIE DUMPINGSPANNE ODER DER UMFANG DER TATSÄCHLICHEN ODER MÖGLICHEN DUMPINGEINFUHREN ODER DIE SCHÄDIGUNG GERINGFÜGIG SIND, SO UNTERRICHTET ER HIERVON SOFORT DIE KOMMISSION . DIESE SETZT UMGEHEND DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IN KENNTNIS . HAT DIE KOMMISSION INNERHALB EINER FRIST VON 10 WERKTAGEN NACH DEM ZEITPUNKT IHRER UNTERRICHTUNG NICHT AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS EINSPRUCH ERHOBEN, SO WIRD DER ANTRAG UNVERZUEGLICH DURCH DEN MITGLIEDSTAAT, DER IHN ERHALTEN HAT, ODER, SOFERN DIE KOMMISSION NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) BEFASST WURDE, DURCH DIESE ABGEWIESEN; ANDERNFALLS FINDET ARTIKEL 10 ABSATZ 1 ANWENDUNG .

ARTIKEL 10

( 1 ) NACH EMPFANG DER MITTEILUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ODER 2 ODER SOBALD EIN EINSPRUCH GEGEN DIE ABWEISUNG EINES ANTRAGS IM SINNE VON ARTIKEL 9 ERHOBEN WORDEN IST, LEITET DIE KOMMISSION UMGEHEND IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN UND NACH MASSGABE DIESES ARTIKELS DIE SACHAUFKLÄRUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN . DIE SACHAUFKLÄRUNG ERSTRECKT SICH GLEICHZEITIG AUF DAS DUMPING UND DIE SCHÄDIGUNG .

( 2 ) LASSEN DIE IHR ZUGEGANGENEN INFORMATIONEN ERKENNEN, DASS SCHUTZMASSNAHMEN GEGEN EIN DUMPING ERFORDERLICH SEIN KÖNNEN, SO UNTERRICHTET DIE KOMMISSION, UNBESCHADET DES FORTGANGS DER SACHAUFKLÄRUNG, OFFIZIELL DIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES SOWIE DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER . GLEICHZEITIG VERÖFFENTLICHT SIE EINE BEKANNTMACHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN . DIESE BEKANNTMACHUNG BEZEICHNET DIE BETREFFENDE WARE SOWIE JE NACH LAGE DES FALLES DEREN URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND . SIE WEIST DARAUF HIN, DASS DER KOMMISSION ALLE SACHDIENLICHEN ANGABEN ZU DEM VERFAHREN MITGETEILT WERDEN KÖNNEN . SIE SETZT FERNER DIE FRIST FEST, WÄHREND DERER DIE INTERESSIERTEN PARTEIEN BEANTRAGEN KÖNNEN, VON DER KOMMISSION NACH MASSGABE VON ABSATZ 6 ANGEHÖRT ZU WERDEN .

( 3 ) A ) IN ERFÜLLUNG DER IHR AUF GRUND VON ABSATZ 1 ÜBERTRAGENEN AUFGABEN KANN DIE KOMMISSION VON DEN EINFÜHRERN, AUSFÜHRERN, HÄNDLERN, ERZEUGERN, WIRTSCHAFTLICHEN ORGANISATIONEN UND BERUFSVERBÄNDEN ALLE ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN EINHOLEN .

B ) ERSUCHT DIE KOMMISSION UM DERARTIGE INFORMATIONEN, SO LEITET SIE GLEICHZEITIG EINE ABSCHRIFT DIESES ERSUCHENS DEM MITGLIEDSTAAT ZU, AUF DESSEN GEBIET DER ADRESSAT SEINE TÄTIGKEIT AUSÜBT .

( 4 ) DIE KOMMISSION GIBT DEM ANTRAGSTELLER UND DEN BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRERN UND AUSFÜHRERN, SOWIE DEN VERTRETERN DES AUSFUHRLANDES GELEGENHEIT, ALLE FÜR DIE VERTRETUNG IHRER INTERESSEN ERHEBLICHEN UNTERLAGEN EINZUSEHEN, DIE NICHT VERTRAULICH IM SINNE VON ARTIKEL 11 SIND UND DIE IN DEM ANTIDUMPING-PRÜFUNGSVERFAHREN VERWENDET WERDEN .

( 5 ) A ) ZUR GENAUEN FESTSTELLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DER SCHÄDIGUNG KANN DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN ERSUCHEN :

- IHR AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN;

- ALLE ERFORDERLICHEN NACHPRÜFUNGEN UND KONTROLLEN ANZUSTELLEN, UND ZWAR INSBESONDERE BEI EINFÜHRERN, HÄNDLERN UND ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT;

- UNTERSUCHUNGEN IN NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ANZUSTELLEN; DIENEN DIESE UNTERSUCHUNGEN DER NACHPRÜFUNG DER ERHALTENEN ANGABEN ODER IHRER ERGÄNZUNG IN DEN BETROFFENEN UNTERNEHMEN, SO SIND SIE DAVON ABHÄNGIG, DASS JENE UNTERNEHMEN IHNEN ZUSTIMMEN UND DIE OFFIZIELL UNTERRICHTETE REGIERUNG DES BETREFFENDEN LANDES KEINE EINWENDUNGEN ERHEBT .

B ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN, UM DEN ERSUCHEN DER KOMMISSION NACHZUKOMMEN . SIE TEILEN DIESER DIE ERBETENEN AUSKÜNFTE SOWIE DIE ERGEBNISSE DER ANGESTELLTEN NACHPRÜFUNGEN, KONTROLLEN ODER UNTERSUCHUNGEN MIT .

C ) DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE INFORMATIONEN UNVERZUEGLICH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .

D ) BEDIENSTETE DER KOMMISSION KÖNNEN AUF DEREN ANTRAG ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS DEN BEDIENSTETEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER AUSÜBUNG IHRES AMTES BEISTEHEN .

( 6 ) A ) DIE KOMMISSION KANN DIE INTERESSIERTEN PARTEIEN ANHÖREN . SIE MÜSSEN ANGEHÖRT WERDEN, WENN SIE INNERHALB DER FRIST, DIE DURCH DIE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHTE BEKANNTMACHUNG FESTGESETZT IST, EINE SOLCHE ANHÖRUNG SCHRIFTLICH BEANTRAGT UND DABEI DARGELEGT HABEN, DASS SIE DURCH DEN AUSGANG DER SACHAUFKLÄRUNG UNMITTELBAR BETROFFEN WERDEN KÖNNEN . IN DIESEM FALL GIBT DIE KOMMISSION IHNEN GELEGENHEIT, IHREN STANDPUNKT INNERHALB EINER VON IHR FESTGESETZTEN FRIST SCHRIFTLICH DARZULEGEN . FERNER GIBT SIE DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN, DIE DARUM SCHRIFTLICH GEBETEN HABEN, GELEGENHEIT, IHREN STANDPUNKT MÜNDLICH DARZULEGEN, WENN SIE EIN AUSREICHENDES INTERESSE HIERAN GLAUBHAFT MACHEN .

B ) FERNER GIBT DIE KOMMISSION DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN AUF ANTRAG GELEGENHEIT ZUSAMMENZUTREFFEN, DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN GEÄUSSERT UND ETWAIGE GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KÖNNEN . DABEI TRAEGT SIE DER NOTWENDIGEN VERTRAULICHKEIT DER INFORMATIONEN UND DEN BEDÜRFNISSEN DER PARTEIEN RECHNUNG . KEINE PARTEI IST VERPFLICHTET, AN EINER ZUSAMMENKUNFT TEILZUNEHMEN, UND IHRE ABWESENHEIT IST DER SACHE NICHT ABTRAEGLICH .

( 7 ) A ) DIESER ARTIKEL SCHLIESST NICHT AUS, DASS DER RAT ODER DIE KOMMISSION VORENTSCHEIDUNGEN TREFFEN ODER GEMÄSS ARTIKEL 15 BESCHLEUNIGT ÜBER DIE ANWENDUNG VORLÄUFIGER MASSNAHMEN ENTSCHEIDEN .

B ) ERTEILT EINE BETROFFENE PARTEI NICHT DIE ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE ODER ERHEBT DIE REGIERUNG EINES NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LANDES EINWENDUNGEN DAGEGEN, DASS AUF IHREM GEBIET EINE UNTERSUCHUNG IM SINNE VON ABSATZ 5 BUCHSTABE A ) VORGENOMMEN WIRD, SO KÖNNEN ENDGÜLTIGE SCHLUSSFOLGERUNGEN AUF GRUND DER VERFÜGBAREN TATSACHEN GEZOGEN WERDEN .

ARTIKEL 11

( 1 ) DIE IN ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERHALTENEN INFORMATIONEN KÖNNEN NUR ZU DEM ZWECK VERWENDET WERDEN, ZU DEM SIE ERBETEN WORDEN SIND .

( 2 ) DER RAT, DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN SOWIE DEREN BEDIENSTETE GEBEN DIE INFORMATIONEN, DIE SIE BEI ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERHALTEN HABEN UND DIE IHRER NATUR NACH VERTRAULICH SIND ODER DIE VON EINER AN EINEM ANTIDUMPING-PRÜFUNGSVERFAHREN BETEILIGTEN PARTEI VERTRAULICH MITGETEILT WERDEN, NICHT BEKANNT, ES SEI DENN, DASS DIE PARTEI, DIE DIE INFORMATIONEN GELIEFERT HAT, AUSDRÜCKLICH EINE ERLAUBNIS HIERZU ERTEILT .

( 3 ) STELLT SICH JEDOCH HERAUS, DASS EIN ANTRAG AUF VERTRAULICHE BEHANDLUNG NICHT GERECHTFERTIGT IST UND DASS DER AUSKUNFTGEBER WEDER BEREIT IST, DIE ANGABEN BEKANNTZUGEBEN, NOCH IHRER BEKANNTGABE IN GROSSEN ZUEGEN ODER IN GEKÜRZTER FORM ZUZUSTIMMEN, SO KANN DIESE INFORMATION UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN, SOFERN NICHT AUS GEEIGNETER QUELLE ÜBERZEUGEND NACHGEWIESEN WIRD, DASS SIE ZUTRIFFT .

( 4 ) ABSÄTZE 1 BIS 3 STEHEN DER VERÖFFENTLICHUNG ALLGEMEINER AUSKÜNFTE NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 2 SOWIE DER BEGRÜNDUNG DER IN ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG ERGRIFFENEN MASSNAHMEN NICHT ENTGEGEN . DIESE VERÖFFENTLICHUNG MUSS DEM BERECHTIGTEN INTERESSE DER INTERESSIERTEN PARTEIEN AN DER WAHRUNG IHRER GESCHÄFTSGEHEIMNISSE RECHNUNG TRAGEN .

ARTIKEL 12

( 1 ) KONSULTATIONEN KÖNNEN ZU JEDER ZEIT STATTFINDEN . SIE WERDEN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUF INITIATIVE DER KOMMISSION UMGEHEND EINGELEITET .

( 2 ) DIE KONSULTATIONEN FINDEN IN EINEM BERATENDEN AUSSCHUSS STATT, IM FOLGENDEN DER ,,AUSSCHUSS'' GENANNT; DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN JEDES MITGLIEDSTAATS; EIN VERTRETER DER KOMMISSION FÜHRT DEN VORSITZ .

( 3 ) DER AUSSCHUSS WIRD VON SEINEM VORSITZENDEN EINBERUFEN . DIESER ÜBERMITTELT DEN MITGLIEDSTAATEN BINNEN KÜRZESTER FRIST ALLE ZWECKDIENLICHEN UNTERLAGEN .

ARTIKEL 13

DIE KONSULTATIONEN ERSTRECKEN SICH INSBESONDERE AUF :

A ) DAS BESTEHEN UND DIE SPANNE DES DUMPINGS;

B ) DAS VORLIEGEN UND DEN UMFANG DER SCHÄDIGUNG;

C ) DIE MASSNAHMEN, DIE BEI BERÜCKSICHTIGUNG ALLER UMSTÄNDE ZUR BEHEBUNG DER AUSWIRKUNGEN DES DUMPINGS GEEIGNET SIND, SOWIE AUF DIE ART UND WEISE IHRER ANWENDUNG .

ARTIKEL 14

( 1 ) A ) STELLT SICH NACH ABSCHLUSS DER KONSULTATIONEN GEMÄSS ARTIKEL 13 HERAUS, DASS KEINE SCHUTZMASSNAHME ERFORDERLICH IST, UND SIND IM AUSSCHUSS KEINE EINWENDUNGEN ERHOBEN WORDEN, SO IST DAS VERFAHREN ABGESCHLOSSEN . ANDERNFALLS LEGT DIE KOMMISSION UMGEHEND DEM RAT EINEN BERICHT ÜBER DAS ERGEBNIS DER KONSULTATIONEN SOWIE EINEN VORSCHLAG FÜR DEN ABSCHLUSS DES VERFAHRENS VOR . GENEHMIGT DER RAT DEN VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT, SO IST DAS VERFAHREN ABGESCHLOSSEN . DAS GLEICHE GILT, WENN DER RAT INNERHALB EINES MONATS KEINEN BESCHLUSS GEFASST ODER DIE KOMMISSION NICHT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ERSUCHT HAT, DIE SACHAUFKLÄRUNG WIEDERAUFZUNEHMEN .

B ) DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES UND DIE UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN VON DEM ABSCHLUSS DES VERFAHRENS UNTER ANGABE DER GRÜNDE UND DER ANGEWANDTEN KRITERIEN . WENN DEM NICHT BESONDERE GRÜNDE ENTGEGENSTEHEN, SO VERÖFFENTLICHT SIE UNVERZUEGLICH DEN ABSCHLUSS IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, WENN GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSATZ 2 DARIN EINE BEKANNTMACHUNG VERÖFFENTLICHT WORDEN WAR .

( 2 ) A ) DER VORSTEHENDE ABSATZ FINDET AUCH ANWENDUNG, WENN SICH DIE AUSFÜHRER WÄHREND DER SACHAUFKLÄRUNG FREIWILLIG VERPFLICHTEN, IHRE PREISE SO ZU ÄNDERN, DASS DIE DUMPINGSPANNE ENTFÄLLT, ODER DIE AUSFUHR DER BETREFFENDEN WARE NACH DER GEMEINSCHAFT ZU UNTERLASSEN, SOFERN DIE KOMMISSION NACH KENNTNISNAHME DER IM AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN DIESE LÖSUNG FÜR ANNEHMBAR HÄLT .

B ) HAT DIE KOMMISSION NACH MASSGABE DES VORSTEHENDEN BUCHSTABENS DIE DORT GENANNTE VERPFLICHTUNG ANGENOMMEN, SO WIRD DIE PRÜFUNG DER SCHÄDIGUNG TROTZDEM ZU ENDE GEFÜHRT, WENN DIE AUSFÜHRER DIES WÜNSCHEN ODER WENN DIE KOMMISSION NACH KENNTNISNAHME DER IM AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN ES BESCHLIESST . STELLT DIE KOMMISSION NACH KENNTNISNAHME DER STELLUNGNAHMEN IM AUSSCHUSS FEST, DASS KEINE SCHÄDIGUNG VORLIEGT, SO WIRD DIE VERPFLICHTUNG DER AUSFÜHRER VON SELBST HINFÄLLIG, ES SEI DENN, DAS DIESE IHRE WEITERGELTUNG BESTÄTIGEN .

C ) DIE AUSFÜHRER KÖNNEN DAVON ABSEHEN, EINE SOLCHE VERPFLICHTUNG ZU ÜBERNEHMEN, ODER SICH WEIGERN, EINER ENTSPRECHENDEN AUFFORDERUNG DER KOMMISSION NACHZUKOMMEN, OHNE DAMIT IHRER SACHE ZU SCHADEN . ES STEHT JEDOCH DER KOMMISSION FREI, FESTZUSTELLEN, DASS DIE DROHUNG EINER SCHÄDIGUNG MIT GRÖSSERER WAHRSCHEINLICHKEIT EINTRETEN WIRD, WENN DIE DUMPINGEINFUHREN ANDAUERN .

ARTIKEL 15

( 1 ) A ) ERGIBT SICH AUS EINER ERSTEN SACHAUFKLÄRUNG, DASS EIN DUMPING BESTEHT, UND LIEGEN AUSREICHENDE BEWEISMITTEL FÜR EINE SCHÄDIGUNG VOR, UND ERFORDERN FERNER DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN UMGEHENDES EINGREIFEN, SO WIRD VON DER KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUF EIGENE INITIATIVE

- UNTER BEACHTUNG VON ARTIKEL 19 ABSATZ 3 UND AUF DER GRUNDLAGE EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS DER BETRAG FESTGESETZT, FÜR DEN SICHERHEIT ZU LEISTEN IST UND DESSEN VEREINNAHMUNG NACH MASSGABE DES SPÄTEREN BESCHLUSSES DES RATES AUF GRUND VON ARTIKEL 17 ERFOLGT,

- GEMÄSS DEN NÄHEREN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 20 ANGEGEBEN, AUF WELCHE WAREN DIESE MASSNAHME ANWENDBAR IST,

- VORGESCHRIEBEN, DASS DIE ABFERTIGUNG DIESER WAREN ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT VON DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT IN HÖHE DES OBEN ERWÄHNTEN BETRAGES ABHÄNGIG GEMACHT WIRD .

B ) DIE KOMMISSION ERGREIFT DIESE VORLÄUFIGE MASSNAHME NACH KENNTNISNAHME DER IM AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN ODER IM FALLE ÄUSSERSTER DRINGLICHKEIT NACH UNTERRICHTUNG DER MITGLIEDSTAATEN . IM LETZTEREN FALL FINDEN SPÄTESTENS ZEHN TAGE, NACHDEM DER BESCHLUSS DER KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN MITGETEILT WURDE, KONSULTATIONEN IM AUSSCHUSS STATT .

C ) IST DAS UMGEHENDE EINGREIFEN DER KOMMISSION VON EINEM MITGLIEDSTAAT BEANTRAGT WORDEN, SO BESCHLIESST SIE BINNEN FÜNF ARBEITSTAGEN NACH EINGANG DES ANTRAGS, OB EIN VORLÄUFIGER ANTIDUMPINGZOLL FESTZUSETZEN IST . GIBT DIE KOMMISSION EINEM SOLCHEN ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS NICHT STATT, SO TEILT SIE DIESEN BESCHLUSS DEM RAT UNVERZUEGLICH MIT; DIESER KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ANDERS BESCHLIESSEN . DER BESCHLUSS DER KOMMISSION, KEINEN VORLÄUFIGEN ZOLL FESTZUSETZEN, SCHLIESST NICHT AUS, DASS EIN SOLCHER ZOLL ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT ENTWEDER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS BEI VORLIEGEN NEUER GESICHTSPUNKTE ODER AUF INITIATIVE DER KOMMISSION FESTGESETZT WIRD .

( 2 ) A ) UNBESCHADET DER ARTIKEL 16 UND 18 BLEIBEN DIE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINES BESCHLUSSES DES RATES AUF GRUND VON ARTIKEL 17, HÖCHSTENS JEDOCH FÜR DIE DAUER VON DREI MONATEN, ANWENDBAR .

B ) NACH ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DIESER MASSNAHMEN WIRD DIE SICHERHEIT INSOWEIT FREIGEGEBEN, ALS DER RAT NICHT NACH MASSGABE VON ARTIKEL 17 DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES BETRAGES, FÜR DEN SICHERHEIT GELEISTET WURDE, BESCHLOSSEN HAT . WIRD DER VORLÄUFIGE ZOLL AUF GRUND VON ARTIKEL 16 ODER 18 RÜCKWIRKEND AUFGEHOBEN ODER EINGESCHRÄNKT, SO WIRD DIE UNGERECHTFERTIGT ERHALTENE SICHERHEIT BINNEN KÜRZESTER FRIST FREIGEGEBEN .

ARTIKEL 16

( 1 ) DIE KOMMISSION TEILT DEM RAT UNVERZUEGLICH IHREN BESCHLUSS ÜBER DIE EINFÜHRUNG VORLÄUFIGER MASSNAHMEN MIT . DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIESE MASSNAHMEN BESTÄTIGEN ODER EINEN ANDEREN BESCHLUSS FASSEN . DIE ANWENDUNGSDAUER DES BESCHLUSSES DES RATES DARF DIE DAUER VON DREI MONATEN AB INKRAFTTRETEN DER VORLÄUFIGEN, VON DER KOMMISSION ERLASSENEN MASSNAHMEN NICHT ÜBERSCHREITEN .

( 2 ) SPÄTESTENS EINEN MONAT VOR ABLAUF DER IN ARTIKEL 15 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) GENANNTEN FRIST VON DREI MONATEN LEGT DIE KOMMISSION UNBESCHADET DES ARTIKELS 18 DEM RAT EINEN VORSCHLAG VOR, DER ENTWEDER EIN GEMEINSCHAFTLICHES EINGREIFEN IM SINNE VON ARTIKEL 17 ODER, SOFERN DIE AUSFÜHRER UND EINFÜHRER DIES BEANTRAGEN UND DIE SACHAUFKLÄRUNG NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN WERDEN KONNTE, DIE VERLÄNGERUNG DER VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN UM HÖCHSTENS DREI MONATE VORSIEHT . IM LETZTEREN FALL BESCHLIESST DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

ARTIKEL 17

( 1 ) ERGIBT SICH AUS DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DER TATSACHEN, DASS DUMPING UND SCHÄDIGUNG VORLIEGEN, UND ERFORDERN DIE INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN GEMEINSCHAFTLICHES EINGREIFEN, SO LEGT DIE KOMMISSION NACH KENNTNISNAHME DER IM AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN DEM RAT EINEN VORSCHLAG VOR . DIESER VORSCHLAG UMFASST AUCH DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN FRAGEN .

( 2 ) A ) DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT . IST ARTIKEL 15 ABSATZ 1 ANGEWANDT WORDEN, SO BESTIMMT DER RAT UNBESCHADET VON ARTIKEL 15 ABSATZ 2, INWIEWEIT DER BETRAG, FÜR DEN AUF DER GRUNDLAGE EINES VORLÄUFIGEN ZOLLS SICHERHEIT GELEISTET WURDE, ENDGÜLTIG ZU VEREINNAHMEN IST .

B ) DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DIESES BETRAGES KANN NICHT BESCHLOSSEN WERDEN, WENN SICH NICHT AUS DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DER TATSACHEN ERGIBT, DASS EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG - UND NICHT NUR DIE DROHUNG EINER BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG ODER EINE ERHEBLICHE VERZÖGERUNG BEI DER ERRICHTUNG EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS - VORLIEGT, ODER DASS EINE SOLCHE SCHÄDIGUNG VERURSACHT WORDEN WÄRE, WENN KEINE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN ANGEWANDT WORDEN WÄREN .

ARTIKEL 18

( 1 ) A ) WÄHREND DES ZEITRAUMS, IN DEM DIE AUF GRUND DER ARTIKEL 15, 16 UND 17 ERGRIFFENEN MASSNAHMEN ANGEWANDT WERDEN, FINDEN IM AUSSCHUSS AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUF INITIATIVE DER KOMMISSION KONSULTATIONEN STATT, UM

- DIE AUSWIRKUNGEN DIESER MASSNAHMEN ZU UNTERSUCHEN,

- DAS VORLIEGEN DER BEDINGUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG ZU ÜBERPRÜFEN .

B ) HIERZU KÖNNEN DIE LIEFERANTEN ODER EINFÜHRER DER BETREFFENDEN WARE EINEN BEGRÜNDETEN ANTRAG BEI EINEM MITGLIEDSTAAT ODER BEI DER KOMMISSION STELLEN . DER MITGLIEDSTAAT, DER DEN ANTRAG EMPFANGEN HAT, UNTERRICHTET DIE KOMMISSION, WELCHE DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IN KENNTNIS SETZT . ERHÄLT DIE KOMMISSION DEN ANTRAG, SO TEILT SIE DIES DEN MITGLIEDSTAATEN MIT .

( 2 ) STELLT DIE KOMMISSION NACH KENNTNISNAHME DER IM AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN FEST, DASS DIESE MASSNAHMEN ZU ÄNDERN ODER MIT ODER OHNE RÜCKWIRKUNG AUFZUHEBEN SIND, SO

A ) ÄNDERT SIE SELBST UNVERZUEGLICH DIE AUF GRUND VON ARTIKEL 15 ANGEWANDTEN MASSNAHMEN ODER HEBT SIE MIT ODER OHNE RÜCKWIRKUNG AUF, SOWEIT DER RAT KEINE MASSNAHME AUF GRUND VON ARTIKEL 16 ODER 17 ERGRIFFEN HAT; SIE ERSTATTET DEM RAT UMGEHEND BERICHT; DIESER KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT EINEN ANDEREN BESCHLUSS FASSEN;

B ) IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN SCHLAEGT SIE DEM RAT ENTWEDER DIE ÄNDERUNG ODER AUFHEBUNG MIT ODER OHNE RÜCKWIRKUNG DER AUF GRUND VON ARTIKEL 15 ODER 16 GELTENDEN MASSNAHMEN ODER DIE ÄNDERUNG ODER AUFHEBUNG DER AUF GRUND VON ARTIKEL 17 GELTENDEN MASSNAHMEN VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

ARTIKEL 19

( 1 ) SOWOHL VORLÄUFIGE ALS AUCH ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGZÖLLE WERDEN DURCH VERORDNUNGEN FESTGESETZT .

( 2 ) A ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 17 ABSATZ 2 DÜRFEN DIESE ZÖLLE WEDER RÜCKWIRKEND FESTGESETZT NOCH RÜCKWIRKEND ERHÖHT WERDEN .

B ) SIE GELTEN FÜR ALLE IM BESCHLUSS DES RATES ODER DER KOMMISSION BEZEICHNETEN WAREN, DIE NACH DESSEN INKRAFTTRETEN UNMITTELBAR ZUM FREIEN VERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT ABGEFERTIGT WERDEN . HIERFÜR IST DER ZEITPUNKT MASSGEBLICH, AN DEM DIE ZOLLSTELLE DIE WILLENSERKLÄRUNG DES ZOLLBETEILIGTEN, DIE WAREN ZUM FREIEN VERKEHR ABZUFERTIGEN, ANNIMMT .

C ) WIRD EINE WARE AUS MEHREREN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT, SO GILT DER ZOLL IN ANGEMESSENER HÖHE OHNE DISKRIMINIERUNG FÜR ALLE EINFUHREN DIESER WARE, VON DENEN FESTGESTELLT WURDE, DASS SIE EBENFALLS GEGENSTAND EINES DUMPINGS SIND UND EINE SCHÄDIGUNG NACH SICH ZIEHEN .

( 3 ) DIE HÖHE EINES VORLÄUFIGEN ODER ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS DARF DIE FESTGESTELLTE ODER, IM FALLE DER FESTSETZUNG EINES VORLÄUFIGEN ZOLLS, DIE VORLÄUFIG BESTIMMTE DUMPINGSPANNE NICHT ÜBERSCHREITEN; SIE SOLLTE NIEDRIGER ALS DIE DUMPINGSPANNE SEIN, WENN EIN NIEDRIGERER ZOLL ZUR BESEITIGUNG DER SCHÄDIGUNG AUSREICHT .

( 4 ) A ) KANN EIN IMPORTEUR NACHWEISEN, DASS DIE WAREN, DIE ER AUF DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT HAT, NICHT GEGENSTAND EINES DUMPINGS SIND ODER DASS DIE DUMPINGSPANNE NIEDRIGER IST, ALS SIE DEM BESCHLUSS DES RATES ODER DER KOMMISSION ZUGRUNDE LIEGT, SO WERDEN IHM DIE AUF DIESE WAREN ERHOBENEN ANTIDUMPINGZÖLLE GANZ ODER TEILWEISE ERSTATTET; BEI VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN WERDEN DIE SICHERHEITEN UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN FREIGEGEBEN .

B ) HIERZU KANN DER EINFÜHRER BINNEN DREI MONATEN NACH DEM TAGE, AN DEM DIESE WAREN ZUM FREIEN VERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN SIND, EINEN ANTRAG AN DEN MITGLIEDSTAAT STELLEN, AUF DESSEN GEBIET DIE ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR ERFOLGTE . DER MITGLIEDSTAAT ÜBERMITTELT DER KOMMISSION BINNEN KÜRZESTER FRIST DIESEN ANTRAG MIT EINER STELLUNGNAHME ÜBER SEINE BEGRÜNDETHEIT . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET UMGEHEND DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN . HAT DIE KOMMISSION INNERHALB EINER FRIST VON EINEM MONAT NACH ERHALT DIESER MITTEILUNG NICHT AUF EIGENE INITIATIVE ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS EINWENDUNGEN ERHOBEN, SO KANN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIE ENTSCHEIDUNG TREFFEN, DIE DER STELLUNGNAHME ENTSPRICHT, DIE ER DER KOMMISSION MITGETEILT HAT . IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN BESCHLIESST DIE KOMMISSION NACH KENNTNISNAHME DER IM AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN DARÜBER, OB UND INWIEWEIT DER MITGLIEDSTAAT DEM ANTRAG STATTGEBEN MUSS .

( 5 ) IST ARTIKEL 4 ABSATZ 5 BUCHSTABE A ) ZWEITER GEDANKENSTRICH ANGEWENDET WORDEN, SO GIBT DIE KOMMISSION NACH KENNTNISNAHME DER IM AUSSCHUSS ABGEGEBENEN STELLUNGNAHMEN DEN AUSFÜHRERN GELEGENHEIT, DAS DUMPING IN DEM BETREFFENDEN WETTBEWERBSMARKT EINZUSTELLEN . WIRD IN SOLCHEN FÄLLEN RASCH EINE AUSREICHENDE ZUSICHERUNG GEGEBEN, SO FÜHRT DIE KOMMISSION KEINE VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN EIN UND LEGT KEINEN VORSCHLAG IM SINNE VON ARTIKEL 17 VOR . WIRD EINE SOLCHE ZUSICHERUNG NICHT RASCH ABGEGEBEN ODER WIRD SIE NICHT EINGEHALTEN, SO KANN DIE KOMMISSION FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT EINEN VORLÄUFIGEN ZOLL FESTSETZEN ODER DIE EINFÜHRUNG EINES ENDGÜLTIGEN ZOLLS VORSCHLAGEN .

( 6 ) EIN ANTIDUMPINGVERFAHREN STEHT DER ZOLLABFERTIGUNG DER BETREFFENDEN WARE NICHT ENTGEGEN .

ARTIKEL 20

( 1 ) DIE BEZEICHNUNG DER WAREN, AUF WELCHE DIE IN DEN VORSTEHENDEN ARTIKELN GENANNTEN MASSNAHMEN ANGEWANDT WERDEN, UMFASST :

A ) DIE ZOLLTARIFLICHE BENENNUNG,

B ) DIE HANDELSÜBLICHE BEZEICHNUNG,

C ) DAS URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND,

D ) DEN LIEFERANTEN .

( 2 ) SIND MEHRERE LIEFERANTEN DESSELBEN LANDES BETROFFEN UND IST ES AUS PRAKTISCHEN GRÜNDEN NICHT MÖGLICH, SIE ALLE AUFZUFÜHREN, SO KÖNNEN DIE WAREN NACH DEN UNTER DEN BUCHSTABEN A ), B ) UND C ) DES VORIGEN ABSATZES GENANNTEN ANGABEN BEZEICHNET WERDEN . SIND MEHRERE LIEFERANTEN AUS MEHREREN LÄNDERN BETROFFEN, SO KÖNNEN DIE WAREN, ZUSÄTZLICH ZU DEN UNTER DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) GENANNTEN ANGABEN, ENTWEDER DURCH ERWÄHNUNG ALLER BETROFFENEN LIEFERANTEN ODER, WENN DIES IN DER PRAXIS NICHT MÖGLICH IST, DURCH ERWÄHNUNG ALLER BETROFFENEN LIEFERLÄNDER GEKENNZEICHNET WERDEN .

( 3 ) FALLS BEI DER FESTSETZUNG EINES VORLÄUFIGEN ODER ENDGÜLTIGEN ANTIDUMPINGZOLLS KEINE ABWEICHENDEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN WURDEN, SO GELTEN DIE REGELN ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS SOWIE DIE EINSCHLAEGIGEN GEMEINSAMEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN .

ARTIKEL 21

DIE ANTIDUMPINGZÖLLE, DEREN ART, SATZ UND SONSTIGE ANWENDUNGSMODALITÄTEN BEI IHRER FESTSETZUNG BESTIMMT WERDEN, WERDEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN UNABHÄNGIG VON DEN ZÖLLEN, STEUERN UND ANDEREN ÜBLICHERWEISE BEI DER EINFUHR GEFORDERTEN ABGABEN ERHOBEN .

TITEL II

PRÄMIEN, SUBVENTIONEN UND AUSGLEICHSZÖLLE

ARTIKEL 22

EIN AUSGLEICHSZOLL KANN AUF WAREN ERHOBEN WERDEN, FÜR DIE IM URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND EINE PRÄMIE ODER SUBVENTION GEWÄHRT WIRD, WENN IHRE VERBRINGUNG AUF DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG EINES IN DER GEMEINSCHAFT BESTEHENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS VERURSACHT ODER ZU VERURSACHEN DROHT ODER DIE ERRICHTUNG EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT ERHEBLICH VERZÖGERT . ARTIKEL 3 ABSATZ 5 FINDET ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

ARTIKEL 23

DIE HÖHE EINES VORLÄUFIGEN ODER ENDGÜLTIGEN AUSGLEICHSZOLLS DARF DIE GESCHÄTZTE ODER, IM FALLE EINES VORLÄUFIGEN ZOLLS, DIE VORLÄUFIG GESCHÄTZTE HÖHE DER PRÄMIE ODER SUBVENTION NICHT ÜBERSTEIGEN, DIE IM URSPRUNGS - ODER AUSFUHRLAND MITTELBAR ODER UNMITTELBAR DER AUSFUHR DER BETREF - FENDEN WARE GEWÄHRT WIRD, EINSCHLIESSLICH JEDER BESONDEREN FÜR DIE BEFÖRDERUNG DIESER WARE GEWÄHRTEN SUBVENTION .

ARTIKEL 24

FÜR EINE WARE DÜRFEN NICHT ZUGLEICH ANTIDUMPING - UND AUSGLEICHSZÖLLE ERHOBEN WERDEN, UM EIN UND DENSELBEN ZUSTAND ZU BEHEBEN, DER SICH AUS EINEM DUMPING ODER AUS GEWÄHRUNG EINER PRÄMIE ODER SUBVENTION ERGIBT .

ARTIKEL 25

ARTIKEL 6 BIS 21 FINDEN AUF DIESEN TITEL ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

TITEL III

BESTIMMUNGEN FÜR DIE ÜBERGANGSZEIT

ARTIKEL 26

WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT FINDEN FOLGENDE REGELN ANWENDUNG :

( 1 ) SIND DIE INTERESSEN EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT BETROFFEN ODER HANDELT ES SICH UM EIN ERZEUGNIS, DAS EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION AUF LANDWIRTSCHAFTLICHEM GEBIET ODER DEN VERORDNUNGEN NR . 160/66/EWG, NR . 189/66/EWG UND NR . 170/67/EWG UNTERLIEGT, SO FINDEN DIE BESTIMMUNGEN DER TITEL I UND II ANWENDUNG .

( 2 ) IN ALLEN ÜBRIGEN FÄLLEN KANN JEDER MITGLIEDSTAAT DIE MASSNAHMEN ERGREIFEN, DIE ER ZUM SCHUTZ EINES INLÄNDISCHEN WIRTSCHAFTSZWEIGS FÜR ANGEBRACHT HÄLT . ARTIKEL 1 ABSÄTZE 1 UND 2, SOWIE ARTIKEL 2 BIS 5 UND ARTIKEL 22 FINDEN ENTSPRECHENDE ANWENDUNG . FERNER WIRD DAS IN DEN ABSÄTZEN 3 BIS 12 VORGESEHENE VERFAHREN ANGEWANDT .

( 3 ) EIN ANTRAG AUF EINLEITUNG DES VERFAHRENS KANN IM NAMEN JEDES EINZELSTAATLICHEN WIRTSCHAFTSZWEIGS GESTELLT WERDEN, DER SICH DURCH EIN DUMPING FÜR GESCHÄDIGT ODER BEDROHT HÄLT . ARTIKEL 6 ABSATZ 1 LETZTER SATZ UND ARTIKEL 7 FINDEN ANWENDUNG .

( 4 ) ENTHÄLT DER ANTRAG DIE NACH ARTIKEL ERFORDERLICHEN ANGABEN ODER BESITZT EIN MITGLIEDSTAAT BEI FEHLEN EINES ANTRAGS BEWEISMITTEL SOWOHL HINSICHTLICH EINES DUMPINGS ALS AUCH HINSICHTLICH EINER SICH DARAUS ERGEBENDEN SCHÄDIGUNG EINES INLÄNDISCHEN WIRTSCHAFTSZWEIGS, SO LEITET ER DIE SACHAUFKLÄRUNG AUF EINZELSTAATLICHER EBENE EIN . ARTIKEL 10 ABSÄTZE 2, 4, 6 UND 7 SOWIE ARTIKEL 11 FINDEN ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

( 5 ) A ) DIE SACHAUFKLÄRUNG AUF EINZELSTAATLICHER EBENE WIRD UNVERZUEGLICH ABGESCHLOSSEN, SOBALD DER MITGLIEDSTAAT ÜBERZEUGT IST, DASS DIE BEWEISMITTEL FÜR DAS DUMPING ODER DIE SCHÄDIGUNG NICHT AUSREICHEN, UM DIE FORTSETZUNG DES VERFAHRENS ZU RECHTFERTIGEN . SIND DIE DUMPINGSPANNE ODER DER UMFANG DER TATSÄCHLICHEN ODER MÖGLICHEN DUMPINGEINFUHREN ODER DIE SCHÄDIGUNG GERINGFÜGIG, SO SOLLTE DIE SACHAUFKLÄRUNG UMGEHEND ABGESCHLOSSEN WERDEN . DIESER ABSCHLUSS WIRD ÖFFENTLICH BEKANNTGEMACHT, WENN EINE BEKANNTMACHUNG NACH ABSATZ 4 ERFOLGT IST .

B ) DER VORSTEHENDE BUCHSTABE FINDET AUCH ANWENDUNG, WENN SICH DIE AUSFÜHRER FREIWILLIG VERPFLICHTEN, IHRE PREISE SO ZU ÄNDERN, DASS DIE DUMPINGSPANNE ENTFÄLLT, ODER DIE AUSFUHR DER BETREFFENDEN WARE NACH DEM MITGLIEDSTAAT ZU UNTERLASSEN, SOFERN DER MITGLIEDSTAAT DIESE LÖSUNG FÜR ANNEHMBAR HÄLT .

C ) HAT DER MITGLIEDSTAAT NACH MASSGABE DES VORSTEHENDEN BUCHSTABENS DIE DORT GENANNTE VERPFLICHTUNG ANGENOMMEN, SO WIRD DIE PRÜFUNG DER SCHÄDIGUNG TROTZDEM ZU ENDE GEFÜHRT, WENN DIE AUSFÜHRER DIES WÜNSCHEN ODER WENN DER MITGLIEDSTAAT ES BESCHLIESST . WIRD FESTGESTELLT, DASS KEINE SCHÄDIGUNG VORLIEGT, SO WIRD DIE VERPFLICHTUNG DER AUSFÜHRER VON SELBST HINFÄLLIG, ES SEI DENN, DASS DIESE IHRE WEITERGELTUNG BESTÄTIGEN . ARTIKEL 14 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) FINDET ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

( 6 ) A ) ERGIBT SICH AUS EINER ERSTEN SACHAUFKLÄRUNG, DASS EIN DUMPING BESTEHT, UND LIEGEN AUSREICHENDE BEWEISMITTEL FÜR EINE SCHÄDIGUNG VOR UND ERFORDERN FERNER DIE EINZELSTAATLICHEN INTERESSEN EIN UMGEHENDES EINGREIFEN, SO KANN DER MITGLIEDSTAAT

- UNTER BEACHTUNG VON ARTIKEL 19 ABSATZ 3 UND AUF DER GRUNDLAGE EINES VORLÄUFIGEN ANTIDUMPINGZOLLS DEN BETRAG FESTSETZEN, FÜR DEN SICHERHEIT ZU LEISTEN IST UND DESSEN VEREINNAHMUNG NACH MASSGABE DES SPÄTEREN BESCHLUSSES AUF GRUND VON ABSATZ 7 BUCHSTABE B ) ERFOLGT;

- GEMÄSS DEN NÄHEREN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 20 ANGEBEN, AUF WELCHE WAREN DIESE MASSNAHME ANWENDBAR IST;

- VORSCHREIBEN, DASS DIE ABFERTIGUNG DIESER WAREN ZUM FREIEN VERKEHR VON DER LEISTUNG EINER SICHERHEIT IN HÖHE DES OBEN ERWÄHNTEN BETRAGES ABHÄNGIG GEMACHT WIRD .

B ) UNBESCHADET VON ABSATZ 12 BLEIBEN DIE AUF GRUND DIESES ABSATZES FESTGESETZTEN VORLÄUFIGEN ZÖLLE BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINES BESCHLUSSES AUF GRUND VON ABSATZ 7, HÖCHSTENS JEDOCH FÜR DIE DAUER VON DREI MONATEN ODER, WENN DER MITGLIEDSTAAT AUF ANTRAG DER AUSFÜHRER UND EINFÜHRER DIES BESCHLIESST, FÜR DIE DAUER VON SECHS MONATEN ANWENDBAR .

C ) NACH ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE WIRD DIE SICHERHEIT INSOWEIT FREIGEGEBEN, ALS DER MITGLIEDSTAAT NICHT NACH MASSGABE DES NACHSTEHENDEN ABSATZES DIE ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES BETRAGES, FÜR DEN SICHERHEIT GELEISTET WURDE, BESCHLOSSEN HAT . WIRD DER VORLÄUFIGE ZOLL RÜCKWIRKEND EINGESCHRÄNKT ODER AUFGEHOBEN, SO WIRD DIE UNGERECHTFERTIGT ERHALTENE SICHERHEIT BINNEN KÜRZESTER FRIST FREIGEGEBEN .

( 7 ) A ) ERGIBT SICH AUS DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DER TATSACHEN, DASS EIN DUMPING UND DIE SCHÄDIGUNG EINES EINZELSTAATLICHEN WIRTSCHAFTSZWEIGS VORLIEGEN, UND ERFORDERN DIE EINZELSTAATLICHEN INTERESSEN SCHUTZMASSNAHMEN, SO KANN DER MITGLIEDSTAAT BESCHLIESSEN, EINEN ANTIDUMPINGZOLL FESTZUSETZEN .

B ) IST ABSATZ 6 ANGEWANDT WORDEN, SO LEGT DER MITGLIEDSTAAT IN SEINEM IM VORHERGEHENDEN BUCHSTABEN GENANNTEN BESCHLUSS FEST, INWIEWEIT DER BETRAG, FÜR DEN AUF DER GRUNDLAGE EINES VORLÄUFIGEN ZOLLS SICHERHEIT GELEISTET WURDE, ENDGÜLTIG ZU VEREINNAHMEN IST .

ARTIKEL 17 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) FINDET ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

( 8 ) A ) DER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES UND DIE UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN VON DEN AUF GRUND VON ABSATZ 6 UND 7 ERGRIFFENEN MASSNAHMEN UNTER ANGABE DER GRÜNDE UND DER ANGEWANDTEN KRITERIEN . WENN DEM NICHT BESONDERE GRÜNDE ENTGEGENSTEHEN, WERDEN DIESE MASSNAHMEN ÖFFENTLICH BEKANNTGEMACHT .

B ) UNBESCHADET VON ABSATZ 7 BUCHSTABE B ) DÜRFEN DIESE MASSNAHMEN WEDER RÜCKWIRKEND EINGEFÜHRT NOCH RÜCKWIRKEND VERSCHÄRFT WERDEN .

C ) ARTIKEL 19 ABSATZ 2 BUCHSTABEN B ) UND C ), ABSATZ 3 UND ABSATZ 4 BUCHSTABE A ) UND BUCHSTABE B ) ERSTER SATZ, ABSÄTZE 5 UND 6 SOWIE ARTIKEL 20 UND 21 FINDEN ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

( 9 ) WIRD EINE EINZELSTAATLICHE SCHUTZMASSNAHME IN AUSSICHT GENOMMEN, SO UNTERRICHTET DER MITGLIEDSTAAT VOR DEREN EINFÜHRUNG DIE KOMMISSION; DABEI TEILT ER IHR DIE ERGEBNISSE DER VON IHM DURCHGEFÜHRTEN SACHAUFKLÄRUNG MIT . DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE INFORMATIONEN UNVERZUEGLICH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .

( 10 ) VOR EINFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN WERDEN AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER AUF INITIATIVE DER KOMMISSION UMGEHEND KONSULTATIONEN EINGELEITET . MUSS EIN MITGLIEDSTAAT EINZELSTAATLICHE MASSNAHMEN IM DRINGLICHKEITSVERFAHREN ERGREIFEN, SO KÖNNEN DIE KONSULTATIONEN NACHTRAEGLICH STATTFINDEN . ARTIKEL 12 ABSÄTZE 2 UND 3 FINDET ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

( 11 ) DIE KONSULTATIONEN HABEN INSBESONDERE ZUM ZIEL :

A ) DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION EINE STELLUNGNAHME ZU DEN IN ARTIKEL 13 GENANNTEN PUNKTEN ZU ERMÖGLICHEN,

B ) DAFÜR SORGE ZU TRAGEN, DASS DIE EINZELSTAATLICHEN MASSNAHMEN DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES MÖGLICHST WENIG BEEINTRÄCHTIGEN;

C ) ZU ERMÖGLICHEN, DASS DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN IHRERSEITS ENTSPRECHENDE MASSNAHMEN ERGREIFEN UND DASS DIE KOMMISSION DAS IN DEN TITELN I UND II VORGESEHENE VERFAHREN EINLEITET, WENN DIE INTERESSEN EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT BETROFFEN SIND .

( 12 ) WÄHREND DES ZEITRAUMS, IN DEM DIE AUF GRUND DIESES ARTIKELS ERGRIFFENEN EINZELSTAATLICHEN MASSNAHMEN ANGEWANDT WERDEN, FINDEN IM AUSSCHUSS KONSULTATIONEN IM SINNE VON ARTIKEL 18 ABSATZ 1 STATT .

( 13 ) ZUM SCHUTZ GEGEN PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN FINDEN ARTIKEL 23 UND 24 ANWENDUNG; ABSÄTZE 3 BIS 12 DIESES ARTIKELS SIND ENTSPRECHEND ANZUWENDEN .

TITEL IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ARTIKEL 27

DIE MITGLIEDSTAATEN ERGREIFEN SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1968 ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG . SIE UNTERRICHTEN DAVON SOFORT DIE KOMMISSION . DIESE ÜBERMITTELT DIESE INFORMATIONEN UNVERZUEGLICH DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 28

DIESE VERORDNUNG GILT IN DEN FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS .

ARTIKEL 29

DIESE VERORDNUNG WIRD AB 1 . JULI 1968 ANGEWANDT, MIT AUSNAHME VON ARTIKEL 27, DER VOM INKRAFTTRETEN DIESER VERORDNUNG AN ANGEWANDT WIRD .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 5 . APRIL 1968 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

M . COUVE DE MURVILLE

ANLAGE

ERKLÄRUNG DES RATES

BETREFFEND DIE VERORDNUNG ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN PRAKTIKEN VON DUMPING, PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN

1 . WENN EINE WARE, DIE GEGENSTAND VON PRAKTIKEN VON DUMPING, PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN IST, IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WIRD UND DADURCH EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG EINES IN EINEM NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LAND BESTEHENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS, WELCHER DIE BETREFFENDE WARE NACH DER GEMEINSCHAFT AUSFÜHRT, VERURSACHT WIRD ODER VERURSACHT ZU WERDEN DROHT, SO KANN DIE KOMMISSION AUF ANTRAG DIESES LANDES UND NACH SACHAUFKLÄRUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DIE IN DER EINGANGS GENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENEN KONSULTATIONEN EINLEITEN UND - UNBESCHADET DER SICH AUS DEM ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMEN SOWIE DEM ÜBEREINKOMMEN ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL VI DIESES ABKOMMENS ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN - DEM RAT NACH MASSGABE DIESER VERORDNUNG VORSCHLAGEN, EINEN ANTIDUMPING - ODER AUSGLEICHSZOLL FESTZUSETZEN .

2 . WENN EINE WARE, DIE GEGENSTAND VON PRAKTIKEN VON DUMPING, PRÄMIEN ODER SUBVENTIONEN IST, IN EIN NICHT ZUR GEMEINSCHAFT GEHÖRENDES LAND EINGEFÜHRT WIRD UND DADURCH EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG EINES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT, DER DIE BETREFFENDE WARE IN DAS GEBIET DIESES EINFÜHRENDEN LANDES AUSFÜHRT, VERURSACHT WIRD ODER VERURSACHT ZU WERDEN DROHT, SO KÖNNEN DIE GENANNTEN KONSULTATIONEN EINGELEITET WERDEN, UM ZU PRÜFEN, AUF WELCHE WEISE DIESE LAGE BEHOBEN WERDEN KANN, UND UM DER KOMMISSION ZU ERMÖGLICHEN, DEM RAT EINEN VORSCHLAG ZU UNTERBREITEN .