(1)   Zur Erreichung des Ziels der Vertragsparteien, ihre jeweilige Sicherheit auf jede Weise zu stärken, findet dieses Abkommen Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen und als Verschlusssache eingestuftes Material jedweder Form, die bzw. das von einer Vertragspartei der anderen Vertragspartei bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden bzw. wird.

(2)   Jede Vertragspartei schützt die als Verschlusssachen eingestuften Informationen, die ihr von der anderen Vertragspartei übermittelt werden, gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens und im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei vor unbefugter Weitergabe oder Verlust.

(3)   Dieses Abkommen stellt keine Grundlage für die zwingende Bereitstellung oder den zwingenden Austausch von Verschlusssachen durch die Vertragsparteien dar.

(1)   Die Organe und Rechtsträger der Union, für die dieses Abkommen gilt, sind der Europäische Rat, der Rat, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), die Europäische Kommission und das Generalsekretariat des Rates.

(2)   Diese Organe und Rechtsträger der Union können die ihnen im Rahmen dieses Abkommens übermittelten Verschlusssachen vorbehaltlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei und geeigneter Zusicherungen, dass das empfangende Organ oder der empfangende Rechtsträger die Informationen angemessen schützen wird, mit anderen Organen und Rechtsträgern der Union austauschen.

(1)   Jede Vertragspartei handelt im Hinblick auf Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt oder ausgetauscht werden, wie folgt:

(2)   Die empfangende Vertragspartei verfährt wie folgt:

(1)   Verschlusssachen werden gemäß dem Grundsatz der Zustimmung des Urhebers weitergegeben oder freigegeben.

(2)   Zur Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien wird, vorbehaltlich Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d, von der empfangenden Vertragspartei im Einzelfall vorbehaltlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei und gemäß dem Grundsatz der Zustimmung des Urhebers ein Beschluss über die Weitergabe oder die Freigabe der betreffenden Verschlusssache gefasst.

(3)   Eine allgemeine Freigabe ist nur dann zulässig, wenn zwischen den Vertragsparteien Verfahren für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre spezifischen Erfordernisse relevant sind, vereinbart werden.

(4)   Unter dieses Abkommen fallende Verschlusssachen können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei an Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer weitergegeben werden. Vor der Weitergabe von Verschlusssachen an einen Auftragnehmer oder potenziellen Auftragnehmer stellt die empfangende Vertragspartei sicher, dass der Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer seine Einrichtungen gesichert hat und in der Lage ist, die Verschlusssachen gemäß den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu schützen, und dass der Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer gegebenenfalls für sich selbst den erforderlichen Sicherheitsbescheid für Unternehmensanlagen besitzt und über die erforderlichen Sicherheitsermächtigungen für sein Personal, das Zugang zu Verschlusssachen benötigt, verfügt.

(1)   Um einen gleichwertigen Schutz der von den Vertragsparteien bereitgestellten oder unter ihnen ausgetauschten Verschlusssachen sicherzustellen, gilt für die einzelnen Geheimhaltungsgrade folgende Entsprechungstabelle:

(2)   Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gewährt das Vereinigte Königreich als CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL eingestuften Verschlusssachen einen Schutz, der dem Geheimhaltungsgrad UK SECRET gleichwertig ist.

(3)   Sofern das Vereinigte Königreich der Union nicht schriftlich mitgeteilt hat, dass es seine bereits vorhandenen, als UK CONFIDENTIAL eingestuften Verschlusssachen herabgestuft oder freigegeben hat, gewährt die Union diesen Verschlusssachen einen Schutz, der dem Geheimhaltungsgrad CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL gleichwertig ist, und sofern das Vereinigte Königreich der Union nicht schriftlich mitgeteilt hat, dass es seine bereits vorhandenen, als UK RESTRICTED eingestuften Verschlusssachen freigegeben hat, gewährt die Union als UK RESTRICTED eingestuften Verschlusssachen einen Schutz, der dem Geheimhaltungsgrad RESTREINT UE/EU RESTRICTED gleichwertig ist.

(1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass allen Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen ab dem Geheimhaltungsgrad CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder UK SECRET haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt oder ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeiten oder Aufgaben ihnen Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten können, nur dann Zugang zu solchen Informationen gewährt wird, wenn sie über eine angemessene Sicherheitsermächtigung verfügen oder gemäß den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der empfangenden Vertragspartei in anderer Weise ermächtigt oder befugt sind und darüber hinaus die in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e festgelegte Anforderung der „Kenntnis nur wenn nötig“ erfüllt ist.

(2)   Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung werden so ausgestaltet, dass durch sie festgestellt wird, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Zuverlässigkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.

(1)   Zur Anwendung dieses Abkommens wird zwischen den nachstehend bezeichneten für die Sicherheit zuständigen Stellen der Union, von denen jede im Auftrag der ihr übergeordneten Stelle handelt, und der Nationalen Sicherheitsbehörde des Vereinigten Königreichs — Kabinettsamt — eine Durchführungsvereinbarung geschlossen, um die Standards für den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen im Rahmen dieses Abkommens festzulegen:

(2)   Vor der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Rahmen dieses Abkommens müssen die in Absatz 1 genannten für die Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, die Informationen nach Maßgabe der Durchführungsvereinbarung zu schützen.

(1)   Die in Artikel 12 Absatz 1 genannte für die Sicherheit zuständige Stelle einer Vertragspartei unterrichtet unverzüglich die für die Sicherheit zuständige Stelle der anderen Vertragspartei über jede erwiesene oder mutmaßliche unbefugte Weitergabe oder jeden erwiesenen oder mutmaßlichen Verlust von Verschlusssachen, die von der anderen Vertragspartei bereitgestellt wurden. Die für die Sicherheit zuständige Stelle der betreffenden Vertragspartei führt — soweit erforderlich mit Unterstützung der anderen Vertragspartei — eine Untersuchung durch und erstattet der anderen Vertragspartei über die Ergebnisse Bericht.

(2)   Die in Artikel 12 Absatz 1 genannten für die Sicherheit zuständigen Stellen legen Verfahren fest, nach denen in solchen Fällen vorzugehen ist.

(1)   Bestehende Übereinkünfte oder Regelungen zwischen den Vertragsparteien sowie Übereinkünfte oder Regelungen zwischen dem Vereinigten Königreich und einem oder mehreren Mitgliedstaaten bleiben durch dieses Abkommen unberührt.

(2)   Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch unter dieses Abkommen fallender Verschlusssachen zu schließen, sofern solche Übereinkünfte nicht mit den aus diesem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen unvereinbar sind.

(1)   Dieses Abkommen tritt am selben Tag in Kraft wie das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit, sofern die Vertragsparteien vor diesem Tag einander notifiziert haben, dass ihren jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren zur Feststellung ihrer Zustimmung, gebunden zu sein, Genüge getan ist.

(2)   Dieses Abkommen gilt ab dem Tag des Geltungsbeginns des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit oder ab dem Tag, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihren jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren für die Freigabe von Verschlusssachen im Rahmen dieses Abkommens Genüge getan ist, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. Haben die Vertragsparteien bis zu dem Tag, an dem die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit endet, einander nicht notifiziert, dass ihren jeweiligen internen Anforderungen und Verfahren zur Feststellung ihrer Zustimmung, durch dieses Abkommen gebunden zu sein, Genüge getan ist, so tritt dieses Abkommen außer Kraft.

(3)   Dieses Abkommen kann auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.

(4)   Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien vorzunehmen.

(1)   Gemäß Artikel 779 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit wird dieses Abkommen bei Beendigung des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit beendet.

(2)   Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die aufgrund dieses Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Insbesondere sind sämtliche im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.