a)

Definition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ nach denselben Kriterien;

b)

Bestimmungen über die regionale Kumulierung;

c)

Bestimmungen über die regionale Kumulierung mit Vormaterialien, die ihren Ursprung im Sinne der APS-Ursprungsregeln in der Union, Norwegen, der Schweiz oder der Türkei haben;

d)

Bestimmungen über eine allgemeine Toleranz für Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft;

e)

Bestimmungen über die Unverändertheit von Erzeugnissen aus dem begünstigten Land;

f)

Bestimmungen über die Ausstellung oder Ausfertigung von Ersatzursprungsnachweisen;

g)

Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der begünstigten Länder bei Ursprungsnachweisen.

a)

Ersatzursprungsnachweise können nur dann ausgestellt oder ausgefertigt werden, wenn die ursprünglichen Ursprungsnachweise im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften der Union oder Norwegens ausgestellt oder ausgefertigt wurden;

b)

nur wenn Erzeugnisse in einer Vertragspartei nicht zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden, kann ein Ursprungsnachweis oder ein Ersatzursprungsnachweis durch einen oder mehrere Ersatzursprungsnachweise ersetzt werden, um alle oder einen Teil der Erzeugnisse, die Gegenstand des ursprünglichen Ursprungsnachweises sind, aus dieser Vertragspartei in die andere Vertragspartei zu senden;

c)

die Erzeugnisse müssen in der wiederversendenden Vertragspartei unter zollamtlicher Überwachung geblieben sein und dürfen nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen („Grundsatz der Unverändertheit“);

d)

haben Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft im Rahmen einer Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln einer Vertragspartei erworben, werden keine Ersatzursprungsnachweise ausgestellt oder ausgefertigt, wenn die Erzeugnisse in die andere Vertragspartei wiederversendet werden;

e)

Ersatzursprungsnachweise können von den Zollbehörden ausgestellt oder von den Wiederversendern ausgefertigt werden, wenn die Erzeugnisse, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei wiederversendet werden sollen, die Ursprungseigenschaft über regionale Kumulierung erworben haben;

f)

Ersatzursprungsnachweise können von den Zollbehörden ausgestellt oder von den Wiederversendern ausgefertigt werden, wenn die Erzeugnisse, die in das Gebiet der anderen Vertragspartei wiederversendet werden sollen, seitens der wiederversendenden Vertragspartei keine Präferenzbehandlung erfahren.

a)

Bei begründeten Zweifeln an der Einhaltung des Grundsatzes der Unverändertheit können die Zollbehörden der Vertragspartei der Endbestimmung den Anmelder auffordern, den Nachweis der Einhaltung dieses Grundsatzes zu erbringen; dieser Nachweis darf mit jedem geeigneten Mittel erbracht werden.

b)

Auf Ersuchen des Wiederversenders bescheinigen die Zollbehörden der wiederversendenden Vertragspartei, dass die Erzeugnisse während des Aufenthalts im Gebiet dieser Vertragspartei unter zollamtlicher Überwachung geblieben sind und die Zollbehörden keine Ermächtigung erteilt haben, die Erzeugnisse während ihrer Lagerung im Gebiet dieser Vertragspartei zu verändern, in irgendeiner Weise umzuwandeln oder Be- oder Verarbeitungen zu unterziehen, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen.

c)

Handelt es sich bei dem Ersatzursprungsnachweis um ein Ersatzzeugnis, dürfen die Zollbehörden der Vertragspartei der Endbestimmung für den Zeitraum, in dem sich die Erzeugnisse in der anderen Vertragspartei befanden, keine Bescheinigung über die Nichtbehandlung verlangen.

a)

Entsprechen die Ersatzursprungsnachweise den in einem begünstigten Land des APS der Union und des APS Norwegens ausgestellten oder ausgefertigten ursprünglichen Ursprungsnachweisen, leisten die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Union und Norwegens einander bei der nachträglichen Überprüfung der Ersatzursprungsnachweise die erforderliche Amtshilfe. Auf Ersuchen der Vertragspartei der Endbestimmung leiten die Zollbehörden der wiederversendenden Vertragspartei das Verfahren der nachträglichen Überprüfung der jeweiligen ursprünglichen Ursprungsnachweise ein und ergreifen entsprechende Folgemaßnahmen;

b)

entsprechen die Ersatzursprungsnachweise den ursprünglichen Ursprungsnachweisen, die in einem ausschließlich im Rahmen des APS der Vertragspartei der Endbestimmung begünstigten Land ausgestellt oder ausgefertigt wurden, führt diese Vertragspartei das Verfahren der nachträglichen Überprüfung der ursprünglichen Ursprungsnachweise in Zusammenarbeit mit dem begünstigten Land durch. Die Zollbehörden der wiederversendenden Vertragspartei übermitteln die ursprünglichen Ursprungsnachweise der in Überprüfung befindlichen Ersatzursprungsnachweise oder gegebenenfalls Kopien der ursprünglichen Ursprungsnachweise der in Überprüfung befindlichen Ersatzursprungsnachweise den Zollbehörden der Vertragspartei der Endbestimmung, damit diese das Verfahren der nachträglichen Überprüfung durchführen können.

a)

Im Feld rechts oben im Ersatzzeugnis ist das Land der Wiederversendung anzugeben, in dem das Ersatzzeugnis ausgestellt wurde;

b)

in Feld 4 ist die Angabe „replacement certificate“ oder „certificat de remplacement“ zu machen, und es sind Ausstellungsdatum und Seriennummer des ursprünglichen Ursprungszeugnisses nach Formblatt A zu vermerken;

c)

in Feld 1 ist der Name des Wiederversenders anzugeben;

d)

in Feld 2 kann der Name des endgültigen Empfängers angegeben werden;

e)

in die Felder 3 bis 9 sind sämtliche in dem ursprünglichen Zeugnis enthaltenen Angaben zu übertragen, die sich auf die wiederversendeten Erzeugnisse beziehen;

f)

in Feld 10 kann auf die Rechnung des Wiederversenders Bezug genommen werden;

g)

in Feld 11 ist der Sichtvermerk der Zollbehörde anzubringen, die das Ersatzzeugnis ausgestellt hat. Diese Behörde ist nur für die Ausstellung des Ersatzzeugnisses verantwortlich. In Feld 12 sind die Angaben über das Ursprungsland und das Land der Endbestimmung einzutragen, die im ursprünglichen Ursprungszeugnis nach Formblatt A enthalten waren. Dieses Feld muss von Wiederversender unterzeichnet werden. Ein Wiederversender, der Feld 12 nach Treu und Glauben unterzeichnet hat, haftet nicht für die Richtigkeit der Angaben im ursprünglichen Ursprungszeugnis nach Formblatt A;

h)

die Zollbehörde, bei der die Ausstellung des Ersatzzeugnisses beantragt wird, trägt im ursprünglichen Ursprungszeugnis nach Formblatt A das Gewicht, die Nummern und die Art der weitergeleiteten Erzeugnisse sowie die Seriennummer jedes entsprechenden Ersatzzeugnisses ein. Der Antrag auf das Ersatzzeugnis und das ursprüngliche Ursprungszeugnis nach Formblatt A werden von der betreffenden Zollbehörde mindestens drei Jahre aufbewahrt.

i)

Ersatzursprungszeugnisse werden auf Englisch oder Französisch erstellt.

a)

Der Wiederversender führt auf jeder Ersatzursprungserklärung Folgendes an:

b)

jede Ersatzursprungserklärung wird mit der Aufschrift „Replacement statement“ oder „Attestation de remplacement“ gekennzeichnet;

c)

Ersatzursprungserklärungen werden von Wiederversendern ausgefertigt, die im elektronischen System zur Selbstzertifizierung des Ursprungs durch Ausführer, dem sogenannten REX-System (Registered Exporter System) registriert sind, unabhängig vom Wert der in der ursprünglichen Sendung enthaltenen Ursprungserzeugnisse;

d)

wird ein Ursprungsnachweis ersetzt, gibt der Wiederversender auf dem ursprünglichen Ursprungsnachweis Folgendes an:

e)

die ursprüngliche Ursprungserklärung wird mit der Aufschrift „Replaced“ oder „Remplacé“ gekennzeichnet;

f)

eine Ersatzursprungserklärung bleibt zwölf Monate ab dem Datum ihrer Ausfertigung gültig;

g)

Ersatzursprungserklärungen werden auf Englisch oder Französisch erstellt.