23.9.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 315/1


ENTSCHLIEßUNG (1)

zum Aufbau einer verstärkten Partnerschaft zwischen der EU und den osteuropäischen Partnerländern durch das Europäische Nachbarschaftsinstrument für 2014-2020

(2015/C 315/01)

DIE PARLAMENTARISCHE VERSAMMLUNG EURONEST,

unter Hinweis auf den Gründungsakt der Parlamentarischen Versammlung EURONEST vom 3. Mai 2011,

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft vom 28. und 29. November 2013 in Vilnius,

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2014 zur Bewertung und Schwerpunktsetzung für die Beziehungen der EU zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft (2),

unter Hinweis auf die gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 20. März 2013 mit dem Titel „Europäische Nachbarschaftspolitik: auf dem Weg zu einer verstärkten Partnerschaft“,

unter Hinweis auf die legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2013 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (3),

unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2013 mit dem Titel „Europäische Nachbarschaftspolitik: auf dem Weg zu einer verstärkten Partnerschaft — Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu den Fortschrittsberichten 2012“ (4),

unter Hinweis auf die Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und ihrer östlichen Dimension sowie zur Republik Armenien, zur Republik Aserbaidschan, zur Republik Belarus, zur Republik Georgien, zur Republik Moldau und zur Ukraine,

unter Hinweis auf die am 29. November 2013 in Vilnius von der Vizepräsidentin der Kommission/der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und dem Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Sicherheitspolitik der Republik Armenien, Edward Nalbandian, vereinbarte gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und der Republik Armenien,

A.

in der Erwägung, dass die Östliche Partnerschaft 2009 als gemeinsame Initiative der Europäischen Union und ihrer osteuropäischen Partner vor allem mit dem Ziel eingerichtet wurde, auf der Grundlage von gemeinsamen Interessen, Verpflichtungen, gemeinsamer Verantwortung und einer gemeinsamen Trägerschaft die politische Assoziierung und die weitere wirtschaftliche Integration der Partnerländer zu beschleunigen;

B.

in der Erwägung, dass die an der Östlichen Partnerschaft beteiligten Staaten ein gemeinsames Bekenntnis zu den Grundwerten, zur Demokratie, zur Achtung der Menschenrechte, zur Rechtsstaatlichkeit, zur verantwortungsvollen Staatsführung und zu den Grundsätzen der Marktwirtschaft und der nachhaltigen Entwicklung abgegeben haben;

C.

unter Hinweis darauf, dass das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im November 2013 in Vilnius von einer Reihe von Errungenschaften, neuen Vereinbarungen und Fortschritten hin zu engeren Beziehungen gekennzeichnet war, allerdings durch die Beschlüsse einiger Partnerstaaten getrübt wurde, keine Assoziierungsabkommen mit der EU abzuschließen, obwohl sie die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen hatten;

D.

unter Hinweis darauf, dass die Entscheidung des damaligen ukrainischen Präsidenten auf dem Gipfeltreffen in Vilnius die Massenproteste auf dem Maidan auslöste, die im Verlauf des Jahres 2014 eine Reihe dramatischer Ereignisse für das Land zur Folge hatten, insbesondere eine Welle von Demonstrationen, bei denen im Februar Hunderte von Ukrainern ihr Leben verloren haben, die rechtswidrige Annexion der Krim durch Russland im März und der Ausbruch und die Eskalation eines neuen Konflikts in der Ostukraine mit der direkten militärischen Präsenz der Russischen Föderation und ihrer Unterstützung für die Separatisten; unter Hinweis darauf, dass bei dem Konflikt seit dem Frühjahr 2014 über 6 000 Tote zu beklagen sind;

E.

unter Hinweis darauf, dass die EU auf der einen Seite und die Republik Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine auf der anderen Seite bilaterale Assoziierungsabkommen unterzeichnet und später ratifiziert haben, einschließlich der Abkommen über weitreichende und umfassende Freihandelszonen (Deep and Comprehensive Free Trade Areas, DCFTA), obwohl die Russische Föderation unmittelbaren politischen, militärischen und wirtschaftlichen Druck ausübte;

F.

unter Hinweis darauf, dass die EU und Belarus Verhandlungen über Visumerleichterungen und Rückübernahmeabkommen aufgenommen haben, um so direkte Kontakte zwischen den Menschen zu fördern; unter Hinweis darauf, dass die Wiederaufnahme des politischen und wirtschaftlichen Dialogs zwischen der EU und Belarus allerdings von der bedingungslosen Freilassung aller noch inhaftierten politischen Häftlinge in Belarus und ihrer vollständigen Rehabilitierung im Hinblick auf ihre politischen und bürgerlichen Rechte abhängt;

G.

in der Erwägung, dass alle Partnerstaaten mit Ausnahme von Belarus mit Separatismus und Gebietsstreitigkeiten konfrontiert sind, in die Russland entweder direkt involviert ist oder auf die es einen großen Einfluss ausübt;

H.

unter Hinweis darauf, dass sich in Gebieten der Republiken Georgien und Moldau illegale Separatistenregimes gebildet haben, die Halbinsel Krim von Russland annektiert wurde und in der Südostukraine die bewaffneten Konfrontationen zwischen Separatisten und der ukrainischen Armee andauern;

I.

in der Erwägung, dass der Zugang zum EU-Markt und zu den Märkten benachbarter eurasischer Staaten, insbesondere dem Russlands, von entscheidender Bedeutung für die Partnerstaaten und ihre Volkswirtschaften ist; in der Erwägung, dass einige Industriezweige der Partnerstaaten immer noch von Produktionsketten aus Zeiten der ehemaligen UdSSR abhängig sind, aufgrund derer sie von der Russischen Föderation wirtschaftlich abhängig sind; in der Erwägung, dass die Ausweitung der Zollunion, der die Russische Föderation, die Republik Kasachstan und die Republik Belarus angehören, auf andere Partnerstaaten und die Eurasische Wirtschaftsunion nicht als konkurrierende Projekte zur wirtschaftlichen Komponente der Östlichen Partnerschaft angesehen werden sollten, solange die Partnerstaaten frei entscheiden dürfen, welcher Organisation sie beitreten möchten; in der Erwägung, dass Anstrengungen unternommen werden sollten, um die Zusammenarbeit und die Kompatibilität der beiden Wirtschaftsräume zu fördern, damit die Mitgliedstaaten der Östlichen Partnerschaft ihr Potenzial voll ausschöpfen können;

J.

in der Erwägung, dass die EU im April und Juli 2014 restriktive Maßnahmen gegen Russland ergriffen hat, die im September 2014 verstärkt wurden, um eine Kursänderung Russlands in Bezug auf sein expansionistisches und aggressives Handeln, mit dem es die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine verletzt und die Ostukraine destabilisiert hat, zu bewirken;

K.

in der Erwägung, dass Russland im August 2014 als Vergeltung für die restriktiven Maßnahmen der EU und die Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen ein Embargo gegen landwirtschaftliche Erzeugnisse und Nahrungsmittel aus der EU, anderen westlichen Ländern und einigen Partnerländern verhängt hat;

L.

in der Erwägung, dass 2014 das erste Jahr eines erneuerten Programmplanungs- und Finanzrahmens für die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik der EU einschließlich ihrer spezifischen östlichen Dimension war und dieser Rahmen bis 2020 gilt;

Aufbau auf den ersten Errungenschaften der Östlichen Partnerschaft im Sinne der Eröffnung neuer Perspektiven für den Zeitraum 2014-2020

1.

betont, dass die Östliche Partnerschaft seit ihrer Gründung im Jahr 2009 eine Reihe konkreter und fassbarer Errungenschaften verbuchen konnte, die sowohl für die Gesellschaften der EU als auch für die Gesellschaften der Partnerstaaten von Vorteil gewesen sind und sich in einer Vielzahl von Vereinbarungen auf unterschiedlichen Ebenen der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit widerspiegeln; weist darauf hin, dass diese Vereinbarungen ein großes Potenzial für Verbesserungen mit sich bringen, sofern sie von allen beteiligten Parteien ausreichend unterstützt werden;

2.

begrüßt die Tatsache, dass die Teilnehmer des Gipfels von Vilnius ihr ursprüngliches Bekenntnis zu den Leitprinzipien der Östlichen Partnerschaft, d. h. in erster Linie Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Demokratie, bekräftigt haben, und betont, dass diese Leitprinzipien geachtet werden müssen;

3.

teilt die Ansicht der Teilnehmer am Gipfeltreffen von Vilnius, dass jeder Partner im Einklang mit dem Grundsatz der Differenzierung eine souveräne und freie Entscheidung über den Umfang seiner Bestrebungen und Ziele, die er im Rahmen seiner Beziehungen mit der EU und innerhalb der Östlichen Partnerschaft erreichen möchte, treffen sollte; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Östliche Partnerschaft ein freiwilliges Projekt ist, das die souveränen Entscheidungen der teilnehmenden Staaten respektiert und deren Beziehungen fördert, was ihnen und darüber hinaus auch ganz Europa Nutzen in Form von Stabilität und Wohlstand bringen sollte;

4.

begrüßt die Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen, einschließlich DCFTA, zwischen der EU einerseits und der Ukraine, der Republik Moldau und der Republik Georgien andererseits; fordert die zügige Ratifizierung dieser Abkommen durch die EU-Mitgliedstaaten; betont die Bedeutung der Umsetzung aller Teile der Abkommen und der Annahme der einschlägigen Reformen in allen betroffenen Bereichen, um Sozial- und Umweltdumping vorzubeugen; fordert alle Beteiligten dazu auf, die Reformen im Einklang mit der Assoziierungsagenda fortzuführen, und fordert die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, Unterstützung für die Bewältigung dieser Reformen anzubieten; fordert die EU-Mitgliedstaaten — insbesondere diejenigen, die Erfahrung auf dem Gebiet der EU-Integration haben und enge Beziehungen zu Partnerländern pflegen — auf, ihre reiche Erfahrung beim Aufbau demokratischer Regierungen und mit der Durchführung von Reformen auf der Grundlage der Achtung der Grundwerte und der Rechtsstaatlichkeit weiterzugeben; fordert die Regierungen der Partnerstaaten, die Assoziierungsabkommen — einschließlich DCFTA — mit der EU ratifiziert haben, auf, öffentliche Debatten und Informationskampagnen auch auf lokaler Ebene mit der aktiven Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft, einschließlich der Nationalen Plattformen des Forums der Zivilgesellschaft, zu organisieren, da ein detailliertes Verständnis des Inhalts und der Auswirkungen der Abkommen von entscheidender Bedeutung für ihren Erfolg sind;

5.

verurteilt die direkte und indirekte militärische Aggression Russlands in der Ostukraine und die unrechtmäßige Annexion der Krim als Reaktion auf die souveräne Entscheidung der Ukraine, sich weiter in Richtung Europa zu bewegen; fordert die Russische Föderation auf, die international anerkannte Souveränität der Ukraine anzuerkennen, ihre Truppen aus dem Land zurückzuziehen, ihre Unterstützung für die separatistischen Kräfte in der Ostukraine einzustellen und die zahlreichen internationalen, multilateralen und bilateralen Verträge, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, der Schlussakte von Helsinki und des Budapester Memorandums von 1994, zu erfüllen; weist darauf hin, dass in diesen Verträgen diplomatische Lösungen für alle Konflikte und die Vermeidung jeglicher Form aggressiven und bewaffneten Verhaltens und einer bewaffneten Intervention in anderen Staaten zur Auflage gemacht werden; fordert Russland auf, den Informationskrieg zu beenden, mit dem zu ethnischem Hass zwischen Russen und Ukrainern angestachelt wird; fordert eine uneingeschränkte Zusammenarbeit aller Parteien im Hinblick auf die Untersuchungen zu dem Abschuss des Flugs MH17 und betont, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen; verurteilt außerdem die der EU und mehreren Partnerstaaten von Russland auferlegten Handelsbeschränkungen; unterstützt die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland und besteht darauf, dass diese so lange in Kraft bleiben, bis Russland die Minsker Vereinbarungen einhält bzw. eine konstruktive Haltung im Hinblick auf eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine einnimmt; verurteilt die unrechtmäßigen, verfassungs- und rechtswidrigen Wahlen, die in den von den Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Luhansk abgehalten und von Russland anerkannt wurden, da sie eine Bedrohung für die Einheit der Ukraine darstellen und den Friedensprozess behindern; fordert die russischen Regierungsstellen nachdrücklich auf, Nadija Sawtschenko, die entführt wurde und in Russland illegal inhaftiert ist, unverzüglich freizulassen;

6.

verurteilt die am 24. November 2014 erfolgte Unterzeichnung eines Vertrags zwischen der Russischen Föderation und Abchasien über ein Bündnis und eine strategische Partnerschaft sowie die Absicht Russlands, 2015 einen Vertrag über engere Beziehungen mit der abtrünnigen Region Zchinwali zu unterzeichnen; betont, dass diese Maßnahmen eine ernst zu nehmende Bedrohung der Stabilität und Sicherheit in der Region darstellen und große Risiken bergen, die die Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Georgien und der Russischen Föderation beeinflussen, und die internationalen Gespräche von Genf untergraben; fordert die Russische Föderation auf, die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts und die territoriale Integrität der Republik Georgien zu achten und sich an die Waffenstillstandsvereinbarung von 2008 zwischen der Republik Georgien und Russland zu halten;

7.

betont, dass die EU die Verantwortung für eine klare Festlegung der Aussichten hat, die sie im Gegenzug für die Ambitionen und die europäische Perspektive der Partnerstaaten anbieten will; bedauert die Tatsache, dass Russland diese Ambitionen und die Östliche Partnerschaft bisher lediglich als Bedrohung seiner geopolitischen Einflusssphäre wahrgenommen hat; bemerkt, dass die Zollunion und der Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion, der im Januar 2015 in Kraft getreten ist, ein Projekt zur wirtschaftlichen Integration zwischen ihren Mitgliedern beinhalten, das nicht mit Assoziierungsabkommen und ihren Handelskomponenten (den DCFTA) vereinbar ist; fordert die Russische Föderation auf, von wirtschaftlichem Druck und Drohungen im Zusammenhang mit der Sicherheit und der Energieversorgung Abstand zu nehmen und das Recht ihrer Nachbarn zu respektieren, über die politische und wirtschaftliche Richtung, die sie einschlagen möchten, frei zu entscheiden; wiederholt ihre Forderung an die Russische Föderation, eine friedliche Beilegung der Konflikte am Verhandlungstisch zu erzielen;

8.

vertritt die Auffassung, dass die Schaffung der Zollunion und der Vertrag über die Eurasische Wirtschaftsunion, der sich an den Idealen der Europäischen Union orientiert und im Januar 2015 in Kraft getreten ist, nur dann positive Auswirkungen auf die teilnehmenden Länder haben kann, wenn die Russische Föderation davon Abstand nimmt, Staaten über wirtschaftlichen Druck und Drohungen im Zusammenhang mit der Sicherheit und der Energieversorgung zu einem Beitritt zu zwingen, und ihre Nachbarn stattdessen frei über den politischen und wirtschaftlichen Weg, den sie einschlagen möchten, entscheiden lässt; bemerkt, dass die neuen Strukturen nicht mit den Assoziierungsabkommen und den DCFTA in Einklang stehen, und betont, dass man künftig Wege der Zusammenarbeit und Kommunikation finden muss, da der Handel und die guten Beziehungen zwischen den Staaten auf beiden Seiten in jedem Fall sichergestellt sein müssen;

9.

verweist auf das Potenzial des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) als Anreiz für eine umfassendere Zusammenarbeit mit den Ländern, die mit der EU noch Assoziierungsabkommen unterzeichnen müssen, und fordert erneute Bemühungen im Zusammenhang mit diesen Ländern;

10.

ist der Ansicht, dass das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft im Mai 2015 in Riga eine Bestätigung der Östlichen Partnerschaft darstellen und von verstärkten politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen der EU und den Partnerstaaten sowie von gestärkten und verbesserten bilateralen und multilateralen Beziehungen zwischen allen Partnern geprägt sein sollte; fordert die EU und die Partnerstaaten auf, die ursprüngliche Vision der Östlichen Partnerschaft beharrlich weiterzuverfolgen und sich gleichzeitig auf die Umsetzung von Reformen zu konzentrieren, mit denen gesellschaftliche Veränderungen herbeigeführt und die Verbindungen zwischen den Menschen verstärkt werden;

11.

sieht in politischer Assoziierung, demokratischen Reformen, den Menschenrechten und Grundfreiheiten, der Stärkung der institutionellen Kapazitäten und der Unabhängigkeit der Justiz, dem Kampf gegen Korruption, der Förderung der Energiesicherheit und direkten persönlichen Kontakten sowie der Zusammenarbeit im Bildungsbereich Schwerpunktbereiche, auf die sich die EU und ihre Partner auf dem Gipfeltreffen in Riga konzentrieren und in denen sie Ergebnisse erzielten sollten;

12.

fordert die EU auf, unverzüglich Regelungen für visumfreie Kurzaufenthalte mit den Partnerstaaten festzulegen, die sich zu einem Aktionsplan zur Visaliberalisierung verpflichtet und einen solchen fertiggestellt haben, sofern die einschlägigen Bedingungen erfüllt sind; betont die Bedeutung der Einführung von Aktionsplänen zur Visaliberalisierung gemeinsam mit denjenigen Partnerstaaten, die nachweislich Fortschritte bei der Umsetzung von Abkommen über Visaerleichterung und Rückübernahmen mit der EU erzielt haben; unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit bei Visaregelungen und Mobilitätspartnerschaften, um die Gesellschaften einander anzunähern und unter den Bürgern das Gefühl zu verbreiten, dass sie derselben Wertegemeinschaft angehören;

13.

betont, dass engere Beziehungen zwischen der EU und den Partnerstaaten von greifbaren Ergebnissen bei den demokratischen Reformen, der Qualität der Rechtsstaatlichkeit sowie von positiven Entwicklungen bei der Regierungsführung in staatlichen Institutionen und Bereichen des politischen Lebens und der Justiz abhängen; bemerkt in diesem Zusammenhang, dass es in einigen Partnerstaaten bedauerlicherweise eine Tendenz hin zu Konfrontation zwischen Regierung und Opposition gibt; fordert die Regierungen auf, von politischen Vergeltungsmaßnahmen und einem selektiven Vorgehen der Justiz abzusehen und die konkreten Besorgnisse, die vom Europäischen Parlament, dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OECD und von anderen internationalen Institutionen bekundet wurden, anzugehen;

14.

empfiehlt, dass die EU und die Partnerstaaten einen stärker strategisch und ergebnisorientiert ausgerichteten Ansatz in den Programmen verfolgen, die sie gemeinsam konzipieren und umsetzen; vertritt die Auffassung, dass bereichsspezifische Strategien der Zusammenarbeit auf Ministertreffen erörtert werden sollten und dass die Plattformen der Östlichen Partnerschaft und ihre Sachverständigengremien proaktiver sein sollten, wenn es darum geht, diese Strategien vorzuschlagen, zu konzipieren und zu überarbeiten;

15.

betont die Bedeutung der Stärkung von Kooperations- und Austauschprogrammen für junge Menschen, Studenten, Wissenschaftler und Forscher im Rahmen der Östlichen Partnerschaft; stellt mit Genugtuung fest, dass die neuen EU-Programme in diesen Bereichen, namentlich Erasmus+ und die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen innerhalb des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“, mehr Möglichkeiten zur Stärkung der Mobilität von Forschern und für Stipendien für junge Menschen in Partnerstaaten bieten; begrüßt den Erfolg der ersten Sitzungen des „Euronest Scola and Eastern Partnership-Young Leaders Forum“, die 2013 und 2014 stattgefunden haben, und empfiehlt, derartige Sitzungen regelmäßig zu organisieren; legt außerdem die Einführung gemeinsamer Förderprogramme für kulturelle Entwicklung und gemeinsame kulturelle Veranstaltungen nahe und schlägt vor, einmal monatlich eine gemeinsame Borschüre in Englisch und in den Sprachen der Partnerländer zu veröffentlichen, die die Bürger der Partnerländer direkt über die Europäische Union und den europäischen Gedanken sowie über die Beziehungen dieser Partnerstaaten mit der EU informiert;

Verwirklichung der Ziele der Östlichen Partnerschaft durch die Umsetzung des neuen Europäischen Nachbarschaftsinstruments für den Zeitraum 2014-2020

16.

begrüßt die Annahme des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) für den Zeitraum 2014-2020, bei dem die östliche Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik uneingeschränkt berücksichtigt wurde und das zu konkreten und sichtbaren Verbesserungen für die betroffene Bevölkerung führen sollte;

17.

bedauert, dass bei der Mittelausstattung des ENI-Haushalts im Vergleich zum ursprünglich von der Kommission vorgeschlagenen Betrag beträchtliche Kürzungen vorgenommen wurden; fordert einen intensiven Dialog mit dem für die Europäische Nachbarschaftspolitik verantwortlichen Mitglied der Kommission, um eine bestmögliche Nutzung knapper Ressourcen sicherzustellen; vertritt die Auffassung, dass die Ausgewogenheit zwischen den östlichen und südlichen Teilen des ENI — 40 % des Gesamtbetrags für die Zusammenarbeit entfallen auf die östliche Region — aufrechterhalten werden sollte; fordert die Kommission auf, Partnerstaaten bei der Stärkung ihrer verwaltungstechnischen Kapazitäten zu unterstützen, um aus den Finanzierungsmöglichkeiten im Rahmen des ENI vollen Nutzen zu ziehen;

18.

verweist auf die Notwendigkeit einer besser ausgewogenen Verteilung der Mittel zwischen den Partnerstaaten und räumt gleichzeitig den Bedarf an besseren Projektvorschlägen seitens der östlichen Partner ein; hält es für wichtig, dass die Kommission und Partnerregierungen mehr lokale Akteure zur Beantragung von ENI-Unterstützung für ihre Projekte ermutigen und sie bei der Inanspruchnahme von Mitteln unterstützen;

19.

betont die Bedeutung der Grundsätze der Eigenverantwortung und gegenseitigen Rechenschaftspflicht bei der Planung und der Umsetzung von Länderprogrammen im Rahmen des ENI; ist der Auffassung, dass der Erfolg zum Teil von vereinbarten und wechselseitig bindenden Verpflichtungen zwischen der EU und den Partnerstaaten abhängt;

20.

empfiehlt, dass im Vergleich zum Zeitraum 2007-2013 mehr Anstrengungen unternommen werden, um Partnerstaaten bei der tatsächlichen Umsetzung neu eingeführter Rechtsvorschriften und der Konsolidierung der für eine Stärkung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit notwendigen Reformen im Einklang mit den Rechtsvorschriften und Standards der EU zu unterstützen; verweist auf die Notwendigkeit, dass vor einer Verstärkung der Unterstützung durch die EU eine glaubwürde Leistungsbilanz im Hinblick auf die Umsetzung vorhanden sein muss;

21.

fordert die Kommission und die Partnerstaaten auf, im Rahmen von nationalen Aktionsplänen und regionalen Mehrländerprogrammen für den Zeitraum 2014-2015 eine begrenzte Anzahl von Prioritäten festzulegen, um deren Auswirkung zu maximieren und greif- und messbare Ergebnisse zu erzielen;

22.

fordert die Kommission auf, eine umfassende Strategie für die Beziehungen zu Belarus auszuarbeiten, die auf eine Förderung des gegenseitigen Verständnisses und auf die Modernisierung und Demokratisierung des Landes abzielt; ist der Ansicht, dass eine solche Strategie prioritäre Bereiche für Reformen in Belarus mit Blick auf die Verbesserung der Beziehungen und die effektive Zusammenarbeit im Rahmen der ENP umfassen und auf dem Konzept „mehr für mehr“ beruhen sollte;

23.

würdigt die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung des ENI, die sich auf einen auf Anreizen beruhenden und maßgeschneiderten Ansatz stützen; vertritt die Auffassung, dass sie in angemessener Art und Weise an das Konzept „mehr für mehr“ angelehnt sind, das bisher nur in begrenztem Maße zum Einsatz gekommen war; betont, dass das Konzept „mehr für mehr“ mit dem Grundsatz „weniger für weniger“ einhergeht, welches für den Fall, dass die betreffenden Länder nicht gewillt sein sollten, die notwendigen Reformen durchzuführen, ordnungsgemäß Anwendung finden sollte; ist allerdings der Ansicht, dass die regionale Perspektive erhalten bleiben sollte, vor allem durch die Förderung von multilateralen Kontakten und grenzüberschreitenden Kooperationsprojekten und -plattformen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass 10 % des ENI-Haushalts über Mehrländer-Rahmenprogramme denjenigen Partnerländern zugewiesen werden, die Fortschritte bei der Einrichtung und Stärkung einer gefestigten und nachhaltigen Demokratie und der Umsetzung vereinbarter Reformen, mit denen auf dieses Ziel hingearbeitet werden soll, verbuchen;

24.

stellt mit Genugtuung fest, dass die ENI-Mittelzuweisungen für einzelne nationale Aktionspläne einer Anpassung um bis zu 20 % unterliegen, was Raum für eine größere Differenzierung bei der Umsetzung des ENI gibt;

25.

empfiehlt, dass die Bemühungen der Partnerländer bei der Annäherung an die Rechtsvorschriften und Standards der EU von einer angemessenen technischen Unterstützung seitens der EU begleitet werden, um eine reibungslose und schrittweise Integration aller relevanten Teile des Besitzstandes der Union zu gewährleisten und konkrete und sichtbare Vorteile für die Volkswirtschaften und die Bevölkerung herbeizuführen;

26.

betont, dass die EU-Unterstützung auch auf regionale wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten innerhalb der Partnerstaaten ausgerichtet sein muss, da sich Projekte zu oft auf eine bestimmte Region oder die Hauptstadt konzentrieren, während die Menschen in etwas entlegeneren Regionen nicht in den Genuss der Vorteile solcher Projekte kommen und ihnen die Vorzüge des EU-Integrationsprozesses weitgehend unbekannt bleiben;

27.

fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Kooperations- und Unterstützungsmaßnahmen für Partnerländer in einer kohärenten und effizienten Art und Weise und im Wege der Koordinierung mit anderen internationalen und nationalen Gebern abgestimmt umzusetzen; fordert sie eindringlich dazu auf, gemeinsam Maßnahmen und Projekte in den Partnerländern zu planen; fordert zu einer verstärkten Koordinierung und gestärkten Synergie zwischen aus dem ENI geförderten Projekten und anderen EU-finanzierten Instrumenten und EU-Programmen auf, die östlichen Partnerländern offenstehen, und betont gleichzeitig, dass bei etablierten Formaten wie z. B. Konferenzen von Gebern/Investoren, Arbeitsgruppen, der Kommunikation zwischen EU-Delegationen und den Botschaften der Mitgliedstaaten vor Ort, die vereinbarten politischen Ziele nicht aus den Augen verloren werden sollten;

28.

betont die entscheidende Rolle, die der Zivilgesellschaft im politischen Dialog und demokratischen Reformprozess in den Partnerländern zukommt; empfiehlt, dass die politische Verpflichtung der EU gegenüber den Zivilgesellschaften der Partnerländer durch das gesamte ENI-Programm hindurch reflektiert wird;

29.

fordert die Parlamente der Staaten der Östlichen Partnerschaft im Hinblick auf eine Verbesserung der Wahrnehmung der EU-Programme in ihren jeweiligen Ländern dazu auf, zur Debatte beizutragen und das öffentliche Bewusstsein für die laufenden Prozesse und wichtigsten Errungenschaften im Rahmen des neuen Europäischen Nachbarschaftsinstruments für 2014-2020 zu stärken;

30.

beauftragt ihre Ko-Präsidenten, diese Entschließung dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dem Rat, der Kommission, der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dem Mitglied der Kommission mit Zuständigkeit für die Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU und der osteuropäischen Partnerländer zu übermitteln.


(1)  Angenommen am 17. März 2015 in Eriwan, Armenien.

(2)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0229.

(3)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0567.

(4)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0446.