5.12.2015   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/70


BESCHLUSS Nr. 2/2014 DES ASSOZIATIONSRATES EU-GEORGIEN

vom 17. November 2014

über die Einsetzung von zwei Unterausschüssen [2015/2262]

DER ASSOZIATIONSRAT EU-GEORGIEN —

gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 409,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Einklang mit Artikel 431 des Abkommens wurden Teile des Abkommens mit Wirkung vom 1. September 2014 vorläufig angewandt.

(2)

Nach Artikel 409 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat weitere Sonderausschüsse oder -gremien für bestimmte Bereiche einsetzen, die für die Umsetzung des Abkommens erforderlich sind, damit sie den Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

(3)

Um Diskussionen auf Expertenebene zu wichtigen Fragen in den Bereichen zu ermöglichen, in denen das Abkommen vorläufig angewandt wird, sollten zwei Unterausschüsse eingesetzt werden.

(4)

Im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien, sollte es möglich sein, sowohl die Liste der Unterausschüsse als auch deren jeweilige Zuständigkeitsbereiche zu ändern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Es werden die im Anhang aufgeführten Unterausschüsse eingesetzt.

Artikel 2

Die Geschäftsordnung der im Anhang angeführten Unterausschüsse ist in Artikel 16 der mit Beschluss Nr. 1/2014 des Assoziationsrates EU-Georgien angenommenen Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses und der Unterausschüsse geregelt.

Artikel 3

Im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien können sowohl die im Anhang angeführte Liste der Unterausschüsse als auch deren jeweilige Zuständigkeitsbereiche geändert werden.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. November 2014.

Im Namen des Assoziationsrates

Der Vorsitz

F. MOGHERINI


(1)  ABl. L 261 vom 30.8.2014, S. 4.


ANHANG

LISTE DER UNTERAUSSCHÜSSE

1.

Unterausschuss für Freiheit, Sicherheit und Recht

2.

Unterausschuss für wirtschaftliche und sonstige sektorale Zusammenarbeit