30.5.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/23


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 18/2013

vom 1. Februar 2013

zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) und von Protokoll 37 des EWR-Abkommens mit der in Artikel 101 vorgesehenen Liste

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98 und Artikel 101,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Beschluss 2010/C 326/07 der Kommission vom 2. November 2010 zur Einsetzung des Europäischen Stakeholder-Forums für elektronische Rechnungsstellung (e-invoicing) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2)

Damit das Abkommen reibungslos funktioniert, ist das Protokoll 37 des EWR-Abkommens auf das mit dem Beschluss 2010/C 326/07 der Kommission eingesetzte Europäische Stakeholder-Forum für elektronische Rechnungsstellung (e-invoicing) auszudehnen und Anhang IX im Hinblick auf die Spezifizierung der Verfahren zur Beteiligung an diesem Forum zu ändern.

(3)

Anhang IX und Protokoll 37 des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang IX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 31ec (Beschluss 2010/578/EU der Kommission) Folgendes eingefügt:

„31ed.

32010 D 1203(02): Beschluss 2010/C 326/07 der Kommission vom 2. November 2010 zur Einsetzung des Europäischen Stakeholder-Forums für elektronische Rechnungsstellung (e-invoicing) (ABl. C 326 vom 3.12.2010, S. 13)

Modalitäten für die Beteiligung der EFTA-Staaten gemäß Artikel 101 des Abkommens:

Jeder EFTA-Staat kann einen Vertreter benennen, der als Beobachter an den Sitzungen des Europäischen Stakeholder-Forums für elektronische Rechnungsstellung (e-invoicing) teilnimmt.“

Artikel 2

In Protokoll 37 zum EWR-Abkommen (mit der in Artikel 101 vorgesehenen Liste) wird folgende Nummer eingefügt:

„38.

Europäisches Stakeholder-Forum für elektronische Rechnungsstellung (e-invoicing) (Beschluss 2010/C 326/07 der Kommission)“.

Artikel 3

Der Wortlaut des Beschlusses 2010/C 326/07 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (2).

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2013.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Gianluca GRIPPA


(1)  ABl. C 326 vom 3.12.2010, S. 13.

(2)  Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.