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30.5.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 144/23 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
Nr. 18/2013
vom 1. Februar 2013
zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) und von Protokoll 37 des EWR-Abkommens mit der in Artikel 101 vorgesehenen Liste
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98 und Artikel 101,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Beschluss 2010/C 326/07 der Kommission vom 2. November 2010 zur Einsetzung des Europäischen Stakeholder-Forums für elektronische Rechnungsstellung (e-invoicing) (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
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(2) |
Damit das Abkommen reibungslos funktioniert, ist das Protokoll 37 des EWR-Abkommens auf das mit dem Beschluss 2010/C 326/07 der Kommission eingesetzte Europäische Stakeholder-Forum für elektronische Rechnungsstellung (e-invoicing) auszudehnen und Anhang IX im Hinblick auf die Spezifizierung der Verfahren zur Beteiligung an diesem Forum zu ändern. |
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(3) |
Anhang IX und Protokoll 37 des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
In Anhang IX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 31ec (Beschluss 2010/578/EU der Kommission) Folgendes eingefügt:
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„31ed. |
32010 D 1203(02): Beschluss 2010/C 326/07 der Kommission vom 2. November 2010 zur Einsetzung des Europäischen Stakeholder-Forums für elektronische Rechnungsstellung (e-invoicing) (ABl. C 326 vom 3.12.2010, S. 13) Modalitäten für die Beteiligung der EFTA-Staaten gemäß Artikel 101 des Abkommens: Jeder EFTA-Staat kann einen Vertreter benennen, der als Beobachter an den Sitzungen des Europäischen Stakeholder-Forums für elektronische Rechnungsstellung (e-invoicing) teilnimmt.“ |
Artikel 2
In Protokoll 37 zum EWR-Abkommen (mit der in Artikel 101 vorgesehenen Liste) wird folgende Nummer eingefügt:
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„38. |
Europäisches Stakeholder-Forum für elektronische Rechnungsstellung (e-invoicing) (Beschluss 2010/C 326/07 der Kommission)“. |
Artikel 3
Der Wortlaut des Beschlusses 2010/C 326/07 der Kommission in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (2).
Artikel 5
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 1. Februar 2013.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Präsident
Gianluca GRIPPA
(1) ABl. C 326 vom 3.12.2010, S. 13.
(2) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.