1.

Eine Fanglizenz für die marokkanische Fischereizone können nur zugelassene Fischereifahrzeuge erhalten.

2.

Zum Fischfang zugelassen werden nur Schiffe, über die bzw. deren Reeder oder Kapitän in Marokko kein Fischereiverbot verhängt worden ist und die nicht rechtmäßig als IUU-Schiff erfasst sind.

3.

Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der marokkanischen Behörden offenstehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in Marokko aus Fischereitätigkeiten im Rahmen der mit der Europäischen Union geschlossenen Fischereiabkommen nachgekommen sein.

4.

Die zuständigen Behörden der Europäischen Union (im Folgenden „Kommission“) reichen beim Ministerium für Landwirtschaft und Seefischerei, Abteilung Seefischerei, (im Folgenden „Ministerium“) mindestens 20 Tage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer die Listen der Schiffe ein, die innerhalb der Grenzen nach Maßgabe der dem Protokoll angefügten technischen Datenblätter Fischfang betreiben wollen. Diese Listen werden in einem mit der Software des Ministeriums kompatiblen Format elektronisch übermittelt.

In diesen Listen sind die Anzahl der Schiffe je Fischereikategorie und Zone, für jedes Schiff die wichtigsten technischen Daten, die nach Rubriken aufzuschlüsselnden fälligen Beträge sowie das oder die Fanggerät(e), das/die im beantragten Zeitraum eingesetzt wird/werden, anzugeben.

In der Kategorie „Industrielle pelagische Fischerei“ ist für jedes Schiff in der Liste auch die beantragte Quote (in Tonnen gefangener Fisch) in Form von monatlichen Prognosen anzugeben. Erreichen die Fänge in einem bestimmten Monat die für das Schiff prognostizierte monatliche Fangmenge vor Ablauf des betreffenden Monats, so kann der Reeder dem Ministerium über die Kommission eine Anpassung seiner monatlichen Fangprognosen und einen Antrag auf Erhöhung dieser prognostizierten monatlichen Fangmenge vorlegen.

Liegen die Fänge in einem bestimmten Monat unterhalb der für das Schiff prognostizierten monatlichen Fangmenge, so wird die entsprechende Fangmenge oder Gebühr auf den Folgemonat übertragen.

5.

Die Einzelanträge auf Fanglizenzen, zusammengefasst nach Fischereikategorien, werden dem Ministerium zusammen mit den Listen gemäß den Nummern 4 und 5 unter Verwendung des Formulars in Anlage 1 vorgelegt.

6.

Jedem Lizenzantrag ist Folgendes beizufügen:

7.

Bei der jährlichen Verlängerung einer Fanglizenz im Rahmen des vorliegenden Protokolls für ein Schiff, das technisch nicht verändert wurde, müssen lediglich die Zahlungsnachweise für die Lizenzgebühren, die sonstigen Gebühren und die Zahlungen für die Beobachter beigefügt werden.

8.

Die Lizenzanträge sowie alle weiteren unter Nummer 6 aufgeführten Unterlagen, die die zur Ausstellung der Fanglizenzen erforderlichen Angaben enthalten, können in einem mit der Software des Ministeriums kompatiblen Format elektronisch übermittelt werden.

1.

Das Ministerium überstellt der Kommission über die Delegation der Europäischen Union in Marokko (im Folgenden „Delegation“) die Fanglizenzen für sämtliche Schiffe innerhalb von 15 Tagen nach Eingang aller unter Nummer 6 geforderten Unterlagen. Gegebenenfalls teilt das Ministerium der Kommission die Gründe für die Nichterteilung einer Lizenz mit.

2.

Die Fanglizenzen werden gemäß den Angaben ausgestellt, die in den dem Protokoll angefügten technischen Datenblättern enthalten sind, wobei insbesondere die Fischereizone, die Entfernung zur Küste, die Angaben zum satellitengestützten System zur kontinuierlichen Positionsbestimmung und Ortung (Seriennummer der VMS-Bake), das zugelassene Fanggerät, die wichtigsten Arten, die zugelassenen Maschenöffnungen, die tolerierten Beifänge sowie für die Kategorie „Industrielle pelagische Fischerei“ die für das Schiff zugelassenen prognostizierten monatlichen Fangmengen angegeben werden. Im Rahmen der im entsprechenden technischen Datenblatt vorgesehenen Fangmengen kann eine Erhöhung der prognostizierten monatlichen Fangmengen gewährt werden.

3.

Fanglizenzen können nur für Schiffe ausgestellt werden, die allen diesbezüglich erforderlichen Formalitäten nachgekommen sind.

4.

Die Vertragsparteien kommen überein, die Einrichtung eines Systems elektronischer Lizenzen zu fördern.

1.

Die Lizenzen gelten jeweils für die Dauer eines Kalenderjahres, mit Ausnahme des ersten Geltungszeitraums, der vom Datum der Anwendung bis zum 31. Dezember reicht, und des letzten Geltungszeitraums, der vom 1. Januar bis zum Ende der Laufzeit des Protokolls reicht.

2.

Die Fanglizenz gilt nur für den Zeitraum, für den Gebühren gezahlt wurden, und nur für Fischfang in der Fischereizone, die in der Lizenz aufgeführt ist, mit dem dort angegebenen Fanggerät und in der dort angegebenen Kategorie.

3.

Die Fanglizenz wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar. Allerdings wird auf Antrag der Europäischen Union im Fall nachweislicher höherer Gewalt, wie Verlust oder längere Stilllegung eines Schiffes aufgrund eines schwerwiegenden technischen Defekts, deren Vorliegen von den zuständigen Behörden des Flaggenstaats bestätigt werden muss, die Lizenz eines Schiffes schnellstmöglich durch eine Lizenz für ein anderes Schiff derselben Fischereikategorie ersetzt, dessen Tonnage nicht größer sein darf als die Tonnage des defekten Schiffes.

4.

Der Reeder des defekten Schiffes oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Fanglizenz an das Ministerium zurück.

5.

Die Fanglizenz ist jederzeit an Bord mitzuführen und den zuständigen Behörden bei allen Kontrollen vorzulegen.

6.

Die Lizenzen gelten für die Dauer eines Kalenderjahres, eines Halbjahres oder eines Quartals. Ein Halbjahr ist der entsprechende Sechsmonatszeitraum ab dem 1. Januar oder dem 1. Juli, mit Ausnahme des ersten und letzten Zeitraums des Protokolls. Ein Quartal ist der entsprechende Dreimonatszeitraum ab dem 1. Januar, dem 1. April, dem 1. Juli oder dem 1. Oktober, mit Ausnahme des ersten und letzten Zeitraums des Protokolls.

1.

Die Jahresgebühren für die Fanglizenzen werden nach den geltenden marokkanischen Rechtsvorschriften festgesetzt.

2.

Die Lizenzgebühren gelten für das Kalenderjahr, in dem die Lizenz ausgestellt wird, und sind zum Zeitpunkt der Einreichung des ersten Lizenzantrags für das laufende Jahr zu entrichten. Die Lizenzgebühren umfassen alle Gebühren und Steuern mit Ausnahme der Hafengebühren und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen.

3.

Die zusätzlich zu den Lizenzgebühren fälligen Zahlungen werden für jedes Schiff nach einem Verfahren berechnet, das sich aus den dem Protokoll angefügten technischen Datenblättern ergibt.

4.

Die Gebühren werden zeitanteilig entsprechend der tatsächlichen Geltungsdauer der Fanglizenz und unter Berücksichtigung eventueller Schonzeiten berechnet.

5.

Änderungen der die Fanglizenzen betreffenden Rechtsvorschriften werden der Kommission spätestens zwei Monate vor deren Inkrafttreten mitgeteilt.

—

Die Gebühr für die vom Reeder für ein Schiff beantragte prognostizierte monatliche Fangmenge ist vor Aufnahme der Fangtätigkeiten, d. h. am Ersten eines jeden Monats, zu entrichten;

—

im Falle einer Erhöhung der prognostizierten monatlichen Fangmenge gemäß Kapitel I Abschnitt A Nummer 4 muss die entsprechende Gebühr für diese Erhöhung vor der Fortsetzung der Fangtätigkeiten bei den marokkanischen Behörden eingehen;

—

wird die prognostizierte monatliche Fangmenge und deren eventuelle Erhöhung überschritten, so wird die entsprechende Gebühr für diese zusätzlichen Fänge mit dem Faktor 3 multipliziert. Der monatliche Saldo, der auf der Grundlage der tatsächlichen Fänge berechnet wird, muss innerhalb von zwei Monaten nach dem Monat, in dem die betreffenden Fänge getätigt wurden, beglichen werden.

1.

Die Gebühren sind auf 35 EUR je in der marokkanischen Fischereizone gefangene Tonne festgesetzt.

2.

Die Lizenzen für ein Kalenderjahr werden nach Vorauszahlung eines Pauschalbetrags von 7 000 EUR pro Schiff ausgestellt.

3.

Die Vorauszahlung wird zeitanteilig entsprechend der Geltungsdauer der Fanglizenz berechnet.

4.

Die Kapitäne der Schiffe, die im Besitz von Fanglizenzen für weit wandernde Arten sind, müssen ein Logbuch nach dem Modell der Anlage 6 des vorliegenden Anhangs führen.

5.

Zudem übermitteln sie ihren zuständigen Behörden spätestens 15 Tage nach dem Anlanden der Fänge eine Kopie jenes Logbuchs. Diese Behörden übersenden die Kopien unverzüglich an die Kommission, die sie wiederum an das Ministerium weiterleitet.

6.

Die Kommission übermittelt dem Ministerium vor dem 30. April eine Abrechnung der für das abgelaufene Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren, die auf der Grundlage der von den Reedern abgegeben Fangmeldungen erstellt und von den zuständigen wissenschaftlichen Instituten in den Mitgliedstaaten und in Marokko, etwa dem IRD (Institut de Recherche pour le Développement, Frankreich), dem IEO (Instituto Español de Oceanografía, Spanien), dem IPMA (Instituto Português do Mar e da Atmosfera, Portugal) oder dem INRH (Institut National de Recherche Halieutique, Marokko), geprüft wurde.

7.

Für das letzte Jahr der Anwendung wird die Abrechnung der für das abgelaufene Fischwirtschaftsjahr fälligen Gebühren innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des Protokolls mitgeteilt.

8.

Die Endabrechnung wird den betreffenden Reedern übermittelt, die ihren finanziellen Verpflichtungen innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag, an dem das Ministerium die Bestätigung der Daten gemeldet hat, nachkommen. Der Nachweis über die erfolgte Zahlung des Reeders, die in Euro auf das in Kapitel I Abschnitt E genannte Konto des marokkanischen Schatzamtes (Trésorier Principal du Maroc) zu leisten ist, wird dem Ministerium von der Kommission spätestens anderthalb Monate nach der oben erwähnten Mitteilung zugestellt.

9.

Liegt der laut Endabrechnung zu zahlende Betrag unter dem Betrag der Vorauszahlung, so wird die Differenz nicht erstattet.

10.

Die Reeder treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, damit die Übermittlung der Logbuchkopien und eventuelle Nachzahlungen innerhalb der unter den Nummern 5 und 8 genannten Fristen erfolgen.

11.

Bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen nach den Nummern 5 und 8 wird die Fanglizenz automatisch ausgesetzt, bis der Reeder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist.

—

technische Merkmale des Schiffes;

—

Qualifikationsniveau der Offiziere des Schiffes in Bezug auf die Fischerei;

—

technische Parameter der vorgeschlagenen Maßnahmen (Laufzeit, Fanggerät, zu erforschende Regionen usw.);

—

Art der Finanzierung.

—

Erklärung bezüglich der bereits an Bord befindlichen Fänge;

—

Angaben zu den technischen Merkmalen des während der Versuchsfischereimaßnahme einzusetzenden Fanggeräts;

—

Erklärung, dass sie die marokkanischen Fischereivorschriften in allen Punkten einhalten werden.

—

Sie übermitteln dem Ministerium und der Kommission einen wöchentlichen Bericht über die Tagesfangmengen und die je Hol erzielten Fangmengen unter Angabe der technischen Parameter (Position, Tiefe, Datum und Uhrzeit, Fangmenge sowie Bemerkungen).

—

Sie übermitteln per VMS ihre Position, Geschwindigkeit und Fahrtrichtung.

—

Sie achten darauf, dass sich ein wissenschaftlicher Beobachter an Bord befindet, der die marokkanische Staatsangehörigkeit besitzt oder von den marokkanischen Behörden benannt wurde. Der Beobachter hat die Aufgabe, anhand der Fänge wissenschaftliche Daten zu sammeln und Proben zu ziehen. Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Der Reeder sorgt auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung des Beobachters, während dieser sich an Bord befindet. Die Dauer der Anwesenheit des Beobachters an Bord sowie die Häfen, in denen dieser an bzw. von Bord geht, werden einvernehmlich mit den marokkanischen Behörden festgelegt. Sofern die Vertragsparteien keine anders lautenden Vereinbarungen treffen, kann kein Schiff verpflichtet werden, mehr als einmal in zwei Monaten einen Hafen anzulaufen.

—

Sie unterziehen ihr Schiff einer Kontrolle, bevor es die marokkanische Fischereizone verlässt, wenn die marokkanischen Behörden dies verlangen.

—

Sie halten die marokkanischen Fischereivorschriften ein.

1.

Schiffe der Europäischen Union, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls in der marokkanischen Fischereizone Fischfang betreiben oder Fischfang betreiben wollen, unterliegen den marokkanischen Vorschriften für den Betrieb der satellitengestützten Systeme zur Positionsbestimmung und Ortung. Der Flaggenstaat sorgt dafür, dass die Schiffe unter seiner Flagge diese Vorschriften einhalten.

2.

Die marokkanischen Behörden teilen der EU für die Satellitenüberwachung die Koordinaten (Breiten- und Längengrade) der marokkanischen Fischereizone sowie aller Sperrgebiete mit.

3.

Der Flaggenstaat und Marokko benennen jeweils einen VMS-Ansprechpartner, der als Kontaktstelle dient.

4.

Die Position der Schiffe wird auf weniger als 100 m genau und mit einem Konfidenzintervall von 99 % bestimmt.

5.

Läuft ein Schiff, das im Rahmen des Abkommens Fischfang betreibt und nach den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls satellitengestützt überwacht wird, in die marokkanische Fischereizone ein, so übermittelt das FÜZ des Flaggenstaats die anschließenden Positionsmeldungen umgehend an das marokkanische FÜZ. Diese Meldungen werden wie folgt übermittelt:

6.

Darüber hinaus werden die VMS-Positionsmeldungen folgendermaßen gekennzeichnet:

7.

Die Hardware- und Softwarekomponenten des satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems müssen

8.

Es ist untersagt, das zur Datenübertragung an Bord befindliche satellitengestützte Schiffsüberwachungssystem zu entfernen, abzuschalten, zu zerstören, zu beschädigen oder außer Betrieb zu setzen oder die vom System gesendeten oder aufgezeichneten Daten bewusst zu manipulieren, zu unterschlagen oder zu fälschen.

9.

Die Schiffskapitäne sorgen jederzeit dafür, dass

10.

Die Vertragsparteien tauschen auf Antrag Informationen über die zur Satellitenüberwachung verwendeten Geräte aus, um sicherzustellen, dass alle Geräte für die Zwecke der vorliegenden Bestimmungen in vollem Umfang mit den Anforderungen der anderen Vertragspartei kompatibel sind, und um eventuelle Protokolle für den Datenaustausch festzulegen, falls Funktionalitäten zur Übermittlung der Fangdaten integriert werden.

11.

Bei technischen Störungen oder Ausfall des satellitengestützten Überwachungsgeräts an Bord des Fischereifahrzeugs muss der Flaggenstaat umgehend das Ministerium und die Kommission informieren.

12.

Das defekte Gerät ist innerhalb von 10 Werktagen nach der Feststellung des Defekts auszutauschen. Nach Ablauf dieser Frist muss das Schiff zu Reparaturzwecken die marokkanische Fischereizone verlassen oder in einen marokkanischen Hafen einlaufen.

13.

Solange das Gerät nicht funktionsfähig ist, übermittelt der Kapitän des Schiffes alle vier Stunden elektronisch, per Funk oder per Fax eine manuelle Positionsmeldung; diese umfasst auch die vom Kapitän aufgezeichneten Positionsmeldungen des Schiffes gemäß Nummer 5.

14.

Diese manuellen Meldungen werden an das FÜZ des Flaggenstaats übermittelt, das sie umgehend an das marokkanische FÜZ weiterleitet.

15.

Stellt das marokkanische FÜZ fest, dass der Flaggenstaat die unter Nummer 5 vorgesehenen Angaben nicht übermittelt, werden die Kommission und der betreffende Flaggenstaat unverzüglich unterrichtet.

16.

Das FÜZ des Flaggenstaats, in dem eine technische Störung auftritt, und/oder das marokkanische FÜZ muss jede Störung bei der Übermittlung und beim Empfang der zwischen den FÜZ ausgetauschten Positionsmeldungen unverzüglich melden, damit schnellstmöglich eine technische Lösung gefunden werden kann. Die Kommission ist über die von den beiden FÜZ gefundene Lösung zu unterrichten.

17.

Alle während der Störung nicht gesendeten Meldungen müssen erneut übermittelt werden, sobald die Kommunikation zwischen dem FÜZ des betreffenden Flaggenstaats und dem marokkanischen FÜZ wiederhergestellt ist.

18.

Das FÜZ des Flaggenstaats und das marokkanische FÜZ verständigen sich vor Inkrafttreten des vorliegenden Protokolls auf die alternativen elektronischen Mittel, die bei einem Ausfall der FÜZ zur Übertragung der VMS-Daten zu verwenden sind und informieren sich unverzüglich über jede Änderung.

19.

Störungen der Kommunikation zwischen dem marokkanischen FÜZ und den FÜZ der Flaggenstaaten der EU dürfen den normalen Ablauf der Fangtätigkeiten der Schiffe nicht beeinträchtigen. Allerdings ist umgehend das gemäß Nummer 18 beschlossene Übertragungsverfahren zu nutzen.

20.

Marokko unterrichtet seine zuständigen Kontrolleinrichtungen, damit die Schiffe der EU nicht wegen der aufgrund des Ausfalls eines FÜZ fehlenden Übermittlung der VMS-Daten eines Verstoßes beschuldigt werden, und informiert sie über das gemäß Nummer 18 beschlossene Übertragungsverfahren.

21.

Alle gemäß diesen Bestimmungen von einer Vertragspartei an die andere Vertragspartei übermittelten Überwachungsdaten dienen ausschließlich der Überwachung und Kontrolle der im Rahmen des vorliegenden Abkommens fischenden europäischen Flotte durch die marokkanischen Behörden sowie den marokkanischen Forschungsstudien im Bereich des Fischereimanagements.

22.

Diese Daten dürfen, unabhängig von den Gründen, keinesfalls an Dritte weitergegeben werden.

23.

Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Bestimmungen finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des hierfür zuständigen gemischten Ausschusses gemäß Artikel 10 des Abkommens statt.

24.

Die Vertragsparteien aktualisieren diese Bestimmungen bei Bedarf im Rahmen des gemischten Ausschusses gemäß Artikel 10 des Abkommens.

1.

Die Schiffskapitäne sind verpflichtet, das speziell für die Fischerei in der marokkanischen Fischereizone konzipierte Logbuch zu verwenden (Vordruck siehe Anlage 7 dieses Anhangs) und gemäß den dort dargelegten Anweisungen laufend zu aktualisieren.

2.

Die Reeder übermitteln ihren zuständigen Behörden spätestens 15 Tage nach dem Anlanden der Fänge eine Kopie des Logbuchs. Diese Behörden übersenden die Kopien unverzüglich an die Kommission, die sie wiederum an das Ministerium weiterleitet.

3.

Bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen nach vorstehenden Absätzen 1 und 2 durch den Reeder wird die Fanglizenz automatisch ausgesetzt, bis der Reeder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Die Kommission wird über einen derartigen Beschluss umgehend in Kenntnis gesetzt.

1.

Die Kommission meldet dem Ministerium unter Nutzung der Vordrucke gemäß Anlagen 8 und 9 dieses Anhangs vor Ablauf des dritten Monats eines jeden Quartals die im vorangegangenen Quartal von allen EU-Schiffen erzielten Fangmengen.

2.

Die Fangmeldungen sind monatlich aufzustellen und für alle Schiffe und alle in dem Logbuch angegebenen Arten insbesondere nach Kategorien aufzuschlüsseln.

3.

Die Daten werden dem Ministerium auch elektronisch in einem mit der im Ministerium eingesetzten Software kompatiblen Format übermittelt.

1.

Die Reeder, denen im Rahmen dieses Abkommens eine Fanglizenz erteilt wurde, heuern für die gesamte Dauer ihres Aufenthalts in der marokkanischen Fischereizone marokkanische Seeleute nach den Bestimmungen der technischen Datenblätter in Anlage 2 an.

2.

Die Reeder wählen die auf ihren Schiffen anzuheuernden Seeleute aus der offiziellen Liste der Absolventen von Einrichtungen für die Ausbildung von Seeleuten, die der Kommission vom Ministerium vorgelegt und von der Kommission an die betreffenden Flaggenstaaten weitergeleitet wird. Die Liste wird jedes Jahr zum 1. Februar aktualisiert. Die Reeder können aus den Absolventen die Kandidaten mit den besten Fähigkeiten und der geeignetsten Erfahrung frei auswählen.

3.

Die Arbeitsverträge der marokkanischen Seeleute, die ebenso wie die anderen Unterzeichner eine Kopie des Vertrags erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und dem (denen) der Seeleute und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern im Einvernehmen mit der zuständigen marokkanischen Behörde ausgehandelt. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen, einschließlich Lebens-, Kranken- und Unfallversicherung.

4.

Der Reeder oder sein Vertreter schickt eine Kopie des Arbeitsvertrags über die Delegation an das Ministerium, sobald die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats diesen Vertrag paraphiert haben.

5.

Der Reeder oder sein Vertreter teilt dem Ministerium über die Delegation die Namen der an Bord jedes Schiffes angeheuerten marokkanischen Seeleute unter Angabe ihrer Dienststellung mit.

6.

Die Delegation übermittelt dem Ministerium jeweils zum 1. Februar und zum 1. August für jedes Schiff eine Halbjahresübersicht der an Bord der EU-Schiffe angeheuerten marokkanischen Seeleute unter Angabe ihrer Kennnummer.

7.

Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Fischereifahrzeugen der EU tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die tatsächliche Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

8.

Die Heuer der marokkanischen Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist vor Ausstellung der Lizenzen von den Reedern oder ihren Vertretern und den marokkanischen Seeleuten oder ihren Vertretern einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der marokkanischen Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der marokkanischen Besatzung und sie muss den IAO-Normen entsprechen und darf auf keinen Fall unter diesen Normen liegen.

9.

Erscheint einer/erscheinen mehrere der angeheuerten Seeleute nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, darf das Schiff trotzdem auslaufen, nachdem es den zuständigen Hafenbehörden mitgeteilt hat, dass die vorgeschriebene Zahl der Seeleute nicht erreicht wurde, und es seine Besatzungsliste auf den neuesten Stand gebracht hat. Die Hafenbehörden benachrichtigen das Ministerium.

10.

Der Reeder ist verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, damit sein Schiff spätestens für die folgende Fangreise die gemäß diesem Abkommen vorgeschriebene Zahl von Seeleuten an Bord nimmt.

11.

Werden aus einem anderen als dem unter Nummer 9 genannten Grund keine marokkanischen Seeleute angeheuert, haben die Reeder der betreffenden Schiffe der Europäischen Union innerhalb von maximal drei Monaten für jeden Tag der Fangreise in der marokkanischen Fischereizone einen Pauschalbetrag von 20 EUR pro nicht angeheuertem marokkanischem Seemann zu zahlen.

12.

Diese Summe wird für die Ausbildung von marokkanischen Seefischern verwendet; sie wird auf das Konto Nr. 0018100078000 20110750201 bei der Bank Al Maghrib in Marokko gezahlt.

13.

Außer in dem unter Nummer 9 vorgesehenen Fall wird bei wiederholter Nichteinhaltung der dem Reeder auferlegten Verpflichtung zur Anheuerung der vorgesehenen Zahl marokkanischer Seeleute die Fanglizenz automatisch ausgesetzt, bis der Reeder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Die Delegation wird über einen derartigen Beschluss umgehend in Kenntnis gesetzt.

1.

Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des vorliegenden Protokolls in der marokkanischen Fischereizone Fischfang betreiben dürfen, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen die von Marokko benannten Beobachter an Bord.

2.

Trawler, die Fischfang auf pelagische Arten betreiben, führen ständig einen Beobachter an Bord mit. Für die anderen Fischereikategorien wird die Dauer der Anwesenheit der Beobachter an Bord auf eine Fangreise pro Schiff festgesetzt.

3.

Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und den marokkanischen Behörden einvernehmlich festgelegt.

4.

Der Beobachter geht zu Beginn des ersten Fangeinsatzes in der marokkanischen Fischereizone nach Übermittlung der Liste der ausgewählten Schiffe in einem vom Reeder bestimmten Hafen an Bord.

5.

Die Reeder teilen spätestens zwei Wochen vor der geplanten Anbordnahme der Beobachter die Daten und marokkanischen Häfen mit, in denen die Beobachter an Bord genommen werden.

6.

Wird der Beobachter im Ausland an Bord genommen, so werden seine Reisekosten vom Reeder übernommen. Verlässt ein Fischereifahrzeug die marokkanische Fischereizone mit einem marokkanischen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr nach Marokko auf Kosten des Reeders gesorgt.

7.

Sofern ein Beobachter vergeblich eine Reise antritt, weil der Reeder seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, sind die Reisekosten sowie die Tagegelder in der für marokkanische nationale Beamte des entsprechenden Dienstgrades üblichen Höhe für die Tage, an denen der Beobachter seiner Tätigkeit nicht nachgehen konnte, vom Reeder zu tragen. Wird der Beobachter aus vom Reeder zu vertretenden Gründen zu einem späteren als dem vorgesehenen Zeitpunkt an Bord genommen, zahlt der Reeder an den Beobachter Tagegelder nach den oben genannten Sätzen.

Änderungen der die Tagegelder betreffenden Vorschriften sind der Delegation spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten mitzuteilen.

8.

Findet sich der Beobachter nicht am vereinbarten Ort und zum vereinbarten Zeitpunkt oder danach innerhalb von zwölf Stunden ein, so ist der Reeder automatisch von seiner Pflicht befreit, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.

9.

Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Er hat folgende Aufgaben:

10.

Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters bei der Ausübung seiner Aufgaben zu gewährleisten.

11.

Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän gewährt ihm Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Mitteln der Nachrichtenübertragung, zu den Unterlagen in direktem Zusammenhang mit der Fangtätigkeit des Schiffes, d. h. dem Logbuch und dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben muss.

12.

Während seines Aufenthalts an Bord

13.

Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellt der Beobachter einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen marokkanischen Behörden mit Kopie an die Delegation übersandt wird. Er unterzeichnet ihn in Gegenwart des Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen oder hinzufügen lassen kann und diese anschließend unterzeichnet. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, wenn der Beobachter von Bord geht.

14.

Der Reeder sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Schiffes auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Beobachter, die wie Offiziere behandelt werden.

15.

Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten der zuständigen marokkanischen Behörden.

16.

Zur Erstattung der Marokko durch die Anwesenheit der Beobachter an Bord der Schiffe entstehenden Kosten sind zusätzlich zu den von den Reedern zu entrichtenden Gebühren für jedes Schiff, das in der marokkanischen Fischereizone Fischfang betreibt, die so genannten „Zuschläge für Beobachter“ in Höhe von 5,50 EUR pro BRZ, Quartal und in der marokkanischen Fischereizone tätigem Schiff vorgesehen.

Diese Zuschläge werden gemäß den Zahlungsmodalitäten in Kapitel I Abschnitt E dieses Anhangs entrichtet.

17.

Bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen nach Nummer 4 wird die Fanglizenz automatisch ausgesetzt, bis der Reeder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Die Delegation wird von einem derartigen Beschluss umgehend in Kenntnis gesetzt.

1.

Die Vertragsparteien richten ein gemeinsames System zur Überwachung und Beobachtung der Kontrolle der Anlandungen ein, um die Wirksamkeit dieser Kontrolle zu verbessern, damit die Bestimmungen des vorliegenden Protokolls eingehalten werden.

2.

Die Vertragsparteien erstellen einen gemeinsamen jährlichen Überwachungsplan, der alle Fischereikategorien dieses Protokolls umfasst.

3.

Zu diesem Zweck benennen die zuständigen Behörden beider Vertragsparteien ihre jeweiligen Vertreter, die bei der Kontrolle der Anlandungen mitwirken und die Durchführungsmodalitäten der Anlandungen beobachten; sie teilen einander mit, welche Vertreter benannt wurden.

4.

Der Vertreter der marokkanischen Behörden nimmt als Beobachter an den Inspektionen der Anlandungen der Schiffe teil, die in der marokkanischen Fischereizone tätig gewesen sind; diese Inspektionen werden von den nationalen Kontrollstellen der Mitgliedstaaten durchgeführt.

5.

Er begleitet die nationalen Kontrollbeamten bei ihren Besuchen in den Häfen, an Bord der Schiffe, am Kai, auf den Erstverkaufsmärkten, bei den Fischgroßhändlern, in den Kühlhäusern und an anderen Orten, an denen Fisch beim Anlanden und vor dem Erstverkauf gelagert wird, wobei er Einsicht in alle inspektionsrelevanten Unterlagen erhält.

6.

Der Vertreter der marokkanischen Behörden erstellt einen Bericht über die Kontrolle(n), an der/denen er teilgenommen hat. Eine Kopie des Berichts wird an die Delegation übersandt.

7.

Das Ministerium teilt der Delegation jeweils einen Monat im Voraus mit, an welchen Kontrollen es teilnehmen wird.

8.

Auf Antrag der Kommission können die Fischereiinspektoren der Europäischen Union an den Inspektionen, die die marokkanischen Behörden bei Schiffen der Europäischen Union vornehmen, die ihre Fänge in marokkanischen Häfen anlanden, als Beobachter teilnehmen.

9.

Die Durchführungsbestimmungen werden von den zuständigen Behörden beider Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.

1.1.

Einmal jährlich sowie nach jeder Änderung der technischen Merkmale oder nach einem mit dem Einsatz anderen Fanggeräts verbundenen Antrag auf Änderung der Fischereikategorie sind die Schiffe der Europäischen Union, die gemäß den Bestimmungen dieses Protokolls im Besitz einer Fanglizenz sind, verpflichtet, sich in einem marokkanischen Hafen einzufinden, um sich einer nach den geltenden Vorschriften durchzuführenden Inspektion zu unterziehen. Diese Inspektionen müssen innerhalb von 48 Stunden nach der Ankunft im Hafen durchgeführt werden.

1.2.

Wird bei der Inspektion die Konformität des Fischereifahrzeugs festgestellt, so wird dem Kapitän eine Bescheinigung ausgestellt, deren Geltungsdauer der Geltungsdauer der Fanglizenz entspricht, und die für Schiffe, die ihre Fanglizenzen innerhalb jenes Jahres verlängern, de facto verlängert wird. Die Gesamtgeltungsdauer darf jedoch ein Jahr nicht überschreiten. Diese Bescheinigung ist ständig an Bord mitzuführen.

1.3.

Bei der technischen Überprüfung wird die Konformität der technischen Merkmale und des an Bord befindlichen Fanggeräts festgestellt, die Funktionsfähigkeit des an Bord befindlichen satellitengestützten Geräts zur Positionsbestimmung und Ortung kontrolliert und die Einhaltung der Vorschriften über die marokkanische Besatzung überprüft.

1.4.

Die Inspektionskosten, die nach einem in den marokkanischen Rechtsvorschriften festgelegten Tarif ermittelt werden, sind von den Reedern zu tragen. Sie dürfen nicht höher sein als die Beträge, die andere Schiffe für entsprechende Leistungen entrichten.

1.5.

Bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen nach Nummer 1.1 und 1.2 wird die Fanglizenz automatisch ausgesetzt, bis der Reeder seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Die Delegation wird über einen derartigen Beschluss umgehend in Kenntnis gesetzt.

2.1.

Die Schiffe der Europäischen Union, die gemäß den Bestimmungen dieses Protokolls im Besitz einer Fanglizenz sind, teilen dem Ministerium mindestens sechs Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die marokkanische Fischereizone einzufahren oder sie zu verlassen; zudem machen sie folgende Angaben:

2.2.

Diese Mitteilungen erfolgen vorzugsweise per Fax und anderenfalls, wenn die Schiffe nicht über ein Faxgerät verfügen, über Funk (siehe hierzu die Angaben in der Anlage 10).

2.3.

Bei Schiffen der Kategorie „Industrielle pelagische Fischerei“ muss vor der endgültigen Ausfahrt aus der marokkanischen Fischereizone die entsprechende Genehmigung des Ministeriums vorliegen. Diese Genehmigung wird innerhalb von 24 Stunden nach der Antragstellung durch den Kapitän oder den Konsignatar des Schiffes erteilt, es sei denn, der Antrag trifft am Freitagabend ein; in diesem Fall wird die Genehmigung am darauffolgenden Montag erteilt. Wird die Genehmigung verweigert, teilt das Ministerium dem Reeder des Schiffes und der Europäischen Kommission umgehend die Gründe dafür mit.

2.4.

Ein Schiff, das Fischfang betreibt, ohne das Ministerium entsprechend unterrichtet zu haben, wird als Fischereifahrzeug ohne Lizenz angesehen.

2.5.

Die Fax- und Telefonnummern des Schiffes sowie die E-Mail-Adresse des Kapitäns sind vom Reeder auf dem Antragsformular für die Erteilung einer Fanglizenz anzugeben.

3.1.

Die Kapitäne der Schiffe der Europäischen Union, die gemäß diesem Protokoll im Besitz einer Fanglizenz sind, gestatten jedem mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragten marokkanischen Beamten, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

3.2.

Die Anwesenheit dieser Beamten an Bord darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Zeit nicht überschreiten.

3.3.

Nach Abschluss der Kontrolle wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.

4.1.

Das Ministerium informiert die Delegation umgehend und spätestens innerhalb von 48 Stunden über jede Aufbringung von Schiffen der Europäischen Union in der marokkanischen Fischereizone und die gegen diese Fischereifahrzeuge verhängten Strafen.

4.2.

Gleichzeitig ist der Kommission ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe der Aufbringung zu übermitteln.

5.1.

Nach Aufnahme des Tatbestands in das Protokoll, das von der zuständigen marokkanischen Kontrollbehörde erstellt wird, muss der Kapitän des Schiffes dieses Dokument unterzeichnen.

5.2.

Diese Unterschrift präjudiziert nicht die Rechte und die Mittel der Verteidigung, die der Kapitän gegen den ihm zur Last gelegten Verstoß geltend machen kann.

5.3.

Der Kapitän muss sein Schiff in den von den marokkanischen Kontrollbehörden bezeichneten Hafen bringen. Ein Schiff, das gegen die geltenden marokkanischen Seefischereivorschriften verstoßen hat, wird bis zur Erfüllung der bei Aufbringungen üblichen Formalitäten im Hafen festgehalten.

6.1.

Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren wird spätestens drei Arbeitstage nach der Aufbringung abgeschlossen.

6.2.

Im Falle eines Vergleichs wird die Höhe des Bußgeldes nach den marokkanischen Fischereivorschriften festgesetzt.

6.3.

Konnte der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei einer zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder bei einer von der zuständigen marokkanischen Behörde bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung sowie der Geldstrafen und Entschädigungen festgesetzt wird, die von den Verantwortlichen zu leisten sind.

6.4.

Die Bankkaution kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden. Sie wird im Falle der Beendigung des Verfahrens ohne Verurteilung freigegeben. Ebenso wird bei einer Verurteilung mit Verhängen einer Geldstrafe, die niedriger ausfällt als die hinterlegte Kaution, der Restbetrag von der zuständigen marokkanischen Behörde freigegeben.

6.5.

Das Schiff darf den Hafen verlassen, wenn

7.1.

Das Umladen von Fängen auf See ist in der marokkanischen Fischereizone verboten. Möchten industrielle Trawler der Europäischen Union, die Fischfang auf pelagische Arten betreiben und gemäß den Bestimmungen dieses Protokolls im Besitz einer Fanglizenz sind, in der marokkanischen Fischereizone Fänge umladen, so haben sie jedoch die Möglichkeit, nach Einholung einer Genehmigung vonseiten des Ministeriums eine Umladung in einem marokkanischen Hafen oder an einem anderen von den zuständigen marokkanischen Behörden benannten Ort vorzunehmen. Die Umladung erfolgt in Anwesenheit des Beobachters oder eines Vertreters der Abteilung Seefischerei und der Kontrollbehörden. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden marokkanischen Rechtsvorschriften geahndet.

7.2.

Vor jeder Umladung müssen die Reeder der Schiffe dem Ministerium wenigstens 24 Stunden im Voraus folgende Angaben übermitteln:

7.3.

Marokko behält sich das Recht vor, die Umladung zu verbieten, wenn das Transportschiff innerhalb oder außerhalb der marokkanischen Fischereizone illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betrieben hat.

7.4.

Das Umladen gilt als Verlassen der marokkanischen Fischereizone. Die Schiffe müssen dem Ministerium folglich die Fangmeldungen aushändigen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen oder die marokkanische Fischereizone zu verlassen.

7.5.

Die Kapitäne der industriellen Trawler der Europäischen Union, die Fischfang auf pelagische Arten betreiben und gemäß den Bestimmungen dieses Protokolls im Besitz einer Fanglizenz sind, gestatten bei Anlandung oder Umladung in einem marokkanischen Hafen die Kontrolle dieser Tätigkeiten durch die marokkanischen Inspektoren und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Nach Abschluss der Kontrolle im Hafen wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.

1.

Anlandungen

Thunfischfänger und Schiffe vom Typ RSW (die kleine pelagische Arten der Bestände C befischen) der Europäischen Union, die gemäß den Bestimmungen dieses Protokolls im Besitz einer Fanglizenz sind und die mehr als die gemäß den technischen Datenblättern Nr. 5 und 6 vorgeschriebenen 25 % in einem marokkanischen Hafen anlanden, erhalten für jede Tonne, die über diesem vorgeschriebenen Wert liegt, eine Ermäßigung in Höhe von 5 % auf die fälligen Gebühren.

2.

Anwendungsmodalitäten

Bei der Anlandung stellt ein Vertreter der Fischmarkthalle eine Wiegebescheinigung aus, die die Grundlage für die Rückverfolgbarkeit der Erzeugnisse bildet.

Über die in der Fischmarkthalle erfolgten Verkäufe wird eine „Bescheinigung der verkauften Mengen und der Restmengen“ (DVR) ausgestellt.

Kopien der Wiegebescheinigung und der DVR werden der Vertretung der Abteilung Seefischerei im Anlandehafen übermittelt. Nach Genehmigung durch das Ministerium werden die Reeder über die Höhe der ihnen zu erstattenden Beträge unterrichtet. Diese Beträge werden bei der nächsten Fanglizenz-Antragstellung von den durch die Reeder zu zahlenden Gebühren abgezogen.

3.

Bewertung

Die Höhe der finanziellen Anreize wird vom gemischten Ausschuss nach Auswertung der sozioökonomischen Auswirkungen der vorgenommenen Anlandungen angepasst.

4.

Strafen bei Nichteinhaltung der Anlandeverpflichtungen

Kommen Schiffe der einer Anlandeverpflichtung unterliegenden Kategorien dieser Verpflichtung gemäß den entsprechenden technischen Datenblättern nicht nach, wird die nächste zu entrichtende Gebühr um 5 % erhöht. Im Wiederholungsfall werden diese Strafen vom gemischten Ausschuss festgelegt.