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31.1.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 27/21 |
BESCHLUSS Nr. 1/2008 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT
vom 15. Januar 2008
zur Änderung der Anlagen von Anhang 4
(2008/86/EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT —
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Dieses Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. |
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(2) |
Mit Anhang 4 soll der Handel zwischen den Parteien mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die Pflanzenschutzmaßnahmen gelten, erleichtert werden. Der genannte Anhang 4 soll durch eine Reihe von Anlagen gemäß der Beschreibung in der an das Abkommen angefügten „Gemeinsamen Erklärung zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz“ ergänzt werden (mit Ausnahme der Anlage 5, die zum Zeitpunkt des Abkommensabschlusses gebilligt wurde). |
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(3) |
Die Anlagen von Anhang 4 wurden erstmals durch den dem Beschluss Nr. 2004/278/EG der Kommission (1) beigefügten Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft und den Beschluss Nr. 2/2005 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft ersetzt (2). |
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(4) |
Seit Inkrafttreten der genannten Beschlüsse ist das gemeinschaftliche Pflanzenschutzrecht in Bereichen geändert worden, die das Abkommen berühren. |
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(5) |
Nach der Erweiterung der Gemeinschaft und nach Änderungen der geltenden Liste der für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständigen Behörden muss die Liste dieser Behörden ergänzt werden. |
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(6) |
Um diesen verschiedenen Änderungen Rechnung zu tragen, ist es angezeigt, die Anlagen 1, 2, 3 und 4 von Anhang 4 zu ändern — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Anlagen 1 bis 4 von Anhang 4 des Abkommens werden durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2008 in Kraft.
Geschehen zu Brüssel, den 15. Januar 2008.
Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft
Der Vorsitzende und Leiter der Gemeinschaftsdelegation
Paul van GELDORP
Der Leiter der Schweizerischen Delegation
Krisztina BENDE
Für das Sekretariat des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft
Hans-Christian BEAUMOND
(1) ABl. L 87 vom 25.3.2004, S. 31.
(2) ABl. L 78 vom 24.3.2005, S. 50.
ANLAGE 1
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE
A. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung im Gebiet einer der beiden Parteien, für die beide Parteien vergleichbare Rechtsvorschriften haben, die einen gleichwertigen Schutz bieten, und den Pflanzenpass anerkennen
1. PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSE
1.1. Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen
Beta vulgaris L.
Camellia sp.
Humulus lupulus L.
Prunus L., andere als Prunus laurocerasus L. und Prunus lusitanica L.
Rhododendron spp., andere als Rhododendron simsii Planch.
Viburnum spp.
1.2. Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen, jedoch einschließlich lebendem Blütenstaub zur Bestäubung
Amelanchier Med.
Chaenomeles Lindl.
Crataegus L.
Cydonia Mill.
Eriobotrya Lindl.
Malus Mill.
Mespilus L.
Pyracantha Roem.
Pyrus L.
Sorbus L.
1.3. Ausläufer- oder knollenbildende Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt
Solanum L. nebst Hybriden.
1.4. Pflanzen, ausgenommen Früchte
Vitis L.
1.5. Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss
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(a) |
ganz oder teilweise gewonnen aus Platanus L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, und |
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(b) |
wenn es einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) genannten Bezeichnungen entspricht:
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2. PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE VON ERZEUGERN MIT GENEHMIGUNG FÜR ERZEUGUNG UND VERKAUF AN PERSONEN, DIE SICH MIT GEWERBSMÄßIGER PFLANZENERZEUGUNG BEFASSEN, AUSGENOMMEN FÜR DEN VERKAUF AN DEN ENDVERBRAUCHER VORBEREITETE UND VERKAUFSFERTIGE PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE, FÜR WELCHE DEN VERTRAGSPARTEIEN GEWÄHRLEISTET WIRD, DASS DEREN ERZEUGUNG DEUTLICH VON DERJENIGEN ANDERER ERZEUGNISSE GETRENNT IST
2.1. Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen
Abies Mill.
Apium graveolens L.
Argyranthemum spp.
Aster spp.
Brassica spp.
Castanea Mill.
Cucumis spp.
Dendranthema (DC) Des Moul.
Dianthus L. nebst Hybriden
Exacum spp.
Fragaria L.
Gerbera Cass.
Gypsophila L.
Impatiens L.: alle Hybridsorten aus Neuguinea
Lactuca spp.
Larix Mill.
Leucanthemum L.
Lupinus L.
Pelargonium L’Hérit. ex Ait.
Picea A. Dietr.
Pinus L.
Platanus L.
Populus L.
Prunus laurocerasus L. und Prunus lusitanica L.
Pseudotsuga Carr.
Quercus L.
Rubus L.
Spinacia L.
Tanacetum L.
Tsuga Carr.
Verbena L.
und andere Pflanzen von krautigen Arten, außer Pflanzen der Familie Gramineae und außer Zwiebeln, Kormi, Rhizomen und Knollen.
2.2. Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen
Solanaceae, ausgenommen Pflanzen der Nummer 1.3.
2.3. Pflanzen, bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem Kultursubstrat
Araceae
Marantaceae
Musaceae
Persea spp.
Strelitziaceae.
2.4. Samen und Zwiebeln, zum Anpflanzen bestimmt
Allium ascalonicum L.
Allium cepa L.
Allium schoenoprasum L.
Helianthus annuus L.
Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw.
Medicago sativa L.
Phaseolus L.
2.5. Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen
Allium porrum L.
2.6. Zwiebeln und zwiebelartige Knollen, zum Anpflanzen bestimmt
Camassia Lindl.
Chionodoxa Boiss.
Crocus flavus Weston cv. Golden Yellow
Galanthus L.
Galtonia candicans (Baker) Decne
Gladiolus Tourn. ex L.: Miniatursorten und deren Hybriden wie G. callianthus Marais, G. colvillei Sweet, G. nanus hort., G. ramosus hort. und G. tubergenii hort.
Hyacinthus L.
Iris L.
Ismene Herbert (= Hymenocallis Salisb.)
Muscari Mill.
Narcissus L.
Ornithogalum L.
Puschkinia Adams
Scilla L.
Tigridia Juss.
Tulipa L.
B. Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien, bei denen die pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Einfuhr in die beiden Parteien gleichwertige Ergebnisse bewirken und die zwischen den beiden Parteien mit einem Pflanzenpass, wenn sie in Abschnitt A dieser Anlage genannt sind, oder andernfalls frei gehandelt werden können
1. UNBESCHADET DER IN ABSCHNITT C DIESER ANLAGE GENANNTEN PFLANZEN ALLE ZUM ANPFLANZEN BESTIMMTEN PFLANZEN, AUSGENOMMEN SAMEN
2. SAMEN
2.1. Samen mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland und Uruguay
Cruciferae
Gramineae, andere als von Oryza spp.
Trifolium spp.
2.2. Samen, gleich welchen Ursprungs, sofern er nicht das Gebiet einer der beiden Parteien betrifft
Allium ascalonicum L.
Allium cepa L.
Allium porrum L.
Allium schoenoprasum L.
Capsicum spp.
Helianthus annuus L.
Lycopersicon lycopersicum (L.) Karst. ex Farw.
Medicago sativa L.
Phaseolus L.
Prunus L.
Rubus L.
Zea mays L.
2.3. Samen mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Iran, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan, Südafrika und den Vereinigten Staaten von Amerika
Triticum
Secale
X Triticosecale.
3. PFLANZENTEILE, AUSGENOMMEN FRÜCHTE UND SAMEN
Acer saccharum Marsh., mit Ursprung in den USA oder Kanada
Apium graveolens L. (Blattgemüse)
Aster spp., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
Camellia sp.
Conifers (Coniferales)
Dendranthema (DC) Des Moul.
Dianthus L.
Eryngium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
Gypsophila L.
Hypericum L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
Lisianthus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
Ocimum L. (Blattgemüse)
Orchidaceae (Schnittblumen)
Pelargonium L’Hérit. ex Ait.
Populus L.
Prunus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Rhododendron spp. andere als Rhododendron simsii Planch.
Rosa L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
Quercus L.
Solidago L.
Trachelium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
Viburnum spp.
4. FRÜCHTE
Annona L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Cydonia L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Diospyros L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Malus Mill., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Mangifera L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Momordica L.
Passiflora L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Prunus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Psidium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Pyrus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Ribes L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Solanum melongena L.
Syzygium Gaertn., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Vaccinium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern.
5. KNOLLEN, NICHT ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT
Solanum tuberosum L.
6. HOLZ, DESSEN NATÜRLICHE OBERFLÄCHENRUNDUNG GANZ ODER TEILWEISE ERHALTEN IST, MIT ODER OHNE RINDE, ODER IN FORM VON PLÄTTCHEN, SCHNITZELN, SPÄNEN, HOLZABFALL ODER HOLZAUSSCHUSS
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(a) |
Holz, das ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen oder Arten gewonnen wurde, ausgenommen Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern sowie Palettenaufsatzwänden, das tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger und verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination daraus hergestellt wurde, mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien:
und |
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(b) |
wenn es einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif1 genannten Bezeichnungen entspricht:
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(c) |
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7. ERDE UND KULTURSUBSTRAT
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(a) |
Erde und Kultursubstrat als solche(s), ganz oder teilweise bestehend aus Erde oder organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschließlich Torf oder Rinden, anderer Art als eigentlicher Torf; |
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(b) |
Pflanzen anhaftende oder beigefügte Erde oder Kultursubstrat, ganz oder teilweise bestehend aus den unter Buchstabe a) genannten Stoffen, oder ganz oder teilweise bestehend aus Torf oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen, mit Ursprung in
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8. LOSE RINDE VON:
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Nadelholz (Coniferales), mit Ursprung in außereuropäischen Ländern. |
9. GETREIDE MIT URSPRUNG IN AFGHANISTAN, INDIEN, IRAN, IRAK, MEXIKO, NEPAL, PAKISTAN, SÜDAFRIKA UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, DER GATTUNGEN
Triticum
Secale
X Triticosecale.
C. Aus einer der beiden Parteien kommende Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die die Parteien nicht über vergleichbare Rechtsvorschriften verfügen und den Pflanzenpass nicht anerkennen
1. PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ, DIE VON EINEM PFLANZENGESUNDHEITSZEUGNIS BEGLEITET WERDEN MÜSSEN, WENN SIE DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN
1.1. Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen
Clausena Burm. f.
Murraya Koenig ex L.
Palmae, andere als von Phoenix spp., mit Ursprung in Algerien und Marokko.
1.2. Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen
Phoenix spp.
1.3. Samen
Oryza spp.
1.4. Früchte
Citrus L. nebst Hybriden
Fortunella Swingle nebst Hybriden
Poncirus Raf. nebst Hybriden.
2. PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT, DIE VON EINEM PFLANZENGESUNDHEITSZEUGNIS BEGLEITET WERDEN MÜSSEN, WENN SIE IN DIE SCHWEIZ EINGEFÜHRT WERDEN
3. PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ, DEREN EINFUHR IN EINEN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT VERBOTEN IST
3.1. Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen
Citrus L. nebst Hybriden
Fortunella Swingle nebst Hybriden
Phoenix spp. mit Ursprung in Algerien oder Marokko
Poncirus Raf. nebst Hybriden.
4. PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT, DEREN EINFUHR IN DIE SCHWEIZ VERBOTEN IST
4.1. Pflanzen
Cotoneaster Ehrh.
Photinia davidiana (Dcne.) Cardot.
(1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1352/2007 der Kommission (ABl. L 303 vom 21.11.2007, S. 3).
ANLAGE 2
RECHTSVORSCHRIFTEN
Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft:
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Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses |
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Richtlinie 69/465/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden |
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Richtlinie 74/647/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern |
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Entscheidung 91/261/EWG der Kommission vom 2. Mai 1991 zur Anerkennung Australiens als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. |
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Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen |
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Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung |
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Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe, zuletzt geändert durch Richtlinie 2005/17/EG der Kommission |
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Entscheidung 93/359/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen |
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Entscheidung 93/360/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen |
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Entscheidung 93/365/EWG der Kommission vom 2. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für wärmebehandeltes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des wärmebehandelten Holzes |
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Entscheidung 93/422/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes |
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Entscheidung 93/423/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes |
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Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung |
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Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten |
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Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/56/EG der Kommission |
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Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen |
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Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/46/EG der Kommission vom 25. Juli 1997 |
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Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts |
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Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al., zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/63/EG der Kommission. |
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Entscheidung 98/109/EG der Kommission vom 2. Februar 1998 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend Sofortmaßnahmen gegen die Verbreitung von Thrips palmi Karny hinsichtlich Thailands zu treffen |
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Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/35/EG |
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Entscheidung 2002/757/EG der Kommission vom 19. September 2002 über vorläufige Sofortmaßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in 't Veld sp. nov. in die bzw. in der Gemeinschaft, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/426/EG |
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Entscheidung 2002/499/EG der Kommission vom 26. Juni 2002 zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in der Republik Korea, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/775/EG |
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Entscheidung 2002/887/EG der Kommission vom 8. November 2002 zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in Japan, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/915/EG |
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Entscheidung 2003/766/EG der Kommission vom 24. Oktober 2003 über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Schadorganismus Diabrotica virgifera Le Conte in der Gemeinschaft, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/564/EG |
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Entscheidung 2004/4/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, zum Schutz vor der Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith Sofortmaßnahmen gegenüber Ägypten zu treffen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/749/EG |
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Entscheidung 2004/200/EG der Kommission vom 27. Februar 2004 mit Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Pepino Mosaic Virus |
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Richtlinie 2004/105/EG der Kommission vom 15. Oktober 2004 zur Festlegung der Muster der amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr, die den in Richtlinie 2000/29/EG des Rates aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen aus Drittländern beiliegen |
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Entscheidung 2005/51/EG der Kommission vom 21. Januar 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für die Einfuhr von mit Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen verseuchten Böden zu Dekontaminierungszwecken vorübergehend Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren |
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Entscheidung 2005/359/EG der Kommission vom 29. April 2005 zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich Eichenstämmen (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/750/EG der Kommission |
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Entscheidung 2005/649/EG der Kommission vom 13. September 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/63/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht zum Pflanzen bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kubas vorübergehende Ausnahmen von der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren |
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Entscheidung 2005/850/EG der Kommission vom 25. November 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/61/EG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kanadas befristete Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen |
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Entscheidung 2006/133/EG der Kommission vom 13. Februar 2006 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al . (dem Kiefernfadenwurm) gegenüber anderen Gebieten Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkommt |
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Entscheidung 2006/464/EG der Kommission vom 27. Juni 2006 über vorläufige Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu |
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Entscheidung 2006/473/EG der Kommission vom 5. Juli 2006 zur Anerkennung mehrerer Drittländer und Gebiete von Drittländern als frei von Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes und Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme) |
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Richtlinie 2006/91/EG des Rates vom 7. November 2006 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus (kodifizierte Fassung) |
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Entscheidung 2006/916/EG der Kommission vom 11. Dezember 2006 zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates in Bezug auf Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Kroatien oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien |
Bestimmungen der Schweiz
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Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz (AS 2001 1191), zuletzt geändert am 16. Mai 2007 (AS 2007 2369) |
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Verordnung des EVD vom 15. April 2002 über die verbotenen Pflanzen (AS 2002 1098) |
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Verordnung des BLW vom 25. Februar 2004 über die vorübergehenden Pflanzenschutzmaßnahmen (AS 2004 1599) |
ANLAGE 3
FÜR DIE AUSSTELLUNG DES PFLANZENPASSES ZUSTÄNDIGE AMTLICHE STELLEN
Europäische Gemeinschaft
B
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Agence fédérale pour la sécurité de la chaîne alimentaire |
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Administration du Contrôle |
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Direction production primaire |
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Secteur végétal |
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W.T.C. III, 24e étage |
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Boulevard Simon Bolivar, 30 |
|
B-1000 Bruxelles |
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Tel. (32-2) 208 50 48 |
|
Fax (32-2) 208 51 70 |
|
Federaal Agentschap voor de Veiligheid van de Voedselketen |
|
Bestuur van de Controle |
|
Directie Primaire Productie |
|
Plantaardige sector |
|
W.T.C. III, 24 ste verdieping |
|
Simon Bolivarlaan, 30 |
|
B-1000 Brussel |
|
Tel. (32-2) 208 50 48 |
|
Fax (32-2) 208 51 70 |
BG
|
Regional Service for Plant Protection — Sofia |
|
|
1330 Krasna poliana quarter, |
|
|
Nikola Mushanov Blvd № 120 |
|
Tel. |
(359) 2 822 33 62 (359) 2 828 62 41 |
Fax (359) 2 822 33 74
|
Regional Service for Plant Protection — Blagoevgrad |
|
|
2700 sub quarter „Gramada“ |
|
Tel. |
(359) 73 831 568 (359) 73 831 569 |
Fax (359) 73 831 569
|
Regional Service for Plant Protection — Burgas |
|
8000 „Komlushka nizina“ Str. |
|
Тel. (359) 56 842 238 |
|
Fax (359) 56 842 238 |
|
Regional Service for Plant Protection — Varna |
|
9000 „Sofroni Vrachanski“ Str. № 23 |
|
Тel. (359) 52 60 10 86 |
|
Fax (359) 52 60 10 86 |
|
Regional Service for Plant Protection — Veliko Tarnovo |
|
5000 „Мagistralna“ Str. № 30 |
|
Тel./Fax (359) 62 643 543 |
|
Regional Service for Plant Protection — Vidin |
|
3700 „Тargovska“ Str. № 12 |
|
Тel./Fax (359) 94 600 459 |
|
Regional Service for Plant Protection — Vratza |
|
3000 „Kethudov“ Str. № 2 |
|
Tel. (359) 92 624 037 |
|
Fax (359) 92 624 365 |
|
Regional Service for Plant Protection — Dobrich |
|
9300 „Kliment Ohridski“ Str. № 27 |
|
Тel./Fax (359) 58 603 221 |
|
Regional Service for Plant Protection — Kustendil |
|
2500 „Demokracia“ Str. № 1, flour. 4 |
|
Тel./Fax (359) 78 50 375 |
|
Regional Service for Plant Protection — Pleven |
|
5800 „Vasil Levsky“ Str. № 1, flour 13 |
|
Тel./Fax (359) 64 800 164 |
|
Regional Service for Plant Protection — Plovdiv |
|
4000 „Brezovsko shose“ Str. |
|
Тel./Fax (359) 32 954 133 |
|
Regional Service for Plant Protection — Russe |
|
7005 „Ivan Vedar“ Str. № 12 |
|
Тel./Fax (359) 82 845 486 |
|
Regional Service for Plant Protection — Stara Zagora |
|
6000 „Raina Kandeva“ Str. № 63 |
|
Tel. (359) 42 605 388 |
|
Fax (359) 42 605 29 |
|
Regional Service for Plant Protection — Haskovo |
|
6300 „Plovdivska“ Str. № 6 |
|
Тel./Fax (359) 38 624 895 |
CZ
|
State Phytosanitary Administration |
|
Tesnov 17 |
|
CZ-11705, Praha 1 |
|
Tel. (420) 233 022 240 |
|
Fax (420) 233 022 226 |
DK
|
Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri |
|
Plantedirektoratet |
|
Skovbrynet 20 |
|
DK-2800 Kgs. Lyngby |
|
Tel. (45) 45 26 36 00 |
|
Fax (45) 45 26 36 13 |
D
|
BADEN-WÜRTTEMBERG |
|
||||||||||||||||||||||||||
|
BAYERN |
|
||||||||||||||||||||||||||
|
BERLIN |
|
||||||||||||||||||||||||||
|
BRANDENBURG |
|
||||||||||||||||||||||||||
|
BREMEN |
|
||||||||||||||||||||||||||
|
HAMBURG |
|
||||||||||||||||||||||||||
|
HESSEN |
|
||||||||||||||||||||||||||
|
MECKLENBURG-VORPOMMERN |
|
||||||||||||||||||||||||||
|
NIEDERSACHSEN |
|
||||||||||||||||||||||||||
|
NORDRHEIN-WESTFALEN |
|
||||||||||||||||||||||||||
|
RHEINLAND-PFALZ |
|
||||||||||||||||||||||||||
|
SAARLAND |
|
||||||||||||||||||||||||||
|
SACHSEN |
|
||||||||||||||||||||||||||
|
SACHSEN-ANHALT |
|
||||||||||||||||||||||||||
|
SCHLESWIG-HOLSTEIN |
|
||||||||||||||||||||||||||
|
THÜRINGEN |
|
EE
|
Plant Health Department |
|
Plant Production Inspectorate |
|
Teaduse 2 |
|
EE-75501 Saku, Harju m/k |
|
Tel. (372) 6712641 |
|
Fax (372) 6712604 |
EL
|
Ministry of Agriculture |
|
General Directorate of Plant Produce |
|
Directorate of Plant Produce Protection |
|
Division of Phytosanitary Control |
|
150 Sygrou Avenue |
|
EL-176 71 Athens |
|
Tel. (30) 210 928 72 33/(30) 210 921 05 51 |
|
Fax (30) 210 921 20 90 |
E
|
Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación |
|
Dirección General de Agricultura |
|
Subdirección General de Agricultura Integrada y Sanidad Vegetal |
|
C Alfonso XII no 62 |
|
E-28014 Madrid |
|
Tel. (34) 91 347 82 43 |
|
Fax (34) 91 347 82 48 |
|
1. |
ANDALUCÍA |
|
|||||
|
2. |
ARAGÓN |
|
|||||
|
3. |
ASTURIAS |
|
|||||
|
4. |
BALEARES |
|
|||||
|
5. |
CANTABRIA |
|
|||||
|
6. |
CASTILLA Y LEÓN |
|
|||||
|
7. |
CASTILLA LA MANCHA |
|
|||||
|
8. |
CATALUÑA |
|
|||||
|
9. |
EXTREMADURA |
|
|||||
|
10. |
GALICIA |
|
|||||
|
11. |
LA RIOJA |
|
|||||
|
12. |
MADRID |
|
|||||
|
13. |
MURCIA |
|
|||||
|
14. |
NAVARRA |
|
|||||
|
15. |
PAÍS VASCO |
|
|||||
|
16. |
VALENCIA |
|
F
|
Ministère de l’Agriculture et de la Pêche |
|
Direction Générale de l’Alimentation |
|
Sous-direction de la Qualité et de la Protection des végétaux |
|
251, Rue de Vaugirard |
|
F-75732 Paris Cedex 15 |
|
Tel. (33-1) 49558153 |
|
Fax (33-1) 49555949 |
IRL
|
Department of Agriculture and Food |
|
Horticulture and Plant Health Division |
|
Maynooth Business Campus |
|
IRL-Maynooth Co. Kildare |
|
Tel. (353-1) 5053354 |
|
Fax (353-1) 5053564 |
I
|
Ministero delle Politiche Agricole e Forestali (MiPAF) |
|
Servizio Fitosanitario |
|
Via XX Settembre 20 |
|
I-00187 Roma |
|
Tel. (39-06) 46656098 |
|
Fax (39-06) 4814628 |
CY
|
Ministry of Agriculture |
|
Natural Resources and Environment |
|
Department of Agriculture |
|
Loukis Akritas Ave. |
|
CY-1412 Lefkosia |
|
Tel. (357) 22 4085 19/(357) 22 4086 39 |
|
Fax (357) 22 7814 25/(357) 22 4086 45 |
LV
|
State Plant Protection Service |
|
Plant Quarantine Department |
|
Lielvardes 36/38 |
|
LV-1006 Riga |
|
Tel. (371) 6 755 0925/(371) 6 755 0928 |
|
Fax (371) 6 755 0927 |
LT
|
State Plant Protection Service |
|
Plant Quarantine Department |
|
Kalvariju str. 62 |
|
LT-09304 Vilnius |
|
Tel. (370-5) 275 27 50/(370-5) 275 40 50 |
|
Fax (370-5) 275 21 28 |
L
|
Ministère de l’Agriculture |
|
A.S.T.A./Service de la Protection des Végétaux |
|
16, route d’Esch — BP 1904 |
|
L-1019 Luxembourg |
|
Tel. (352) 457172 218 |
|
Fax (352) 457172 340 |
HU
|
Central Agricultural Office |
|
Directorate of Plant Protection, |
|
Soil Conservation and Agri-environment |
|
H-1118 Budapest, Budaőrsi út 141-145. |
|
Tel. (36-1) 309-1037 |
|
Fax (36-1) 246-2942 |
|
Directorate of Plant Production and Horticulture |
|
H-1024 Budapest, Keleti Károly u. 24. |
|
Tel. (36-1) 336-9115 |
|
Fax (36-1) 336-9094 |
MT
|
Ministry for Rural Affairs & The Environment, |
|
Rural Affairs and Paying Agency Division |
|
Plant Health Department, |
|
Surveillance and Inspectorate Unit, |
|
Plant Biotechnology Centre |
|
Annibale Preca Street, |
|
Lija LJA 1915 |
|
Malta. |
|
Tel. (356 23) 39 72 23/23 39 72 22 |
|
Fax (356 21) 41 16 93 |
NL
|
Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit |
|
Plantenziektenkundige Dienst |
|
Geertjesweg 15 — Postbus 9102 |
|
NL-6700 HC Wageningen |
|
Tel. (31-317) 496911 |
|
Fax (31-317) 421701 |
AT
|
BURGENLAND |
|
||||||||
|
KÄRNTEN |
|
||||||||
|
NIEDERÖSTERREICH |
|
||||||||
|
OBERÖSTERREICH |
|
||||||||
|
SALZBURG |
|
||||||||
|
STEIERMARK |
|
||||||||
|
TIROL |
|
||||||||
|
VORARLBERG |
|
||||||||
|
WIEN |
|
PL
|
The State Plant Health and Seed Inspection Service |
|
(Państwowa Inspekcja Ochrony Roślin i Nasiennictwa) |
|
30, Wspólna Street |
|
PL-00-930 Warsaw |
|
Tel. (48) 22 623 24 04 |
|
Fax (48) 22 623 23 04 |
P
|
Direcção Geral de Agricultura e Desenvolvimento Rural (DGADR) |
|
Direcção de Serviços de Fitossanidade e Materiais de Multiplicação de Plantas |
|
Edificio 1 — Tapada da Ajuda |
|
P-1349-018 Lisboa |
|
Tel. (351) 21 361 32 74 |
|
Fax (351) 21 361 32 77 |
RO
|
Zentrale Behörde: |
|
MADR — Ministry of Agriculture and Rural Development |
|
National Phytosanitary Agency |
|
Elena Leaota |
|
Tel. (40 21) 3072386/686 |
|
Fax (40 21) 3072485 |
Grenzkontrollstellen
ALBIȚA
Tel. (40) 235 482731
Fax (40) 235 482731
IAȘI
Tel. (40) 232 234336
Fax (40) 232 234336
DORNEȘTI-SIRET
Tel. (40) 230 280434
Fax (40) 230 280434
BUCUREȘTI
Tel. (40) 21 2041557
Fax (40) 21 2041557
HALMEU
Tel. (40) 261 773024
Fax (40) 261 773024
TIMIȘOARA
(40) 256 204987
(40) 256 204987
GALATI
(40) 236 470630
(40) 236 470630
CONSTANȚA
(40) 241 601943
(40) 241 601943
Pflanzenschutzstellen der Departements
ALBA
(40) 258 831543
(40) 258 812166
ARAD
(40) 257 270108
(40) 257 276105
ARGEȘ
(40) 248 401922
(40) 248 223899
BACĂU
(40) 234 513019
(40) 234 211001
BIHOR
(40) 259 243405
(40) 259 415710
BISTRIȚA NĂSĂUD
(40) 263 231673
(40) 263 231281
BOTOȘANI
(40) 231 511278
(40) 231 517475
BRAȘOV
(40) 268 441728
(40) 268 441728
BRĂILA
(40) 239 611140
(40) 239 611140
BUZĂU
(40) 238 710073
(40) 238 710074
CARAȘ SEVERIN
(40) 255 517222
(40) 255 514795
CĂLĂRAȘI
(40) 242 319065
(40) 242 319065
CLUJ
(40) 264 443473
(40) 264 443434
COVASNA
(40) 267 351703
(40) 267 306041
CONSTANȚA
(40) 241 559353
(40) 241 692983
DÂMBOVIȚA
(40) 245 221026
(40) 245 221026
DOLJ
(40) 251 426911
(40) 251 427579
GALAȚI
(40) 236 479411
(40) 236 479405
GIURGIU
(40) 246 216819
(40) 246 214310
GORJ
(40) 253 226036
(40) 253 226106
HARGHITA
(40) 266 371435
(40) 266 371435
HUNEDOARA
(40) 254 215241
(40) 254 216147
IALOMIȚA
(40) 243 206236
(40) 243 206237
IAȘI
(40) 232 278009
(40) 232 278062
ILFOV
(40) 21 4913174
(40) 21 4913248
MARAMUREȘ
(40) 262 223420
(40) 262 223419
MEHEDINȚI
(40) 252 316752
(40) 252 316752
MUREȘ
(40) 265 252616
(40) 265 253298
NEAMȚ
(40) 233 227889
(40) 233 221397
OLT
(40) 249 416078
(40) 249 415360
PRAHOVA
(40) 244 591332
(40) 244 513464
SATU MARE
(40) 261 715005
(40) 261 711049
SĂLAJ
(40) 260 614413
(40) 260 620491
SIBIU
(40) 269 223719
(40) 269 223309
SUCEAVA
(40) 230 531677
(40) 230 524419
TELEORMAN
(40) 247 312281
(40) 247 326684
TIMIȘOARA
(40) 256 217029
(40) 256 217029
TULCEA
(40) 240 524980
(40) 240 524691
VASLUI
(40) 235 311242
(40) 235 311505
VÂLCEA
(40) 250 741322
(40) 250 748421
VRANCEA
(40) 237 222596
(40) 237 239074
BUCUREȘTI
(40) 21 4131912
(40) 21 4135340
SI
|
|
Zentrale Behörde:
|
|
|
Zertifiziertes Vermehrungsgut:
|
|
|
Hopfenpflanzen:
|
|
|
Eingeführte Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse:
|
SK
|
Department of Plant Protection |
|
Central Control and Testing Institute of Agriculture |
|
Hanulova 9/A |
|
SK-84429 Bratislava 42 |
|
Tel. (421) 2 6920 4476 |
|
Fax (421) 2 6446 2084 |
FIN
|
Finnish Food Safety Authority (Evira) |
|
Plant Protection Unit |
|
Mustialankatu 3 |
|
FI-00790 Helsinki, Finland |
|
Te1. (358 20) 77 2003 |
|
Fax (358 20) 77 25034 |
SE
|
Swedish Board of Agriculture |
|
Plant Protection Service |
|
S-551 82 Jönköping |
|
Tel. (46) 36 155000 |
|
Fax (46) 36 122522 |
UK
|
Department for Environment, Food and Rural Affairs |
|
Plant Health Division |
|
Foss House, King’s Pool |
|
1-2 Peasholme Green |
|
UK-York YO I 7PX |
|
Te1. (44-1904) 455161 |
|
Fax (44-1904) 455163 |
|
Scottish Executive (SE) |
|
Pentland House |
|
47 Robb's Loan |
|
Edinburgh |
|
EH14 1TY |
|
United Kingdom |
|
National Assembly for Wales |
|
Animal and Plant Health Division |
|
Welsh Assembly Government |
|
Crown Buildings |
|
Cathays Park |
|
UK-Cardiff CF10 3NQ |
|
Department of Agriculture and Rural Developments (DARD) |
|
Dundonald House |
|
Upper Newtonards Road |
|
UK-Belfast BT4 3SB |
|
Department of Agriculture and Fisheries |
|
P.O. Box 327 |
|
Howard Davis Farm |
|
Trinity |
|
UK-Jersey JE4 8UF |
|
Chief Executive Officer |
|
Committee for Horticulture |
|
Raymond Falla House, PO Box 459 |
|
Longue Rue (Burnt Lane) |
|
St. Martin’s |
|
UK-Guernsey GY1 6AF |
|
Ministry of Agriculture |
|
Knockaloe Peel |
|
UK-Isle of Man IM5 3AJ |
|
Forestry Commission |
|
231 Corstorphine Road |
|
UK-Edinburgh EH12 7AT |
SCHWEIZ
|
Office fédéral de l’agriculture |
|
Service phytosanitaire fédéral |
|
CH-3003 Berne |
|
Tel. (41) 31 3222550 |
|
Fax (44) 31 3222634 |
ANLAGE 4
GEBIETE GEMÄSS ARTIKEL 4 UND FÜR SIE GELTENDE BESONDERE ANFORDERUNGEN
Die in Artikel 4 genannten Gebiete und die für sie geltenden besonderen Anforderungen, die von beiden Parteien eingehalten werden müssen, sind in den nachstehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Parteien festgelegt.
Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft:
Richtlinie 2001/32/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/36/EG.
Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/35/EG.
Bestimmungen der Schweiz:
Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz, Anhang 4 Teil B (AS 2001 1191), zuletzt geändert am 16. Mai 2007 (AS 2007 2369)