7.9.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 245/4


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 58/2006

vom 2. Juni 2006

zur Änderung des Anhangs VI (Soziale Sicherheit) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS –

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang VI des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 118/2005 vom 30. September 2005 (1) geändert.

(2)

Der Beschluss Nr. 203 vom 26. Mai 2005 zur Änderung des Beschlusses Nr. 170 vom 11. Juni 1998 über die Aufstellung der in Artikel 94 Absatz 4 und Artikel 95 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vorgesehenen Verzeichnisse (2) ist in das Abkommen aufzunehmen –

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang VI des Abkommens wird unter Nummer 3.51 (Beschluss Nr. 170) folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

32005 D 0965: Beschluss Nr. 203 vom 26. Mai 2005 (ABl. L 349 vom 31.12.2005, S. 27).“

Artikel 2

Die isländische und die norwegische Sprachfassung des Beschlusses Nr. 203, die in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 3. Juni 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 2006

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Vorsitzende

R. WRIGHT


(1)  ABl. L 339 vom 22.12.2005, S. 22.

(2)  ABl. L 349 vom 31.12.2005, S. 27.

(3)  Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.