29.6.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/94


BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES

Nr. 46/2006

vom 28. April 2006

zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang II des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 23/2006 vom 10. März 2006 geändert (1).

(2)

Richtlinie 2005/63/EG der Kommission vom 3. Oktober 2005 zur Berichtigung der Richtlinie 2005/26/EG hinsichtlich des Verzeichnisses von Lebensmittelzutaten oder Stoffen, die vorläufig aus Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgeschlossen werden (2), ist in das Abkommen aufzunehmen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XII des Abkommens wird unter Nummer 54zzu (Richtlinie 2005/26/EG der Kommission) Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

32005 L 0063: Richtlinie 2005/63/EG der Kommission vom 3. Oktober 2005 (ABl. L 258 vom 4.10.2005, S. 3).“

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2005/63/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 29. April 2006 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 28. April 2006.

Im Namen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

Der Vorsitzende

R. WRIGHT


(1)  ABl. L 147 vom 1.6.2006, S. 36.

(2)  ABl. L 258 vom 4.10.2005, S. 3.

(3)  Es wurden keine verfassungsrechtlichen Anforderungen mitgeteilt.