Beschluss der Kommission

vom 28. April 2004

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor in Hinblick auf die Erweiterung

(2004/387/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss des Rates 97/361/EG vom 27. Mai 1997 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor [1], insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Im Hinblick auf die kommende Erweiterung muss der Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor geändert werden, um ab 1. Mai 2004 die Bezeichnungen für Spirituosen der neuen Mitgliedsstaaten zu schützen.

(2) Dazu haben die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Mexikanischen Staaten ein Abkommen in Form eines Briefwechsels nach Artikel 18 des oben genannten Abkommens zur Änderung von dessen Anhang I ausgehandelt. Dieser Briefwechsel sollte genehmigt werden.

(3) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anlage beigefügt.

Artikel 2

Das für Landwirtschaft zuständige Mitglied der Kommission wird ermächtigt, das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

Brüssel, den 28. April 2004

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

[1] ABl. L 152 vom 11.6.1997, S. 15.

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ANLAGE

ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor

Schreiben Nr. 1

Schreiben der Europäischen Gemeinschaft

Brüssel, den … 2004

Sehr geehrter Herr …,

Ich beehre mich, auf die Beratungen über technische Anpassungen nach Artikel 18 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor vom 27. Mai 1997 Bezug zu nehmen, wonach die Vertragsparteien das Abkommen in gegenseitigem Einvernehmen ändern können.

Die Erweiterung der Europäischen Union wird am 1. Mai 2004 stattfinden. In diesem Zusammenhang sind technische Anpassungen in Anhang I des oben genannten Abkommens erforderlich, um die Bezeichnungen für Spirituosen der neuen Mitgliedsstaaten aufzunehmen und deren Anerkennung und Schutz durch die Vertragsparteien ab 1. Mai 2004 zu gewährleisten.

Daher beehre ich mich vorzuschlagen, den Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor mit Wirkung vom 1. Mai 2004 durch den beigefügten Anhang zu ersetzen, vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union zu demselben Datum.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Schreiben Nr. 2

Schreiben der Vereinigten Mexikanischen Staaten

(Mexico City/Brüssel, den … 2004)

Sehr geehrter Herr …,

ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom (Datum) mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

"Ich beehre mich, auf die Beratungen über technische Anpassungen nach Artikel 18 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor vom 27. Mai 1997 Bezug zu nehmen, wonach die Vertragsparteien das Abkommen in gegenseitigem Einvernehmen ändern können.

Die Erweiterung der Europäischen Union wird am 1. Mai 2004 stattfinden. In diesem Zusammenhang sind technische Anpassungen in Anhang I des oben genannten Abkommens erforderlich, um die Bezeichnungen für Spirituosen der neuen Mitgliedsstaaten aufzunehmen und deren Anerkennung und Schutz durch die Vertragsparteien ab 1. Mai 2004 zu gewährleisten.

Daher beehre ich mich vorzuschlagen, Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor mit Wirkung vom 1. Mai 2004 durch den beigefügten Anhang zu ersetzen, vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union zu demselben Datum.

Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten."

Ich beehre mich Ihnen mitzuteilen, dass die Vereinigten Mexikanischen Staaten dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmen.

Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

Im Namen der Vereinigten Mexikanischen Staaten

"

"ANHANG I

zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor

1. Rum

Rhum de la Martinique / Rhum de la Martinique traditionnel

Rhum de la Guadeloupe / Rhum de la Guadeloupe traditionnel

Rhum de la Réunion / Rhum de la Réunion traditionnel

Rhum de la Guyane / Rhum de la Guyane traditionnel

Ron de Málaga

Ron de Granada

Rum da Madeira

2. a) Whisky

Scotch Whisky

Irish Whisky

Whisky español

(Diese Bezeichnungen können durch die Angaben "Malt" oder "Grain" ergänzt werden.)

2. b) Whiskey

Irish Whiskey

Uisce Beatha Eireannach / Irish Whiskey

(Diese Bezeichnungen können durch die Angabe "Pot Still" ergänzt werden.)

3. Getreidespirituose

Eau-de-vie de seigle de marque nationale luxembourgeoise

Korn

Kornbrand

4. Branntwein

Eau-de-vie de Cognac

Eau-de-vie des Charentes

Cognac

(Die Bezeichnung "Cognac" kann durch eine der folgenden Angaben ergänzt werden:

- Fine

- Grande Fine Champagne

- Grande Champagne

- Petite Champagne

- Petite Fine Champagne

- Fine Champagne

- Borderies

- Fins Bois

- Bons Bois)

Fine Bordeaux

Armagnac

Bas-Armagnac

Haut-Armagnac

Ténarèse

Eau-de-vie de vin de la Marne

Eau-de-vie de vin originaire d'Aquitaine

Eau-de-vie de vin de Bourgogne

Eau-de-vie de vin originaire du Centre-Est

Eau-de-vie de vin originaire de Franche-Comté

Eau-de-vie de vin originaire du Bugey

Eau-de-vie de vin de Savoie

Eau-de-vie de vin originaire des Coteaux de la Loire

Eau-de-vie de vin des Côtes-du-Rhône

Eau-de-vie de vin originaire de Provence

Eau-de-vie de Faugères / Faugères

Eau-de-vie de vin originaire du Languedoc

Aguardente do Minho

Aguardente do Douro

Aguardente da Beira Interior

Aguardente da Bairrada

Aguardente do Oeste

Aguardente do Ribatejo

Aguardente do Alentejo

Aguardente do Algarve

5. Brandy

Brandy de Jerez

Brandy del Penedés

Brandy italiano

Brandy Αττικής / Brandy of Attica

Brandy Πελλοπονήσου / Brandy of the Peloponnese

Brandy Κεντρικής Ελλάδας / Brandy of Central Greece

Deutscher Weinbrand

Wachauer Weinbrand

Weinbrand Dürnstein

Karpatské brandy špeciál

6. Tresterbrand

Eau-de-vie de marc de Champagne / Marc de Champagne

Eau-de-vie de marc originaire d'Aquitaine

Eau-de-vie de marc de Bourgogne

Eau-de-vie de marc originaire du Centre-Est

Eau-de-vie de marc originaire de Franche-Comté

Eau-de-vie de marc originaire de Bugey

Eau-de-vie de marc originaire de Savoie

Marc de Bourgogne

Marc de Savoie

Marc d'Auvergne

Eau-de-vie de marc originaire des Coteaux de la Loire

Eau-de-vie de marc des Côtes du Rhône

Eau-de-vie de marc originaire de Provence

Eau-de-vie de marc originaire du Languedoc

Marc d'Alsace Gewürztraminer

Marc de Lorraine

Bagaceira do Minho

Bagaceira do Douro

Bagaceira da Beira Interior

Bagaceira da Bairrada

Bagaceira do Oeste

Bagaceira do Ribatejo

Bagaceiro do Alentejo

Bagaceira do Algarve

Orujo gallego

Grappa

Grappa di Barolo

Grappa piemontese / Grappa del Piemonte

Grappa lombarda / Grappa di Lombardia

Grappa trentina / Grappa del Trentino

Grappa friulana / Grappa del Friuli

Grappa veneta / Grappa del Veneto

Südtiroler Grappa / Grappa dell'Alto Adige

Τσικουδιά Κρήτης / Tsikoudia of Crete

Τσίπουρο Μακεδονίας / Tsipouro of Macedonia

Τσίπουρο Θεσσαλίας / Tsipouro of Thessaly

Τσίπουρο Τυρνάβου / Tsipouro of Tyrnavos

Τσίπουρο Τυρνάβου / Tsipouro of Tyrnavos

Eau-de-vie de marc de marque nationale luxembourgeoise

Zivania

Pálinka

7. Obstbrand

Schwarzwälder Kirschwasser

Schwarzwälder Himbeergeist

Schwarzwälder Mirabellenwasser

Schwarzwälder Williamsbirne

Schwarzwälder Zwetschgenwasser

Fränkisches Zwetschgenwasser

Fränkisches Kirschwasser

Fränkischer Obstler

Mirabelle de Lorraine

Kirsch d'Alsace

Quetsch d'Alsace

Framboise d'Alsace

Mirabelle d'Alsace

Kirsch de Fougerolles

Südtiroler Williams / Williams dell'Alto Adige

Südtiroler Aprikot / Südtiroler

Marille / Aprikot dell'Alto Adige / Marille dell'Alto Adige

Südtiroler Kirsch / Kirsch dell'Alto Adige

Südtiroler Zwetschgeier / Zwetschgeier dell'Alto Adige

Südtiroler Obstler / Obstler dell'Alto Adige

Südtiroler Gravensteiner / Gravensteiner dell'Alto Adige

Südtiroler Golden Delicious / Golden Delicious dell'Alto Adige

Williams friulano / Williams del Friuli

Sliwovitz del Veneto

Sliwovitz del Friuli-Venezia Giulia

Sliwovitz del Trentino-Alto Adige

Distillato di mele trentino / Distillato di mele del Trentino

Williams trentino / Williams del Trentino

Sliwovitz trentino / Sliwovitz del Trentino

Aprikot trentino / Aprikot del Trentino

Medronheira do Algarve

Medronheira do Buçaco

Kirsch Friulano / Kirschwasser Friulano

Kirsch Trentino / Kirschwasser Trentino

Kirsch Veneto / Kirschwasser Veneto

Aguardente de pera da Lousã

Eau-de-vie de pommes de marque nationale luxembourgeoise

Eau-de-vie de poires de marque nationale luxembourgeoise

Eau-de-vie de kirsch de marque nationale luxembourgeoise

Eau-de-vie de quetsch de marque nationale luxembourgeoise

Eau-de-vie de mirabelle de marque nationale luxembourgeoise

Eau-de-vie de prunelles de marque nationale luxembourgeoise

Wachauer Marillenbrand

Bošácka Slivovica

Szatmári Szilvapálinka

Kecskeméti Barackpálinka

Békési Szilvapálinka

Szabolcsi Almapálinka

Slivovice

Pálinka

8. Brand aus Apfel- oder Birnenwein

Calvados

Calvados du Pays d'Auge

Eau-de-vie de cidre de Bretagne

Eau-de-vie de poiré de Bretagne

Eau-de-vie de cidre de Normandie

Eau-de-vie de poiré de Normandie

Eau-de-vie de cidre du Maine

Aguardiente de sidra de Asturias

Eau-de-vie de poiré du Maine

9. Enzian

Bayerischer Gebirgsenzian

Südtiroler Enzian / Genzians dell'Alto Adige

Genziana trentina / Genziana del Trentino

10. Obstspirituosen

Pacharán

Pacharán navarro

11. Spirituosen mit Wachholder

Ostfriesischer Korngenever

Genièvre Flandres Artois

Hasseltse jenever

Balegemse jenever

Péket de Wallonie

Steinhäger

Plymouth Gin

Gin de Mahón

Vilniaus Džinas

Spišská Borovička

Slovenská Borovička Juniperus

Slovenská Borovička

Inovecká Borovička

Liptovská Borovička

12. Spirituosen mit Kümmel

Dansk Akvavit / Dansk Aquavit

Svensk Aquavit / Svensk Akvavit / Swedish Aquavit

13. Spirituosen mit Anis

Anis español

Évoca anisada

Cazalla

Chinchón

Ojén

Rute

Ouζo / Ouzo

14. Likör

Berliner Kümmel

Hamburger Kümmel

Münchener Kümmel

Chiemseer Klosterlikör

Bayerischer Kräuterlikör

Cassis de Dijon

Cassis de Beaufort

Irish Cream

Palo de Mallorca

Ginjinha portuguesa

Licor de Singeverga

Benediktbeurer Klosterlikör

Ettaler Klosterlikör

Ratafia de Champagne

Ratafia catalana

Anis português

Finnish berry / Finnish fruit liqueur

Grossglockner Alpenbitter

Mariazeller Magenlikör

Mariazeller Jagasaftl

Puchheimer Bitter

Puchheimer Schlossgeist

Steinfelder Magenbitter

Wachauer Marillenlikör

Jägertee / Jagertee / Jagatee

Allažu Kimelis

Čepkeliu

Demänovka Bylinný Likér

Polish Cherry

Karlovarská Hořká

15. Gemischte Spirituosen

Pommeau de Bretagne

Pommeau du Maine

Pommeau de Normandie

Svensk Punsch / Swedish Punch

Slivovice

16. Wodka

Svensk Vodka / Swedish Vodka

Suomalainen Vodka / Finsk Vodka / Vodka of Finland

Polska Wódka / Polish Vodka

Laugarício Vodka

Originali Lietuviška degtiné

Wodka zioowa z Niziny Pónocnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy zubrowej/

Herbal Vodka from the North Podlasie Lowland aromatised with an extract of bison grass

Latvijas Dzidrais

Rīgas Degvīns

LB Degvīns

LB Vodka

17. Spirituosen mit bitterem Geschmack

Rigas melnais Balzams / Riga Black Balsam

Demänovka bylinná horká"

"

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