21997A0612(02)

Abkommen in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Spirituosen

Amtsblatt Nr. L 155 vom 12/06/1997 S. 0061 - 0069


ABKOMMEN in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über Spirituosen

VEREINBARUNG

ex 2208 Branntwein, Likör und andere Spirituosen

Wir haben, wie in Singapur vereinbart, eingehende Verhandlungen über den Abbau der Zölle auf bestimmte Spirituosen geführt.

Vorbehaltlich des Abschlusses der jeweiligen internen Verfahren senken die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika ihre am 1. Juli 1997 geltenden Zölle auf die Waren der nachstehenden Positionen des Harmonisierten Systems 1996 in vier gleichen Raten am 1. Juli 1997, am 1. Januar 1998, am 1. Januar 1999 und am 1. Januar 2000 bis zum vollständigen Zollabbau. Davon ausgenommen ist Rum (Position 2208 40), für den die im Anhang niedergelegten besonderen Bestimmungen gelten.

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ANHANG

Betreff: 2208 40 - Rum und Taffia

A. EG-Zölle

1. Die Zölle auf Rum mit einem Gehalt an anderen fluechtigen Stoffen als Ethyl- und Methylalkohol von 225 Gramm je Hektoliter reinen Alkohols oder mehr (Toleranzschwelle von 10 %) werden wie folgt gesenkt:

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2. Für Rum und Taffia mit dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Wert, die nicht unter die Warenbezeichnung in Nummer 1 fallen, gelten in der EG im Rahmen der nachstehenden Zollkontingente die jeweils angegebenen ermäßigten Zollsätze, bis am 1. Januar 2003 Zollfreiheit gewährt wird. Die Zollkontingente gelten für Rum in Behältnissen beliebiger Größe.

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3. Für Rum und Taffia unterhalb der obengenannten Wertgrenze sowie für Rum und Taffia, die nicht unter die Zollkontingente fallen, gelten die in Nummer 1 genannten Zollsätze.

4. Die Europäische Gemeinschaft notifiziert den Vereinigten Staaten von Amerika unverzüglich alle zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 1. Januar 2003 eintretenden Änderungen bei der Präferenzbehandlung ihrer Rumeinfuhren. Die Europäische Gemeinschaft nimmt auf Antrag unverzüglich Konsultationen mit den Vereinigten Staaten von Amerika über Angelegenheiten im Zusammenhang mit den unter Nummer 2 fallenden Rumausfuhren der Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft auf, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung für alle bei den Konsultationen angesprochenen Fragen zu finden.

B. Zölle der Vereinigten Staaten von Amerika

5. Die Zölle auf Rum und Taffia werden wie folgt gesenkt:

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EC-Spirits-Schedule CXL

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APPENDIX A

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