21991D0907(02)

Beschluß Nr. 3/91 des Gemischten Ausschusses EWG-Andorra vom 12. Juli 1991 zur Änderung des Anhangs I und des Anhangs zum Abkommen

Amtsblatt Nr. L 250 vom 07/09/1991 S. 0029 - 0029


BESCHLUSS Nr. 3/91 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EWG-ANDORRA vom 12. Juli 1991 zur Änderung des Anhangs I und des Anhangs zum Abkommen (91/468/EWG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS - gestützt auf das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a) und Artikel 17 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a) wird die etwaige Abänderung des Verzeichnisses der Zollstellen der Gemeinschaft, die für die Abfertigung der aus Drittländern stammenden und für das Fürstentum Andorra bestimmten Waren zum zollrechtlich freien Verkehr zuständig sind, von dem Gemischten Ausschuß festgelegt. Dieses Verzeichnis ist im Anhang I zum Abkommen enthalten. Mit Briefwechsel vom 30. Mai 1990 wurde vereinbart, Abänderungen des Verzeichnisses auf der ersten Tagung des Gemischten Ausschusses vorzunehmen.

Nach Artikel 11 des Abkommens enthält der Anhang die Ursprungsregeln sowie die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die für Waren der Kapitel 1 bis 24 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft gelten. Diese Waren sind von den Eingangsabgaben befreit. Mineralische Waren, die im Fürstentum Andorra aus dem Boden gewonnen worden sind, sind in Artikel 1 des Anhangs nicht aufgeführt. Deshalb würde für bestimmte mineralische Waren mit Ursprung im Fürstentum Andorra, insbesondere Mineralwässer, die Abgabenbefreiung nach Artikel 11 Absatz 1 des Abkommens nicht gelten. Es ist daher angezeigt, den Anhang zum Abkommen zu ändern. Gemäß Artikel 17 Absatz 8 des Abkommens kann der Gemischte Ausschuß Änderungen des in Artikel 11 genannten Anhangs vornehmen - BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Verzeichnis der Zollstellen in Anhang I zum Abkommen wird wie folgt geändert:

1. Die Zollstellen "Algeciras" und "Tuy" werden gestrichen.

2. Die Zollstelle "Toulouse-Blagnac" wird hinzugefügt.

Artikel 2

Artikel 1 des Anhangs erhält folgenden Wortlaut:

"Zur Anwendung von Artikel 11 Absatz 1 des Abkommens gelten als Ursprungswaren des Fürstentums Andorra a) mineralische Waren, die dort aus dem Boden gewonnen worden sind;

b) pflanzliche Waren, die dort geerntet worden sind;

c) lebende Tiere, die dort geboren worden oder ausgeschlüpft sind und dort aufgezogen wurden;

d) Waren, die von dort gehaltenen lebenden Tieren gewonnen worden sind;

e) Jagdbeute und Fischfänge, die dort erzielt worden sind;

f) Waren, die dort aus den unter den Buchstaben a) bis e) genannten Erzeugnissen hergestellt wurden, selbst unter Verwendung anderer Waren, vorausgesetzt, daß der dabei verwendete Anteil der nicht in Andorra hergestellten Waren unerheblich ist."

Artikel 3

Dieser Beschluß tritt am 1. Juli 1991 in Kraft.

Geschehen zu Andorra la Vella am 12. Juli 1991. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende Oscar RIBAS REIG