19.2.2019   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CI 66/1


ABKOMMEN

über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft

(2019/C 66 I/01)

DIE EUROPÄISCHE UNION UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT

UND

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

IN DER ERWÄGUNG, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland („Vereinigtes Königreich“) am 29. März 2017, im Anschluss an den Ausgang eines im Vereinigten Königreich abgehaltenen Referendums und seinen souveränen Beschluss, die Europäische Union („Union“) zu verlassen, nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union („EUV“), der aufgrund des Artikels 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft („Euratom-Vertrag“) auch für die Europäische Atomgemeinschaft („Euratom“) gilt, seine Absicht mitgeteilt hat, aus der Europäischen Union und Euratom auszutreten,

IN DEM WUNSCH, die Einzelheiten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom festzulegen, wobei der Rahmen für ihre künftigen Beziehungen berücksichtigt wird,

IN ANBETRACHT der Leitlinien des Europäischen Rates vom 29. April und 15. Dezember 2017 und vom 23. März 2018, auf deren Grundlage die Union das Abkommen über die Einzelheiten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom zu schließen hat,

EINGEDENK dessen, dass nach Artikel 50 AEUV in Verbindung mit Artikel 106a des Euratom-Vertrags und vorbehaltlich der Regelungen in diesem Abkommen das Recht der Union und der Euratom in seiner Gesamtheit ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr findet,

UNTER BETONUNG, dass es Ziel dieses Abkommens ist, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und Euratom zu gewährleisten,

IN DER ERKENNTNIS, dass es notwendig ist, einen beiderseitigen Schutz für Unionsbürger und britische Staatsangehörige sowie ihre jeweiligen Familienangehörigen vorzusehen, wenn sie vor einem in diesem Abkommen festgesetzten Tag ihre Freizügigkeitsrechte ausgeübt haben, und zu gewährleisten, dass ihre Rechte nach diesem Abkommen durchsetzbar sind und auf dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung beruhen; ferner in der Erkenntnis, dass Rechte, die sich aus Sozialversicherungszeiten ergeben, geschützt werden sollten,

ENTSCHLOSSEN, einen geordneten Austritt durch verschiedene Trennungsbestimmungen zu gewährleisten, die darauf abzielen, Störungen vorzubeugen und Rechtssicherheit für Bürger und Wirtschaftsbeteiligte sowie für Justiz- und Verwaltungsbehörden in der Union und im Vereinigten Königreich zu schaffen, ohne jedoch die Möglichkeit auszuschließen, dass einschlägige Trennungsbestimmungen durch das oder die Abkommen über die künftigen Beziehungen ersetzt werden,

IN DER ERWÄGUNG, dass es sowohl im Interesse der Union als auch im Interesse des Vereinigten Königreichs liegt, einen Übergangs- oder Durchführungszeitraum festzulegen, in dem - ungeachtet aller Folgen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, insbesondere des Endes der Amtszeit der im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union benannten, ernannten oder gewählten Mitglieder der Organe, Einrichtungen und Agenturen der Union am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens - das Unionsrecht, einschließlich der internationalen Übereinkünfte, auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich und in der Regel mit gleicher Wirkung wie in Bezug auf die Mitgliedstaaten Anwendung finden sollte, um Störungen in dem Zeitraum zu vermeiden, in dem das oder die Abkommen über die künftigen Beziehungen ausgehandelt werden,

IN DER ERKENNTNIS, dass, auch wenn das Unionsrecht im Übergangszeitraum auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich Anwendung findet, die Besonderheiten des Vereinigten Königreichs als eines aus der Union ausgetretenen Staates bedeuten, dass es für das Vereinigte Königreich wichtig sein wird, Schritte unternehmen zu können, um selbst neue internationale Regelungen, auch in den in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallenden Bereichen, auszuarbeiten und festzulegen, sofern solche Übereinkünfte nicht während dieses Zeitraums in Kraft treten oder gelten, es sei denn, die Union stimmt dem zu,

EINGEDENK dessen, dass die Union und das Vereinigte Königreich vereinbart haben, den gegenseitigen Verpflichtungen, die sie während der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union eingegangen sind, im Rahmen einer einheitlichen Finanzregelung nachzukommen,

IN DER ERWÄGUNG, dass es zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und der Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen wesentlich ist, Bestimmungen festzulegen, die die allgemeine Governance sicherstellen, insbesondere verbindliche Streitbeilegungs- und Durchsetzungsvorschriften, die die Autonomie der jeweiligen Rechtsordnung der Union und des Vereinigten Königreichs sowie den Status des Vereinigten Königreichs als Drittstaat uneingeschränkt wahren,

IN ANERKENNUNG DESSEN, dass es für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union erforderlich ist, in gesonderten Protokollen zu diesem Abkommen dauerhafte Regelungen für die sehr spezifischen Situationen im Zusammenhang mit Irland/Nordirland und mit den Hoheitszonen auf Zypern festzulegen,

DES WEITEREN IN ANERKENNUNG DESSEN, dass es für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union außerdem erforderlich ist, in einem gesonderten Protokoll zu diesem Abkommen die spezifischen, insbesondere während des Übergangszeitraums anzuwendenden Regelungen im Hinblick auf Gibraltar festzulegen,

UNTER BETONUNG, dass dieses Abkommen auf einem insgesamt ausgewogenen Verhältnis zwischen Vorteilen, Rechten und Pflichten für die Union und das Vereinigte Königreich beruht,

IN ANBETRACHT DESSEN, dass die Vertragsparteien parallel zu diesem Abkommen eine Politische Erklärung zur Darlegung des Rahmens der künftigen Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland abgegeben haben,

IN DER ERWÄGUNG, dass sowohl für das Vereinigte Königreich als auch für die Union die Notwendigkeit besteht, sämtliche erforderlichen Schritte einzuleiten, um so rasch wie möglich nach dem 29. März 2019 die förmlichen Verhandlungen über ein oder mehrere Abkommen über ihre künftigen Beziehungen aufzunehmen, um sicherzustellen, dass diese Abkommen soweit möglich ab dem Ende des Übergangszeitraums gelten,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

ERSTER TEIL

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Ziel

Dieses Abkommen enthält die Regelungen für den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland („Vereinigtes Königreich“) aus der Europäischen Union („Union“) und der Europäischen Atomgemeinschaft („Euratom“).

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

a)

„Unionsrecht“

i)

den Vertrag über die Europäische Union („EUV“), den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union („AEUV“) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft („Euratom-Vertrag“) in ihrer geänderten oder ergänzten Fassung sowie die Beitrittsverträge und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, zusammen „Verträge“ genannt;

ii)

die allgemeinen Grundsätze des Rechts der Union;

iii)

die von den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union erlassenen Rechtsakte;

iv)

die internationalen Übereinkünfte, deren Vertragspartei die Union ist, und die internationalen Übereinkünfte, die von den Mitgliedstaaten im Namen der Union geschlossen wurden;

v)

die Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten, die diese in ihrer Eigenschaft als Mitgliedstaaten der Union geschlossen haben;

vi)

Rechtsakte der im Europäischen Rat oder im Rat der Europäischen Union („Rat“) vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten;

vii)

die Erklärungen, die im Rahmen der Regierungskonferenzen abgegeben wurden, auf denen die Verträge angenommen wurden;

b)

„Mitgliedstaaten“ das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Kroatien, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden;

c)

„Unionsbürger“ jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt;

d)

„britischer Staatsangehöriger“ einen Staatsangehörigen des Vereinigten Königreichs im Sinne der Neuen Erklärung der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vom 31. Dezember 1982 über die Bestimmung des Begriffs „Staatsangehörige“ (1) in Verbindung mit der Erklärung Nr. 63 (2) im Anhang der Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von Lissabon angenommen wurde;

e)

„Übergangszeitraum“ den in Artikel 126 vorgesehenen Zeitraum;

f)

„Tag“ einen Kalendertag, sofern in diesem Abkommen oder in den aufgrund dieses Abkommens anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts nichts anderes bestimmt ist.

Artikel 3

Räumlicher Geltungsbereich

(1)   Sofern in diesem Abkommen oder in dem aufgrund dieses Abkommens anwendbaren Unionsrecht nichts anderes bestimmt ist, gelten Bezugnahmen in diesem Abkommen auf das Vereinigte Königreich oder sein Hoheitsgebiet als Bezugnahmen auf

a)

das Vereinigte Königreich;

b)

Gibraltar, soweit vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens Unionsrecht auf Gibraltar anwendbar war;

c)

die Kanalinseln und die Insel Man, soweit vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens Unionsrecht auf sie anwendbar war;

d)

die Hoheitszonen Akrotiri und Dhekelia auf Zypern, soweit dies erforderlich ist, um die Durchführung der Regelungen des Protokolls über die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in Zypern, das der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union beigefügt ist, sicherzustellen;

e)

die in Anhang II des AEUV aufgeführten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete' die besondere Beziehungen zum Vereinigten Königreich unterhalten (3), wenn sich die Bestimmungen dieses Abkommens auf das besondere System für die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der Union beziehen.

(2)   Sofern in diesem Abkommen oder in dem aufgrund dieses Abkommens anwendbaren Unionsrecht nichts anderes bestimmt ist, sind Bezugnahmen in diesem Abkommen auf die Mitgliedstaaten oder ihr Hoheitsgebiet dahin gehend zu verstehen, dass sie sich auf die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten beziehen, für die nach Artikel 355 AEUV die Verträge gelten.

Artikel 4

Methoden und Grundsätze in Bezug auf die Wirkung, die Durchführung und die Anwendung dieses Abkommens

(1)   Die Bestimmungen dieses Abkommens und die aufgrund dieses Abkommens anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts entfalten für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich die gleichen Rechtswirkungen wie innerhalb der Union und ihrer Mitgliedstaaten.

Dementsprechend können juristische oder natürliche Personen sich insbesondere unmittelbar auf die Bestimmungen berufen, die in diesem Abkommen enthalten sind oder auf die dort verwiesen wird, welche die Voraussetzungen für eine unmittelbare Wirkung nach dem Unionsrecht erfüllen.

(2)   Das Vereinigte Königreich gewährleistet durch innerstaatliche vorrangige Gesetzgebung die Einhaltung von Absatz 1, einschließlich in Bezug auf die Befugnisse, die erforderlich sind, damit seine Justiz- und Verwaltungsbehörden widersprüchliche oder unvereinbare innerstaatliche Vorschriften nicht anwenden.

(3)   Die Bestimmungen dieses Abkommens, die auf Unionsrecht oder Begriffe oder Bestimmungen des Unionsrechts verweisen, werden im Einklang mit den Methoden und allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts ausgelegt und angewandt.

(4)   Die Bestimmungen dieses Abkommens, die auf Unionsrecht oder darin enthaltene Begriffe oder Bestimmungen verweisen, werden in ihrer Umsetzung und Anwendung unter Einhaltung der vor dem Ende des Übergangszeitraums ergangenen einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelegt.

(5)   In der Auslegung und Anwendung dieses Abkommens tragen die Justiz- und Verwaltungsbehörden des Vereinigten Königreichs der nach dem Ende des Übergangszeitraums ergangenen einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union gebührend Rechnung.

Artikel 5

Treu und Glauben

Die Union und das Vereinigte Königreich unterstützen sich gegenseitig in vollem gegenseitigem Respekt und nach Treu und Glauben bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus diesem Abkommen ergeben.

Sie treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, und unterlassen alle Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten.

Die Anwendung des Unionsrechts nach diesem Abkommen, insbesondere des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit, bleibt von diesem Artikel unberührt.

Artikel 6

Bezugnahmen auf das Unionsrecht

(1)   Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist und mit Ausnahme des Teils Vier und des Teils Fünf, gelten in diesem Abkommen alle Bezugnahmen auf das Unionsrecht, als Bezugnahmen auf das Unionsrecht, einschließlich in seiner geänderten oder neuen Fassung, wie es am letzten Tag des Übergangszeitraums anwendbar ist.

(2)   Wird in diesem Abkommen auf Unionsrechtsakte oder deren Bestimmungen Bezug genommen, so ist diese Bezugnahme gegebenenfalls dahin gehend zu verstehen, dass sie eine Bezugnahme auf das Unionsrecht oder Bestimmungen des Unionsrechts umfasst, das beziehungsweise die zwar durch den Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, ersetzt oder verdrängt wird beziehungsweise werden, aber gemäß dem genannten Rechtsakt weiter Anwendung findet beziehungsweise finden.

(3)   Für die Zwecke dieses Abkommens sind Bezugnahmen auf Bestimmungen des aufgrund dieses Abkommens anwendbaren Unionsrechts dahin gehend zu verstehen, dass sie Bezugnahmen auf die einschlägigen Unionsrechtsakte umfassen, mit denen diese Bestimmungen ergänzt oder umgesetzt werden.

Artikel 7

Bezugnahmen auf die Union und auf Mitgliedstaaten

(1)   Für die Zwecke dieses Abkommens sind alle Bezugnahmen in Bestimmungen des aufgrund dieses Abkommens anwendbaren Unionsrechts auf Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden von Mitgliedstaaten auch als Bezugnahmen auf das Vereinigte Königreich und seine zuständigen Behörden zu verstehen, außer in Bezug auf

a)

die Benennung, Ernennung oder Wahl der Mitglieder der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie die Beteiligung an der Beschlussfassung und die Teilnahme an den Sitzungen der Organe;

b)

die Beteiligung an der Beschlussfassung und Leitung der Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union;

c)

die Teilnahme an den Sitzungen der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) genannten Ausschüsse, der Sachverständigengruppen der Kommission oder anderer ähnlicher Gremien oder an den Sitzungen der Sachverständigengruppen oder ähnlicher Gremien der Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist.

(2)   Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, sind Bezugnahmen auf die Union auch als Bezugnahmen auf Euratom zu verstehen.

Artikel 8

Zugang zuNetzwerken, Informationssystemen und Datenbanken

Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, verliert das Vereinigte Königreich am Ende des Übergangszeitraums die Zugangsberechtigung für alleNetzwerke, Informationssysteme und Datenbanken, die auf der Grundlage des Unionsrechts eingerichtet wurden. Das Vereinigte Königreich trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass es nicht aufNetzwerke, Informationssysteme oder Datenbanken zugreift, für die es keine Zugangsberechtigung mehr besitzt.

ZWEITER TEIL

RECHTE DER BÜRGER

TITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 9

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Teils und unbeschadet des Titels III bezeichnet der Ausdruck

a)

„Familienangehörige“ die folgenden Personen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die in den persönlichen Anwendungsbereich nach Artikel 10 dieses Abkommens fallen:

i)

Familienangehörige von Unionsbürgern oder Familienangehörige britischer Staatsangehöriger im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5);

ii)

andere als die in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG genannten Personen, deren Anwesenheit für Unionsbürger oder britische Staatsangehörige notwendig ist, damit diesen Unionsbürgern oder britischen Staatsangehörigen ein in diesem Teil gewährtes Aufenthaltsrecht nicht vorenthalten wird;

b)

„Grenzgänger“ Unionsbürger oder britische Staatsangehörige, die in einem oder mehreren Staaten, in denen sie nicht wohnen, eine wirtschaftliche Tätigkeit nach Artikel 45 oder 49 AEUV ausüben;

c)

„Aufnahmestaat“

i)

im Falle von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen das Vereinigte Königreich, wenn sie dort vor Ende des Übergangszeitraums ihr Aufenthaltsrecht im Einklang mit dem Unionsrecht ausgeübt haben und danach weiter dort wohnen;

ii)

im Falle von britischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen den Mitgliedstaat, in dem sie vor Ende des Übergangszeitraums ihr Aufenthaltsrecht im Einklang mit dem Unionsrecht ausgeübt haben und in dem sie danach weiter wohnen;

d)

„Arbeitsstaat“

i)

im Falle von Unionsbürgern das Vereinigte Königreich, wenn sie dort vor Ende des Übergangszeitraums eine wirtschaftliche Tätigkeit als Grenzgänger ausgeübt haben und danach weiter ausüben;

ii)

im Falle von britischen Staatsangehörigen einen Mitgliedstaat, in dem sie vor Ende des Übergangszeitraums eine wirtschaftliche Tätigkeit als Grenzgänger ausgeübt haben und danach weiter ausüben;

e)

„Sorgerecht“ das Sorgerecht im Sinne des Artikels 2 Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates (6), einschließlich des Sorgerechts, das durch Entscheidung oder kraft Gesetzes oder durch eine rechtlich verbindliche Vereinbarung begründet wurde.

Artikel 10

Persönlicher Anwendungsbereich

(1)   Dieser Teil gilt unbeschadet des Titels III für die folgenden Personen:

a)

Unionsbürger, die ihr Recht auf Aufenthalt im Vereinigten Königreich vor Ende des Übergangszeitraums im Einklang mit dem Unionsrecht ausgeübt haben und danach weiter dort wohnen;

b)

britische Staatsangehörige, die ihr Recht auf Aufenthalt in einem Mitgliedstaat vor Ende des Übergangszeitraums im Einklang mit dem Unionsrecht ausgeübt haben und danach weiter dort wohnen;

c)

Unionsbürger, die ihr Recht als Grenzgänger im Vereinigten Königreich vor Ende des Übergangszeitraums im Einklang mit dem Unionsrecht ausgeübt haben und danach weiter ausüben;

d)

britische Staatsangehörige, die ihr Recht als Grenzgänger in einem oder mehreren Mitgliedstaaten vor Ende des Übergangszeitraums im Einklang mit dem Unionsrecht ausgeübt haben und danach weiter ausüben;

e)

Familienangehörige der unter den Buchstaben a bis d genannten Personen, sofern sie eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

i)

vor Ende des Übergangszeitraums haben sie im Einklang mit dem Unionsrecht im Aufnahmestaat gewohnt und wohnen danach weiter dort;

ii)

vor Ende des Übergangszeitraums waren sie direkt mit einer unter den Buchstaben a bis d genannten Person verwandt und haben außerhalb des Aufnahmestaats gewohnt, vorausgesetzt, sie erfüllen zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach diesem Teil um Aufenthalt ersuchen, um der unter den Buchstaben a bis d des vorliegenden Absatzes genannten Person nachzuziehen, die Voraussetzungen des Artikels 2 Nummer 2 der Richtlinie 2004/38/EG;

iii)

sie wurden nach Ende des Übergangszeitraums innerhalb oder außerhalb des Aufnahmestaats als Kinder von unter den Buchstaben a bis d genannten Personen geboren oder von diesen Personen rechtmäßig adoptiert und erfüllen zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach diesem Teil um Aufenthalt ersuchen, um der unter den Buchstaben a bis d des vorliegenden Absatzes genannten Person nachzuziehen, die Voraussetzungen des Artikels 2 Nummer 2 Buchstabe c der Richtlinie 2004/38/EG sowie eine der folgenden Voraussetzungen:

beide Eltern sind unter den Buchstaben a bis d genannte Personen,

der eine Elternteil ist eine unter den Buchstaben a bis d genannte Person, der andere besitzt die Staatsangehörigkeit des Aufnahmestaats, oder

der eine Elternteil ist eine unter den Buchstaben a bis d genannte Person und hat im Einklang mit den anwendbaren Vorschriften des Familienrechts eines Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs, einschließlich der anwendbaren Vorschriften des Internationalen Privatrechts, nach denen das nach dem Recht eines Drittstaats begründete Sorgerecht in dem Mitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich insbesondere im Hinblick auf das Kindeswohl anerkannt wird, und unbeschadet der normalen Wirkung dieser anwendbaren Vorschriften des Internationalen Privatrechts (7) das alleinige oder gemeinsame Sorgerecht für das Kind;

f)

Familienangehörige, die vor Ende des Übergangszeitraums im Einklang mit den Artikeln 12 und 13, Artikel 16 Absatz 2 und den Artikeln 17 und 18 der Richtlinie 2004/38/EG im Aufnahmestaat gewohnt haben und danach weiter dort wohnen.

(2)   Unter Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie 2004/38/EG fallende Personen, deren Aufenthalt vor Ende des Übergangszeitraums vom Aufnahmestaat nach seinen nationalen Rechtsvorschriften im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 der genannten Richtlinie erleichtert wurde, behalten ihr Recht auf Aufenthalt im Aufnahmestaat im Einklang mit diesem Teil, sofern sie danach weiter im Aufnahmestaat wohnen.

(3)   Absatz 2 gilt auch für unter Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie 2004/38/EG fallende Personen, die vor Ende des Übergangszeitraums die Erleichterung der Einreise und des Aufenthalts beantragt haben und deren Aufenthalt danach vom Aufnahmestaat nach seinen nationalen Rechtsvorschriften erleichtert wird.

(4)   Unbeschadet eines etwaigen persönlichen Aufenthaltsrechts der betroffenen Personen erleichtert der Aufnahmestaat nach seinen nationalen Rechtsvorschriften im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2004/38/EG die Einreise und den Aufenthalt des Lebenspartners, mit dem die unter Absatz 1 Buchstaben a bis d des vorliegenden Artikels genannte Person eine ordnungsgemäß bescheinigte dauerhafte Beziehung eingegangen ist, wenn der Lebenspartner vor Ende des Übergangszeitraums außerhalb des Aufnahmestaats gewohnt hat, vorausgesetzt, dass die Beziehung vor Ende des Übergangszeitraums dauerhaft war und zu dem Zeitpunkt, zu dem der Lebenspartner nach diesem Teil um Aufenthalt ersucht, weiter besteht.

(5)   In den Fällen der Absätze 3 und 4 führt der Aufnahmemitgliedstaat eine eingehende Untersuchung der persönlichen Umstände der betroffenen Personen durch und begründet eine etwaige Verweigerung der Einreise oder des Aufenthalts dieser Personen.

Artikel 11

Kontinuität des Aufenthalts

Die Kontinuität des Aufenthalts für die Zwecke der Artikel 9 und 10 wird durch die in Artikel 15 Absatz 2 genannten Abwesenheiten nicht berührt.

Ein Recht auf Daueraufenthalt, das vor Ende des Übergangszeitraums nach der Richtlinie 2004/38/EG erworben wurde, wird nicht als durch Abwesenheit vom Aufnahmestaat während eines in Artikel 15 Absatz 3 genannten Zeitraums verloren behandelt.

Artikel 12

Diskriminierungsverbot

Im Anwendungsbereich dieses Teils ist unbeschadet darin enthaltender besonderer Bestimmungen jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 AEUV in Bezug auf die in Artikel 10 dieses Abkommens genannten Personen im Aufnahmestaat und im Arbeitsstaat verboten.

TITEL II

Rechte und Pflichten

Kapitel 1

Rechte im zusammenhang mit Aufenthalt und Aufenthaltsdokumenten

Artikel 13

Aufenthaltsrechte

(1)   Unionsbürger und britische Staatsangehörige haben das Recht, sich mit den Beschränkungen und unter den Bedingungen, die in Artikel 21, 45 oder 49 AEUV sowie in Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c, Artikel 7 Absatz 3, Artikel 14, Artikel 16 Absatz 1 oder Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 2004/38/EG vorgesehen sind, im Aufnahmestaat aufzuhalten.

(2)   Familienangehörige, die entweder Unionsbürger oder britische Staatsangehörige sind, haben das Recht, sich nach Artikel 21 AEUV sowie Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 12 Absatz 1 oder 3, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 14, Artikel 16 Absatz 1 oder Artikel 17 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2004/38/EG vorbehaltlich der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen im Aufnahmestaat aufzuhalten.

(3)   Familienangehörige, die weder Unionsbürger noch britische Staatsangehörige sind, haben das Recht, sich nach Artikel 21 AEUV sowie Artikel 6 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 2 oder 3, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 17 Absatz 3 oder 4 oder Artikel 18 der Richtlinie 2004/38/EG vorbehaltlich der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen im Aufnahmestaat aufzuhalten.

(4)   Der Aufnahmestaat darf den in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Personen nur die in diesem Titel vorgesehenen Beschränkungen oder Bedingungen für die Erlangung, die Aufrechterhaltung oder den Verlust von Aufenthaltsrechten auferlegen. Bei der Anwendung der in diesem Titel vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen darf Ermessen nur zugunsten der betroffenen Person ausgeübt werden.

Artikel 14

Recht auf Ausreise und Einreise

(1)   Unionsbürger und britische Staatsangehörige, ihre jeweiligen Familienangehörigen sowie sonstige im Einklang mit den in diesem Titel vorgesehenen Bedingungen im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats wohnende Personen, die – im Falle der Unionsbürger und britischen Staatsangehörigen – einen gültigen nationalen Personalausweis oder Reisepass beziehungsweise – im Falle ihrer jeweiligen Familienangehörigen und sonstiger Personen, die keine Unionsbürger oder britischen Staatsangehörigen sind – einen gültigen Reisepass mit sich führen, haben nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/38/EG das Recht, den Aufnahmestaat zu verlassen, und das Recht, wieder in den Aufnahmestaat einzureisen.

Fünf Jahre nach Ende des Übergangszeitraums kann der Aufnahmestaat beschließen, für die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Ausreise aus seinem Hoheitsgebiet nationale Personalausweise nicht mehr anzuerkennen, wenn diese Personalausweise keinen den geltenden Normen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation für die biometrische Identifizierung entsprechenden Chip enthalten.

(2)   Von Inhabern eines nach Artikel 18 oder 26 ausgestellten gültigen Dokuments wird weder ein Ausreisevisum noch ein Einreisevisum noch eine gleichwertige Formalität verlangt.

(3)   Verlangt der Aufnahmestaat von Familienangehörigen, die dem Unionsbürger oder dem britischen Staatsangehörigen nach Ende des Übergangszeitraums nachziehen, ein Einreisevisum, so trifft der Aufnahmestaat alle notwendigen Maßnahmen, um diesen Personen die Beschaffung der erforderlichen Visa zu erleichtern. Diese Visa werden so bald wie möglich nach einem beschleunigten Verfahren unentgeltlich erteilt.

Artikel 15

Recht auf Daueraufenthalt

(1)   Unionsbürger und britische Staatsangehörige sowie ihre jeweiligen Familienangehörigen, die sich im Einklang mit dem Unionsrecht fünf Jahre lang oder während des in Artikel 17 der Richtlinie 2004/38/EG genannten Zeitraums ununterbrochen rechtmäßig im Aufnahmestaat aufgehalten haben, haben das Recht, sich unter den Voraussetzungen der Artikel 16, 17 und 18 der Richtlinie 2004/38/EG auf Dauer im Aufnahmestaat aufzuhalten. Bei der Berechnung des für den Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt erforderlichen Zeitraums werden die Zeiten des rechtmäßigen Aufenthalts oder der Erwerbstätigkeit im Einklang mit dem Unionsrecht vor und nach Ende des Übergangszeitraums berücksichtigt.

(2)   Die Kontinuität des Aufenthalts für die Zwecke des Erwerbs des Rechts auf Daueraufenthalt wird nach Artikel 16 Absatz 3 und Artikel 21 der Richtlinie 2004/38/EG bestimmt.

(3)   Wenn das Recht auf Daueraufenthalt erworben wurde, führt nur die Abwesenheit vom Aufnahmestaat, die fünf aufeinanderfolgende Jahre überschreitet, zu seinem Verlust.

Artikel 16

Kumulierung von Zeiten

Unionsbürger und britische Staatsangehörige sowie ihre jeweiligen Familienangehörigen, die sich vor Ende des Übergangszeitraums im Einklang mit den Voraussetzungen des Artikels 7 der Richtlinie 2004/38/EG weniger als fünf Jahre lang rechtmäßig im Aufnahmestaat aufgehalten haben, haben das Recht, das Recht auf Daueraufenthalt unter den Voraussetzungen des Artikels 15 dieses Abkommens zu erwerben, sobald sie die erforderlichen Aufenthaltszeiten vollendet haben. Bei der Berechnung des für den Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt erforderlichen Zeitraums werden die Zeiten des rechtmäßigen Aufenthalts oder der Erwerbstätigkeit im Einklang mit dem Unionsrecht vor und nach Ende des Übergangszeitraums berücksichtigt.

Artikel 17

Status und Änderungen

(1)   Das Recht von Unionsbürgern und britischen Staatsangehörigen sowie ihrer jeweiligen Familienangehörigen, sich unmittelbar auf diesen Teil zu berufen, wird nicht berührt, wenn sich ihr Status, zum Beispiel als Student, Arbeitnehmer, Selbstständiger oder Nichterwerbsperson, ändert. Personen, die am Ende des Übergangszeitraums ein Aufenthaltsrecht als Familienangehörige von Unionsbürgern oder britischen Staatsangehörigen genießen, können nicht Personen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 Buchstaben a bis d werden.

(2)   Die in diesem Titel vorgesehenen Rechte für die Familienangehörigen, die vor Ende des Übergangszeitraums Unionsbürgern oder britischen Staatsangehörigen gegenüber unterhaltsberechtigt sind, werden auch nach Ende des Unterhaltsanspruchs aufrechterhalten.

Artikel 18

Ausstellung von Aufenthaltsdokumenten

(1)   Der Aufnahmestaat kann von Unionsbürgern oder britischen Staatsangehörigen, ihren jeweiligen Familienangehörigen sowie sonstigen Personen, die sich im Einklang mit den in diesem Titel vorgesehenen Bedingungen in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, verlangen, dass sie einen neuen Aufenthaltsstatus, der die Rechte nach diesem Titel verleiht, und ein Dokument zum Nachweis dieses Status, das in digitaler Form ausgegeben werden kann, beantragen.

Die Beantragung dieses Aufenthaltsstatus unterliegt den folgenden Bedingungen:

a)

Zweck des Antragsverfahrens ist es, zu prüfen, ob dem Antragsteller die in diesem Titel vorgesehenen Aufenthaltsrechte zustehen. Ist dies der Fall, so hat der Antragsteller Anspruch darauf, dass ihm der Aufenthaltsstatus und das Dokument zum Nachweis dieses Status gewährt werden.

b)

Für Personen, die sich vor Ende des Übergangszeitraums im Aufnahmestaat aufhalten, beträgt die Frist für die Stellung des Antrags mindestens 6 Monate nach Ende des Übergangszeitraums.

Für Personen, die nach diesem Titel das Recht haben, nach Ende des Übergangszeitraums einen Aufenthalt im Aufnahmestaat zu beginnen, endet die Frist für die Stellung des Antrags 3 Monate nach ihrer Ankunft oder mit Ablauf der in Unterabsatz 1 genannten Frist, wobei der spätere Zeitpunkt maßgebend ist.

Eine Bescheinigung über die Beantragung des Aufenthaltsstatus wird unverzüglich ausgestellt.

c)

Die unter Buchstabe b genannte Frist für die Stellung des Antrags verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn die Union dem Vereinigten Königreich oder das Vereinigte Königreich der Union mitgeteilt hat, dass technische Probleme den Aufnahmestaat daran hindern, den Antrag zu registrieren oder die unter Buchstabe b genannte Bescheinigung über die Beantragung auszustellen. Der Aufnahmestaat veröffentlicht diese Mitteilung und stellt zeitnah geeignete öffentliche Informationen für die betroffenen Personen bereit.

d)

Wird die unter Buchstabe b genannte Frist für die Stellung des Antrags von den betroffenen Personen nicht eingehalten, so prüfen die zuständigen Behörden alle Umstände und Gründe, wegen denen die Frist nicht eingehalten wurde, und gestatten diesen Personen, den Antrag innerhalb einer angemessenen zusätzlichen Frist zu stellen, sofern vernünftige Gründe für die Fristüberschreitung vorliegen.

e)

Der Aufnahmestaat stellt sicher, dass Verwaltungsverfahren für die Anträge reibungslos funktionieren, transparent und einfach sind und dass unnötiger Verwaltungsaufwand vermieden wird.

f)

Die Antragsformulare müssen kurz, einfach, benutzerfreundlich und an den Kontext dieses Abkommens angepasst sein; Anträge, die von Familien gleichzeitig gestellt werden, sind zusammen zu prüfen.

g)

Das Dokument zum Nachweis des Status wird unentgeltlich oder gegen Entrichtung eines Betrags ausgestellt, der die Gebühr für die Ausstellung entsprechender Dokumente für Bürger oder Staatsangehörige des Aufnahmestaats nicht übersteigt.

h)

Personen, die vor Ende des Übergangszeitraums ein nach Artikel 19 oder 20 der Richtlinie 2004/38/EG ausgestelltes gültiges Daueraufenthaltsdokument besitzen oder ein gültiges inländisches Einwanderungsdokument besitzen, das ein dauerhaftes Recht auf Aufenthalt im Aufnahmestaat verleiht, haben das Recht, dieses Dokument innerhalb des unter Buchstabe b des vorliegenden Absatzes genannten Zeitraums auf Antrag nach einer Überprüfung ihrer Identität, einer Strafregister- und Sicherheitsüberprüfung nach Buchstabe p des vorliegenden Absatzes und der Bestätigung ihres andauernden Aufenthalts gegen ein neues Aufenthaltsdokument umzutauschen; dieses neue Aufenthaltsdokument wird unentgeltlich ausgestellt.

i)

Die Identität der Antragsteller wird im Falle von Unionsbürgern und britischen Staatsangehörigen durch Vorlage eines gültigen Reisepasses oder nationalen Personalausweises und im Falle ihrer jeweiligen Familienangehörigen und sonstiger Personen, die keine Unionsbürger oder britischen Staatsangehörigen sind, durch Vorlage eines gültigen Reisepasses überprüft; die Anerkennung dieser Ausweispapiere darf von keinem anderen Kriterium als der Gültigkeit des Ausweispapiers abhängig gemacht werden. Wird das Ausweispapier von den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats während der Prüfung des Antrags einbehalten, so gibt der Aufnahmestaat das Ausweispapier auf Antrag unverzüglich zurück, bevor über den Antrag entschieden worden ist.

j)

Andere Belege als Ausweispapiere, zum Beispiel Personenstandsurkunden, können in Kopie übermittelt werden. Originalbelege dürfen nur in besonderen Fällen verlangt werden, wenn begründete Zweifel an der Echtheit der übermittelten Belege bestehen.

k)

Von Unionsbürgern und britischen Staatsangehörigen darf der Aufnahmestaat zusätzlich zu den unter Buchstabe i des vorliegenden Absatzes genannten Ausweispapieren nur die Vorlage der in Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2004/38/EG genannten folgenden Belege verlangen:

i)

wenn sie sich als Arbeitnehmer oder Selbstständige nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2004/38/EG im Aufnahmestaat aufhalten: Einstellungsbestätigung des Arbeitgebers oder Beschäftigungsbescheinigung beziehungsweise Nachweis der Selbstständigkeit,

ii)

wenn sie sich als Nichterwerbspersonen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2004/38/EG im Aufnahmestaat aufhalten: Nachweis, dass sie für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügen, sodass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmestaats in Anspruch nehmen müssen, und dass sie und ihre Familienangehörigen über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmestaat verfügen, oder

iii)

wenn sie sich als Studenten nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2004/38/EG im Aufnahmestaat aufhalten: Bescheinigung über die Einschreibung bei einer Einrichtung, die vom Aufnahmestaat aufgrund seiner Rechtsvorschriften oder seiner Verwaltungspraxis anerkannt oder finanziert wird, Bescheinigung über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz und Erklärung oder gleichwertiger Nachweis, dass sie für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügen, sodass sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmestaats in Anspruch nehmen müssen. Der Aufnahmestaat darf nicht verlangen, dass sich diese Erklärung auf einen bestimmten Existenzmittelbetrag bezieht.

Auf die Voraussetzung ausreichender Existenzmittel findet Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 2004/38/EG Anwendung.

l)

Von Familienangehörigen, die unter Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i oder Artikel 10 Absatz 2 oder 3 dieses Abkommens fallen und die nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d oder Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG im Aufnahmestaat wohnen, darf der Aufnahmestaat zusätzlich zu den unter Buchstabe i des vorliegenden Absatzes genannten Ausweispapieren nur die Vorlage der in Artikel 8 Absatz 5 oder Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG genannten folgenden Belege verlangen:

i)

Bescheinigung über das Bestehen einer familiären Beziehung oder eingetragenen Partnerschaft;

ii)

Anmeldebescheinigung des Unionsbürgers oder des britischen Staatsangehörigen, bei dem sie wohnen, oder, wenn kein Anmeldesystem besteht, anderer Nachweis, dass der betreffende Unionsbürger oder britische Staatsangehörige sich tatsächlich im Aufnahmestaat aufhält;

iii)

im Falle von Verwandten in gerader absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen Unterhalt gewährt wird, und von Verwandten in gerader aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird, sowie im Falle solcher Verwandten des Ehegatten oder eingetragenen Partners: urkundlicher Nachweis, dass die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe c oder d der Richtlinie 2004/38/EG erfüllt sind;

iv)

im Falle der in Artikel 10 Absatz 2 oder 3 dieses Abkommens genannten Personen: von der zuständigen Behörde im Aufnahmestaat nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG ausgestelltes Dokument.

Auf die Voraussetzung ausreichender Existenzmittel für Familienangehörige, die selbst Unionsbürger oder britische Staatsangehörige sind, findet Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 2004/38/EG Anwendung.

m)

Von Familienangehörigen, die unter Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer ii oder Artikel 10 Absatz 4 dieses Abkommens fallen, darf der Aufnahmestaat zusätzlich zu den unter Buchstabe i des vorliegenden Absatzes genannten Ausweispapieren nur die Vorlage der in Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG genannten folgenden Belege verlangen:

i)

Bescheinigung über das Bestehen einer familiären Beziehung oder einer eingetragenen Partnerschaft;

ii)

Anmeldebescheinigung des Unionsbürgers oder des britischen Staatsangehörigen, dem sie in den Aufnahmestaat nachziehen, oder, wenn kein Anmeldesystem besteht, anderer Nachweis über den Aufenthalt des betreffenden Unionsbürgers oder britischen Staatsangehörigen im Aufnahmestaat;

iii)

im Falle von Ehegatten oder eingetragenen Partnern: Bescheinigung über das Bestehen einer familiären Beziehung oder einer eingetragenen Partnerschaft vor Ende des Übergangszeitraums;

iv)

im Falle von Verwandten in gerader absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen Unterhalt gewährt wird, und von Verwandten in gerader aufsteigender Linie, denen Unterhalt gewährt wird, sowie im Falle solcher Verwandten des Ehegatten oder eingetragenen Partners: urkundlicher Nachweis, dass sie vor Ende des Übergangszeitraums mit Unionsbürgern oder britischen Staatsangehörigen verwandt waren und die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe c oder d der Richtlinie 2004/38/EG in Bezug auf das Alter oder den Unterhaltsanspruch erfüllen;

v)

im Falle der in Artikel 10 Absatz 4 dieses Abkommens genannten Personen: Nachweis, dass eine dauerhafte Beziehung mit Unionsbürgern oder britischen Staatsangehörigen vor Ende des Übergangszeitraums bestanden hat und danach weiter besteht.

n)

In anderen als den unter den Buchstaben k, l und m vorgesehenen Fällen darf der Aufnahmestaat von den Antragstellern nicht die Vorlage von Belegen verlangen, die über das hinausgehen, was unbedingt erforderlich und verhältnismäßig ist, um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht nach diesem Titel erfüllt sind.

o)

Die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats helfen den Antragstellern, ihre Berechtigung nachzuweisen und Fehler oder Auslassungen in ihren Anträgen zu vermeiden; sie geben den Antragstellern Gelegenheit, ergänzende Nachweise vorzulegen und Mängel, Fehler oder Auslassungen zu beheben.

p)

Eine systematische Strafregister- und Sicherheitsüberprüfung der Antragsteller darf nur vorgenommen werden, um festzustellen, ob die in Artikel 20 dieses Abkommens vorgesehenen Beschränkungen anwendbar sein könnten. Zu diesem Zweck kann von den Antragstellern verlangt werden, strafrechtliche Verurteilungen anzugeben, die nach dem Recht des Urteilsstaats zum Zeitpunkt der Antragstellung in ihrem Strafregisterauszug erscheinen. Der Aufnahmestaat kann, wenn er dies für unerlässlich hält, auf Anfragen an andere Staaten wegen Vorstrafen das in Artikel 27 Absatz 3 der Richtlinie 2004/38/EG vorgesehene Verfahren anwenden.

q)

Das neue Aufenthaltsdokument muss eine Erklärung enthalten, dass es im Einklang mit diesem Abkommen ausgestellt wurde.

r)

Gegen Entscheidungen, mit denen die Gewährung des Aufenthaltsstatus abgelehnt wird, muss der Antragsteller einen Rechtsbehelf bei einem Gericht oder gegebenenfalls bei einer Behörde im Aufnahmestaat einlegen können. Im Rechtsbehelfsverfahren sind die Rechtmäßigkeit der Entscheidung sowie die Tatsachen und die Umstände, auf denen die Entscheidung beruht, zu überprüfen. Solche Rechtsbehelfsverfahren gewährleisten, dass die Entscheidung nicht unverhältnismäßig ist.

(2)   Während des in Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannten Zeitraums und seiner möglichen Verlängerung um ein Jahr nach Buchstabe c des genannten Absatzes wird davon ausgegangen, dass alle in diesem Teil vorgesehenen Rechte für Unionsbürger oder britische Staatsangehörige, ihre jeweiligen Familienangehörigen und sonstige Personen, die sich im Aufnahmestaat aufhalten, unter den Bedingungen und mit den Beschränkungen gelten, die in Artikel 20 vorgesehen sind.

(3)   Bis zu einer abschließenden Entscheidung der zuständigen Behörden über einen Antrag nach Absatz 1 und bis zum Erlass eines rechtskräftigen Urteils im Falle eines gerichtlichen Rechtsbehelfs, der gegen die Ablehnung eines solchen Antrags durch die zuständigen Verwaltungsbehörden eingelegt wurde, wird davon ausgegangen, dass alle in diesem Teil vorgesehenen Rechte, auch Artikel 21 über Garantien und Rechtsschutz, für den Antragsteller unter den in Artikel 20 Absatz 4 vorgesehenen Bedingungen gelten.

(4)   Hat sich ein Aufnahmestaat dafür entschieden, von Unionsbürgern oder britischen Staatsangehörigen, ihren Familienangehörigen und sonstigen Personen, die sich im Einklang mit den in diesem Titel vorgesehenen Bedingungen in seinem Hoheitsgebiet aufhalten, nicht zu verlangen, den als Voraussetzung für einen rechtmäßigen Aufenthalt in Absatz 1 genannten neuen Aufenthaltsstatus zu beantragen, so haben die für Aufenthaltsrechte nach diesem Titel infrage kommenden Personen das Recht, unter den Voraussetzungen der Richtlinie 2004/38/EG ein Aufenthaltsdokument zu erhalten, das in digitaler Form ausgegeben werden kann und das eine Erklärung enthalten muss, dass es im Einklang mit diesem Abkommen ausgestellt wurde.

Artikel 19

Ausstellung von Aufenthaltsdokumenten während des Übergangszeitraums

(1)   Während des Übergangszeitraums kann ein Aufnahmestaat gestatten, dass ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens auf freiwilliger Basis ein Antrag auf einen Aufenthaltsstatus oder ein Aufenthaltsdokument nach Artikel 18 Absätze 1 und 4 gestellt wird.

(2)   Die Entscheidung, einem solchen Antrag stattzugeben oder ihn abzulehnen, ergeht nach Artikel 18 Absätze 1 und 4. Entscheidungen nach Artikel 18 Absatz 1 werden erst nach Ende des Übergangszeitraums wirksam.

(3)   Wird einem Antrag nach Artikel 18 Absatz 1 vor Ende des Übergangszeitraums stattgegeben, so darf der Aufnahmestaat die Entscheidung zur Zuerkennung des Aufenthaltsstatus vor Ende des Übergangszeitraums nur aus den in Kapitel VI und Artikel 35 der Richtlinie 2004/38/EG genannten Gründen widerrufen.

(4)   Wird ein Antrag vor Ende des Übergangszeitraums abgelehnt, so kann der Antragsteller vor Ablauf der in Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b genannten Frist jederzeit einen neuen Antrag stellen.

(5)   Unbeschadet des Absatzes 4 stehen die Rechtsbehelfsverfahren nach Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe r ab dem Tag der Entscheidung über die Ablehnung eines Antrags nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels zur Verfügung.

Artikel 20

Beschränkungen des Aufenthalts- und des Einreiserechts

(1)   Das Verhalten von Unionsbürgern oder britischen Staatsangehörigen, ihren Familienangehörigen und sonstigen Personen, die Rechte nach diesem Titel ausüben, wird nach Kapitel VI der Richtlinie 2004/38/EG geprüft, wenn dieses Verhalten vor Ende des Übergangszeitraums stattgefunden hat.

(2)   Das Verhalten von Unionsbürgern oder britischen Staatsangehörigen, ihren Familienangehörigen und sonstigen Personen, die Rechte nach diesem Titel ausüben, darf einen Grund für die Beschränkung des Aufenthaltsrechts durch den Aufnahmestaat oder des Einreiserechts durch den Arbeitsstaat nach den nationalen Rechtsvorschriften darstellen, wenn dieses Verhalten nach Ende des Übergangszeitraums stattgefunden hat.

(3)   Der Aufnahmestaat oder der Arbeitsstaat kann die Maßnahmen erlassen, die notwendig sind, um die durch diesen Titel verliehenen Rechte im Falle eines Missbrauchs dieser Rechte oder von Betrug wie in Artikel 35 der Richtlinie 2004/38/EG vorgesehen zu verweigern, aufzuheben oder zu widerrufen. Für diese Maßnahmen gelten die Verfahrensgarantien nach Artikel 21 dieses Abkommens.

(4)   Der Aufnahmestaat oder der Arbeitsstaat kann Antragsteller, die von seinem Hoheitsgebiet aus betrügerische oder missbräuchliche Anträge gestellt haben, unter den in der Richtlinie 2004/38/EG und insbesondere ihren Artikeln 31 und 35 vorgesehenen Bedingungen abschieben, auch wenn im Falle eines gerichtlichen Rechtsbehelfs, der gegen die Ablehnung eines solchen Antrags eingelegt wurde, noch kein rechtskräftiges Urteil ergangen ist.

Artikel 21

Garantien und Rechtsschutz

Für Entscheidungen des Aufnahmestaats, durch die die Aufenthaltsrechte der in Artikel 10 dieses Abkommens genannten Personen beschränkt werden, gelten die in Artikel 15 und Kapitel VI der Richtlinie 2004/38/EG vorgesehenen Garantien.

Artikel 22

Verbundene Rechte

Die Familienangehörigen eines Unionsbürgers oder britischen Staatsangehörigen, die das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmestaat oder im Arbeitsstaat genießen, sind nach Artikel 23 der Richtlinie 2004/38/EG ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit berechtigt, dort eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger aufzunehmen.

Artikel 23

Gleichbehandlung

(1)   Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen, die in diesem Titel und den Titeln I und IV dieses Teils vorgesehen sind, genießt jeder Unionsbürger oder britische Staatsangehörige, der sich aufgrund dieses Abkommens im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats aufhält, nach Artikel 24 der Richtlinie 2004/38/EG im Anwendungsbereich dieses Teils die gleiche Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Staates. Das Recht auf Gleichbehandlung erstreckt sich auch auf die Familienangehörigen von Unionsbürgern oder britischen Staatsangehörigen, die das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt genießen.

(2)   Abweichend von Absatz 1 ist der Aufnahmestaat nicht verpflichtet, anderen Personen als Arbeitnehmern oder Selbstständigen, Personen, denen dieser Status erhalten bleibt, oder ihren Familienangehörigen während Aufenthaltszeiten auf der Grundlage des Artikels 6 oder des Artikels 14 Absatz 4 Buchstabe b der Richtlinie 2004/38/EG einen Anspruch auf Sozialhilfe oder vor Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt nach Artikel 15 dieses Abkommens Studienbeihilfen, einschließlich Beihilfen zur Berufsausbildung, in Form eines Stipendiums oder Studiendarlehens, zu gewähren.

Kapitel 2

Rechte von Arbeitnehmern und Selbstständigen

Artikel 24

Rechte von Arbeitnehmern

(1)   Vorbehaltlich der in Artikel 45 Absätze 3 und 4 AEUV vorgesehenen Beschränkungen genießen Arbeitnehmer im Aufnahmestaat und abhängig beschäftigte Grenzgänger im Arbeitsstaat oder in den Arbeitsstaaten die durch Artikel 45 AEUV garantierten Rechte sowie die Rechte, die durch die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) gewährt werden. Zu diesen Rechten gehören:

a)

das Recht, nicht aus Gründen der Staatsangehörigkeit in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen diskriminiert zu werden;

b)

das Recht, nach den für die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats oder des Arbeitsstaats geltenden Vorschriften eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und auszuüben;

c)

das Recht auf Hilfe durch die Arbeitsämter des Aufnahmestaats oder des Arbeitsstaats, wie sie dessen eigenen Staatsangehörigen angeboten wird;

d)

das Recht auf Gleichbehandlung in Bezug auf die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Entlohnung, Kündigung und, im Falle von Arbeitslosigkeit, im Hinblick auf berufliche Wiedereingliederung oder Wiedereinstellung;

e)

das Recht auf soziale und steuerliche Vergünstigungen;

f)

kollektive Rechte;

g)

die Rechte und Vergünstigungen, die inländischen Arbeitnehmern hinsichtlich einer Wohnung gewährt werden;

h)

das Recht ihrer Kinder, unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats oder des Arbeitsstaats am allgemeinen Unterricht sowie an der Lehrlings- und Berufsausbildung teilzunehmen, wenn diese Kinder in dem Hoheitsgebiet wohnen, in dem der Arbeitnehmer arbeitet.

(2)   Besucht ein Verwandter in gerader absteigender Linie eines Arbeitnehmers, der den Aufnahmestaat verlassen hat, in diesem Staat eine Bildungseinrichtung, so hat der Personensorgeberechtigte dieses Verwandten das Recht, in diesem Staat zu wohnen, bis der Verwandte volljährig wird und auch nachdem er volljährig geworden ist, sofern dieser Verwandte weiterhin der Anwesenheit und der Fürsorge des Personensorgeberechtigten bedarf, um seine Ausbildung fortsetzen und abschließen zu können.

(3)   Abhängig beschäftigte Grenzgänger haben das Recht, nach Artikel 14 dieses Abkommens in den Arbeitsstaat einzureisen und aus dem Arbeitsstaat auszureisen, und behalten die Rechte, die sie dort als Arbeitnehmer genossen haben, sofern auf sie eine der in Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben a, b, c, und d der Richtlinie 2004/38/EG aufgeführten Bedingungen zutrifft, selbst wenn sie ihren Wohnsitz nicht in den Arbeitsstaat verlegen.

Artikel 25

Rechte von Selbstständigen

(1)   Vorbehaltlich der in den Artikeln 51 und 52 AEUV vorgesehenen Beschränkungen genießen Selbstständige im Aufnahmestaat und selbstständige Grenzgänger im Arbeitsstaat oder in den Arbeitsstaaten die durch die Artikel 49 und 55 AEUV garantierten Rechte. Zu diesen Rechten gehören:

a)

das Recht auf Aufnahme und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten sowie auf Gründung und Leitung von Unternehmen unter den Bedingungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Staatsangehörigen nach Artikel 49 AEUV;

b)

die in Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben c bis h dieses Abkommens aufgeführten Rechte.

(2)   Für Verwandte in gerader absteigender Linie von Selbstständigen gilt Artikel 24 Absatz 2.

(3)   Für selbstständige Grenzgänger gilt Artikel 24 Absatz 3.

Artikel 26

Ausstellung eines Dokuments zur Feststellung der Rechte von Grenzgängern

Der Arbeitsstaat kann von Unionsbürgern und britischen Staatsangehörigen, die nach diesem Titel Rechte als Grenzgänger haben, verlangen, dass sie ein Dokument beantragen, mit dem bescheinigt wird, dass sie nach diesem Titel solche Rechte haben. Diese Unionsbürger und britischen Staatsangehörigen haben Anspruch darauf, dass ihnen ein solches Dokument ausgestellt wird.

Kapitel 3

Berufsqualifikationen

Artikel 27

Anerkannte Berufsqualifikationen

(1)   Eine vor Ende des Übergangszeitraums erfolgte Anerkennung der von Unionsbürgern oder britischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen erworbenen Berufsqualifikationen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) durch den Aufnahmestaat oder den Arbeitsstaat behält in dem betreffenden Staat ihre Wirkungen, einschließlich des Rechts, den Beruf unter denselben Voraussetzungen auszuüben wie Inländer, wenn diese Anerkennung nach einer der folgenden Bestimmungen gewährt wurde:

a)

Titel III der Richtlinie 2005/36/EG in Bezug auf die Anerkennung von Berufsqualifikationen im Rahmen der Ausübung der Niederlassungsfreiheit, unabhängig davon, ob die betreffende Anerkennung unter die allgemeine Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen, die Regelung für die Anerkennung der Berufserfahrung oder die Regelung für die Anerkennung auf der Grundlage der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung fiel;

b)

Artikel 10 Absätze 1 und 3 der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10) in Bezug auf den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf im Aufnahmestaat oder Arbeitsstaat;

c)

Artikel 14 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) in Bezug auf die Zulassung von Abschlussprüfern aus anderen Mitgliedstaaten;

d)

Richtlinie 74/556/EWG des Rates (12) in Bezug auf die Anerkennung von Nachweisen für die Kenntnisse und Fertigkeiten, die erforderlich sind, um selbstständige Tätigkeiten und Vermittlertätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen oder Tätigkeiten, die die gewerbliche Verwendung von Giftstoffen umfassen, aufnehmen oder ausüben zu können.

(2)   Zu den Anerkennungen von Berufsqualifikationen für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels gehören:

a)

Anerkennungen von Berufsqualifikationen, für die Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG in Anspruch genommen wurde;

b)

Entscheidungen, mit denen nach Artikel 4f der Richtlinie 2005/36/EG partieller Zugang zu einer Berufstätigkeit gewährt wird;

c)

Anerkennungen von Berufsqualifikationen für Niederlassungszwecke nach Artikel 4d der Richtlinie 2005/36/EG.

Artikel 28

Laufende Verfahren für die Anerkennung von Berufsqualifikationen

Auf die Prüfung von vor Ende des Übergangszeitraums von Unionsbürgern oder britischen Staatsangehörigen gestellten Anträgen auf Anerkennung von Berufsqualifikationen durch eine zuständige Behörde des Aufnahmestaats oder des Arbeitsstaats und auf die Entscheidung über solche Anträge finden Artikel 4, Artikel 4d in Bezug auf Anerkennungen von Berufsqualifikationen für Niederlassungszwecke, Artikel 4f und Titel III der Richtlinie 2005/36/EG, Artikel 10 Absätze 1, 3 und 4 der Richtlinie 98/5/EG, Artikel 14 der Richtlinie 2006/43/EG und die Richtlinie 74/556/EWG Anwendung.

Soweit dies für den Abschluss der Verfahren für die Anerkennung von Berufsqualifikationen für Niederlassungszwecke nach Artikel 4d der Richtlinie 2005/36/EG von Belang ist, finden auch die Artikel 4a, 4b und 4e der genannten Richtlinie Anwendung.

Artikel 29

Verwaltungszusammenarbeit bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen

(1)   Bei den in Artikel 28 genannten anhängigen Anträgen arbeiten das Vereinigte Königreich und die Mitgliedstaaten zusammen, um die Anwendung des Artikels 28 zu erleichtern. Die Zusammenarbeit kann den Austausch von Informationen umfassen, darunter Informationen über das Vorliegen disziplinarischer oder strafrechtlicher Sanktionen oder über sonstige schwerwiegende, genau bestimmte Sachverhalte, die sich auf die Ausübung der Tätigkeiten auswirken könnten, die in den in Artikel 28 genannten Richtlinien erfasst sind.

(2)   Abweichend von Artikel 8 ist das Vereinigte Königreich berechtigt, für einen Zeitraum von höchstens neun Monaten nach Ende des Übergangszeitraums das Binnenmarktinformationssystem für die in Artikel 28 genannten Anträge zu nutzen, soweit sie Verfahren für die Anerkennung von Berufsqualifikationen für Niederlassungszwecke nach Artikel 4d der Richtlinie 2005/36/EG betreffen.

TITEL III

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Artikel 30

Erfasste Personen

(1)   Dieser Titel gilt für die folgenden Personen:

a)

Unionsbürger, die am Ende des Übergangszeitraums den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterliegen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen;

b)

britische Staatsangehörige, die am Ende des Übergangszeitraums den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen;

c)

Unionsbürger, die am Ende des Übergangszeitraums im Vereinigten Königreich wohnen und den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen;

d)

britische Staatsangehörige, die am Ende des Übergangszeitraums in einem Mitgliedstaat wohnen und den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterliegen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen;

e)

Personen, die nicht unter die Buchstaben a bis d fallen, bei denen es sich aber handelt um:

i)

Unionsbürger, die am Ende des Übergangszeitraums im Vereinigten Königreich eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben und die auf der Grundlage des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen oder

ii)

britische Staatsangehörige, die am Ende des Übergangszeitraums in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben und die auf der Grundlage des Titels II der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterliegen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen;

f)

Staatenlose und Flüchtlinge, die in einem Mitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich wohnen und die sich in einer der unter den Buchstaben a bis e beschriebenen Situationen befinden, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen;

g)

Drittstaatsangehörige sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen, die sich in einer der unter den Buchstaben a bis e beschriebenen Situationen befinden, sofern sie die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates (14) erfüllen.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Personen sind erfasst, solange sie sich ohne Unterbrechung in einer der in dem genannten Absatz aufgeführten Situationen befinden, die gleichzeitig einen Mitgliedstaat und das Vereinigte Königreich betreffen.

(3)   Dieser Titel gilt auch für Personen, die nicht oder nicht mehr unter Absatz 1 Buchstaben a bis e, sondern unter Artikel 10 dieses Abkommens fallen, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.

(4)   Die in Absatz 3 genannten Personen sind erfasst, solange sie weiterhin nach Artikel 13 dieses Abkommens ein Recht haben, sich im Aufnahmestaat aufzuhalten, oder das Recht nach Artikel 24 oder Artikel 25 dieses Abkommens haben, in ihrem Arbeitsstaat zu arbeiten.

(5)   Wird in diesem Artikel auf Familienangehörige und Hinterbliebene Bezug genommen, so fallen diese Personen nur soweit unter diesen Titel, als sie aus dieser Eigenschaft Rechte und Pflichten nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 ableiten.

Artikel 31

Vorschriften für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

(1)   Auf die unter diesen Titel fallenden Personen finden die Vorschriften und Ziele des Artikels 48 AEUV, der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) Anwendung.

Die Union und das Vereinigte Königreich berücksichtigen in gebührender Weise die Beschlüsse und Empfehlungen der nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bei der Europäischen Kommission eingesetzten Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit („Verwaltungskommission“), die in Teil I des Anhangs I dieses Abkommens aufgeführt sind.

(2)   Abweichend von Artikel 9 dieses Abkommens finden für die Zwecke dieses Titels die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Anwendung.

(3)   In Bezug auf Drittstaatsangehörige, die die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 erfüllen, sowie ihre Familienangehörigen oder Hinterbliebenen im Anwendungsbereich dieses Titels gelten die Bezugnahmen in diesem Titel auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 als Bezugnahmen auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (16) beziehungsweise die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (17). Die Bezugnahmen auf besondere Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 gelten als Bezugnahmen auf die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 beziehungsweise der Verordnung (EWG) Nr. 574/72.

Artikel 32

Erfasste Sonderfälle

(1)   Die folgenden Vorschriften gelten für die folgenden Fälle in dem in diesem Artikel festgelegten Umfang, soweit sie Personen betreffen, die nicht oder nicht mehr unter Artikel 30 fallen:

a)

Für die Zwecke der Geltendmachung und Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten, einschließlich der sich nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 aus diesen Zeiten ergebenden Rechte und Pflichten, fallen die folgenden Personen unter diesen Titel:

i)

Unionsbürger sowie Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat und Drittstaatsangehörige, die die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 erfüllen und die vor Ende des Übergangszeitraums den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterlagen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen;

ii)

britische Staatsangehörige sowie Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort im Vereinigten Königreich und Drittstaatsangehörige, die die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 erfüllen und die vor Ende des Übergangszeitraums den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterlagen, sowie ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen.

Für die Zwecke der Zusammenrechnung von Zeiten werden die Zeiten, die vor und nach Ende des Übergangszeitraums zurückgelegt wurden, nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 berücksichtigt.

b)

Die Vorschriften der Artikel 20 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 finden auf Personen, die vor Ende des Übergangszeitraums nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 die Genehmigung beantragt hatten, eine geplante medizinische Behandlung zu erhalten, bis zum Ende der Behandlung weiter Anwendung. Die entsprechenden Erstattungsverfahren finden auch nach Ende der Behandlung Anwendung. Diese Personen und die Begleitpersonen haben das Recht, nach dem sinngemäß anzuwendenden Artikel 14 in den Behandlungsstaat einzureisen und aus dem Behandlungsstaat auszureisen.

c)

Die Vorschriften der Artikel 19 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 finden auf Personen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 fallen und die sich am Ende des Übergangszeitraums in einem Mitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich aufhalten, bis zum Ende ihres Aufenthalts weiter Anwendung. Die entsprechenden Erstattungsverfahren finden auch nach Ende des Aufenthalts oder der Behandlung Anwendung.

d)

Die Vorschriften der Artikel 67, 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 finden, solange die Voraussetzungen erfüllt sind, auf die Gewährung von Familienleistungen, auf die am Ende des Übergangszeitraums Anspruch besteht, für die folgenden Personen weiter Anwendung:

i)

Unionsbürger, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat sowie Drittstaatsangehörige, die am Ende des Übergangszeitraums die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 erfüllen und in einem Mitgliedstaat wohnen, den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegen und Familienangehörige mit Wohnort im Vereinigten Königreich haben;

ii)

britische Staatsangehörige sowie Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort im Vereinigten Königreich und Drittstaatsangehörige, die am Ende des Übergangszeitraums die Voraussetzungen der Verordnung (EG) Nr. 859/2003 erfüllen und im Vereinigten Königreich wohnen, den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs unterliegen und Familienangehörige mit Wohnort in einem Mitgliedstaat haben;

e)

In den unter Buchstabe d Ziffern i und ii des vorliegenden Absatzes aufgeführten Situationen finden auf Personen, die am Ende des Übergangszeitraums Rechte als Familienangehörige nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 – wie etwa abgeleitete Ansprüche auf Sachleistungen bei Krankheit – haben, die genannte Verordnung und die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 weiter Anwendung, solange die darin festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

(2)   Auf Personen, die Leistungen nach Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels erhalten, finden die Bestimmungen des Titels III Kapitel 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in Bezug auf Leistungen bei Krankheit Anwendung.

Auf Familienleistungen auf der Grundlage der Artikel 67, 68 und 69 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 findet dieser Absatz sinngemäß Anwendung.

Artikel 33

Staatsangehörige Islands, Liechtensteins, Norwegens und der Schweiz

(1)   Die auf Unionsbürger anwendbaren Bestimmungen dieses Titels finden auf Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft Anwendung, sofern

a)

Island, das Fürstentum Liechtenstein, das Königreich Norwegen beziehungsweise die Schweizerische Eidgenossenschaft entsprechende Übereinkünfte, die auf Unionsbürger anwendbar sind, mit dem Vereinigten Königreich geschlossen haben und anwenden und

b)

Island, das Fürstentum Liechtenstein, das Königreich Norwegen beziehungsweise die Schweizerische Eidgenossenschaft entsprechende Übereinkünfte, die auf Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs anwendbar sind, mit der Union geschlossen haben und anwenden.

(2)   Nach Notifikation des Tags des Inkrafttretens der Übereinkünfte nach Absatz 1 durch das Vereinigte Königreich und die Union legt der mit Artikel 164 eingesetzte Gemeinsame Ausschuss („Gemeinsamer Ausschuss“) den Tag fest, ab dem die Bestimmungen dieses Titels auf Staatsangehörige Islands, des Fürstentums Liechtenstein, des Königreichs Norwegen beziehungsweise der Schweizerischen Eidgenossenschaft anwendbar sind.

Artikel 34

Verwaltungszusammenarbeit

(1)   Abweichend von den Artikeln 7 und 128 Absatz 1 hat das Vereinigte Königreich in der Verwaltungskommission ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens Beobachterstatus. Es kann, wenn Punkte auf der Tagesordnung mit Bezug auf diesen Titel das Vereinigte Königreich betreffen, einen Vertreter in beratender Funktion zu den Sitzungen der Verwaltungskommission und zu den Sitzungen der in den Artikeln 73 und 74 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Gremien entsenden, wenn solche Punkte erörtert werden.

(2)   Abweichend von Artikel 8 nimmt das Vereinigte Königreich am elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI) teil und trägt die damit verbundenen Kosten.

Artikel 35

Rückerstattung, Beitreibung und Ausgleich

Die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 über Rückerstattung, Beitreibung und Ausgleich finden weiter Anwendung auf Ereignisse, soweit sie sich auf Personen beziehen, die nicht unter Artikel 30 fallen, und

a)

vor Ende des Übergangszeitraums aufgetreten sind oder

b)

nach Ende des Übergangszeitraums aufgetreten sind und sich auf Personen beziehen, die zum Zeitpunkt des Ereignisses unter Artikel 30 oder Artikel 32 fielen.

Artikel 36

Fortentwicklung des Rechts und Anpassungen von Rechtsakten der Union

(1)   Werden die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 nach Ende des Übergangszeitraums geändert oder ersetzt, so sind Bezugnahmen in diesem Abkommen auf die genannten Verordnungen als Bezugnahmen auf die genannten Verordnungen in ihrer geänderten Fassung oder in der Fassung, durch die er ersetzt wird, zu verstehen, die sie durch die in Teil II des Anhangs I dieses Abkommens aufgeführten Rechtsakte erhalten haben.

Der Gemeinsame Ausschuss überarbeitet Teil II des Anhangs I dieses Abkommens und passt ihn an Rechtsakte zur Änderung oder Ersetzung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 an, sobald solche Rechtsakte von der Union erlassen sind. Zu diesem Zweck unterrichtet die Union das Vereinigte Königreich so bald wie möglich nach dem Erlass im Gemeinsamen Ausschuss über Rechtsakte zur Änderung oder Ersetzung dieser Verordnungen.

(2)   Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 2 prüft der Gemeinsame Ausschuss die Auswirkungen eines Rechtsakts zur Änderung oder Ersetzung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009, wenn durch den Rechtsakt

a)

Angelegenheiten, die unter Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 fallen, geändert oder ersetzt werden oder

b)

eine Geldleistung exportierbar wird, wenn diese Geldleistung am Ende des Übergangszeitraums nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nicht exportierbar war, oder eine Geldleistung nicht exportierbar wird, wenn diese Geldleistung am Ende des Übergangszeitraums exportierbar war, oder

c)

eine Geldleistung zeitlich unbegrenzt exportierbar wird, wenn diese Geldleistung am Ende des Übergangszeitraums nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 nur für einen begrenzten Zeitraum exportierbar war, oder eine Geldleistung nur für einen begrenzten Zeitraum exportierbar wird, wenn diese Geldleistung am Ende des Übergangszeitraums nach der genannten Verordnung zeitlich unbegrenzt exportierbar war.

Bei seiner Prüfung berücksichtigt der Gemeinsame Ausschuss zum einen nach Treu und Glauben den Umfang der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Änderungen und zum anderen, wie wichtig es ist, dass die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 im Verhältnis zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich weiterhin gut funktionieren und dass es im Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für jede Person einen zuständigen Staat gibt.

Teil II des Anhangs I dieses Abkommens wird nicht an den in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Rechtsakt angepasst, wenn der Gemeinsame Ausschuss dies innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der von der Union nach Absatz 1 übermittelten Informationen beschließt.

Für die Zwecke des vorliegenden Absatzes bedeutet der Ausdruck

a)

„exportierbar“ zahlbar nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 an oder in Bezug auf eine Person, die in einem Mitgliedstaat oder im Vereinigten Königreich wohnt, sofern der zur Zahlung verpflichtete Träger dort nicht seinen Sitz hat; „nicht exportierbar“ ist entsprechend auszulegen; und

b)

„zeitlich unbegrenzt exportierbar“ exportierbar, solange die Voraussetzungen für die Ansprüche erfüllt sind.

(3)   Die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 sind für die Zwecke dieses Abkommens dahin gehend zu verstehen, dass sie die in Teil III des Anhangs I dieses Abkommens aufgeführten Anpassungen umfassen. Das Vereinigte Königreich unterrichtet die Union so bald wie möglich nach der Verabschiedung von Änderungen innerstaatlicher Bestimmungen, die für Teil III des Anhangs I dieses Abkommens von Belang sind, im Gemeinsamen Ausschuss über diese Änderungen.

(4)   Die Beschlüsse und Empfehlungen der Verwaltungskommission sind für die Zwecke dieses Abkommens dahin gehend zu verstehen, dass sie die in Teil I des Anhangs I aufgeführten Beschlüsse und Empfehlungen umfassen. Der Gemeinsame Ausschuss ändert Teil I des Anhangs I, um neuen Beschlüssen oder Empfehlungen der Verwaltungskommission Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck unterrichtet die Union das Vereinigte Königreich so bald wie möglich nach dem Erlass von Beschlüssen und Empfehlungen der Verwaltungskommission im Gemeinsamen Ausschuss über diesen Erlass von Beschlüssen und Empfehlungen. Diese Änderungen werden vom Gemeinsamen Ausschuss auf Vorschlag der Union oder des Vereinigten Königreichs vorgenommen.

TITEL IV

Sonstige Bestimmungen

Artikel 37

Verbreitung von Informationen

Die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich verbreiten Informationen über die Rechte und Pflichten der unter diesen Teil fallenden Personen, insbesondere durch Sensibilisierungskampagnen über landesweite und lokale Medien und andere geeignete Kommunikationsmittel.

Artikel 38

Günstigere Bestimmungen

(1)   Dieser Teil berührt nicht in einem Aufnahmestaat oder einem Arbeitsstaat anwendbare Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für die betroffenen Personen günstiger sind. Dieser Absatz gilt nicht für Titel III.

(2)   Artikel 12 und Artikel 23 Absatz 1 lassen die Regelungen über das einheitliche Reisegebiet zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland insoweit unberührt, als sich aus diesen Regelungen eine günstigere Behandlung für die betroffenen Personen ergeben könnte.

Artikel 39

Lebenslanger Schutz

Die unter diesen Teil fallenden Personen genießen die in den einschlägigen Titeln dieses Teils vorgesehenen Rechte während ihres gesamten Lebens, es sei denn, sie erfüllen nicht mehr die in den genannten Titeln festgelegten Voraussetzungen.

DRITTER TEIL

TRENNUNGSBESTIMMUNGEN

TITEL I

In Verkehr gebrachte Waren

Artikel 40

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Titels bedeutet der Ausdruck

a)

„Bereitstellung auf dem Markt“ jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe einer Ware zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Markt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;

b)

„Inverkehrbringen“ die erstmalige Bereitstellung einer Ware auf dem Markt in der Union oder im Vereinigten Königreich

c)

„Abgabe einer Ware zum Vertrieb, zum Ge- oder zum Verbrauch auf dem Markt“, dass eine vorhandene und individuell identifizierbare Ware nach Abschluss der Fertigungsstufe Gegenstand eines schriftlichen oder mündlichen Vertrags von mindestens zwei juristischen oder natürlichen Personen über den Übergang des Eigentums, eines anderen Eigentumsrechts oder des Besitzes an der fraglichen Ware oder Gegenstand eines Angebots an eine oder mehrere juristische oder natürliche Personen zum Abschluss eines solchen Vertrags ist;

d)

„Inbetriebnahme“ die erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung einer Ware in der Union oder im Vereinigten Königreich durch den Endnutzer oder im Falle von Schiffsausrüstung die Ausstattung von Schiffen;

e)

„Marktüberwachung“ die von den Marktüberwachungsbehörden durchgeführten Tätigkeiten und von ihnen getroffenen Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass Waren den geltenden Anforderungen entsprechen und keine Gefährdung für die Gesundheit und Sicherheit oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Bereiche darstellen;

f)

„Marktüberwachungsbehörde“ eine Behörde eines Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs, die für die Durchführung der Marktüberwachung in dem betreffenden Hoheitsgebiet zuständig ist;

g)

„Bedingungen für das Inverkehrbringen von Waren“ Anforderungen an die Merkmale von Waren wie Qualitätsstufen, Leistungsfähigkeit, Sicherheit oder Abmessungen einschließlich der Zusammensetzung solcher Waren, oder an die Verwendung von Begriffen, Symbolen, Prüfungen, Prüfmethoden, Verpackungen, Kennzeichnungen, Etikettierungen und Konformitätsbewertungsverfahren in Bezug auf diese Waren; unter diesen Begriff fallen auch Anforderungen an Herstellungsmethoden und -verfahren, sofern sich diese auf die Merkmale des Produkts auswirken;

h)

„Konformitätsbewertungsstelle“ eine Stelle, die Konformitätsbewertungstätigkeiten einschließlich Kalibrierungen, Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen durchführt;

i)

„notifizierte Stelle“ eine Konformitätsbewertungsstelle, die aufgrund des Unionsrechts zur Harmonisierung der Bedingungen für das Inverkehrbringen von Waren befugt ist, als Drittstelle Konformitätsbewertungsaufgaben wahrzunehmen;

j)

„tierische Erzeugnisse“ Erzeugnisse tierischen Ursprungs, tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte im Sinne von Artikel 4 Nummern 29, 30 bzw. 31 der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates (18), Futtermittel tierischen Ursprungs sowie Lebens- und Futtermittel, die Erzeugnisse tierischen Ursprungs enthalten.

Artikel 41

Fortgesetzte Verkehrsfähigkeit von bereits in Verkehr gebrachten Waren

(1)   Jede Ware, die vor Ablauf des Übergangszeitraums in der Union oder im Vereinigten Königreich rechtmäßig in Verkehr gebracht wurde, darf:

a)

weiterhin auf dem Markt der Union oder des Vereinigten Königreichs angeboten werden und auf beiden Märkten im freien Verkehr verbleiben, bis sie ihren Endverbraucher erreicht;

b)

in der Union oder im Vereinigten Königreich in Betrieb genommen werden, sofern das anwendbare Unionsrecht dies vorsieht.

(2)   Für die in Absatz 1 genannten Waren gelten die Anforderungen der Artikel 34 und 35 AEUV und des auf die betreffenden Waren anwendbaren einschlägigen Unionsrechts zum Inverkehrbringen von Waren einschließlich der Bedingungen hierfür.

(3)   Absatz 1 gilt für alle vorhandenen und individuell identifizierbaren Waren im Sinne des Teils Drei Titel II AEUV mit Ausnahme des Verkehrs folgender Waren zwischen dem Markt der Union und dem Markt des Vereinigten Königreichs bzw. umgekehrt:

a)

lebende Tiere und Zuchtmaterial;

b)

tierische Erzeugnisse.

(4)   Auf die Verbringung von lebenden Tieren oder von Zuchtmaterial aus einem Mitgliedstaat ins Vereinigte Königreich oder umgekehrt finden die in Anhang II aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts Anwendung, sofern die Verbringung vor Ablauf des Übergangszeitraums begonnen hat.

(5)   Der vorliegende Artikel lässt die Möglichkeit des Vereinigten Königreichs, eines Mitgliedstaats oder der Union unberührt, Maßnahmen zu ergreifen, um das Anbieten einer in Absatz 1 genannten Ware oder einer Kategorie solcher Waren auf dem eigenen Markt zu verbieten oder einzuschränken, sofern und soweit das Unionsrecht dies erlaubt.

(6)   Die Bestimmungen dieses Titels gelten unbeschadet etwaiger anwendbarer Rechtsvorschriften zur Regelung der Verkaufsmodalitäten, des geistigen Eigentums, der Zollverfahren, der Zölle und Steuern.

Artikel 42

Nachweis des Inverkehrbringens

Beruft sich ein Wirtschaftsteilnehmer in Bezug auf eine bestimmte Ware auf Artikel 41 Absatz 1, so trägt er die Beweislast für den Nachweis durch ein einschlägiges Dokument, dass die Ware vor Ablauf des Übergangszeitraums in der Union oder im Vereinigten Königreich in Verkehr gebracht wurde.

Artikel 43

Marktüberwachung

(1)   Die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Marktüberwachungsbehörden des Vereinigten Königreichs tauschen unverzüglich alle einschlägigen Informationen aus, die ihnen im Rahmen ihrer jeweiligen Marktüberwachungstätigkeiten in Bezug auf die in Artikel 41 Absatz 1 genannten Waren bekannt werden. Sie informieren sich gegenseitig und die Europäische Kommission über solche Waren, die ein ernstes Risiko darstellen, sowie über alle Maßnahmen, die in Bezug auf nichtkonforme Waren getroffen wurden; hierzu zählen auch einschlägige Informationen aus Netzwerken, Informationssystemen und Datenbanken, die in Bezug auf diese Waren nach dem Recht der Union oder des Vereinigten Königreichs eingerichtet wurden.

(2)   Die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich übermitteln jedes Ersuchen der Marktüberwachungsbehörden des Vereinigten Königreichs bzw. eines Mitgliedstaats unverzüglich an die in ihrem Hoheitsgebiet eingerichtete Konformitätsbewertungsstelle, sofern dieses Ersuchen eine Konformitätsbewertung betrifft, die diese Stelle vor Ablauf des Übergangszeitraums in ihrer Eigenschaft als notifizierte Stelle vorgenommen hat. Die Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich stellen sicher, dass ein derartiges Ersuchen von der Konformitätsbewertungsstelle unverzüglich bearbeitet wird.

Artikel 44

Übermittlung von Akten und Dokumenten zu laufenden Verfahren

Das Vereinigte Königreich übermittelt alle einschlägigen Akten oder Dokumente in Bezug auf Bewertungs-, Genehmigungs- und Zulassungsverfahren, die nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (19), der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (20), der Richtlinie 2001/83/EG (21) oder der Richtlinie 2001/82/EG (22) am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens unter der Federführung einer zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs laufen, unverzüglich an die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die im Einklang mit den nach geltendem Unionsrecht vorgesehenen Verfahren bestimmt wurde.

Artikel 45

Bereitstellung von Informationen zu früheren Zulassungsverfahren für Arzneimittel

(1)   Auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder der Europäischen Arzneimittel-Agentur stellt das Vereinigte Königreich unverzüglich das Zulassungsdossier eines Arzneimittels zur Verfügung, das vor Ablauf des Übergangszeitraums von einer zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs zugelassen wurde, sofern dieses Dossier für die Beurteilung des Zulassungsantrags gemäß den Artikeln 10 und 10a der Richtlinie 2001/83/EG oder der Artikel 13 und 13a der Richtlinie 2001/82/EG benötigt wird.

(2)   Auf begründeten Antrag des Vereinigten Königreichs stellt ein Mitgliedstaat unverzüglich das Zulassungsdossier eines Arzneimittels zur Verfügung, das vor Ablauf des Übergangszeitraums von einer zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats zugelassen wurde, wenn dieses Dossier für die Beurteilung eines im Vereinigten Königreich nach dessen rechtlichen Anforderungen gestellten Zulassungsantrags benötigt wird, sofern diese rechtlichen Anforderungen den Tatbestandsmerkmalen der Artikel 10 und 10a der Richtlinie 2001/83/EG oder der Artikel 13 und 13a der Richtlinie 2001/82/EG entsprechen.

Artikel 46

Bereitstellung von Informationen, die den im Vereinigten Königreich oder in einem Mitgliedstaat eingerichteten notifizierten Stellen vorliegen

(1)   Das Vereinigte Königreich stellt sicher, dass Informationen, die einer im Vereinigten Königreich eingerichteten Konformitätsbewertungsstelle aufgrund ihrer Tätigkeiten als notifizierte Stelle im Sinne des Unionsrechts vor dem Ablauf des Übergangszeitraums vorliegen, auf Antrag des Zertifikatinhabers unverzüglich einer von diesem angegebenen notifizierten Stelle in einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung gestellt werden.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Informationen, die einer in ihrem Hoheitsgebiet eingerichteten Konformitätsbewertungsstelle aufgrund ihrer Tätigkeiten als notifizierte Stelle im Sinne des Unionsrechts vor dem Ablauf des Übergangszeitraums vorliegen, auf Antrag des Zertifikatsinhabers unverzüglich einer von diesem benannten Konformitätsbewertungsstelle im Vereinigten Königreich zur Verfügung gestellt werden.

TITEL II

Laufende Zollverfahren

Artikel 47

Unionsstatus von Waren

(1)   Die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) findet Anwendung auf die in Artikel 5 Nummer 23 dieser Verordnung genannten Unionswaren, wenn diese Waren aus dem Zollgebiet des Vereinigten Königreichs in das Zollgebiet der Union oder umgekehrt befördert werden, sofern die Beförderung vor dem Ablauf des Übergangszeitraums begonnen und nach seinem Ablauf geendet hat. Eine Beförderung von Waren, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums begonnen und nach seinem Ablauf geendet hat, wird in Bezug auf die Anforderungen der Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen und -lizenzen im Unionsrecht wie eine Beförderung innerhalb der Union behandelt.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 gilt nicht die Vermutung des zollrechtlichen Status von Unionswaren gemäß Artikel 153 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013. Die betroffene Person hat den zollrechtlichen Status dieser Waren als Unionswaren sowie den Umstand, dass die in Absatz 1 genannte Beförderung vor dem Ablauf des Übergangszeitraums begonnen hat, für jede Beförderung durch eines der in Artikel 199 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (24) genannten Mittel nachzuweisen. Der Nachweis des Beginns der Beförderung wird durch ein Beförderungsdokument für die betreffenden Waren erbracht.

(3)   Absatz 2 gilt nicht für Unionswaren, die auf dem Luftweg befördert werden und auf einem Flughafen im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs für den Versand zu einem Flughafen im Zollgebiet der Union verladen oder umgeladen wurden oder die auf einem Flughafen im Zollgebiet der Union für den Versand zu einem Flughafen im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs verladen oder umgeladen wurden, sofern für diese Waren ein in einem dieser beiden Zollgebiete ausgestelltes einziges Beförderungspapier vorliegt und die Beförderung auf dem Luftweg vor dem Ablauf des Übergangszeitraums begonnen hat und nach seinem Ablauf endet.

(4)   Absatz 2 gilt nicht für Unionswaren, die auf dem Seeweg in einem zugelassenen Linienverkehr gemäß Artikel 120 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission (25) zwischen Häfen im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs und Häfen im Zollgebiet der Union befördert werden, sofern

a)

die Fahrt zwischen den Häfen im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs und Häfen im Zollgebiet der Union vor dem Ablauf des Übergangszeitraums begonnen hat und nach seinem Ablauf endet; und

b)

das Linienverkehrsschiff vor dem Ablauf des Übergangszeitraums einen oder mehrere Häfen im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs oder im Zollgebiet der Union angelaufen hat.

(5)   Läuft das in Absatz 4 Buchstabe a genannte Linienverkehrsschiff nach dem Ablauf des Übergangszeitraums in einem oder mehreren Häfen des Vereinigten Königreichs an,

a)

so ändert sich für Waren, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums in diesen Häfen ge- und entladen werden, nicht der zollrechtliche Status als Unionswaren;

b)

so ändert sich für Waren, die nach dem Ablauf des Übergangszeitraums in Anlaufhäfen geladen werden, nicht der zollrechtliche Status als Unionswaren, sofern dies gemäß Absatz 2 nachgewiesen wird.

Artikel 48

Summarische Eingangsanmeldung und Vorabanmeldung

(1)   Die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 findet Anwendung auf summarische Eingangsanmeldungen, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums bei einer ersten Eingangszollstelle gemäß Titel IV Kapitel I jener Verordnung eingereicht wurden; diese Anmeldungen entfalten nach dem Ablauf des Übergangszeitraums im Zollgebiet der Union und im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs dieselben Rechtswirkungen.

(2)   Die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 findet Anwendung auf Vorabanmeldungen, die vor dem Ablauf des Überganszeitraums gemäß Titel VIII Kapitel I dieser Verordnung eingereicht wurden, und wenn die Waren gegebenenfalls vor dem Ablauf des Übergangszeitraums gemäß Artikel 194 dieser Verordnung überlassen wurden. Diese Anmeldungen entfalten nach dem Ablauf des Übergangszeitraums im Zollgebiet der Union und im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs dieselben Rechtswirkungen.

Artikel 49

Beendigung der vorübergehenden Verwahrung oder von Zollverfahren

(1)   Die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 findet Anwendung auf Nicht-Unionswaren, die sich am Ende des Übergangszeitraums in der in Artikel 5 Nummer 17 dieser Verordnung genannten vorübergehenden Verwahrung befinden, sowie für Waren, die sich am Ende des Übergangszeitraums in einem der in Artikel 5 Nummer 16 dieser Verordnung genannten Zollverfahren im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs befinden, und zwar bis diese vorübergehende Verwahrung beendet ist, bis eines der speziellen Zollverfahren erledigt ist, bis die Waren in den freien Verkehr überführt werden oder bis die Waren das Zollgebiet verlassen, sofern dies nach dem Ablauf des Übergangszeitraums, jedoch noch vor Ablauf der entsprechenden, in Anhang III genannten Frist geschieht.

Artikel 148 Absatz 5 Buchstaben b und c sowie Artikel 219 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 finden jedoch keine Anwendung auf Beförderungen von Waren zwischen dem Zollgebiet des Vereinigten Königreichs und dem Zollgebiet der Union, die nach dem Ablauf des Übergangszeitraums enden.

(2)   Die Verordnung (EU) Nr. 952/2013, der Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates (26), die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 des Rates (27) und die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (28) finden Anwendung auf jede Zollschuld, die ab der in Absatz 1 genannten Beendigung der vorübergehenden Verwahrung oder Erledigung nach dem Ablauf des Übergangszeitraums entsteht.

(3)   Titel II Kapitel 1 Abschnitt 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 findet Anwendung auf Anträge auf Inanspruchnahme von Zollkontingenten, denen von den Zollbehörden im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs stattgegeben wurde, wenn die verlangten Belege vor dem Ablauf des Übergangszeitraums gemäß Artikel 50 dieser Verordnung von den Zollbehörden im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs vorgelegt wurden, sowie auf die Annullierung von Anträgen und die Rückgabe ungenutzter zugeteilter Zollkontingentmengen.

Artikel 50

Zugang zu einschlägigen Netzwerken, Informationssystemen und Datenbanken

Abweichend von Artikel 8 hat das Vereinigte Königreich Zugang zu den in Anhang IV aufgeführten Netzwerken, Informationssystemen und Datenbanken, soweit dies für die Einhaltung seiner Pflichten nach diesem Titel unbedingt erforderlich ist. Das Vereinigte Königreich erstattet der Union die tatsächlichen Kosten, die der Union durch die Ermöglichung dieses Zugangs entstanden sind. Bis zum Ende des in Anhang IV genannten Zeitraums teilt die Union dem Vereinigten Königreich bis zum 31. März jeden Jahres die Höhe dieser Kosten mit. Falls die mitgeteilte Höhe der entstandenen tatsächlichen Kosten erheblich von dem bestmöglich geschätzten Betrag abweicht, den die Union dem Vereinigten Königreich vor der Unterzeichnung dieses Abkommens mitgeteilt hat, so zahlt das Vereinigte Königreich der Union unverzüglich den bestmöglich geschätzten Betrag; der Gemeinsame Ausschuss bestimmt dann, wie mit dem Unterschied zwischen den tatsächlich entstandenen Kosten und dem bestmöglich geschätzten Betrag zu verfahren ist.

TITEL III

Laufende Angelegenheiten im Bereich Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern

Artikel 51

Mehrwertsteuer (MwSt)

(1)   Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates (29) findet Anwendung auf Waren, die aus dem Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreich in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder umgekehrt versandt oder befördert werden, sofern die Versendung oder Beförderung vor dem Ablauf des Übergangszeitraums beginnt und nach seinem Ablauf endet.

(2)   Die Richtlinie 2006/112/EG findet noch fünf Jahre nach Ende des Übergangszeitraums Anwendung auf die Rechte und Pflichten von steuerpflichtigen Personen in Bezug auf vor Ende des Übergangszeitraums erfolgte Umsätze mit einem grenzüberschreitenden Element zwischen dem Vereinigten Königreich und einem Mitgliedstaat sowie in Bezug auf die unter Absatz 1 fallenden Umsätze.

(3)   Abweichend von Absatz 2 und von Artikel 15 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates (30) sind Anträge auf Rückerstattung von Mehrwertsteuer, die von einer im Vereinigten Königreich ansässigen steuerpflichtigen Person in einem Mitgliedstaat oder von einer in einem Mitgliedstaat ansässigen steuerpflichtigen Person im Vereinigten Königreich gezahlt wurde, nach den Bedingungen dieser Richtlinie spätestens am 31. März 2021 zu stellen.

(4)   Abweichend von Absatz 2 und von Artikel 61 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates (31), sind Änderungen von Mehrwertsteuererklärungen, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums entweder im Vereinigten Königreich in Bezug auf in Mitgliedstaaten des Verbrauchs erbrachte Dienstleistungen oder in einem Mitgliedstaat in Bezug auf im Vereinigten Königreich erbrachte Dienstleistungen gemäß Artikel 364 oder Artikel 369f der Richtlinie 2006/112/EG abgegeben wurden, spätestens bis zum 31. Dezember 2021 zu beantragen.

Artikel 52

Verbrauchsteuerpflichtige Waren

Die Richtlinie 2008/118/EG des Rates (32) findet Anwendung auf Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung sowie für Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr aus dem Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder umgekehrt, sofern die Beförderung vor dem Ablauf des Übergangszeitraums beginnt und nach seinem Ablauf endet.

Artikel 53

Zugang zu einschlägigenNetzwerken, Informationssystemen und Datenbanken

Abweichend von Artikel 8 hat das Vereinigte Königreich Zugang zu den in Anhang IV aufgeführtenNetzwerken, Informationssystemen und Datenbanken, soweit dies für die Einhaltung seiner Pflichten nach diesem Titel unbedingt erforderlich ist. Das Vereinigte Königreich erstattet der Union die tatsächlichen Kosten, die der Union durch die Ermöglichung dieses Zugangs entstanden sind. Bis zum Ende des in Anhang IV genannten Zeitraums teilt die Union dem Vereinigten Königreich bis zum 31. März jedes Jahres die Höhe dieser Kosten mit. Falls die mitgeteilte Höhe der entstandenen tatsächlichen Kosten erheblich von dem bestmöglich geschätzten Betrag abweicht, den die Union dem Vereinigten Königreich vor der Unterzeichnung dieses Abkommens mitgeteilt hat, so zahlt das Vereinigte Königreich der Union unverzüglich den bestmöglich geschätzten Betrag; der Gemeinsame Ausschuss bestimmt dann, wie mit dem Unterschied zwischen den tatsächlich entstandenen Kosten und dem bestmöglich geschätzten Betrag zu verfahren ist.

TITEL IV

Geistiges Eigentum

Artikel 54

Fortgeltung von eingetragenen oder gewährten Schutzrechten im Vereinigten Königreich

(1)   Inhaber eines der nachfolgend genannten, vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingetragenen oder gewährten Rechte des geistigen Eigentums werden ohne erneute Prüfung Inhaber eines vergleichbaren eingetragenen und durchsetzbaren Rechts des geistigen Eigentums im Vereinigten Königreich nach dem Recht des Vereinigten Königreichs:

a)

Inhaber einer gemäß der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates (33) eingetragenen Unionsmarke werden im Vereinigten Königreich Inhaber einer aus demselben Zeichen bestehenden Marke für dieselben Waren oder Dienstleistungen;

b)

Inhaber eines gemäß der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates (34) eingetragenen und gegebenenfalls nach einem Aufschub der Veröffentlichung veröffentlichten Gemeinschaftsgeschmacksmusters werden im Vereinigten Königreich Inhaber eines eingetragenen Geschmacksmusterrechts für dasselbe Geschmacksmuster;

c)

Inhaber eines gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates (35) gewährten gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts werden im Vereinigten Königreich Inhaber eines Sortenschutzrechts für dieselbe Sorte.

(2)   Ist eine geografische Angabe, Ursprungsbezeichnung oder Bezeichnung einer garantiert traditionellen Spezialität im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (36), eine geografische Angabe, eine Ursprungsbezeichnung oder ein traditioneller Begriff im Weinsektor im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (37), eine geografische Angabe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (38) oder eine geografische Angabe im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (39) am letzten Tag des Übergangszeitraums aufgrund dieser Verordnungen in der Union geschützt, so haben Personen, die zur Benutzung der jeweiligen geografischen Angabe, Ursprungsbezeichnung, Bezeichnung einer garantiert traditionellen Spezialität oder eines traditionellen Begriffs im Weinsektor berechtigt sind, nach dem Ablauf des Übergangszeitraums das Recht, ohne erneute Prüfung diese geografischen Angabe, Ursprungsbezeichnung, Bezeichnung einer garantiert traditionellen Spezialität oder diesen traditionellen Begriff im Weinsektor im Vereinigten Königreich zu benutzen, wobei sie nach dem Recht des Vereinigten Königreichs mindestens dasselbe Schutzniveau genießen wie nach den folgenden Bestimmungen des Unionsrechts:

a)

Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben i, j und k der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates (40) und

b)

im Hinblick auf geografische Angaben, Ursprungsbezeichnungen, Bezeichnungen garantiert traditioneller Spezialitäten oder traditioneller Begriffe im Weinsektor Artikel 13, Artikel 14 Absatz 1, Artikel 24, Artikel 36 Absatz 3, die Artikel 38 und 44 sowie Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012; Artikel 90 Absatz 1 der Richtlinie (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (41); Artikel 100 Absatz 3, Artikel 102 Absatz 1, die Artikel 103 und 113 sowie Artikel 157 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer x der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013; Artikel 62 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission (42); Artikel 15 Absatz 3 Unterabsatz 1, Artikel 16 und Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 und, soweit dieser für die Einhaltung der vorgenannten Bestimmungen dieser Verordnung relevant ist, Artikel 24 Absatz 1 dieser Verordnung; oder Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 20 der Verordnung (EU) Nr. 251/2014.

Endet der Schutz einer in Absatz 1 genannten geografische Angabe, Ursprungsbezeichnung, Bezeichnung einer garantiert traditionellen Spezialität oder eines traditionellen Begriffs im Weinsektor in der Union nach dem Ablauf des Übergangszeitraums, so findet Unterabsatz 1 auf diese geografische Angabe, Ursprungsbezeichnung, Bezeichnung einer garantiert traditionellen Spezialität oder diesen traditionellen Begriff im Weinsektor keine Anwendung mehr.

Unterabsatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Schutz in der Union aus internationalen Übereinkommen ergibt, denen die Union als Vertragspartei beigetreten ist.

Dieser Absatz findet nur dann und so lange Anwendung, bis ein Abkommen nach Artikel 184, das diesen Absatz ersetzt, in Kraft tritt oder wirksam wird.

(3)   Ungeachtet des Absatzes 1 gilt Folgendes: Wird in der Union infolge eines am letzten Tag des Übergangszeitraums noch laufenden Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens ein in jenem Absatz genanntes Recht des geistigen Eigentums für ungültig erklärt oder widerrufen oder wird ein gemeinschaftliches Sortenschutzrecht für nichtig erklärt oder annulliert, so ist das entsprechende Recht im Vereinigten Königreich ebenfalls für ungültig zu erklären oder zu widerrufen, für nichtig zu erklären oder zu annullieren. Die Erklärung der Ungültig- oder Nichtigkeit, der Widerruf oder die Annullierung wird im Vereinigten Königreich am selben Tag wirksam wie in der Union.

Abweichend von Unterabsatz 1 besteht für das Vereinigte Königreich dann keine Verpflichtung, das entsprechende Recht im Vereinigten Königreich für ungültig zu erklären oder zu widerrufen, wenn die Gründe für die Ungültigkeit oder den Widerruf der Unionsmarke oder des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters auf das Vereinigte Königreich nicht zutreffen.

(4)   Ein im Vereinigten Königreich gemäß Absatz 1 Buchstaben a oder b begründetes Marken- oder eingetragenes Geschmacksmusterrecht wird erstmals an dem Tag verlängert, an dem das nach dem Unionsrecht eingetragene entsprechende Recht des geistigen Eigentums verlängert wird.

(5)   Für die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Marken im Vereinigten Königreich gilt Folgendes:

a)

Der Marke kommt das Datum der Anmeldung oder das Prioritätsdatum der Unionsmarke und gegebenenfalls der Zeitrang einer nach den Artikeln 39 oder 40 der Verordnung (EU) 2017/1001 angemeldeten Marke des Vereinigten Königreichs zugute;

b)

die Marke darf nicht mit der Begründung widerrufen werden, die Nutzung der entsprechenden Unionsmarke habe vor dem Ablauf des Übergangszeitraums im Vereinigten Königreich nicht ernsthaft begonnen;

c)

der Inhaber einer Unionsmarke, die in der Union Bekanntheit erworben hat, ist berechtigt, in Bezug auf die entsprechende Marke aufgrund des bis zum Ablauf des Übergangszeitraums in der Union erworbenen Bekanntheit im Vereinigten Königreich Rechte auszuüben, die denen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2017/1001 und Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2015/2436 gleichwertig sind, und danach gründet die weitere Bekanntheit dieser Marke auf der Verwendung der Marke im Vereinigten Königreich.

(6)   In Bezug auf die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten eingetragenen Geschmacksmusterrechte und Sortenschutzrechte im Vereinigten Königreich gilt Folgendes:

a)

Das Recht des Vereinigten Königreichs schützt diese Rechte zumindest für die verbliebene Schutzdauer des entsprechenden eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder des entsprechenden gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts nach Unionsrecht;

b)

als Tag der Antragstellung oder Prioritätsdatum gilt der Tag, an dem der Antrag für das entsprechende eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder das entsprechende gemeinschaftliche Sortenschutzrecht gestellt wurde.

Artikel 55

Registrierungsverfahren

(1)   Die Registrierung, die Gewährung oder der Schutz nach Artikel 54 Absätze 1 und 2 dieses Abkommens erfolgt kostenlos durch die zuständigen Stellen im Vereinigten Königreich, die dabei die Daten verwenden, die in den Registern des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum, des Gemeinschaftlichen Sortenamts und der Europäischen Kommission zur Verfügung stehen. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 gilt als Register im Sinne dieses Artikels.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 besteht für die Inhaber der in Artikel 54 Absatz 1 genannten Rechte des geistigen Eigentums sowie die zur Verwendung einer geografischen Angabe, Ursprungsbezeichnung, Bezeichnung einer garantiert traditionellen Spezialität oder eines traditionellen Begriffs im Weinsektor berechtigten Personen im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 keine Pflicht zur Stellung eines Antrags oder zum Durchlaufen eines besonderen Verwaltungsverfahrens. Inhaber der in Artikel 54 Absatz 1 genannten Rechte des geistigen Eigentums werden nach dem Ablauf des Übergangszeitraums drei Jahre lang nicht dazu verpflichtet, über eine Postanschrift im Vereinigten Königreich zu verfügen.

(3)   Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, das Gemeinschaftliche Sortenamt und die Europäische Kommission stellen den zuständigen Stellen im Vereinigten Königreich alle Informationen zur Verfügung, die sie für die Registrierung, die Gewährung oder den Schutz nach Artikel 54 Absätze 1 und 2 dieses Abkommens benötigen.

(4)   Dieser Artikel lässt Verlängerungsgebühren, die bei der Verlängerung von Rechten fällig werden könnten, sowie die für die betroffenen Inhaber bestehende Möglichkeit unberührt, im Vereinigten Königreich nach dem Recht des Vereinigten Königreichs auf ihre Rechte des geistigen Eigentums zu verzichten.

Artikel 56

Fortgeltung internationaler Registrierungen, in denen die Europäische Union benannt ist, im Vereinigten Königreich

Das Vereinigte Königreich trifft Maßnahmen, um sicherzustellen, dass natürliche oder juristische Personen, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums nach dem Madrider System für die internationale Registrierung von Marken oder nach dem Haager System für die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster oder Modelle eine internationale Registrierung für Marken oder Geschmacksmuster erhalten haben, in denen die Europäische Union benannt ist, in Bezug auf diese internationalen Registrierungen im Vereinigten Königreich weiterhin in den Genuss des Schutzes dieser Marken oder gewerblichen Muster oder Modelle kommen.

Artikel 57

Fortgeltung von nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern im Vereinigten Königreich

Inhaber eines Rechts an einem vor dem Ablauf des Übergangszeitraums gemäß der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 entstandenen, nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster werden in Bezug auf dieses nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster ipso iure nach dem Recht des Vereinigten Königreichs Inhaber eines durchsetzbaren Rechts des geistigen Eigentums im Vereinigten Königreich, das denselben Schutz gewährt wie die Verordnung (EG) Nr. 6/2002. Das Recht des Vereinigten Königreichs schützt dieses Recht zumindest für die verbliebene Schutzdauer des entsprechenden nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach Artikel 11 Absatz 1 dieser Verordnung.

Artikel 58

Fortgesetzter Schutz von Datenbanken

(1)   Inhabern eines mit einer Datenbank in Bezug auf das Vereinigte Königreich zusammenhängenden, vor dem Ablauf des Übergangszeitraums entstandenen Rechts gemäß Artikel 7 der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (43) steht im Vereinigten Königreich in Bezug auf diese Datenbank ein durchsetzbares Recht des geistigen Eigentums nach dem Recht des Vereinigten Königreichs zu, das denselben Schutzumfang hat wie das in der Richtlinie 96/9/EG verankerte Recht, sofern der Inhaber des Rechts die Anforderungen des Artikels 11 dieser Richtlinie weiterhin erfüllt. Das Recht des Vereinigten Königreichs schützt dieses Recht zumindest für die verbliebene Schutzdauer des entsprechenden Rechts nach Artikel 10 der Richtlinie 96/9/EG.

(2)   Bei den im Folgenden genannten Personen und Unternehmen ist davon auszugehen, dass sie die Anforderungen von Artikel 11 der Richtlinie 96/9/EG erfüllen:

a)

Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs;

b)

natürliche Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich;

c)

im Vereinigten Königreich ansässige Unternehmen, sofern die Tätigkeit eines Unternehmens, das lediglich seinen Sitz im Vereinigten Königreich hat, eine tatsächliche ständige Verbindung mit der Wirtschaft des Vereinigten Königreichs oder eines Mitgliedstaats aufweist.

Artikel 59

Prioritätsrecht im Hinblick auf in Bearbeitung befindliche Anträge auf Unionsmarken, Gemeinschaftsgeschmacksmuster und gemeinschaftlichen Sortenschutz

(1)   Einer Person, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums nach dem Unionsrecht einen Antrag auf eine Unionsmarke oder ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster gestellt hat, dem ein Anmeldetag zuerkannt wurde, steht für dieselbe Marke in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen, die mit denen, auf die sich der in der Union gestellte Antrag bezieht, identisch oder in ihnen enthalten sind, oder für dasselbe Geschmacksmuster das Recht zu, binnen 9 Monaten ab dem Ende des Übergangszeitraums einen entsprechenden Antrag im Vereinigten Königreich zu stellen. Ein nach diesem Artikel gestellter Antrag gilt als an demselben Anmelde- und Prioritätstag gestellt, an dem der Antrag in der Union gestellt wurde; gegebenenfalls kommt diesem Antrag auch der Zeitrang einer nach den Artikeln 39 oder 40 der Verordnung (EU) 2017/1001 angemeldeten Marke des Vereinigten Königreichs zugute.

(2)   Einer Person, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums nach dem Unionsrecht einen Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz gestellt hat, steht für die Zwecke der Stellung eines Antrags für dieselbe Sorte im Vereinigten Königreich während eines Zeitraums von 6 Monaten ab dem Ablauf des Übergangszeitraums ein Ad-hoc-Prioritätsrecht im Vereinigten Königreich zu. Das Prioritätsrecht führt dazu, dass für die Zwecke der Bestimmung der Unterscheidbarkeit, Neuheit und Begründung des Rechts als Prioritätstag des Antrags auf Sortenschutz im Vereinigten Königreich der Tag gilt, an dem der Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz gestellt wurde.

Artikel 60

Im Vereinigten Königreich in Bearbeitung befindliche Anträge auf ergänzende Schutzzertifikate

(1)   Die Verordnungen (EG) Nr. 1610/96 (44) und Nr. 469/2009 (45) des Europäischen Parlaments und des Rates gelten jeweils für Anträge auf ergänzende Schutzzertifikate für Pflanzenschutzmittel und für Arzneimittel sowie für Anträge auf Verlängerung der Laufzeit dieser Zertifikate, sofern diese Anträge vor dem Ablauf der Übergangszeit bei den Behörden im Vereinigten Königreich gestellt wurden, wenn das Verwaltungsverfahren auf Ausstellung oder Verlängerung des betreffenden Zertifikats am Ende der Übergangszeit noch nicht beendet war.

(2)   Jedes nach Absatz 1 gewährte Zertifikat bietet denselben Schutzumfang, wie der in der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 oder der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 vorgesehene.

Artikel 61

Erschöpfung der Rechte

Rechte des geistigen Eigentums, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums nach den Bedingungen des Unionsrechts sowohl in der Union als auch im Vereinigten Königreich erschöpft waren, bleiben sowohl in der Union als auch im Vereinigten Königreich erschöpft.

TITEL V

Laufende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Artikel 62

Laufende Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

(1)   Im Vereinigten Königreich sowie in den Mitgliedstaaten finden in Situationen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen, die nachstehenden Rechtsakte wie folgt Anwendung:

a)

Das gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellte Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (46) und das gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellte Protokoll zum Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (47) finden Anwendung auf Rechtshilfeersuchen, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums aufgrund des jeweiligen Instruments bei der zentralen Behörde oder Justizbehörde eingegangen sind;

b)

Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates (48) findet Anwendung auf Europäische Haftbefehle, wenn die gesuchte Person vor dem Ablauf des Übergangszeitraums für die Zwecke der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls festgenommen wurde, und zwar unabhängig von der Entscheidung der vollstreckenden Justizbehörde darüber, ob die gesuchte Person in Haft zu halten oder vorläufig aus der Haft zu entlassen ist;

c)

Der Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates (49) findet Anwendung auf Sicherstellungsentscheidungen, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums zur Vollstreckung bei der zentralen Behörde oder der zuständigen Justizbehörde oder bei einer Justizbehörde im Vollstreckungsstaat eingegangen sind, die nicht dafür zuständig ist, diese anzuerkennen und die erforderlichen Maßnahmen für deren Vollstreckung zu treffen, die jedoch die Sicherstellungsentscheidung von Amts wegen der für die Vollstreckung zuständigen Justizbehörde übermittelt;

d)

Der Rahmenbeschluss 2005/214/JI (50) findet Anwendung auf Entscheidungen, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums bei der zentralen oder zuständigen Behörde im Vollstreckungsstaat oder bei einer Behörde des Vollstreckungsstaats eingegangen sind, die nicht dafür zuständig ist, diese anzuerkennen oder die erforderlichen Maßnahmen für deren Vollstreckung zu treffen, die jedoch die Entscheidung von Amts wegen der für die Vollstreckung zuständigen Behörde übermittelt;

e)

Der Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates (51) findet Anwendung auf Einziehungsentscheidungen, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums bei der zentralen oder zuständigen Behörde im Vollstreckungsstaat oder bei einer Behörde des Vollstreckungsstaats eingegangen sind, die nicht dafür zuständig ist, diese anzuerkennen oder die erforderlichen Maßnahmen für deren Vollstreckung zu treffen, die jedoch die Einziehungsentscheidung von Amts wegen der für die Vollstreckung zuständigen Behörde übermittelt;

f)

Der Rahmenbeschluss 2008/909/JI (52) findet Anwendung

i)

auf Urteile, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums bei der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats oder bei einer Behörde des Vollstreckungsstaats eingegangen sind, die nicht dafür zuständig ist, ein Urteil anzuerkennen oder zu vollstrecken, die jedoch das Urteil von Amts wegen der für die Vollstreckung zuständigen Behörde übermittelt;

ii)

für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 6 oder des Artikels 5 Absatz 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI, wenn dieser Rahmenbeschluss aufgrund von Buchstabe b des vorliegenden Absatzes anwendbar ist.

g)

Der Rahmenbeschluss 2008/675/JI des Rates (53) findet Anwendung auf neue Strafverfahren im Sinne von Artikel 3 dieses Rahmenbeschlusses, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingeleitet werden;

h)

Der Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates (54) findet Anwendung auf Informationsersuchen zu Verurteilungen, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums bei der zentralen Behörde eingegangen sind; nach dem Ablauf des Übergangszeitraums werden Antworten auf solche Ersuchen jedoch nicht über das nach dem Rahmenbeschluss 2009/316/JI des Rates (55) eingerichtete Europäischen Strafregisterinformationssystem übermittelt;

i)

Der Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates (56) findet Anwendung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums bei der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats oder bei einer Behörde des Vollstreckungsstaats eingegangen sind, die nicht dafür zuständig ist, diese anzuerkennen oder die erforderlichen Maßnahmen für deren Vollstreckung zu treffen, die jedoch das Urteil von Amts wegen der für die Vollstreckung zuständigen Behörde übermittelt;

j)

Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 2011/93/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (57) findet Anwendung auf Informationsersuchen, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums bei der zentralen Behörde eingegangen sind; nach dem Ablauf des Übergangszeitraums werden Antworten auf solche Ersuchen jedoch nicht über das nach dem Rahmenbeschluss 2009/316/JI eingerichtete Europäischen Strafregisterinformationssystem übermittelt;

k)

Die Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (58) findet Anwendung auf Europäische Schutzanordnungen, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums bei der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats oder bei einer Behörde des Vollstreckungsstaats eingegangen sind, die nicht dafür zuständig ist, diese anzuerkennen oder die erforderlichen Maßnahmen für deren Vollstreckung zu treffen, die jedoch die Europäische Schutzanordnung von Amts wegen der für die Vollstreckung zuständigen Behörde übermittelt;

l)

Die Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (59) findet Anwendung auf Europäische Ermittlungsanordnungen, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums bei der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats oder bei einer Behörde des Vollstreckungsstaats eingegangen sind, die nicht dafür zuständig ist, diese anzuerkennen oder die erforderlichen Maßnahmen für deren Vollstreckung zu treffen, die jedoch die Europäische Ermittlungsanordnung von Amts wegen der für die Vollstreckung zuständigen Behörde übermittelt.

(2)   Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs können sich weiterhin an den gemeinsamen Ermittlungsgruppen beteiligen, an denen sie sich vor dem Ablauf des Übergangszeitraums beteiligt haben, sofern diese Ermittlungsgruppen entweder gemäß Artikel 13 des vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellten Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates (60) gebildet wurden.

Abweichend von Artikel 8 dieses Abkommens ist das Vereinigte Königreich berechtigt, nach dem Ablauf des Übergangszeitraums noch höchstens ein Jahr lang die Netzanwendung für sicheren Datenaustausch (SIENA) in dem Umfang zu benutzen, wie es für die Zwecke des Informationsaustauschs innerhalb der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten gemeinsamen Ermittlungsgruppen unbedingt erforderlich ist. Das Vereinigte Königreich erstattet der Union die tatsächlichen Kosten, die der Union durch die Erleichterung der Nutzung von SIENA entstanden sind. Die Union teilt dem Vereinigten Königreich die Höhe dieser Kosten bis zum 31. März 2021 mit. Falls die mitgeteilte Höhe der entstandenen tatsächlichen Kosten erheblich von dem bestmöglich geschätzten Betrag abweicht, den die Union dem Vereinigten Königreich vor der Unterzeichnung dieses Abkommens mitgeteilt hat, so zahlt das Vereinigte Königreich der Union unverzüglich den bestmöglich geschätzten Betrag; der Gemeinsame Ausschuss bestimmt dann, wie mit dem Unterschied zwischen den tatsächlich entstandenen Kosten und dem bestmöglich geschätzten Betrag zu verfahren ist.

(3)   Eurojust kann auf Ersuchen des Vereinigten Königreichs vorbehaltlich der Einhaltung von Artikel 26a Absatz 7 Buchstabe a und des Artikels 27 des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (61) Informationen, auch personenbezogene Daten, aus seinem Fallbearbeitungssystem bereitstellen, wenn dies für den Abschluss der in Absatz 1 Buchstaben a, b, c, e und l des vorliegenden Artikels genannten laufenden Verfahren oder für die Arbeit der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten gemeinsamen Ermittlungsgruppen erforderlich ist. Die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs können auf Ersuchen Eurojust die in ihrem Besitz befindlichen Informationen bereitstellen, wenn dies für den Abschluss der in Absatz 1 Buchstaben a, b, c, e und l des vorliegenden Artikels genannten laufenden Verfahren oder für die Arbeit der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten gemeinsamen Ermittlungsgruppen erforderlich ist. Entstehen aufgrund der Anwendung des vorliegenden Absatzes Ausgaben außerordentlichen Charakters, so bestimmt der Gemeinsame Ausschuss, wie mit diesen Ausgaben zu verfahren ist.

Artikel 63

Laufende Verfahren der Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung, polizeiliche Zusammenarbeit und Austausch von Informationen

(1)   Im Vereinigten Königreich sowie in den Mitgliedstaaten finden in Situationen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen, die nachstehenden Rechtsakte wie folgt Anwendung:

a)

Die Artikel 39 und 40 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 („Schengener Durchführungsübereinkommen“) (62) in Verbindung mit dessen Artikeln 42 und 43 finden Anwendung auf:

i)

Ersuchen gemäß Artikel 39 des Schengener Durchführungsübereinkommens, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums bei der mit der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit beauftragten zentrale Stelle oder bei den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei oder bei ersuchten Polizeibehörden eingegangen sind, die für die Erledigung nicht zuständig sind, die jedoch das Ersuchen an die zuständigen Behörden weiterleiten;

ii)

Hilfeersuchen gemäß Artikel 40 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums bei einer von einem Vertragsstaat benannten Behörde eingehen;

iii)

grenzüberschreitende Observationen, die gemäß Artikel 40 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens ohne vorherige Genehmigung durchgeführt werden, wenn die grenzüberschreitende Überwachung vor dem Ablauf des Übergangszeitraums begonnen hat;

b)

das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (63) findet Anwendung auf:

i)

Auskunftsersuchen, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums bei der ersuchten Behörde eingehen;

ii)

Überwachungsersuchen, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums bei der ersuchten Behörde eingehen;

iii)

Ermittlungsersuchen, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums bei der ersuchten Behörde eingehen;

iv)

Zustellungsersuchen, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums bei der ersuchten Behörde eingehen;

v)

Ersuchen um Genehmigung grenzüberschreitender Observationen oder um die diesbezügliche Beauftragung der Beamten des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet eine Observation durchgeführt wird, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums bei einer vom ersuchten Mitgliedstaat benannten Behörde eingehen, die zur Erteilung der beantragten Genehmigung oder zur Weiterleitung des Ersuchens befugt ist;

vi)

grenzüberschreitende Observation, die gemäß Artikel 40 Absatz 2 des Schengener Durchführungsübereinkommens ohne vorherige Genehmigung durchgeführt werden, wenn die grenzüberschreitende Überwachung vor dem Ablauf des Übergangszeitraums begonnen hat;

vii)

Ersuchen um Durchführung von kontrollierten Lieferungen, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums bei der ersuchten Behörde eingehen;

viii)

Ersuchen um Genehmigung verdeckter Ermittlungen, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums bei der ersuchten Behörde eingehen;

ix)

gemeinsame Sonderermittlungsteams, die gemäß Artikel 24 dieses Übereinkommen vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingesetzt werden;

c)

Der Beschluss 2000/642/JI des Rates (64) findet Anwendung auf Ersuchen, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums bei der zentralen Meldestelle eingegangen sind;

d)

Der Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates (65) findet Anwendung auf Ersuchen, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde eingegangen sind;

e)

Der Beschluss 2007/533/JI des Rates (66) findet Anwendung auf den Austausch ergänzender Informationen, wenn vor dem Ablauf des Übergangszeitraums in einer im Rahmen des Schengener Informationssystems erstellten Ausschreibung ein Treffer erzielt wurde, sofern dessen Bestimmungen am letzten Tag des Übergangszeitraums auf das Vereinigte Königreich anwendbar waren. Abweichend von Artikel 8 dieses Abkommens ist das Vereinigte Königreich berechtigt, nach dem Ablauf des Übergangszeitraums noch höchstens 3 Monate lang die in Artikel 8 Absatz 1 des Beschlusses 2007/533/JI genannte Kommunikationsinfrastruktur in dem Umfang zu nutzen, in dem dies für die Zwecke des Austauschs dieser ergänzenden Informationen unbedingt erforderlich ist. Das Vereinigte Königreich erstattet der Union die tatsächlichen Kosten, die der Union durch die Erleichterung der Nutzung der Kommunikationsinfrastruktur durch das Vereinigte Königreich entstanden sind. Die Union teilt dem Vereinigten Königreich bis zum 31. März 2021 die Höhe dieser Kosten mit. Falls die mitgeteilte Höhe der entstandenen tatsächlichen Kosten erheblich von dem bestmöglich geschätzten Betrag abweicht, den die Union dem Vereinigten Königreich vor der Unterzeichnung dieses Abkommens mitgeteilt hat, so zahlt das Vereinigte Königreich der Union unverzüglich den bestmöglich geschätzten Betrag; der Gemeinsame Ausschuss bestimmt dann, wie mit dem Unterschied zwischen den tatsächlich entstandenen Kosten und dem bestmöglich geschätzten Betrag zu verfahren ist.

f)

Der Beschluss 2007/845/JI des Rates (67) findet Anwendung auf Ersuchen, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums bei einer Vermögensabschöpfungsstelle eingegangen sind;

g)

Die Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates (68) findet Anwendung auf Ersuchen, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums gemäß den Artikeln 9 und 10 dieser Richtlinie bei der PNR-Zentralstelle eingegangen sind.

(2)   Abweichend von Artikel 8 dieses Abkommens ist das Vereinigte Königreich berechtigt, nach dem Ablauf des Übergangszeitraums noch höchstens ein Jahr lang die Netzanwendung für sicheren Datenaustausch (SIENA) in dem Umfang zu benutzen, wie es für die Zwecke des Abschlusses der in Absatz 1 Buchstaben c, d, f und g des vorliegenden Artikels genannten laufenden Verfahren unbedingt erforderlich ist. Das Vereinigte Königreich erstattet der Union die tatsächlichen Kosten, die der Union durch die Erleichterung der Nutzung von SIENA entstanden sind. Die Union teilt dem Vereinigten Königreich bis zum 31. März 2021 die Höhe dieser Kosten mit. Falls die mitgeteilte Höhe der entstandenen tatsächlichen Kosten erheblich von dem bestmöglich geschätzten Betrag abweicht, den die Union dem Vereinigten Königreich vor der Unterzeichnung dieses Abkommens mitgeteilt hat, so zahlt das Vereinigte Königreich der Union unverzüglich den bestmöglich geschätzten Betrag; der Gemeinsame Ausschuss bestimmt dann, wie mit dem Unterschied zwischen den tatsächlich entstandenen Kosten und dem bestmöglich geschätzten Betrag zu verfahren ist.

Artikel 64

Empfangs- oder Festnahmebestätigung

(1)   Die zuständige Anordnungs- oder ersuchende Behörde kann binnen 10 Tagen nach dem Ablauf der Übergangszeit eine Bestätigung des Empfangs einer gerichtlichen Entscheidung oder eines Rechtshilfeersuchens im Sinne von Artikel 62 Absatz 1 Buchstaben a, c bis e, f, i und h bis l sowie von Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii, Buchstabe b Ziffern i bis v, vii, viii und ix, sowie Buchstaben c, d, f und g verlangen, sofern sie Zweifel daran hat, dass eine gerichtliche Entscheidung oder ein Ersuchen vor dem Ablauf der Übergangszeit bei der Vollstreckungs- oder ersuchten Behörde eingegangen ist.

(2)   Hat die zuständige anordnende Justizbehörde in den in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b genannten Fällen Zweifel daran, dass die Festnahme der gesuchten Person gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vor dem Ablauf des Übergangszeitraums erfolgt ist, so kann sie binnen 10 Tagen nach dem Ende des Übergangszeitraums von der zuständigen vollstreckenden Justizbehörde eine Bestätigung der Verhaftung verlangen.

(3)   Sofern die Bestätigung nicht bereits gemäß den anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts übermittelt wurde, beantwortet die in den Absätzen 1 und 2 genannte vollstreckende oder ersuchte Behörde einen Antrag auf Bestätigung des Empfangs oder der Festnahme innerhalb von 10 Tagen nach Eingang des Antrags.

Artikel 65

Sonstige anwendbare Unionsrechtsakte

Die Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (69) und die Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (70) finden Anwendung auf die in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b dieses Abkommens genannten Verfahren.

TITEL VI

Laufende justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen

Artikel 66

Auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht

Im Vereinigten Königreich finden die folgenden Rechtsakte wie folgt Anwendung:

a)

Die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (71) gilt für Verträge, die vor dem Ablauf der Übergangszeit abgeschlossen wurden;

b)

Die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (72) gilt für schadensbegründende Ereignisse, die vor dem Ablauf der Übergangszeit eingetreten sind.

Artikel 67

Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen sowie diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen zentralen Behörden

(1)   Im Vereinigten Königreich sowie in den Mitgliedstaaten in Fällen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen, gelten für vor dem Ablauf der Übergangszeit eingeleitete gerichtliche Verfahren sowie für damit zusammenhängende Verfahren oder Klagen gemäß den Artikeln 29, 30 und 31 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (73) oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 oder den Artikeln 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates (74) die folgenden Rechtsakte und Bestimmungen Anwendung:

a)

die Zuständigkeitsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012;

b)

die Zuständigkeitsbestimmungen der Verordnung (EU) 2017/1001, der Verordnung (EG) Nr. 6/2002, der Verordnung (EG) Nr. 2100/94, der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (75) und der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (76);

c)

die Zuständigkeitsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 2201/2003;

d)

die Zuständigkeitsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 4/2009.

(2)   Im Vereinigten Königreich sowie in den Mitgliedstaaten finden in Fällen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen, die folgenden Rechtsakte oder Bestimmungen auf die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen, Entscheidungen, öffentlichen Urkunden, gerichtlichen Vergleichen und Gerichtsstandsvereinbarungen Anwendung:

a)

Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 findet Anwendung auf die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen, die in vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingeleiteten gerichtlichen Verfahren ergangen sind, sowie auf öffentliche Urkunden, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums förmlich errichtet oder eingetragen beziehungsweise gebilligt oder geschlossen worden sind;

b)

die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 2201/2003 finden Anwendung auf die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen, die in vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingeleiteten gerichtlichen Verfahren ergangen sind, sowie auf öffentliche Urkunden, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums förmlich errichtet oder eingetragen beziehungsweise gebilligt oder geschlossen worden sind;

c)

die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 4/2009 finden Anwendung auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, die in vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingeleiteten gerichtlichen Verfahren ergangen sind, sowie auf vor dem Ablauf des Übergangszeitraums gebilligte oder geschlossene gerichtliche Vergleiche und ausgestellte öffentliche Urkunden;

d)

die Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (77) findet Anwendung auf Urteile, die in vor dem Ablauf der Übergangszeit eingeleiteten gerichtlichen Verfahren ergangen sind, sowie auf vor dem Ablauf der Übergangszeit gebilligte oder geschlossene gerichtliche Vergleiche und ausgestellte öffentliche Urkunden, sofern die Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel vor dem Ablauf der Übergangszeit beantragt wurde.

(3)   Im Vereinigten Königreich sowie in den Mitgliedstaaten finden in Fällen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen, die nachstehenden Bestimmungen wie folgt Anwendung:

a)

Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 findet Anwendung auf Ersuchen und Anträge, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums bei der zentralen oder einer anderen zuständigen Behörde eingegangen sind;

b)

Kapitel VII der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 findet Anwendung auf die in Absatz 2 Buchstabe c dieses Artikels genannten Anerkennungs- oder Vollstreckungsanträge und für Ersuchen, die vor dem Ablauf der Übergangszeit bei der zentralen Behörde des ersuchten Staats eingegangen sind;

c)

die Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates (78) findet Anwendung auf die in Artikel 6 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Insolvenzverfahren und -klagen, sofern das Hauptverfahren vor dem Ablauf der Übergangszeit eingeleitet wurde;

d)

die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (79) findet Anwendung auf Europäische Zahlungsbefehle, die vor dem Ablauf der Übergangszeit beantragt wurden; wird das Verfahren nach Stellung eines solchen Antrags gemäß Artikel 17 Absatz 1 dieser Verordnung übergeleitet, so gilt das Verfahren als vor dem Ablauf der Übergangszeit eingeleitet;

e)

die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (80) findet Anwendung auf Verfahren für geringfügige Forderungen, die vor dem Ablauf der Übergangszeit eingeleitet wurden;

f)

die Verordnung (EG) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (81) findet Anwendung auf Bescheinigungen, die vor dem Ablauf der Übergangszeit ausgestellt wurden.

Artikel 68

Laufende Verfahren der justiziellen Zusammenarbeit

Im Vereinigten Königreich sowie in den Mitgliedstaaten finden in Fällen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen, die nachstehenden Rechtsakte wie folgt Anwendung:

a)

Die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (82) findet Anwendung auf gerichtliche und außergerichtliche Schriftstücke, die vor dem Ablauf der Übergangszeit zum Zwecke der Zustellung bei einer der folgenden Stellen eingegangen sind:

i)

einer Empfangsstelle;

ii)

einer Zentralstelle des Staates, in dem die Zustellung erfolgen soll; oder

iii)

diplomatischen oder konsularischen Vertretungen, Postdiensten oder Amtspersonen, Beamten oder sonstigen zuständigen Personen des Empfangsmitgliedstaats im Sinne der Artikel 13, 14 und 15 der genannten Verordnung;

b)

Die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 (83) findet Anwendung auf Ersuchen, die vor dem Ablauf der Übergangszeit bei einer der folgenden Stellen eingegangen sind:

i)

einem ersuchten Gericht;

ii)

einer Zentralstelle des Staates, in dem die Beweisaufnahme erfolgen soll; oder

iii)

einer Zentralstelle oder zuständigen Behörde im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 der genannten Verordnung;

c)

die Entscheidung 2001/470/EG des Rates (84) gilt für Ersuchen, die vor dem Ablauf der Übergangsfrist eingegangen sind; die ersuchende Kontaktstelle kann binnen 7 Tagen nach dem Ende des Übergangszeitraums eine Eingangsbestätigung verlangen, sofern sie Zweifel daran hat, ob das Ersuchen vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingegangen ist.

Artikel 69

Sonstige anwendbare Bestimmungen

(1)   Im Vereinigten Königreich sowie in den Mitgliedstaaten finden in Fällen, die einen Bezug zum Vereinigten Königreich aufweisen, die nachstehenden Rechtsakte wie folgt Anwendung:

a)

Die Richtlinie 2003/8/EG des Rates (85) findet Anwendung auf Anträge auf Prozesskostenhilfe, die vor dem Ablauf der Übergangsfrist bei der Empfangsbehörde eingegangen sind. Die ersuchende Kontaktstelle kann binnen 7 Tagen nach dem Ende des Übergangszeitraums eine Eingangsbestätigung verlangen, sofern sie Zweifel daran hat, ob das Ersuchen vor deren Ablauf eingegangen ist;

b)

Die Verordnung (EG) Nr. 52/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (86) findet Anwendung, wenn vor dem Ablauf des Übergangszeitraums

i)

die Parteien vereinbart haben, die Mediation zu nutzen, nachdem die Streitigkeit entstanden ist,

ii)

die Mediation von einem Gericht angeordnet wurde oder

iii)

ein Gericht die Parteien zur Nutzung einer Mediation aufgefordert hat;

c)

die Richtlinie 2004/80/EG des Rates (87) findet Anwendung auf Anträge, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums bei der Entscheidungsbehörde eingegangen sind.

(2)   Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a dieses Abkommens finden auch auf diejenigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 Anwendung, die aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (88) anwendbar sind.

(3)   Artikel 68 Buchstabe a dieses Abkommens findet auch auf diejenigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 Anwendung, die aufgrund des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (89) anwendbar sind.

TITEL VII

Vor dem Ablauf des Übergangszeitraums oder aufgrund dieses Abkommens verarbeitete oder erhobene Daten und Informationen

Artikel 70

Begriffsbestimmung

Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck „Unionsrecht über den Schutz personenbezogener Daten“

a)

die Verordnung (EU) 2016/679 mit Ausnahme ihres Kapitels VII;

b)

die Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (90);

c)

die Richtlinie (EU) 58/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (91);

d)

alle sonstigen Bestimmungen des Unionsrechts über den Schutz personenbezogener Daten.

Artikel 71

Schutz personenbezogener Daten

(1)   Das Unionsrecht über den Schutz personenbezogener Daten gilt im Vereinigten Königreich für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten betroffener Personen außerhalb des Vereinigten Königreichs, sofern die personenbezogenen Daten

a)

vor dem Ablauf des Übergangszeitraums im Vereinigten Königreich gemäß dem Unionsrecht verarbeitet wurden oder

b)

nach dem Ablauf des Übergangszeitraums aufgrund des vorliegenden Abkommens im Vereinigten Königreich verarbeitet werden.

(2)   Absatz 1 ist nicht anwendbar, soweit die Verarbeitung der darin genannten personenbezogenen Daten einem angemessenen Schutzniveau unterliegt, wie es in anwendbaren Beschlüssen gemäß Artikel 45 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 oder Artikel 36 Absatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/680 festgelegt ist.

(3)   Sofern eine in Absatz 2 genannte Entscheidung nicht mehr anwendbar ist, gewährleistet das Vereinigte Königreich einen Schutz personenbezogener Daten, der bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der in Absatz 1 genannten betroffenen Personen dem Schutzniveau des Unionsrechts über den Schutz der personenbezogenen Daten im Wesentlichen entspricht.

Artikel 72

Vertrauliche Behandlung und eingeschränkte Nutzung von Daten und Informationen im Vereinigten Königreich

Unbeschadet des Artikels 71 gelten zusätzlich zum Unionsrecht über den Schutz personenbezogener Daten die Bestimmungen des Unionsrechts über die vertrauliche Behandlung, die eingeschränkte Nutzung, die Speicherbegrenzung und die Pflicht zur Löschung von Daten und Informationen für Daten und Informationen, die von Behörden oder amtlichen Stellen oder den in Artikel 4 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (92) definierten Auftraggebern des Vereinigten Königreichs oder im Vereinigten Königreich erhoben wurden, und zwar

a)

vor Ende des Übergangszeitraums oder

b)

auf der Grundlage dieses Abkommens.

Artikel 73

Behandlung von aus dem Vereinigten Königreich erhaltenen Daten und Informationen

Die Union behandelt aus dem Vereinigten Königreich erhaltene Daten und Informationen, die sie vor dem Ablauf des Übergangszeitraums erhalten hat oder die sie nach dem Ablauf des Übergangszeitraums aufgrund dieses Abkommens erhalten hat, nicht allein deshalb anders als aus einem Mitgliedstaat erhaltene Daten und Informationen, weil das Vereinigte Königreich aus der Union ausgetreten ist.

Artikel 74

Informationssicherheit

(1)   Die Bestimmungen des Unionsrechts über den Schutz von EU- und Euratom-Verschlusssachen gelten für Verschlusssachen, die das Vereinigte Königreich von der Union oder einem Mitgliedstaat bzw. die Union oder ein Mitgliedstaat vom Vereinigten Königreich entweder vor dem Ablauf des Übergangszeitraums oder aufgrund dieses Abkommens erhalten hat.

(2)   Die sich aus dem Unionsrecht ergebenden Verpflichtungen in Bezug auf den Geheimschutz in der Wirtschaft finden Anwendung auf das Vereinigte Königreich in den Fällen, in denen das Ausschreibungsverfahren bzw. das Verfahren zur Vergabe eines Auftrags oder einer Finanzhilfe für den als Verschlusssache eingestuften Auftrag oder Unterauftrag oder die als Verschlusssache eingestufte Finanzhilfevereinbarung vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingeleitet wurde.

(3)   Das Vereinigte Königreich stellt sicher, dass kryptografische Produkte, die kryptografische Verschlussalgorithmen verwenden, die unter der Aufsicht einer Krypto-Zulassungsstelle eines Mitgliedstaats oder des Vereinigten Königreichs entwickelt und von dieser evaluiert und genehmigt wurden und die bis zum Ablauf des Übergangszeitraums von der Union genehmigt und im Vereinigten Königreich vorhanden waren, nicht in ein Drittland transferiert werden.

(4)   Für diese Produkte gelten alle in der Unionsgenehmigung der kryptografischen Produkte festgelegten Anforderungen, Einschränkungen und Bedingungen.

TITEL VIII

Laufende Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Artikel 75

Begriffsbestimmung

Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck „einschlägige Regeln“ die für die Vergabe öffentlicher Aufträge geltenden allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, die Richtlinien 2009/81/EG (93), 2014/23/EU (94), 2014/24/EU (95) und 2014/25/EU (96) des Europäischen Parlaments und des Rates, die Verordnungen (EG) Nr. 2195/2002 (97) und (EG) Nr. 1370/2007 (98) des Europäischen Parlaments und des Rates, Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 (99), die Artikel 11 und 12 der Richtlinie 96/67/EG des Rates (100), die Artikel 16, 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (101), die Artikel 6 und 7 der Verordnung (EU) 2017/352 des Europäischen Parlaments und des Rates (102) sowie alle sonstigen spezifischen Bestimmungen des Unionsrechts zur Regelung der Verfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge.

Artikel 76

Für laufende Verfahren geltende Regelungen

(1)   Die einschlägigen Regelungen finden

a)

unbeschadet des Buchstaben b Anwendung auf Verfahren, die vor dem Ablauf des Übergangszeitraums von den Auftraggebern in den Mitgliedstaaten oder im Vereinigten Königreich gemäß diesen Regelungen eingeleitet und am letzten Tag des Übergangszeitraums noch nicht abgeschlossen waren; dies gilt auch für Verfahren, bei denen dynamische Beschaffungssysteme zum Einsatz kommen, sowie für Verfahren, bei denen in Form einer Vorinformation oder regelmäßigen nichtverbindlichen Bekanntmachung oder einer Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems zum Wettbewerb aufgefordert wird; und

b)

Anwendung auf die in Artikel 29 Absätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 2009/81/EG, Artikel 33 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie 2014/24/EU und Artikel 51 Absatz 2 der Richtlinie 2014/25/EU genannten Verfahren, die sich auf die Durchführung der im Folgenden genannten Rahmenvereinbarungen zwischen Auftraggebern in den Mitgliedstaaten oder im Vereinigten Königreich beziehen, wozu auch die Vergabe von Aufträgen auf der Grundlage solcher Rahmenvereinbarungen zählt:

i)

Rahmenvereinbarungen, die vor dem Ablauf der Übergangszeit geschlossen wurden und am letzten Tag dieser Frist weder abgelaufen noch gekündigt waren; oder

ii)

Rahmenvereinbarungen, die nach dem Ablauf des Übergangszeitraums nach einem unter Buchstabe a des vorliegenden Absatzes fallenden Verfahren geschlossen werden.

(2)   Unbeschadet der Anwendbarkeit etwaiger, im Einklang mit dem Unionsrecht stehender Einschränkungen beachten die Auftraggeber in Bezug auf Bieter oder gegebenenfalls andere zur Einreichung von Angeboten berechtigte Personen aus den Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich in den in Absatz 1 genannten Verfahren das Gleichbehandlungsgebot.

(3)   Ein Verfahren im Sinne von Absatz 1 gilt als eingeleitet, wenn im Einklang mit den einschlägigen Regelungen ein Aufruf zum Wettbewerb oder eine sonstige Aufforderung zur Einreichung von Angeboten ergangen ist. Lassen die einschlägigen Regelungen den Rückgriff auf Verfahren zu, die kein Aufruf zum Wettbewerb oder sonstige Aufforderung zur Abgabe von Angeboten vorschreiben, so gilt das Verfahren als eingeleitet, wenn der Auftraggeber im Zusammenhang mit dem spezifischen Verfahren Kontakt zu Wirtschaftsteilnehmern aufgenommen hat.

(4)   Ein Verfahren im Sinne von Absatz 1 gilt als abgeschlossen,

a)

wenn im Einklang mit den einschlägigen Regelungen eine Vergabebekanntmachung veröffentlicht wurde oder –falls diese Regelungen keine Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung vorschreiben – der betreffende Vertrag geschlossen wurde; oder

b)

für den Fall, dass der Auftraggeber entscheidet, den Auftrag nicht zu vergeben: wenn die Bieter oder die sonstigen zur Abgabe eines Angebots Berechtigten darüber informiert wurden, warum der Auftrag nicht vergeben wurde.

(5)   Dieser Artikel lässt die Regelungen der Union oder des Vereinigten Königreichs auf dem Gebiet der Zölle, der Beförderung von Waren, der Erbringung von Dienstleistungen, der Anerkennung von Berufsqualifikationen oder des geistigen Eigentums unberührt.

Artikel 77

Nachprüfungsverfahren

Die Richtlinien 89/665/EWG (103) und 92/13/EWG (104) des Rates finden Anwendung auf die in den Geltungsbereich dieser Richtlinien fallenden, in Artikel 76 dieses Abkommens genannten Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge.

Artikel 78

Zusammenarbeit

Abweichend von Artikel 8 dieses Abkommens findet Artikel 61 Absatz 2 der Richtlinie 2014/24/EU für die Dauer von höchstens 9 Monaten nach Ablauf des Übergangszeitraums Anwendung auf Verfahren im Sinne dieser Richtlinie, die von Auftraggebern im Vereinigten Königreich vor dem Ablauf des Übergangszeitraums eingeleitet wurden und am letzten Tag des Übergangszeitraums noch nicht abgeschlossen waren.

TITEL IX

EURATOM-bezogene Fragen

Artikel 79

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck

a)

„Gemeinschaft“ die Europäische Atomgemeinschaft;

b)

„Sicherungsmaßnahmen“ Tätigkeiten, mit denen nachgeprüft wird, ob Kernmaterial und kerntechnische Ausrüstung nicht zu anderen als den von ihren Nutzern angegebenen Zwecken verwendet werden, sowie Tätigkeiten, mit denen nachgeprüft wird, ob internationale Rechtspflichten zur Nutzung von Kernmaterial und kerntechnischer Ausrüstung für friedliche Zwecke erfüllt werden;

c)

„besondere spaltbare Stoffe“ besondere spaltbare Stoffe im Sinne der Begriffsbestimmung von Artikel 197 Nummer 1 des Euratom-Vertrags;

d)

„Erze“ Erze im Sinne der Begriffsbestimmung von Artikel 197 Nummer 4 des Euratom-Vertrags;

e)

„Ausgangsstoffe“ Ausgangsstoffe im Sinne der Begriffsbestimmung von Artikel 197 Nummer 3 des Euratom-Vertrags;

f)

„Kernmaterial“ Erze, Ausgangsstoffe und besondere spaltbare Stoffe;

g)

„abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle“ abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle im Sinne der Begriffsbestimmung der Artikel 3 Nummern 7 und 11 der Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates (105).

Artikel 80

Ende der Verantwortung der Gemeinschaft für Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Vereinigten Königreich

(1)   Das Vereinigte Königreich trägt die alleinige Verantwortung für die Gewährleistung, dass alle unter den Euratom-Vertrag fallenden Erze, Ausgangsstoffe und besonderen spaltbaren Stoffe, die sich am Ende des Übergangszeitraums im Vereinigten Königreich befinden, im Einklang mit den einschlägigen und anwendbaren internationalen Verträgen und Übereinkommen gehandhabt werden; hierzu gehören insbesondere, aber nicht nur internationale Verträge und Übereinkommen auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit, der Sicherungsmaßnahmen, der Nichtverbreitung und des physischen Schutzes von Kernmaterial sowie internationale Verträge und Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle.

(2)   Das Vereinigte Königreich trägt die alleinige Verantwortung für die Gewährleistung der Einhaltung internationaler Verpflichtungen, die sich aus seiner Mitgliedschaft in der Internationalen Atomenergie-Organisation oder aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen oder sonstigen einschlägigen internationalen Verträgen oder Übereinkommen ergeben, denen das Vereinigte Königreich beigetreten ist.

Artikel 81

Sicherungsmaßnahmen

Das Vereinigte Königreich setzt ein Sicherungsmaßnahmensystem um. Dieses Sicherungsmaßnahmensystem bietet die gleiche Wirksamkeit und den gleichen Schutzumfang, wie die Gemeinschaft sie im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs im Einklang mit dem Übereinkommen zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen in Verbindung mit der geänderten Fassung des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen [INFCIRC/263] gewährt.

Artikel 82

Spezielle Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften

Das Vereinigte Königreich sorgt dafür, dass spezielle Verpflichtungen aus Übereinkünften eingehalten werden, die die Gemeinschaft mit Drittländern oder internationalen Organisationen im Zusammenhang mit nuklearer Ausrüstung, Kernmaterial oder sonstigen Nukleargütern, die sich am Ende des Übergangszeitraums im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs befinden, geschlossen hat, oder es sorgt auf andere Weise dafür, dass im Einvernehmen mit dem betreffenden Drittland oder der betreffenden internationalen Organisation geeignete Absprachen getroffen werden.

Artikel 83

Eigentum und Rechte zur Nutzung und zum Verbrauch besonderer spaltbarer Stoffe im Vereinigten Königreich

(1)   Besondere spaltbare Stoffe, die sich im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs befinden und auf die bis zum Ende des Übergangszeitraums Artikel 86 des Euratom-Vertrags Anwendung fand, stehen nach dem Ablauf des Übergangszeitraums nicht mehr im Eigentum der Gemeinschaft.

(2)   Die in Absatz 1 genannten besonderen spaltbaren Stoffe gehen ins Eigentum der Personen oder Unternehmen über, denen am Ende des Übergangszeitraums das uneingeschränkte Recht zur Nutzung und zum Verbrauch dieser Stoffe gemäß Artikel 87 des Euratom-Vertrags zustand.

(3)   Steht das in Absatz 2 genannte Recht zur Nutzung und zum Verbrauch besonderer spaltbarer Stoffe („betreffende Stoffe“) einem Mitgliedstaat oder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässigen Personen oder Unternehmen zu, so gilt zum Schutz der Integrität der in Titel II Kapitel 6 des Euratom-Vertrags festgelegten gemeinsamen Versorgungspolitik sowie des in Titel II Kapitel 9 festgelegten gemeinsamen Markts auf dem Kerngebiet, auch hinsichtlich des Niveaus der auf die betreffenden Stoffe anwendbaren Sicherungsmaßnahmen, Folgendes:

a)

In Bezug auf Artikel 5 des vorliegenden Abkommens ist die Gemeinschaft berechtigt, die Hinterlegung der betreffenden Stoffe bei der gemäß Artikel 52 Absatz 2 Buchstabe b des Euratom-Vertrags eingerichteten Agentur oder in anderen Lagern zu verlangen, die der Überwachung der Europäischen Kommission unterstehen oder zugänglich sind;

b)

die Gemeinschaft ist gemäß Artikel 52 Absatz 2 des Euratom-Vertrags zum Abschluss von Verträgen berechtigt, die sich auf die Lieferung der betreffenden Stoffe an alle Personen oder Unternehmen beziehen, die im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs oder in einem Drittland ansässig sind;

c)

Artikel 20 der Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 der Kommission (106) findet mit Ausnahme von Absatz 1 Buchstaben b und c auf die betreffenden Stoffe Anwendung;

d)

die Ausfuhr der betreffenden Stoffe in ein Drittland wird von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats genehmigt, in dem die Person oder das Unternehmen ansässig ist, der bzw. dem gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates (107) das Recht zur Nutzung und zum Verbrauch der betreffenden Stoffe zusteht;

e)

in Bezug auf die betreffenden Stoffe ist die Gemeinschaft zur Ausübung aller anderen Rechte nach dem Euratom-Vertrag berechtigt, die sich gemäß Artikel 86 dieses Vertrags aus dem Eigentum ergeben.

(4)   Mitgliedstaaten, Personen oder Unternehmen, denen das uneingeschränkte Recht zur Nutzung und zum Verbrauch der besonderen spaltbaren Stoffe zusteht, die sich am Ende des Übergangszeitraums im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs befinden, bleiben Inhaber dieses Rechts.

Artikel 84

Ausrüstung und sonstige, mit Sicherungsmaßnahmen zusammenhängende Vermögensgegenstände

(1)   Befinden sich Ausrüstungen und andere, mit Sicherungsmaßnahmen im Sinne des Euratom-Vertrags zusammenhängende Vermögensgegenstände der Gemeinschaft am Ende des Übergangszeitraums gemäß Anhang V im Vereinigten Königreich, so gehen sie ins Eigentum des Vereinigten Königreichs über. Das Vereinigte Königreich erstattet der Union den Wert dieser Ausrüstungen und der sonstigen Vermögensgegenstände; die Berechnung dieses Werts basiert auf dem Wert, der diesen Ausrüstungen und Vermögensgegenständen in den konsolidierten Abschlüssen für das Jahr 2020 zugewiesen wurde.

(2)   Das Vereinigte Königreich übernimmt alle Rechte, Obliegenheiten und Pflichten, die mit den in Absatz 1 genannten Ausrüstungen und sonstigen Vermögensgegenständen verbunden sind.

Artikel 85

Abgebrannte Brennelemente und radioaktive Abfälle

Artikel 4 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2011/70/Euratom finden Anwendung auf die Letztverantwortung für im Vereinigten Königreich abgebrannte Brennelemente und dort entstandene radioaktive Abfälle, die sich am Ende des Übergangszeitraums im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befinden.

TITEL X

Gerichts- und Verwaltungsverfahren der Union

Kapitel 1

Gerichtsverfahren

Artikel 86

Vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anhängige Rechtssachen

(1)   Der Gerichtshof der Europäischen Union ist weiterhin für Verfahren zuständig, die vor Ende des Übergangszeitraums durch oder gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet werden. Diese Zuständigkeit gilt für alle Verfahrensstufen, einschließlich Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof und Verfahren vor dem Gericht, wenn ein Verfahren an das Gericht zurückverwiesen wird.

(2)   Der Gerichtshof der Europäischen Union ist weiterhin für Vorabentscheidungsersuchen der Gerichte des Vereinigten Königreichs zuständig, die vor Ende des Übergangszeitraums vorgelegt werden.

(3)   Für die Zwecke dieses Kapitels gilt ein Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu dem Zeitpunkt als eingeleitet und ein Vorabentscheidungsersuchen zu dem Zeitpunkt als vorgelegt, zu dem die Unterlagen zur Einleitung des Verfahrens von der Kanzlei des Gerichtshofs der Europäischen Union registriert wurden.

Artikel 87

Neue Rechtssachen vor dem Gerichtshof

(1)   Gelangt die Europäische Kommission zu der Auffassung, dass das Vereinigte Königreich eine Verpflichtung aus den Verträgen oder dem Vierten Teil dieses Abkommens vor Ende des Übergangszeitraums nicht erfüllt hat, so kann sie den Gerichtshof der Europäischen Union im Einklang mit den Vorschriften nach Artikel 258 AEUV beziehungsweise Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 2 AEUV innerhalb von vier Jahren nach Ende des Übergangszeitraums mit der Angelegenheit befassen. In diesen Fällen ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

(2)   Setzt das Vereinigte Königreich eine Entscheidung nach Artikel 95 Absatz 1 dieses Abkommens nicht um oder verleiht es einer darin genannten Entscheidung, die sich an eine im Vereinigten Königreich ansässige beziehungsweise niedergelassene natürliche oder juristische Person richtet, in seiner Rechtsordnung keine Rechtswirksamkeit, so kann die Europäische Kommission innerhalb von vier Jahren ab dem Tag der betreffenden Entscheidung den Gerichtshof der Europäischen Union im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 258 AEUV beziehungsweise Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 2 AEUV mit der Angelegenheit befassen. In diesen Fällen ist der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig.

(3)   Für Verfahren nach diesem Artikel bringt die Europäische Kommission für das Vereinigte Königreich dieselben Grundsätze zur Anwendung wie für die Mitgliedstaaten.

Artikel 88

Verfahrensordnung

Die Bestimmungen des Unionsrechts für Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union finden auf die in diesem Titel genannten Verfahren und Vorabentscheidungsersuchen Anwendung.

Artikel 89

Rechtsverbindlichkeit und Vollstreckbarkeit von Urteilen und Beschlüssen

(1)   Vor Ende des Übergangszeitraums ergehende Urteile und Beschlüsse des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie nach Ende des Übergangszeitraums ergehende Urteile und Beschlüsse in Verfahren nach den Artikeln 86 und 87 sind in ihrer Gesamtheit für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich rechtsverbindlich.

(2)   Stellt der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Urteil nach Absatz 1 fest, dass das Vereinigte Königreich eine Verpflichtung aus den Verträgen oder diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so ergreift das Vereinigte Königreich die erforderlichen Maßnahmen, um dem Urteil nachzukommen.

(3)   Die Artikel 280 und 299 AEUV gelten im Vereinigten Königreich in Bezug auf die Vollstreckung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Urteile und Beschlüsse des Gerichtshofs der Europäischen Union.

Artikel 90

Recht auf Beitritt zum Verfahren und Beteiligung am Verfahren

Bis die Urteile und Beschlüsse des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Verfahren und Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 86 rechtskräftig geworden sind, kann das Vereinigte Königreich in gleicher Weise wie ein Mitgliedstaat beitreten beziehungsweise sich an Rechtssachen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union nach Artikel 267 AEUV in gleicher Weise wie ein Mitgliedstaat am Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union beteiligen. In diesem Zeitraum notifiziert der Kanzler des Gerichtshofs der Europäischen Union dem Vereinigten Königreich zur gleichen Zeit und auf die gleiche Weise wie den Mitgliedstaten jegliche Verfahren, die dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung durch ein Gericht eines Mitgliedstaats vorgelegt wurden.

Das Vereinigte Königreich kann auch auf dieselbe Weise wie die Mitgliedstaaten dem Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union beitreten beziehungsweise sich daran beteiligen, die Folgendes betreffen:

a)

Rechtssachen, die eine Verletzung von Verpflichtungen aus den Verträgen betreffen, wenn das Vereinigte Königreich vor Ende des Übergangszeitraums denselben Verpflichtungen unterlag und wenn der Gerichtshof der Europäischen Union mit diesen Fällen im Einklang mit Artikel 258 AEUV vor Ende des in Artikel 87 Absatz 1 genannten Zeitraums beziehungsweise bis zu dem Zeitpunkt nach Ende dieses Zeitraums befasst wird, zu dem das letzte Urteil oder der letzte Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 1 rechtskräftig geworden ist,

b)

Rechtssachen im Zusammenhang mit Rechtsakten oder Bestimmungen des Unionsrechts, die vor Ende des Übergangszeitraums auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich Anwendung fanden, und mit denen der Gerichtshof der Europäischen Union im Einklang mit Artikel 267 AEUV vor Ende des in Artikel 87 Absatz 1 genannten Zeitraums beziehungsweise bis zu dem Zeitpunkt nach Ende dieses Zeitraums befasst wird, zu dem das letzte Urteil oder der letzte Beschluss des Gerichtshofs der Europäischen Union auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 1 rechtskräftig geworden ist, und

c)

Rechtssachen nach Artikel 95 Absatz 3.

Artikel 91

Vertretung vor Gericht

(1)   Unbeschadet des Artikels 88 kann ein Rechtsanwalt, der zur Ausübung seines Berufs vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs befugt ist und als Vertreter oder Beistand einer Partei in einem Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union oder im Zusammenhang mit einem Vorabentscheidungsersuchen vor Ende des Übergangszeitraums aufgetreten ist, weiterhin als Vertreter oder Beistand dieser Partei in diesem Verfahren oder im Zusammenhang mit diesem Ersuchen auftreten. Dies gilt für alle Verfahrensstufen, einschließlich Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof und Verfahren vor dem Gericht, wenn ein Verfahren an das Gericht zurückverwiesen wird.

(2)   Unbeschadet des Artikels 88 kann ein Rechtsanwalt, der zur Ausübung seines Berufs vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs befugt ist, als Vertreter oder Beistand einer Partei in Rechtssachen nach Artikel 87 und Artikel 95 Absatz 3 vor dem Gerichtshof der Europäischen Union auftreten. Rechtsanwälte, die zur Ausübung ihres Berufs vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs befugt sind, können auch in Verfahren nach Artikel 90, in denen das Vereinigte Königreich beschlossen hat, beizutreten oder sich zu beteiligen als Vertreter oder Beistand des Vereinigten Königreichs auftreten.

(3)   Rechtsanwälte, die zur Ausübung ihres Berufs vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs befugt sind, sind, wenn sie als Vertreter oder Beistand einer Partei vor dem Gerichtshof der Europäischen Union in Rechtssachen nach den Absätzen 1 und 2 auftreten, in jeder Hinsicht als Rechtsanwälte zu behandeln, die befugt sind, vor den Gerichten der Mitgliedstaaten ihren Beruf auszuüben und als Vertreter oder Beistand einer Partei vor dem Gerichtshof der Europäischen Union auftreten.

Kapitel 2

Verwaltungsverfahren

Artikel 92

Laufende Verwaltungsverfahren

(1)   Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sind weiterhin für Verwaltungsverfahren zuständig, die vor Ende des Übergangszeitraums eingeleitet werden in Bezug auf:

a)

die Einhaltung von Unionsrecht durch das Vereinigte Königreich oder durch im Vereinigten Königreich ansässige beziehungsweise niedergelassene natürliche oder juristische Personen oder

b)

die Einhaltung des Unionsrechts in Bezug auf den Wettbewerb im Vereinigten Königreich.

(2)   Unbeschadet des Absatzes 3 gilt ein Verfahren für die Zwecke dieses Kapitels zu dem Zeitpunkt als eingeleitet, zu dem es durch ein Organ, eine Einrichtung oder sonstige Stelle der Union förmlich registriert wurde.

(3)   Für die Zwecke dieses Kapitels gilt

a)

ein unter die Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates (108) fallendes Verwaltungsverfahren über staatliche Beihilfen zum Zeitpunkt der Zuweisung einer Fallnummer als eingeleitet;

b)

ein Verfahren zur Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV, das von der Europäischen Kommission nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (109) durchgeführt wird, zu dem Zeitpunkt, zu dem die Europäische Kommission im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission (110) die Einleitung eines Verfahrens beschlossen hat, als eingeleitet;

c)

ein unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (111) fallendes Verfahren im Zusammenhang mit der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem

i)

ein Zusammenschluss von unionsweiter Bedeutung im Einklang mit den Artikeln 1, 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 bei der Europäischen Kommission angemeldet wurde,

ii)

die Frist von 15 Arbeitstagen nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 abgelaufen ist, ohne dass ein Mitgliedstaat, der nach seinem nationalen Wettbewerbsrecht für die Prüfung des Zusammenschlusses zuständig ist, die beantragte Verweisung an die Europäische Kommission abgelehnt hat, oder

iii)

die Europäische Kommission gemäß Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 die Prüfung des Zusammenschlusses beschließt beziehungsweise die Prüfung als beschlossen gilt;

d)

eine Ermittlung durch die Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde bezüglich eines in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (112) oder in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (113) genannten mutmaßlichen Verstoßes zu dem Zeitpunkt als eingeleitet, zu dem die Behörde einen unabhängigen Untersuchungsbeauftragten gemäß Artikel 23e Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 oder Artikel 64 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 benennt.

(4)   Die Union legt dem Vereinigten Königreich innerhalb von drei Monaten nach Ende des Übergangszeitraums eine Liste aller einzelnen laufenden Verwaltungsverfahren vor, die in den Anwendungsbereich des Absatzes 1 fallen. Abweichend von Satz 1 legt die Union dem Vereinigten Königreich bezüglich einzelner laufender Verwaltungsverfahren der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde und der Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung innerhalb eines Monats nach Ende des Übergangszeitraums eine Liste der laufenden Verwaltungsverfahren vor.

(5)   In einem unter die Verordnung (EU) 2015/1589 fallenden Verwaltungsverfahren über staatliche Beihilfen ist die Europäische Kommission gegenüber dem Vereinigten Königreich an die geltende Rechtsprechung und bewährte Verfahren gebunden, so als wäre das Vereinigte Königreich nach wie vor ein Mitgliedstaat. Die Europäische Kommission erlässt insbesondere innerhalb einer angemessenen Frist einen der folgenden Beschlüsse:

a)

einen Beschluss, in dem festgestellt wird, dass die Maßnahme keine Beihilfe darstellt, nach Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2015/1589;

b)

einen Beschluss, keine Einwände zu erheben, nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/1589;

c)

einen Beschluss über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/1589.

Artikel 93

Neue staatliche Beihilfen und Verfahren des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung

(1)   Die Europäische Kommission hat die Zuständigkeit, innerhalb von vier Jahren nach Endes des Übergangszeitraums unter die Verordnung (EU) 2015/1589 fallende neue Verwaltungsverfahren einzuleiten, die das Vereinigte Königreich betreffen und sich auf staatliche Beihilfen beziehen, die vor Ende des Übergangszeitraums gewährt wurden.

Die Europäische Kommission bleibt nach Ende des Zeitraums von vier Jahren weiterhin zuständig für Verfahren, die vor Ende dieses Zeitraums eingeleitet wurden.

Artikel 92 Absatz 5 dieses Abkommens findet sinngemäß Anwendung.

Die Europäische Kommission unterrichtet das Vereinigte Königreich von allen neuen nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes eingeleiteten Verwaltungsverfahren innerhalb von 3 Monaten nach deren Einleitung.

(2)   Unbeschadet der Artikel 136 und 138 dieses Abkommens ist das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) für einen Zeitraum von vier Jahren nach Ende des Übergangszeitraums befugt, neue Untersuchungen nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (114) in Bezug auf Folgendes einzuleiten:

a)

Sachverhalte, die vor Ende des Übergangszeitraums eintraten, oder

b)

eine Zollschuld, die nach Ende des Übergangszeitraums aus Erledigungsverfahren nach Artikel 49 Absatz 1 dieses Abkommens entsteht.

Das OLAF bleibt nach Ende des Zeitraums von vier Jahren weiterhin zuständig für Verfahren, die vor Ende dieses Zeitraums eingeleitet wurden.

Das OLAF unterrichtet das Vereinigten Königreich von allen neuen nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes eingeleiteten Untersuchungen innerhalb von drei Monaten nach deren Einleitung.

Artikel 94

Verfahrensordnung

(1)   Die Bestimmungen des Unionsrechts für die verschiedenen Arten der unter dieses Kapitel fallenden Verwaltungsverfahren finden auf die in den Artikeln 92, 93 und 96 genannten Verfahren Anwendung.

(2)   Rechtsanwälte, die zur Ausübung ihres Berufs vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs befugt sind und als Vertreter oder Beistand einer Partei im Zusammenhang mit den in den Artikeln 92 und 93 genannten Verwaltungsverfahren auftreten, sind in jeder Hinsicht als Rechtsanwälte zu behandeln, die befugt sind, vor den Gerichten der Mitgliedstaaten ihren Beruf auszuüben und als Vertreter oder Beistand einer Partei im Zusammenhang mit diesen Verwaltungsverfahren auftreten.

(3)   Artikel 128 Absatz 5 findet soweit erforderlich nach Ende des Übergangszeitraums auf die in den Artikeln 92 und 93 genannten Verfahren Anwendung.

Artikel 95

Rechtsverbindlichkeit und Vollstreckbarkeit von Entscheidungen

(1)   Entscheidungen, die vor Ende des Übergangszeitraums von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union oder in den in den Artikeln 92 und 93 genannten Verfahren nach Ende des Übergangszeitraums erlassen werden und sich an das Vereinigte Königreich oder an im Vereinigten Königreich ansässige beziehungsweise niedergelassene natürliche und juristische Personen richten, sind für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich rechtsverbindlich.

(2)   Sofern die Europäische Kommission und die benannte nationale Wettbewerbsbehörde des Vereinigten Königreichs nichts anderes vereinbaren, ist die Europäische Kommission weiterhin dafür zuständig, eingegangene Verpflichtungen oder auferlegte Abhilfemaßnahmen zu überwachen und durchzusetzen, die im Vereinigten Königreich oder in Zusammenhang mit dem Vereinigten Königreich in Verbindung mit Verfahren der Europäischen Kommission zur Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 oder mit Verfahren der Europäischen Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 bezüglich der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen durchgeführt werden. Sofern die Europäische Kommission und die benannte nationale Wettbewerbsbehörde des Vereinigten Königreichs dies vereinbaren, delegiert die Europäische Kommission die Überwachung und Durchsetzung dieser Verpflichtungen oder Abhilfemaßnahmen im Vereinigten Königreich an die benannte nationale Wettbewerbsbehörde des Vereinigten Königreichs.

(3)   Im Einklang mit Artikel 263 AEUV ist ausschließlich der Gerichtshof der Europäischen Union für die Überwachung die Rechtmäßigkeit der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Entscheidungen zuständig.

(4)   Artikel 299 AEUV findet im Vereinigten Königreich auf die Vollstreckung von Entscheidungen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels Anwendung, mit denen im Vereinigten Königreich ansässigen beziehungsweise niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen eine Zahlung auferlegt wird.

Artikel 96

Sonstige laufenden Verfahren und Rechenschaftspflichten

(1)   Technische Prüfungen, die von Prüfungsämtern im Vereinigten Königreich in Kooperation mit dem Gemeinschaftlichen Sortenamt nach der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 durchgeführt werden und am Tag vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens im Gange sind, werden nach Maßgabe der Verordnung abgeschlossen.

(2)   Artikel 12 Absätze 2a und 3 und die Artikel 14, 15 und 16 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (115) finden auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf die im letzten Jahr des Übergangszeitraums freigesetzten Treibhausgase Anwendung.

(3)   Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (116) und die Artikel 26 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (117) finden auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf die Berichterstattung für das letzte Jahr des Übergangszeitraums Anwendung.

(4)   Artikel 8 Absätze 1, 2, 3 und 7 sowie Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (118), Artikel 8 Absätze 1, 2, 3, 8 und 10 sowie Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (119) sowie die Artikel 2 bis 5, Artikel 7 und Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 der Kommission und die Artikel 3 bis 6, Artikel 8 und Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 der Kommission (120) finden auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf die Überwachung und Berichterstattung von Kohlendioxidemissionen von Fahrzeugen im letzten Jahr des Übergangszeitraums Anwendung.

(5)   Die Artikel 5, 7, 9 und 10, Artikel 11 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben a und d und die Artikel 19, 22 und 23 der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (121) und die Artikel 3, 7 und 11 der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (122) finden auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Treibhausgasemissionen der Jahre 2019 und 2020 Anwendung, und Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission (123) findet bis zum Ende des zweiten Verpflichtungszeitraums des Kyoto-Protokolls auf das Vereinigte Königreich Anwendung.

(6)   Abweichend von Artikel 8 dieses Abkommens

a)

haben das Vereinigte Königreich und Betreiber im Vereinigten Königreich, soweit dies notwendig ist, um den Absätzen 2, 4 und 5 des vorliegenden Artikels nachzukommen, Zugang zu:

i)

dem Unionsregister und dem Register im Rahmen des Kyoto-Protokolls des Vereinigten Königreichs, die mit der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 festgelegt wurden, und

ii)

dem zentralen Datenarchiv der Europäischen Umweltagentur nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 749/2014 der Kommission (124);

b)

haben das Vereinigte Königreich und Betreiber im Vereinigten Königreich, soweit dies für die Einhaltung von Absatz 3 des vorliegenden Artikels notwendig ist, Zugang zu:

i)

dem Datenübermittlungstool, das auf dem Format im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1191/2014 der Kommission (125) für die Verwaltung und die Übermittlung von Berichten über fluorierte Treibhausgase beruht, und

ii)

dem Geschäftsdatenspeicher, der für die Berichterstattung der Unternehmen nach Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 verwendet wird.

Auf Antrag des Vereinigten Königreichs übermittelt die Union bis zum Ende des ersten Jahres nach Ende des Übergangszeitraums die für das Vereinigte Königreich erforderlichen Informationen zur

a)

Erfüllung seiner Berichterstattungspflichten nach Artikel 7 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, und

b)

Verhängung von Sanktionen in Übereinstimmung mit Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 und Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2009.

Artikel 97

Vertretung in laufenden Verfahren vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Wenn eine Person, die im Einklang mit dem Unionsrecht zur Vertretung einer natürlichen oder juristischen Person vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum befugt ist, eine Partei vor Ende des Übergangszeitraums in einem Verfahren vor diesem Amt vertritt, so darf sie diese Partei in diesem Verfahren weiterhin vertreten. Dies gilt für alle Stufen eines Verfahrens vor diesem Amt.

Die eine Partei vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum in einem Verfahren nach Unterabsatz 1 vertretende Person ist in jeder Hinsicht als zugelassener Vertreter zu behandeln, der befugt ist, im Einklang mit Unionsrecht eine natürliche oder juristische Person vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum zu vertreten.

TITEL XI

Verfahren zur Verwaltungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich

Artikel 98

Verwaltungszusammenarbeit in Zollangelegenheiten

(1)   Die in Anhang VI festgelegten Verfahren zur Verwaltungszusammenarbeit zwischen einem Mitgliedstaat und dem Vereinigten Königreich, die vor Ende des Übergangszeitraums im Einklang mit Unionsrecht eingeleitet werden, werden von diesem Mitgliedstaat und dem Vereinigten Königreich im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen nach Unionsrecht abgeschlossen.

(2)   Die in Anhang VI festgelegten Verfahren zur Verwaltungszusammenarbeit zwischen einem Mitgliedstaat und dem Vereinigten Königreich, die innerhalb von drei Jahren nach Ende des Übergangszeitraums eingeleitet werden, sich jedoch auf Sachverhalte beziehen, die vor Ende des Übergangszeitraums eintraten, werden von diesem Mitgliedstaat und dem Vereinigten Königreich im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen nach Unionsrecht abgeschlossen.

Artikel 99

Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in Angelegenheiten im Zusammenhang mit indirekten Steuern

(1)   Die Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates (126) findet noch vier Jahre nach Ende des Übergangszeitraums Anwendung auf die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, die für die Anwendung der Mehrwertsteuervorschriften in den Mitgliedstaaten und im Vereinigten Königreich in Bezug auf vor Ende des Übergangszeitraums erfolgte Umsätze und in Bezug auf unter Artikel 51 Absatz 1 dieses Abkommens fallende Umsätze verantwortlich sind.

(2)   Die Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates (127) findet noch vier Jahre nach Ende des Übergangszeitraums Anwendung auf die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden, die für die Anwendung der Verbrauchsteuervorschriften in den Mitgliedstaaten und im Vereinigten Königreich in Bezug auf vor Ende des Übergangszeitraums erfolgte Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren und in Bezug auf unter Artikel 52 dieses Abkommens fallende Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren verantwortlich sind.

(3)   Abweichend von Artikel 8 hat das Vereinigte Königreich Zugang zu den in Anhang IV aufgeführten Netzen, Informationssystemen und Datenbanken, soweit dies für die Ausübung seiner Rechte und die Einhaltung seiner Pflichten nach dem vorliegenden Artikel unbedingt erforderlich ist. Das Vereinigte Königreich erstattet der Union die Kosten, die der Union infolge der Ermöglichung dieses Zugangs tatsächlich entstehen. Die Union teilt dem Vereinigten Königreich den Betrag dieser Kosten bis 31. März eines jeden Jahres bis zum Ende des in Anhang IV genannten Zeitraums mit. Falls der mitgeteilte Betrag der tatsächlich entstandenen Kosten deutlich von dem besten Schätzbetrag abweicht, der dem Vereinigten Königreich vor Unterzeichnung dieses Abkommens von der Union mitgeteilt worden ist, zahlt das Vereinigte Königreich der Union unverzüglich den besten Schätzbetrag, und der Gemeinsame Ausschuss bestimmt die Art und Weise, wie mit der Differenz zwischen den tatsächlich entstandenen Kosten und dem besten Schätzbetrag zu verfahren ist.

Artikel 100

Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen

(1)   Die Richtlinie 2010/24/EU des Rates (128) findet noch fünf Jahre nach Ende des Übergangszeitraums Anwendung zwischen den Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich auf Forderungen in Bezug auf Beträge, die vor Ende des Übergangszeitraums fällig wurden, auf Forderungen in Bezug auf vor Ende des Übergangszeitraums erfolgte Umsätze, deren Beträge jedoch erst nach diesem Zeitraum fällig wurden, und auf Forderungen in Bezug auf unter Artikel 51 Absatz 1 dieses Abkommens fallende Umsätze oder unter Artikel 52 dieses Abkommens fallende Beförderungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren.

(2)   Abweichend von Artikel 8 hat das Vereinigte Königreich Zugang zu den in Anhang IV aufgeführten Netzen, Informationssystemen und Datenbanken, soweit dies für die Ausübung seiner Rechte und die Einhaltung seiner Pflichten nach diesem Artikel unbedingt erforderlich ist. Das Vereinigte Königreich erstattet der Union die Kosten, die der Union infolge der Ermöglichung dieses Zugangs tatsächlich entstehen. Die Union teilt dem Vereinigten Königreich den Betrag dieser Kosten bis 31. März eines jeden Jahres bis zum Ende des in Anhang IV genannten Zeitraums mit. Falls der mitgeteilte Betrag der tatsächlich entstandenen Kosten deutlich von dem besten Schätzbetrag abweicht, der dem Vereinigten Königreich vor Unterzeichnung dieses Abkommens von der Union mitgeteilt worden ist, zahlt das Vereinigte Königreich der Union unverzüglich den besten Schätzbetrag, und der Gemeinsame Ausschuss bestimmt die Art und Weise, wie mit der Differenz zwischen den tatsächlich entstandenen Kosten und dem besten Schätzbetrag zu verfahren ist.

TITEL XII

Vorrechte und Immunitäten

Artikel 101

Begriffsbestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet der Ausdruck „Mitglieder der Organe“, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, den Präsidenten des Europäischen Rates, die Mitglieder der Europäischen Kommission, die Richter, die Generalanwälte, die Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofs der Europäischen Union, die Mitglieder des Rechnungshofs, die Mitglieder der Organe der Europäischen Zentralbank, die Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank sowie alle sonstigen Personen, die nach dem Unionsrecht für die Zwecke des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union („Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen“) einer dieser Personengruppen gleichgestellt sind. Der Ausdruck „Mitglieder der Organe“ umfasst nicht die Mitglieder des Europäischen Parlaments.

(2)   Zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten, die unter die Artikel 110 bis 113 dieses Abkommens fallen, findet die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates (129) Anwendung.

Kapitel 1

Vermögensgegenstände, Liegenschaften, Guthaben und Geschäfte der Union

Artikel 102

Unverletzlichkeit

Artikel 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen findet Anwendung auf von der Union vor Ende des Übergangszeitraums genutzte Räumlichkeiten, Gebäude, Vermögensgegenstände und Guthaben der Union im Vereinigten Königreich, bis sie nicht mehr offiziell genutzt werden oder aus dem Vereinigten Königreich entfernt wurden. Die Union unterrichtet das Vereinigte Königreich, wenn ihre Räumlichkeiten, Gebäude, Vermögensgegenstände oder Guthaben nicht mehr offiziell genutzt werden oder aus dem Vereinigten Königreich entfernt wurden.

Artikel 103

Archive

Artikel 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen findet am Ende des Übergangszeitraums auf alle Archive der Union im Vereinigten Königreich Anwendung, bis sie aus dem Vereinigten Königreich entfernt wurden. Die Union unterrichtet das Vereinigte Königreich, wenn eines ihrer Archive aus dem Vereinigten Königreich entfernt wurde.

Artikel 104

Besteuerung

Artikel 3 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen findet am Ende des Übergangszeitraums auf Guthaben, Einkünfte und sonstige Vermögensgegenstände der Union im Vereinigten Königreich Anwendung, bis sie nicht mehr offiziell genutzt werden beziehungsweise aus dem Vereinigten Königreich entfernt wurden.

Kapitel 2

Nachrichtenübermittlung

Artikel 105

Nachrichtenübermittlung

Artikel 5 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen findet im Vereinigten Königreich Anwendung auf die amtliche Nachrichtenübermittlung, den amtlichen Schriftverkehr und die Übermittlung von Schriftstücken im Zusammenhang mit Tätigkeiten der Union nach Maßgabe dieses Abkommens.

Kapitel 3

Mitglieder des Europäischen Parlaments

Artikel 106

Immunität von Mitgliedern des Europäischen Parlaments

Artikel 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen findet im Vereinigten Königreich Anwendung auf vor Ende des Übergangszeitraums in Ausübung ihres Amtes erfolgte Äußerungen oder Abstimmungen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, einschließlich der ehemaligen Mitglieder, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit.

Artikel 107

Soziale Sicherheit

Ehemalige Mitglieder des Europäischen Parlaments, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die in dieser Eigenschaft ein Ruhegehalt beziehen, sowie Personen, die als Hinterbliebene ehemaliger Mitglieder Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung haben, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, sind von der Pflicht zur Zugehörigkeit zu nationalen Systemen der sozialen Sicherheit im Vereinigten Königreich und zur Einzahlung in diese Systeme unter denselben Bedingungen befreit, wie sie am letzten Tag des Übergangszeitraums galten, sofern die ehemaligen Mitglieder des Europäischen Parlaments vor Ende des Übergangszeitraums Mitglieder des Europäischen Parlaments waren.

Artikel 108

Vermeidung der Doppelbesteuerung von Ruhegehältern und Übergangsgeldern

Die Artikel 12, 13 und 14 des Beschlusses 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments (130) finden im Vereinigten Königreich auf die Ruhegehälter und Übergangsgelder Anwendung, die ehemaligen Mitgliedern des Europäischen Parlaments, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, gezahlt werden, und Artikel 17 des genannten Beschlusses findet auf Personen Anwendung, die als Hinterbliebene ehemaliger Mitglieder, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung haben, sofern der Anspruch auf Ruhegehalt oder Übergangsgeld vor Ende des Übergangszeitraums erworben wurde.

Kapitel 4

Vertreter der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs, die an den Arbeiten der Organe der Union teilnehmen

Artikel 109

Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen

(1)   Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen findet im Vereinigten Königreich Anwendung auf die Vertreter der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs, die an den Arbeiten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union teilnehmen, auf ihre Berater und Sachverständigen sowie auf die Mitglieder der beratenden Organe der Union, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, in Bezug auf ihre Teilnahme an solchen Arbeiten,

a)

die vor Ende des Übergangszeitraums stattfanden,

b)

die nach Ende des Übergangszeitraums im Zusammenhang mit Tätigkeiten der Union nach diesem Abkommen stattfinden.

(2)   Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen findet in der Union Anwendung auf die Vertreter des Vereinigten Königreichs, die an den Arbeiten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union teilnehmen, sowie auf ihre Berater und Sachverständigen in Bezug auf ihre Teilnahme an diesen Arbeiten,

a)

die vor Ende des Übergangszeitraums stattfanden,

b)

die nach Ende des Übergangszeitraums im Zusammenhang mit Tätigkeiten der Union nach diesem Abkommen stattfinden.

Kapitel 5

Mitglieder der Organe, Beamte und sonstige Bedienstete

Artikel 110

Vorrechte und Befreiungen

(1)   Artikel 11 Buchstabe a des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen findet im Vereinigten Königreich Anwendung auf von Mitgliedern der Organe, Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, einschließlich der ehemaligen Mitglieder, der ehemaligen Beamten und der ehemaligen sonstigen Bediensteten, jeglicher Staatsangehörigkeit in amtlicher Eigenschaft vorgenommene Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen,

a)

vor Ende des Übergangszeitraums,

b)

nach Ende des Übergangszeitraums im Zusammenhang mit Tätigkeiten der Union nach diesem Abkommen.

(2)   Artikel 3 Absätze 1, 2 und 3 des Protokolls (Nr. 3) über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union findet im Vereinigten Königreich so lange Anwendung auf die Richter und die Generalanwälte des Gerichtshofs der Europäischen Union, bis die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in allen Verfahren und Vorabentscheidungsersuchen nach den Artikeln 86 und 87 dieses Abkommens rechtskräftig geworden sind, und findet danach Anwendung auf alle von ihnen und von den ehemaligen Richtern und den ehemaligen Generalanwälten in amtlicher Eigenschaft vorgenommene Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, vor Ende des Übergangszeitraums oder in Bezug auf die Verfahren nach den Artikeln 86 und 87.

(3)   Artikel 11 Buchstaben b bis e des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen findet im Vereinigten Königreich so lange Anwendung auf die Beamten und die sonstigen Bediensteten der Union jeglicher Staatsangehörigkeit sowie auf ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, sofern diese Beamten oder sonstigen Bediensteten vor Ende des Übergangszeitraums in den Dienst der Union eingetreten sind, bis die betreffenden Personen ihren Umzug in die Union abgeschlossen haben.

Artikel 111

Besteuerung

Artikel 12 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen findet im Vereinigten Königreich Anwendung auf die Mitglieder der Organe, die Beamten und die sonstigen Bediensteten der Union jeglicher Staatsangehörigkeit, einschließlich der ehemaligen Mitglieder, der ehemaligen Beamten und der ehemaligen sonstigen Bediensteten, sofern diese Mitglieder, Beamten oder sonstigen Bediensteten vor Ende des Übergangszeitraums in den Dienst der Union eingetreten sind, vorausgesetzt, dass von den Gehältern, Löhnen, anderen Bezügen und den Ruhegehältern, welche die Union ihnen zahlt, zugunsten der Union eine Steuer erhoben wird.

Artikel 112

Steuerlicher Wohnsitz

(1)   Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen findet Anwendung auf die Mitglieder der Organe, die Beamten und die sonstigen Bediensteten der Union jeglicher Staatsangehörigkeit, die vor Ende des Übergangszeitraums in den Dienst der Union eingetreten sind, sowie – ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit – auf Ehegatten, die keine eigene Berufstätigkeit ausüben, und auf Kinder, die unter der Obhut dieser Mitglieder, Beamten oder sonstigen Bediensteten stehen oder von ihnen unterhalten werden.

(2)   Absatz 1 gilt nur für Personen, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Union in einem Mitgliedstaat niedergelassen haben und zur Zeit des Dienstantritts bei der Union ihren steuerlichen Wohnsitz im Vereinigten Königreich hatten, und für Personen, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Union im Vereinigten Königreich niedergelassen haben und zur Zeit des Dienstantritts bei der Union ihren steuerlichen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hatten.

Artikel 113

Sozialversicherungsbeiträge

Die Mitglieder der Organe, die Beamten und die sonstigen Bediensteten der Union jeglicher Staatsangehörigkeit, einschließlich der ehemaligen Mitglieder, der ehemaligen Beamten und der ehemaligen sonstigen Bediensteten, die vor Ende des Übergangszeitraums in den Dienst der Union eingetreten und im Vereinigten Königreich wohnhaft sind, sowie – ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit – Ehegatten, die keine eigene Berufstätigkeit ausüben, und Kinder, die unter der Aufsicht dieser Mitglieder, Beamten oder sonstigen Bediensteten stehen oder von ihnen unterhalten werden, sind von der Pflicht zur Zugehörigkeit zu nationalen Systemen der sozialen Sicherheit im Vereinigten Königreich und zur Einzahlung in diese Systeme unter denselben Bedingungen befreit, wie sie am letzten Tag des Übergangszeitraums galten, sofern die betreffenden Personen im System der sozialen Sicherheit der Union versichert sind.

Artikel 114

Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen

In Bezug auf die Beamten und die sonstigen Bediensteten der Union jeglicher Staatsangehörigkeit, einschließlich der ehemaligen Beamten und der ehemaligen sonstigen Bediensteten, die vor Ende des Übergangszeitraums in den Dienst der Union eingetreten sind und nach Artikel 11 Absatz 1, 2 oder 3 und Artikel 12 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Union (131) oder nach den Artikeln 39, 109 und 135 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union die Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen aus dem Vereinigten Königreich oder in das Vereinigte Königreich beantragen, unterliegt das Vereinigte Königreich denselben Verpflichtungen wie vor Ende des Übergangszeitraums.

Artikel 115

Arbeitslosenversicherung

Die Artikel 28a, 96 und 136 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union finden Anwendung auf alle sonstigen Bediensteten der Union jeglicher Staatsangehörigkeit, einschließlich der ehemaligen sonstigen Bediensteten, die vor Ende des Übergangszeitraums Beiträge zum Arbeitslosensystem der Union geleistet haben, wenn sie nach Ende des Übergangszeitraums im Vereinigten Königreich wohnhaft und bei der Arbeitsverwaltung des Vereinigten Königreichs gemeldet sind.

Kapitel 6

Sonstige Bestimmungen

Artikel 116

Aufhebung von Befreiungen und Zusammenarbeit

(1)   Die Artikel 17 und 18 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen finden auf die durch diesen Titel gewährten Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen Anwendung.

(2)   Bei einem Beschluss nach Artikel 17 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen hinsichtlich der Aufhebung der Befreiung auf Antrag der Behörden des Vereinigten Königreichs legt die Union dieselben Erwägungen zugrunde, die sie in vergleichbaren Situationen bei Anträgen der Behörden der Mitgliedstaaten zugrunde legt.

(3)   Auf Antrag der Behörden des Vereinigten Königreichs teilt die Union diesen Behörden den Status jeder Person mit, der für den Anspruch des Betreffenden auf Vorrechte oder Befreiungen nach diesem Titel relevant ist.

Artikel 117

Europäische Zentralbank

(1)   Dieser Titel findet Anwendung auf die Europäische Zentralbank (EZB), die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal und die Vertreter der nationalen Zentralbanken im Europäischen System der Zentralbanken („ESZB“), die an den Arbeiten der EZB teilnehmen.

(2)   Artikel 22 Absatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen findet Anwendung auf die EZB, die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal, die Vertreter der nationalen Zentralbanken im ESZB, die an den Arbeiten der EZB teilnehmen, und auf alle Vermögenswerte, Guthaben und Geschäfte der EZB im Vereinigten Königreich, die nach Maßgabe des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank gehalten, verwaltet beziehungsweise getätigt werden.

(3)   Absatz 2 gilt für

a)

Vermögenswerte und Guthaben der EZB, die am Ende des Übergangszeitraums im Vereinigten Königreich gehalten werden, und

b)

Geschäfte der EZB im Vereinigten Königreich oder mit Gegenparteien des Vereinigten Königreichs und damit verbundene Tätigkeiten, die am Ende des Übergangszeitraums noch nicht abgeschlossen waren oder nach Ende des Übergangszeitraums im Rahmen ihrer Arbeiten zur Aufrechterhaltung der am Ende des Übergangszeitraums laufenden Geschäfte eingeleitet werden, bis zu deren Fälligkeit, Veräußerung oder Beendigung.

Artikel 118

Europäische Investitionsbank

(1)   Dieser Titel findet Anwendung auf die Europäische Investitionsbank (EIB), die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilnehmen, sowie auf alle Tochtergesellschaften und anderen Rechtsträger, die von der EIB vor Ende des Übergangszeitraums im Einklang mit Artikel 28 Absatz 1 des Protokolls (Nr. 5) über die Satzung der Europäischen Investitionsbank errichtet wurden, insbesondere den Europäischen Investitionsfonds.

(2)   Artikel 21 Absatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen findet Anwendung auf die EIB, die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilnehmen, sowie auf alle Tochtergesellschaften und anderen Rechtsträger, die von der EIB vor Ende des Übergangszeitraums im Einklang mit Artikel 28 Absatz 1 des Protokolls (Nr. 5) über die Satzung der Europäischen Investitionsbank errichtet wurden, insbesondere den Europäischen Investitionsfonds.

(3)   Absatz 2 gilt für

a)

Vermögenswerte und Guthaben der EIB oder von Tochtergesellschaften und anderen Rechtsträgern, die von der EIB vor Ende des Übergangszeitraums im Einklang mit Artikel 28 Absatz 1 des Protokolls (Nr. 5) über die Satzung der Europäischen Investitionsbank errichtet wurden, insbesondere den Europäischen Investitionsfonds, und die am Ende des Übergangszeitraums im Vereinigten Königreich gehalten werden, und

b)

Darlehen, Finanzierungen, Garantien, Investitionen, Kassenmittel und technische Unterstützungsmaßnahmen der EIB oder von Tochtergesellschaften und anderen Rechtsträgern, die von der EIB vor Ende des Übergangszeitraums im Einklang mit Artikel 28 Absatz 1 des Protokolls (Nr. 5) über die Satzung der Europäischen Investitionsbank errichtet wurden, insbesondere den Europäischen Investitionsfonds, im Vereinigten Königreich oder mit Gegenparteien des Vereinigten Königreichs und damit verbundene Tätigkeiten, die am Ende des Übergangszeitraums noch nicht abgeschlossen waren oder nach Ende des Übergangszeitraums im Rahmen ihrer Arbeiten zur Aufrechterhaltung der am Ende des Übergangszeitraums laufenden Geschäfte eingeleitet werden, bis zu deren Fälligkeit, Veräußerung oder Beendigung.

Artikel 119

Sitzabkommen

Das Sitzabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde vom 8. Mai 2012, der Briefwechsel über die Anwendung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften auf die Europäische Arzneimittel-Agentur im Vereinigten Königreich vom 24. Juni 1996 und das Abkommen über den Standort der Galileo-Sicherheitsüberwachungszentrale vom 17. Juli 2013 finden Anwendung auf die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Arzneimittel-Agentur beziehungsweise die Galileo-Sicherheitsüberwachungszentrale, bis ihr Umzug in einen Mitgliedstaat abgeschlossen ist. Der Tag der Mitteilung der Union zum Tag, zu dem der Umzug abgeschlossen ist, ist der Tag, zu dem diese Sitzabkommen als beendet gelten.

TITEL XIII

Andere Aspekte im Zusammenhang mit der Arbeitsweise der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union

Artikel 120

Berufsgeheimnis

Artikel 339 AEUV und sonstige Bestimmungen des Unionsrechts, nach denen bestimmte Personen und Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union dem Berufsgeheimnis unterliegen, finden im Vereinigten Königreich Anwendung auf alle ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallenden Informationen, von denen entweder vor Ende des Übergangszeitraums oder nach Ende des Übergangszeitraums im Zusammenhang mit Tätigkeiten der Union nach diesem Abkommen Kenntnis erlangt wurde. Das Vereinigte Königreich trägt den entsprechenden Verpflichtungen von Personen und Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen Rechnung und sorgt dafür, dass sie in seinem Hoheitsgebiet beachtet werden.

Artikel 121

Geheimhaltungspflicht

Artikel 19 des Statuts der Beamten der Europäischen Union und sonstige Bestimmungen des Unionsrechts, nach denen bestimmte Personen der Geheimhaltungspflicht unterliegen, finden im Vereinigten Königreich auf alle Informationen Anwendung, von denen entweder vor Ende des Übergangszeitraums oder nach Ende des Übergangszeitraums im Zusammenhang mit Tätigkeiten der Union nach diesem Abkommen Kenntnis erlangt wurde. Das Vereinigte Königreich trägt den entsprechenden Verpflichtungen von Personen Rechnung und sorgt dafür, dass sie in seinem Hoheitsgebiet beachtet werden.

Artikel 122

Zugang zu Dokumenten

(1)   Für die Zwecke der Bestimmungen des Unionsrechts über den Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sind alle Bezugnahmen auf Mitgliedstaaten und deren Behörden auch als Bezugnahmen auf das Vereinigte Königreich und dessen Behörden in Bezug auf Dokumente zu verstehen, die die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union erstellt oder erhalten haben:

a)

vor Ende des Übergangszeitraums, oder

b)

nach Ende des Übergangszeitraums im Zusammenhang mit Tätigkeiten der Union nach diesem Abkommen.

(2)   Artikel 5 und Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (132) und Artikel 5 des Beschlusses EZB/2004/3 der Europäischen Zentralbank (133) finden im Vereinigten Königreich auf alle Dokumente Anwendung, die in den Anwendungsbereich der genannten Bestimmungen fallen und die das Vereinigte Königreich erhalten hat:

a)

vor Ende des Übergangszeitraums, oder

b)

nach Ende des Übergangszeitraums im Zusammenhang mit Tätigkeiten der Union nach diesem Abkommen.

Artikel 123

Europäische Zentralbank

(1)   Die Artikel 9.1, 17, 35.1, 35.2 und 35.4 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank finden Anwendung auf die EZB, die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal, die Vertreter der nationalen Zentralbanken im ESZB, die an den Arbeiten der EZB teilnehmen, und auf alle Vermögenswerte, Guthaben und Geschäfte der EZB im Vereinigten Königreich, die nach Maßgabe des genannten Protokolls gehalten, verwaltet beziehungsweise getätigt werden. Die EZB ist von der Pflicht zur Registrierung im Vereinigten Königreich oder zur Erlangung einer Lizenz, Erlaubnis, Bewilligung oder sonstigen Genehmigung durch das Vereinigte Königreich für die Tätigung ihrer Geschäfte befreit.

(2)   Absatz 1 gilt für

a)

Vermögenswerte und Guthaben der EZB, die am Ende des Übergangszeitraums im Vereinigten Königreich gehalten werden, und

b)

Geschäfte der EZB im Vereinigten Königreich oder mit Gegenparteien des Vereinigten Königreichs und damit verbundene Tätigkeiten, die am Ende des Übergangszeitraums noch nicht abgeschlossen waren oder nach Ende des Übergangszeitraums im Rahmen ihrer Arbeiten zur Aufrechterhaltung der am Ende des Übergangszeitraums laufenden Geschäfte eingeleitet werden, bis zu deren Fälligkeit, Veräußerung oder Beendigung.

Artikel 124

Europäische Investitionsbank

(1)   Artikel 13, Artikel 20 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 1, Artikel 23 Absatz 4 und Artikel 26 sowie Artikel 27 Absatz 1 des Protokolls (Nr. 5) über die Satzung der Europäischen Investitionsbank finden Anwendung auf die EIB, die Mitglieder ihrer Organe, ihr Personal und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilnehmen, sowie auf alle Tochtergesellschaften und anderen Rechtsträger, die von der EIB vor Ende des Übergangszeitraums im Einklang mit Artikel 28 Absatz 1 des genannten Protokolls errichtet wurden, insbesondere den Europäischen Investitionsfonds. Die EIB und der Europäische Investitionsfonds sind von der Pflicht zur Registrierung im Vereinigten Königreich oder zur Erlangung einer Lizenz, Erlaubnis, Bewilligung oder sonstigen Genehmigung durch das Vereinigte Königreich für die Tätigung ihrer Geschäfte befreit. Vorbehaltlich des Artikels 23 Absatz 2 des Protokolls (Nr. 5) über die Satzung der Europäischen Investitionsbank in Bezug auf die Konvertierbarkeit der Währung des Vereinigten Königreichs in eine Währung eines Nichtmitgliedstaats bleibt die Währung des Vereinigten Königreichs für die Zwecke dieser Geschäfte frei transferierbar und konvertierbar.

(2)   Absatz 1 gilt für

a)

Vermögenswerte und Guthaben der EIB oder von Tochtergesellschaften und anderen Rechtsträgern, die von der EIB vor Ende des Übergangszeitraums im Einklang mit Artikel 28 Absatz 1 des Protokolls (Nr. 5) über die Satzung der Europäischen Investitionsbank errichtet wurden, insbesondere den Europäischen Investitionsfonds, und die am Ende des Übergangszeitraums im Vereinigten Königreich gehalten werden, und

b)

Darlehen, Finanzierungen, Garantien, Investitionen, Kassenmittel und technische Unterstützungsmaßnahmen der EIB oder von Tochtergesellschaften und anderen Rechtsträgern, die von der EIB vor Ende des Übergangszeitraums im Einklang mit Artikel 28 Absatz 1 des Protokolls (Nr. 5) über die Satzung der Europäischen Investitionsbank errichtet wurden, insbesondere den Europäischen Investitionsfonds, im Vereinigten Königreich oder mit Gegenparteien des Vereinigten Königreichs und damit verbundene Tätigkeiten, die am Ende des Übergangszeitraums noch nicht abgeschlossen waren oder nach Ende des Übergangszeitraums im Rahmen ihrer Arbeiten zur Aufrechterhaltung der am Ende des Übergangszeitraums laufenden Geschäfte eingeleitet werden, bis zu deren Fälligkeit, Veräußerung oder Beendigung.

Artikel 125

Europäische Schulen

(1)   Das Vereinigte Königreich ist durch die Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (134) sowie durch das vom Obersten Rat der Europäischen Schulen angenommene Regelwerk für anerkannte Europäische Schulen bis zum Ablauf des am Ende des Übergangszeitraums laufenden Schuljahres gebunden.

(2)   Das Vereinigte Königreich trägt dafür Sorge, dass Schüler, die vor dem 31. August 2021 ein Europäisches Abitur erworben haben, und Schüler, die vor dem 31. August 2021 an einer Europäischen Schule für die Sekundarstufe eingeschrieben sind und nach diesem Zeitpunkt ein Europäisches Abitur erwerben, die in Artikel 5 Absatz 2 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen vorgesehenen Rechte in Anspruch nehmen können.

VIERTER TEIL

ÜBERGANG

Artikel 126

Übergangszeitraum

Es gibt einen Übergangs- oder Durchführungszeitraum, der am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beginnt und am 31. Dezember 2020 endet.

Artikel 127

Anwendungsbereich für den Übergang

(1)   Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt das Unionsrecht während des Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich.

Die nachstehenden Bestimmungen der Verträge und Rechtsakte, die von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union erlassen wurden, gelten während des Übergangszeitraums jedoch weder für das Vereinigte Königreich noch im Vereinigten Königreich:

a)

Bestimmungen der Verträge und Rechtsakte, die für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens gemäß dem Protokoll (Nr. 15) über einige Bestimmungen betreffend das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, dem Protokoll (Nr. 19) über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand oder dem Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts oder nach den die Verstärkte Zusammenarbeit betreffenden Bestimmungen der Verträge nicht bindend waren, sowie Rechtsakte zur Änderung dieser Rechtsakte;

b)

Artikel 11 Absatz 4 EUV, Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 22 und Artikel 24 Absatz 1 AEUV, Artikel 39 und 40 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie die auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakte.

(2)   Falls zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich ein Abkommen über ihre künftigen Beziehungen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zustande kommt, das während des Übergangszeitraums gültig wird, gelten Titel V Kapitel 2 EUV und die auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakte ab dem Tag des Geltungsbeginns jenes Abkommens nicht mehr für das Vereinigte Königreich.

(3)   Während des Übergangszeitraums entfaltet das nach Absatz 1 für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich geltende Unionsrecht die gleichen Rechtswirkungen wie innerhalb der Union und ihrer Mitgliedstaaten und wird nach denselben Methoden und allgemeinen Grundsätzen auslegt und angewendet, die auch innerhalb der Union gelten.

(4)   Das Vereinigte Königreich nimmt an keiner Verstärkten Zusammenarbeit teil,

a)

für welche die Ermächtigung nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens erteilt wurde oder

b)

in deren Rahmen vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens keine Rechtsakte erlassen wurden.

(5)   Während des Übergangszeitraums gelten in Bezug auf Maßnahmen, die eine nach dem Dritten Teil Titel V AEUV angenommene bestehende, vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens für das Vereinigte Königreich bindende Maßnahme ändern, darauf aufbauen oder sie ersetzen, weiterhin entsprechend Artikel 5 des Protokolls (Nr. 19) über den im Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand und Artikel 4a des Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das Vereinigte Königreich hat jedoch nicht das Recht mitzuteilen, dass es sich an der Anwendung neuer Maßnahmen nach dem Dritten Teil Titel V AEUV beteiligen möchte, bei denen es sich nicht um in Artikel 4a des Protokolls (Nr. 21) genannte Maßnahmen handelt.

Zur Förderung der weiteren Zusammenarbeit zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich kann die Union unter den in den entsprechenden Maßnahmen festgelegten Bedingungen für die Zusammenarbeit mit Drittländern das Vereinigte Königreich zur Zusammenarbeit bei neuen Maßnahmen, die nach dem Dritten Teil Titel V AEUV angenommen werden, einladen.

(6)   Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, schließen während des Übergangszeitraums alle Bezugnahmen auf Mitgliedstaaten in dem nach Absatz 1 geltenden Unionsrecht, einschließlich der Durchführung und Anwendung durch die Mitgliedstaaten, das Vereinigte Königreich ein.

(7)   Abweichend von Absatz 6 gilt Folgendes:

a)

Für die Zwecke des Artikels 42 Absatz 6 und des Artikels 46 EUV sowie des Protokolls (Nr. 10) über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 42 EUV sind Bezugnahmen auf Mitgliedstaaten nicht so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich einschließen. Dies schließt die Möglichkeit nicht aus, dass das Vereinigte Königreich als Drittland dazu eingeladen wird, in Ausnahmefällen an einzelnen Projekten nach den im Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates (135) festgelegten Bedingungen oder an jeder anderen Form der Zusammenarbeit im zulässigen Umfang und unter den in künftigen Rechtsakten der Union, die auf der Grundlage des Artikels 42 Absatz 6 und des Artikels 46 EUV erlassen werden, festgelegten Bedingungen teilzunehmen;

b)

wenn in Rechtsakten der Union vorgesehen ist, dass sich Mitgliedstaaten, Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder natürliche oder juristische Personen, die sich in einem Mitgliedstaat aufhalten oder dort niedergelassen sind, an einem Informationsaustausch, einem Verfahren oder einem Programm beteiligen, der bzw. das nach dem Ende des Übergangszeitraums weiterhin durchgeführt wird oder beginnt, und wenn durch diese Beteiligung sicherheitsbezogene vertrauliche Informationen zugänglich würden, von denen nur Mitgliedstaaten, Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder natürliche oder juristische Personen, die sich in einem Mitgliedstaat aufhalten oder dort niedergelassen sind, Kenntnis haben dürfen, so sind unter derart außergewöhnlichen Umständen die Bezugnahmen auf Mitgliedstaaten in solchen Rechtsakten der Union so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich nicht einschließen. Die Union unterrichtet das Vereinigte Königreich über die Anwendung dieser Ausnahme;

c)

für die Zwecke der Einstellung von Beamten und sonstigen Bediensteten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sind alle Bezugnahmen auf Mitgliedstaaten in Artikel 27 und in Artikel 28 Buchstabe a sowie in Anhang X Artikel 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Union und in Artikel 12, 82 und 128 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union oder in sonstigen einschlägigen Bestimmungen anderer Beschäftigungsbedingungen für diese Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich nicht einschließen.

Artikel 128

Institutionelle Regelungen

(1)   Unbeschadet des Artikels 127 gilt Artikel 7 während des Übergangszeitraums.

(2)   Für die Zwecke der Verträge gilt das Parlament des Vereinigten Königreichs während des Übergangszeitraums nicht als nationales Parlament eines Mitgliedstaats, außer hinsichtlich des Artikels 1 des Protokolls (Nr. 1) über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union und in Bezug auf öffentlich zugängliche Vorschläge hinsichtlich des Artikels 2 des genannten Protokolls.

(3)   Während des Übergangszeitraums sind Bestimmungen der Verträge, die den Mitgliedstaaten institutionelle Rechte einräumen und ihnen die Vorlage von Vorschlägen, Initiativen oder Anträgen bei den Organen ermöglichen, so zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich nicht einschließen. (136)

(4)   Für die Zwecke der Beteiligung an den in Artikel 282 und 283 AEUV und im Protokoll (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, ausgenommen dessen Artikel 21 Absatz 2, festgelegten institutionellen Regelungen gilt die Bank of England während des Übergangszeitraums nicht als nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats.

(5)   Abweichend von Absatz 1 des vorliegenden Artikels und von Artikel 7 können Vertreter oder Sachverständige des Vereinigten Königreichs oder Sachverständige, die vom Vereinigten Königreich ernannt wurden, auf Einladung ausnahmsweise an Sitzungen oder Teilen von Sitzungen der in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 genannten Ausschüsse, an Sitzungen oder Teilen von Sitzungen der Expertengruppen der Kommission, an Sitzungen oder Teilen von Sitzungen sonstiger vergleichbarer Gremien oder an Sitzungen oder Teilen von Sitzungen der Einrichtungen und sonstigen Stellen teilnehmen, an denen Vertreter oder Sachverständige der Mitgliedstaaten oder von den Mitgliedstaaten ernannte Sachverständige teilnehmen, sofern eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

a)

es werden einzelne Rechtsakte erörtert, die während des Übergangszeitraums an das Vereinigte Königreich oder an natürliche oder juristische Personen, die sich im Vereinigten Königreich wohnhaft oder dort niedergelassen sind, gerichtet sind;

b)

die Anwesenheit des Vereinigten Königreichs ist erforderlich und liegt im Interesse der Union, insbesondere für die wirksame Umsetzung des Unionsrechts während des Übergangszeitraums.

Während dieser Sitzungen oder Teilen von Sitzungen haben die Vertreter oder Sachverständigen des Vereinigten Königreichs oder vom Vereinigten Königreich ernannten Sachverständigen kein Stimmrecht und ihre Anwesenheit ist auf die spezifischen Tagesordnungspunkte beschränkt, bei denen die unter Buchstabe a oder b genannten Bedingungen erfüllt sind.

(6)   Während des Übergangszeitraums fungiert das Vereinigte Königreich nicht als maßgebliche Stelle für Risikobewertungen, Untersuchungen, Genehmigungen oder Zulassungen auf der Ebene der Union oder der gemeinsam handelnden Mitgliedstaaten, die in den in Anhang VII aufgeführten Rechtsakten und Vorschriften erwähnt sind.

(7)   Wenn während des Übergangszeitraums in Entwürfen für Rechtsakte der Union bestimmte Behörden, Verfahren oder Unterlagen der Mitgliedstaaten genannt werden oder auf sie Bezug genommen wird, konsultiert die Union das Vereinigte Königreich zu solchen Entwürfen, um die ordnungsgemäße Durchführung und Anwendung dieser Rechtsakte durch das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich zu gewährleisten.

Artikel 129

Besondere Regelungen über das auswärtige Handeln der Union

(1)   Unbeschadet des Artikels 127 Absatz 2 sind Verpflichtungen, die aus internationalen Übereinkünften erwachsen, die von der Union, von den Mitgliedstaaten im Namen der Union oder von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen wurden, so wie dies in Artikel 2 Buchstabe a Ziffer iv ausgeführt wird, während des Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich bindend. (*1)

(2)   Während des Übergangszeitraums beteiligen sich Vertreter des Vereinigten Königreichs nicht an den Arbeiten von Gremien, die durch internationale Übereinkünfte eingesetzt wurden, welche von der Union, von den Mitgliedstaaten im Namen der Union oder von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen wurden, es sei denn:

a)

das Vereinigte Königreich ist ein eigenständiger Teilnehmer oder

b)

die Union fordert das Vereinigte Königreich ausnahmsweise auf, als Mitglied der Delegation der Union an Sitzungen oder Teilen von Sitzungen solcher Gremien teilzunehmen, wenn die Union der Ansicht ist, dass die Anwesenheit des Vereinigten Königreichs erforderlich ist und im Interesse der Union liegt, insbesondere für die wirksame Umsetzung dieser Übereinkünfte während des Übergangszeitraums; diese Anwesenheit ist nur gestattet, wenn eine Teilnahme der Mitgliedstaaten durch die geltenden Übereinkünfte gestattet ist.

(3)   Im Einklang mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit enthält sich das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums jeglichen Handelns oder jeder Initiative, das beziehungsweise die den Interessen der Union Schaden zufügen könnte, insbesondere im Rahmen internationaler Organisationen, Agenturen, Konferenzen oder Foren, bei denen das Vereinigte Königreich eine eigenständige Vertragspartei ist.

(4)   Unbeschadet des Absatzes 3 kann das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums internationale Übereinkünfte aushandeln, unterzeichnen und ratifizieren, die es in Bereichen der ausschließlichen Zuständigkeit der Union eigenständig schließt, sofern diese Übereinkünfte nicht während des Übergangszeitraums in Kraft treten oder gelten, es sei denn, die Union hat es dazu ermächtigt.

(5)   Unbeschadet des Artikels 127 Absatz 2 kann das Vereinigte Königreich in Einzelfällen konsultiert werden, wenn Koordinierungsbedarf besteht.

(6)   Nach einem Beschluss des Rates nach Titel V Kapitel 2 EUV kann das Vereinigte Königreich gegenüber dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik eine förmliche Erklärung abgeben, aus der hervorgeht, dass es aus wesentlichen Gründen der nationalen Politik, die es auch nennen muss, den Beschluss in diesen Ausnahmefällen nicht anwenden wird. Im Geiste gegenseitiger Solidarität unterlässt das Vereinigte Königreich alles, was dem auf diesem Beschluss beruhenden Vorgehen der Union zuwiderlaufen oder es behindern könnte, und die Mitgliedstaaten respektieren den Standpunkt des Vereinigten Königreichs.

(7)   Während des Übergangszeitraums stellt das Vereinigte Königreich keine Zivilen Operationskommandeure, Missionsleiter, Befehlshaber der Operation oder Befehlshaber für Missionen oder Operationen, die nach Artikel 42, 43 und 44 EUV durchgeführt werden; es stellt weder das operative Hauptquartier für solche Missionen oder Operationen zur Verfügung noch dient es als Rahmennation für Gefechtsverbände der Union. Während des Übergangszeitraums stellt das Vereinigte Königreich keinen Leiter operativer Vorgehen nach Artikel 28 EUV.

Artikel 130

Besondere Regelungen über Fangmöglichkeiten in der Fischerei

(1)   Hinsichtlich der Festsetzung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei im Sinne des Artikels 43 Absatz 3 AEUV wird das Vereinigte Königreich für alle in den Übergangszeitraum fallenden Zeiträume zu Fangmöglichkeiten mit Bezug zum Vereinigten Königreich, auch im Kontext der Vorbereitung einschlägiger internationaler Konsultationen und Verhandlungen, konsultiert.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 bietet die Union dem Vereinigten Königreich die Möglichkeit, sich zu der jährlichen Mitteilung der Europäischen Kommission zu den Fangmöglichkeiten, den wissenschaftlichen Gutachten einschlägiger wissenschaftlicher Gremien und den Vorschlägen der Europäischen Kommission für Fangmöglichkeiten für alle in den Übergangszeitraum fallenden Zeiträume zu äußern.

(3)   Unbeschadet des Artikels 129 Absatz 2 Buchstabe b kann die Union das Vereinigte Königreich, um ihm die Vorbereitung seiner zukünftigen Mitgliedschaft in einschlägigen internationalen Foren zu ermöglichen, in Ausnahmefällen dazu einladen, als Teil der Delegation der Union den in Absatz 1 genannten internationalen Konsultationen und Verhandlungen in dem für Mitgliedstaaten zulässigen und von dem jeweiligen Forum gestatteten Ausmaß beizuwohnen.

(4)   Unbeschadet des Artikels 127 Absatz 1 werden die Verteilerschlüssel für die relative Stabilität für die Aufteilung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Fangmöglichkeiten in der Fischerei beibehalten.

Artikel 131

Aufsicht und Durchsetzung

Während des Übergangszeitraums verfügen die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gegenüber dem Vereinigten Königreich sowie natürlichen und juristischen Personen, die im Vereinigten Königreich wohnhaft oder dort niedergelassen sind, über die ihnen durch das Unionsrecht übertragenen Befugnisse. Insbesondere ist der Gerichtshof der Europäischen Union wie in den Verträgen vorgesehen zuständig.

Absatz 1 gilt während des Übergangszeitraums auch für die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens.

Artikel 132

Verlängerung des Übergangszeitraums

(1)   Unbeschadet des Artikels 126 kann der Gemeinsame Ausschuss vor dem 1. Juli 2020 einen einzigen Beschluss zur Verlängerung des Übergangszeitraums um höchstens 1 oder 2 Jahre erlassen. (*2)

(2)   Falls der Gemeinsame Ausschuss einen Beschluss nach Absatz 1 erlässt, gilt Folgendes:

a)

abweichend von Artikel 127 Absatz 6 wird das Vereinigte Königreich für die Zwecke der Durchführung der Unionsprogramme und -tätigkeiten im Rahmen des ab dem Jahr 2021 geltenden mehrjährigen Finanzrahmens als Drittland betrachtet;

b)

abweichend von Artikel 127 Absatz 1 und unbeschadet des Teils Fünf dieses Abkommens findet das auf die Eigenmittel der Union anwendbare Unionsrecht für die in den verlängerten Übergangszeitraum fallenden Haushaltsjahre nach dem 31. Dezember 2020 keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich;

c)

abweichend von Artikel 127 Absatz 1 des vorliegenden Abkommens gelten die Artikel 107, 108 und 109 AEUV nicht für Maßnahmen der Behörden des Vereinigten Königreichs, einschließlich Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, mit denen die Erzeugung von und der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Vereinigten Königreich bis zu einem jährlichen Gesamtförderhöchstbetrag unterstützt werden, der den Gesamtbetrag der im Vereinigten Königreich im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 2019 getätigten Ausgaben nicht übersteigen darf, sofern ein Mindestprozentsatz dieser freigestellten Förderung den Bestimmungen des Anhangs II des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft entspricht. Dieser Mindestprozentsatz wird auf der Grundlage des letzten verfügbaren Prozentsatzes festgelegt, zu dem die Gesamtausgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik in der Union den Bestimmungen des Anhangs II des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft entsprachen. Beträgt der Zeitraum, um den der Übergangszeitraum verlängert wird, nicht ein Mehrfaches von 12 Monaten, so wird der freigestellte jährliche Gesamtförderhöchstbetrag in dem Jahr, für das der verlängerte Übergangszeitraum weniger als 12 Monate beträgt, anteilsmäßig verringert;

d)

für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum Ende des Übergangszeitraums leistet das Vereinigte Königreich einen Beitrag zum Haushalt der Union nach Maßgabe des Absatzes 3;

e)

vorbehaltlich des Absatzes 3 Buchstabe d bleibt Teil Fünf dieses Abkommens davon unberührt.

(3)   Durch einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses nach Absatz 1 werden

a)

die angemessene Höhe des Beitrags des Vereinigten Königreichs zum Unionshaushalt für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum Ende des Übergangszeitraums unter Berücksichtigung des Status des Vereinigten Königreichs in diesem Zeitraum sowie die Modalitäten für die Zahlung dieses Beitrags festgesetzt;

b)

der Höchstbetrag der freigestellten Förderung sowie dessen Mindestprozentsatz, der die in Absatz 2 Buchstabe c genannten Bestimmungen des Anhangs II des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft erfüllt, festgelegt;

c)

alle sonstigen für die Durchführung des Absatzes 2 erforderlichen Maßnahmen festgelegt;

d)

die in den Artikeln 51, 62, 63, 84, 96, 125, 141, 156, 157 und den Anhängen IV und V aufgeführten Daten und Zeiträume angepasst, damit der Verlängerung des Übergangszeitraums Rechnung getragen wird.

TEIL FÜNF

FINANZBESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 133

Zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich zu verwendende Währung

Unbeschadet des auf die Eigenmittel der Union anwendbaren Unionsrechts werden alle in diesem Teil genannten Beträge, Verbindlichkeiten, Berechnungen, Konten und Zahlungen in Euro aufgestellt und ausgeführt.

Artikel 134

Hilfestellung für Prüfer bezüglich der Finanzbestimmungen

Das Vereinigte Königreich teilt der Union mit, welche Stellen es mit der Prüfung der Umsetzung der in diesem Teil enthaltenen Finanzbestimmungen betraut hat.

Auf Ersuchen des Vereinigten Königreichs stellt die Union diesen betrauten Stellen alle Informationen zur Verfügung, die im Hinblick auf die aus diesem Teil erwachsenden Rechte und Pflichten des Vereinigten Königreichs nach vernünftigem Ermessen angefordert werden können, und leistet angemessene Unterstützung, damit die Stellen ihre Aufgabe erfüllen können. Bei der Bereitstellung von Informationen und Unterstützung im Rahmen des vorliegenden Artikels handelt die Union im Einklang mit dem einschlägigen Unionsrecht, insbesondere den Datenschutzvorschriften der Union.

Um die Anwendung der Absätze 1 und 2 zu erleichtern, können die Behörden des Vereinigten Königreichs und der Union geeignete Verwaltungsvereinbarungen treffen.

KAPITEL 2

Beitrag zum und Beteiligung am Unionshaushalt seitens des Vereinigten Königreichs

Artikel 135

Beitrag zu den Unionshaushalten und Beteiligung am Haushaltsvollzug seitens des Vereinigten Königreichs in den Jahren 2019 und 2020

(1)   Gemäß dem vierten Teil trägt das Vereinigte Königreich in den Jahren 2019 und 2020 zu den Unionshaushalten bei und beteiligt sich an deren Vollzug.

(2)   Abweichend vom vierten Teil sind Änderungen an der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (137) bzw. an dem Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates, die am oder nach dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Abkommens verabschiedet werden, nicht auf das Vereinigte Königreich anwendbar, soweit sie sich auf die finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs auswirken.

Artikel 136

Nach dem 31. Dezember 2020 in Bezug auf die Eigenmittel geltende Bestimmungen

(1)   Das für die Eigenmittel der Union für die Haushaltsjahre bis 2020 geltende Unionsrecht ist auch nach dem 31. Dezember 2020 weiterhin auf das Vereinigte Königreich anwendbar, und zwar auch dann, wenn die betreffenden Eigenmittel nach diesem Tag bereitgestellt, korrigiert oder angepasst werden müssen.

(2)   Unbeschadet des Artikels 135 Absatz 2 umfasst das in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Unionsrecht insbesondere die folgenden Rechtsakte und Bestimmungen, einschließlich aller etwaigen daran vorgenommenen Änderungen, ungeachtet des Tages der Annahme, des Inkrafttretens bzw. des Geltungsbeginns der Änderung:

a)

Beschluss 2014/335/EU, Euratom;

b)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014, insbesondere Artikel 12 in Bezug auf Verzugszinsen für verspätet gutgeschriebene Beträge und Artikel 11 in Bezug auf die Modalitäten im Fall einer Nichtbeteiligung;

c)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 und insbesondere Artikel 1 in Bezug auf die Berechnung des Haushaltssaldos sowie Artikel 2 bis 8 in Bezug auf die Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem;

d)

Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates (138);

e)

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates (139);

f)

Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2018/195 der Kommission (140);

g)

Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2018/194 der Kommission (141);

h)

Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (142) (die „Haushaltsordnung“);

i)

Artikel 287 AEUV über die Rolle des Rechnungshofs sowie andere diese Einrichtung betreffende Vorschriften;

j)

Artikel 325 AEUV über die Betrugsbekämpfung sowie damit verbundene Rechtsakte, insbesondere Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (143) und Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (144);

k)

die Haushaltspläne für die Haushaltsjahre bis 2020 oder, falls der Haushaltsplan nicht erlassen ist, die gemäß Artikel 315 AEUV anwendbaren Vorschriften.

(3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gelten für das Vereinigte Königreich nach dem 31. Dezember 2020 die folgenden Regeln:

a)

Alle Beträge, die sich in Bezug auf das Vereinigte Königreich aus Anpassungen an den im Haushalt veranschlagten Eigenmitteln sowie aus überschuss- oder defizitbedingten Anpassungen für die Finanzierung der Unionshaushalte bis 2020 gemäß dem in den Artikeln 1 und 2 genannten Unionsrecht ergeben, sind vom Vereinigten Königreich oder an dieses zu leisten;

b)

sind die Eigenmittel gemäß dem für die Eigenmittel der Union geltenden Unionsrecht nach dem 28. Februar 2021 bereitzustellen, ist die Zahlung zum frühesten der in Artikel 148 Absatz 1 genannten Zeitpunkte zu leisten, der auf den Tag, zu dem die Eigenmittel bereitzustellen sind, folgt;

c)

für die Zwecke der Zahlung traditioneller Eigenmittel durch das Vereinigte Königreich nach dem 28. Februar 2021 werden die gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 festgestellten Ansprüche nach Abzug der Erhebungskosten gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 3 des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom um den Anteil des Vereinigten Königreichs herabgesetzt;

d)

abweichend von Artikel 7 des vorliegenden Abkommens können die Vertreter oder Sachverständigen des Vereinigten Königreichs oder vom Vereinigten Königreich ernannte Sachverständige auf Einladung ausnahmsweise und ohne Stimmrecht an den Sitzungen aller Ausschüsse teilnehmen, die durch das in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannte geltende Unionsrecht eingerichtet wurden, darunter Sitzungen des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel (eingerichtet durch Artikel 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014) und des BNE-Ausschusses (eingerichtet durch Artikel 4 der Verordnung (EC, Euratom) Nr. 1287/2003), soweit sich die Ausschüsse mit den Haushaltsjahren bis 2020 befassen.

e)

mehrwertsteuer- und bruttoinlandseinkommensbedingte Korrekturen oder Anpassungen an den Eigenmitteln werden nur dann vorgenommen, wenn die einschlägigen Maßnahmen nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Bestimmungen spätestens am 31. Dezember 2028 beschlossen werden;

f)

die in Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 genannte gesonderte Buchführung für traditionelle Eigenmittel wird bis zum 31. Dezember 2025 vollständig liquidiert. Ein Anteil der zum 31. Dezember 2025 noch in der gesonderten Buchführung erfassten Beträge, die nach den Eigenmittelvorschriften nicht unter die vor diesem Tag mitgeteilten Ergebnisse der Kontrolle durch die Europäische Kommission fallen, wird dem Unionshaushalt vor dem 20. Februar 2026 zur Verfügung gestellt; dieser Anteil entspricht dem Anteil, den die in der Union zur Verfügung gestellten Beträge an den Beträgen ausmachen, die der Europäischen Kommission vom Vereinigten Königreich im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 13 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2020 gemeldet wurden.

Artikel 137

Beteiligung des Vereinigten Königreichs an der Durchführung der Programme und Tätigkeiten der Union in den Jahren 2019 und 2020

(1)   Gemäß dem vierten Teil werden die Programme und Tätigkeiten der Union, für die im mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 („MFR 2014-2020“) bzw. in früheren finanziellen Vorausschauen Mittel gebunden wurden, in den Jahren 2019 und 2020 in Bezug auf das Vereinigte Königreich auf der Grundlage des anwendbaren Unionsrechts durchgeführt.

Für das Antragsjahr 2020 findet die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (145) – wie sie 2020 anwendbar ist – im Vereinigten Königreich keine Anwendung. Für das Antragsjahr 2020 findet jedoch Artikel 13 dieser Verordnung für das Direktzahlungssystem des Vereinigten Königreichs Anwendung, sofern dieses dem System der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 – wie es 2020 anwendbar ist – gleichwertig ist.

(2)   Abweichend von Teil Vier kommen das Vereinigte Königreich sowie im Vereinigten Königreich ansässige Projekte nur für Finanzoperationen in Frage, die im Rahmen von direkt oder indirekt unter Titel X der Haushaltsordnung verwalteten Finanzierungsinstrumenten durchgeführt oder im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI, errichtet mit der Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates) (146) und des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD, eingerichtet mit Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates) (147) aus dem Unionshaushalt garantiert werden, sofern diese Finanzoperationen von den Stellen und Einrichtungen, einschließlich der EIB und des Europäischen Investitionsfonds („EIF“), oder von mit der Durchführung von Teilen dieser Tätigkeiten betrauten Personen vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens genehmigt wurden, was selbst dann gilt, wenn die Finanzoperationen nach diesem Tag bewilligt wurden. Im Zusammenhang mit Finanzoperationen, die nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bewilligt wurden, werden im Vereinigten Königreich ansässige Stellen wie Stellen in Drittländern behandelt.

Artikel 138

Nach dem 31. Dezember 2020 für die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an der Durchführung der Programme und Tätigkeiten der Union mit Mittelbindung im MFR 2014-2020 oder in früheren finanziellen Vorausschauen geltendes Unionsrecht

(1)   Was die Durchführung der Programme und Tätigkeiten der Union mit Mittelbindung im MFR 2014-2020 oder in früheren finanziellen Vorausschauen betrifft, so gilt das anwendbare Unionsrecht samt der Vorschriften über Finanzkorrekturen und Rechnungsabschlüsse für das Vereinigte Königreich nach dem 31. Dezember 2020 weiter bis zum Abschluss dieser Programme und Tätigkeiten der Union.

(2)   Das in Absatz 1 genannte Unionsrecht umfasst insbesondere die folgenden Bestimmungen einschließlich aller Änderungen ungeachtet des Tags der Annahme, des Inkrafttretens bzw. der Anwendung der Änderung:

a)

die Haushaltsordnung;

b)

die als Rechtsgrundlage für Programme oder Tätigkeiten der Union dienenden Basisrechtsakte im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Haushaltsordnung und ihre in den Erläuterungen zu den Haushaltslinien ausgewiesenen Titel, Kapitel, Artikel bzw. Posten, unter denen die Mittel gebunden sind.

c)

Artikel 299 AEUV über die Vollstreckbarkeit von auferlegten Zahlungen

d)

Artikel 287 AEUV über die Rolle des Rechnungshofs sowie andere diese Einrichtung betreffende Vorschriften;

e)

Artikel 325 AEUV über die Betrugsbekämpfung sowie damit verbundene Rechtsakte, insbesondere die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95.

(3)   Abweichend von Artikel 7 können die Vertreter oder Sachverständigen des Vereinigten Königreichs oder vom Vereinigten Königreich ernannte Sachverständige auf Einladung ausnahmsweise und ohne Stimmrecht an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen, die die Europäische Kommission bei der Durchführung und Verwaltung der in Absatz 1 genannten, durch das Unionsrecht oder durch entsprechende Durchführungsrechtsakte der Europäische Kommission eingerichteten Programme unterstützen, soweit sich diese Ausschüsse mit den Haushaltsjahren bis 2020 befassen.

(4)   Abweichend von Artikel 8 hat das Vereinigte Königreich Zugang zu den mit den einschlägigen Basisrechtsakten oder den entsprechenden Durchführungsbestimmungen zu diesen Basisrechtsakten eingerichteten Netzwerken, Informationssystemen und Datenbanken, soweit dies für die Durchführung der in Absatz 2 Buchstabe b genannten Programme und Tätigkeiten unbedingt erforderlich ist.

(5)   Auf Vorschlag des in Artikel 165 Absatz 1 Buchstabe f genannten Ausschusses für Finanzbestimmungen kann der Gemeinsame Ausschuss unter Einhaltung der in Artikel 166 festgelegten Vorschriften technische Maßnahmen erlassen, um den Abschluss der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Programme und Tätigkeiten zu erleichtern oder das Vereinigte Königreich von der Verpflichtung zu entbinden, während oder nach Abschluss dieser Programme und Tätigkeiten Maßnahmen zu ergreifen, die für einen ehemaligen Mitgliedstaat nicht von Belang sind, sofern solche technischen Maßnahmen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entsprechen und dem Vereinigten Königreich oder Begünstigten des Vereinigten Königreichs keine Vorteile gegenüber Mitgliedstaaten oder Drittländern verschaffen, die an denselben aus dem Unionshaushalt finanzierten Programmen und Tätigkeiten teilnehmen.

Artikel 139

Anteil des Vereinigten Königreichs

Der in Artikel 136 Absatz 3 Buchstaben a und c und in den Artikeln 140 bis 147 genannte Anteil des Vereinigten Königreichs ist ein prozentualer Anteil, berechnet als das Verhältnis der vom Vereinigten Königreich in den Jahren 2014 bis 2020 bereitgestellten Eigenmittel zu den in diesem Zeitraum von allen Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich bereitgestellten Eigenmitteln unter Berücksichtigung der Angleichung, die den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10b Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 vor dem 1. Februar 2022 mitgeteilt wird.

Artikel 140

Noch abzuwickelnde Mittelbindungen

(1)   Sofern in diesem Abkommen nicht anders bestimmt, haftet das Vereinigte Königreich der Union für seinen Anteil an den zum 31. Dezember 2020 im Unionshaushalt und in den Haushalten der dezentralen Agenturen ausstehenden Mittelbindungen sowie für seinen Anteil an den Verpflichtungen, die 2021 zur Übertragung von Mitteln für Verpflichtungen aus dem Haushalt für 2020 eingegangen werden.

Unterabsatz 1 gilt nicht für die folgenden zum 31. Dezember 2020 noch abzuwickelnden Mittelbindungen:

a)

die Mittelbildungen für die Programme und Einrichtungen, auf die Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 anwendbar ist, in Bezug auf das Vereinigte Königreich;

b)

die aus zweckgebundenen Einnahmen des Unionshaushalts finanzierten Mittelbindungen.

Bei den dezentralen Agenturen der Union wird die Höhe ihrer in Unterabsatz 1 genannten Mittelbindungen nur proportional zum Anteil der Beiträge aus dem Unionshaushalt an ihren Gesamteinnahmen im Zeitraum 2014-2020 berücksichtigt.

(2)   Die Union berechnet die Höhe der in Absatz 1 genannten Mittelbindungen am 31. Dezember 2020. Diesen Betrag übermittelt sie dem Vereinigten Königreich bis zum 31. März 2021 zusammen mit einer Liste der Referenzschlüssel für jede Mittelbindung, der entsprechenden Haushaltslinien und der Höhe jeder betreffenden Haushaltslinie.

(3)   Bezüglich der in Absatz 1 genannten Mittelbindungen übermittelt die Union dem Vereinigten Königreich ab 2022 alljährlich bis zum 31. März

a)

Angaben zur Höhe der zum 31. Dezember des Vorjahres noch abzuwickelnden Mittelbindungen und zu den im Vorjahr geleisteten Zahlungen und aufgehobenen Mittelbindungen, einschließlich einer aktualisierten Fassung der in Absatz 2 genannten Liste;

b)

eine Vorausschätzung der im laufenden Jahr erwarteten Zahlungen, die sich auf die Höhe der Mittel für Zahlungen im Haushalt stützt;

c)

eine Vorausschätzung des erwarteten Beitrags des Vereinigten Königreichs zu den unter Buchstabe b genannten Zahlungen und

d)

sonstige Angaben, wie etwa eine mittelfristige Zahlungsvorausschätzung.

(4)   Der alljährlich zu zahlende Betrag wird berechnet als Anteil des Vereinigten Königreichs an der in Absatz 3 Buchstabe b genannten Vorausschätzung, bereinigt um die Differenz zwischen den vom Vereinigten Königreich im Vorjahr geleisteten Zahlungen und dem Anteil des Vereinigten Königreichs an den Zahlungen, die die Union im Vorjahr zu den in Absatz 1 genannten noch abzuwickelnden Mittelbindungen geleistet hat, abzüglich des Betrags der Netto-Finanzkorrekturen im Zusammenhang mit unter dem MFR 2014-2020 oder unter früheren finanziellen Vorausschauen finanzierten Programmen und Tätigkeiten sowie abzüglich der Erträge aus etwaigen Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf die Haushaltsjahre bis 2020, die wegen des Versäumnisses der Eigenmittelabführung gegen einen Mitgliedstaat eingeleitet worden waren, sofern diese Beträge dem Haushalt im Vorjahr zur Verfügung standen und endgültig sind. Der vom Vereinigten Königreich alljährlich zu zahlende Betrag wird im jeweils laufenden Jahr nicht angepasst.

Im Jahr 2021 wird der vom Vereinigten Königreich alljährlich zu zahlende Betrag herabgesetzt um den aus seinem prozentualen Finanzierungsanteil am Haushalt 2020 resultierenden Anteil an den gemäß Artikel 12 und 13 der Haushaltsordnung von 2020 auf 2021 übertragenen Mittel für Zahlungen sowie um den Anteil des Vereinigten Königreichs am Gesamtbetrag der der Union im Januar und Februar 2021 zur Verfügung gestellten traditionellen Eigenmittel, hinsichtlich derer der Anspruch der Union gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 im November und Dezember 2020 festgestellt wird. Zudem erstattet die Union dem Vereinigten Königreich dessen Anteil am Gesamtbetrag der von den Mitgliedstaaten nach dem 31. Dezember 2020 bereitgestellten traditionellen Eigenmittel aus Waren, die nach Beendigung einer vor oder an diesem Tag begonnenen vorübergehenden Verwahrung oder nach Erledigung eines vor oder an diesem Tag begonnenen Zollverfahrens wie in Artikel 49 Absatz 2 genannt, zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen wurden.

(5)   Auf Ersuchen des Vereinigten Königreichs, das frühestens nach dem 31. Dezember 2028 gestellt werden kann, nimmt die Union eine Vorausschätzung der verbleibenden, vom Vereinigten Königreich nach diesem Artikel zu zahlenden Beträge vor, wobei die Regel gilt, dass der Betrag der zum Jahresende noch abzuwickelnden Mittelbindungen sowie eine Schätzung aller davon aufgehobenen Mittelbindungen und aller Finanzkorrekturen und Erträge aus Vertragsverletzungsverfahren nach Jahresende berücksichtigt werden. Nachdem das Vereinigte Königreich sich mit dem Vorschlag an den in Artikel 165 Absatz 1 Buchstabe f genannten Ausschuss für Finanzbestimmungen und dem Gemeinsamen Ausschuss einverstanden erklärt hat, zahlt es den vorausgeschätzten Betrag, der gemäß Absatz 4 um die im Vorjahr vom Vereinigten Königreich geleisteten Zahlungen bereinigt wird. Mit der Zahlung der in diesem Absatz genannten Beträge erlöschen die unter diesem Artikel verbleibenden Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs bzw. der Union.

Artikel 141

Bis einschließlich 31. Dezember 2020 verhängte Geldbußen

(1)   Bei von der Union bis einschließlich 31. Dezember 2020 verhängten Geldbußen, die endgültig geworden sind und keine zweckgebundene Einnahme darstellen, erstattet die Union dem Vereinigten Königreich dessen Anteil an dem von der Union vereinnahmten Betrag, es sei denn dieser wurde bereits vor oder am 31. Dezember 2020 als Einnahme im Haushaltsplan verbucht.

(2)   Bei von der Union nach dem 31. Dezember 2020 in einem Verfahren nach Artikel 92 Absatz 1 verhängten Geldbußen erstattet die Union dem Vereinigten Königreich dessen Anteil an dem von der Union vereinnahmten Betrag, sobald diese Geldbuße endgültig geworden ist.

Artikel 142

Verbindlichkeiten der Union zum Jahresende 2020

(1)   Das Vereinigte Königreich haftet der Union für seinen Anteil an der Finanzierung der bis zum 31. Dezember 2020 eingegangenen Verbindlichkeiten der Union, mit Ausnahme der folgenden:

a)

Verbindlichkeiten mit entsprechenden Vermögenswerten, darunter: Kreditforderungen aus finanziellem Beistand der Union und die entsprechenden in der Vermögensübersicht erfassten Verbindlichkeiten, Vermögenswerte in Form von Sachanlagen und Rückstellungen im Zusammenhang mit dem Rückbau nuklearer Anlagen der gemeinsamen Forschungsstelle sowie alle mietbezogenen Verpflichtungen, immateriellen Vermögenswerte und Vorräte, alle etwaigen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Verwaltung von Fremdwährungsrisiken, Rechnungsabgrenzungsposten und alle Rückstellungen mit Ausnahme derjenigen für Geldbußen, Gerichtsverfahren und Verbindlichkeiten aus finanziellen Garantien und

b)

Verbindlichkeiten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Haushalts und der Verwaltung der Eigenmittel, einschließlich ausstehender Vorschüsse aus Vorfinanzierungen, Forderungen, Barmittel, Verbindlichkeiten und antizipativer Passiva, auch solcher im Zusammenhang mit dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und solcher, die bereits in den noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) erfasst sind.

(2)   Das Vereinigte Königreich haftet insbesondere für seinen Anteil an den Verbindlichkeiten der Union für am oder vor dem 31. Dezember 2020 aufgelaufene Ruhegehaltsansprüche und Ansprüche auf andere beschäftigungsbezogene Leistungen. Zahlungen im Zusammenhang mit dieser Verbindlichkeit werden gemäß den Absätzen 5 und 6 geleistet.

(3)   Ab 2022 unterrichtet die Union das Vereinigte Königreich bis zum 31. März eines jeden Jahres über die Zahlungen, die im Vorjahr in Bezug auf die zum 31. Dezember 2020 ausstehenden Verbindlichkeiten geleistet wurden, und über die Höhe des Beitrags des Vereinigten Königreichs zu diesen Zahlungen.

(4)   Ab 2022 übermittelt die Union dem Vereinigten Königreich bis zum 31. März eines jeden Jahres eine gesonderte Übersicht zu den Ruhegehältern, die über den Stand bei der in Absatz 2 genannten Verbindlichkeit zum 31. Dezember des Vorjahres Aufschluss gibt und folgende Angaben enthält:

a)

Die in Bezug auf die in Absatz 5 genannten Verbindlichkeiten noch zu zahlenden Beträge;

b)

die Berechnungen, Daten und Annahmen, die zur Ermittlung des vom Vereinigten Königreich gemäß Absatz 6 bis 30. Juni des laufenden Jahres für Ruhegehaltszahlungen an Bedienstete zu zahlenden Betrags herangezogen wurden, und die Beiträge, die im Vorjahr aus dem Unionshaushalt zum Gemeinsamen Krankenfürsorgesystem (GKFS) geleistet wurden, sowie eine Vorausschätzung dieser Beträge für das laufende Jahr;

c)

in Bezug auf den Personalbestand zum 31. Dezember 2020 Angaben zur Zahl der aktuell Begünstigten und der voraussichtlichen künftigen Begünstigten des Altersversorgungssystems und des Krankenversicherungssystems zum Ende des Vorjahres sowie deren zu jenem Zeitpunkt aufgelaufene Ansprüche nach Beendigung des Dienstverhältnisses und

d)

die ausstehenden Verbindlichkeiten des Vereinigten Königreichs, berechnet anhand versicherungsmathematischer Bewertungen gemäß den einschlägigen internationalen Rechnungslegungsstandards für den öffentlichen Sektor („International Public Sector Accounting Standards“), sowie eine Erläuterung der Entwicklung dieser Verbindlichkeiten im Vergleich zum Vorjahr.

Diese Übersicht kann bis zum 30. September des laufenden Jahres aktualisiert werden, um den endgültigen Zahlen für das Vorjahr Rechnung zu tragen.

(5)   Hinsichtlich der Haftung des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit den in Absatz 2 genannten Ruhegehaltsansprüchen und Ansprüchen auf andere beschäftigungsbezogene Leistungen in Bezug auf die Ruhegehälter der unter die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates (148), den Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments (149) und die Verordnung (EU) 2016/300 des Rates (150) fallenden Mitglieder und hochrangigen Amtsträger in der EU trägt das Vereinigte Königreich ab dem 31. Oktober 2021 in 10 Ratenzahlungen zu den Verbindlichkeiten, wie sie in den konsolidierten Abschlüssen der Union für das Haushaltsjahr 2020 erfasst sind, bei.

(6)   Hinsichtlich der Haftung des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit den in Absatz 2 genannten Ruhegehaltsansprüchen und Ansprüchen auf andere beschäftigungsbezogene Leistungen in Bezug auf Ruhegehälter von Beamten der Union, festgelegt gemäß den Artikeln 77 bis 84 des Statuts der Beamten der Europäischen Union, sowie in Bezug auf die Ruhegehälter von Zeitbediensteten, Vertragsbediensteten und parlamentarischen Assistenten, festgelegt gemäß den Artikeln 33 bis 40, Artikeln 101 bis 114 bzw. Artikel 135 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, leistet das Vereinigte Königreich einen jährlichen Beitrag zu den aus dem Unionshaushalt geleisteten Nettozahlungen an jeden Begünstigten und zu den entsprechenden Beiträgen aus dem Unionshaushalt zum GKFS für jeden Begünstigten bzw. jede Person, die über einen Begünstigten Leistungen bezieht. Diese Beitragsleistungen beginnen am 30. Juni 2022.

Für die in Unterabsatz 1 genannten Ruhegehälter entspricht die Zahlung des Vereinigten Königreichs der Summe der im Vorjahr aus dem Unionshaushalt für jeden Begünstigten geleisteten Nettozahlungen, multipliziert mit dem Anteil des Vereinigten Königreichs und einem für jeden Begünstigten spezifischen Prozentsatz („spezifischer Prozentsatz“). Es gelten folgende spezifische Prozentsätze:

a)

für einen Begünstigten, der am 1. Januar 2021 ein Ruhegehalt bezieht, gilt der spezifische Prozentsatz von 100 %;

b)

für jeden anderen Ruhegehaltsempfänger wird der spezifische Prozentsatz berechnet als das Verhältnis zwischen den gemäß dem Statut der Beamten der Europäischen Union, insbesondere mit dessen Anhang VIII, am oder vor dem 31. Dezember 2020 erworbenen Ruhegehaltsansprüchen, einschließlich der zu diesem Tag in das System übertragenen Ruhegehaltsansprüche, und den zum Tag des Renteneintritts oder des Todes, falls dieser früher eintritt, bzw. zum Tag des Ausscheidens der Person aus dem System erworbenen Ruhegehaltsansprüchen.

c)

für die Zwecke des Haushaltsbeitrags zum GKFS wird der spezifische Prozentsatz berechnet als das Verhältnis zwischen der Anzahl der Jahre bis zum 31. Dezember 2020, in denen der Begünstigte zum Altersversorgungssystem beigetragen hat, und der Gesamtanzahl der Jahre zum Zeitpunkt des Renteneintritts, in denen der Begünstigte bzw. die vom Statut der Beamten der Europäischen Union erfasste Person, von der die Ansprüche auf Leistungen des GKFS ausgehen, zum Altersversorgungssystem beigetragen hat.

Für Empfänger einer gemäß dem Statut der Beamten der Europäischen Union festgelegten Hinterbliebenenversorgung oder eines Waisengeldes erfolgt die Berechnung auf Basis der Laufbahn der vom Statut erfassten Person, von der die Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung oder Waisengeld ausgehen.

Solange die in diesem Absatz behandelte Verbindlichkeit nicht erloschen ist, kann das Vereinigte Königreich bei der Union in einem gegebenen Jahr („Jahr N“) vor dem 1. März des Jahres N beantragen, die ausstehende Verbindlichkeit am 31. Dezember des Jahres N zu begleichen. Die Union stellt die Höhe der ausstehenden Verbindlichkeit in Bezug auf Ruhegehaltszahlungen und Leistungen des GKFS nach Beendigung des Dienstverhältnisses anhand der gleichen Methode fest wie in Absatz 4 Buchstabe d. Stimmt das Vereinigte Königreich zu, so leistet es die Zahlung in fünf Raten, wobei die erste Zahlung im Jahr N+1 erfolgt. Auch die Verbindlichkeit im Jahr N wird vom Vereinigten Königreich nach dem in diesem Absatz dargelegten Verfahren gedeckt. Nachdem diese Zahlung erfolgt ist und sofern die in Absatz 5 genannten Zahlungen in voller Höhe geleistet worden sind, werden die nach diesem Artikel verbleibenden Verbindlichkeiten gelöscht. Der in Artikel 165 Absatz 1 Buchstabe f genannte Ausschuss für Finanzbestimmungen und der Gemeinsame Ausschuss werden davon in Kenntnis gesetzt.

Artikel 143

Eventualverbindlichkeiten aus Darlehen im Rahmen von finanziellem Beistand, EFSI, EFSD und Außenmandat

(1)   Das Vereinigte Königreich haftet der Union für seinen Anteil an den Eventualverbindlichkeiten der Union aus Finanzoperationen, die

a)

vom Europäischen Parlament und vom Rat oder von der Europäischen Kommission vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beschlossen wurden, sofern solche Finanzoperationen Darlehen für finanziellen Beistand gemäß der Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates (151), der Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates (152) oder den Beschlüssen des Europäischen Parlaments und des Rates über eine makroökonomische Finanzhilfe für verschiedene Länder auf der Grundlage einer Dotierung im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (153) oder der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates (154) betreffen;

b)

vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens von den Einrichtungen, Stellen oder Personen genehmigt wurden, die direkt mit der Umsetzung von Finanzoperationen im Zusammenhang mit Haushaltsgarantien betraut sind, welche entweder gemäß der Verordnung (EU) 2015/1017 über den EFSI zugunsten der EIB oder gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 oder der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 und dem Beschluss Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (155) oder dem Beschluss Nr. 1080/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (156) über das Außenmandat erteilt oder zugunsten förderfähiger Gegenparteien gegeben wurden (EFSD).

Am 31. Juli 2019 übermittelt die Union dem Vereinigten Königreich einen spezifischen Bericht über diese Finanzoperationen, der zu jeder Art von Instrument folgende Angaben enthält:

a)

Die sich zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens aus diesen Finanzoperationen ergebenden finanziellen Verbindlichkeiten;

b)

sofern zutreffend, die zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens in den entsprechenden Garantiefonds oder Treuhandkonten gehaltenen Rückstellungen zur Deckung der unter Buchstabe a genannten finanziellen Verbindlichkeiten und die entsprechenden gebundenen und noch nicht ausgezahlten Rückstellungen.

In den konsolidierten Abschlüssen der Union für die Jahre 2019 und 2020 werden die ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bis zum 31. Dezember 2019 bzw. 2020 aus den in Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten Rückstellungen geleisteten Zahlungen für die gleichen Finanzoperationen offengelegt, die in dem vorliegenden Absatz genannt, jedoch am oder nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beschlossen werden.

Die Haftung des Vereinigten Königreichs gegenüber der Union im Zusammenhang mit den in dem vorliegenden Absatz genannten Finanzoperationen bleibt von einer etwaigen Umstrukturierung dieser Finanzoperationen unberührt. So kommt es insbesondere zu keiner nominalen Erhöhung des finanziellen Engagements des Vereinigten Königreichs gegenüber dem Stand unmittelbar vor der Umstrukturierung.

(2)   Für die in Absatz 1 genannten Finanzoperationen haftet die Union dem Vereinigten Königreich für seinen Anteil an

a)

allen Beträgen, die von der Union von ausfallenden Schuldnern eingezogen wurden oder mit unrechtmäßig gezahlten Beträgen in Zusammenhang stehen, und

b)

allen Nettoeinnahmen aus der Differenz zwischen finanziellen und operativen Einnahmen und finanziellen und operativen Ausgaben, die als allgemeine oder zweckgebundene Einnahmen in den Unionshaushalt eingestellt werden.

Für Einnahmen aus der Vermögensverwaltung des Dotierungsfonds von Instrumenten mit Dotierung berechnet die Union den Prozentsatz der Einnahmen als das Verhältnis zwischen den Nettoeinnahmen aus der Vermögensverwaltung des Vorjahres und der zum Ende des Vorjahres vorhandenen Gesamtdotierung. Die Höhe der Haftung gegenüber dem Vereinigten Königreich für Einnahmen aus der Vermögensverwaltung des Dotierungsfonds entspricht dem Betrag, der durch Multiplikation der in Absatz 5 genannten aktuellen Dotierung des Vereinigten Königreichs mit dem Prozentsatz der Einnahmen ermittelt wird.

(3)   Für jedes in Absatz 1 genannte Instrument, das über eine Dotierung aus dem Unionshaushalt verfügt, teilt die Union dem Vereinigten Königreich bis zum 31. März 2021 Folgendes mit:

a)

die ursprüngliche Dotierung, berechnet als Anteil des Vereinigten Königreichs an der Summe aus:

i)

den bis 31. Dezember 2020 im entsprechenden Garantiefonds vorgenommenen Dotierungen;

ii)

dem Betrag der bis 31. Dezember 2020 gebundenen und noch nicht ausgezahlten Dotierungen und

iii)

den ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bis zum 31. Dezember 2020 geleisteten Zahlungen im Zusammenhang mit Finanzoperationen, die am oder nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beschlossen wurden, und

b)

seine standardmäßige Dotierungsquote, berechnet als das Verhältnis zwischen der ursprünglichen Dotierung des Vereinigten Königreichs für das Instrument und dem Betrag der in Absatz 1 genannten Finanzoperationen, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beschlossen wurden, zum 31. Dezember 2020.

(4)   Bis die in Absatz 1 genannten Finanzoperationen amortisiert, ausgelaufen oder beendet sind, übermittelt die Union dem Vereinigten Königreich ab 2021 alljährlich am 31. März Angaben zu diesen Finanzoperationen. Die Angaben umfassen für jede Art von Instrument

a)

die zum 31. Dezember des Vorjahres ausstehenden Eventualverbindlichkeiten;

b)

die von der Union im Zusammenhang mit diesen Finanzoperationen im Vorjahr geleisteten Zahlungen und die nach dem 31. Dezember 2020 aufgelaufenen Zahlungsbeträge;

c)

die aktuelle Dotierung des Vereinigten Königreichs und seine aktuelle Dotierungsquote, wie in Absatz 5 dargelegt;

d)

die im Vorjahr gemäß Absatz 6 Buchstabe a an das Vereinigte Königreich geleisteten Erstattungen und die nach dem 31. Dezember 2020 aufgelaufenen Erstattungsbeträge;

e)

die in Absatz 2 genannten eingezogenen Beträge und in den Unionshaushalt eingestellten Nettoeinnahmen für das Vorjahr;

f)

falls erforderlich, weitere nützliche Angaben zu den Finanzoperationen des Vorjahres.

(5)   Zu jedem der in Absatz 1 genannten Instrumente, für das im Basisrechtsakt eine Dotierung aus dem Unionshaushalt vorgesehen ist, ist die Union verpflichtet, bis zum 31. März eines jeden Jahres

a)

die aktuelle Dotierung des Vereinigten Königreichs zu berechnen, die als der Betrag der ursprünglichen Dotierung abzüglich folgender Posten definiert ist:

i)

des Anteils des Vereinigten Königreichs an den in Absatz 4 Buchstabe b genannten, nach dem 31. Dezember 2020 aufgelaufenen Zahlungen aus dem Unionshaushalt im Zusammenhang mit Finanzoperationen, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beschlossen wurden;

ii)

des gemäß Artikel 140 Absatz 3 mitgeteilten Anteils des Vereinigten Königreichs an den Mittelbindungen, die im Vorjahr von den in Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii genannten noch abzuwickelnden Mittelbindungen aufgehoben wurden;

iii)

des aufgelaufenen Betrags der in Absatz 4 Buchstabe d genannten, ab dem 1. Januar 2021 an das Vereinigte Königreich geleisteten Erstattungen;

b)

dem Vereinigten Königreich die aktuelle Dotierungsquote mitzuteilen, die als das Verhältnis zwischen der aktuellen Dotierung des Vereinigten Königreichs und dem Betrag der in Absatz 4 Buchstabe a genannten Finanzoperationen definiert ist.

(6)   Jedes Jahr ab 2022

a)

haftet die Union dem Vereinigten Königreich, falls die aktuelle Dotierungsquote des Vereinigten Königreichs für ein Instrument seine standardmäßige Dotierungsquote für dieses Instrument übersteigt, in Bezug auf dieses Instrument für den Betrag, der sich durch Multiplikation des Betrags der in Absatz 4 Buchstabe a genannten finanziellen Verbindlichkeiten mit der Differenz zwischen der aktuellen und der standardmäßigen Dotierungsquote ergibt. Die Haftung der Union geht nicht über die nach Absatz 5 berechnete aktuelle Dotierung des Vereinigten Königreichs hinaus.

b)

haftet das Vereinigte Königreich der Union, falls die aktuelle Dotierungsquote des Vereinigten Königreichs für ein Instrument in einem bestimmten Jahr negativ wird, in Bezug auf dieses Instrument für den Betrag der negativen aktuellen Dotierung. In den Folgejahren haftet das Vereinigte Königreich der Union in Bezug auf dieses Instrument für seinen Anteil an den gemäß Absatz 4 Buchstabe b mitgeteilten geleisteten Zahlungen sowie den Anteil des Vereinigten Königreichs an den Mittelbindungen, die im Vorjahr von den in Absatz 3 Buchstabe a Ziffer ii genannten noch abzuwickelnden Mittelbindungen aufgehoben wurden, wie gemäß Artikel 140 Absatz 3 mitgeteilt.

(7)   Ist die aktuelle Dotierung des Vereinigten Königreichs positiv, sobald die Finanzoperationen der Union im Zusammenhang mit einem in Absatz 1 genannten Instrument erloschen sind, so haftet die Union dem Vereinigten Königreich für den Betrag der gemäß Absatz 5 berechneten aktuellen Dotierung des Vereinigten Königreichs.

(8)   Werden für die in Absatz 1 genannten Finanzoperationen nach dem 31. Dezember 2020 aus dem Unionshaushalt Zahlungen im Zusammenhang mit einem Instrument geleistet, für das im Basisrechtsakt keine Dotierung vorgesehen ist, so haftet das Vereinigte Königreich der Union in Bezug auf dieses Instrument für seinen Anteil an den getätigten Zahlungen, wie gemäß Absatz 4 Buchstabe b mitgeteilt.

(9)   Betreffen finanzielle Verbindlichkeiten, Zahlungen, Einziehungen oder andere Beträge in Absatz 1 genannte Finanzoperationen, ohne dass unmittelbar feststellbar ist, ob sie infolge der Anwendung von Risikoteilung oder Nachrangigkeits-Mechanismen aus einer bestimmten Finanzoperation hervorgehen, so werden die für die Anwendung des vorliegenden Artikels zu ermittelnden relevanten finanziellen Verbindlichkeiten, Zahlungen, Einziehungen oder anderen Beträge anteilsmäßig auf der Grundlage des Verhältnisses zwischen dem Betrag der vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beschlossenen oder genehmigten Finanzoperationen am 31. Dezember des Jahres vor der Berechnung und dem Gesamtbetrag der Finanzoperationen zu letzterem Tag berechnet.

(10)   Amortisieren sich in Absatz 1 genannte Finanzoperationen nicht, so gelten sie nach 10 Jahren im Verhältnis zur Amortisierung der übrigen, amortisierenden Operationen als amortisiert.

Artikel 144

Aus den Programmen des MFR 2014-2020 oder im Rahmen früherer finanzieller Vorausschauen finanzierte Finanzinstrumente in direkter oder indirekter Mittelverwaltung

(1)   Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bis zur vollständigen Amortisierung der unter Buchstabe a genannten Finanzoperationen erfasst die Union die Finanzoperationen, die

a)

vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens von der Europäischen Kommission beschlossen und erforderlichenfalls von den Finanzinstituten genehmigt wurden, die von der Europäischen Union mit der Durchführung eines Finanzinstruments im Rahmen eines Programms des MFR 2014-2020 oder früherer finanzieller Vorausschauen in direkter oder indirekter Mittelverwaltung betraut wurden; und

b)

am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens oder danach beschlossen und erforderlichenfalls genehmigt wurden.

Am 31. Juli 2019 liefert die Union in dem in Artikel 143 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Bericht die folgenden Angaben zu den Finanzinstrumenten in direkter oder indirekter Mittelverwaltung, die aus den Programmen des MFR 2014-2020 oder im Rahmen früherer finanzieller Vorausschauen finanziert wurden:

a)

die finanziellen Verbindlichkeiten aus den Operationen, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens von der Europäischen Kommission oder der von der Europäischen Kommission mit der Durchführung des Finanzinstruments betrauten Stelle beschlossen wurden, und

b)

die von der Europäischen Kommission für die Finanzinstrumente getätigten Zahlungen sowie die für die Finanzinstrumente gebundenen und zu diesem Tag noch nicht gezahlten Beträge.

Die Haftung der Union gegenüber dem Vereinigten Königreich in Bezug auf die in diesem Absatz genannten Finanzoperationen bleibt von einer Umstrukturierung dieser Finanzoperationen insoweit unberührt, als eine solche Umstrukturierung die finanziellen Risikopositionen gegenüber der Gegenpartei im Vergleich zum Stand vor der Umstrukturierung nominal nicht erhöht.

(2)   Bis jedes der in Absatz 1 genannten Finanzinstrumente amortisiert, ausgelaufen oder beendet ist, übermittelt die Union dem Vereinigten Königreich ab 2021 alljährlich am 31. März die verfügbaren Angaben zu den in Absatz 1 genannten Finanzoperationen, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beschlossen oder genehmigt wurden, sowie zu jenen Operationen, die an diesem Tag oder danach beschlossen oder genehmigt wurden. Für jedes Instrument werden folgende Angaben gemacht:

a)

Die finanziellen Verbindlichkeiten zum 31. Dezember des Vorjahres aus den Finanzoperationen, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens von der Europäischen Kommission oder der von der Europäischen Kommission mit der Durchführung des Finanzinstruments betrauten Stelle beschlossen wurden;

b)

die gesamten finanziellen Verbindlichkeiten zum 31. Dezember des Vorjahres aus den Finanzoperationen, die von der Europäischen Kommission oder der von der Europäischen Kommission mit der Durchführung des Finanzinstruments betrauten Stelle beschlossen wurden;

c)

das Verhältnis zwischen den unter Buchstaben a und b genannten Beträgen;

d)

die aus dem Dotierungsfonds oder aus Treuhandkonten mit den betrauten Stellen geleisteten Zahlungen, sofern diese mit Finanzoperationen zusammenhängen, die nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens von der Europäischen Kommission beschlossen oder von der von der Europäischen Kommission mit der Durchführung des Finanzinstruments betrauten Stelle genehmigt wurden;

e)

der Teil der gemäß Artikel 209 Absatz 3 der Haushaltsordnung an die Union zurückgezahlten Beträge, ausgenommen die unter Buchstabe f des vorliegenden Absatzes genannten Erträge, die mit vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens beschlossenen oder genehmigten Finanzoperationen in Zusammenhang stehen;

f)

Erträge aus Mitteln des Finanzinstruments im Dotierungsfonds oder auf Treuhandkonten;

g)

der Teil des Betrags im Dotierungsfonds oder auf Treuhandkonten, der nicht ausgezahlt und von der Europäischen Kommission eingezogen wurde;

h)

falls erforderlich, weitere nützliche Angaben zu den Finanzoperationen des Vorjahres.

(3)   Die Union haftet dem Vereinigten Königreich für den Anteil des Vereinigten Königreichs an jeglichen in Absatz 2 Buchstaben d bis g genannten Beträgen.

(4)   Betreffen finanzielle Verbindlichkeiten, Zahlungen, Einziehungen oder andere Beträge in Absatz 1 genannte Finanzoperationen, ohne dass unmittelbar feststellbar ist, ob sie infolge der Anwendung von Risikoteilung oder Nachrangigkeits-Mechanismen aus einer bestimmten Finanzoperation hervorgehen, so werden die relevanten finanziellen Verbindlichkeiten, Zahlungen, Einziehungen oder anderen Beträge, die für die Anwendung des vorliegenden Artikels zu ermitteln sind, anteilsmäßig auf der Grundlage des in Absatz 2 Buchstabe c genannten Verhältnisses berechnet.

Artikel 145

Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Die Union haftet dem Vereinigten Königreich für seinen Anteil an den Nettovermögenswerten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Abwicklung zum 31. Dezember 2020.

Ab dem 30. Juni 2021 erstattet die Union dem Vereinigten Königreich jeweils am 30. Juni eines jeden Jahres den entsprechenden Betrag in fünf gleich hohen Jahresraten.

Artikel 146

Investitionen der Union in den EIF

Die Union haftet dem Vereinigten Königreich für seinen Anteil an den Investitionen der Union in das eingezahlte Kapital des EIF zum 31. Dezember 2020.

Ab dem 30. Juni 2021 erstattet die Union dem Vereinigten Königreich jeweils am 30. Juni eines jeden Jahres den entsprechenden Betrag in fünf gleich hohen Jahresraten.

Artikel 147

Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Rechtssachen

(1)   Das Vereinigte Königreich haftet für seinen Anteil an den erforderlichen Zahlungen zur Erfüllung der Eventualverbindlichkeiten der Union, die im Zusammenhang mit Rechtssachen betreffend finanzielle Interessen der Union im Zusammenhang mit dem Haushalt und insbesondere mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 oder mit Rechtssachen infolge der Ausführung von Programmen und Maßnahmen der Union fällig werden, sofern die Tatsachen, die Gegenstand dieser Rechtssachen sind, spätestens am 31. Dezember 2020 eingetreten sind.

Die Union haftet dem Vereinigten Königreich für seinen Anteil an allen etwaigen späteren Einziehungen im Zusammenhang mit den in Unterabsatz 1 genannten Zahlungen.

(2)   Die Union teilt dem Vereinigten Königreich die in Absatz 1 genannten Beträge bis 31. März eines jeden Jahres mit.

Artikel 148

Zahlungen nach 2020

(1)   Die Referenztermine für Zahlungen des Vereinigten Königreichs an die Union bzw. der Union an das Vereinigte Königreich nach dem 31. Dezember 2020 sind der 30. Juni und der 31. Oktober eines jeden Jahres für die Beträge,

a)

gemäß Artikel 49 Absatz 2, Artikel 50, Artikel 53, Artikel 62 Absatz 2, Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 63 Absatz 2, Artikel 99 Absatz 3 und Artikel 100 Absatz 2;

b)

gemäß Artikel 84 Absatz 1;

c)

gemäß Artikel 136 Absatz 3 Buchstaben a, b, c, e und f, wobei die Zahlung bis zum nächsten auf den Tag der Anpassung oder Korrektur folgenden Referenztermin zu leisten ist;

d)

die sich aus Korrekturmaßnahmen ergeben, die das Vereinigte Königreich aufgrund von Kontrollen im Rahmen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014, der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 oder aus anderen Gründen bis zum nächsten auf den Tag der Korrekturmaßnahme folgenden Referenztermin im Hinblick auf in den Haushaltsjahren bis 2020 fällige Eigenmittel ergreifen muss;

e)

gemäß Artikel 140 Absatz 4, wobei die Zahlung in zwei Raten zu den Referenz-Zahlungsterminen zu entrichten ist und die erste Rate der Hälfte der zweiten entspricht.

f)

gemäß Artikel 140 Absatz 5, wobei die Zahlung am 30. Juni nach Bestätigung des Vereinigten Königreichs, dass es den Vorschlag der Union an den in Artikel 165 Absatz 1 Buchstabe f genannten Ausschuss für Finanzbestimmungen und den Gemeinsamen Ausschuss akzeptiert, zu leisten ist;

g)

gemäß Artikel 141, wobei die Zahlung bis zum nächsten Referenztermin, der auf die durch die endgültige Verbuchung der Geldbuße im Unionshaushalt bedingte Anpassung der Eigenmittel für die Mitgliedstaaten folgt, zu leisten ist;

h)

gemäß Artikel 142 Absatz 1, wobei die Zahlung bis zum nächsten auf den Tag der in Absatz 3 genannten Mitteilung folgenden Referenztermin zu leisten ist;

i)

gemäß Artikel 142 Absatz 5 und Artikel 142 Absatz 6 Unterabsatz 4, wobei die Zahlung am 31. Oktober eines jeden Jahres zu leisten ist;

j)

gemäß Artikel 142 Absatz 6 Unterabsatz 1, wobei die Zahlung am 30. Juni eines jeden Jahres zu leisten ist;

k)

gemäß den Artikeln 143 und 144, wobei die Zahlung bis zum nächsten auf den Tag der in Artikel 143 Absatz 4 und Artikel 144 Absatz 2 genannten Mitteilungen folgenden Referenztermin zu leisten ist;

l)

gemäß den Artikeln 145 und 146;

m)

gemäß Artikel 147 Absatz 2, wobei die Zahlung bis zum nächsten auf den Tag der dort genannten Mitteilung folgenden Referenztermin zu leisten ist;

n)

die in Absatz 3 als gegebenenfalls aufgelaufene Zinsen genannt sind.

Zahlungen mit Referenztermin 30. Juni werden in vier gleich hohen Monatsraten getätigt, Zahlungen mit Referenztermin 31. Oktober werden in acht gleich hohen Monatsraten geleistet. Alle Zahlungen erfolgen bis zum letzten Arbeitstag jedes Monats ab dem Referenztermin oder, falls der Referenztermin nicht auf einen Arbeitstagtag fällt, dem letzten Arbeitstag vor dem Referenztermin.

(2)   Solange von der Union an das Vereinigte Königreich bzw. vom Vereinigten Königreich an die Union weitere Zahlungen zu leisten sind, teilt die Union dem Vereinigten Königreich alljährlich am 16. April und am 16. September in einem Dokument die jeweils zu zahlenden Beträge in Euro und in britischen Pfund mit, wobei der von der Europäischen Zentralbank am ersten Arbeitstag des Monats angewandte Wechselkurs zugrunde gelegt wird. Die Union bzw. das Vereinigte Königreich zahlt den Nettobetrag bis zu den in Absatz 1 genannten Terminen.

(3)   Für jede verspätete Zahlung des Vereinigten Königreichs an die Union bzw. der Union an das Vereinigte Königreich sind Verzugszinsen gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 zu zahlen.

KAPITEL 3

Europäische Zentralbank

Artikel 149

Erstattung des eingezahlten Kapitals

Die Europäische Zentralbank erstattet der Bank of England im Namen der Union das von der Bank of England eingezahlte Kapital. Der Erstattungstermin und andere praktische Vorkehrungen werden gemäß dem Protokoll (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank festgelegt.

Kapitel 4

Europäische Investitionsbank

Artikel 150

Fortgesetzte Haftung des Vereinigten Königreichs und Erstattung des eingezahlten Kapitals

(1)   Wie in diesem Artikel festgelegt, bleibt die Haftung des Vereinigten Königreichs hinsichtlich der von der EIB vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens genehmigten und in Absatz 2 näher beschriebenen Finanzgeschäfte („EIB-Finanzgeschäfte“) bestehen, selbst wenn das sich jeweils daraus ergebende finanzielle Risiko am Tag oder nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens übernommen wird; ferner bleibt die Haftung des Vereinigten Königreichs für die von der EIB übernommenen anderen Risiken, wie in Unterabsatz 2 dargelegt, bestehen.

Die Haftung des Vereinigten Königreichs erstreckt sich gemäß Absatz 6 auf die EIB-Finanzgeschäfte sowie auf die Risiken des Aktiv-Passiv-Managements und die operativen Risiken, die den EIB-Finanzgeschäften zuzurechnen sind. Bei anderen derartigen Risiken, die nicht mit spezifischen Finanzgeschäften verbunden sind und nicht dem Bestand an Finanzgeschäften zuzurechnen sind, der nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens aufgebaut wird, beläuft sich die auf das Vereinigte Königreich entfallende Haftung auf den anteilmäßigen Betrag, der dem Verhältnis zwischen dem verbleibenden finanziellen Risiko aufgrund von EIB-Finanzgeschäften und dem Gesamtbetrag an Finanzgeschäften zum Zeitpunkt der Auslösung der Haftung des Vereinigten Königreichs gemäß Absatz 6 entspricht.

Die Umsetzung einer etwaigen für die Zeit nach dem Austritt beschlossenen Wachstumsstrategie der EIB fällt nicht in den Anwendungsbereich des vorliegenden Artikels.

(2)   Die EIB-Finanzgeschäfte umfassen Darlehen, Garantien, Investitionen aus Fonds, Beteiligungsinvestitionen, Anleihen und weitere Kreditersatzgeschäfte sowie alle weiteren mit Gegenparteien oder projektbezogen innerhalb oder außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten abgeschlossenen Finanzierungsgeschäfte, einschließlich Geschäften, für die von Dritten, darunter auch die Mitgliedstaaten oder die Union, Garantien übernommen wurden.

Die Haftung des Vereinigten Königreichs im Hinblick auf EIB-Finanzgeschäfte kommt zum Tragen, sofern für das finanzielle Risiko der EIB Folgendes gilt:

a)

Es basiert auf einer Genehmigung des Verwaltungsrats der EIB, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens erteilt wurde, oder auf einem Beschluss, der auf der Grundlage einer vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens durch den Verwaltungsrat übertragenen Befugnis gefasst wurde;

b)

es ergibt sich aus der Umstrukturierung eines EIB-Finanzgeschäfts, soweit diese Umstrukturierung das finanzielle Risiko der Gegenpartei gegenüber dessen Stand unmittelbar vor der Umstrukturierung nominal nicht erhöht;

c)

es ergibt sich aus einer Änderung eines EIB-Finanzgeschäfts, wenn diese Änderung vom Verwaltungsrat der EIB am oder nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens genehmigt wurde, soweit diese Änderung das finanzielle Risiko der Gegenpartei gegenüber dessen Stand unmittelbar vor der Umstrukturierung nicht erhöht oder

d)

es ergibt sich aus einer institutionellen Beteiligung der EIB am Kapital des EIF und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, gemessen am Stand unmittelbar vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

Zur Abgrenzung der sich aus den Absätzen 3 und 5 ergebenden Haftung des Vereinigten Königreichs wird davon ausgegangen, dass sich das Risiko der EIB aus EIB-Finanzgeschäften, die ihrer Art nach keiner Amortisation unterliegen, insbesondere aus beteiligungsähnlichen Investitionen, dem EIF erteilten revolvierenden Mandaten sowie der Beteiligung am Kapital des EIF und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, wie folgt amortisiert: Für einen Zeitraum von 10 Jahren ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens wird davon ausgegangen, dass der Betrag des nicht amortisierenden Risikos im Rahmen des EIB-Finanzgeschäfts in der Höhe bestehen bleibt, die von der EIB vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens genehmigt wurde, abzüglich etwaiger von der EIB ab diesem Tag vorgenommener Veräußerungen. Nach diesem Zeitraum wird der Betrag als abnehmend behandelt, und zwar im Verhältnis zur Amortisation des verbleibenden amortisierenden Risikos aus EIB-Finanzgeschäften.

(3)   Für die Zwecke des Absatzes 1 haftet das Vereinigte Königreich für seinen Anteil des noch nicht eingeforderten gezeichneten Kapitals der EIB, gemessen am Stand unmittelbar vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Das Vereinigte Königreich entrichtet an die EIB Zahlungen bis zur Höhe seiner Verbindlichkeit nach diesem Absatz, wenn die Haftung gemäß Absatz 6 ausgelöst wird.

Die Gesamtverbindlichkeit nach diesem Absatz überschreitet zu keinem Zeitpunkt den Betrag des Anteils des Vereinigten Königreichs am noch nicht eingeforderten gezeichneten Kapital der EIB, gemessen am Stand unmittelbar vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

Wenn der Betrag des verbleibenden Risikos der EIB im Rahmen der in Absatz 1 genannten EIB-Finanzgeschäfte unter dem Gesamtbetrag des gezeichneten Kapitals der EIB – gemessen am Stand unmittelbar vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens – liegt, beschränkt sich die Höhe der Verbindlichkeit des Vereinigten Königreichs nach diesem Absatz zu jedem beliebigen Zeitpunkt auf den Betrag, der sich ergibt, wenn das Verhältnis des vom Vereinigten Königreich gezeichneten Kapitals der EIB und des gesamten gezeichneten Kapitals der EIB, beide gemessen am Stand unmittelbar vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens („der Anteil des Vereinigten Königreichs am gezeichneten Kapital“), auf die Differenz angewandt wird, die zwischen dem Betrag des genannten verbleibenden Risikos zu diesem Zeitpunkt und dem gesamten eingezahlten gezeichneten Kapital der EIB unmittelbar vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens bestand.

(4)   Die EIB zahlt dem Vereinigten Königreich im Namen der Union einen Betrag, der dem Anteil des Vereinigten Königreichs am eingezahlten gezeichneten Kapital der EIB, gemessen am Stand unmittelbar vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens, entspricht. Diese Zahlung erfolgt gemäß dem Protokoll Nr. 5 über die Satzung der Europäischen Investitionsbank. Sie wird in zwölf Jahresraten geleistet. Die ersten 11 Raten von jeweils 300 000 000 EUR werden ab 2019 jeweils am 15. Dezember fällig. Der Saldo in Höhe von 195 903 950 EUR wird am 15. Dezember 2030 fällig. Die nach diesem Absatz geleisteten Zahlungen befreien das Vereinigte Königreich nicht von seiner Haftung nach Absatz 5.

(5)   Zusätzlich zu seiner Haftung nach Absatz 3 haftet das Vereinigte Königreich für die Zwecke des Absatzes 1 für sein eingezahltes gezeichnetes Kapital der EIB, gemessen am Stand unmittelbar vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens. Das Vereinigte Königreich entrichtet an die EIB Zahlungen bis zur Höhe seiner Verbindlichkeit nach diesem Absatz, wenn die Haftung gemäß Absatz 6 ausgelöst wird.

Die Gesamtverbindlichkeit nach diesem Absatz überschreitet zu keinem Zeitpunkt den Betrag des eingezahlten gezeichneten Kapitals des Vereinigten Königreichs in der EIB, gemessen am Stand unmittelbar vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens.

Wenn das verbleibende Risiko der EIB im Rahmen der in Absatz 1 genannten EIB-Finanzgeschäfte unter dem Gesamtbetrag des eingezahlten gezeichneten Kapitals der EIB – gemessen am Stand unmittelbar vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens – liegt, beschränkt sich die Höhe der Verbindlichkeit des Vereinigten Königreichs nach diesem Absatz zu jedem beliebigen Zeitpunkt auf einen Betrag, der sich ergibt, wenn der Prozentsatz des Anteils des Vereinigten Königreichs am gezeichneten Kapital auf den Betrag des genannten verbleibenden Risikos zu diesem Zeitpunkt angewandt wird.

(6)   Die Haftung des Vereinigten Königreichs nach diesem Artikel wird zu gleichen Bedingungen wie für die Mitgliedstaaten ausgelöst, wenn die EIB von den Mitgliedstaaten verlangt, Zahlungen aufgrund ihres noch nicht eingeforderten gezeichneten Kapitals zu leisten, oder wenn das eingezahlte gezeichnete Kapital der Mitgliedstaaten eingesetzt wird.

Wenn die Haftung des Vereinigten Königreichs nach Absatz 3 ausgelöst wird, entrichtet das Vereinigte Königreich den fälligen Betrag an die EIB gemäß denselben Bedingungen, die für die Mitgliedstaaten gelten (einschließlich des Zeitplans und der Zahlungsbedingungen) und vom Verwaltungsrat der EIB zum jeweiligen Zeitpunkt beschlossen werden. Der Beschluss der EIB, von den Mitgliedstaaten Zahlungen aufgrund ihres noch nicht eingeforderten gezeichneten Kapitals abzurufen, kann insbesondere mit der Art der zugrunde liegenden Risikoereignisse und der Finanzlage der EIB im Lichte ihrer Zahlungsverpflichtungen, des Stands ihrer Forderungen und Verbindlichkeiten, ihrer Position auf den Kapitalmärkten sowie den zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Bestimmungen ihrer Notfall- und Sanierungsplanung zusammenhängen.

Wenn die Haftung des Vereinigten Königreichs nach Absatz 5 ausgelöst wird, entrichtet das Vereinigte Königreich den fälligen Betrag an die EIB in Euro binnen 30 Tagen ab der ersten Anforderung der EIB und vorbehaltlich des Unterabsatzes 4 des vorliegenden Absatzes.

Die nach Absatz 5 ausgelöste Haftung des Vereinigten Königreichs wird aus dem Anteil des Vereinigten Königreichs am eingezahlten gezeichneten Kapital der EIB – gemessen am Stand unmittelbar vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens – bis zur Höhe des Betrags gedeckt, der dem Vereinigten Königreich nach Absatz 4 noch nicht gezahlt wurde. Die Höhe der in Absatz 4 genannten Jahresraten reduziert sich entsprechend. Kann die Verbindlichkeit des Vereinigten Königreichs gemäß dieser Methode nicht voll gedeckt werden, entrichtet das Vereinigte Königreich den verbleibenden fälligen Betrag an die EIB.

Die EIB ordnet im Namen der Union in jedem einzelnen Fall die Ereignisse, die der Auslösung der Haftung des Vereinigten Königreichs zugrunde liegen, dem jeweiligen Bestand an Finanzgeschäften oder Risiken zu und legt den Betrag fest, den das Vereinigte Königreich an die EIB zu zahlen hat, und zwar auf folgende Weise:

a)

Soweit die zugrunde liegenden Ereignisse EIB-Finanzgeschäften oder damit verbundenen Risiken des Aktiv-Passiv-Managements beziehungsweise operativen Risiken zuzuordnen sind, entrichtet das Vereinigte Königreich an die EIB einen Betrag, der dem Anteil des Vereinigten Königreichs am gezeichneten Kapital bezogen auf die von den Mitgliedstaaten zu zahlende Gesamtsumme entspricht, oder einen Betrag, der dem Anteil des Vereinigten Königreichs am gezeichneten Kapital bezogen auf die Gesamtsumme, bei der das eingezahlte gezeichnete Kapital der Mitgliedstaaten herangezogen wird, entspricht;

b)

soweit die zugrunde liegenden Ereignisse anderen Risiken zuzuordnen sind und nicht einem spezifischen Finanzgeschäft oder dem Bestand an Finanzgeschäften, der sich nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens aufgebaut hat, zuzuordnen sind, zahlt das Vereinigte Königreich der EIB den sich aus dem Buchstaben a ergebenden Betrag, multipliziert mit dem Verhältnis zwischen dem aufgrund von EIB-Finanzgeschäften verbleibenden Risiko und dem Gesamtbetrag der Finanzgeschäfte zum Zeitpunkt der Auslösung der Haftung des Vereinigten Königreichs.

(7)   Abgesehen von den in Absatz 4 vorgesehenen Zahlungen ist die EIB nicht zu weiteren Zahlungen, Rückerstattungen oder Vergütungen in Verbindung mit der Beendigung der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der EIB oder mit dem Verbleib einer Haftung des Vereinigten Königreichs nach diesem Artikel verpflichtet.

(8)   Am 31. Juli 2019 teilt die EIB dem Vereinigten Königreich das im Rahmen der EIB-Finanzgeschäfte auf das Vereinigte Königreich entfallende Risiko und die Beschränkung der Haftung des Vereinigten Königreichs gemäß den Absätzen 3 und 5 unter Bezugnahme auf die Finanzlage der EIB und die Haftung des Vereinigten Königreichs am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens mit.

Beginnend mit dem Jahr 2020 teilt die EIB dem Vereinigten Königreich am 31. März jedes Jahres bis zum Erlöschen der Haftung des Vereinigten Königreichs gemäß diesem Artikel das im Rahmen der EIB-Finanzgeschäfte auf das Vereinigte Königreich entfallende verbleibende Risiko und die Beschränkung der Haftung des Vereinigten Königreichs gemäß den Absätzen 3 und 5 unter Bezugnahme auf die Finanzlage der EIB und die Haftung des Vereinigten Königreichs am 31. Dezember des Vorjahres mit. In diesem Bericht werden ferner sämtliche wesentlichen Änderungen bekannt gegeben, die sich nach Auffassung der EIB wesentlich auf die Haftung des Vereinigten Königreichs auswirken. Darüber hinaus informiert die EIB zeitnah, falls derartige Änderungen im Verlauf des Jahres auftreten.

Die EIB unterrichtet das Vereinigte Königreich zeitnah über jede anstehende Auslösung der Haftung des Vereinigten Königreichs nach diesem Artikel im Einklang mit den an die Mitgliedstaaten übermittelten Informationen. Diese Informationen enthalten Angaben zur Art des auslösenden Ereignisses und zur Berechnung der zu zahlenden Beträge. Das Vereinigte Königreich behandelt diese Informationen streng vertraulich, bis die EIB die Vertraulichkeit aufhebt oder die Haftung des Vereinigten Königreichs ausgelöst ist, je nachdem welches Ereignis zuerst eintritt.

Artikel 151

Beteiligung des Vereinigten Königreichs an der EIB-Gruppe nach dem Tag des Austritts

Ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens kommen weder das Vereinigte Königreich noch dort angesiedelte Projekte für neue Finanzgeschäfte der EIB-Gruppe, die den Mitgliedstaaten vorbehalten sind, in Betracht; dies gilt auch für Projekte im Rahmen von Unionsmandaten. Stellen im Vereinigten Königreich werden wie außerhalb der Union ansässige Stellen behandelt.

Die Unterzeichnung von Finanzgeschäften mit Bezug zum Vereinigten Königreich, zu im Vereinigten Königreich ansässigen Stellen oder zu Projekten des Vereinigten Königreichs, die von der EIB-Gruppe vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens genehmigt wurden, kann danach auf derselben Grundlage, auf der sie ursprünglich genehmigt wurden, stattfinden.

KAPITEL 5

Der Europäische Entwicklungsfonds und die Bürgschaft des Vereinigten Königreichs im Rahmen der Internen EEF-Abkommen

Artikel 152

Beteiligung am Europäischen Entwicklungsfonds

(1)   Das Vereinigte Königreich bleibt Vertragspartei des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) bis zum Abschluss des 11. EEF und aller nicht abgeschlossenen vorangegangen EEF und übernimmt diesbezüglich im Rahmen des Internen Abkommens, mit dem dieser eingesetzt wurde („Internes Abkommen über den 11. EEF“) (157), die gleichen Verpflichtungen wie die Mitgliedstaaten, zudem übernimmt es seine Verpflichtungen aus früheren EEF bis zu deren Abschluss, einschließlich der Verpflichtungen nach den Verordnungen (EU) 2015/322 des Rates (158) und (EU) 2015/323 des Rates (159), vorbehaltlich der in dem vorliegenden Abkommen festgelegten Bedingungen. Das Vereinigte Königreich ist an die Beschlüsse des Rates gebunden, in denen die nach Artikel 21 der Verordnung (EU) 2015/323 angenommen Jahresbeiträge festgelegt sind. Begünstigte im Vereinigten Königreich kommen weiterhin für die Teilnahme an Projekten im Rahmen des 11. EEF und früherer EEF unter denselben Bedingungen wie vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens in Betracht.

(2)   Abweichend von Artikel 7 des vorliegenden Abkommens kann das Vereinigte Königreich als Beobachter ohne Stimmrecht am nach Artikel 8 des Internen Abkommens über den 11. EEF eingerichteten EEF-Ausschuss sowie am nach Artikel 9 des Internen Abkommens über den 11. EEF eingerichteten Ausschuss für die Investitionsfazilität teilnehmen.

(3)   Die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e genannten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete bleiben bis zu dessen Abschluss Begünstigte des 11. EEF und bis zu deren Abschluss Begünstigte vorgegangener EEF.

(4)   Der Anteil des Vereinigten Königreichs an der Investitionsfazilität des EEF aus früheren EEF-Zeiträumen wird dem Vereinigten Königreich bei Fälligkeit der Investition ausgezahlt. Für die Auszahlung wird dieselbe Methode angewendet wie in Artikel 144 festgelegt. Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird der Kapitalanteil des Vereinigten Königreichs nicht über die Geltungsdauer der Mittelbindung für den 11. EEF hinaus gebunden oder auf nachfolgende Zeiträume übertragen.

Artikel 153

Wiederverwendung freigegebener Mittel

Wenn die Mittel aus Projekten im Rahmen des 10. EEF oder die Mittel aus vorangegangenen EEF nach Artikel 1 Absatz 3 des Internen Abkommens über den 11. EEF nicht gebunden wurden oder nach Artikel 1 Absatz 4 des Internen Abkommens über den 11. EEF zum Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens freigegeben worden sind, werden die Anteile des Vereinigten Königreichs an diesen Mitteln nicht wiederverwendet.

Absatz 1 gilt für den Anteil des Vereinigten Königreichs an nicht gebundenen Mitteln oder Mitteln, die im Rahmen des 11. EEF nach dem 31. Dezember 2020 freigegeben wurden.

Artikel 154

Die Bürgschaft des Vereinigten Königreichs im Rahmen der aufeinanderfolgenden internen EEF-Abkommen

Die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs hinsichtlich seiner Bürgschaften nach Artikel 9 des Internen Abkommens über den 4. EEF (160), Artikel 8 der Internen Abkommen über den 5. (161), 6. (162), 7. (163) und 8. EEF (164), Artikel 6 des Internen Abkommens über den 9. EEF (165) und Artikel 4 der Internen Abkommen über den 10. (166) und 11. EEF bestehen weiter.

Das Vereinigte Königreich hat weiterhin Anspruch auf seinen Anteil aller im Rahmen der Bürgschaften der Mitgliedstaaten eingezogenen Beträge und den Saldo seines Tagesgeldkontos, das es als Mitgliedstaat hält. Der in diesem Unterabsatz genannte Anteil des Vereinigten Königreichs steht im Verhältnis zu seiner jeweiligen Beteiligung an den einzelnen Bürgschaften.

KAPITEL 6

Treuhandfonds und Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

Artikel 155

Verpflichtungen bezüglich der Treuhandfonds und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei

(1)   Das Vereinigte Königreich hält seine vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens eingegangenen Verpflichtungen gegenüber dem mit dem Beschluss der Kommission vom 20. Oktober 2015 (167) eingerichteten Nothilfe-Treuhandfonds zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika, gegenüber allen zukünftigen Treuhandfonds der Europäischen Union, die vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens eingerichtet wurden, und gegenüber der mit dem Beschluss der Kommission vom 24. November 2015 (168) eingerichteten Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei und alle vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens angenommenen Änderungen daran ein.

(2)   Das Vereinigte Königreich kann nach den im Einklang mit Artikel 234 Absatz 4 der Haushaltsordnung festgelegten Regeln für Geber an den einschlägigen Gremien für die Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei teilnehmen.

KAPITEL 7

Agenturen des Rates und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Artikel 156

Die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens

Bis zum 31. Dezember 2020 leistet das Vereinigte Königreich einen Beitrag zur Finanzierung der Europäischen Verteidigungsagentur, des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums der Europäischen Union sowie zu den Kosten für Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, und zwar auf der Grundlage der Beitragsschlüssel, die jeweils in Artikel 14 Absatz 9 Buchstabe a des Beschlusses (EU) 2016/1353 des Rates (169), Artikel 10 Absatz 3 des Beschlusses 2014/75/GASP des Rates (170), Artikel 10 Absatz 3 des Beschlusses 2014/401/GASP des Rates (171) und Artikel 41 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt sind, sowie im Einklang mit Artikel 5 dieses Abkommens.

Artikel 157

Die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs nach dem 31. Dezember 2020

(1)   Soweit für die entsprechenden Verbindlichkeiten zum 31. Dezember 2020 keine Rückstellungen gebildet wurden, zahlt das Vereinigte Königreich auf der Grundlage der Jahresrechnungen der Agenturen seinen Anteil an den nachstehenden Verbindlichkeiten gemäß den Schlüsseln für seinen jeweiligen Beitrag zu den einzelnen Agenturen, welcher auf ihren geprüften Abschlüssen zum 31. Dezember 2020 beruht:

a)

Pensionsverpflichtungen für das Personal der Europäischen Verteidigungsagentur, des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien und des Satellitenzentrums der Europäischen Union;

b)

alle Verpflichtungen, die sich aus der Abwicklung der Westeuropäischen Union ergeben.

(2)   Die Zahlung für die in Absatz 1 genannten Verbindlichkeiten erfolgt bis zum 30. Juni 2021.

TEIL SECHS

INSTITUTIONELLE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

TITEL I

Einheitliche Auslegung und Anwendung

Artikel 158

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union in Bezug auf Teil Zwei

(1)   Wird in einem Verfahren, das in erster Instanz innerhalb von acht Jahren nach Ende des Übergangszeitraums bei einem Gericht im Vereinigten Königreich eingeleitet wurde, eine Frage in Bezug auf die Auslegung des Teils Zwei dieses Abkommens gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Vorabentscheidung vorlegen.

Wenn jedoch Gegenstand des Verfahrens vor dem Gericht im Vereinigten Königreich eine Entscheidung über einen Antrag nach Artikel 18 Absatz 1 oder 4 oder nach Artikel 19 ist, kann um Vorabentscheidung nur ersucht werden, wenn das Verfahren in erster Instanz innerhalb eines Zeitraums von acht Jahren nach dem Tag des Geltungsbeginns des Artikels 19 eingeleitet wurde.

(2)   Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet im Wege der Vorabentscheidung über Ersuchen nach Absatz 1. Eine solche Vorabentscheidung entfaltet im Vereinigten Königreich dieselben rechtlichen Wirkungen wie eine Vorabentscheidung nach Artikel 267 AEUV in der Union und ihren Mitgliedstaaten.

(3)   Falls der Gemeinsame Ausschuss einen Beschluss nach Artikel 132 Absatz 1 fasst, so verlängert sich der Zeitraum von acht Jahren nach Absatz 1 Unterabsatz 2 automatisch um die entsprechende Zahl der Monate, um die der Übergangszeitraum verlängert wurde.

Artikel 159

Überwachung der Durchführung und Anwendung von Teil Zwei

(1)   Im Vereinigten Königreich wird die Durchführung und Anwendung von Teil Zwei von einer unabhängigen Behörde („Behörde“) überwacht, die über Befugnisse verfügt, die denen der Europäischen Kommission nach den Verträgen entsprechen, um von Amts wegen mutmaßliche Verstöße von Verwaltungsbehörden des Vereinigten Königreichs gegen Teil Zwei zu untersuchen und Beschwerden von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen für die Zwecke derartiger Untersuchungen entgegenzunehmen. Die Behörde ist auch befugt, auf solche Beschwerden hin in einem geeigneten Gerichtsverfahren rechtliche Schritte vor einem zuständigen Gericht im Vereinigten Königreich einzuleiten, um angemessene Abhilfe zu erwirken.

(2)   Die Europäische Kommission und die Behörde erstatten jeweils dem in Artikel 165 Absatz 1 Buchstabe a genannten Fachausschuss für Bürgerrechte jährlich Bericht über die Durchführung und Anwendung von Teil Zwei in der Union beziehungsweise im Vereinigten Königreich. Die bereitgestellten Informationen müssen insbesondere die zur Durchführung oder Einhaltung von Teil Zwei getroffenen Maßnahmen sowie Zahl und Art der eingegangenen Beschwerden betreffen.

(3)   Der Gemeinsame Ausschuss prüft frühestens acht Jahre nach Ende des Übergangszeitraums das Funktionieren der Behörde. Im Anschluss an diese Prüfung kann er nach Artikel 164 Absatz 4 Buchstabe f und Artikel 166 nach Treu und Glauben beschließen, dass das Vereinigte Königreich die Behörde auflösen kann.

Artikel 160

Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union in Bezug auf bestimmte Bestimmungen von Teil Fünf

Unbeschadet des Artikels 87 dieses Abkommens finden auf die Auslegung und Anwendung des nach Artikel 136 und Artikel 138 Absatz 1 oder 2 dieses Abkommens anwendbaren Unionsrechts die Artikel 258, 260 und 267 AEUV Anwendung. Zu diesem Zweck sind Bezugnahmen auf einen Mitgliedstaat in den Artikeln 258, 260 und 267 AEUV auch als Bezugnahmen auf das Vereinigte Königreich zu verstehen.

Artikel 161

Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union

(1)   Legt ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung dieses Abkommens zur Vorabentscheidung vor, so wird die Entscheidung des nationalen Gerichts, die diese Frage enthält, dem Vereinigten Königreich notifiziert.

(2)   Die Bestimmungen des Unionsrechts für Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union nach Artikel 267 AEUV gelten für Ersuchen um eine Entscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Artikel 158 dieses Abkommens entsprechend.

Die Bestimmungen des Unionsrechts für Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union finden Anwendung auf Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union und auf Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 160 dieses Abkommens.

(3)   Für Rechtssachen, die gemäß Absatz 1, gemäß Artikel 158 und 160 dieses Abkommens und gemäß Artikel 12 des Protokolls über die Hoheitszonen beim Gerichtshof der Europäischen Union anhängig gemacht wurden, gilt:

a)

Das Vereinigte Königreich ist berechtigt, am Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union auf dieselbe Weise teilzunehmen wie ein Mitgliedstaat;

b)

Bei den Gerichten des Vereinigten Königreichs zugelassene Rechtsanwälte dürfen als Vertreter oder Beistand einer Partei in Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union auftreten; in diesen Fällen sind diese Rechtsanwälte in jeder Hinsicht wie Rechtsanwälte zu behandeln, die bei Gerichten der Mitgliedstaaten zugelassen sind und als Vertreter oder Beistand einer Partei vor dem Gerichtshof der Europäischen Union auftreten.

Artikel 162

Teilnahme der Europäischen Kommission an im Vereinigten Königreich anhängigen Rechtssachen

Wenn die einheitliche Auslegung und Anwendung dieses Abkommens dies erfordert, kann die Europäische Kommission den Gerichten des Vereinigten Königreichs in anhängigen Rechtssachen, welche die Auslegung dieses Abkommens betreffen, schriftliche Stellungnahmen übermitteln. Die Europäische Kommission kann mit Erlaubnis des betreffenden Gerichts auch mündlich Stellung nehmen. Die Europäische Kommission teilt dem Vereinigten Königreich mit, dass sie beabsichtigt, eine Stellungnahme abzugeben, bevor sie diese förmlich übermittelt.

Artikel 163

Regelmäßiger Dialog und Austausch von Informationen

Zur Erleichterung der einheitlichen Auslegung dieses Abkommens und bei voller Wahrung der Unabhängigkeit der Gerichte führen der Gerichtshof der Europäischen Union und die obersten Gerichte des Vereinigten Königreichs einen regelmäßigen Dialog, der dem Dialog zwischen dem Gerichtshof der Europäischen Union und den obersten Gerichten der Mitgliedstaaten entspricht.

TITEL II

Institutionelle Bestimmungen

Artikel 164

Gemeinsamer Ausschuss

(1)   Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss aus Vertretern der Union und des Vereinigten Königreichs eingesetzt. Der Vorsitz im Gemeinsamen Ausschuss wird gemeinsam von der Union und dem Vereinigten Königreich geführt.

(2)   Der Gemeinsame Ausschuss tritt auf Antrag der Union oder des Vereinigten Königreichs, in jedem Fall aber mindestens einmal jährlich zusammen. Der Gemeinsame Ausschuss legt seinen Sitzungskalender und seine Tagesordnung in gegenseitigem Einvernehmen fest. Die Tätigkeit des Gemeinsamen Ausschusses wird von der in Anhang VIII festgelegten Geschäftsordnung geregelt.

(3)   Der Gemeinsame Ausschuss ist für die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens verantwortlich. Die Union und das Vereinigte Königreich können jeweils den Gemeinsamen Ausschuss mit Fragen zur Durchführung, Anwendung und Auslegung dieses Abkommens befassen.

(4)   Der Gemeinsame Ausschuss

a)

überwacht und erleichtert die Durchführung und Anwendung dieses Abkommens,

b)

beschließt über die Aufgaben der Fachausschüsse und überwacht deren Arbeit,

c)

sucht angemessene Mittel und Wege, um Problemen vorzubeugen, die in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen auftreten könnten, oder um Streitigkeiten beizulegen, die bei der Auslegung und Anwendung dieses Abkommens entstehen können,

d)

prüft alle Fragen, die für die unter dieses Abkommen fallenden Bereiche von Interesse sind,

e)

fasst Beschlüsse und unterbreitet Empfehlungen nach Artikel 166 und

f)

verabschiedet in den in diesem Abkommen vorgesehenen Fällen Änderungen dieses Abkommens.

(5)   Der Gemeinsame Ausschuss kann

a)

den Fachausschüssen Zuständigkeiten übertragen, ausgenommen die Zuständigkeiten nach Absatz 4 Buchstaben b, e und f,

b)

andere als die mit Artikel 165 eingesetzten Fachausschüsse einsetzen, um den Gemeinsamen Ausschuss bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen,

c)

die den Fachausschüssen übertragenen Aufgaben ändern und diese Ausschüsse auflösen;

d)

bis zum Ende des vierten Jahres nach Ende des Übergangszeitraums außer für den Ersten, Vierten und Sechsten Teil Änderungen an diesem Abkommen beschließen, sofern diese notwendig sind, um Fehler zu beheben, Auslassungen oder andere Mängel zu beseitigen oder Fälle abzudecken, die bei Unterzeichnung dieses Abkommens nicht vorhersehbar waren, und sofern die wesentlichen Bestandteile dieses Abkommens durch diese Beschlüsse nicht geändert werden;

e)

Änderungen der in Anhang VIII festgelegten Geschäftsordnung annehmen und

f)

in Wahrnehmung seiner Aufgaben sonstige Maßnahmen treffen, die von der Union und dem Vereinigten Königreich beschlossen werden.

(6)   Der Gemeinsame Ausschuss erstellt einen Jahresbericht über das Funktionieren dieses Abkommens.

Artikel 165

Fachausschüsse

(1)   Es werden die folgenden Fachausschüsse eingesetzt:

a)

Ausschuss für Bürgerrechte,

b)

Ausschuss für sonstige Trennungsbestimmungen,

c)

Ausschuss für Fragen der Durchführung des Protokolls zu Irland/Nordirland,

d)

Ausschuss für Fragen der Durchführung des Protokolls zu den Hoheitszonen auf Zypern,

e)

Ausschuss für Fragen der Durchführung des Protokolls zu Gibraltar und

f)

Ausschuss für Finanzbestimmungen.

Diese Fachausschüsse setzen sich aus Vertretern der Union und Vertretern des Vereinigten Königreichs zusammen.

(2)   Die Tätigkeit der Fachausschüsse wird von der in Anhang VIII festgelegten Geschäftsordnung geregelt.

Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist und die beiden Vorsitzenden nichts anderes beschließen, treten die Fachausschüsse mindestens einmal jährlich zusammen. Zusätzliche Sitzungen können auf Antrag der Union, des Vereinigten Königreichs oder des Gemeinsamen Ausschusses abgehalten werden. Der Vorsitz in den Sitzungen wird gemeinsam von Vertretern der Union und des Vereinigten Königreichs geführt. Die Fachausschüsse legen ihre Sitzungskalender und Tagesordnungen in gegenseitigem Einvernehmen fest. Die Fachausschüsse können Entwürfe für Beschlüsse und Empfehlungen ausarbeiten und dem Gemeinsamen Ausschuss zur Annahme vorlegen.

(3)   Die Union und das Vereinigte Königreich stellen sicher, dass ihre jeweiligen Vertreter in den Fachausschüssen über angemessene Sachkenntnis in Bezug auf die behandelten Fragen verfügen.

(4)   Die Fachausschüsse teilen dem Gemeinsamen Ausschuss ihre Sitzungskalender und Tagesordnungen rechtzeitig vor den Sitzungen mit und erstatten dem Gemeinsamen Ausschuss über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen jeder ihrer Sitzungen Bericht. Die Einsetzung oder das Bestehen eines Fachausschusses hindert die Union oder das Vereinigte Königreich nicht daran, den Gemeinsamen Ausschuss unmittelbar mit einer Angelegenheit zu befassen.

Artikel 166

Beschlüsse und Empfehlungen

(1)   Für die Zwecke dieses Abkommens ist der Gemeinsame Ausschuss befugt, in allen Angelegenheiten, für die dies in diesem Abkommen vorgesehen ist, Beschlüsse zu fassen und der Union und dem Vereinigten Königreich geeignete Empfehlungen zu unterbreiten.

(2)   Die Beschlüsse des Gemeinsamen Ausschusses sind für die Union und das Vereinigte Königreich verbindlich und von der Union und dem Vereinigten Königreich durchzuführen. Sie haben dieselbe rechtliche Wirkung wie dieses Abkommen.

(3)   Der Gemeinsame Ausschuss fasst seine Beschlüsse und unterbreitet seine Empfehlungen in gegenseitigem Einvernehmen.

TITEL III

Streitbeilegung

Artikel 167

Zusammenarbeit

Die Union und das Vereinigte Königreich bemühen sich stets um eine einvernehmliche Auslegung und Anwendung dieses Abkommens und unternehmen im Wege der Zusammenarbeit und Konsultation alle Anstrengungen, um eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung aller Fragen zu erreichen, die seine Durchführung beeinträchtigen könnten.

Artikel 168

Ausschließlichkeit

Im Falle von Streitigkeiten zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich im Zusammenhang mit diesem Abkommen nehmen die Union und das Vereinigte Königreich nur die in diesem Abkommen vorgesehenen Verfahren in Anspruch.

Artikel 169

Konsultationen und Mitteilungen innerhalb des Gemeinsamen Ausschusses

(1)   Die Union und das Vereinigte Königreich bemühen sich, Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Möchte eine Vertragspartei Konsultationen aufnehmen, so setzt sie den Gemeinsamen Ausschuss schriftlich davon in Kenntnis.

(2)   Mitteilungen oder Bekanntgaben zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich nach diesem Titel erfolgen im Gemeinsamen Ausschuss.

Artikel 170

Einleitung des Schiedsverfahrens

(1)   Unbeschadet des Artikels 160 kann die Union oder das Vereinigte Königreich um die Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen wenn innerhalb von 3 Monaten nach der in Artikel 169 Absatz 1 genannten schriftlichen Mitteilung an den Gemeinsamen Ausschuss keine einvernehmliche Lösung erzielt wurde. Ein entsprechendes Ersuchen ist der anderen Vertragspartei und dem Internationalen Büro des Ständigen Schiedshofs schriftlich zu übermitteln. Darin anzugeben sind der Gegenstand der Streitigkeit, die vor dem Schiedspanel entschieden werden soll, und eine Zusammenfassung der rechtlichen Grundlagen, auf die sich das Ersuchen stützt.

(2)   Die Union und das Vereinigte Königreich können übereinkommen, dass die Einsetzung eines Schiedspanels vor Ablauf der in Absatz 1 festgelegten Frist beantragt werden kann.

Artikel 171

Einsetzung des Schiedspanels

(1)   Der Gemeinsame Ausschuss erstellt spätestens bis zum Ende des Übergangszeitraums eine Liste mit 25 Personen, die bereit und in der Lage sind, Mitglieder eines Schiedspanels zu werden. Zu diesem Zweck schlagen die Union und das Vereinigte Königreich jeweils zehn Personen vor. Die Union und das Vereinigte Königreich schlagen gemeinsam fünf Personen für den Vorsitz des Schiedspanels vor. Der Gemeinsame Ausschuss stellt sicher, dass die Liste diese Anforderungen jederzeit erfüllt.

(2)   Die nach Absatz 1 erstellte Liste umfasst nur Personen, deren Unabhängigkeit außer Frage steht, die in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder anerkannte kompetente Juristen sind und über Fachwissen oder Erfahrung im Bereich des Unionsrechts und des Völkerrechts verfügen. Die Liste enthält keine Mitglieder, Beamten oder andere Bedienstete der Organe der Union, der Regierung eines Mitgliedstaats oder der Regierung des Vereinigten Königreichs.

(3)   Ein Schiedspanel setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen.

(4)   Das Panel wird gemäß den Absätzen 5 und 6 innerhalb von 15 Tagen nach einem Ersuchen nach Artikel 170 eingesetzt.

(5)   Die Union und das Vereinigte Königreich benennen aus dem Kreis der Personen, die auf der nach Absatz 1 erstellten Liste aufgeführt sind, je zwei Mitglieder. Der Vorsitzende wird von den Mitgliedern des Panels einvernehmlich aus dem Kreis der Personen ausgewählt, die gemeinsam von der Union und dem Vereinigten Königreich für den Vorsitz benannt wurden.

Für den Fall, dass sich die Mitglieder des Panels nicht innerhalb der in Absatz 4 festgelegten Frist über die Wahl des Vorsitzenden einigen, können die Union oder das Vereinigte Königreich den Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs ersuchen, den Vorsitzenden per Losentscheid aus dem Kreis der gemeinsam von der Union und dem Vereinigten Königreich vorgeschlagenen Personen auszuwählen.

(6)   Der Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs führt den in Absatz 5 Unterabsatz 2 genannten Losentscheid innerhalb von fünf Tagen nach dem in Absatz 5 genannten Ersuchen durch. Vertreter der Union und des Vereinigten Königreichs dürfen hierbei anwesend sein.

(7)   Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem das Auswahlverfahren abgeschlossen wird.

(8)   Für den Fall, dass die in Absatz 1 genannte Liste nicht bis zum Ablauf der in Absatz 4 festgelegten Frist erstellt wurde, ernennen die Union und das Vereinigte Königreich innerhalb von fünf Tagen je zwei Personen zu Mitgliedern des Panels. Wurden nach Absatz 1 Personen vorgeschlagen, werden aus diesem Kreis Personen benannt. Der Vorsitzende wird dann gemäß dem in Absatz 5 festgelegten Verfahren ernannt. Für den Fall, dass die Union und das Vereinigte Königreich innerhalb einer weiteren Frist von 5 Tagen nicht mindestens eine Person gemeinsam für den Vorsitz vorgeschlagen haben, schlägt der Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs innerhalb von 5 Tagen und nach Konsultation der Union und des Vereinigten Königreichs eine Person als Vorsitzenden vor, die die Anforderungen des Absatzes 2 erfüllt. Sofern die Union oder das Vereinigte Königreich innerhalb von 5 Tagen keine Einwände gegen diesen Vorschlag erheben, wird die vom Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs vorgeschlagene Person ernannt.

(9)   Gelingt es nicht, binnen drei Monaten nach dem Tag des nach Artikel 170 gestellten Ersuchens ein Schiedspanel einzusetzen, ernennt der Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs auf Ersuchen der Union oder des Vereinigten Königreichs innerhalb von 15 Tagen nach diesem Ersuchen und nach Konsultation der Union und des Vereinigten Königreichs Personen, die die Anforderungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels erfüllen, um das Schiedspanel einzusetzen.

Artikel 172

Verfahrensordnung

Die in diesem Titel festgelegten Streitbeilegungsverfahren unterliegen der in Anhang IX Teil A festgelegten Verfahrensordnung („Verfahrensordnung“); der Gemeinsame Ausschuss überprüft die Funktionsweise dieser Streitbeilegungsverfahren fortlaufend und kann die Verfahrensordnung ändern.

Artikel 173

Zeitlicher Rahmen für ein Verfahren vor dem Schiedspanel

(1)   Das Schiedspanel teilt der Union, dem Vereinigten Königreich und dem Gemeinsamen Ausschuss seine Entscheidung innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels mit. Kann das Schiedspanel diese Frist nach eigener Auffassung nicht einhalten, setzt der Vorsitzende die Union und das Vereinigte Königreich schriftlich unter Angabe der Gründe für die Verzögerung und des Zeitpunkts, zu dem das Panel seine Arbeiten abzuschließen beabsichtigt, in Kenntnis.

(2)   Die Union oder das Vereinigte Königreich können binnen zehn Tagen nach Einsetzung des Schiedspanels einen begründeten Antrag auf Dringlichkeit stellen. In einem solchen Fall entscheidet das Schiedspanel innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Antrags über die Dringlichkeit. Hat das Schiedspanel die Dringlichkeit eines Falles festgestellt, so bemüht es sich nach Kräften, der Union und dem Vereinigten Königreich innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag seiner Einsetzung seine Entscheidung mitzuteilen.

Artikel 174

Streitigkeiten im Zusammenhang mit Unionsrecht

(1)   Wird in einer zur Schlichtung nach diesem Titel vorgelegten Streitigkeit eine Frage zur Auslegung eines Begriffs des Unionsrechts, eine Frage zur Auslegung einer in diesem Abkommen genannten Bestimmung des Unionsrechts oder eine Frage dazu gestellt, ob das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen nach Artikel 89 Absatz 2 nachgekommen ist, entscheidet das Schiedspanel diese Frage nicht. In diesem Fall ist es verpflichtet, die Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Entscheidung vorzulegen. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Zuständigkeit, eine Entscheidung zu erlassen, die für das Schiedspanel bindend ist.

Das Schiedspanel stellt das in Absatz 1 genannte Ersuchen, nachdem es die Parteien angehört hat.

(2)   Wenn die Union oder das Vereinigte Königreich der Auffassung sind, dass eine Frage gemäß Absatz 1 dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden muss, so kann die Union oder das Vereinigte Königreich unbeschadet des Absatzes 1 Unterabsatz 1 Satz 1 dem Schiedspanel zu diesem Zweck Stellungnahmen vorlegen. In diesem Fall leitet das Schiedspanel die Frage gemäß Absatz 1 weiter, es sei denn, diese betrifft nicht die Auslegung eines Begriffs des Unionsrechts, die Auslegung einer in diesem Abkommen genannten Bestimmung des Unionsrechts oder eine Frage dazu, ob das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen nach Artikel 89 Absatz 2 nachgekommen ist. Das Schiedspanel muss seine Einschätzung begründen. Binnen zehn Tagen nach dieser Einschätzung kann jede Vertragspartei das Schiedspanel um Überprüfung seiner Einschätzung ersuchen; eine Anhörung findet innerhalb von 15 Tagen nach dem Ersuchen der Vertragsparteien um Anhörung statt. Das Schiedspanel muss seine Einschätzung begründen.

(3)   In den in den Absätzen 1 und 2 genannten Fällen wird die in Artikel 173 vorgesehene Frist bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt. Das Schiedspanel ist nicht verpflichtet, seine Entscheidung innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu erlassen.

(4)   Artikel 161 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 161 Absatz 3 finden auf die Verfahren, mit der Gerichtshof der Europäischen Union gemäß dem vorliegenden Artikel befasst wird, entsprechend Anwendung.

Artikel 175

Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels

Die Union und das Vereinigte Königreich sind an die Entscheidung des Schiedspanels gebunden. Die Union und das Vereinigte Königreich treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Entscheidung des Schiedspanels nach Treu und Glauben umzusetzen und bemühen sich, sich auf eine Frist für die Umsetzung der Entscheidung gemäß dem Verfahren nach Artikel 176 zu einigen.

Artikel 176

Angemessene Frist für die Umsetzung

(1)   Entscheidet das Schiedspanel zugunsten des Beschwerdeführers, so teilt der Beschwerdegegner diesem spätestens 30 Tage nach Notifikation der Entscheidung des Schiedspanels an die Union und das Vereinigte Königreich mit, wieviel Zeit er seines Erachtens für die Umsetzung („angemessene Frist“) benötigt.

(2)   Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich über die zur Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels angemessene Frist kann der Beschwerdeführer das Schiedspanel innerhalb von 40 Tagen nach der Notifikation durch den Beschwerdegegner gemäß Absatz 1 schriftlich ersuchen, eine angemessene Frist zu bestimmen. Ein solches Ersuchen ist gleichzeitig dem Beschwerdegegner zu notifizieren. Das Schiedspanel teilt der Union und dem Vereinigten Königreich seine Entscheidung über die Frist zur Umsetzung innerhalb von 40 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens mit.

(3)   Für den Fall, dass das ursprüngliche Schiedspanel oder einige seiner Mitglieder nicht zusammentreten können, um ein Ersuchen nach Absatz 2 zu prüfen, wird ein neues Schiedspanel nach Artikel 171 eingesetzt. Das neue Schiedspanel teilt seine Entscheidung innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung mit.

(4)   Der Beschwerdegegner unterrichtet den Beschwerdeführer spätestens einen Monat vor Ablauf der angemessenen Frist schriftlich über seine Fortschritte bei der Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 173.

(5)   Die angemessene Frist kann von der Union und dem Vereinigten Königreich in gegenseitigem Einvernehmen verlängert werden.

Artikel 177

Überprüfung der Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels

(1)   Der Beschwerdegegner unterrichtet den Beschwerdeführer vor Ablauf der angemessenen Frist über die von ihm im Hinblick auf die Umsetzung der Entscheidung des Schiedspanels getroffenen Maßnahmen.

(2)   Gelangt der Beschwerdeführer bei Ablauf der angemessenen Frist zu der Auffassung, dass der Beschwerdegegner der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 173 nicht nachgekommen ist, kann der Beschwerdeführer das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich ersuchen, über die Angelegenheit zu entscheiden. Das Schiedspanel teilt der Union und dem Vereinigten Königreich seine Entscheidung innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens mit.

(3)   Für den Fall, dass das ursprüngliche Schiedspanel oder einige seiner Mitglieder nicht zusammentreten können, um ein Ersuchen nach Absatz 2 zu prüfen, wird ein neues Schiedspanel nach Artikel 171 eingesetzt. Das Schiedspanel teilt seine Entscheidung innerhalb einer Frist von 60 Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung mit.

(4)   Wird in einem Verfahren vor dem Schiedspanel nach Absatz 2 eine Frage zur Auslegung eines Begriffs des Unionsrechts oder eine Frage zur Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts nach diesem Abkommen gestellt, so gilt Artikel 174 entsprechend.

Artikel 178

Einstweilige Abhilfemaßnahmen bei Nichteinhaltung

(1)   Entscheidet das Schiedspanel gemäß Artikel 177 Absatz 2, dass der Beschwerdegegner der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 173 nicht nachgekommen ist, kann es auf Ersuchen des Beschwerdeführers die Zahlung eines Pauschalbetrags oder eines Zwangsgelds an den Beschwerdeführer verhängen. Das Schiedspanel berücksichtigt bei der Festlegung des Pauschalbetrags oder des Zwangsgelds die Schwere und Dauer der Nichteinhaltung und des zugrundeliegenden Verstoßes.

(2)   Wenn der Beschwerdegegner den verhängten Pauschalbetrag oder das verhängte Zwangsgeld nicht binnen eines Monats nach der in Absatz 1 genannten Entscheidung des Schiedspanels gezahlt hat, oder der Beschwerdegegner sechs Monate nach der in Artikel 177 Absatz 2 genannten Entscheidung des Schiedspanels der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 173 nicht nachgekommen ist, ist der Beschwerdeführer berechtigt, nach Notifikation des Beschwerdegegners die Erfüllung seiner Verpflichtungen aussetzen, die sich

a)

aus den Bestimmungen dieses Abkommens ergeben, mit Ausnahme der Bestimmungen des Zweiten Teils, oder

b)

aus Teilen jedes anderen Abkommens zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich nach Maßgabe der Bedingungen des jeweiligen Abkommens ergeben.

In der Notifikation sind die Bestimmungen anzugeben, die der Beschwerdeführer auszusetzen beabsichtigt. Bevor der Beschwerdeführer entscheidet, Teile eines Abkommens nach Buchstabe b auszusetzen, prüft er zuerst, ob die Aussetzung der Bestimmungen dieses Abkommens gemäß Buchstabe a eine angemessene Reaktion auf den Verstoß darstellt. Eine Aussetzung muss in einem angemessenen Verhältnis zu dem Verstoß der betreffenden Verpflichtung stehen sowie die Schwere des Verstoßes und die betreffenden Rechte berücksichtigen und bei einer Aussetzung auf der Grundlage, dass der Beschwerdegegner der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 173 nicht nachkommt, zudem dem Umstand Rechnung tragen, ob ein Zwangsgeld gegen den Beschwerdegegner verhängt und gezahlt wurde oder von diesem noch gezahlt wird.

Der Beschwerdeführer kann die Aussetzung jederzeit, jedoch frühestens zehn Tage nach dem Tag der Notifikation vornehmen, es sei denn der Beschwerdeführer hat ein Schiedsverfahren nach Absatz 3 beantragt.

(3)   Ist der Beschwerdegegner der Auffassung, dass der Umfang der in der Notifikation nach Absatz 2 genannten Aussetzung unverhältnismäßig ist, kann er das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich um Entscheidung in der Angelegenheit ersuchen. Ein solches Ersuchen ist dem Beschwerdeführer vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von zehn Tagen zu notifizieren. Das Schiedspanel notifiziert der Union und dem Vereinigten Königreich seine Entscheidung innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens. Die Verpflichtungen werden nicht ausgesetzt, bis das Schiedspanel seine Entscheidung notifiziert hat; die Aussetzung muss mit der Entscheidung des Schiedspanels vereinbar sein.

(4)   Für den Fall, dass das ursprüngliche Schiedspanel oder einige seiner Mitglieder nicht zusammentreten können, um ein Ersuchen nach Absatz 2 zu prüfen, wird ein neues Schiedspanel nach Artikel 171 eingesetzt. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb einer Frist von 90 Tagen nach dem Tag der Einsetzung des neuen Schiedspanels.

(5)   Die Aussetzung von Verpflichtungen ist vorübergehender Natur und wird nur so lange aufrechterhalten, bis die Maßnahmen, die gegen die in diesem Abkommen genannten Bestimmungen verstoßen, aufgehoben oder so geändert wurden, dass sie mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang stehen, oder bis die Union und das Vereinigte Königreich eine anderweitige Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.

Artikel 179

Überprüfung von nach zeitlich befristeten Abhilfemaßnahmen getroffenen Maßnahmen

(1)   Wenn der Beschwerdeführer seine Verpflichtungen nach Artikel 178 ausgesetzt oder das Schiedspanel nach Artikel 178 Absatz 1 ein Zwangsgeld gegen den Beschwerdegegner verhängt hat, notifiziert der Beschwerdegegner dem Beschwerdeführer die Maßnahmen, die er ergriffen hat, um der Entscheidung des Schiedspanels nachzukommen, und sein Ersuchen um Beendigung der Aussetzung der Verpflichtungen durch den Beschwerdeführer oder die Zahlung des Zwangsgelds.

(2)   Wenn die Union und das Vereinigte Königreich binnen 45 Tagen nach der Notifikation keine Einigung darüber erzielen, ob der Beschwerdegegner durch die mitgeteilte Maßnahme die Bestimmungen dieses Abkommens einhält, kann jede Vertragspartei das ursprüngliche Schiedspanel schriftlich um Entscheidung in dieser Angelegenheit ersuchen. Ein solches Ersuchen ist gleichzeitig der anderen Vertragspartei zu notifizieren. Die Entscheidung des Schiedspanels wird der Union, dem Vereinigten Königreich und dem Gemeinsamen Ausschuss innerhalb von 75 Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens notifiziert.

Entscheidet das Schiedspanel, dass der Beschwerdegegner nunmehr das Abkommen einhält, oder hat der Beschwerdeführer nicht innerhalb von 45 Tagen nach der Übermittlung des Ersuchens nach Absatz 1 darum ersucht, dass das ursprüngliche Schiedspanel die Frage entscheidet, so wird

a)

die Aussetzung von Verpflichtungen innerhalb von 15 Tagen nach der Entscheidung des Schiedspanels beziehungsweise nach Ablauf der Frist von 45 Tagen aufgehoben;

b)

die Zahlung des Zwangsgelds am Tag nach der Entscheidung des Schiedspanels beziehungsweise nach Ablauf der Frist von 45 Tagen eingestellt;

(3)   Für den Fall, dass das ursprüngliche Schiedspanel oder einige seiner Mitglieder nicht zusammentreten können, um ein Ersuchen nach Absatz 2 zu prüfen, wird ein neues Schiedspanel nach Artikel 171 eingesetzt. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb einer Frist von 90 Tagen nach dem Tag der Einsetzung des neuen Schiedspanels.

(4)   Wird in einem Verfahren vor dem Schiedspanel nach Absatz 2 eine Frage zur Auslegung eines Begriffs des Unionsrechts oder eine Frage zur Auslegung einer Bestimmung des Unionsrechts nach diesem Abkommen gestellt, so gilt Artikel 174 entsprechend.

Artikel 180

Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedspanels

(1)   Das Schiedspanel bemüht sich nach Kräften um einvernehmliche Beschlüsse. Kommt dennoch kein einvernehmlicher Beschluss zustande, so wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden. Abweichende Meinungen einzelner Mitglieder eines Schiedspanels werden jedoch in keinem Fall veröffentlicht.

(2)   Die Union und das Vereinigte Königreich sind an die Entscheidung des Schiedspanels gebunden. In der Entscheidung werden der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen dieses Abkommens und die Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen aufgeführt. Die Union und das Vereinigte Königreich machen den gesamten Wortlaut der Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedspanels der Öffentlichkeit zugänglich, sofern der Schutz vertraulicher Informationen gewährleistet wird.

Artikel 181

Mitglieder eines Schiedspanels

(1)   Die Mitglieder eines Schiedspanels müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln, sie dürfen keine Weisungen von einer Organisation oder Regierung entgegennehmen und sie haben den Verhaltenskodex nach Anhang IX Teil B zu beachten. Der Gemeinsame Ausschuss kann den Verhaltenskodex ändern.

(2)   Die Mitglieder eines Schiedspanels genießen in Bezug auf die von ihnen in diesem Schiedspanel vorgenommenen Handlungen ab ihrer Einsetzung gerichtliche Immunität in der Union und dem Vereinigten Königreich.

TITEL IV

Schlussbestimmungen

Artikel 182

Protokolle und Anhänge

Das Protokoll zu Irland/Nordirland, das Protokoll zu den Hoheitszonen auf Zypern, das Protokoll zu Gibraltar und die Anhänge I bis IX sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 183

Verbindlicher Wortlaut und Verwahrer

Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei der Wortlaut in jeder Sprache gleichermaßen verbindlich ist.

Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ist Verwahrer dieses Abkommens.

Artikel 184

Verhandlungen über die künftigen Beziehungen

Die Union und das Vereinigte Königreich bemühen sich nach besten Kräften, in gutem Glauben und unter uneingeschränkter Achtung ihrer jeweiligen Rechtsordnung die erforderlichen Schritte einzuleiten, um die in der politischen Erklärung vom 25. November 2018 genannten Abkommen über ihre künftigen Beziehungen rasch auszuhandeln, und die entsprechenden Verfahren zur Ratifizierung oder zum Abschluss dieser Abkommen durchzuführen, um sicherzustellen, dass diese Abkommen, so weit als möglich ab dem Ende des Übergangszeitraums gelten.

Artikel 185

Inkrafttreten und Geltung

Dieses Abkommen tritt am 30. März 2019 in Kraft. Falls der Verwahrer dieses Abkommens vor diesem Tag keine schriftliche Notifikation des Abschlusses der erforderlichen internen Verfahren durch die Union und das Vereinigte Königreich erhalten hat, tritt das Abkommen nicht in Kraft.

Bei der schriftlichen Notifikation nach Absatz 1 kann die Union für jeden Mitgliedstaat, der Gründe im Zusammenhang mit Grundprinzipien des nationalen Rechts dieses Mitgliedstaats dargelegt hat, erklären, dass die vollstreckenden Justizbehörden dieses Mitgliedstaats neben den Gründen für die Nichtvollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nach dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI die Auslieferung seiner Staatsangehörigen an das Vereinigte Königreich aufgrund eines Europäischen Haftbefehls im Übergangszeitraum verweigern können. In diesem Fall kann das Vereinigte Königreich spätestens einen Monat nach Erhalt der Erklärung der Union erklären, dass seine vollstreckenden Justizbehörden die Auslieferung seiner Staatsangehörigen an diesen Mitgliedstaat verweigert.

Teil Zwei und Teil Drei mit Ausnahme der Artikel 19, Artikel 34 Absatz 1, Artikel 44 und Artikel 96 Absatz 1 sowie der Teil Sechs Titel I und die Artikel 169 bis 181 finden ab dem Ende des Übergangszeitraums Anwendung.

Das Protokoll zu Irland/Nordirland gilt ab dem Ende des Übergangszeitraums mit Ausnahme der folgenden Bestimmungen des Protokolls, die ab Inkrafttreten dieses Abkommens gelten:

Artikel 1, 2 und 3,

Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 3 letzter Satz, Unterabsatz 4, Unterabsatz 5 letzter Satz und Unterabsatz 6,

Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,

Artikel 12 Absatz 2 letzter Satz,

Artikel 14 Absatz 3,

Artikel 16,

Artikel 17 Absätze 1 bis 4 und 6,

Artikel 21,

Anhang 2 Artikel 4 Absatz 3 Satz 3 und Artikel 5 Absatz 2,

Anhang 3 Artikel 4 Absatz 1 Satz 2, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 13 Absatz 2 Satz 1,

Anhang 4 Artikel 1 Absatz 4, Artikel 2 Absatz 3, Artikel 7 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 8 Absatz 1 und

Anhang 9 Absatz 1.

Das Protokoll zu den Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern mit Ausnahme von Artikel 11 gilt ab dem Ende des Übergangszeitraums.

Die Gültigkeit des Protokolls zu Gibraltar mit Ausnahme von Artikel 1 endet am Ende des Übergangszeitraums.

Geschehen am …

 


(1)  ABl. C 23 vom 28.1.1983, S. 1.

(2)  ABl. C 306 vom 17.12.2007, S. 270.

(3)  Anguilla, Bermuda, Britisches Antarktis-Territorium, Britisches Territorium im Indischen Ozean, Britische Jungferninseln, Kaimaninseln, Falklandinseln, Montserrat, Pitcairn, St. Helena, Ascension und Tristan da Cunha, Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln, Turks- und Caicosinseln.

(4)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

(5)  Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77).

(6)  Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1).

(7)  Der Begriff „Sorgerecht“ ist im Einklang mit Artikel 2 Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 auszulegen. Er umfasst daher das Sorgerecht, das durch Entscheidung oder kraft Gesetzes oder durch eine rechtlich verbindliche Vereinbarung begründet wurde.

(8)  Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1).

(9)  Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22).

(10)  Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36).

(11)  Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87).

(12)  Richtlinie 74/556/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen und der Tätigkeiten, die die berufliche Verwendung dieser Stoffe umfassen, einschließlich der Vermittlertätigkeiten (ABl. L 307 vom 18.11.1974, S. 1).

(13)  Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1).

(14)  Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14. Mai 2003 zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 1).

(15)  Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1).

(16)  Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2).

(17)  Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1).

(18)  Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1).

(19)  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).

(20)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

(21)  Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67).

(22)  Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1).

(23)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(24)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).

(25)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2446 der Kommission vom 28. Juli 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Einzelheiten zur Präzisierung von Bestimmungen des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 1).

(26)  Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105).

(27)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 29).

(28)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 39).

(29)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

(30)  Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 44 vom 20.2.2008, S. 23).

(31)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 77 vom 23.3.2011, S. 1).

(32)  Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12).

(33)  Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (ABl. L 154 vom 16.6.2017, S. 1).

(34)  Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1).

(35)  Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1).

(36)  Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).

(37)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

(38)  Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16).

(39)  Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 14).

(40)  Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 336 vom 23.12.2015, S. 1).

(41)  Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).

(42)  Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 193 vom 24.7.2009, S. 60).

(43)  Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20).

(44)  Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 30).

(45)  Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 1).

(46)  ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3.

(47)  ABl. C 326 vom 21.11.2001, S. 2.

(48)  Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1).

(49)  Rahmenbeschluss 2003/577/JI des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union (ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 45).

(50)  Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (ABl. L 76 vom 22.3.2005, S. 16).

(51)  Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 59).

(52)  Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 27).

(53)  Rahmenbeschluss 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (OJ L 220, 15.8.2008, p. 32).

(54)  Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 23).

(55)  Beschluss 2009/316/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 33).

(56)  Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23 Oktober 2009 über die Anwendung — zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union — des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (ABl. L 294 vom 11.11.2009, S. 20).

(57)  Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 1).

(58)  Richtlinie 2011/99/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Europäische Schutzanordnung (ABl. L 338 vom 21.12.2011, S. 2).

(59)  Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (ABl. L 130 vom 1.5.2014, S. 1).

(60)  Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen (ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1).

(61)  Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1).

(62)  Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19).

(63)  ABl. C 24 vom 23.1.1998, S. 2.

(64)  Beschluss 2000/642/JI des Rates vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen (ABl. L 271 vom 24.10.2000, S. 4).

(65)  Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89).

(66)  Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63).

(67)  Beschluss 2007/845/JI des Rates vom 6. Dezember 2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 103).

(68)  Richtlinie (EU) 2016/681 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 132).

(69)  Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (ABl. L 280 vom 26.10.2010, S. 1).

(70)  Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren (ABl. L 142 vom 1.6.2012, S. 1).

(71)  Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (ABl. L 177 vom 4.7.2008, S. 6).

(72)  Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 40).

(73)  Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1).

(74)  Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (ABl. L 7 vom 10.1.2009, S. 1).

(75)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

(76)  Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1).

(77)  Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 15).

(78)  Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 19).

(79)  Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. L 399 vom 30.12.2006, S. 1).

(80)  Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 1).

(81)  Verordnung (EU) Nr. 606/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen (ABl. L 181 vom 29.6.2013, S. 4).

(82)  Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79).

(83)  Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 1).

(84)  Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 über die Einrichtung eines Europäischen justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 25).

(85)  Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (ABl. L 26 vom 31.1.2003, S. 41).

(86)  Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 136 vom 24.5.2008, S. 3).

(87)  Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 15).

(88)  ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 62.

(89)  ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 55.

(90)  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

(91)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

(92)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

(93)  Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76).

(94)  Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1).

(95)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

(96)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

(97)  Verordnung (EG) Nr. 2195/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über das Gemeinsame Vokabular für öffentliche Aufträge (CPV) (ABl. L 340 vom 16.12.2002, S. 1).

(98)  Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 1).

(99)  Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7).

(100)  Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft (ABl. L 272 vom 25.10.1996, S. 36).

(101)  Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3).

(102)  Verordnung (EU) 2017/352 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2017 zur Schaffung eines Rahmens für die Erbringung von Hafendiensten und zur Festlegung von gemeinsamen Bestimmungen für die finanzielle Transparenz der Häfen (ABl. L 57 vom 3.3.2017, S. 1).

(103)  Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33).

(104)  Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14).

(105)  Richtlinie 2011/70/Euratom des Rates vom 19. Juli 2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (ABl. L 199 vom 2.8.2011, S. 48).

(106)  Verordnung (Euratom) Nr. 302/2005 der Kommission vom 8. Februar 2005 über die Anwendung der Euratom-Sicherungsmaßnahmen (ABl. L 54 vom 28.2.2005, S. 1).

(107)  Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1).

(108)  Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9).

(109)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

(110)  Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18).

(111)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1).

(112)  Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1).

(113)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

(114)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

(115)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

(116)  Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 195).

(117)  Verordnung (EG) Nr. 1005/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (ABl. L 286 vom 31.10.2009, S. 1.)

(118)  Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1).

(119)  Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 1).

(120)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 der Kommission vom 3. April 2012 über die Überwachung der Zulassung neuer leichter Nutzfahrzeuge gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 98 vom 4.4.2012, S. 1).

(121)  Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über ein System für die Überwachung von Treibhausgasemissionen sowie für die Berichterstattung über diese Emissionen und über andere klimaschutzrelevante Informationen auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 280/2004/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013, S. 13).

(122)  Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136).

(123)  Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unionsregisters gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und den Entscheidungen Nr. 280/2004/EG und Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 920/2010 und (EU) Nr. 1193/2011 der Kommission (ABl. L 122 vom 3.5.2013, S. 1).

(124)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 749/2014 der Kommission vom 30. Juni 2014 über die Struktur, das Format, die Verfahren der Vorlage und die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Informationen (ABl. L 203 vom 11.7.2014, S. 23).

(125)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1191/2014 der Kommission vom 30. Oktober 2014 zur Festlegung von Form und Art der Übermittlung der Berichte gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 517/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über fluorierte Treibhausgase (ABl. L 318 vom 5.11.2014, S. 5).

(126)  Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom 12.10.2010, S. 1).

(127)  Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates vom 2. Mai 2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und zur Aufhebung von Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 (ABl. L 121 vom 8.5.2012, S. 1).

(128)  Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1).

(129)  Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 des Rates vom 25. März 1969 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden (ABl. L 74 vom 27.3.1969, S. 1).

(130)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).

(131)  Statut der Beamten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).

(132)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

(133)  Beschluss 2004/258/EG der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2004 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Zentralbank (EZB/2004/3) (ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 42).

(134)  ABl. L 212 vom 17.8.1994, S. 3.

(135)  Beschluss (GASP) 2017/2315 des Rates vom 11. Dezember 2017 über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten (ABl. L 331 vom 14.12.2017, S. 57).

(136)  Das sollte insbesondere Artikel 7, Artikel 30, Artikel 42 Absatz 4, Artikel 48 Absätze 2 bis 6 und Artikel 49 EUV sowie Artikel 25, Artikel 76 Buchstabe b, Artikel 82 Absatz 3, Artikel 83 Absatz 3, Artikel 86 Absatz 1, Artikel 87 Absatz 3, Artikel 135, Artikel 218 Absatz 8, Artikel 223 Absatz 1, Artikel 262, Artikel 311 und Artikel 341 AEUV betreffen.

(*1)  Die Union wird den anderen Vertragsparteien dieser Übereinkünfte mitteilen, dass das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums für die Zwecke dieser Übereinkünfte als Mitgliedstaat zu behandeln ist.

(*2)  Im Falle einer Verlängerung unterrichtet die Union die anderen Vertragsparteien internationaler Übereinkünfte darüber.

(137)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

(138)  Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9).

(139)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen („BNE-Verordnung“) (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1).

(140)  Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2018/195 der Kommission vom 8. Februar 2018 zur Festlegung von Formularen für die Mitteilung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche auf traditionelle Eigenmittel betreffen, sowie für die Kontrollberichte in Bezug auf traditionelle Eigenmittel gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 des Rates (ABl. L 36 vom 9.2.2018, S. 33).

(141)  Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2018/194 der Kommission vom 8. Februar 2018 zur Festlegung von Mustern für die Übersichten über die Buchführung über Eigenmittelansprüche sowie eines Formulars zur Mitteilung Eigenmittelansprüchen entsprechender uneinbringlicher Beträge gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (ABl. L 36 vom 9.2.2018, S. 20).

(142)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

(143)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

(144)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

(145)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).

(146)  Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 — der Europäische Fonds für strategische Investitionen (ABl. L 169 vom 1.7.2015, S. 1).

(147)  Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. September 2017 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds (ABl. L 249 vom 27.9.2017, S. 1).

(148)  Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).

(149)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).

(150)  Verordnung (EU) 2016/300 des Rates vom 29. Februar 2016 über die Regelung der Amtsbezüge für hochrangige Amtsträger in der EU (ABl. L 58 vom 4.3.2016, S. 1).

(151)  Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 1).

(152)  Verordnung (EG) Nr. 332/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einführung einer Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 1).

(153)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 10).

(154)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1).

(155)  Beschluss Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union (ABl. L 135 vom 8.5.2014, S. 1).

(156)  Beschluss Nr. 1080/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Union und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 633/2009/EG (ABl. L 280 vom 27.10.2011, S. 1).

(157)  Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1).

(158)  Verordnung (EU) 2015/322 des Rates vom 2. März 2015 über die Durchführung des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 1).

(159)  Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17).

(160)  ABl. L 25 vom 30.1.1976, S. 168.

(161)  ABl. L 347 vom 22.12.1980, S. 210.

(162)  ABl. L 86 vom 31.3.1986, S. 210.

(163)  ABl. L 229 vom 17.8.1991, S. 288.

(164)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(165)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

(166)  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

(167)  Beschluss der Kommission vom 20. Oktober 2015 über die Einrichtung eines Nothilfe-Treuhandfonds der Europäischen Union zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika (C(2015) 7293).

(168)  Beschluss der Kommission vom 24. November 2015 über die Koordinierung der Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten durch einen Koordinierungsmechanismus — die Flüchtlingsfazilität für die Türkei (ABl. C 407 vom 8.12.2015, S. 8).

(169)  Beschluss (EU) 2016/1353 des Rates vom 4. August 2016 über die Finanzregelung der Europäischen Verteidigungsagentur und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/643/GASP (ABl. L 219 vom 12.8.2016, S. 98).

(170)  Beschluss 2014/75/GASP des Rates vom 10. Februar 2014 über das Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien (ABl. L 41 vom 12.2.2014, S. 13).

(171)  Beschluss 2014/401/GASP des Rates vom 26. Juni 2014 über das Satellitenzentrum der Europäischen Union und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2001/555/CFSP betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union (ABl. L 188 vom 27.6.2014, S. 73).


PROTOKOLLE

 


PROTOKOLL ZU IRLAND/NORDIRLAND

Die Union und das Vereinigte Königreich,

IM HINBLICK auf die historischen Bindungen und die dauerhafte Natur der bilateralen Beziehungen zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich,

UNTER HINWEIS darauf, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union eine erhebliche, einzigartige Herausforderung für die Insel Irland darstellt, und bekräftigend, dass die Erfolge, die Vorteile und die Verpflichtungen im Rahmen des Friedensprozesses auch künftig von größter Bedeutung für Frieden, Stabilität und Aussöhnung dort sind,

IN DER ERKENNTNIS, dass den einzigartigen Umständen auf der Insel Irland durch eine einzigartige Lösung Rechnung getragen werden muss, um den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union zu gewährleisten,

UNTER HINWEIS darauf, dass es nicht Ziel des auf Artikel 50 EUV gestützten Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft („Austrittsabkommen“) ist, dauerhafte künftige Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich zu begründen,

UNTER HINWEIS auf die Absicht der Union und des Vereinigten Königreichs, die sogenannte Backstop-Lösung für Nordirland durch eine spätere Übereinkunft mit alternativen Regelungen zu ersetzen, die gewährleisten, dass auf der Insel Irland dauerhaft keine harte Grenze besteht,

IM HINBLICK auf das der Union und dem Vereinigten Königreich gemeinsame Ziel enger künftiger Beziehungen, in deren Rahmen unter uneingeschränkter Achtung ihrer jeweiligen Rechtsordnungen eine ehrgeizige Zollregelung festgelegt wird, die auf dem in diesem Protokoll vorgesehenen Gesamtzollgebiet beruht,

BESTÄTIGEND, dass das Karfreitagsabkommen beziehungsweise Abkommen von Belfast vom 10. April 1998 zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs, der Regierung Irlands und den anderen an den multilateralen Verhandlungen beteiligten Parteien („Abkommen von 1998“), das dem Britisch-Irischen Abkommen vom selben Tag („Britisch-Irisches Abkommen“) beigefügt ist, einschließlich der dazugehörigen späteren Durchführungsübereinkünfte und -regelungen, in allen seinen Teilen geschützt werden sollte,

IN DER ERKENNTNIS, dass die Zusammenarbeit zwischen Nordirland und Irland einen zentralen Bestandteil des Abkommens von 1998 darstellt und für eine erfolgreiche Aussöhnung und die Normalisierung der Beziehungen auf der Insel Irland unerlässlich ist, und unter Hinweis auf die im Abkommen von 1998 festgelegten Rollen und Aufgaben der nordirischen Regierung (Northern Ireland Executive), des nordirischen Parlaments (Northern Ireland Assembly) und des Nord-Süd-Ministerrats (North-South Ministerial Council) sowie die sie betreffenden Garantien (einschließlich der für beide Bevölkerungsgruppen geltenden Bestimmungen),

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass das Unionsrecht einen unterstützenden Rahmen für die Bestimmungen des Abkommens von 1998 über Rechte, Garantien und Chancengleichheit bereitgestellt hat,

IN ANERKENNUNG DESSEN, dass irische Staatsangehörige in Nordirland aufgrund ihrer Unionsbürgerschaft auch weiterhin Rechte, Möglichkeiten und Vorteile genießen, wahrnehmen und Zugang zu ihnen haben werden und dass dieses Protokoll die Rechte, die Möglichkeiten und die Identität achten und unberührt lassen sollte, die für die Menschen in Nordirland, die sich dafür entscheiden, ihr Recht auf die irische Staatsangehörigkeit gemäß Anhang 2 der „Declaration on the Provisions of Paragraph (vi) of Article 1 in Relation to Citizenship“ (Erklärung zu den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz vi in Bezug auf die Staatsangehörigkeit) des Britisch-Irischen Abkommens geltend zu machen, mit der Unionsbürgerschaft einhergehen,

UNTER HINWEIS auf das Bekenntnis des Vereinigten Königreichs zum Schutz der Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd sowie seiner Garantie für die Vermeidung einer harten Grenze, einschließlich physischer Infrastrukturen und damit zusammenhängender Überprüfungen und Kontrollen, und in dem Bewusstsein, dass künftige Regelungen mit diesen übergeordneten Anforderungen vereinbar sein müssen,

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass dieses Protokoll das Vereinigte Königreich nicht daran hindert, den ungehinderten Marktzugang für Waren zu gewährleisten, die von Nordirland in den übrigen Teil des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs befördert werden,

UNTER BETONUNG des gemeinsamen Ziels der Union und des Vereinigten Königreichs, Kontrollen in den Häfen und Flughäfen Nordirlands zu vermeiden, soweit dies nach den anwendbaren Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Regulierungssysteme und deren Umsetzung möglich ist,

UNTER HINWEIS darauf, dass im gemeinsamen Bericht der Verhandlungsführer der Europäischen Union und der Regierung des Vereinigten Königreichs vom 8. Dezember 2017 über die Fortschritte in der ersten Phase der Verhandlungen nach Artikel 50 EUV über den geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union drei verschiedene Szenarien für den Schutz der Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd und die Vermeidung einer harten Grenze umrissen werden, dass dieses Protokoll jedoch auf dem dritten Szenario beruht, nach dem die vollständige Angleichung an diejenigen Vorschriften des Binnenmarkts der Union und der Zollunion aufrechterhalten wird, auf die sich die Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd, die Wirtschaft der gesamten Insel und der Schutz des Abkommens von 1998 jetzt oder in Zukunft stützen, und das gelten soll, sofern und solange keine alternative Regelung zur Umsetzung eines anderen Szenarios vereinbart wird,

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass nach Artikel 132 des Austrittsabkommens der Übergangszeitraum im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden kann,

UNTER HINWEIS darauf, dass die Union und das Vereinigte Königreich eine Bestandsaufnahme vorgenommen haben, die ergeben hat, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd in erheblichem Maße auf den gemeinsamen Rechts- und Politikrahmen der Union stützt,

IN ANBETRACHT der Tatsache, dass der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union daher die Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd vor große Herausforderungen stellt,

UNTER HINWEIS darauf, dass sich das Vereinigte Königreich nach wie vor dazu bekennt, die weitere Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd und zwischen Ost und West in jedem politischen, wirtschaftlichen, sicherheitsrelevanten, gesellschaftlichen und landwirtschaftlichen Kontext und in jedem Rahmen für die Zusammenarbeit, einschließlich der weiteren Arbeit der Gremien für die Durchführung der Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd, zu schützen und zu unterstützen,

IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, dieses Protokoll so durchzuführen, dass die notwendigen Bedingungen für die weitere Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd, einschließlich möglicher neuer Regelungen im Einklang mit dem Abkommen von 1998, aufrechterhalten werden,

UNTER HINWEIS auf das Bekenntnis der Union und des Vereinigten Königreichs zu den Nord-Süd-Finanzierungsprogrammen PEACE und Interreg im Rahmen des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens und zur Beibehaltung der derzeitigen Finanzierungsanteile bei dem künftigen Programm,

IN BESTÄTIGUNG der Zusage des Vereinigten Königreichs, die effiziente und zeitnahe Durchfuhr von Waren, die aus Irland in einen anderen Mitgliedstaat oder in ein anderes Drittland und umgekehrt befördert werden, durch sein Hoheitsgebiet zu erleichtern,

ENTSCHLOSSEN, dass sich die Anwendung dieses Protokolls so wenig wie möglich auf das tägliche Leben der Bevölkerungsgruppen in Irland und in Nordirland auswirken sollte,

EINGEDENK dessen, dass die Rechte und Pflichten Irlands nach den Vorschriften über den Binnenmarkt der Union und die Zollunion in vollem Umfang gewahrt werden müssen,

SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Austrittsabkommen beigefügt werden:

Artikel 1

Ziele und Verhältnis zu einer späteren Übereinkunft

(1)   Dieses Protokoll berührt nicht die Bestimmungen des Abkommens von 1998 über den verfassungsrechtlichen Status Nordirlands und den Grundsatz der Zustimmung, nach dem Änderungen an diesem Status nur mit Zustimmung der Mehrheit seiner Bevölkerung vorgenommen werden dürfen.

(2)   Dieses Protokoll achtet die grundlegenden staatlichen Funktionen und die territoriale Unversehrtheit des Vereinigten Königreichs.

(3)   In diesem Protokoll sind die Regelungen festgelegt, die notwendig sind, um den einzigartigen Umständen auf der Insel Irland Rechnung zu tragen, um die notwendigen Bedingungen für die weitere Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd aufrechtzuerhalten, um eine harte Grenze zu vermeiden und um das Abkommen von 1998 in jeder Hinsicht zu schützen.

(4)   Das Ziel des Austrittsabkommens besteht nicht darin, dauerhafte Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich zu begründen. Die Bestimmungen dieses Protokolls sollen daher unter Berücksichtigung der Zusagen der Union und des Vereinigten Königreichs in Artikel 2 Absatz 1 nur vorübergehend gelten. Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten, sofern und solange sie nicht ganz oder teilweise durch eine spätere Übereinkunft ersetzt werden.

Artikel 2

Spätere Übereinkunft

(1)   Die Union und das Vereinigte Königreich bemühen sich nach besten Kräften, bis zum 31. Dezember 2020 eine Übereinkunft zu schließen, die dieses Protokoll ganz oder teilweise ersetzt.

(2)   In späteren Übereinkünften zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich ist anzugeben, welche Teile dieses Protokolls sie ersetzen. Sobald eine spätere Übereinkunft zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich nach Inkrafttreten des Austrittsabkommens Geltung erlangt, gilt das vorliegende Protokoll ab dem Tag des Geltungsbeginns der späteren Übereinkunft und im Einklang mit deren Bestimmungen über die Auswirkungen dieser Übereinkunft auf das vorliegende Protokoll ungeachtet des Artikels 20 ganz oder teilweise nicht mehr beziehungsweise findet keine Anwendung mehr.

Artikel 3

Verlängerung des Übergangszeitraums

Das Vereinigte Königreich kann unter Berücksichtigung der Fortschritte auf dem Weg zum Abschluss der in Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 2 Absatz 1 dieses Protokolls genannten Übereinkunft vor dem 1. Juli 2020 jederzeit um Verlängerung des in Artikel 126 des Austrittsabkommens genannten Übergangszeitraums ersuchen. Stellt das Vereinigte Königreich ein solches Ersuchen, so kann der Übergangszeitraum nach Artikel 132 des Austrittsabkommens verlängert werden.

Artikel 4

Rechte von Personen

(1)   Das Vereinigte Königreich gewährleistet, dass sein Austritt aus der Union keine Minderung der Rechte, der Garantien und der Chancengleichheit zur Folge hat, wie sie in dem Teil des Abkommens von 1998 mit dem Titel „Rights, Safeguards and Equality of Opportunity“ festgelegt sind – einschließlich des Bereichs des Schutzes vor Diskriminierung, der in den in Anhang 1 dieses Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts verankert ist –, und führt diesen Absatz mithilfe spezieller Mechanismen durch.

(2)   Das Vereinigte Königreich erleichtert weiterhin die entsprechende Arbeit der nach dem Abkommen von 1998 geschaffenen Organe und Einrichtungen, darunter die Nordirische Menschenrechtskommission (Northern Ireland Human Rights Commission), die Gleichstellungskommission für Nordirland (Equality Commission for Northern Ireland) und der Gemeinsame Ausschuss der Vertreter der Menschenrechtskommissionen Nordirlands und Irlands (Joint Committee of representatives of the Human Rights Commissions of Northern Ireland and Ireland), zur Wahrung der Menschenrechts- und Gleichstellungsstandards.

Artikel 5

Einheitliches Reisegebiet

(1)   Das Vereinigte Königreich und Irland können weiterhin untereinander Regelungen über den Personenverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten („einheitliches Reisegebiet“) treffen, wobei die durch das Unionsrecht verliehenen Rechte natürlicher Personen in vollem Umfang zu achten sind.

(2)   Das Vereinigte Königreich stellt sicher, dass das einheitliche Reisegebiet und die damit verbundenen Rechte und Vorrechte weiterhin Anwendung finden können, ohne die Verpflichtungen Irlands aus dem Unionsrecht zu berühren, insbesondere was den freien Personenverkehr nach, aus und in Irland für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, anbelangt.

Artikel 6

Gesamtzollgebiet, Warenverkehr

(1)   Bis die künftigen Beziehungen Geltung erlangen, wird ein Gesamtzollgebiet zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich errichtet („Gesamtzollgebiet“). Nordirland gehört dementsprechend demselben Zollgebiet an wie Großbritannien.

Das Gesamtzollgebiet umfasst

a)

das Zollgebiet der Union im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und

b)

das Zollgebiet des Vereinigten Königreichs.

Die Vorschriften des Anhangs 2 dieses Protokolls gelten für den gesamten Warenhandel zwischen den in Unterabsatz 2 genannten Gebieten sowie, sofern dies vorgesehen ist, zwischen dem Gesamtzollgebiet und Drittländern. Um zu gewährleisten, dass die für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Absatzes erforderlichen gleichen Rahmenbedingungen aufrechterhalten bleiben, gelten die Bestimmungen des Anhangs 4 dieses Protokolls. Falls angezeigt, kann der Gemeinsame Ausschuss Anhang 4 ändern, um höhere Standards für diese gleichen Rahmenbedingungen festzulegen.

Zu diesem Absatz erlässt der Gemeinsame Ausschuss vor dem 1. Juli 2020 Durchführungsvorschriften für den Warenhandel zwischen den beiden Teilen des Gesamtzollgebiets. Wird vor dem 1. Juli 2020 kein solcher Beschluss gefasst, so gilt Anhang 3 dieses Protokolls.

Abweichend von Unterabsatz 3 fallen die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgeführten Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur („Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur“) weder unter die Vorschriften der Anhänge 2 und 4 dieses Protokolls noch unter die in Unterabsatz 4 dieses Absatzes genannten Vorschriften, es sei denn, zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich findet ein Abkommen über den Zugang zu Gewässern und Fangmöglichkeiten Anwendung. Nach Artikel 184 des Austrittsabkommens bemühen sich die Union und das Vereinigte Königreich nach besten Kräften, ein solches Abkommen vor dem 1. Juli 2020 zu schließen und zu ratifizieren.

Der Gemeinsame Ausschuss kann Beschlüsse zur Änderung des Anhangs 3 dieses Protokolls fassen, wenn diese Änderungen für das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Absatzes erforderlich sind. Durch solche Beschlüsse dürfen nicht die wesentlichen Bestandteile dieses Protokolls oder des Austrittsabkommens geändert werden.

Unterabsatz 2 berührt nicht die besonderen Regelungen des Protokolls zu den Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern.

(2)   Die Vorschriften im Sinne des Artikels 5 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 gelten für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland (mit Ausnahme der Hoheitsgewässer des Vereinigten Königreichs). Der Gemeinsame Ausschuss legt jedoch, unter anderem in quantitativer Hinsicht, die Bedingungen fest, unter denen bestimmte Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, die von Schiffen unter der Flagge des Vereinigten Königreichs mit Registerhafen in Nordirland in das Zollgebiet der Union im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 verbracht werden, von Abgaben befreit sind.

Die in Anhang 5 dieses Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts gelten unter den Bedingungen, die in dem genannten Anhang festgelegt sind, auch für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland.

Die Artikel 30 und 110 AEUV gelten für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland. Mengenmäßige Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen sind zwischen der Union und Nordirland verboten.

Artikel 7

Schutz des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs

(1)   Dieses Protokoll hindert das Vereinigte Königreich nicht daran, den ungehinderten Marktzugang für Waren zu gewährleisten, die von Nordirland in den übrigen Teil des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs befördert werden. Aufgrund dieses Protokolls anwendbare Bestimmungen des Unionsrechts, die die Ausfuhr von Waren verbieten oder beschränken, werden auf den Handel zwischen den in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Gebieten nur angewendet, soweit dies aufgrund internationaler Verpflichtungen der Union unbedingt erforderlich ist. Das Vereinigte Königreich gewährleistet den uneingeschränkten Schutz nach den internationalen Anforderungen und Verpflichtungen, die für die nach Unionsrecht bestehenden Verbote und Beschränkungen der Ausfuhr von Waren aus der Union in Drittländer von Belang sind.

(2)   Im Hinblick darauf, dass Nordirland wesentlicher Bestandteil des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs ist, bemühen sich die Union und das Vereinigte Königreich nach besten Kräften, den Handel zwischen dem Teil des Hoheitsgebiets des Vereinigten Königreichs, für den die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 aufgrund des Artikels 6 Absatz 2 dieses Protokolls gilt, und anderen Teilen des Hoheitsgebiets des Vereinigten Königreichs nach den anwendbaren Rechtsvorschriften und unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Regulierungssysteme und deren Umsetzung zu erleichtern. Der Gemeinsame Ausschuss überprüft fortlaufend die Anwendung dieses Absatzes und spricht geeignete Empfehlungen aus, um Kontrollen in den Häfen und Flughäfen Nordirlands so weit wie möglich zu vermeiden.

(3)   Dieses Protokoll verhindert nicht, dass ein Erzeugnis mit Ursprung in Nordirland in Großbritannien als Ursprungserzeugnis des Vereinigten Königreichs in Verkehr gebracht wird.

(4)   Dieses Protokoll berührt nicht die Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs, mit denen das Inverkehrbringen in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs von Waren aus Nordirland geregelt wird, die technischen Vorschriften, Bewertungen, Eintragungen, Bescheinigungen, Genehmigungen oder Zulassungen nach in Anhang 5 dieses Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts entsprechen oder einen Vorteil daraus ziehen.

Artikel 8

Technische Vorschriften, Bewertungen, Eintragungen, Bescheinigungen, Genehmigungen und Zulassungen

(1)   Unbeschadet der in Anhang 5 dieses Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts sind für die Rechtmäßigkeit des Inverkehrbringens von Waren in Nordirland das Recht des Vereinigten Königreichs sowie, für aus der Union eingeführte Waren, die Artikel 34 und 36 AEUV maßgebend.

(2)   Ist in aufgrund dieses Protokolls anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts die Angabe eines Mitgliedstaats, auch in abgekürzter Form, in Kennzeichnungen, Etikettierungen, Markierungen oder mit anderen Mitteln vorgesehen, so wird das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland als „UK(NI)“ oder „United Kingdom (Northern Ireland)“ angegeben. Ist in aufgrund dieses Protokolls anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts die Angabe in Form eines numerischen Codes vorgesehen, so wird das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland mit einem unterscheidbaren numerischen Code angegeben.

(3)   Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 dieses Protokolls und von Artikel 7 des Austrittsabkommens sind in Bezug auf die in einem Mitgliedstaat erfolgende Anerkennung von technischen Vorschriften, Bewertungen, Eintragungen, Bescheinigungen, Genehmigungen und Zulassungen, die von den Behörden eines anderen Mitgliedstaats oder einer in einem anderen Mitgliedstaat eingerichteten Stelle ausgestellt beziehungsweise vorgenommen wurden, Bezugnahmen auf Mitgliedstaaten in aufgrund dieses Protokolls anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts hinsichtlich technischer Vorschriften, Bewertungen, Eintragungen, Bescheinigungen, Genehmigungen und Zulassungen, die von den Behörden des Vereinigten Königreichs oder von im Vereinigten Königreich eingerichteten Stellen ausgestellt beziehungsweise vorgenommen wurden, nicht dahin gehend zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen.

Unterabsatz 1 gilt nicht für Eintragungen, Bescheinigungen, Genehmigungen und Zulassungen von Standorten, Anlagen oder Räumlichkeiten in Nordirland, die von zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs ausgestellt beziehungsweise vorgenommen wurden, wenn für die Eintragung, Bescheinigung, Genehmigung oder Zulassung eine Besichtigung der Standorte, Anlagen oder Räumlichkeiten erforderlich sein könnte.

Unterabsatz 1 gilt nicht für Veterinärbescheinigungen und amtliche Etiketten für Pflanzenvermehrungsmaterial, die in aufgrund dieses Protokolls anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts vorgeschrieben sind.

Unterabsatz 1 berührt nicht die Gültigkeit von Bewertungen, Eintragungen, Bescheinigungen, Zulassungen und Genehmigungen in Nordirland, die auf der Grundlage von aufgrund dieses Protokolls anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs oder von im Vereinigten Königreich eingerichteten Stellen ausgestellt beziehungsweise vorgenommen wurden. Den Konformitätskennzeichnungen, Logos oder ähnlichen Zeichen, die in aufgrund dieses Protokolls anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts vorgeschrieben sind und von Wirtschaftsbeteiligten aufgrund der Bewertung, Eintragung, Bescheinigung, Genehmigung oder Zulassung durch zuständige Behörden des Vereinigten Königreichs oder durch im Vereinigten Königreich eingerichtete Stellen angebracht werden, wird die Angabe „UK(NI)“ beigefügt.

Das Vereinigte Königreich darf in Bezug auf Nordirland keine Widerspruchs-, Schutz- oder Schiedsverfahren einleiten, die in aufgrund dieses Protokolls anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts vorgesehen sind, soweit diese Verfahren die technischen Vorschriften, Normen, Bewertungen, Eintragungen, Bescheinigungen, Genehmigungen und Zulassungen betreffen, die von zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder von in den Mitgliedstaaten eingerichteten Stellen ausgestellt beziehungsweise vorgenommen wurden.

Unterabsatz 1 steht der Prüfung und der Freigabe einer Charge eines nach Nordirland eingeführten oder in Nordirland hergestellten Arzneimittels durch eine sachkundige Person in Nordirland nicht entgegen.

Artikel 9

MwSt und Verbrauchsteuern

Die in Anhang 6 dieses Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts, die Waren betreffen, gelten für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland.

Der Gemeinsame Ausschuss erörtert regelmäßig die Durchführung dieses Artikels und nimmt falls angezeigt, die für seine ordnungsgemäße Anwendung erforderlichen Maßnahmen an.

Artikel 10

Landwirtschaft und Umwelt

Die in Anhang 5 dieses Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts gelten unter den Bedingungen, die in dem genannten Anhang festgelegt sind, für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland.

Artikel 11

Elektrizitätsbinnenmarkt

Die in Anhang 7 dieses Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts, die für die Großhandelsstrommärkte maßgebend sind, gelten unter den Bedingungen, die in dem genannten Anhang festgelegt sind, für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland.

Artikel 12

Staatliche Beihilfen

(1)   In Bezug auf Maßnahmen, die den diesem Protokoll unterliegenden Handel zwischen dem Teil des Hoheitsgebiets des Vereinigten Königreichs, für den die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 aufgrund des Artikels 6 Absatz 2 dieses Protokolls gilt, und der Union beeinträchtigen, gelten für das Vereinigte Königreich die in Anhang 8 dieses Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts, auch hinsichtlich Maßnahmen zur Förderung der Erzeugung von und des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Nordirland.

(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 gelten die Bestimmungen des Unionsrechts, auf die in dem genannten Absatz Bezug genommen wird, bis zu einem festgelegten jährlichen Gesamtförderhöchstbetrag nicht für Maßnahmen der Behörden des Vereinigten Königreichs zur Förderung der Erzeugung von und des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Nordirland, sofern ein festgelegter Mindestprozentsatz dieser freigestellten Förderung den Bestimmungen des Anhangs 2 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft entspricht. Der freigestellte jährliche Gesamtförderhöchstbetrag und der Mindestprozentsatz werden nach den Verfahren des Anhangs 9 festgelegt.

(3)   Prüft die Europäische Kommission Informationen über eine Maßnahme der Behörden des Vereinigten Königreichs, die eine Absatz 1 unterliegende rechtswidrige Beihilfe darstellen könnte, so stellt sie sicher, dass das Vereinigte Königreich umfassend und regelmäßig über den Fortgang und das Ergebnis der Prüfung dieser Maßnahme unterrichtet wird.

Die Europäische Kommission und die in Artikel 9 des Anhangs 4 genannte unabhängige Behörde legen die für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Artikels und des Teils Vier des Anhangs 4 erforderlichen Verwaltungsvereinbarungen fest und überprüfen diese Regelungen fortlaufend.

Artikel 13

Andere Bereiche der Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd

(1)   Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 und den Artikeln 7 bis 12 und unter uneingeschränkter Achtung des Unionsrechts wird dieses Protokoll so durchgeführt und angewendet, dass die notwendigen Bedingungen für die weitere Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd aufrechterhalten werden, unter anderem in den Bereichen Umwelt, Gesundheit, Landwirtschaft, Verkehr, Bildung und Tourismus sowie in den Bereichen Energie, Telekommunikation, Rundfunk, Binnenfischerei, Justiz und Sicherheit, Hochschulbildung und Sport.

Unter uneingeschränkter Achtung des Unionsrechts können das Vereinigte Königreich und Irland weiterhin in anderen Bereichen der Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd auf der Insel Irland neue Regelungen treffen, die auf den Bestimmungen des Abkommens von 1998 aufbauen.

(2)   Der Gemeinsame Ausschuss überprüft fortlaufend, in welchem Umfang bei der Durchführung und Anwendung dieses Protokolls die notwendigen Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd aufrechterhalten werden. Der Gemeinsame Ausschuss kann diesbezüglich geeignete Empfehlungen an die Union und das Vereinigte Königreich richten, auch auf eine Empfehlung des Fachausschusses.

Artikel 14

Durchführung, Anwendung, Aufsicht und Durchsetzung

(1)   Unbeschadet des Absatzes 4 sind die Behörden des Vereinigten Königreichs für die Durchführung und Anwendung der aufgrund dieses Protokolls anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland zuständig.

(2)   Unbeschadet des Absatzes 4 haben Vertreter der Union das Recht, bei Tätigkeiten von Behörden des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Durchführung und Anwendung von aufgrund dieses Protokolls anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts anwesend zu sein, und das Vereinigte Königreich stellt auf Ersuchen alle einschlägigen Informationen zu diesen Tätigkeiten bereit. Das Vereinigte Königreich erleichtert diese Anwesenheit von Vertretern der Union und stellt ihnen die Informationen, um die ersucht wurde, zur Verfügung. Ersucht der Vertreter der Union die Behörden des Vereinigten Königreichs mit hinreichender Begründung, in Einzelfällen Kontrollmaßnahmen durchzuführen, so führen die Behörden des Vereinigten Königreichs diese Kontrollmaßnahmen durch.

(3)   Die praktischen Arbeitsregelungen für die Ausübung der in Absatz 2 genannten Rechte der Vertreter der Union werden vom Gemeinsamen Ausschuss auf Vorschlag des Fachausschusses festgelegt.

(4)   Hinsichtlich des Artikels 6 Absatz 2 und der Artikel 8 bis 12 dieses Protokolls sowie des Artikels 7 Absatz 1 des Anhangs 4 dieses Protokoll in Bezug auf Maßnahmen der Mitgliedstaaten haben die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union in Bezug auf das Vereinigte Königreich und natürliche und juristische Personen mit Wohnsitz beziehungsweise Sitz im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs die ihnen durch das Unionsrecht übertragenen Befugnisse. Insbesondere besitzt der Gerichtshof der Europäischen Union diesbezüglich die in den Verträgen vorgesehenen Zuständigkeiten. Artikel 267 Absätze 2 und 3 AEUV gilt diesbezüglich für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich.

(5)   Nach Absatz 4 erlassene Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union entfalten für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich dieselben Rechtswirkungen wie in der Union und ihren Mitgliedstaaten.

(6)   Rechtsanwälte, die zur Ausübung ihres Berufs vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs befugt sind und als Vertreter oder Beistand einer Partei im Zusammenhang mit den Verwaltungsverfahren auftreten, die sich aus der Ausübung der Befugnisse der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union nach Absatz 4 ergeben, sind in jeder Hinsicht als Rechtsanwälte zu behandeln, die befugt sind, vor den Gerichten der Mitgliedstaaten ihren Beruf auszuüben und als Vertreter oder Beistand einer Partei im Zusammenhang mit diesen Verwaltungsverfahren auftreten.

(7)   In Rechtssachen, mit denen der Gerichtshof der Europäischen Union nach Absatz 4 befasst wird,

a)

kann das Vereinigte Königreich am Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union wie ein Mitgliedstaat teilnehmen;

b)

können Rechtsanwälte, die zur Ausübung ihres Berufs vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs befugt sind, in solchen Verfahren als Vertreter oder Beistand einer Partei vor dem Gerichtshof der Europäischen Union auftreten und sind in jeder Hinsicht als Rechtsanwälte zu behandeln, die befugt sind, vor den Gerichten der Mitgliedstaaten ihren Beruf auszuüben und als Vertreter oder Beistand einer Partei vor dem Gerichtshof der Europäischen Union auftreten.

Artikel 15

Gemeinsame Bestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieses Protokolls sind Bezugnahmen in den anwendbaren Bestimmungen des Austrittsabkommens auf das Vereinigte Königreich dahin gehend zu verstehen, dass sie sich auf das Vereinigte Königreich beziehungsweise auf das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland beziehen.

Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Protokolls sind Bezugnahmen in den anwendbaren Bestimmungen des Austrittsabkommens und dieses Protokolls sowie in den aufgrund dieses Protokolls auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts auf das Gebiet im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 auch als Bezugnahmen auf den Teil des Hoheitsgebiets des Vereinigten Königreichs zu verstehen, für den die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 aufgrund des Artikels 6 Absatz 2 dieses Protokolls gilt.

Für die Zwecke des Artikels 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 hat der Begriff „Zollgebiet“ dieselbe Bedeutung wie in Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994.

Teil Drei Titel I und III und der Teil Sechs des Austrittsabkommens gelten unberührt der Bestimmungen dieses Protokolls.

(2)   Für die Zwecke dieses Protokolls gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

„Drittland“ bezeichnet ein Land oder Gebiet, das nicht zu den in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Zollgebieten gehört;

„Teil des Gesamtzollgebiets“ bezeichnet entweder das Zollgebiet der Union im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 oder das Zollgebiet des Vereinigten Königreichs.

(3)   Ungeachtet des Artikels 4 Absätze 4 und 5 des Austrittsabkommens werden die Bestimmungen dieses Protokolls, in denen auf das Unionsrecht oder auf Begriffe oder Bestimmungen des Unionsrechts Bezug genommen wird, bei ihrer Durchführung und Anwendung im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelegt.

(4)   Ungeachtet des Artikels 6 Absatz 1 des Austrittsabkommens und sofern nichts anderes bestimmt ist, sind Bezugnahmen in diesem Protokoll auf einen Rechtsakt der Union als Bezugnahmen auf diesen Rechtsakt der Union in seiner geänderten Fassung oder in der Fassung, durch die er ersetzt wird, zu verstehen.

(5)   Erlässt die Union einen neuen Rechtsakt, der in den Anwendungsbereich dieses Protokolls fällt, ohne jedoch einen in den Anhängen dieses Protokolls aufgeführten Rechtsakt der Union zu ändern oder zu ersetzen, so unterrichtet die Union das Vereinigte Königreich im Gemeinsamen Ausschuss über den Erlass dieses Rechtsakts. Auf Ersuchen der Union oder des Vereinigten Königreichs führt der Gemeinsame Ausschuss innerhalb von sechs Wochen nach dem Ersuchen einen Meinungsaustausch über die Auswirkungen des neu erlassenen Rechtsakts auf das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Protokolls durch.

Nachdem die Union das Vereinigte Königreich im Gemeinsamen Ausschuss unterrichtet hat, ist der Gemeinsame Ausschuss verpflichtet, sobald dies bei vernünftiger Betrachtung praktisch möglich ist,

a)

einen Beschluss zu fassen, mit dem der neu erlassene Rechtsakt in den einschlägigen Anhang dieses Protokolls aufgenommen wird, oder

b)

wenn über die Aufnahme des neu erlassenen Rechtsakts in den einschlägigen Anhang dieses Protokolls keine Einigung erzielt werden kann, alle weiteren Möglichkeiten zu prüfen, um das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Protokolls aufrechtzuerhalten, und hierfür erforderliche Beschlüsse zu fassen.

Hat der Gemeinsame Ausschuss innerhalb einer angemessenen Frist keinen Beschluss nach Unterabsatz 2 gefasst, so ist die Union nach Unterrichtung des Vereinigten Königreichs berechtigt, geeignete Abhilfemaßnahmen zu treffen. Diese Maßnahmen werden frühestens sechs Monate nach dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die Union das Vereinigte Königreich nach Unterabsatz 1 unterrichtet hat, sie werden jedoch keinesfalls vor dem Tag wirksam, an dem der neu erlassene Rechtsakt in der Union umgesetzt wird.

(6)   Abweichend von Absatz 1 dieses Artikels und von Artikel 7 des Austrittsabkommens sind in Bezug auf den Zugang zu Netzwerken, Informationssystemen oder Datenbanken, die auf der Grundlage des Unionsrechts eingerichtet wurden, Bezugnahmen in aufgrund dieses Protokolls anwendbaren Bestimmungen des Unionsrechts auf die Mitgliedstaaten und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nicht dahin gehend zu verstehen, dass sie das Vereinigte Königreich beziehungsweise das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland umfassen, es sei denn, der vollständige oder teilweise Zugang des Vereinigten Königreichs beziehungsweise des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland ist nach Auffassung der Union unbedingt notwendig, damit das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen aus diesem Protokoll nachkommen kann, unter anderem, wenn ein solcher Zugang notwendig ist, weil der Zugang zu den einschlägigen Informationen nicht von der in Artikel 17 dieses Protokolls genannten Arbeitsgruppe oder mit anderen praktischen Mitteln erleichtert werden kann.

(7)   Behörden des Vereinigten Königreichs werden nicht als federführende Behörde für Risikobewertungen, Prüfungen, Genehmigungen und Zulassungsverfahren tätig, die im aufgrund dieses Protokolls anwendbaren Unionsrecht vorgesehen sind.

(8)   Die Artikel 346 und 347 AEUV gelten für dieses Protokoll hinsichtlich Maßnahmen, die von einem Mitgliedstaat oder vom Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland getroffen werden.

Artikel 16

Fachausschuss

Der mit Artikel 165 des Austrittsabkommens eingesetzte Ausschuss für Fragen der Durchführung des Protokolls zu Irland/Nordirland („Fachausschuss“)

a)

erleichtert die Durchführung und Anwendung dieses Protokolls,

b)

prüft Vorschläge zur Durchführung und Anwendung dieses Protokolls, die vom Nord-Süd-Ministerrat und den nach dem Abkommen von 1998 geschaffenen Gremien für die Durchführung der Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd unterbreitet werden,

c)

befasst sich mit Angelegenheiten, die für Artikel 4 dieses Protokolls von Belang sind und die ihm von der Nordirischen Menschenrechtskommission (Northern Ireland Human Rights Commission), der Gleichstellungskommission für Nordirland (Equality Commission for Northern Ireland) und dem Gemeinsamen Ausschuss der Vertreter der Menschenrechtskommissionen Nordirlands und Irlands (Joint Committee of representatives of the Human Rights Commissions of Northern Ireland and Ireland) zur Kenntnis gebracht werden,

d)

erörtert von der Union oder dem Vereinigten Königreich angesprochene Fragen, die für dieses Protokoll von Belang sind und Schwierigkeiten aufwerfen, und

e)

legt dem Gemeinsamen Ausschuss Empfehlungen zum Funktionieren dieses Protokolls vor.

Artikel 17

Gemischte beratende Arbeitsgruppe

(1)   Es wird eine gemischte beratende Arbeitsgruppe zur Umsetzung dieses Protokolls („Arbeitsgruppe“) eingesetzt. Sie dient als Forum für den Informationsaustausch und die gegenseitige Konsultation.

(2)   Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern der Union und des Vereinigten Königreichs zusammen und nimmt ihre Funktionen unter der Aufsicht des Fachausschusses wahr, dem sie Bericht erstattet. Die Arbeitsgruppe hat keine Befugnis, verbindliche Beschlüsse zu treffen, mit Ausnahme der in Absatz 6 genannten Befugnis, sich eine Geschäftsordnung zu geben.

(3)   In der Arbeitsgruppe

a)

tauschen die Union und das Vereinigte Königreich zeitnah Informationen über geplante, laufende und endgültige einschlägige Durchführungsmaßnahmen in Bezug auf die in den Anhängen dieses Protokolls aufgeführten Rechtsakte der Union aus;

b)

unterrichtet die Union das Vereinigte Königreich über geplante Rechtsakte der Union im Anwendungsbereich dieses Protokolls, einschließlich der Rechtsakte der Union, mit denen die in den Anhängen dieses Protokolls aufgeführten Rechtsakte der Union geändert oder ersetzt werden;

c)

stellt die Union dem Vereinigten Königreich alle Informationen bereit, die nach Auffassung der Union relevant sind, um dem Vereinigten Königreich zu ermöglichen, seinen Verpflichtungen nach Maßgabe dieses Protokolls vollumfänglich nachzukommen, und

d)

stellt das Vereinigte Königreich der Union alle Informationen bereit, die die Mitgliedstaaten einander oder den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union nach den in den Anhängen dieses Protokolls aufgeführten Rechtsakten der Union bereitzustellen haben.

(4)   Der Vorsitz der Arbeitsgruppe wird gemeinsam von der Union und dem Vereinigten Königreich geführt.

(5)   Die Arbeitsgruppe tritt mindestens einmal monatlich zusammen, sofern die Union und das Vereinigte Königreich in gegenseitigem Einvernehmen nichts anderes bestimmen. Bei Bedarf können die Union und das Vereinigte Königreich Informationen nach Absatz 3 Buchstaben c und d zwischen Sitzungen austauschen.

(6)   Die Arbeitsgruppe gibt sich in gegenseitigem Einvernehmen eine Geschäftsordnung.

(7)   Die Union stellt sicher, dass alle vom Vereinigten Königreich in der Arbeitsgruppe vertretenen Standpunkte und alle vom Vereinigten Königreich in der Arbeitsgruppe bereitgestellten Informationen, einschließlich technischer und wissenschaftlicher Daten, unverzüglich den zuständigen Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union übermittelt werden.

Artikel 18

Schutzmaßnahmen

(1)   Führt die Anwendung dieses Protokolls zu schwerwiegenden und voraussichtlich anhaltenden wirtschaftlichen, gesellschaftlichen oder ökologischen Schwierigkeiten oder zur Verlagerung von Handelsströmen, können die Union oder das Vereinigte Königreich einseitig geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen. Solche Schutzmaßnahmen sind hinsichtlich ihres Umfangs und ihrer Dauer auf das zur Behebung der Situation unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Vorrang ist Maßnahmen zu geben, die das Funktionieren dieses Protokolls möglichst wenig beeinträchtigen.

(2)   Entsteht durch eine von der Union oder vom Vereinigten Königreich im Einklang mit Absatz 1 getroffene Schutzmaßnahme je nach Fall ein Ungleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten aus diesem Protokoll, so können die Union oder das Vereinigte Königreich je nach Fall angemessene Ausgleichsmaßnahmen treffen, die für die Behebung des Ungleichgewichts unbedingt erforderlich sind. Vorrang ist Maßnahmen zu geben, die das Funktionieren dieses Protokolls möglichst wenig beeinträchtigen.

(3)   Im Einklang mit den Absätzen 1 und 2 getroffene Schutzmaßnahmen und Ausgleichsmaßnahmen unterliegen den Verfahren nach Anhang 10 dieses Protokolls.

Artikel 19

Schutz finanzieller Interessen

Die Union und das Vereinigte Königreich bekämpfen Betrug und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union oder die finanziellen Interessen des Vereinigten Königreichs gerichtete rechtswidrige Handlungen.

Artikel 20

Überprüfung

Gelangt die Union oder das Vereinigte Königreich nach Ende des Übergangszeitraums zu der Auffassung, dass dieses Protokoll vollständig oder teilweise nicht länger notwendig ist, um die in Artikel 1 Absatz 3 dargelegten Ziele zu erreichen, und vollständig oder teilweise keine Anwendung mehr finden sollte, so kann eine Vertragspartei dies der anderen Vertragspartei unter Angabe von Gründen notifizieren.

Innerhalb von sechs Monaten nach einer solchen Notifizierung trifft der Gemeinsame Ausschuss auf Ministerebene zusammen, um die Notifizierung unter Berücksichtigung sämtlicher in Artikel 1 angegebener Ziele zu prüfen. Der Gemeinsame Ausschuss kann eine Stellungnahme der durch das Abkommen von 1998 geschaffenen Organe einholen.

Beschließen die Union und das Vereinigte Königreich nach der in Absatz 2 genannten Prüfung und unter uneingeschränkter Wahrung von Artikel 5 des Austrittsabkommens gemeinsam innerhalb des Gemeinsamen Ausschusses, dass das Protokoll vollständig oder teilweise nicht länger notwendig ist, um dessen Ziele zu erreichen, so findet das Protokoll vollständig oder teilweise keine Anwendung mehr. In einem solchen Fall richtet der Gemeinsame Ausschuss unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der Vertragsparteien des Abkommens von 1998 Empfehlungen an die Union und an das Vereinigte Königreich bezüglich der erforderlichen Maßnahmen.

Artikel 21

Anhänge

Die Anhänge 1 bis 10 sind Bestandteil dieses Protokolls.


(1)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1).

ANHANG 1

BESTIMMUNGEN DES UNIONSRECHTS GEMÄẞ ARTIKEL 4 ABSATZ 1

Richtlinie des Rates 2004/113/EG vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (1)

Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (2)

Richtlinie des Rates 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (3)

Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (4)

Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates (5)

Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (6)


(1)  ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 37.

(2)  ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23.

(3)  ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

(4)  ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(5)  ABl. L 180 vom 15.7.2010, S. 1.

(6)  ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24.

ANHANG 2

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1)   Vorbehaltlich der in Artikel 6 Absatz 1 dieses Protokolls festgelegten Bedingungen findet dieser Anhang auf alle Waren Anwendung, die

a)

im Zollgebiet der Union oder im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs hergestellt wurden, einschließlich derjenigen Waren, die vollständig oder teilweise unter Verwendung von Erzeugnissen aus Drittländern gewonnen oder hergestellt wurden, welche sich im Zollgebiet der Union oder im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs im freien Verkehr befinden, oder

b)

aus Drittländern kommen und sich im Zollgebiet der Union oder im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs im freien Verkehr befinden;

c)

im Zollgebiet der Union oder im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs gewonnen oder hergestellt wurden und bei deren Herstellung Erzeugnisse aus Drittländern verwendet wurden, die sich weder im Zollgebiet der Union noch im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs im freien Verkehr befinden, sofern die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt sind sowie im ausführenden Teil des Gesamtzollgebiets die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben wurden, die für diese Waren oder für die bei deren Herstellung verwendeten Erzeugnisse aus Drittländern zu entrichten sind.

Der unter Buchstabe a verwendete Begriff „vollständig gewonnen“ hat im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs dieselbe Bedeutung wie im Zollgebiet der Union.

(2)   Als im freien Verkehr im Zollgebiet der Union oder im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs befindlich gelten diejenigen Waren aus Drittländern, für die die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt sind und für die die Union oder das Vereinigte Königreich in ihrem jeweiligen Teil des Gesamtzollgebiets die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben haben und diese weder vollständig noch teilweise rückvergütet worden sind.

(3)   Im Hinblick auf im Zollgebiet der Union oder im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs gewonnene oder hergestellte Waren, bei deren Herstellung Erzeugnisse aus Drittländern verwendet wurden, die sich weder im Zollgebiet der Union noch im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs im freien Verkehr befinden, welche jedoch nicht unter Absatz 1 Buchstabe c fallen, wendet der einführende Teil des Gesamtzollgebiets die für Waren aus Drittländern geltenden Zollvorschriften an.

Artikel 2

Handel zwischen den Teilen des Gesamtzollgebiets

(1)   Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung sind zwischen den Teilen des Gesamtzollgebiets verboten. Dieses Verbot gilt auch für Zollabgaben fiskalischer Natur.

Gebühren für die Durchführung von Zollkontrollen oder für sonstige in gegenseitiger Anwendung zollrechtlicher Vorschriften durchgeführte Handlungen durch die Teile des Gesamtzollgebiets werden als Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie Zölle betrachtet. Allerdings können Abgaben erhoben oder die Erstattung von Kosten verlangt werden, falls von den Zollbehörden spezifische Dienstleistungen erbracht werden, insbesondere Folgende:

a)

auf Antrag Anwesenheit von Zollbediensteten außerhalb der amtlichen Öffnungszeiten oder an einem anderen Ort als den Zolldienststellen;

b)

Warenanalysen oder -gutachten und Postgebühren für die Rücksendung von Waren an einen Antragsteller, insbesondere im Falle von auf Antrag getroffenen Entscheidungen oder auf Antrag vorgelegten Auskünften;

c)

Prüfung von Waren oder Entnahme von Proben und Mustern zu Überprüfungszwecken oder Zerstörung von Waren, sofern es sich um andere Kosten als die für die Inanspruchnahme der Zollbediensteten handelt;

d)

ausnahmsweise erfolgende Kontrollmaßnahmen, sofern diese aufgrund der Art der Waren oder eines möglichen Risikos erforderlich sind.

(2)   Die Artikel III, V und Artikel XI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 („GATT 1994“) werden in dieses Protokoll aufgenommen und zum Bestandteil desselben gemacht und finden entsprechend Anwendung auf die Teile des Gesamtzollgebiets.

(3)   Die in diesem Anhang festgelegten Regeln stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, wenn diese Verbote oder Beschränkungen aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung oder Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert, zur Erhaltung nicht erneuerbarer natürlicher Ressourcen oder zum Schutze des gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Teilen des Gesamtzollgebiets darstellen.

(4)   Dieser Anhang kann keinesfalls so ausgelegt werden, dass

a)

die Union oder das Vereinigte Königreich verpflichtet sind, Informationen zu übermitteln oder zugänglich zu machen, deren Offenlegung ihrer Auffassung nach ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde, oder

b)

die Union oder das Vereinigte Königreich daran gehindert werden, Maßnahmen zu treffen, die sie für den Schutz ihrer wesentlichen Sicherheitsinteressen als erforderlich erachten, und zwar

i)

in Zusammenhang mit der Herstellung von oder dem Handel mit Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder in Bezug auf die Herstellung von oder den Handel mit sonstigen Waren und Materialien, die direkt oder indirekt der Versorgung einer militärischen Einrichtung dienen;

ii)

in Bezug auf spaltbare oder fusionsfähige Stoffe oder auf Stoffe, aus denen diese gewonnen werden, oder

iii)

in Kriegszeiten oder bei sonstigen ernsten Krisen in den internationalen Beziehungen, oder

c)

die Union oder das Vereinigte Königreich daran gehindert werden, Maßnahmen zur Wahrung von Frieden und Sicherheit in der Welt zu treffen.

Artikel 3

Für den Handel mit Drittländern geltender Zolltarif

(1)   Das Vereinigte Königreich gleicht die in seinem Zollgebiet anwendbaren Zolltarife an Folgendes an:

a)

den Gemeinsamen Zolltarif der Union nach Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013;

b)

die Regeln der Union über den Ursprung von Waren nach Titel II Kapitel 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 und

c)

die Regeln der Union über den Zollwert der Waren nach Titel II Kapitel 3 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013.

(2)   Das Vereinigte Königreich darf keinesfalls

a)

auf Waren oder Einfuhren aus einem Drittland einen unter dem Gemeinsamen Zolltarif liegenden Zolltarif auf sein Zollgebiet anwenden oder

b)

in seinem Zollgebiet auf Waren Zollpräferenzen anwenden oder Zollpräferenzen gewähren, die auf Ursprungsregeln basieren, die sich von den Regeln zur Gewährung solcher Präferenzen auf dieselbe Ware durch die Union in ihrem Zollgebiet unterscheiden.

(3)   Das Vereinigte Königreich darf nicht ohne vorherige Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses in seinem Zollgebiet Quoten, Zollkontingente oder Zollaussetzungen anwenden oder gewähren.

(4)   Das Vereinigte Königreich wird rechtzeitig über jeden Beschluss der Union zur Änderung des Gemeinsamen Zolltarifs, zur Aussetzung oder Wiedereinführung von Abgaben und über jeden Beschluss in Zusammenhang mit Quoten, Zollkontingenten oder Zollaussetzungen unterrichtet, damit es seine Vorschriften dem betreffenden Beschluss angleicht. Bei Bedarf können im Gemeinsamen Ausschuss Konsultationen stattfinden.

Artikel 4

Handelspolitik

(1)   Das Gesamtzollgebiet genügt den einschlägigen Bestimmungen von Artikel XXIV GATT 1994. Zu diesem Zweck harmonisiert das Vereinigte Königreich die auf sein Zollgebiet anwendbare Handelspolitik mit der gemeinsamen Handelspolitik der Union in dem für die Wirksamkeit von Artikel 6 Absatz 1 dieses Protokolls und Artikel 3 dieses Anhangs erforderlichen Umfang, und indem die Handelsvorschriften, die keine Zölle betreffen, insbesondere unter Artikel XI Absatz 1 GATT 1994 fallende Maßnahmen, die im Wesentlichen den Unionsvorschriften entsprechen, angewandt werden.

(2)   Das Vereinigte Königreich stellt sicher, dass seine Listen der Zugeständnisse im Sinne von Artikel II GATT 1994 für die unter Artikel 6 Absatz 1 dieses Protokolls fallenden Waren vollständig an jene der Union angeglichen sind und Zusagen hinsichtlich der Zollkontingente mit jenen der Union vereinbar sind und den Bestimmungen von Artikel 3 dieses Anhangs genügen. Die Union und das Vereinigte Königreich vereinbaren, in WTO-Angelegenheiten hinsichtlich der Aufteilung von WTO-Zollkontingenten und in dem für das Funktionieren des Gesamtzollgebiets erforderlichen Umfang zusammenzuarbeiten.

(3)   Die handelspolitische Schutzregelung der Union sowie das Allgemeine Präferenzsystem („APS“) der Union decken beide Teile des Gesamtzollgebiets ab. Die Union konsultiert das Vereinigte Königreich zu jeglichen handelspolitischen Schutzmaßnahmen oder Handlungen im Rahmen des APS, die sie in Erwägung zieht. Mindestens sechs Monate vor Ende des Übergangszeitraums richtet der Gemeinsame Ausschuss die Verfahren für die Anwendung dieses Absatzes ein.

Artikel 5

Verwaltungszusammenarbeit

(1)   Zusätzlich zu der in Anhang 3 dieses Protokolls vorgesehenen spezifischen Zusammenarbeit leisten die für die Umsetzung der Bestimmungen dieses Anhangs zuständigen Verwaltungsbehörden der Union, einschließlich ihrer Mitgliedstaaten, und des Vereinigten Königreichs sich gegenseitige Amtshilfe, um die Einhaltung dieser Bestimmungen für den Handel mit Waren zwischen den Teilen des Gesamtzollgebiets oder mit Drittländern zu gewährleisten.

(2)   Mindestens sechs Monate vor Ende des Übergangszeitraums erlässt der Gemeinsame Ausschuss geeignete Bestimmungen über die gegenseitige Amtshilfe nach Absatz 1, einschließlich hinsichtlich der Beitreibung von Forderungen.

Artikel 6

Spezifische Abhilfemaßnahmen

(1)   Abweichend von den Artikeln 170 bis 179 des Austrittsabkommens, Artikel 6 Absatz 1 dieses Protokolls und Artikel 2 dieses Anhangs kann die Union, wenn es aus ihrer Sicht erforderlich ist, im Falle der Nichteinhaltung der in den Artikeln 1, 3 und 4 dieses Anhangs festgelegten Pflichten im Zusammenhang mit Waren und Erzeugnissen aus Drittstaaten durch das Vereinigte Königreich zum Schutz der Integrität des Binnenmarkts Zölle erheben oder andere Beschränkungen des Verkehrs der einschlägigen Waren in das oder aus dem Zollgebiet der Union einführen. Diese Waren werden nicht als im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 in den Anwendungsbereich dieses Anhangs fallend betrachtet.

(2)   Stellt die Union auf der Grundlage objektiver Informationen fest, dass es im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs einen Fehler bei der Umsetzung des Anhangs 3 dieses Protokolls gibt und dass sich dieser Fehler auf die Einfuhrzölle auswirkt, so fordert die Union den Gemeinsamen Ausschuss auf, geeignete Maßnahmen zur Lösung der Situation zu bestimmen.

(3)   Auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Artikels findet der Sechste Teil des Austrittsabkommens Anwendung.

ANHANG 3

Artikel 1

Anwendung von Zollkodizes

Unbeschadet der Bestimmungen des Anhangs 2 dieses Protokolls finden der Zollkodex der Union und jegliche anderen Maßnahmen und Kontrollen, die im Zollgebiet der Union anwendbar sind, und der Taxation (Cross-border Trade) Act 2018 des Vereinigten Königreichs und dessen Durchführungsbestimmungen sowie sonstige einschlägige Rechtsvorschriften, die im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs anwendbar sind, auf den Handel mit Waren zwischen den zwei Teilen des Gesamtzollgebiets nach den in diesem Protokoll und diesem Anhang festgelegten Bedingungen Anwendung.

Artikel 2

Formalitäten in Bezug auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des Anhangs 2

(1)   Für die Umsetzung von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des Anhangs 2 dieses Protokolls gelten die Einfuhrformalitäten im ausführenden Teil des Gesamtzollgebiets als erfüllt, wenn die Bescheinigung, die als Nachweis dafür nötig ist, dass die Ware in den Anwendungsbereich des Anhangs 2 im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 fällt, ausgefertigt worden ist.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Ausfertigung der Bescheinigung führt dazu, dass die Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung, wenn diese Zölle oder Abgaben für die betreffenden Waren oder für die bei deren Herstellung verwendeten Erzeugnisse aus Drittländern im Einklang mit Artikel 3 des Anhangs 2 dieses Protokolls zu entrichten sind, im ausführenden Teil des Gesamtzollgebiets erhoben werden. Sie löst auch die Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen nach Artikel 4 des Anhangs 2 aus, denen die betreffenden Waren unterworfen werden können.

(3)   Der Zeitpunkt, ab dem die Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung nach Absatz 2 zu erheben sind, gilt als der Zeitpunkt, zu dem die zuständigen Zollbehörden die Ausfuhranmeldung in Bezug auf die betreffenden Waren annehmen.

(4)   Zollschuldner ist der Zollanmelder. Bei indirekter Vertretung ist die Person, in deren Auftrag die Zollanmeldung abgegeben wird, auch ein Zollschuldner.

Artikel 3

Nachweisdokument

Unbeschadet des Artikels 5 wird der Beweis, dass eine Ware im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 in den Anwendungsbereich des Anhangs 2 dieses Protokolls fällt, durch ein Nachweisdokument erbracht, der auf Antrag des Ausführers von den Zollbehörden in den Teilen des Gesamtzollgebiets ausgestellt wird.

Artikel 4

Warenverkehrsbescheinigung A. UK.

(1)   Bei dem in Artikel 3 genannten Nachweis handelt es sich um die Warenverkehrsbescheinigung A. UK. Die Union arbeitet ein Muster der Warenverkehrsbescheinigung A. UK sowie Erläuterungen aus und unterrichtet den Gemischen Ausschuss darüber. Die Verwendung dieses Musters ist obligatorisch.

(2)   Die Warenverkehrsbescheinigung A. UK. darf nur verwendet werden, wenn

a)

die Waren nach der Ausfuhr und vor der Anmeldung zur Einfuhr nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen; ausgenommen davon sind das Anbringen oder Beifügen von Marken, Etiketten, Siegeln oder von Dokumentation, um die Einhaltung spezifischer im einführenden Teil des Gesamtzollgebiets geltender Anforderungen zu gewährleisten;

b)

die Waren in einem Drittland gelagert oder ausgestellt wurden, sofern die Waren in dem Drittland unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.

(3)   Unbeschadet des Absatzes 2 können Sendungen in einem Drittland aufgeteilt werden, wenn dies durch den Ausführer oder unter seiner Verantwortung geschieht und sofern die Sendungen in diesem Drittland unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.

(4)   Absatz 2 gilt als eingehalten, sofern die Zollbehörden im importierenden Teil des Gesamtzollgebiets nicht Grund zur Annahme des Gegenteils haben. In diesem Fall können die Zollbehörden den Zollanmelder auffordern, die Einhaltung nachzuweisen, was durch jedes geeignete Mittel geschehen kann.

(5)   Die Warenverkehrsbescheinigung A. UK. wird von den Zollbehörden im ausführenden Teil des Gesamtzollgebiets ausgestellt, wenn die Waren, auf die sie sich bezieht, ausgeführt werden. Sie wird dem Ausführer zur Verfügung gestellt, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.

(6)   Die Warenverkehrsbescheinigung A. UK. kann nur dann ausgestellt werden, wenn sie als erforderliches Nachweisdokument für die Zwecke der Feststellung, dass eine Ware in den Anwendungsbereich des Anhangs 2 dieses Protokolls im Sinne von dessen Artikel 1 Absatz 1 fällt, dienen kann.

(7)   Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung A. UK. beantragt, muss auf Verlangen der Zollbehörden des ausführenden Teils des Gesamtzollgebiets, in dem die Warenverkehrsbescheinigung A. UK. ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis des Status der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokoll und des Anhangs 2 dieses Protokolls vorlegen können.

(8)   Die ausstellenden Zollbehörden treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Status der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls und dieses Anhangs zu überprüfen. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von zweckdienlichen Beweismitteln zu verlangen und jede für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Die ausstellenden Zollbehördenstellen ebenfalls sicher, dass die Bescheinigungen ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Produktbeschreibung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.

(9)   Die Warenverkehrsbescheinigung A. UK. ist innerhalb von vier Monaten nach dem Tag ihrer Ausstellung durch die Zollbehörden des ausführenden Teils des Gesamtzollgebiets den Zollbehörden des einführenden Teils des Gesamtzollgebiets vorzulegen.

(10)   Warenverkehrsbescheinigungen A. UK., die den Zollbehörden des einführenden Teils des Gesamtzollgebiets nach Ablauf der in Absatz 9 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.

(11)   In allen anderen Fällen verspäteter Vorlage nehmen die Zollbehörden des einführenden Teils des Gesamtzollgebiets Warenverkehrsbescheinigungen A. UK. an, wenn ihnen die betreffenden Waren vor Ablauf der in Absatz 9 genannten Vorlagefrist gestellt worden sind.

Artikel 5

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen A. UK.

(1)   Ungeachtet des Artikels 4 Absatz 5 kann in Ausnahmefällen eine Warenverkehrsbescheinigung A. UK. ausgestellt werden, nachdem die Ausfuhr der Waren, auf die sie sich bezieht, tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist, wenn

a)

sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder

b)

den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, dass eine Warenverkehrsbescheinigung A. UK. ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus technischen Gründen nicht angenommen worden ist.

(2)   Zur Umsetzung von Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung A. UK. bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.

(3)   Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung A. UK. nur dann nachträglich ausstellen, wenn nach Überzeugung der Zollbehörden gesichert ist, dass eine Bescheinigung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Artikels beantragt worden ist.

Artikel 6

Vorlage von Warenverkehrsbescheinigungen A. UK.

(1)   Eine Warenverkehrsbescheinigung A. UK. ist den Zollbehörden des einführenden Teils des Gesamtzollgebiets nach den in jenem Teil des Gesamtzollgebiets festgelegten Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung einer Bescheinigung verlangen. Sie können außerdem verlangen, dass die Einfuhrzollanmeldung von einer Erklärung des Einführers begleitet wird, aus der hervorgeht, dass die Waren in den Anwendungsbereich des Anhangs 2 dieses Protokolls im Sinne von dessen Artikel 1 Absatz 1 fallen.

(2)   Bei Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung A. UK. und den Angaben in den Unterlagen, die den Zollbehörden zur Durchführung der Einfuhrförmlichkeiten für die Waren vorgelegt werden, sind die Bescheinigungen nicht automatisch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass diese Bescheinigungen sich auf die betreffenden Waren beziehen.

(3)   Offensichtliche Formfehler wie Tippfehler in Warenverkehrsbescheinigungen A. UK. dürfen nicht zur Ablehnung dieser Bescheinigungen führen, wenn diese Fehler keine Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in den Bescheinigungen entstehen lassen.

Artikel 7

Ersatz von Warenverkehrsbescheinigungen A. UK.

Werden Waren in einem der Teile des Gesamtzollgebiets der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann die ursprüngliche Warenverkehrsbescheinigung A. UK. zu dem Zweck, sämtliche oder einige dieser Waren an einen anderen Ort im Gesamtzollgebiet zu senden, durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen A. UK. ersetzt werden. Die als Ersatz ausgestellte(n) Warenverkehrsbescheinigung(en) A. UK. wird bzw. werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden.

Artikel 8

Verwaltungszusammenarbeit

(1)   Die Zollbehörden der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs übermitteln einander über die Europäische Kommission die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen A. UK. verwenden, und teilen einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen zuständig sind.

(2)   Um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Union und das Vereinigte Königreich einander durch ihre zuständigen Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen A. UK. sowie der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben.

Artikel 9

Prüfung von Warenverkehrsbescheinigungen A. UK.

(1)   Nachträgliche Prüfungen von Warenverkehrsbescheinigungen A. UK. erfolgen stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden im einführenden Teil des Gesamtzollgebiets begründete Zweifel an der Echtheit der Bescheinigungen, dem Status der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Anforderungen dieses Protokolls und seiner Anhänge haben, wobei eine solche Prüfung bis höchstens drei Jahre nach Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung A. UK. durch die Zollbehörden im ausführenden Teil des Gesamtzollgebiets verlangt wird.

(2)   Für die Zwecke der Bestimmungen des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des einführenden Teils des Gesamtzollgebiets die Warenverkehrsbescheinigung A. UK. und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, oder eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden des ausführenden Teils des Gesamtzollgebiets zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersuchung rechtfertigen. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die darauf schließen lassen, dass die Angaben in der Warenverkehrsbescheinigung A. UK. unrichtig sind.

(3)   Die Prüfung wird von den Zollbehörden des ausführenden Teils des Gesamtzollgebiets durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von zweckdienlichen Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Rechnungslegung des Ausführers oder jede sonstige Kontrolle durchzuführen, die sie für zweckdienlich erachten.

(4)   Beschließen die Zollbehörden des einführenden Teils des Gesamtzollgebiets bis zum Eingang des Ergebnisses der Prüfung die in Anhang 2 vorgesehene Behandlung für die betreffenden Erzeugnisse abzulehnen, so bieten sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen an, ihm die Erzeugnisse zu überlassen.

(5)   Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, binnen höchstens zehn Monaten mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Papiere echt sind und ob die betreffenden Erzeugnisse in den Anwendungsbereich des Anhangs 2 zu diesem Protokoll im Sinne von dessen Artikel 1 Absatz 1 fielen und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls und seiner Anhänge erfüllt sind.

(6)   Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Status des Erzeugnisses entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der in diesem Protokoll und seinen Anhängen festgelegte Behandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

Artikel 10

Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren

(1)   Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren nach Artikel 9, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für die Durchführung dieser Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder im Zusammenhang mit der Auslegung dieses Anhangs sind dem Gemeinsamen Ausschuss vorzulegen.

(2)   Auf Ersuchen der Union oder des Vereinigten Königreichs werden innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen ab dem Tag der Vorlage nach Absatz 1 Konsultationen im Gemeinsamen Ausschuss abgehalten, um diese Differenzen zu beseitigen. Der Zeitraum für die Konsultation darf fallweise im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen verlängert werden. Nach diesem Zeitraum darf die Zollbehörde des einführenden Teils des Gesamtzollgebiets eine Entscheidung über den Status der betreffenden Waren treffen.

(3)   Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des einführenden Teils des Gesamtzollgebiets sind stets nach dem Recht jenes Teils des Gesamtzollgebiets beizulegen.

Artikel 11

Sanktionen

Sanktionen werden gegen jede Person verhängt, die ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die in diesem Protokoll und in Anhang 2 dieses Protokolls vorgesehene Behandlung für ein Erzeugnis zu erlangen. Solche Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Artikel 12

Bestimmungen über von Reisenden mitgeführte Waren

Waren, die von Reisenden aus dem einen Teil des Gesamtzollgebiets in den anderen Teil des Gesamtzollgebiets verbracht werden und die nicht für kommerzielle Zwecke bestimmt sind, erhalten die in Anhang 2 dieses Protokolls vorgesehene Behandlung, ohne dass die in den Artikeln 3 bis 11 dieses Anhangs vorgesehene Bescheinigung vorgelegt werden muss, sofern diese Waren als Waren innerhalb des Anwendungsbereichs des Anhangs 2 im Sinne von dessen Artikel 1 Absatz 1 angemeldet werden, und kein Zweifel an der Richtigkeit der Erklärung besteht.

Der Gemeinsame Ausschuss erörtert die Durchführung dieses Artikels regelmäßig und nimmt gegebenenfalls die für dessen ordnungsgemäße Anwendung erforderlichen Maßnahmen an.

Artikel 13

Postsendungen

Postsendungen, einschließlich Postpaketen, erhalten die in Anhang 2 dieses Protokolls vorgesehene Behandlung, ohne dass die in den Artikeln 3 bis 11 dieses Anhangs vorgesehene Bescheinigung vorgelegt werden muss, es sei denn, dass die Umschließungen oder die Begleitpapiere mit dem Hinweis versehen sind, dass die darin enthaltenen Waren nicht in den Anwendungsbereich des Anhangs 2 dieses Protokolls im Sinne von dessen Artikel 1 Absatz 1 fallen. Dieser Hinweis besteht aus einem Aufkleber, der in allen derartigen Fällen von den zuständigen Behörden des ausführenden Teils des Gesamtzollgebiets anzubringen ist.

Die Union arbeitet ein Muster des in Unterabsatz 1 genannten Aufklebers aus und unterrichtet den Gemischen Ausschuss darüber. Die Verwendung des auf diesem Muster basierenden Aufklebers ist obligatorisch.

Der Gemeinsame Ausschuss erörtert die Durchführung dieses Artikels regelmäßig und nimmt gegebenenfalls die für dessen ordnungsgemäße Anwendung erforderlichen Maßnahmen an.

ANHANG 4

ERSTER TEIL

BESTEUERUNG

Artikel 1

Besteuerung

(1)   Die Union und das Vereinigte Königreich erkennen die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Bereich der Besteuerung, einschließlich der globalen Standards für Transparenz und Informationsaustausch, eine gerechte Besteuerung und die OECD-Standards gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) an und verpflichten sich, sie umzusetzen. Die Union und das Vereinigte Königreich werden verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich fördern, die internationale Zusammenarbeit im Steuerwesen verbessern und die Einziehung von Steuern erleichtern.

(2)   Im Rahmen der Verpflichtungen der Union und des Vereinigten Königreichs nach Absatz 1 wendet das Vereinigte Königreich am Ende des Übergangszeitraums weiterhin das geltende nationale Recht zur Umsetzung der folgenden Bestimmungen des Unionsrechts an:

a)

Richtlinie 2011/16/EU des Rates (1),

b)

Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates (2) und

c)

Artikel 89 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3).

(3)   Die Union und das Vereinigte Königreich bekräftigen ihre Entschlossenheit, schädliche Steuermaßnahmen einzudämmen, und berücksichtigen dabei die im BEPS-Aktionsplan der G20-OECD vorgegebene Ausrichtung.

In diesem Zusammenhang bekräftigt das Vereinigte Königreich sein Bekenntnis zu dem in den Schlussfolgerungen des Ministerrates vom 1. Dezember 1997 niedergelegten und am Ende des Übergangszeitraums geltenden Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung; dabei trägt es dem Mandat und den Kriterien, die in diesen Schlussfolgerungen festgelegt sind, sowie den Leitlinien zum Verhaltenskodex Rechnung.

(4)   Der Gemeinsame Ausschuss kann die für die Durchführung des Absatzes 2 erforderlichen Maßnahmen beschließen und erörtert alle Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung von Absatz 3.

(5)   Die Artikel 170 bis 181 des Austrittsabkommens gelten nicht für Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der Absätze 1, 3 und 4 des vorliegenden Artikels.

ZWEITER TEIL

UMWELTSCHUTZ

Artikel 2

Rückschrittsverbot bei Umweltschutznormen

(1)   Im Interesse des reibungslosen Funktionierens des Gesamtzollgebiets stellen die Union und das Vereinigte Königreich sicher, dass das durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahrensweisen gesicherte Umweltschutzniveau nicht unter das Niveau fällt, das nach den in der Union und im Vereinigten Königreich am Ende des Übergangszeitraums geltenden gemeinsamen Normen in folgenden Bereichen gilt: Zugang zu Umweltinformationen, Beteiligung der Öffentlichkeit und öffentlicher Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten; Umweltverträglichkeitsprüfung und strategische Umweltprüfung, Industrieemissionen; Emissionen in die Luft sowie Ziele und Grenzwerte für die Luftqualität; Naturschutz und Erhaltung der biologischen Vielfalt; Abfallentsorgung; Schutz und Bewahrung der Gewässer; Schutz und Bewahrung der Meeresumwelt; Verhütung, Verringerung und Beseitigung von Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt, die sich aus der Herstellung, Verwendung, Freisetzung und Entsorgung chemischer Stoffe ergeben, sowie Klimawandel.

(2)   Unter Berücksichtigung ihrer gemeinsamen Grundsätze am Ende des Übergangszeitraums und ihres Bekenntnisses zur Erklärung von Rio zu Umwelt und Entwicklung von 1992 achten die Union und das Vereinigte Königreich in Erfüllung der in diesem Artikel festgelegten Verpflichtungen in ihren jeweiligen Umweltvorschriften die folgenden Grundsätze:

a)

das Vorsorgeprinzip;

b)

den Grundsatz der Vorbeugung;

c)

den Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem Ursprung zu bekämpfen und

d)

das Verursacherprinzip.

(3)   Gestützt auf die in Absatz 1 genannten gemeinsamen Normen fasst der Gemeinsame Ausschuss Beschlüsse über Mindestverpflichtungen für

a)

die Verringerung der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe;

b)

den maximalen Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen, die in den Hoheitsgewässern, ausschließlichen Wirtschaftszonen, einschließlich der in der Nord- und Ostsee bestimmten SOx-Emissions-Überwachungsgebiete (SECA), sowie in den Häfen der Mitgliedstaaten der Union und des Vereinigten Königreichs verwendet werden dürfen, und

c)

die besten verfügbaren Techniken, einschließlich Emissionsgrenzwerte, in Bezug auf Industrieemissionen.

Diese Beschlüsse gelten ab dem Ende des Übergangszeitraums.

(4)   Die Union und das Vereinigte Königreich ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um ihren jeweiligen aus internationalen Übereinkommen zur Bekämpfung des Klimawandels erwachsenden Verpflichtungen nachzukommen, einschließlich der Verpflichtung, die Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen zum Klimawandel wie das Übereinkommen von Paris von 2015 umsetzen.

(5)   Das Vereinigte Königreich führt ein System der Bepreisung von CO2-Emissionen ein, das mindestens ebenso wirksam ist und denselben Anwendungsbereich hat wie das System, das in der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) vorgesehen ist.

(6)   Die Union und das Vereinigte Königreich bekräftigen ihre Verpflichtung, die multilateralen Umweltübereinkommen, deren Vertragspartei sie sind, in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahrensweisen wirksam umzusetzen.

(7)   Die Artikel 170 bis 181 des Austrittsabkommens gelten nicht für Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des vorliegenden Artikels.

Artikel 3

Überwachung und Durchsetzung im Zusammenhang mit dem Umweltschutz

(1)   In Anbetracht der Tatsache, dass innerhalb der Union die wirksame Anwendung von Unionsvorschriften, die die in Artikel 2 Absatz 1 genannten gemeinsamen Normen widerspiegeln, durch die Kommission und den Gerichtshof der Europäischen Union sichergestellt wird, die nach den Verträgen handeln, gewährleistet das Vereinigte Königreich unbeschadet des Artikel 2 Absatz 7 eine wirksame Durchsetzung des Artikels 2 sowie seiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahrensweisen, in denen diese gemeinsamen Normen zum Ausdruck kommen.

Das Vereinigte Königreich stellt sicher, dass Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zur Verfügung stehen, um ein wirksames und zeitnahes Vorgehen von Behörden und Öffentlichkeit gegen Verletzungen seiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahrensweisen zu ermöglichen und wirksame Rechtsbehelfe einschließlich einstweiliger Maßnahmen vorzusehen, sodass gewährleistet ist, dass Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind und eine tatsächliche und abhaltende Wirkung haben.

(2)   Das Vereinigte Königreich führt ein transparentes System ein, in dessen Rahmen eine oder mehrere unabhängige und mit ausreichenden Mitteln ausgestattete Stellen („unabhängige Stelle“) die Einhaltung seiner Verpflichtungen nach diesem Artikel und Artikel 2 national überwacht, beaufsichtigt und durchsetzt und darüber Bericht erstattet.

Die unabhängige Stelle ist befugt, von Amts wegen mutmaßliche Verstöße seitens öffentlicher Stellen und Behörden des Vereinigten Königreichs zu untersuchen und Beschwerden für die Zwecke derartiger Untersuchungen entgegenzunehmen. Sie verfügt über alle zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben notwendigen Befugnisse, einschließlich der Befugnis, um Auskünfte zu ersuchen. Die unabhängige Stelle ist befugt, in einem geeigneten Gerichtsverfahren rechtliche Schritte vor einem zuständigen Gericht im Vereinigten Königreich einzuleiten, um angemessene Abhilfe zu erwirken.

DRITTER TEIL

ARBEITS- UND SOZIALRECHTLICHE NORMEN

Artikel 4

Rückschrittsverbot bei arbeits- und sozialrechtlichen Normen

(1)   Im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens des Gesamtzollgebiets stellen die Union und das Vereinigte Königreich sicher, dass das durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahrensweisen gesicherte Schutzniveau nicht unter das Niveau fällt, das am Ende des Übergangszeitraums in den in der Union und im Vereinigten Königreich geltenden gemeinsamen Normen im Bereich des Arbeits- und Sozialschutzes und in Bezug auf Grundrechte am Arbeitsplatz, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, gerechte Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen, Informations- und Konsultationsrechte auf Unternehmensebene sowie Umstrukturierung vorgesehen ist.

(2)   Die Artikel 170 bis 181 des Austrittsabkommens gelten nicht für Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des vorliegenden Artikels.

Artikel 5

Multilaterale arbeits- und sozialrechtliche Normen und Übereinkommen

(1)   Die Union und das Vereinigte Königreich tragen der Bedeutung und dem Schutz der internationalen Zusammenarbeit und der internationalen Übereinkommen zu arbeitsrechtlichen Fragen und eines hohen Arbeits- und Sozialschutzniveaus Rechnung und schützen und fördern den sozialen Dialog in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie deren jeweiligen Organisationen und Regierungen.

(2)   Die Union und das Vereinigte Königreich bekräftigen ihre Verpflichtung, die vom Vereinigten Königreich und den Mitgliedstaaten ratifizierten und angenommenen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation und die Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta des Europarats wirksam umzusetzen.

(3)   Die Union und das Vereinigte Königreich tauschen Informationen über den jeweiligen Stand und die Fortschritte der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die Ratifizierung der von der Internationalen Arbeitsorganisation als aktuell eingestuften Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation und der überarbeiteten Europäischen Sozialcharta sowie der zugehörigen Protokolle aus.

(4)   Die Artikel 170 bis 181 des Austrittsabkommens gelten nicht für Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung des vorliegenden Artikels.

Artikel 6

Überwachung und Durchsetzung arbeits- und sozialrechtlicher Normen

In Anbetracht der Tatsache, dass innerhalb der Union die wirksame Anwendung von Unionsvorschriften, die die in Artikel 4 Absatz 1 genannten gemeinsamen Normen widerspiegeln, durch die Kommission und den Gerichtshof der Europäischen Union sichergestellt wird, die nach den Verträgen handeln, gewährleistet das Vereinigte Königreich unbeschadet des Artikel 4 Absatz 2 in seinem gesamten Hoheitsgebiet eine wirksame Durchsetzung des Artikels 4 sowie seiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahrensweisen, in denen diese gemeinsamen Normen zum Ausdruck kommen.

Das Vereinigte Königreich unterhält ein wirksames System der Arbeitsaufsicht, stellt sicher, dass Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zur Verfügung stehen, damit wirksam gegen Verletzungen seiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahrensweisen vorgegangen werden kann, und sieht wirksame Rechtsbehelfe vor, sodass gewährleistet ist, dass Sanktionen tatsächlich wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.

VIERTER TEIL

STAATLICHE BEIHILFEN

Artikel 7

Staatliche Beihilfen

(1)   Im Interesse der Wahrung eines soliden und umfassenden Rahmens für die Beihilfenkontrolle, der übermäßige Beeinträchtigungen von Handel und Wettbewerb verhindert, gelten die in Anhang 8 dieses Protokolls aufgeführten Bestimmungen des Unionsrechts über staatliche Beihilfen für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Maßnahmen, die den in Anhang 2 geregelten Handel zwischen den Teilen des Gesamtzollgebiets beeinträchtigen. Im Hinblick auf entsprechende Maßnahmen der Behörden des Vereinigten Königreichs sind jedoch Bezugnahmen auf die Europäische Kommission in den betreffenden Bestimmungen des Unionsrechts als Bezugnahmen auf die in Artikel 9 genannte unabhängige Behörde zu verstehen.

(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 gelten die Bestimmungen des Unionsrechts, auf die in jenem Absatz Bezug genommen wird, nicht für Maßnahmen der Behörden des Vereinigten Königreichs, mit denen die Erzeugung von und der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs bis zu einem festgelegten jährlichen Gesamtförderhöchstbetrag unterstützt werden, sofern ein bestimmter Mindestprozentsatz dieses freigestellten Förderbetrags den Bestimmungen des Anhangs 2 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft entspricht. Der freigestellte jährliche Gesamtförderhöchstbetrag und der Mindestprozentsatz werden vom Gemeinsamen Ausschuss festgelegt und unterliegen den Verfahren des Artikels 8 dieses Anhangs.

(3)   Dieser Artikel lässt Artikel 12 dieses Protokolls und Artikel 14 Absätze 4 und 5 dieses Protokolls in Bezug auf dessen Artikel 12 unberührt.

Artikel 8

Verfahren nach Artikel 7 Absatz 2

Der Gemeinsame Ausschuss legt unter Berücksichtigung der neuesten verfügbaren Informationen den anfänglichen jährlichen Gesamtförderhöchstbetrag und den anfänglichen Mindestprozentsatz nach Artikel 7 Absatz 2 fest. Der freigestellte anfängliche jährliche Gesamtförderhöchstbetrag richtet sich nach der Gestaltung des künftigen Agrarförderprogramms des Vereinigten Königreichs sowie nach dem durchschnittlichen Jahresgesamtbetrag der im Zollgebiet des Vereinigten Königreichs im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik nach Maßgabe des aktuellen MFR 2014-2020 getätigten Ausgaben. Der anfängliche Mindestprozentsatz richtet sich nach der Gestaltung des Agrarförderprogramms des Vereinigten Königreichs sowie nach dem Prozentsatz, zu dem die Gesamtausgaben im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik in der Union den Bestimmungen des Anhangs 2 des WTO-Übereinkommens über die Landwirtschaft für den betreffenden Zeitraum entsprachen.

Der Gemeinsame Ausschuss passt den in Absatz 1 genannten, auf der Grundlage der Gestaltung des Agrarförderprogramms des Vereinigten Königreichs bestimmten Gesamtförderungsbetrag und Prozentsatz an jede Änderung des im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik in der Union verfügbaren Gesamtförderungsbetrags in jedem künftigen mehrjährigen Finanzrahmen an.

Legt der Gemeinsame Ausschuss den anfänglichen Gesamtförderungsbetrag und Prozentsatz nicht nach Absatz 1 fest oder passt er den Gesamtförderungsbetrag und Prozentsatz nicht nach Absatz 2 bis zum Ende des Übergangszeitraums beziehungsweise innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten eines künftigen mehrjährigen Finanzrahmens an, so wird die Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 ausgesetzt, bis der Gemeinsame Ausschuss den Gesamtförderungsbetrag und den Prozentsatz festlegt oder anpasst.

Artikel 9

Unabhängige Behörde

(1)   Das Vereinigte Königreich errichtet oder unterhält eine unabhängig arbeitende Behörde („unabhängige Behörde“). Es muss sichergestellt sein, dass die unabhängige Behörde ihre Aufgaben und Befugnisse unabhängig von politischer oder sonstiger externer Einflussnahme wahrnehmen und unparteiisch handeln kann.

(2)   Im Hinblick auf Maßnahmen der Behörden des Vereinigten Königreichs, die Artikel 7 Absatz 1 unterliegen, hat die unabhängige Behörde Befugnisse und Aufgaben, die denen der Europäischen Kommission nach den in Anhang 8 dieses Protokolls aufgeführten Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen entsprechen. Die unabhängige Behörde wird angemessen mit den Ressourcen ausgestattet, die nach Artikel 7 Absatz 1 für die vollständige Anwendung und wirksame Durchsetzung der in Anhangs 8 dieses Protokolls aufgeführten Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen erforderlich sind. Diese Ressourcen umfassen personelle, technische und finanzielle Ressourcen sowie Räumlichkeiten und Infrastruktur.

(3)   Beschlüsse der unabhängigen Behörde entfalten gegenüber dem und im Vereinigten Königreich dieselben Rechtswirkungen, die vergleichbare Beschlüsse der Europäischen Kommission nach den in Anhang 8 dieses Protokolls aufgeführten Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen innerhalb der Union und ihrer Mitgliedstaaten entfalten.

Artikel 10

Zusammenarbeit

(1)   Die Europäische Kommission und die unabhängige Behörde arbeiten zusammen, um im ganzen Gesamtzollgebiet eine kohärente Überwachung im Bereich der staatlichen Beihilfen zu gewährleisten.

(2)   Die Europäische Kommission und die unabhängige Behörde

a)

tauschen Informationen und Standpunkte über die Umsetzung, Anwendung und Auslegung der in Anhang 8 dieses Protokolls aufgeführten Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen aus und

b)

übermitteln einzelfallbezogene Informationen und tauschen Standpunkte zu einzelnen Beihilfefällen aus, die den in Anhang 2 dieses Protokolls geregelten Handel zwischen den Teilen des Gesamtzollgebiets beeinträchtigen. Die Europäische Kommission und die unabhängige Behörde tragen bei diesem Informationsaustausch den Beschränkungen Rechnung, die Ihnen durch die Vorschriften zur Wahrung des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses auferlegt sind.

(3)   Beschließt die unabhängige Behörde, im Hinblick auf Maßnahmen der Behörden des Vereinigten Königreichs nach Artikel 7 Absatz 1 das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 AEUV einzuleiten, teilt sie diesen Beschluss der Europäischen Kommission mit und gibt ihr die Gelegenheit, innerhalb der in der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates (5) vorgesehenen Fristen dazu Stellung zu nehmen.

(4)   Die unabhängige Behörde konsultiert die Europäische Kommission zu allen Entwürfen von Beschlüssen, die sie nach Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 9 zu erlassen beabsichtigt. Die Europäische Kommission hat bis zu 3 Monate Zeit, um ihre Stellungnahme zu übermitteln, und die unabhängige Behörde trägt dieser Stellungnahme vor Erlass des Beschlusses umfassend Rechnung. In dringenden Fällen kann die unabhängige Behörde die Kommission ersuchen, ihre Stellungnahme so bald wie möglich zu übermitteln.

Gelangt die Europäische Kommission innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist zu der Auffassung, dass sie weitere Informationen benötigt, bevor sie eine Stellungnahme abgeben kann, so kann sie die unabhängige Behörde um zusätzliche Auskünfte ersuchen. Diese Frist wird ab dem Tag des Ersuchens der Europäischen Kommission ausgesetzt und beginnt ab dem Tag des Eingangs der Antwort der unabhängigen Behörde von Neuem.

Die unabhängige Behörde nimmt den Entwurf des Beschlusses nicht an, bis die Europäische Kommission ihre Stellungnahme nach Unterabsatz 1 übermittelt hat.

Artikel 11

Gerichte des Vereinigten Königreichs

(1)   In Anbetracht der Tatsache, dass der Gerichtshof der Europäischen Union nach Maßgabe der Verträge die Zuständigkeit für Rechtsakte der Europäischen Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen hat, stellt das Vereinigte Königreich im Hinblick auf Maßnahmen der Behörden des Vereinigten Königreichs, die Artikel 7 Absatz 1 dieses Anhangs unterliegen, sicher, dass die Gerichte des Vereinigten Königreichs befugt sind,

a)

zu überprüfen, ob die Behörden des Vereinigten Königreichs ihrer Verpflichtung nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV nachkommen, eine vorgeschlagene Maßnahme anzumelden und nicht durchzuführen, bevor die unabhängige Behörde diese genehmigt hat, und die Einhaltung dieser Verpflichtung durchzusetzen;

b)

die Vereinbarkeit der von der unabhängigen Behörde erlassenen Beschlüsse mit den in Anhang 8 dieses Protokolls aufgeführten Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen zu überprüfen;

c)

die Einhaltung eines Beschlusses der unabhängigen Behörde durch die Behörden des Vereinigten Königreichs zu überprüfen und durchzusetzen und bei Verstößen Sanktionen zu verhängen;

d)

über Klagen wegen Untätigkeit der unabhängigen Behörde zu entscheiden und die unabhängige Behörde anzuweisen, tätig zu werden und

e)

über private Schadenersatzklagen zu entscheiden und entsprechenden Schadenersatz zuzuerkennen.

(2)   Die Europäische Kommission und die Beteiligten sind vor den Gerichten im Vereinigten Königreich zur Klageerhebung befugt.

Der Begriff „Beteiligte“ in Unterabsatz 1 hat dieselbe Bedeutung wie in den in Anhang 8 dieses Protokolls aufgeführten Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen.

(3)   Die Europäische Kommission hat das Recht, in Fällen nach Absatz 1, die von der unabhängigen Behörde oder einem Beteiligten vor Gerichte im Vereinigten Königreich gebracht werden, dem Verfahren beizutreten.

Artikel 12

Transparenz

Unbeschadet der in Anhang 8 dieses Protokolls aufgeführten Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen unterhält das Vereinigte Königreich ein Transparenzsystem für staatliche Beihilfen von über als 500 000 EUR.

Artikel 13

Konsultationen

(1)   Ist die Union der Auffassung, dass durch die Anwendung oder Durchführung des Artikels 7 und der Artikel 9 bis 12 durch das Vereinigte Königreich eine ernsthafte Beeinträchtigung der gleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen den Teilen des Gesamtzollgebiets droht, so kann sie eine Konsultation im Gemeinsamen Ausschuss beantragen, um eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.

(2)   Die Konsultation erfolgt auf der Grundlage eines schriftlichen Antrags, in dem die Gründe der Union für die Beantragung der Konsultation dargelegt werden. Die Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses findet innerhalb von 30 Tagen nach der Beantragung statt.

(3)   Wird innerhalb von 30 Tagen nach der in Absatz 2 genannten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses keine einvernehmliche Lösung gefunden, so kann die Union nach Artikel 14 einstweilige Maßnahmen erlassen.

Artikel 14

Einstweilige Maßnahmen

(1)   Die Union ist nach entsprechender Unterrichtung des Vereinigten Königreichs berechtigt, geeignete Abhilfemaßnahmen zu treffen:

a)

nach Artikel 13 Absatz 3 oder

b)

wenn die Union der Auffassung ist, dass das Vereinigte Königreich seine Verpflichtungen nach Artikel 7 und den Artikeln 9 bis 12 dieses Anhangs nicht erfüllt hat, und die Union nach Artikel 169 des Austrittsabkommens die Konsultation im Gemeinsamen Ausschuss eingeleitet hat, sofern die Nichterfüllung seitens des Vereinigten Königreichs nach Ansicht der Union die gleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen den Teilen des Gesamtzollgebiets zu beeinträchtigen droht.

(2)   In dem in Absatz 1 Buchstabe b genannten Fall können die von der Union getroffenen geeigneten Abhilfemaßnahmen frühestens 30 Tage, nachdem die Union das Vereinigte Königreich unterrichtet hat, wirksam werden.

(3)   Die von der Union getroffenen geeigneten Abhilfemaßnahmen gelten nicht mehr, wenn

a)

nach Auffassung der Union das Risiko einer Beeinträchtigung der gleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen den Teilen des Gesamtzollgebiets behoben wurde oder

b)

in Fällen, die nach Artikel 170 des Austrittsabkommens einem Schiedsverfahren unterzogen werden, das Schiedspanel entschieden hat, dass das Vereinigte Königreich nicht gegen seine Verpflichtungen nach Artikel 7 und den Artikeln 9 bis 12 dieses Anhangs verstoßen hat.

Artikel 15

Koordinierung

(1)   Die Ausübung der Befugnisse der unabhängigen Behörde nach Artikel 9 dieses Anhangs in Bezug auf Maßnahmen der Behörden des Vereinigten Königreichs nach Artikel 7 Absatz 1 dieses Anhangs lässt die Befugnisse der Europäischen Kommission nach Artikel 14 Absatz 4 dieses Protokolls in Bezug auf dessen Artikel 12 unberührt.

Insbesondere gilt:

a)

Ein Beschluss der unabhängigen Behörde begründet keine berechtigten Erwartungen nach Unionsrecht im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 12 dieses Protokolls;

b)

Fassen die Europäische Kommission nach Artikel 12 dieses Protokolls und die unabhängige Behörde nach Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 9 dieses Anhangs Beschlüsse zu derselben Maßnahme der Behörden des Vereinigten Königreichs, so lässt nach Artikel 14 Absatz 5 dieses Protokolls der Beschluss der unabhängigen Behörde die Rechtswirkung des Beschlusses der Europäischen Kommission im Vereinigten Königreich unberührt.

(2)   Wenn die unabhängige Behörde, auf welchem Wege auch immer, von einer Maßnahme der Behörden des Vereinigten Königreichs erfährt, die sowohl Artikel 12 Absatz 1 dieses Protokolls als auch Artikel 7 Absatz 1 dieses Anhangs unterliegen könnte, kann sie die Europäische Kommission informell dazu konsultieren, ob die betreffende Maßnahme nach Auffassung der Kommission Artikel 12 Absatz 1 dieses Protokolls unterliegt.

FÜNFTER TEIL

WETTBEWERB

Artikel 16

Grundsätze

Die Union und das Vereinigte Königreich erkennen die Bedeutung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs in ihren Handels- und Investitionsbeziehungen an. Die Union und das Vereinigte Königreich erkennen an, dass wettbewerbswidrige Geschäftspraktiken, Unternehmenszusammenschlüsse und staatliche Interventionen das reibungslose Funktionieren der Märkte beeinträchtigen und die Vorteile der Handelsliberalisierung aushöhlen können.

Dieser Teil berührt nicht die besonderen Bestimmungen, die nach Artikel 42 AEUV für landwirtschaftliche Erzeugnisse in der Union gelten, sowie gleichwertige Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahrensweisen, die im Vereinigten Königreich gelten.

Artikel 17

Vereinbarungen zwischen Unternehmen

(1)   Verboten ist das Folgende, soweit es geeignet ist, den Handel zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich zu beeinträchtigen: alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, insbesondere:

a)

die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen;

b)

die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen;

c)

die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;

d)

die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;

e)

die an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.

(2)   Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig.

(3)   Die Bestimmungen des Absatzes 1 können für nicht anwendbar erklärt werden auf

Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen,

Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen,

aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen,

die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmen

a)

Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, oder

b)

Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.

Artikel 18

Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

Verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung im Gebiet der Union und des Vereinigten Königreichs insgesamt oder in einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich zu beeinträchtigen.

Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem bestehen:

a)

der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;

b)

der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher;

c)

der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;

d)

der an den Abschluss von Verträgen geknüpften Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.

Artikel 19

Unternehmenszusammenschlüsse

Zusammenschlüsse zwischen Unternehmen, die im Vereinigten Königreich oder bei der Union oder einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten angemeldet werden müssen und die insbesondere durch die Schaffung oder den Ausbau einer marktbeherrschenden Stellung den wirksamen Wettbewerb erheblich zu beeinträchtigen oder den Wettbewerb einzuschränken drohen, sind insoweit für unvereinbar zu erklären, als sie den Handel zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich beeinträchtigen, sofern keine Abhilfemaßnahmen angeboten oder auferlegt werden, um den festgestellten wettbewerbsrechtlichen Bedenken angemessen Rechnung zu tragen.

Artikel 20

Öffentliche Unternehmen, Unternehmen mit besonderen oder ausschließlichen Rechten oder Vorrechten und erklärte Monopole

(1)   Im Fall von öffentlichen Unternehmen und Unternehmen, denen die Mitgliedstaaten oder das Vereinigte Königreich besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, stellen die Union und das Vereinigte Königreich sicher, dass keine Maßnahmen in Kraft gesetzt oder aufrechterhalten werden, die den Bestimmungen der Artikel 17, 18 und 19 zuwiderlaufen.

(2)   Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, unterliegen den Bestimmungen der Artikel 17, 18 und 19, soweit die Anwendung dieser Bestimmungen nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union und des Vereinigten Königreichs zuwiderläuft.

Artikel 21

Auslegung

Die Union und das Vereinigte Königreich ziehen bei der Umsetzung und Anwendung der Artikel 17 bis 20 dieses Anhangs, soweit sie Begriffe des Unionsrechts widerspiegeln, als Quellen für die Auslegung die Kriterien heran, die sich aus der Anwendung der Artikel 101, 102 und 106 AEUV sowie aller einschlägigen Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union ergeben, einschließlich der in der Union geltenden Rechtsrahmen, Leitlinien, Bekanntmachungen und sonstigen Rechtsakte.

Artikel 22

Umsetzung

(1)   Die Union und das Vereinigte Königreich treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ihre jeweiligen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften allen in den Artikeln 17 bis 20 genannten Praktiken wirksam begegnen.

Insbesondere erlässt das Vereinigte Königreich wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder behält sie bei, die allen in den Artikeln 17 bis 20 genannten Praktiken wirksam begegnen.

(2)   Die Union und das Vereinigte Königreich setzen die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Vorschriften in ihrem jeweiligen Gebiet durch.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 errichtet oder unterhält das Vereinigte Königreich eine oder mehrere unabhängig arbeitende Behörde(n) („unabhängige Behörde“). Die unabhängige Behörde nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse unabhängig von politischer oder sonstiger externer Einflussnahme unparteiisch wahr. Sie wird angemessen mit allen Befugnissen und Ressourcen ausgestattet, die für die vollständige Anwendung und wirksame Durchsetzung der in Absatz 1 genannten wettbewerbsrechtlichen Vorschriften erforderlich sind.

(3)   Das Vereinigte Königreich wendet die in Absatz 1 genannten wettbewerbsrechtlichen Vorschriften transparent und diskriminierungsfrei an und achtet dabei die Grundsätze des fairen Verfahrens und des Rechts auf Verteidigung der betreffenden Unternehmen ungeachtet der Staatsangehörigkeit oder Eigentumsverhältnisse.

Artikel 23

Zusammenarbeit

(1)   Zur Stärkung der wirksamen Durchsetzung des Wettbewerbsrechts erkennen die Union und das Vereinigte Königreich an, dass eine gute Zusammenarbeit mit Blick auf die Entwicklung der Wettbewerbspolitik und Ermittlungen in Kartellrechts- und Fusionskontrollsachen in ihrem gemeinsamen Interesse liegt.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 bemühen sich die Wettbewerbsbehörden der Union und des Vereinigten Königreichs, in den Fällen, in denen dies möglich und angemessen ist, ihre Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf dieselben oder verbundene Fälle zu koordinieren.

(3)   Zur Erleichterung der Zusammenarbeit nach Absatz 1 können die Wettbewerbsbehörden der Union und des Vereinigten Königreichs Informationen austauschen.

(4)   Bei der Umsetzung der Ziele dieses Artikels können die Union und das Vereinigte Königreich oder die Wettbewerbsbehörden der Union und des Vereinigten Königreichs eine gesonderte Vereinbarung schließen oder sich auf einen gesonderten Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden einigen.

Artikel 24

Überwachung und Streitbeilegung

(1)   In Anbetracht der Tatsache, dass in der Union eine wirksame Durchsetzung durch die Kommission und den Gerichtshof sichergestellt ist, die nach den Verträgen handeln, gewährleistet das Vereinigte Königreich die wirksame Durchsetzung der Bestimmungen der Artikel 17 bis 20 und mindert nicht die Wirksamkeit der öffentlichen und privaten Durchsetzung seiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften und Verfahrensweisen im Wettbewerbsbereich. Insbesondere stellt das Vereinigte Königreich sicher, dass Verwaltungs- und Gerichtsverfahren zur Verfügung stehen, um ein wirksames und rechtzeitiges Vorgehen gegen Verstöße zu ermöglichen, und wirksame Rechtsbehelfe wie einstweilige Maßnahmen vorzusehen, sodass gewährleistet ist, dass Sanktionen tatsächlich wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind.

(2)   Die Artikel 170 bis 181 des Austrittsabkommens gelten nicht für Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der Artikel 16 bis 23 dieses Anhangs.

SECHSTER TEIL

STAATLICHE UNTERNEHMEN, UNTERNEHMEN MIT BESONDEREN RECHTEN UND VORRECHTEN UND ERKLÄRTE MONOPOLE

Artikel 25

Neutrale Regulierung

(1)   Die Union und das Vereinigte Königreich achten und nutzen bestmöglich die einschlägigen internationalen Standards, darunter die OECD-Leitlinien zur Corporate Governance in staatlichen Unternehmen.

(2)   Jede in der Union oder im Vereinigten Königreich ansässige oder unterhaltene Regulierungsstelle oder Regulierungsaufgaben wahrnehmende Stelle

a)

ist von den ihrer Regulierung unterliegenden Unternehmen unabhängig und ihnen gegenüber nicht rechenschaftspflichtig, damit gewährleistet ist, dass die Regulierungsaufgaben wirksam wahrgenommen werden, und

b)

handelt in Bezug auf alle ihrer Regulierung unterliegenden Unternehmen in vergleichbaren Situationen unparteiisch.

(3)   Die Union und das Vereinigte Königreich gewährleisten auf kohärente und diskriminierungsfreie Weise die Durchsetzung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften.


(1)  Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1).

(2)  Richtlinie (EU) 2016/1164 des Rates vom 12. Juli 2016 mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts (ABl. L 193 vom 19.7.2016, S. 1).

(3)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

(4)  Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32).

(5)  Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9).

ANHANG 5

BESTIMMUNGEN DES UNIONSRECHTS, AUF DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 10 BEZUG GENOMMEN WIRD

1.   Allgemeine zollrechtliche Aspekte (1)

Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (2)

Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (3)

Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (4)

2.   Schutz der finanziellen Interessen der Union

Für die Zwecke der Anwendung der in diesem Abschnitt aufgeführten Rechtsakte wird die ordnungsgemäße Erhebung von Zöllen durch das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland als Teil des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union betrachtet.

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (5)

Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (6)

3.   Handelsstatistiken

Verordnung (EG) Nr. 638/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Gemeinschaftsstatistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates (7)

Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (8)

4.   Allgemeine handelsrechtliche Aspekte

Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 732/2008 des Rates (9)

Verordnung (EU) 2015/479 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Ausfuhrregelung (10)

Verordnung (EU) 2015/936 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2015 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische Einfuhrregelung der Union fallen (11)

Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (12)

Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (13) (westlicher Balkan)

Verordnung (EU) 2017/1566 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. September 2017 über die Einführung befristeter autonomer Handelsmaßnahmen für die Ukraine in Ergänzung der Handelszugeständnisse im Rahmen des Assoziierungsabkommens (14)

Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften, die von der Union, von den Mitgliedstaaten im Namen der Union oder von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen wurden, soweit sie den Warenverkehr zwischen der Union und Drittstaaten betreffen

5.   Handelspolitische Schutzmaßnahmen

Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (15)

Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (16)

Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung (17)

Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (18)

Verordnung (EU) 2015/476 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über die möglichen Maßnahmen der Union aufgrund eines vom WTO-Streitbeilegungsgremium angenommenen Berichts über Antidumping- oder Antisubventionsmaßnahmen (19)

Verordnung (EU) 2015/477 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über mögliche Maßnahmen der Union im Fall einer gleichzeitigen Anwendung von Antidumping- bzw. Antisubventionsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen (20)

6.   Verordnungen zu bilateralen Schutzmaßnahmen

Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (21)

Verordnung (EU) 2015/1145 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juli 2015 über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vorgesehenen Schutzmaßnahmen (22)

Verordnung (EU) 2015/475 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island vorgesehenen Schutzmaßnahmen (23)

Verordnung (EU) 2015/938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2015 über die im Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen vorgesehenen Schutzmaßnahmen (24)

Verordnung (EU) Nr. 332/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (25)

Verordnung (EU) 2015/752 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (26)

Verordnung (EU) Nr. 19/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kolumbien und Peru andererseits (27)

Verordnung (EU) Nr. 20/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (28)

Verordnung (EU) 2016/400 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zur Anwendung der im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits vorgesehenen Schutzklausel und des dort vorgesehenen Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken (29)

Verordnung (EU) 2016/401 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Anwendung des im Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits vorgesehenen Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken (30)

Verordnung (EU) 2015/941 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2015 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (31)

Verordnung (EU) 2015/940 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2015 über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits und für die Anwendung des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits (32)

Verordnung (EU) 2015/939 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2015 über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (33)

Verordnung (EU) Nr. 511/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Korea (34)

Verordnung (EU) 2017/355 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2017 über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (*1) andererseits (35)

Verordnung (EU) 2016/1076 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (36)

7.   Sonstiges

Verordnung (EG) Nr. 816/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von pharmazeutischen Erzeugnissen für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit (37)

8.   Waren - allgemeine Bestimmungen

Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (38), mit Ausnahme der Bestimmungen, die sich auf Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft beziehen

Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (39)

Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (40)

Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates (41)

Verordnung (EG) Nr. 764/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 3052/95/EG (42)

Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (43)

Verordnung (EG) Nr. 2679/98 des Rates vom 7. Dezember 1998 über das Funktionieren des Binnenmarktes im Zusammenhang mit dem freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (44)

Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (45)

9.   Kraftfahrzeuge, einschließlich land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen

Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (46)

Verordnung (EU) Nr. 540/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen und von Austauschschalldämpferanlagen sowie zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 70/157/EWG (47)

Richtlinie 2005/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Wiederverwendbarkeit, Recyclingfähigkeit und Verwertbarkeit und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (48)

Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (49)

Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (50)

Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (51)

Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (52)

Verordnung (EG) Nr. 78/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen im Hinblick auf den Schutz von Fußgängern und anderen ungeschützten Verkehrsteilnehmern, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2003/102/EG und 2005/66/EG (53)

Verordnung (EG) Nr. 661/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen, Kraftfahrzeuganhängern und von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (54)

Verordnung (EG) Nr. 79/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 über die Typgenehmigung von wasserstoffbetriebenen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG (55)

Verordnung (EG) Nr. 595/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 und der Richtlinie 2007/46/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinien 80/1269/EWG, 2005/55/EG und 2005/78/EG (56)

Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (57)

Verordnung (EU) 2015/758 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG (58)

Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (59)

Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (60)

Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (61)

10.   Hebezeuge und Fördergeräte

Richtlinie 73/361/EWG des Rates vom 19. November 1973 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bescheinigungen und Kennzeichnungen für Drahtseile, Ketten und Lasthaken (62)

Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge (63)

11.   Gasverbrauchseinrichtungen

Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln (64)

Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG (65)

12.   Druckbehälter

Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (66)

Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (67)

Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (68)

Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (69)

13.   Messgeräte

Richtlinie 2009/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren (70)

Richtlinie 75/107/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Flaschen als Maßbehältnisse (71)

Richtlinie 76/211/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Erzeugnisse nach Gewicht oder Volumen in Fertigpackungen (72)

Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG (73)

Richtlinie 2007/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (74)

Richtlinie 2011/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Aufhebung der Richtlinien 71/317/EWG, 71/347/EWG, 71/349/EWG, 74/148/EWG, 75/33/EWG, 76/765/EWG, 76/766/EWG und 86/217/EWG des Rates über das Messwesen (75)

Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (76)

Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (77)

14.   Bauprodukte, Maschinen, Seilbahnen, persönliche Schutzausrüstungen

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (78)

Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (79)

Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG (80)

Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (81)

Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG (82)

Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen (83)

15.   Elektrische Betriebsmittel und Funkanlagen

Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (84)

Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (85)

Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (86)

Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (87)

16.   Textilien, Schuhe

Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates und der Richtlinien 96/73/EG und 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (88)