Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007 - A. Erklärungen zu Bestimmungen der Verträge - 40. Erklärung zu Artikel 280d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Amtsblatt Nr. 306 vom 17/12/2007 S. 0262 - 0262
40. Erklärung zu Artikel 280d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Die Konferenz erklärt, dass die Mitgliedstaaten, die einen Antrag auf Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit stellen, angeben können, ob sie bereits in diesem Stadium beabsichtigen, Artikel 280h über die Ausdehnung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit anzuwenden oder ob sie das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in Anspruch nehmen möchten. --------------------------------------------------