über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht

Nach Artikel 2 des Beitrittsvertrags gilt diese Akte in dem Fall, dass der Vertrag über eine Verfassung für Europa am 1. Januar 2007 nicht in Kraft ist; sie gilt dann bis zum Tag des Inkrafttretens des Vertrags über eine Verfassung für Europa.

Ab dem Tag des Beitritts sind die ursprünglichen Verträge und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe und der Europäischen Zentralbank für Bulgarien und Rumänien verbindlich und gelten in diesen Staaten nach Maßgabe der genannten Verträge und dieser Akte.

(1) Bulgarien und Rumänien treten den Beschlüssen und Vereinbarungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten bei.

(2) Bulgarien und Rumänien befinden sich hinsichtlich der Erklärungen, Entschließungen oder sonstigen Stellungnahmen des Europäischen Rates oder des Rates sowie hinsichtlich der die Gemeinschaft oder die Union betreffenden Erklärungen, Entschließungen oder sonstigen Stellungnahmen, die von den Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen angenommen wurden, in derselben Lage wie die derzeitigen Mitgliedstaaten; sie werden demgemäß die sich daraus ergebenden Grundsätze und Leitlinien beachten und die gegebenenfalls zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen treffen.

(3) Bulgarien und Rumänien treten den in Anhang I aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei. Diese Übereinkünfte und Protokolle treten für Bulgarien und Rumänien an dem Tag in Kraft, den der Rat in den in Absatz 4 genannten Beschlüssen festlegt.

(4) Der Rat nimmt einstimmig auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts zu den in Absatz 3 genannten Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind, und veröffentlicht den angepassten Wortlaut im Amtsblatt der Europäischen Union.

(5) Bulgarien und Rumänien verpflichten sich in Bezug auf die in Absatz 3 genannten Übereinkünfte und Protokolle, Verwaltungs‐ und sonstige Vorkehrungen wie etwa diejenigen einzuführen, die von den derzeitigen Mitgliedstaaten oder vom Rat bis zum Tag des Beitritts angenommen wurden, und die praktische Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen und Organisationen der Mitgliedstaaten zu erleichtern.

(6) Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission in Anhang I weitere Übereinkünfte, Abkommen und Protokolle aufnehmen, die vor dem Tag des Beitritts unterzeichnet werden.

(1) Die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, der durch das Protokoll zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „Schengen-Protokoll“ genannt) in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wurde, und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die in Anhang II aufgeführt sind, sowie alle weiteren vor dem Tag des Beitritts erlassenen Rechtsakte dieser Art sind ab dem Tag des Beitritts für Bulgarien und Rumänien bindend und in diesen Staaten anzuwenden.

(2) Die Bestimmungen des in den Rahmen der Union einbezogenen Schengen-Besitzstands und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die nicht in Absatz 1 genannt sind, sind zwar für Bulgarien und Rumänien ab dem Tag des Beitritts bindend, sie sind aber in diesen Staaten jeweils nur nach einem entsprechenden Beschluss anzuwenden, den der Rat nach einer nach den geltenden Schengen-Evaluierungsverfahren durchgeführten Prüfung der Frage, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des betreffenden Besitzstands in dem jeweiligen Staat gegeben sind, gefasst hat.

Der Rat beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig mit den Stimmen der Mitglieder, die die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten, für die die in diesem Absatz genannten Bestimmungen bereits in Kraft gesetzt worden sind, und des Vertreters der Regierung des Mitgliedstaats, für den diese Bestimmungen in Kraft gesetzt werden sollen. Die Mitglieder des Rates, die die Regierungen Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vertreten, nehmen insoweit an einem derartigen Beschluss teil, als er sich auf die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte bezieht, an denen diese Mitgliedstaaten teilnehmen.

Bulgarien und Rumänien nehmen ab dem Tag des Beitritts als Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 122 des EG-Vertrags gilt, an der Wirtschafts- und Währungsunion teil.

(1) Die von der Gemeinschaft oder gemäß Artikel 24 oder Artikel 38 des EU-Vertrags mit einem oder mehreren dritten Staaten, mit einer internationalen Organisation oder mit einem Staatsangehörigen eines dritten Staates geschlossenen oder vorläufig angewendeten Abkommen oder Übereinkünfte sind für Bulgarien und Rumänien nach Maßgabe der ursprünglichen Verträge und dieser Akte bindend.

(2) Bulgarien und Rumänien verpflichten sich, nach Maßgabe dieser Akte den von den derzeitigen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gemeinsam geschlossenen oder unterzeichneten Abkommen oder Übereinkünften beizutreten.

Dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu den Abkommen oder Übereinkünften mit bestimmten Drittländern oder internationalen Organisationen, die von der Gemeinschaft und ihren derzeitigen Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen oder unterzeichnet wurden, wird durch den Abschluss eines Protokolls zu diesen Abkommen beziehungsweise Übereinkünften zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden dritten Staat oder den betreffenden dritten Staaten beziehungsweise der betreffenden internationalen Organisation zugestimmt. Die Kommission handelt diese Protokolle im Namen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der vom Rat einstimmig gebilligten Verhandlungsrichtlinien in Abstimmung mit einem aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschuss aus. Sie unterbreitet dem Rat einen Entwurf der Protokolle für deren Abschluss.

Dieses Verfahren gilt unbeschadet der Ausübung der eigenen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und berührt nicht die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten in Bezug auf den künftigen Abschluss derartiger Abkommen oder in Bezug auf andere nicht mit dem Beitritt zusammenhängende Änderungen.

(3) Mit dem Beitritt zu den in Absatz 2 genannten Abkommen und Übereinkünften erlangen Bulgarien und Rumänien die gleichen Rechte und Pflichten aus diesen Abkommen und Übereinkünften wie die derzeitigen Mitgliedstaaten.

(4) Ab dem Tag des Beitritts und bis zum Inkrafttreten der in Absatz 2 genannten erforderlichen Protokolle wenden Bulgarien und Rumänien die Abkommen oder Übereinkünfte an, die die derzeitigen Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft gemeinsam vor dem Beitritt geschlossen haben, mit Ausnahme des Abkommens mit der Schweiz über die Freizügigkeit. Diese Verpflichtung gilt auch für die Abkommen und Übereinkünfte, deren vorläufige Anwendung die Union und die derzeitigen Mitgliedstaaten vereinbart haben.

Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 2 genannten Protokolle ergreifen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten gemeinsam im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten alle geeigneten Maßnahmen.

(5) Bulgarien und Rumänien treten dem Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000, bei.

(6) Bulgarien und Rumänien verpflichten sich, nach Maßgabe dieser Akte dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) gemäß Artikel 128 jenes Abkommens beizutreten.

(7) Ab dem Tag des Beitritts wenden Bulgarien und Rumänien die von der Gemeinschaft mit dritten Staaten geschlossenen bilateralen Textilabkommen oder ‐vereinbarungen an.

Die von der Gemeinschaft angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen der Einfuhr von Textil- und Bekleidungserzeugnissen werden angepasst, um dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck können Änderungen der oben genannten bilateralen Abkommen und Vereinbarungen von der Gemeinschaft mit den betreffenden dritten Staaten vor dem Beitritt ausgehandelt werden.

Sollten die Änderungen der bilateralen Textilabkommen und ‐vereinbarungen bis zum Tag des Beitritts nicht in Kraft getreten sein, so nimmt die Gemeinschaft an ihren Vorschriften für die Einfuhr von Textil- und Bekleidungserzeugnissen aus dritten Staaten die notwendigen Anpassungen vor, um dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens Rechnung zu tragen.

(8) Die von der Gemeinschaft angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen der Einfuhr von Stahl und Stahlerzeugnissen werden auf der Grundlage der in den letzten Jahren erfolgten Einfuhren von Stahlerzeugnissen aus den betreffenden Lieferländern nach Bulgarien und Rumänien angepasst.

Zu diesem Zweck werden die erforderlichen Änderungen der von der Gemeinschaft mit den betreffenden dritten Staaten geschlossenen bilateralen Stahlabkommen und ‐vereinbarungen vor dem Beitritt ausgehandelt.

Sollten die Änderungen der bilateralen Abkommen und Vereinbarungen bis zum Beitritt nicht in Kraft getreten sein, so gilt Unterabsatz 1.

(9) Fischereiabkommen, die Bulgarien oder Rumänien vor dem Beitritt mit Drittländern geschlossen hat, werden von der Gemeinschaft verwaltet.

Die Rechte und Pflichten Bulgariens und Rumäniens aus diesen Abkommen werden während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig beibehalten werden, nicht berührt.

So bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch vor dem Ablauf der Geltungsdauer der in Unterabsatz 1 genannten Abkommen, erlässt der Rat in jedem Einzelfall auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die geeigneten Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus den Abkommen ergeben; hierzu gehört auch die Möglichkeit, bestimmte Abkommen um höchstens ein Jahr zu verlängern.

(10) Mit Wirkung vom Tag des Beitritts treten Bulgarien und Rumänien von allen Freihandelsabkommen mit dritten Staaten zurück; dies gilt auch für das Mitteleuropäische Freihandelsübereinkommen.

Insoweit Übereinkünfte zwischen Bulgarien, Rumänien oder diesen beiden Staaten einerseits und einem oder mehreren dritten Staaten andererseits nicht mit den Pflichten aus dieser Akte vereinbar sind, treffen Bulgarien und Rumänien alle geeigneten Maßnahmen, um die festgestellten Unvereinbarkeiten zu beseitigen. Stößt Bulgarien oder Rumänien bei der Anpassung eines mit einem Drittland oder mehreren Drittländern geschlossenen Abkommens auf Schwierigkeiten, so tritt es nach Maßgabe dieses Abkommens von dem Abkommen zurück.

(11) Bulgarien und Rumänien treten zu den in dieser Akte vorgesehenen Bedingungen den internen Vereinbarungen bei, welche die derzeitigen Mitgliedstaaten zur Durchführung der Abkommen oder Übereinkünfte im Sinne der Absätze 2, 5 und 6 geschlossen haben.

(12) Bulgarien und Rumänien ergreifen geeignete Maßnahmen, um gegebenenfalls ihre Stellung gegenüber internationalen Organisationen oder denjenigen internationalen Übereinkünften, denen auch die Gemeinschaft oder andere Mitgliedstaaten als Vertragspartei angehören, den Rechten und Pflichten anzupassen, die sich aus ihrem Beitritt zur Union ergeben.

Sie treten insbesondere zum Tag des Beitritts oder zum frühest möglichen Termin nach dem Beitritt von den internationalen Fischereiübereinkünften zurück, denen auch die Gemeinschaft als Vertragspartei angehört, und beenden ihre Mitgliedschaft in den internationalen Fischereiorganisationen, denen auch die Gemeinschaft als Mitglied angehört, sofern ihre Mitgliedschaft nicht andere Angelegenheiten als die Fischerei betrifft.

(1) Die Bestimmungen dieser Akte können, soweit darin nicht etwas anderes vorgesehen ist, nur nach dem in den ursprünglichen Verträgen vorgesehenen Verfahren, die eine Revision dieser Verträge ermöglichen, ausgesetzt, geändert oder aufgehoben werden.

(2) Die von den Organen erlassenen Rechtsakte, auf die sich die in dieser Akte vorgesehenen Übergangsbestimmungen beziehen, bewahren ihren Rechtscharakter; insbesondere bleiben die Verfahren zur Änderung dieser Rechtsakte anwendbar.

(3) Die Bestimmungen dieser Akte, die eine nicht nur vorübergehende Aufhebung oder Änderung von Rechtsakten der Organe zum Gegenstand haben oder bewirken, haben denselben Rechtscharakter wie die durch sie aufgehobenen oder geänderten Bestimmungen und unterliegen denselben Regeln wie diese.

Für die Anwendung der ursprünglichen Verträge und der Rechtsakte der Organe gelten vorübergehend die in dieser Akte vorgesehenen abweichenden Bestimmungen.

(1) Artikel 189 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 107 Absatz 2 des EAG-Vertrags erhalten folgende Fassung:

(2) Artikel 190 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EAG-Vertrags erhalten mit Wirkung ab dem Beginn der Wahlperiode 2009 bis 2014 folgende Fassung:

(1) Artikel 205 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 118 Absatz 2 des EAG-Vertrags erhalten folgende Fassung:

(1) Artikel 9 Absatz 1 des Protokolls zum EU-Vertrag, zum EG-Vertrag und zum EAG-Vertrag über die Satzung des Gerichtshofs erhält folgende Fassung:

(2) Artikel 48 des Protokolls zum EU-Vertrag, zum EG-Vertrag und zum EAG-Vertrag über die Satzung des Gerichtshofs erhält folgende Fassung:

Artikel 258 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 166 Absatz 2 des EAG-Vertrags über die Zusammensetzung des Wirtschafts- und Sozialausschusses erhalten folgende Fassung:

Artikel 263 Absatz 3 des EG-Vertrags über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen erhält folgende Fassung:

Das dem EG-Vertrag beigefügte Protokoll über die Satzung der Europäischen Investitionsbank wird wie folgt geändert:

Artikel 134 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EAG-Vertrags über die Zusammensetzung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik erhält folgende Fassung:

Die in Anhang III aufgeführten Rechtsakte werden nach Maßgabe jenes Anhangs angepasst.

Die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen der in Anhang IV aufgeführten Rechtsakte werden nach den dort aufgestellten Leitlinien vorgenommen.

Die in Anhang V dieser Akte aufgeführten Maßnahmen werden unter den in jenem Anhang festgelegten Bedingungen angewandt.

Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die bei einer Änderung der Gemeinschaftsregelung gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen der Bestimmungen dieser Akte über die Gemeinsame Agrarpolitik vornehmen.

Die in den Anhängen VI und VII aufgeführten Maßnahmen gelten in Bezug auf Bulgarien und Rumänien unter den in jenen Anhängen festgelegten Bedingungen.

(1) Abweichend von der Höchstzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments nach Artikel 189 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 107 Absatz 2 des EAG-Vertrags wird die Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments erhöht, um dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens Rechnung zu tragen, wobei die Anzahl der Sitze für diese Länder für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Beginn der Wahlperiode 2009 bis 2014 des Europäischen Parlaments wie folgt festgelegt wird:

(2) Vor dem 31. Dezember 2007 halten Bulgarien und Rumänien nach Maßgabe des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (4) jeweils allgemeine unmittelbare Wahlen ihrer Völker zum Europäischen Parlament ab, bei denen die in Absatz 1 festgelegte Anzahl von Abgeordneten gewählt wird.

(3) Abweichend von Artikel 190 Absatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 108 Absatz 1 des EAG-Vertrags werden, wenn Wahlen nach dem Tag des Beitritts abgehalten werden, die Abgeordneten der Völker Bulgariens und Rumäniens im Europäischen Parlament für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zu den in Absatz 2 genannten Wahlen von den Parlamenten dieser Staaten entsprechend den von ihnen festgelegten Verfahren bestimmt.

(1) Ab dem Tag des Beitritts zahlen Bulgarien und Rumänien die folgenden Beträge entsprechend ihrem Anteil an dem Kapital, das auf das in Artikel 4 der Satzung der Europäischen Investitionsbank (5) festgelegte gezeichnete Kapital eingezahlt wurde.

Diese Beiträge werden in acht gleichen Raten gezahlt, die am 31. Mai 2007, 31. Mai 2008, 31. Mai 2009, 30. November 2009, 31. Mai 2010, 30. November 2010, 31. Mai 2011 und 30. November 2011 fällig werden.

(2) Bulgarien und Rumänien leisten zu den Rücklagen und zu den den Rücklagen gleichzusetzenden Rückstellungen sowie zu dem den Rücklagen und Rückstellungen noch zuzuweisenden Betrag (Saldo der Gewinn‐ und Verlustrechnung zum Ende des dem Beitritt vorausgehenden Monats), wie sie in der Bilanz der Bank ausgewiesen werden, zu den in Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkten in acht gleichen Raten Beiträge in Höhe folgender Prozentsätze der Rücklagen und Rückstellungen (5):

(3) Die Kapitalbeiträge und Einzahlungen nach den Absätzen 1 und 2 werden von Bulgarien und Rumänien in bar in Euro geleistet, sofern der Rat der Gouverneure nicht einstimmig eine Ausnahme hierzu beschließt.

(1) Bulgarien und Rumänien überweisen die folgenden Beträge an den Forschungsfonds für Kohle und Stahl im Sinne des Beschlusses 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (6):

(2) Die Beiträge zum Forschungsfonds für Kohle und Stahl werden beginnend mit dem Jahr 2009 in vier Raten jeweils am ersten Arbeitstag des ersten Monats jedes Jahres wie folgt überwiesen:

(1) Vom Tag des Beitritts an werden Ausschreibung, Auftragsvergabe, Durchführung und Zahlungen im Rahmen von Heranführungshilfen nach den Programmen PHARE (7) und PHARE-CBC (8) sowie von Beihilfen nach der in Artikel 31 genannten Übergangsfazilität von Durchführungsstellen in Bulgarien und Rumänien verwaltet.

Die Ex-ante-Kontrolle der Kommission für Ausschreibung und Auftragsvergabe wird mit einem entsprechenden Beschluss der Kommission aufgehoben, wenn die Kommission ein Zulassungsverfahren durchgeführt hat und das Erweiterte Dezentrale Durchführungssystem (Extended Decentralised Implementation System — EDIS) anhand der im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (9) und des Artikels 164 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (10) festgelegten Kriterien und Bedingungen positiv beurteilt worden ist.

Wird dieser Kommissionsbeschluss zur Aufhebung der Ex-ante-Kontrolle nicht vor dem Tag des Beitritts gefasst, so kann für keinen der Verträge, die zwischen dem Tag des Beitritts und dem Tag des Kommissionsbeschlusses unterzeichnet werden, Heranführungshilfe gewährt werden.

Verzögert sich jedoch der Beschluss der Kommission zur Aufhebung der Ex-ante-Kontrolle aus Gründen, die nicht den Behörden Bulgariens bzw. Rumäniens zuzuschreiben sind, über den Tag des Beitritts hinaus, so kann die Kommission in gebührend begründeten Fällen einer Heranführungshilfe für Verträge, die zwischen dem Tag des Beitritts und dem Tag des Kommissionsbeschlusses unterzeichnet wurden, und einer weiteren Durchführung von Heranführungshilfen für einen begrenzten Zeitraum vorbehaltlich einer Ex-ante-Kontrolle von Ausschreibung und Auftragsvergabe durch die Kommission zustimmen.

(2) Mittelbindungen, die vor dem Beitritt im Rahmen der in Absatz 1 genannten Vorbeitritts-Finanzinstrumente und nach dem Beitritt im Rahmen der in Artikel 31 genannten Übergangsfazilität erfolgt sind, einschließlich des Abschlusses und der Verbuchung späterer rechtlicher Einzelverpflichtungen und Zahlungen nach dem Beitritt, unterliegen weiterhin den Regelungen und Verordnungen für die Vorbeitritts-Finanzinstrumente und werden bis zum Abschluss der betreffenden Programme und Projekte in den entsprechenden Kapiteln des Haushalts veranschlagt. Dessen ungeachtet werden Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die nach dem Beitritt eingeleitet werden, in Einklang mit den einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien durchgeführt.

(3) Für die in Absatz 1 genannte Heranführungshilfe wird im letzten Jahr vor dem Beitritt letztmalig eine Programmplanung durchgeführt. Die Aufträge für Maßnahmen im Rahmen dieser Programme sind innerhalb der folgenden zwei Jahre zu vergeben. Verlängerungen der Auftragsvergabefrist werden nicht genehmigt. Für die Ausführung der Aufträge können in gebührend begründeten Ausnahmefällen befristete Verlängerungen genehmigt werden.

Ungeachtet dessen kann Heranführungshilfe für Verwaltungskosten nach Absatz 4 in den ersten zwei Jahren nach dem Beitritt gebunden werden. Für Audit- und Evaluierungskosten kann Heranführungshilfe für die Dauer von fünf Jahren nach dem Beitritt gebunden werden.

(4) Zur Gewährleistung der erforderlichen schrittweisen Einstellung der in Absatz 1 genannten Vorbeitritts-Finanzinstrumente und des ISPA-Programms (11) kann die Kommission alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das erforderliche Statutspersonal in Bulgarien und Rumänien nach dem Beitritt noch für höchstens 19 Monate weiter tätig ist. In diesem Zeitraum gelten für Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete, die vor dem Beitritt in Planstellen in Bulgarien und Rumänien eingewiesen wurden und die nach dem Beitritt weiterhin in diesen Staaten ihren Dienst zu verrichten haben, ausnahmsweise die gleichen finanziellen und materiellen Bedingungen, wie sie die Kommission vor dem Beitritt gemäß dem Statut der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften — der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates Nr. 259/68 (12) — angewandt hat. Die Verwaltungsausgaben einschließlich der Bezüge sonstigen erforderlichen Personals werden aus der Haushaltslinie „Einstellung der Heranführungshilfe für die neuen Mitgliedstaaten“ oder einer entsprechenden Haushaltslinie im geeigneten, mit der Erweiterung im Zusammenhang stehenden Politikbereich des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften finanziert.

(1) Maßnahmen, die zum Zeitpunkt des Beitritts Gegenstand von Beschlüssen über Unterstützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt waren und deren Durchführung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war, gelten als von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Einrichtung eines Kohäsionsfonds (13) genehmigt. Beträge, die für die Durchführung derartiger Maßnahmen noch gebunden werden müssen, werden gemäß der zum Zeitpunkt des Beitritts für den Kohäsionsfonds geltenden Verordnung gebunden und dem Kapitel zugewiesen, das im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften dieser Verordnung entspricht. Sofern in den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes angegeben ist, gelten für derartige Maßnahmen die Bestimmungen zur Durchführung von Maßnahmen, die gemäß der letzteren Verordnung genehmigt worden sind.

(2) Vergabeverfahren für Maßnahmen nach Absatz 1, die am Tag des Beitritts bereits Gegenstand einer Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union waren, werden gemäß den in der Ausschreibung enthaltenen Regeln durchgeführt. Die Bestimmungen von Artikel 165 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finden jedoch keine Anwendung. Vergabeverfahren für Maßnahmen nach Absatz 1, die noch nicht Gegenstand einer Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union waren, müssen in Einklang stehen mit den Bestimmungen der Verträge, den aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten und den Gemeinschaftspolitiken, einschließlich der Politiken in den Bereichen Umweltschutz, Verkehr, transeuropäische Netze, Wettbewerb und Vergabe öffentlicher Aufträge.

(3) Zahlungen, die die Kommission im Rahmen einer Maßnahme nach Absatz 1 tätigt, werden der am weitesten zurückliegenden offenen Mittelbindung an erster Stelle gemäß Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 und danach gemäß der zum jeweiligen Zeitpunkt für den Kohäsionsfonds geltenden Verordnung zugeordnet.

(4) Außer in ausreichend begründeten Fällen, über die die Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats beschließt, gelten für die Maßnahmen nach Absatz 1 weiterhin die Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben gemäß Verordnung (EG) Nr. 1267/1999.

(5) Die Kommission kann in ausreichend begründeten Ausnahmefällen beschließen, für die Maßnahmen nach Absatz 1 spezifische Befreiungen von den Regeln zu genehmigen, die gemäß der zum Zeitpunkt des Beitritts für den Kohäsionsfonds geltenden Verordnung anwendbar sind.

Erstreckt sich der Zeitraum für mehrjährige Mittelbindungen im Rahmen des SAPARD-Programms (14) für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen, die Unterstützung der Einrichtung von Erzeugergemeinschaften oder Agrarumweltmaßnahmen über das letzte für Zahlungen im Rahmen von SAPARD zulässige Datum hinaus, so werden noch bestehende Mittelbindungen im Programm 2007 bis 2013 für die Entwicklung des ländlichen Raums abgewickelt. Sind dafür besondere Übergangsmaßnahmen erforderlich, so werden diese nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bedingungen über die Strukturfonds (15) erlassen.

(1) Bulgarien hat entsprechend seinen Zusagen die Reaktoren 1 und 2 des Kernkraftwerks Kosloduj vor dem Jahr 2003 endgültig abgeschaltet, damit sie anschließend stillgelegt werden können; ferner hat es zugesagt, die Reaktoren 3 und 4 dieses Kernkraftwerks im Jahr 2006 endgültig abzuschalten und anschließend stillzulegen.

(2) Im Zeitraum 2007 bis 2009 stellt die Gemeinschaft Bulgarien eine Finanzhilfe für die Stilllegungsarbeiten und zur Bewältigung der Folgen der Abschaltung und Stilllegung der Reaktoren 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj bereit.

Die Finanzhilfe umfasst unter anderem Folgendes: Maßnahmen zur Unterstützung der Stilllegung der Reaktoren 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj, Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit entsprechend dem Besitzstand, Maßnahmen zur Modernisierung konventioneller Stromerzeugungskapazitäten sowie der Bereiche Übertragung und Verteilung von Energie in Bulgarien und Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, zum Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und zur Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung.

Für den Zeitraum 2007 bis 2009 beläuft sich die Finanzhilfe auf 210 Mio. EUR (zu Preisen von 2004) an Verpflichtungsermächtigungen, die in gleichen jährlichen Tranchen von je 70 Mio. EUR (zu Preisen von 2004) zu binden sind.

Die Finanzhilfe kann ganz oder teilweise in Form eines Beitrags der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung von Kosloduj, der von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwaltet wird, bereitgestellt werden.

(3) Die Kommission kann Regeln für die Umsetzung der in Absatz 2 genannten Finanzhilfe annehmen. Die Regeln werden gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (16) festgelegt. Zu diesem Zweck wird die Kommission von einem Ausschuss unterstützt. Die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG kommen zur Anwendung. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG beträgt sechs Wochen. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

(1) Für das erste Jahr nach dem Beitritt stellt die Union Bulgarien und Rumänien eine vorübergehende Finanzhilfe (nachstehend „Übergangsfazilität“ genannt) bereit, um ihre Justiz- und Verwaltungskapazitäten zur Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts zu entwickeln und zu stärken und den gegenseitigen Austausch bewährter Praktiken zu fördern. Mit dieser Finanzhilfe werden Projekte zum Institutionenaufbau und damit verbundene kleinere Investitionen finanziert.

(2) Die Hilfe dient dazu, dem anhaltenden Erfordernis, die institutionellen Kapazitäten in bestimmten Bereichen zu stärken, durch Maßnahmen zu entsprechen, die nicht von den Strukturfonds oder dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanziert werden können.

(3) Für Partnerschaftsprojekte zwischen öffentlichen Verwaltungen zum Zwecke des Institutionenaufbaus gilt weiterhin das in den Rahmenabkommen mit den Mitgliedstaaten zum Zwecke der Heranführungshilfe festgelegte Verfahren für den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen über das Netz der Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten.

Die Verpflichtungsermächtigungen für die Übergangsfazilität für Bulgarien und Rumänien betragen im ersten Jahr nach dem Beitritt 82 Mio. EUR zu Preisen von 2004 und werden nationalen und horizontalen Prioritäten zugewiesen. Die Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

(4) Über die Hilfe im Rahmen der Übergangsfazilität und deren Durchführung wird nach der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder Mittel- und Osteuropas beschlossen.

(1) Es wird eine Cashflow- und Schengen-Fazilität als zeitlich befristetes Instrument eingerichtet, um Bulgarien und Rumänien ab dem Tag des Beitritts bis zum Ende des Jahres 2009 bei der Finanzierung von Maßnahmen an den neuen Außengrenzen der Union zur Durchführung des Schengen-Besitzstandes und der Kontrollen an den Außengrenzen und bei der Verbesserung der Liquidität in den nationalen Haushaltsplänen zu unterstützen.

(2) Für den Zeitraum 2007 bis 2009 werden Bulgarien und Rumänien die folgenden Beträge (Preise von 2004) in Form von Pauschalbeträgen aus der zeitlich befristeten Cashflow- und Schengen-Fazilität bereitgestellt:

(3) Mindestens 50 % der jedem Land im Rahmen dieser zeitlich befristeten Cashflow- und Schengen-Fazilität zugewiesenen Mittel sind zu verwenden, um Bulgarien und Rumänien bei ihrer Verpflichtung zu unterstützen, Maßnahmen an den neuen Außengrenzen der Union zur Durchführung des Schengen-Besitzstands und der Kontrollen an den Außengrenzen zu finanzieren.

(4) Bulgarien und Rumänien wird am ersten Arbeitstag jedes Monats des entsprechenden Jahres ein Zwölftel des jeweiligen Jahresbetrags gezahlt. Die Pauschalbeträge sind innerhalb von drei Jahren nach der ersten Zahlung zu verwenden. Bulgarien und Rumänien legen spätestens sechs Monate nach Ablauf des Dreijahreszeitraums einen umfassenden Bericht über die endgültige Verwendung der aus der Abteilung „Schengen“ der befristeten Cashflow- und Schengen-Fazilität gezahlten Pauschalbeträge mit einer Begründung der Ausgaben vor. Nicht verwendete oder ungerechtfertigt ausgegebene Mittel werden von der Kommission wieder eingezogen.

(5) Die Kommission kann technische Vorschriften erlassen, die für das Funktionieren der zeitlich befristeten Cashflow- und Schengen-Fazilität erforderlich sind.

(1) Unbeschadet künftiger politischer Entscheidungen wird die gesamte Mittelausstattung für strukturpolitische Maßnahmen, die Bulgarien und Rumänien während des Dreijahreszeitraums 2007 bis 2009 zur Verfügung gestellt wird, wie folgt festgesetzt:

(2) Während der drei Jahre 2007 bis 2009 werden der Anwendungsbereich und die Art der Beihilfen innerhalb dieser festgelegten länderspezifischen Finanzrahmen auf der Grundlage der dann für strukturpolitische Maßnahmen geltenden Bestimmungen festgelegt.

(1) Zusätzlich zu den am Tag des Beitritts geltenden Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums gelten für Bulgarien und Rumänien die Bestimmungen des Anhangs VIII Abschnitte I bis III im Zeitraum 2007 bis 2009 und die spezifischen Finanzbestimmungen des Anhangs VIII Abschnitt IV im gesamten Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013.

(2) Unbeschadet künftiger politischer Entscheidungen belaufen sich die Verpflichtungsermächtigungen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, für die Entwicklung des ländlichen Raums zugunsten von Bulgarien und Rumänien im Dreijahreszeitraum 2007 bis 2009 auf 3 041 Mio. EUR (Preise von 2004).

(3) Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des Anhangs VIII werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erlassen.

(4) Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments etwaige Anpassungen der Bestimmungen des Anhangs VIII, wenn dies erforderlich ist, um die Kohärenz mit den Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums sicherzustellen.

Die Kommission passt die in den Artikeln 30, 31, 32, 33 und 34 genannten Beträge jedes Jahr im Rahmen der jährlichen technischen Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Preisentwicklung an.

(1) Für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nach dem Beitritt kann Bulgarien oder Rumänien bei Schwierigkeiten, welche einen Wirtschaftszweig erheblich und voraussichtlich anhaltend treffen oder welche die wirtschaftliche Lage eines bestimmten Gebiets beträchtlich verschlechtern können, die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen beantragen, um die Lage wieder auszugleichen und den betreffenden Wirtschaftszweig an die Wirtschaft des Binnenmarkts anzupassen.

Unter den gleichen Bedingungen kann ein derzeitiger Mitgliedstaat die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen gegenüber Bulgarien, Rumänien oder diesen beiden Staaten beantragen.

(2) Auf Antrag des betreffenden Staates bestimmt die Kommission im Dringlichkeitsverfahren die ihres Erachtens erforderlichen Schutzmaßnahmen und legt gleichzeitig die Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung fest.

Im Fall erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten entscheidet die Kommission auf ausdrücklichen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des mit Gründen versehenen Antrags. Die beschlossenen Maßnahmen sind sofort anwendbar; sie tragen dem Interesse aller Beteiligten Rechnung und dürfen keine Grenzkontrollen mit sich bringen.

(3) Die nach Absatz 2 genehmigten Maßnahmen können von den Vorschriften des EG‐Vertrags und von dieser Akte abweichen, soweit und solange dies unbedingt erforderlich ist, um die in Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen. Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Binnenmarkts am wenigsten stören.

Hat Bulgarien oder Rumänien seine im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt und dadurch eine ernste Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts hervorgerufen, einschließlich der Verpflichtungen in allen sektorbezogenen Politiken, die wirtschaftliche Tätigkeiten mit grenzüberschreitender Wirkung betreffen, oder besteht die unmittelbare Gefahr einer solchen Beeinträchtigung, so kann die Kommission für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nach dem Beitritt auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative geeignete Maßnahmen erlassen.

Diese Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, wobei vorrangig Maßnahmen, die das Funktionieren des Binnenmarkts am wenigsten stören, zu wählen und gegebenenfalls bestehende sektorale Schutzmechanismen anzuwenden sind. Solche Schutzmaßnahmen dürfen nicht als willkürliche Diskriminierung oder als versteckte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten angewandt werden. Die Schutzklausel kann schon vor dem Beitritt aufgrund der Ergebnisse der Überwachung geltend gemacht werden, und die Maßnahmen treten am ersten Tag der Mitgliedschaft in Kraft, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt vorgesehen ist. Die Maßnahmen werden nicht länger als unbedingt nötig aufrechterhalten und werden auf jeden Fall aufgehoben, sobald die einschlägige Verpflichtung erfüllt ist. Sie können jedoch über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus angewandt werden, solange die einschlägigen Verpflichtungen nicht erfüllt sind. Aufgrund von Fortschritten der betreffenden neuen Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen kann die Kommission die Maßnahmen in geeigneter Weise anpassen. Die Kommission unterrichtet den Rat rechtzeitig, bevor sie die Schutzmaßnahmen aufhebt, und trägt allen Bemerkungen des Rates in dieser Hinsicht gebührend Rechnung.

Treten bei der Umsetzung, der Durchführung oder der Anwendung von Rahmenbeschlüssen oder anderen einschlägigen Verpflichtungen, Instrumenten der Zusammenarbeit oder Beschlüssen in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung im Bereich des Strafrechts im Rahmen des Titels VI des EU-Vertrags und von Richtlinien und Verordnungen in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung im Bereich des Zivilrechts im Rahmen des Titels IV des EG-Vertrags in Bulgarien oder Rumänien ernste Mängel auf oder besteht die Gefahr ernster Mängel, so kann die Kommission für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nach dem Beitritt auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative und nach Konsultation der Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen treffen und die Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung festlegen.

Diese Maßnahmen können in Form einer vorübergehenden Aussetzung der Anwendung einschlägiger Bestimmungen und Beschlüsse in den Beziehungen zwischen Bulgarien oder Rumänien und einem oder mehreren anderen Mitgliedstaat(en) erfolgen; die Fortsetzung einer engen justiziellen Zusammenarbeit bleibt hiervon unberührt. Die Schutzklausel kann schon vor dem Beitritt aufgrund der Ergebnisse der Überwachung geltend gemacht werden und die Maßnahmen treten am ersten Tag der Mitgliedschaft in Kraft, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt vorgesehen ist. Die Maßnahmen werden nicht länger als unbedingt nötig aufrechterhalten und werden auf jeden Fall aufgehoben, sobald die Mängel beseitigt sind. Sie können jedoch über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus angewandt werden, solange die Mängel weiter bestehen. Aufgrund von Fortschritten des betreffenden neuen Mitgliedstaats bei der Beseitigung der festgestellten Mängel kann die Kommission die Maßnahmen nach Konsultation der Mitgliedstaaten in geeigneter Weise anpassen. Die Kommission unterrichtet den Rat rechtzeitig, bevor sie die Schutzmaßnahmen aufhebt, und trägt allen Bemerkungen des Rates in dieser Hinsicht gebührend Rechnung.

(1) Falls auf der Grundlage der von der Kommission sichergestellten kontinuierlichen Überwachung der Verpflichtungen, die Bulgarien und Rumänien im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangen sind, und insbesondere auf der Grundlage der Überwachungsberichte der Kommission eindeutig nachgewiesen ist, dass sich die Vorbereitungen im Hinblick auf die Übernahme und Umsetzung des Besitzstands in Bulgarien oder Rumänien auf einem Stand befinden, der die ernste Gefahr mit sich bringt, dass einer dieser Staaten in einigen wichtigen Bereichen offenbar nicht in der Lage ist, die Anforderungen der Mitgliedschaft bis zum Beitrittstermin 1. Januar 2007 zu erfüllen, so kann der Rat auf Empfehlung der Kommission einstimmig beschließen, den Zeitpunkt des Beitritts des betreffenden Staates um ein Jahr auf den 1. Januar 2008 zu verschieben.

(2) Werden bei der Erfüllung einer oder mehrerer der in Anhang IX Nummer I aufgeführten Verpflichtungen und Anforderungen durch Rumänien ernste Mängel festgestellt, so kann der Rat ungeachtet des Absatzes 1 mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission in Bezug auf Rumänien einen Beschluss gemäß Absatz 1 fassen.

(3) Ungeachtet des Absatzes 1 und unbeschadet des Artikels 37 kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission nach einer im Herbst 2005 vorzunehmenden eingehenden Bewertung der Fortschritte Rumäniens auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik den in Absatz 1 genannten Beschluss in Bezug auf Rumänien fassen, wenn bei der Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Europa-Abkommens (17) oder bei der Erfüllung einer oder mehrerer der in Anhang IX Nummer II aufgeführten Verpflichtungen und Anforderungen durch Rumänien ernste Mängel festgestellt werden.

(4) Wird ein Beschluss nach Absatz 1, 2 oder 3 erlassen, so befindet der Rat unverzüglich mit qualifizierter Mehrheit über die Anpassungen, die aufgrund des aufschiebenden Beschlusses in Bezug auf diese Akte, einschließlich ihrer Anhänge und Anlagen, unerlässlich geworden sind.

Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht zu behindern, darf die Durchführung der innerstaatlichen Vorschriften Bulgariens und Rumäniens während der in den Anhängen VI und VII vorgesehenen Übergangszeiten nicht zu Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten führen.

Sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang von der in Bulgarien und Rumänien bestehenden Regelung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß den in dieser Akte genannten Bedingungen ergibt, so werden diese Maßnahmen von der Kommission entsprechend dem Verfahren nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1784/2003 vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (18) oder gegebenenfalls dem Verfahren nach den entsprechenden Artikeln anderer Verordnungen über gemeinsame Markorganisationen oder entsprechend dem in den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen einschlägigen Verfahren erlassen. Die in diesem Artikel genannten Übergangsmaßnahmen können während eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Beitritt erlassen werden und ihre Anwendung ist auf diesen Zeitraum zu beschränken. Der Rat kann diesen Zeitraum auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig verlängern.

Die Übergangsmaßnahmen, welche die Durchführung von in dieser Akte nicht genannten Rechtsakten der Gemeinsamen Agrarpolitik betreffen, die infolge des Beitritts erforderlich sind, werden vor dem Beitritt vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit angenommen oder, wenn sie Rechtsakte betreffen, die ursprünglich von der Kommission erlassen worden sind, von dieser nach dem für die Annahme der betreffenden Rechtsakte erforderlichen Verfahren erlassen.

Sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang von der in Bulgarien und Rumänien bestehenden Regelung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der Bestimmungen des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts sowie des Lebensmittelsicherheitsrechts der Gemeinschaft ergibt, so werden diese Maßnahmen von der Kommission nach dem in den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen einschlägigen Verfahren erlassen. Diese Maßnahmen werden für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Beitritt getroffen und ihre Anwendung ist auf diesen Zeitraum zu beschränken.

Das Europäische Parlament nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Geschäftsordnung vor.

Der Rat nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Geschäftsordnung vor.

Mit Wirkung vom Tag des Beitritts wird je ein Staatsangehöriger jedes neuen Mitgliedstaats zum Mitglied der Kommission ernannt. Die neuen Mitglieder der Kommission werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit nach Anhörung des Europäischen Parlaments und im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission ernannt.

Die Amtszeit der so ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zur Zeit des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.

(1) Beim Gerichtshof und beim Gericht erster Instanz werden jeweils zwei weitere Richter ernannt.

(2) Die Amtszeit eines der nach Absatz 1 ernannten Richter am Gerichtshof endet am 6. Oktober 2009. Dieser Richter wird durch das Los bestimmt. Die Amtszeit des anderen Richters endet am 6. Oktober 2012.

Die Amtszeit eines der nach Absatz 1 ernannten Richter am Gericht erster Instanz endet am 31. August 2007. Dieser Richter wird durch das Los bestimmt. Die Amtszeit des anderen Richters endet am 31. August 2010.

(3) Der Gerichtshof nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Verfahrensordnung vor.

Das Gericht erster Instanz nimmt im Einvernehmen mit dem Gerichtshof die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Verfahrensordnung vor.

Die angepassten Verfahrensordnungen bedürfen der Genehmigung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt.

(4) Bei der Entscheidung der am Tag des Beitritts anhängigen Rechtssachen, in denen das mündliche Verfahren vor diesem Zeitpunkt eröffnet wurde, tagen der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz bei Vollsitzungen sowie die Kammern in der Zusammensetzung, die sie vor dem Beitritt hatten; sie wenden dabei die am Tag vor dem Tag des Beitritts geltenden Verfahrensordnungen an.

Beim Rechnungshof werden zwei weitere Mitglieder mit einer Amtszeit von sechs Jahren ernannt.

Der Wirtschafts‐ und Sozialausschuss wird durch die Ernennung von 27 Mitgliedern ergänzt, welche die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft Bulgariens und Rumäniens vertreten. Die Amtszeit der so ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Tag des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.

Der Ausschuss der Regionen wird durch die Ernennung von 27 Mitgliedern ergänzt, welche die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Bulgariens und Rumäniens vertreten und von denen jeder ein Wahlmandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehat oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist. Die Amtszeit der so ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Tag des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.

Die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen der Satzungen und Geschäftsordnungen der durch die ursprünglichen Verträge eingesetzten Ausschüsse werden so bald wie möglich nach dem Beitritt vorgenommen.

(1) Die neuen Mitglieder der durch die Verträge oder durch Rechtsakte der Organe eingesetzten Ausschüsse, Gruppen oder sonstigen Gremien werden unter den Bedingungen und nach den Verfahren ernannt, die für die Ernennung von Mitgliedern dieser Ausschüsse, Gruppen oder sonstigen Gremien gelten. Die Amtszeit der neu ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Tag des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.

(2) Sämtliche Mitglieder der durch die Verträge oder durch Rechtsakte der Organe eingesetzten Ausschüsse oder Gruppen, deren Mitgliederzahl unabhängig von der Gesamtzahl der Mitgliedstaaten unveränderlich bleibt, werden mit dem Beitritt neu ernannt, es sei denn, die Amtzeit der im Amt befindlichen Mitglieder endet innerhalb des auf den Beitritt folgendes Jahres.

Die Richtlinien und Entscheidungen im Sinne des Artikels 249 des EG-Vertrags und des Artikels 161 des EAG-Vertrags gelten vom Tag des Beitritts an als an Bulgarien und Rumänien gerichtet, sofern diese Richtlinien und Entscheidungen an alle derzeitigen Mitgliedstaaten gerichtet wurden. Außer im Fall der Richtlinien und Entscheidungen, die nach Artikel 254 Absätze 1 und 2 des EG‐Vertrags in Kraft getreten sind, werden Bulgarien und Rumänien so behandelt, als wären ihnen diese Richtlinien und Entscheidungen am Tage ihres Beitritts notifiziert worden.

(1) Sofern in dieser Akte nicht eine andere Frist vorgesehen ist, setzen Bulgarien und Rumänien die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den Richtlinien und Entscheidungen im Sinne des Artikels 249 des EG‐Vertrags und des Artikels 161 des EAG‐Vertrags am Tage ihres Beitritts nachzukommen. Sie teilen der Kommission diese Maßnahmen spätestens bis zum Tage ihres Beitritts oder gegebenenfalls innerhalb der in dieser Akte festgelegten Frist mit.

(2) Machen Änderungen an Richtlinien im Sinne des Artikels 249 des EG‐Vertrags und des Artikels 161 des EAG‐Vertrags, die aufgrund dieser Akte erfolgen, Änderungen an den Rechts‐ und Verwaltungsvorschriften der derzeitigen Mitgliedstaaten erforderlich, so setzen die derzeitigen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den geänderten Richtlinien spätestens am Tage des Beitritts nachzukommen, sofern in dieser Akte nicht eine andere Frist vorgesehen ist. Sie teilen der Kommission diese Maßnahmen bis zum Tag des Beitritts oder, sollte dies der spätere Zeitpunkt sein, innerhalb der in dieser Akte festgelegten Frist mit.

Bulgarien und Rumänien teilen der Kommission nach Artikel 33 des EAG‐Vertrags binnen drei Monaten nach dem Beitritt die Rechts‐ und Verwaltungsvorschriften mit, die in ihrem Hoheitsgebiet den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen sicherstellen sollen.

Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag Bulgariens oder Rumäniens, der der Kommission spätestens am Tag des Beitritts vorliegen muss, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission — oder kann die Kommission, sofern der ursprüngliche Rechtsakt von ihr erlassen wurde, — vorübergehende Ausnahmeregelungen zu Rechtsakten der Organe beschließen, die zwischen dem 1. Oktober 2004 und dem Tag des Beitritts angenommen wurden. Diese Maßnahmen werden nach den Abstimmungsregeln erlassen, die für die Annahme der Rechtsakte gelten, zu denen eine befristete Ausnahmeregelung gewährt werden soll. Werden solche Ausnahmeregelungen nach dem Beitritt erlassen, so können sie ab dem Tag des Beitritts angewendet werden.

Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in dieser Akte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so erlässt entweder der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte, oder die erforderlichen Rechtsakte werden von der Kommission erlassen, sofern sie selbst die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat. Werden solche Anpassungen nach dem Beitritt erlassen, so können sie ab dem Tag des Beitritts angewendet werden.

Sofern nicht etwas anderes bestimmt ist, erlässt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die zur Durchführung dieser Akte erforderlichen Maßnahmen.

Die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe und der Europäischen Zentralbank in den vom Rat, der Kommission oder der Europäischen Zentralbank in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefassten Wortlauten sind vom Zeitpunkt des Beitritts an unter den gleichen Bedingungen wie die Wortlaute in den derzeitigen Amtssprachen verbindlich. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, sofern die Wortlaute in den derzeitigen Sprachen auf diese Weise veröffentlicht worden sind.

Die Regierung der Italienischen Republik übermittelt der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung Rumäniens eine beglaubigte Abschrift des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Verträge, durch die sie geändert oder ergänzt wurden, einschließlich des Vertrags über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Vertrags über den Beitritt der Hellenischen Republik, des Vertrags über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik, des Vertrags über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden sowie des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache.

Die in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefassten Wortlaute dieser Verträge sind dieser Akte beigefügt. Diese Wortlaute sind gleichermaßen verbindlich wie die Wortlaute der in Absatz 1 genannten Verträge in den derzeitigen Sprachen.

Eine beglaubigte Abschrift der im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegten internationalen Übereinkünfte wird den Regierungen der Republik Bulgarien und Rumäniens vom Generalsekretär übermittelt.

(3) Die Zahlen für Bulgarien und Rumänien sind Richtwerte und beruhen auf den von Eurostat für 2003 veröffentlichten Daten.“

(5) Bei den angegebenen Beträgen handelt es sich um Richtwerte, die sich auf die von Eurostat für das Jahr 2003 veröffentlichten Daten stützen.

(7) Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 769/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 1).

(8) Verordnung (EG) Nr. 2760/98 der Kommission vom 18. Dezember 1998 über die Durchführung eines Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des PHARE-Programms (ABl. L 345 vom 19.12.1998, S. 49). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1822/2003 (ABl. L 267 vom 17.10.2003, S. 9).

(11) Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 769/2004 des Rates (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 1).

(14) Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2008/2004 (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 12).

(17) Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2).

ANHANG III

Liste nach Artikel 19 der Beitrittsakte: Anpassungen der Rechtsakte der Organe

1. GESELLSCHAFTSRECHT

GEWERBLICHE EIGENTUMSRECHTE

I. GEMEINSCHAFTSMARKE

31994 R 0040: Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1), geändert durch:

—	31994 R 3288: Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 83)

—	32003 R 0807: Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14.4.2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36)

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

—	32003 R 1653: Verordnung (EG) Nr. 1653/2003 des Rates vom 18.6.2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 36)

—	32003 R 1992: Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 des Rates vom 27.10.2003 (ABl. L 296 vom 14.11.2003, S. 1)

—	32004 R 0422: Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates vom 19.2.2004 (ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 1)

Artikel 159a Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)

Ab dem Tag des Beitritts Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei (im Folgenden ‚neue Mitgliedstaaten‘ genannt) wird eine gemäß dieser Verordnung vor dem jeweiligen Tag des Beitritts eingetragene oder angemeldete Gemeinschaftsmarke im Gebiet dieser Mitgliedstaaten gelten, damit sie dieselbe Wirkung in der gesamten Gemeinschaft hat.“

II. ERGÄNZENDE SCHUTZZERTIFIKATE

31992 R 1768: Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. L 182 vom 2.7.1992, S. 1), geändert durch:

—	11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

—

Dem Artikel 19a werden folgende Buchstaben angefügt:

„k)

Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Arzneimittel, für das nach dem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Arzneimittel erlangt wurde, kann in Bulgarien ein Zertifikat erteilt werden, sofern die Anmeldung des Zertifikats binnen sechs Monaten nach dem Tag des Beitritts eingereicht wird;

Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Arzneimittel, für das nach dem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Arzneimittel erlangt wurde, kann in Rumänien ein Zertifikat erteilt werden. Sollte die in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehene Frist abgelaufen sein, kann innerhalb von sechs Monaten, beginnend spätestens mit dem Tag des Beitritts, ein Zertifikat angemeldet werden.“

Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)

Diese Verordnung findet auf ergänzende Schutzzertifikate Anwendung, die vor dem jeweiligen Tag des Beitritts nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei erteilt wurden.“

31996 R 1610: Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 30), geändert durch:

—

Artikel 19a wird durch folgende Buchstaben ergänzt:

„k)

Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Pflanzenschutzmittel, für das nach dem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Pflanzenschutzmittel erlangt wurde, kann in Bulgarien ein Zertifikat erteilt werden, sofern die Anmeldung des Zertifikats binnen sechs Monaten nach dem Tag des Beitritts eingereicht wird;

Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Pflanzenschutzmittel, für das nach dem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Pflanzenschutzmittel erlangt wurde, kann in Rumänien ein Zertifikat erteilt werden. Sollte die in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehene Frist abgelaufen sein, kann innerhalb von sechs Monaten, beginnend spätestens mit dem Tag des Beitritts, ein Zertifikat angemeldet werden.“

Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)

III. GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER

32002 R 0006: Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1), geändert durch:

—

Artikel 110a Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)

Ab dem Tag des Beitritts Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei (im Folgenden als ‚neue Mitgliedstaaten‘ bezeichnet) gilt ein vor dem jeweiligen Tag des Beitritts gemäß dieser Verordnung geschütztes oder angemeldetes Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch im Gebiet dieser Mitgliedstaaten, damit es dieselbe Wirkung in der gesamten Gemeinschaft hat.“

2. LANDWIRTSCHAFT

31989 R 1576: Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung von Spirituosen (ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1), geändert durch:

—	31992 R 3280: Verordnung (EWG) Nr. 3280/92 des Rates vom 9.11.1992 (ABl. L 327 vom 13.11.1992, S. 3)

—	31994 R 3378: Verordnung (EG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1)

—	11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

—

—	32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)

Artikel 1 Absatz 4 Ziffer i wird wie folgt ergänzt:

„(5)	Die Bezeichnung ‚Obstbrand‘ kann nur für die in Rumänien hergestellte Spirituose durch die Bezeichnung ‚Pălincă‘ ersetzt werden.“;

In Anhang II werden die folgenden geografischen Angaben eingefügt:

—	in Nummer 4: „Vinars Târnave“, „Vinars Vaslui“, „Vinars Murfatlar“, „Vinars Vrancea“, „Vinars Segarcea“

—

in Nummer 6: „Сунгурларска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сунгурларе/Sungurlarska grosdowa rakija/Grosdowa rakija aus Sungurlare“, „Сливенска перла (Сливенска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сливен)/Sliwenska perla (Sliwenska grosdowa rakija/Grosdowa rakija aus Sliwen)“, „Стралджанска мускатова ракия/Мускатова ракия от Стралджа/Straldschanska muscatova rakiya/Muskatowa rakija aus Straldscha“, „Поморийска гроздова ракия/Гроздова ракия от Поморие/Pomorijska grosdowa rakija/Grosdowa rakija aus Pomorie“, „Русенска бисерна гроздова ракия/Бисерна гроздова ракия от Русе/Rusenska biserna grosdowa rakija/Biserna grosdowa rakija aus Ruse“, „Бургаска мускатова ракия/Мускатова ракия от Бургас/Burgaska muscatova rakiya/Muskatowa rakija aus Burgas“, „Добруджанска мускатова ракия/Мускатова ракия от Добруджа/Dobrudschanska muskatova rakija/Muskatowa rakija aus Dobrudscha“, „Сухиндолска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сухиндол/Suchindolska grosdowa rakija/Grosdowa rakija aus Suchindol“, „Карловска гроздова ракия/Гроздова Ракия от Карлово/Karlowska grosdowa rakija/Grosdowa rakija aus Karlowo“

—

in Nummer 7: „Троянска сливова ракия/Сливова ракия от Троян/Trojanska sliwowa rakija/Sliwowa rakija aus Trojan“, „Силистренска кайсиева ракия/Кайсиева ракия от Силистра/Silistrenska kajsiewa rakija/Kajsiewa rakija aus Silistra“, „Тервелска кайсиева ракия/Кайсиева ракия от Тервел/Terwelska kajsiewa rakija/Kajsiewa rakija aus Terwel“, „Ловешка сливова ракия/Сливова ракия от Ловеч/Loweschka sliwowa rakija/Sliwowa rakija aus Lowetsch“, „Ţuică Zetea de Medieşu Aurit“, „Ţuică de Valea Milcovului“, „Ţuică de Buzău“, „Ţuică de Argeş“, „Ţuică de Zalău“, „Ţuică ardelenească de Bistriţa“, „Horincă de Maramureş“, „Horincă de Cămârzan“, „Horincă de Seini“, „Horincă de Chioar“, „Horincă de Lăpuş“, „Turţ de Oaş“, „Turţ de Maramureş“.

31991 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Getränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1), berichtigt in ABl. L 349 vom 18.12.1991, S. 47 und geändert durch:

—	31992 R 3279: Verordnung (EWG) Nr. 3279/92 des Rates vom 9.11.1992 (ABl. L 327 vom 13.11.1992, S. 1)

—	11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

—	31994 R 3378: Verordnung (EG) Nr. 3378/94 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1)

—	31996 R 2061: Verordnung (EG) Nr. 2061/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.10.1996 (ABl. L 277 vom 30.10.1996, S. 1)

—	32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)

In Artikel 2 Absatz 3 wird nach Buchstabe h folgender Buchstabe eingefügt:

„i)

Pelin: ein aromatisiertes weinhaltiges Getränk, das aus Weiß- oder Rotwein, Traubenmostkonzentrat, Traubensaft (oder Rübenzucker) und speziellen Kräutertinkturen hergestellt wird, mit einem Mindestalkoholgehalt von 8,5 % vol., einem Zuckergehalt, ausgedrückt als Invertzucker, von 45-50 g/l und einem Gesamtsäuregehalt von mindestens 3 g/l ausgedrückt in Weinsäure.“

Der derzeitige Buchstabe i wird zu Buchstabe j.

31992 R 2075: Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70), geändert durch:

—	11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

—	31994 R 3290: Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105)

—	31995 R 0711: Verordnung (EG) Nr. 711/95 des Rates vom 27.3.1995 (ABl. L 73 vom 1.4.1995, S. 13)

—	31996 R 0415: Verordnung (EG) Nr. 415/96 des Rates vom 4.3.1996 (ABl. L 59 vom 8.3.1996, S. 3)

—	31996 R 2444: Verordnung (EG) Nr. 2444/96 des Rates vom 17.12.1996 (ABl. L 333 vom 21.12.1996, S. 4)

—	31997 R 2595: Verordnung (EG) Nr. 2595/97 des Rates vom 18.12.1997 (ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 11)

—	31998 R 1636: Verordnung (EG) Nr. 1636/98 des Rates vom 20.7.1998 (ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 23)

—	31999 R 0660: Verordnung (EG) Nr. 660/1999 des Rates vom 22.3.1999 (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 10)

—	32000 R 1336: Verordnung (EG) Nr. 1336/2000 des Rates vom 19.6.2000 (ABl. L 154 vom 27.6.2000, S. 2)

—	32002 R 0546: Verordnung (EG) Nr. 546/2002 des Rates vom 25.3.2002 (ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 4)

—	32003 R 0806: Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14.4.2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1)

—	32003 R 2319: Verordnung (EG) Nr. 2319/2003 des Rates vom 17.12.2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 17)

—

Im Anhang wird unter Nummer V „sun cured“ Folgendes hinzugefügt:

„Molovata

Ghimpaţi

Bărăgan“

Im Anhang wird unter Nummer VI „Basmas“ Folgendes hinzugefügt:

„Djebel

Nevrokop

Dupnitsa

Melnik

Ustina

Harmanli

Krumovgrad

Iztochen Balkan

Topolovgrad

Svilengrad

Srednogorska yaka“

Im Anhang wird unter Nummer VIII „Klassischer Kaba Koulak“ Folgendes hinzugefügt:

„Severna Bulgaria

Tekne“.

31996 R 2201: Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 29), geändert durch:

—	31997 R 2199: Verordnung (EG) Nr. 2199/97 des Rates vom 30.10.1997 (ABl. L 303 vom 6.11.1997, S. 1)

—	31999 R 2701: Verordnung (EG) Nr. 2701/1999 des Rates vom 14.12.1999 (ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 5)

—	32000 R 2699: Verordnung (EG) Nr. 2699/2000 des Rates vom 4.12.2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 9)

—	32001 R 1239: Verordnung (EG) Nr. 1239/2001 des Rates vom 19.6.2001 (ABl. L 171 vom 26.6.2001, S. 1)

—	32002 R 0453: Verordnung (EG) Nr. 453/2002 der Kommission vom 13.3.2002 (ABl. L 72 vom 14.3.2002, S. 9)

—

—	32004 R 0386: Verordnung (EG) Nr. 386/2004 der Kommission vom 1.3.2004 (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 25)

Anhang III erhält folgende Fassung:

„ANHANG III

Verarbeitungsschwellen nach Artikel 5

Eigengewicht frischer Ausgangserzeugnisse

(in Tonnen)
		Tomaten/Paradeiser	Pfirsiche	Birnen
Gemeinschaftsschwellen		8 860 061	560 428	105 659
Nationale Schwellen	Bulgarien	156 343	17 843	n.r.
	Tschechische Republik	12 000	1 287	11
	Griechenland	1 211 241	300 000	5 155
	Spanien	1 238 606	180 794	35 199
	Frankreich	401 608	15 685	17 703
	Italien	4 350 000	42 309	45 708
	Zypern	7 944	6	n.r.
	Lettland	n.r.	n.r.	n.r.
	Ungarn	130 790	1 616	1 031
	Malta	27 000	n.r.	n.r.
	Niederlande	n.r.	n.r.	243
	Österreich	n.r.	n.r.	9
	Polen	194 639	n.r.	n.r.
	Portugal	1 050 000	218	600
	Rumänien	50 390	523	n.r.
	Slowakei	29 500	147	n.r.
n.r. = nicht relevant“.

31998 R 2848: Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 17), geändert durch:

—	31999 R 510: Verordnung (EG) Nr. 510/1999 der Kommission vom 8.3.1999 (ABl. L 60 vom 9.3.1999, S. 54)

—	31999 R 0731: Verordnung (EG) Nr. 731/1999 der Kommission vom 7.4.1999 (ABl. L 93 vom 8.4.1999, S. 20)

—	31999 R 1373: Verordnung (EG) Nr. 1373/1999 der Kommission vom 25.6.1999 (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 47)

—	31999 R 2162: Verordnung (EG) Nr. 2162/1999 der Kommission vom 12.10.1999 (ABl. L 265 vom 13.10.1999, S. 13)

—	31999 R 2637: Verordnung (EG) Nr. 2637/1999 der Kommission vom 14.12.1999 (ABl. L 323 vom 15.12.1999, S. 8)

—	32000 R 531: Verordnung (EG) Nr. 531/2000 der Kommission vom 10.3.2000 (ABl. L 64 vom 11.3.2000, S. 13)

—	32000 R 0909: Verordnung (EG) Nr. 909/2000 der Kommission vom 2.5.2000 (ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 18)

—	32000 R 1249: Verordnung (EG) Nr. 1249/2000 der Kommission vom 15.6.2000 (ABl. L 142 vom 16.6.2000, S. 3)

—	32001 R 0385: Verordnung (EG) Nr. 385/2001 der Kommission vom 26.2.2001 (ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 18)

—	32001 R 1441: Verordnung (EG) Nr. 1441/2001 der Kommission vom 16.7.2001 (ABl. L 193 vom 17.7.2001, S. 5)

—	32002 R 0486: Verordnung (EG) Nr. 486/2002 der Kommission vom 18.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 9)

—	32002 R 1005: Verordnung (EG) Nr. 1005/2002 der Kommission vom 12.6.2002 (ABl. L 153 vom 13.6.2002, S. 3)

—	32002 R 1501: Verordnung (EG) Nr. 1501/2002 der Kommission vom 22.8.2002 (ABl. L 227 vom 23.8.2002, S. 16)

—	32002 R 1983: Verordnung (EG) Nr. 1983/2002 der Kommission vom 7.11.2002 (ABl. L 306 vom 8.11.2002, S. 8)

—	32004 R 1809: Verordnung (EG) Nr. 1809/2004 der Kommission vom 18.10.2004 (ABl. L 318 vom 19.10.2004, S. 18)

Anhang I erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

PROZENTSÄTZE DER GARANTIESCHWELLE NACH MITGLIEDSTAATEN ODER BESONDEREN GEBIETEN FÜR DIE ANERKENNUNG DER ERZEUGERGEMEINSCHAFTEN

Mitgliedstaat oder besonderes Gebiet der Niederlassung der Erzeugergemeinschaft	Prozentsatz
Deutschland, Spanien (außer Kastilien-León, Navarra und Gebiet Campezo im Baskenland), Frankreich (außer Nord-Pas-de-Calais und Picardie), Italien, Portugal (außer Autonome Region Azoren), Belgien, Österreich, Rumänien	2 %
Griechenland (außer Epirus), Autonome Region Azoren (Portugal), Nord-Pas-de-Calais und Picardie (Frankreich), Bulgarien (ausgenommen die Gemeinden Banite, Slatograd, Madan und Dospat im Gebiet Dschebel sowie die Gemeinden Weliki Preslaw, Warbitza, Schumen, Smiadowo, Warna, Dalgopol, General Toschewo, Dobritsch, Kawarna, Kruschari, Schabla und Antonowo im Gebiet Nordbulgarien)	1 %
Kastilien-León (Spanien), Navarra (Spanien), Gebiet Campezo im Baskenland (Spanien), Epirus (Griechenland), die Gemeinden Banite, Slatograd, Madan und Dospat im Gebiet Dschebel sowie die Gemeinden Weliki Preslaw, Warbitza, Schumen, Smiadowo, Warna, Dalgopol, General Toschewo, Dobritsch, Kawarna, Kruschari, Schabla und Antonowo im Gebiet Nordbulgarien (Bulgarien)	0,3 %“

31999 R 1493: Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1), geändert durch:

—	32000 R 1622: Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24.7.2000 (ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 1)

—	32000 R 2826: Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19.12.2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2)

—	32001 R 2585: Verordnung (EG) Nr. 2585/2001 des Rates vom 19.12.2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 10)

—	32003 R 0806: Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14.4.2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1)

—

—	32003 R 1795: Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission vom 13.10.2003 (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13)

Artikel 6 wird wie folgt ergänzt:

„(5)

Bulgarien und Rumänien erhalten mit dem Tag des Beitritts neu geschaffene Pflanzungsrechte für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. in Höhe von 1,5 % der Gesamtrebfläche, d. h. 2 302,5 Hektar im Falle Bulgariens und 2 830,5 Hektar im Falle Rumäniens. Diese Rechte werden einer nationalen Reserve zugeführt, für die Artikel 5 gilt.“

In Anhang III (Weinbauzonen) wird Nummer 2 wie folgt ergänzt:

„g)	in Rumänien: das Gebiet von Podişul Transilvaniei“

In Anhang III (Weinbauzonen) erhält der letzte Satz von Nummer 3 folgende Fassung:

„d)	in der Slowakei die Tokaj-Region.

e)	in Rumänien die nicht unter Nummer 2 Buchstabe g oder Nummer 5 Buchstabe f fallenden Rebflächen.“

In Anhang III (Weinbauzonen) wird Nummer 5 wie folgt ergänzt:

„e)	In Bulgarien die Rebflächen in folgenden Regionen: Dunawska Rawnina (Дунавска равнина), Tschernomorski Rajon (Черноморски район), Rosowa Dolina (Розова долина)

f)	In Rumänien die Rebflächen in folgenden Regionen: Dealurile Buzăului, Dealu Mare, Severinului und Plaiurile Drâncei, Colinele Dobrogei Terasele Dunării, die Weinregion im Süden des Landes einschließlich Sandböden und andere günstige Regionen“

e)	In Anhang III (Weinbauzonen) wird Nummer 6 wie folgt ergänzt: „Die Weinbauzone C III a umfasst in Bulgarien die nicht unter Nummer 5 Buchstabe e fallenden Rebflächen.“

f)	Anhang V Teil D Nummer 3 wird wie folgt ergänzt: „und in Rumänien“

32000 R 1673: Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 des Rates vom 27. Juli 2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 16), geändert durch:

—	32002 R 0651: Verordnung (EG) Nr. 651/2002 der Kommission vom 16.4.2002 (ABl. L 101 vom 17.4.2002, S. 3)

—

—	32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1)

—	32004 R 0393: Verordnung (EG) Nr. 393/2004 des Rates vom 24.2.2004 (ABl. L 65 vom 3.3.2004, S. 4)

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)

Für lange Flachsfasern wird eine garantierte Höchstmenge von 80 878 Tonnen je Wirtschaftsjahr festgesetzt und in Form garantierter einzelstaatlicher Mengen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Diese Menge wird wie folgt aufgeteilt:

—	13 800 Tonnen für Belgien,

—	13 Tonnen für Bulgarien,

—	1 923 Tonnen für die Tschechische Republik,

—	300 Tonnen für Deutschland,

—	30 Tonnen für Estland,

—	50 Tonnen für Spanien,

—	55 800 Tonnen für Frankreich,

—	360 Tonnen für Lettland,

—	2 263 Tonnen für Litauen,

—	4 800 Tonnen für die Niederlande,

—	150 Tonnen für Österreich,

—	924 Tonnen für Polen,

—	50 Tonnen für Portugal,

—	42 Tonnen für Rumänien,

—	73 Tonnen für die Slowakei,

—	200 Tonnen für Finnland,

—	50 Tonnen für Schweden,

—	50 Tonnen für das Vereinigte Königreich.“

In Artikel 3 Absatz 2 erhalten der einleitende Absatz und Buchstabe a folgende Fassung:

„(2)

Für kurze Flachsfasern und Hanffasern, für die die Beihilfe gewährt werden kann, wird eine garantierte Höchstmenge von 147 265 Tonnen je Wirtschaftsjahr festgesetzt. Diese Menge wird wie folgt aufgeteilt:

in Form garantierter einzelstaatlicher Mengen auf die folgenden Mitgliedstaaten:

—	10 350 Tonnen für Belgien,

—	48 Tonnen für Bulgarien,

—	2 866 Tonnen für die Tschechische Republik,

—	12 800 Tonnen für Deutschland,

—	42 Tonnen für Estland,

—	20 000 Tonnen für Spanien,

—	61 350 Tonnen für Frankreich,

—	1 313 Tonnen für Lettland,

—	3 463 Tonnen für Litauen,

—	2 061 Tonnen für Ungarn,

—	5 550 Tonnen für die Niederlande,

—	2 500 Tonnen für Österreich,

—	462 Tonnen für Polen,

—	1 750 Tonnen für Portugal,

—	921 Tonnen für Rumänien,

—	189 Tonnen für die Slowakei,

—	2 250 Tonnen für Finnland,

—	2 250 Tonnen für Schweden,

—	12 100 Tonnen für das Vereinigte Königreich.

Die für Ungarn festgelegte garantierte einzelstaatliche Menge bezieht sich ausschließlich auf Hanffasern.“

32003 R 1782: Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1), geändert durch:

—	32004 R 0021: Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17.12.2003 (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8)

—	32004 R 0583: Verordnung (EG) Nr. 583/2004 des Rates vom 22.3.2004 (ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 1)

—	32004 D 0281: Entscheidung 2004/281/EG des Rates vom 22.3.2004 (ABl. L 93 vom 30.3.2004, S. 1)

—	32004 R 0864: Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 48)

Artikel 2 Buchstabe g erhält folgende Fassung:

„g)	‚neue Mitgliedstaaten‘ Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei.“

b)	In Artikel 5 Absatz 2 wird am Ende des Unterabsatzes 1 Folgendes angefügt: „Bulgarien und Rumänien stellen hiervon abweichend sicher, dass Flächen als Dauergrünland erhalten bleiben, die zum 1. Januar 2007 als Dauergrünland genutzt wurden.“

c)	In Artikel 54 Absatz 2 wird am Ende des Unterabsatzes 1 Folgendes angefügt: „Im Falle Bulgariens und Rumäniens ist der Termin für die Anträge auf Flächenzahlungen der 30. Juni 2005.“

Artikel 71g wird wie folgt ergänzt:

„(9)

Im Falle Bulgariens und Rumäniens

a)	umfasst der Dreijahreszeitraum nach Absatz 2 die Jahre 2002 bis 2004;

b)	gilt als Referenzjahr nach Absatz 3 Buchstabe a das Jahr 2004;

c)	sind die Bezugnahme in Absatz 4 Unterabsatz 1 auf 2004 und/oder 2005 als Bezugnahme auf 2005 und/oder 2006 und die Bezugnahmen auf 2004 als Bezugnahmen auf 2005 zu verstehen.“

e)	Artikel 71h wird wie folgt ergänzt: „Im Falle von Bulgarien und Rumänien ist die Bezugnahme auf den 30. Juni 2003 jedoch als Bezugnahme auf den 30. Juni 2005 zu verstehen.“

Artikel 74 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)

Die Beihilfe wird in den traditionellen Anbaugebieten nach Anhang X im Rahmen nationaler Grundflächen gewährt.

Die Grundflächen betragen:

Bulgarien	21 800 ha
Griechenland	617 000 ha
Spanien	594 000 ha
Frankreich	208 000 ha
Italien	1 646 000 ha
Zypern	6 183 ha
Ungarn	2 500 ha
Österreich	7 000 ha
Portugal	118 000 ha“

Artikel 78 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)	Die Beihilfe wird im Rahmen einer Garantiehöchstfläche von 1 648 000 Hektar gewährt.“

Artikel 80 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)

Die Beihilfe wird nach den Erträgen in den betreffenden Mitgliedstaaten wie folgt festgesetzt:

Wirtschaftsjahr 2004/2005 und bei Anwendung des Artikels 71

(EUR/ha)

Wirtschaftsjahr 2005/2006 und folgende Jahre

(EUR/ha)

Bulgarien

345,225

Griechenland

1 323,96

561,00

Spanien

1 123,95

476,25

Frankreich:

—	Mutterland

971,73

411,75

—	Französisch-Guayana

1 329,27

563,25

Italien

1 069,08

453,00

Ungarn

548,70

232,50

Portugal

1 070,85

453,75

Rumänien

126,075“

Artikel 81 erhält folgende Fassung:

„Artikel 81

Beihilfeflächen

Für jeden Erzeugermitgliedstaat wird eine nationale Grundfläche festgesetzt. Für Frankreich werden jedoch zwei Grundflächen festgesetzt. Die Grundflächen sind Folgende:

Bulgarien

4 166 ha

Griechenland

20 333 ha

Spanien

104 973 ha

Frankreich:

—	Mutterland

—	Französisch-Guayana

19 050 ha

4 190 ha

Italien

219 588 ha

Ungarn

3 222 ha

Portugal

24 667 ha

Rumänien

500 ha

Jeder Mitgliedstaat kann seine Grundfläche bzw. Grundflächen nach objektiven Kriterien in Teilgrundflächen unterteilen.“

Artikel 84 erhält folgende Fassung:

„Artikel 84

Beihilfeflächen

(1) Ein Mitgliedstaat gewährt die Gemeinschaftsbeihilfe bis zu einer Höchstgrenze, die sich durch Multiplikation der Hektarzahl seiner nationalen Garantiefläche nach Absatz 3 mit dem Durchschnittsbeihilfebetrag von 120,75 EUR errechnet.

(2) Es wird eine Garantiehöchstfläche von 829 229 Hektar festgelegt.

(3) Die Garantiehöchstfläche nach Absatz 2 unterteilt sich in folgende nationale Garantieflächen:

Nationale Garantiefläche
Belgien	100 ha
Bulgarien	11 984 ha
Deutschland	1 500 ha
Griechenland	41 100 ha
Spanien	568 200 ha
Frankreich	17 300 ha
Italien	130 100 ha
Zypern	5 100 ha
Luxemburg	100 ha
Ungarn	2 900 ha
Niederlande	100 ha
Österreich	100 ha
Polen	4 200 ha
Portugal	41 300 ha
Rumänien	1 645 ha
Slowenien	300 ha
Slowakei	3 100 ha
Vereinigtes Königreich	100 ha

(4) Ein Mitgliedstaat kann seine nationale Garantiefläche nach objektiven Kriterien, insbesondere nach Regionen oder Erzeugnissen, in Teilflächen unterteilen.“

In Artikel 95 Absatz 4 werden folgende Unterabsätze hinzugefügt:

„Im Falle Bulgariens und Rumäniens werden die Gesamtmengen nach Unterabsatz 1 in Tabelle f des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates festgesetzt und nach Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates überprüft.

Im Falle Bulgariens und Rumäniens gilt als Zwölfmonatszeitraum nach Unterabsatz 1 der Zeitraum 2006/2007.“

l)	In Artikel 103 wird Absatz 2 wie folgt ergänzt: „Im Falle Bulgariens und Rumäniens ist jedoch Voraussetzung für die Anwendung dieses Absatzes, dass die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung im Jahre 2007 angewandt wird und entschieden wurde, Artikel 66 anzuwenden.“

Artikel 105 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)

Für die mit Hartweizen bestellten Flächen in den in Anhang X aufgeführten traditionellen Anbaugebieten wird auf die Flächenzahlung ein Zuschlag gewährt von

—	291 EUR/ha im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und von

—	285 EUR/ha ab dem Wirtschaftsjahr 2006/2007;

dabei sind folgende Höchstgrenzen einzuhalten:

(in Hektar)
Bulgarien	21 800
Griechenland	617 000
Spanien	594 000
Frankreich	208 000
Italien	1 646 000
Zypern	6 183
Ungarn	2 500
Österreich	7 000
Portugal	118 000“

n)	In Artikel 108 wird Absatz 2 wie folgt ergänzt: „Für Bulgarien und Rumänien können jedoch keine Anträge auf Zahlungen für Flächen gestellt werden, die am 30. Juni 2005 als Dauergrünland, Dauerkulturen oder Wälder genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten.“

Artikel 110c Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)

Für folgende Länder wird eine nationale Grundfläche festgesetzt:

—	Bulgarien: 10 237 ha

—	Griechenland: 370 000 ha

—	Spanien: 70 000 ha

—	Portugal: 360 ha.“

Artikel 110c Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)

Die Beihilfe je Hektar beihilfefähige Fläche wird wie folgt festgesetzt:

—	Bulgarien: 263 EUR

—	Griechenland: 594 EUR für 300 000 Hektar und 342,85 EUR für die verbleibenden 70 000 Hektar

—	Spanien: 1 039 EUR

—	Portugal: 556 EUR.“

Artikel 116 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)

Die folgenden Obergrenzen finden Anwendung:

Mitgliedstaat	Ansprüche (x 1 000)
Belgien	70
Bulgarien	2 058,483
Tschechische Republik	66,733
Dänemark	104
Deutschland	2 432
Estland	48
Griechenland	11 023
Spanien	19 580
Frankreich	7 842
Irland	4 956
Italien	9 575
Zypern	472,401
Lettland	18,437
Litauen	17,304
Luxemburg	4
Ungarn	1 146
Malta	8,485
Niederlande	930
Österreich	206
Polen	335,88
Portugal	2 690
Rumänien	5 880,620
Slowenien	84,909
Slowakei	305,756
Finnland	80
Schweden	180
Vereinigtes Königreich	19 492
Insgesamt	89 607,008“

Artikel 123 Absatz 8 erhält folgende Fassung:

„(8)

Die folgenden regionalen Obergrenzen finden Anwendung:

Belgien	235 149
Bulgarien	90 343
Tschechische Republik	244 349
Dänemark	277 110
Deutschland	1 782 700
Estland	18 800
Griechenland	143 134
Spanien	713 999 (1)
Frankreich	1 754 732 (2)
Irland	1 077 458
Italien	598 746
Zypern	12 000
Lettland	70 200
Litauen	150 000
Luxemburg	18 962
Ungarn	94 620
Malta	3 201
Niederlande	157 932
Österreich	373 400
Polen	926 000
Portugal	175 075 (3)
Rumänien	452 000
Slowenien	92 276
Slowakei	78 348
Finnland	250 000
Schweden	250 000
Vereinigtes Königreich	1 419 811 (4)

Artikel 126 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)

Die folgenden nationalen Obergrenzen finden Anwendung:

Belgien	394 253
Bulgarien	16 019
Tschechische Republik	90 300
Dänemark	112 932
Deutschland	639 535
Estland	13 416
Griechenland	138 005
Spanien (5)	1 441 539
Frankreich (6)	3 779 866
Irland	1 102 620
Italien	621 611
Zypern	500
Lettland	19 368
Litauen	47 232
Luxemburg	18 537
Ungarn	117 000
Malta	454
Niederlande	63 236
Österreich	375 000
Polen	325 581
Portugal (7)	416 539
Rumänien	150 000
Slowenien	86 384
Slowakei	28 080
Finnland	55 000
Schweden	155 000
Vereinigtes Königreich	1 699 511

Artikel 130 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Für die neuen Mitgliedstaaten gelten die in der folgenden Tabelle angegebenen nationalen Obergrenzen:

	Für Bullen, Ochsen, Kühe und Färsen	Für Kälber im Alter von mehr als einem und weniger als 8 Monaten mit einem Schlachtkörpergewicht von bis zu 185 kg
Bulgarien	22 191	101 542
Tschechische Republik	483 382	27 380
Estland	107 813	30 000
Zypern	21 000	—
Lettland	124 320	53 280
Litauen	367 484	244 200
Ungarn	141 559	94 439
Malta	6 002	17
Polen	1 815 430	839 518
Rumänien	1 148 000	85 000
Slowenien	161 137	35 852
Slowakei	204 062	62 841“

In Artikel 143a wird folgender Absatz angefügt:

„In Bulgarien und Rumänien werden die Direktzahlungen jedoch nach folgendem Schema eingeführt, in dem die Steigerungsstufen als Prozentsatz der Höhe derartiger Zahlungen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 ausgedrückt wurden:

—	25 % im Jahr 2007,

—	30 % im Jahr 2008,

—	35 % im Jahr 2009,

—	40 % im Jahr 2010,

—	50 % im Jahr 2011,

—	60 % im Jahr 2012,

—	70 % im Jahr 2013,

—	80 % im Jahr 2014,

—	90 % im Jahr 2015,

—	ab 2016: 100 %.“

In Artikel 143b Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die landwirtschaftliche Fläche Bulgariens und Rumäniens im Sinne der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ist jedoch der Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche, der sich, gleichgültig, ob tatsächlich genutzt oder nicht, in gutem landwirtschaftlichem Zustand befindet und gegebenenfalls nach den von Bulgarien oder Rumänien nach Genehmigung durch die Kommission festgelegten objektiven Kriterien angepasst wurde.“

Artikel 143b Absatz 9 erhält folgende Fassung:

„(9)

Jeder neue Mitgliedstaat kann die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung bis Ende 2006 in Anspruch nehmen; auf Antrag eines neuen Mitgliedstaats kann dieser Zeitraum zweimal um ein Jahr verlängert werden. Bulgarien und Rumänien können jedoch die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung bis Ende 2009 in Anspruch nehmen; auf ihren Antrag hin kann dieser Zeitraum zweimal um ein Jahr verlängert werden. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Absatzes 11 kann jeder neue Mitgliedstaat beschließen, die Anwendung der Regelung am Ende des ersten oder des zweiten Jahres ihres Anwendungszeitraums zu beenden, um die Betriebsprämienregelung anzuwenden. Die neuen Mitgliedstaaten setzen die Kommission bis zum 1. August des letzten Anwendungsjahres von ihrer Absicht in Kenntnis, die Anwendung der Regelung zu beenden.“

In Artikel 143b Absatz 11 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„In Bulgarien und Rumänien wird bis zum Ende des fünfjährigen Anwendungszeitraums der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung (d. h. 2011) der in Artikel 143a Absatz 2 festgelegte Prozentsatz angewandt. Wird die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung aufgrund eines Beschlusses gemäß Buchstabe b über dieses Datum hinaus verlängert, so gilt der in Artikel 143a Absatz 2 für das Jahr 2011 festgelegte Prozentsatz bis zum Ende des letzten Jahres der Anwendung der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung.“

Artikel 143c Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)	Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission haben die neuen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Direktzahlungen wie folgt aufzustocken:

für alle Direktzahlungen: bis auf 55 % des Niveaus der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 gewährten Direktzahlungen im Jahr 2004, 60 % im Jahr 2005 und 65 % im Jahr 2006 und ab 2007 um bis zu 30 Prozentpunkte über das in Artikel 143a für das betreffende Jahr festgelegte Niveau hinaus. Für Bulgarien und Rumänien gilt Folgendes: bis auf 55 % des Niveaus der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 gewährten Direktzahlungen im Jahr 2007, 60 % im Jahr 2008 und 65 % im Jahr 2009 und ab 2010 um bis zu 30 Prozentpunkte über das in Artikel 143a Absatz 2 für das betreffende Jahr festgelegte Niveau hinaus. Die Tschechische Republik kann jedoch die Direktzahlungen für Kartoffelstärke auf bis zu 100 % des in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 geltenden Niveaus aufstocken. Für die in Titel IV Kapitel 7 dieser Verordnung genannten Direktzahlungen gelten die folgenden Höchsätze: 85 % im Jahr 2004, 90 % im Jahr 2005, 95 % im Jahr 2006 und ab 2007 100 %. Für Bulgarien und Rumänien gelten die folgenden Höchstsätze: 85 % im Jahr 2007, 90 % im Jahr 2008, 95 % im Jahr 2009 und ab 2010 100 %.

oder

für andere Direktzahlungen als die Betriebsprämienregelung: bis zur Gesamthöhe der Direktbeihilfe, auf die der Betriebsinhaber in dem neuen Mitgliedstaat im Kalenderjahr 2003 für die einzelnen Erzeugnisse im Rahmen einer mit der GAP vergleichbaren nationalen Regelung Anspruch gehabt hätte, erhöht um 10 Prozentpunke. Für Litauen ist das Bezugsjahr jedoch das Kalenderjahr 2002. Für Bulgarien und Rumänien ist das Bezugsjahr das Kalenderjahr 2006. Bei Slowenien beläuft sich der Zuschlag 2004 auf 10 Prozentpunkte, 2005 auf 15 Prozentpunkte, 2006 auf 20 Prozentpunkte und ab 2007 auf 25 Prozentpunkte;

ii)

in Bezug auf die Betriebsprämienregelung wird der Gesamtbetrag der ergänzenden staatlichen Direktbeihilfen, der von einem neuen Mitgliedstaat in einem Jahr gewährt werden darf, durch einen besonderen Finanzrahmen begrenzt. Dieser Rahmen entspricht der Differenz zwischen

—

dem Gesamtbetrag der Direktbeihilfen im Rahmen von der GAP vergleichbaren nationalen Regelungen, der in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat für das Kalenderjahr 2003 - bzw. im Falle Litauens für das Kalenderjahr 2002 - zur Verfügung gestanden hätte, jeweils erhöht um 10 Prozentpunkte. Für Bulgarien und Rumänien ist das Bezugsjahr jedoch das Kalenderjahr 2006. Bei Slowenien beläuft sich der Zuschlag 2004 auf 10 Prozentpunkte, 2005 auf 15 Prozentpunkte, 2006 auf 20 Prozentpunkte und ab 2007 auf 25 Prozentpunkte.

—

und

—	der in Anhang VIIIa aufgeführten nationalen Obergrenze des betreffenden neuen Mitgliedstaats, gegebenenfalls gemäß Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 70 Absatz 2 angepasst.

Bei der Berechnung des im ersten Gedankenstrich genannten Gesamtbetrags werden die staatlichen Direktzahlungen und/oder deren Komponenten mitgerechnet, die den gemeinschaftlichen Direktzahlungen und/oder deren Komponenten entsprechen, die bei der Berechnung der effektiven Obergrenze des betreffenden neuen Mitgliedstaats gemäß Artikel 64 Absatz 2, Artikel 70 Absatz 2 und Artikel 71 c berücksichtigt wurden.

Für jede betroffene Direktzahlung kann sich ein neuer Mitgliedstaat für die Anwendung der Option a oder b entscheiden.

Der Gesamtbetrag der Direktbeihilfe, die dem Betriebsinhaber in dem neuen Mitgliedstaat nach dem Beitritt in dem neuen Mitgliedstaat im Rahmen der einschlägigen Direktzahlungen einschließlich aller ergänzenden staatlichen Direktzahlungen gewährt werden kann, darf nicht die Höhe der Direktbeihilfe überschreiten, auf die er im Rahmen der für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 geltenden entprechenden Direktzahlung Anspruch hätte.“

Artikel 154a Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)

Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können in einem Zeitraum getroffen werden, der am 1. Mai 2004 beginnt und am 30. Juni 2009 abläuft, wobei ihre Anwendbarkeit auf diesen Zeitraum begrenzt ist. Für Bulgarien und Rumänien beginnt der Zeitraum jedoch am 1. Januar 2007 und läuft am 31. Dezember 2011 ab. Auf Vorschlag der Kommission kann der Rat diese Zeiträume mit qualifizierter Mehrheit verlängern.“

aa)

In Anhang III werden die folgenden Fußnoten hinzugefügt:

Zum Titel von Abschnitt A:

„* Für Bulgarien und Rumänien sollte die Bezugnahme auf das Jahr 2005 als Bezugnahme auf das erste Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung verstanden werden.“

Zum Titel für Abschnitt B:

„* Für Bulgarien und Rumänien sollte die Bezugnahme auf das Jahr 2006 als Bezugnahme auf das zweite Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung verstanden werden.“

Zum Titel von Abschnitt C:

„* Für Bulgarien und Rumänien sollte die Bezugnahme auf das Jahr 2007 als Bezugnahme auf das dritte Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung verstanden werden.“

ab)

Anhang VIIIA erhält folgende Fassung:

„ANHANG VIIIA

Nationale Obergrenzen gemäß Artikel 71c

Die Obergrenzen wurden entsprechend dem Steigerungsstufenschema gemäß Artikel 143a berechnet und bedürfen daher keiner Kürzung.

(in Mio. EUR)
Kalender-jahr	Bulgarien	Tschechi-sche Republik	Estland	Zypern	Lettland	Litauen	Ungarn	Malta	Polen	Rumänien	Slowenien	Slowakei
2005	-	228,8	23,4	8,9	33,9	92,0	350,8	0,67	724,6	-	35,8	97,7
2006	-	266,7	27,3	12,5	39,6	107,3	420,2	0,83	881,7	-	41,9	115,4
2007	200,3	343,6	40,4	16,3	55,6	146,9	508,3	1,64	1 140,8	440,0	56,1	146,6
2008	240,4	429,2	50,5	20,4	69,5	183,6	634,9	2,05	1 425,9	527,9	70,1	183,2
2009	281,0	514,9	60,5	24,5	83,4	220,3	761,6	2,46	1 711,0	618,1	84,1	219,7
2010	321,2	600,5	70,6	28,6	97,3	257,0	888,2	2,87	1 996,1	706,4	98,1	256,2
2011	401,4	686,2	80,7	32,7	111,2	293,7	1 014,9	3,28	2 281,1	883,0	112,1	292,8
2012	481,7	771,8	90,8	36,8	125,1	330,4	1 141,5	3,69	2 566,2	1 059,6	126,1	329,3
2013	562,0	857,5	100,9	40,9	139,0	367,1	1 268,2	4,10	2 851,3	1 236,2	140,2	365,9
2014	642,3	857,5	100,9	40,9	139,0	367,1	1 268,2	4,10	2 851,3	1 412,8	140,2	365,9
2015	722,6	857,5	100,9	40,9	139,0	367,1	1 268,2	4,10	2 851,3	1 589,4	140,2	365,9
folgende Jahre	802,9	857,5	100,9	40,9	139,0	367,1	1 268,2	4,10	2 851,3	1 766,0	140,2	365,9“

ac)

An Anhang X wird Folgendes angefügt:

„BULGARIEN

Starosagorski

Haskowski

Sliwenski

Jambolski

Burgaski

Dobritschki

Plowdiwski“

ad)

Anhang XIB erhält folgende Fassung:

„ANHANG XIB

Nationale Grundflächen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen und Referenzerträge in den neuen Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 101 und103

	Grundfläche (Hektar)	Referenzerträge (t/ha)
Bulgarien	2 625 258	2,90
Tschechische Republik	2 253 598	4,20
Estland	362 827	2,40
Zypern	79 004	2,30
Lettland	443 580	2,50
Litauen	1 146 633	2,70
Ungarn	3 487 792	4,73
Malta	4 565	2,02
Polen	9 454 671	3,00
Rumänien	7 012 666	2,65
Slowenien	125 171	5,27
Slowakei	1 003 453	4,06“

32003 R 1788: Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 123), geändert durch:

—	32004 D 0281: Beschluss 2004/281/EG des Rates vom 22.3.2004 (ABl. L 93 vom 30.3.2004, S. 1)

In Artikel 1 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Für Bulgarien und Rumänien ist eine Sonderreserve für die Umstrukturierung gemäß Tabelle g des Anhangs I zu bilden. Diese Reserve wird ab 1. April 2009 in dem Maße freigegeben, wie der Eigenverbrauch der Landwirte von Milch und Milcherzeugnissen in jedem dieser Länder seit 2002 zurückgegangen ist. Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 auf der Grundlage einer Bewertung eines Berichts, den Bulgarien und Rumänien der Kommission bis 31. Dezember 2008 vorlegen müssen, eine Entscheidung über die Freigabe der Reserve und über ihre Aufteilung auf die Quoten für Lieferungen und Direktverkäufe. Dieser Bericht muss detaillierte Angaben zu den Ergebnissen und Tendenzen des gegenwärtigen Umstrukturierungsprozesses im Milchsektor des jeweiligen Landes enthalten, insbesondere in Bezug auf die Umstellung von einer Erzeugung für den Eigenverbrauch der Landwirte auf eine Erzeugung für den Markt.“

Artikel 1 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)

Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei schließen die nationalen Referenzmengen alle Kuhmilch bzw. jedes Kuhmilchäquivalent ein, die bzw. das an einen Abnehmer geliefert oder direkt an den Verbraucher verkauft werden, wie dies in Artikel 5 dieser Verordnung festgelegt ist, und zwar unabhängig davon, ob sie im Rahmen einer für diese Länder geltenden Übergangsregelung erzeugt bzw. vermarktet worden sind oder nicht.“;

Artikel 1 wird wie folgt ergänzt:

„(6)	Für Bulgarien und Rumänien gilt, dass die Abgabe ab 1. April 2007 erhoben wird.“

In Artikel 6 Absatz 1 erhalten die Unterabsätze 2 und 3 folgende Fassung:

„Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei ist die Grundlage der einzelbetrieblichen Referenzmengen in Tabelle f des Anhangs I angegeben.

Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei beginnt der Zwölfmonatszeitraum für die Festsetzung der einzelbetrieblichen Referenzmengen wie folgt: für Ungarn am 1. April 2001, für Malta und Litauen am 1. April 2002, für die Tschechische Republik, Zypern, Estland, Lettland und die Slowakei am 1. April 2003, für Polen und Slowenien am 1. April 2004 und für Bulgarien und Rumänien am 1. April 2006.“

Dem Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Für Bulgarien und Rumänien wird die Aufteilung der Gesamtmenge auf ‚Lieferungen‘ und ‚Direktverkäufe‘ auf der Grundlage der tatsächlichen Zahlen über Lieferungen und Direktverkäufe für 2006 überarbeitet und gegebenenfalls von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 angepasst.“

In Artikel 9 Absatz 2 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:

„Für Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei entspricht der Referenzfettgehalt gemäß Absatz 1 dem Referenzfettgehalt der Mengen, die den Erzeugern an folgenden Zeitpunkten zugeteilt waren: für Ungarn am 31. März 2002, für Litauen am 31. März 2003, für die Tschechische Republik, Zypern, Estland, Lettland und die Slowakei am 31. März 2004 sowie für Polen und Slowenien am 31. März 2005 und für Bulgarien und Rumänien am 31. März 2007.“

g)	Dem Artikel 9 Absatz 5 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Für Rumänien wird der in Anhang II festgesetzte Referenzfettgehalt auf der Grundlage der Zahlen für das volle Jahr 2004 überprüft und gegebenenfalls von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 23 Absatz 2 angepasst.“

In Anhang I erhalten die Tabellen d, e, f und g folgende Fassung:

„d)

Zeitraum 2007/2008

Mitgliedstaat	Menge in Tonnen
Belgien	3 343 535,000
Bulgarien	979 000,000
Tschechische Republik	2 682 143,000
Dänemark	4 499 900,000
Deutschland	28 143 464,000
Estland	624 483,000
Griechenland	820 513,000
Spanien	6 116 950,000
Frankreich	24 478 156,000
Irland	5 395 764,000
Italien	10 530 060,000
Zypern	145 200,000
Lettland	695 395,000
Litauen	1 646 939,000
Luxemburg	271 739,000
Ungarn	1 947 280,000
Malta	48 698,000
Niederlande	11 185 440,000
Österreich	2 776 895,000
Polen	8 964 017,000
Portugal	1 939 187,000
Rumänien	3 057 000,000
Slowenien	560 424,000
Slowakei	1 013 316,000
Finnland	2 431 047,324
Schweden	3 336 030,000
Vereinigtes Königreich	14 755 647,000

Zeiträume 2008/2009 bis 2014/2015

Mitgliedstaat	Menge in Tonnen
Belgien	3 360 087,000
Bulgarien	979 000,000
Tschechische Republik	2 682 143,000
Dänemark	4 522 176,000
Deutschland	28 282 788,000
Estland	624 483,000
Griechenland	820 513,000
Spanien	6 116 950,000
Frankreich	24 599 335,000
Irland	5 395 764,000
Italien	10 530 060,000
Zypern	145 200,000
Lettland	695 395,000
Litauen	1 646 939,000
Luxemburg	273 084,000
Ungarn	1 947 280,000
Malta	48 698,000
Niederlande	11 240 814,000
Österreich	2 790 642,000
Polen	8 964 017,000
Portugal	1 948 550,000
Rumänien	3 057 000,000
Slowenien	560 424,000
Slowakei	1 013 316,000
Finnland	2 443 069,324
Schweden	3 352 545,000
Vereinigtes Königreich	14 828 597,000

Referenzmengen für die in Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Lieferungen und Direktverkäufe

Mitgliedstaat	Referenzmengen für Lieferungen in Tonnen	Referenzmengen für Direktverkäufe in Tonnen
Bulgarien	722 000	257 000
Tschechische Republik	2 613 239	68 904
Estland	537 188	87 365
Zypern	141 337	3 863
Lettland	468 943	226 452
Litauen	1 256 440	390 499
Ungarn	1 782 650	164 630
Malta	48 698	—
Polen	8 500 000	464 017
Rumänien	1 093 000	1 964 000
Slowenien	467 063	93 361
Slowakei	990 810	22 506

Mengen für die in Artikel 1 Absatz 4 genannte Sonderreserve für die Umstrukturierung

Mitgliedstaat	Mengen für die Sonderreserve für die Umstrukturierung in Tonnen
Bulgarien	39 180
Tschechische Republik	55 788
Estland	21 885
Lettland	33 253
Litauen	57 900
Ungarn	42 780
Polen	416 126
Rumänien	188 400
Slowenien	16 214
Slowakei	27 472“

In Anhang II erhält die Tabelle folgende Fassung:

„Referenzfettgehalt

Mitgliedstaat	Referenzfettgehalt (g/kg)
Belgien	36,91
Bulgarien	39,10
Tschechische Republik	42,10
Dänemark	43,68
Deutschland	40,11
Estland	43,10
Griechenland	36,10
Spanien	36,37
Frankreich	39,48
Irland	35,81
Italien	36,88
Zypern	34,60
Lettland	40,70
Litauen	39,90
Luxemburg	39,17
Ungarn	38,50
Niederlande	42,36
Österreich	40,30
Polen	39,00
Portugal	37,30
Rumänien	35,93
Slowenien	41,30
Slowakei	37,10
Finnland	43,40
Schweden	43,40
Vereinigtes Königreich	39,70“

3. VERKEHRSPOLITIK

31996 L 0026: Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 1), geändert durch:

—	31998 L 0076: Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1.10.1998 (ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 17),

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge: Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33),

—	32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).

Dem Artikel 10 werden folgende Absätze angefügt:

„(11)

Abweichend von Absatz 3 gelten Bescheinigungen, die Verkehrsunternehmern vor dem Tag des Beitritts in Bulgarien erteilt wurden, nur dann als gleichwertig mit den nach den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgestellten Bescheinigungen, wenn sie:

—

im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und Personenkraftverkehr tätigen Unternehmern gemäß der Verordnung Nr. 11 vom 31. Oktober 2002 über die grenzüberschreitende Personen- und Güterbeförderung im Straßenverkehr (Staatsblatt Nr. 108 vom 19. November 2002) ab dem 19. November 2002 ausgestellt wurden;

—

im innerstaatlichen Güterkraftverkehr und Personenkraftverkehr tätigen Unternehmern gemäß der Verordnung Nr. 33 vom 3. November 1999 über die öffentliche Personen- und Güterbeförderung im Straßenverkehr im Hoheitsgebiet Bulgariens in der am 30. Oktober 2002 geänderten Fassung (Staatsblatt Nr. 108 vom 19. November 2002) ab dem 19. November 2002 ausgestellt wurden.

(12)

Abweichend von Absatz 3 gelten Bescheinigungen, die Verkehrsunternehmern vor dem Tag des Beitritts in Rumänien erteilt wurden, nur dann als gleichwertig mit den nach den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgestellten Bescheinigungen, wenn sie Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmern im grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Verkehr gemäß der Verfügung Nr. 761/1999 des Verkehrsministers vom 21. Dezember 1999 über die Ernennung, Ausbildung und berufliche Anerkennung von Personen, die dauerhaft und tatsächlich eine koordinierende Tätigkeit im Kraftverkehr ausüben, nach dem 28. Januar 2000 ausgestellt worden sind.“

b)	In Artikel 10b erhält der zweite Absatz folgende Fassung: „Die in Artikel 10 Absätze 4 bis 12 genannten Bescheinigungen über die fachliche Eignung können von den betreffenden Mitgliedstaaten erneut in der in Anhang Ia wiedergegebenen Form ausgestellt werden.“

4. STEUERWESEN

31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), geändert durch:

—	11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 95)

—	31980 L 0368: Richtlinie 80/368/EWG des Rates vom 26.3.1980 (ABl. L 90 vom 3.4.1980, S. 41)

—	31984 L 0386: Richtlinie 84/386/EWG des Rates vom 31.7.1984 (ABl. L 208 vom 3.8.1984, S. 58)

—	11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 167)

—	31989 L 0465: Richtlinie 89/465/EWG des Rates vom 18. 7.1989 (ABl. L 226 vom 3.8.1989, S. 21)

—	31991 L 0680: Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16.12.1991 (ABl. L 376 vom 31.12.1991, S. 1)

—	31992 L 0077: Richtlinie 92/77/EWG des Rates vom 19.10.1992 (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 1)

—	31992 L 0111: Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14.12.1992 (ABl. L 384 vom 30.12.1992, S. 47)

—	31994 L 0004: Richtlinie 94/4/EG des Rates vom 14.2.1994 (ABl. L 60 vom 3.3.1994, S. 14)

—	31994 L 0005: Richtlinie 94/5/EG des Rates vom 14.2.1994 (ABl. L 60 vom 3.3.1994, S. 16)

—	31994 L 0076: Richtlinie 94/76/EG des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 53)

—	31995 L 0007: Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10.4.1995 (ABl. L 102 vom 5.5.1995, S. 18)

—	31996 L 0042: Richtlinie 96/42/EG des Rates vom 25.6.1996 (ABl. L 170 vom 9.7.1996, S. 34)

—	31996 L 0095: Richtlinie 96/95/EG des Rates vom 20.12.1996 (ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 89)

—	31998 L 0080: Richtlinie 98/80/EG des Rates vom 12.10.1998 (ABl. L 281 vom 17.10.1998, S. 31)

—	31999 L 0049: Richtlinie 1999/49/EG des Rates vom 25.5.1999 (ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 27)

—	31999 L 0059: Richtlinie 1999/59/EG des Rates vom 17.6.1999 (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 63)

—	31999 L 0085: Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22.10.1999 (ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 34)

—	32000 L 0017: Richtlinie 2000/17/EG des Rates vom 30.3.2000 (ABl. L 84 vom 5.4.2000, S. 24)

—	32000 L 0065: Richtlinie 2000/65/EG des Rates vom 17.10.2000 (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 44)

—	32001 L 0004: Richtlinie 2001/4/EG des Rates vom 19.1.2001 (ABl. L 22 vom 24.1.2001, S. 17)

—	32001 L 0115: Richtlinie 2001/115/EG des Rates vom 20.12. 2001 (ABl. L 15 vom 17.1.2002, S. 24),

—	32002 L 0038: Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7.5.2002 (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41)

—	32002 L 0093: Richtlinie 2002/93/EG des Rates vom 3.12.2002 (ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 27)

—

—	32003 L 0092: Richtlinie 2003/92/EG des Rates vom 7.10.2003 (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 8)

—	32004 L 0007: Richtlinie 2004/7/EG des Rates vom 20.1.2004 (ABl. L 27 vom 30.1.2004, S. 44)

—	32004 L 0015: Richtlinie 2004/15/EG des Rates vom 10.2.2004 (ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 61)

—	32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35)

In Artikel 24a wird vor dem Gedankenstrich

„—	Tschechische Republik: 35 000 EUR,“ Folgendes eingefügt:

„—	Bulgarien: 25 600 EUR,“

und nach dem Gedankenstrich

„—	Polen: 10 000 EUR,“ wird Folgendes eingefügt:

„—	Rumänien: 35 000 EUR,“.

31992 L 0083: Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21), geändert durch:

—

Artikel 22 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)

Bulgarien und die Tschechische Republik können einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz von nicht weniger als 50 % des normalen nationalen Verbrauchsteuersatzes für Ethylalkohol auf Ethylalkohol aus Brennereien von Obstanbaubetrieben anwenden, die jährlich über 10 Hektoliter Ethylalkohol aus von Haushalten der Obstanbaubetriebe geliefertem Obst herstellen. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes wird auf 30 l Obstbrand jährlich pro Obstbauernhaushalt begrenzt, die ausschließlich für deren Eigenverbrauch bestimmt sind.“.

Artikel 22 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7)

Ungarn, Rumänien und die Slowakei können einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz von nicht weniger als 50 % des normalen nationalen Verbrauchsteuersatzes für Ethylalkohol auf Ethylalkohol aus Brennereien von Obstanbaubetrieben anwenden, die jährlich über 10 Hektoliter Ethylalkohol aus von Haushalten der Obstanbaubetriebe geliefertem Obst herstellen. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes wird auf 50 l Obstbrand jährlich pro Obstbauernhaushalt begrenzt, die ausschließlich für deren Eigenverbrauch bestimmt sind. Die Kommission wird diese Regelung im Jahr 2015 überprüfen und dem Rat über etwaige Änderungen Bericht erstatten.“.

(1) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001.

(2) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001.

(3) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001.

(4) Diese Obergrenze wird vorübergehend um 100 000 auf 1 519 811 angehoben, bis lebende Tiere unter sechs Monaten ausgeführt werden dürfen.“

(5) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1454/2001.

(6) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1452/2001.

(7) Unbeschadet der besonderen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1453/2001.“

ANHANG VI

Liste nach Artikel 23 der Beitrittsakte: Übergangsbestimmungen, Bulgarien

1. FREIZÜGIGKEIT

Treaty establishing the European Community

ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2

—	32004 L 0038: Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77)

31996 L 0071: Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1)

32004 L 0038: Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77)

Hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und der Dienstleistungsfreiheit mit vorübergehender Entsendung von Arbeitskräften im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG gelten Artikel 39 und Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags zwischen Bulgarien einerseits und den derzeitigen Mitgliedstaaten andererseits in vollem Umfang nur vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen der Nummern 2 bis 14.

Abweichend von den Artikeln 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und bis zum Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die derzeitigen Mitgliedstaaten nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen anwenden, um den Zugang bulgarischer Staatsangehöriger zu ihren Arbeitsmärkten zu regeln. Die derzeitigen Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen bis zum Ende eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden.

Bulgarische Staatsangehörige, die am Tag des Beitritts rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, haben Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats, aber nicht zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedstaaten, die nationale Maßnahmen anwenden.

Bulgarische Staatsangehörige, die nach dem Beitritt für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt eines derzeitigen Mitgliedstaats zugelassen waren, genießen dieselben Rechte.

Die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten bulgarischen Staatsangehörigen verlieren die dort gewährten Rechte, wenn sie den Arbeitsmarkt des derzeitigen Mitgliedstaats freiwillig verlassen.

Bulgarischen Staatsangehörigen, die am Tag des Beitritts oder während eines Zeitraums, in dem nationale Maßnahmen angewandt werden, rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und weniger als 12 Monate zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, werden diese Rechte nicht gewährt.

Vor Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts wird der Rat die Funktionsweise der Übergangsregelungen nach Nummer 2 anhand eines Berichts der Kommission überprüfen.

Bei Abschluss dieser Überprüfung und spätestens am Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Beitritt teilen die derzeitigen Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie weiterhin nationale oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebende Maßnahmen anwenden, oder ob sie künftig die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anwenden möchten. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.

4.	Auf Ersuchen Bulgariens kann eine weitere Überprüfung vorgenommen werden. Dabei findet das unter Nummer 3 genannte Verfahren Anwendung, das innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Ersuchens Bulgariens abzuschließen ist.

Ein Mitgliedstaat, der am Ende des unter Nummer 2 genannten Zeitraums von fünf Jahren nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen beibehält, kann im Falle schwerwiegender Störungen seines Arbeitsmarktes oder der Gefahr derartiger Störungen nach entsprechender Mitteilung an die Kommission diese Maßnahmen bis zum Ende des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.

Während des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die Mitgliedstaaten, in denen gemäß den Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für bulgarische Staatsangehörige gelten und die während dieses Zeitraums Staatsangehörigen Bulgariens zu Kontrollzwecken Arbeitsgenehmigungen erteilen, dies automatisch tun.

Die Mitgliedstaaten, in denen gemäß den Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für bulgarische Staatsangehörige gelten, können bis zum Ende eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Beitritt die in den folgenden Absätzen beschriebenen Verfahren anwenden.

Wenn einer der Mitgliedstaaten im Sinne des Unterabsatzes 1 auf seinem Arbeitsmarkt Störungen erleidet oder voraussieht, die eine ernstliche Gefährdung des Lebensstandards oder des Beschäftigungsstandes in einem bestimmten Gebiet oder Beruf mit sich bringen könnten, unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten und übermittelt diesen alle zweckdienlichen Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung um die Erklärung ersuchen, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 zur Wiederherstellung der normalen Situation in diesem Gebiet oder Beruf ganz oder teilweise ausgesetzt wird. Die Kommission trifft über die Aussetzung und deren Dauer und Geltungsbereich spätestens zwei Wochen, nachdem sie mit dem Ersuchen befasst wurde, eine Entscheidung und unterrichtet den Rat von dieser Entscheidung. Binnen zwei Wochen nach der Entscheidung der Kommission kann jeder Mitgliedstaat beantragen, dass diese Entscheidung vom Rat rückgängig gemacht oder geändert wird. Der Rat beschließt binnen zwei Wochen mit qualifizierter Mehrheit über diesen Antrag.

Ein Mitgliedstaat im Sinne des Unterabsatzes 1 kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 aussetzen und dies der Kommission unter Angabe von Gründen nachträglich mitteilen.

Solange die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 ausgesetzt ist, findet Artikel 23 der Richtlinie 2004/38/EG auf Staatsangehörige der derzeitigen Mitgliedstaaten in Bulgarien und auf bulgarische Staatsangehörige in den derzeitigen Mitgliedstaaten in Bezug auf das Recht der Familienangehörigen von Arbeitnehmern, eine Beschäftigung aufzunehmen, unter folgenden Bedingungen Anwendung:

—

der Ehegatte eines Arbeitnehmers und die Verwandten des Arbeitnehmers und des Ehegatten in absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und die am Tag des Beitritts bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben nach dem Beitritt sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats. Dies gilt nicht für die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der weniger als 12 Monate rechtmäßig zu dem Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaates zugelassen war;

—

der Ehegatte eines Arbeitnehmers und die Verwandten des Arbeitnehmers und des Ehegatten in absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und die ab einem Zeitpunkt nach dem Beitritt, aber während des Zeitraums der Anwendung der genannten Übergangsregelungen bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben Zugang zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats, wenn sie mindestens achtzehn Monate in dem betreffenden Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hatten oder ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt.

Günstigere nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen bleiben von diesen Bestimmungen unberührt.

Soweit Vorschriften der Richtlinie 2004/38/EG, mit denen Vorschriften der Richtlinie 68/360/EWG (1) übernommen wurden, nicht von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 getrennt werden können, deren Anwendung gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 aufgeschoben wird, können Bulgarien und die derzeitigen Mitgliedstaaten in dem Maße, wie es für die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 erforderlich ist, von diesen Vorschriften abweichen.

10.

Werden nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen von den derzeitigen Mitgliedstaaten gemäß den oben genannten Übergangsregelungen angewandt, so kann Bulgarien gleichwertige Maßnahmen gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten beibehalten.

11.

Wird die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 von einem der derzeitigen Mitgliedstaaten ausgesetzt, so kann Bulgarien gegenüber Rumänien die unter Nummer 7 festgelegten Verfahren anwenden. In dieser Zeit werden Arbeitsgenehmigungen, die Bulgarien Staatsangehörigen Rumäniens zu Kontrollzwecken ausstellt, automatisch erteilt.

12.

Jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 bis 9 anwendet, kann im Rahmen seiner einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine größere Freizügigkeit einführen als sie am Tag des Beitritts bestand, einschließlich des uneingeschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt. Ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt kann jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen anwendet, jederzeit beschließen, stattdessen die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anzuwenden. Die Kommission wird über derartige Beschlüsse unterrichtet.

13.

Um tatsächlichen oder drohenden schwerwiegenden Störungen in bestimmten empfindlichen Dienstleistungssektoren auf ihren Arbeitsmärkten zu begegnen, die sich in bestimmten Gebieten aus der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG ergeben könnten, können Deutschland und Österreich, solange sie gemäß den vorstehend festgelegten Übergangsbestimmungen nationale Maßnahmen oder Maßnahmen aufgrund von bilateralen Vereinbarungen über die Freizügigkeit bulgarischer Arbeitnehmer anwenden, nach Unterrichtung der Kommission von Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags abweichen, um im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen durch in Bulgarien niedergelassene Unternehmen die zeitweilige grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmern einzuschränken, deren Recht, in Deutschland oder Österreich eine Arbeit aufzunehmen, nationalen Maßnahmen unterliegt.

Folgende Dienstleistungssektoren können von der Abweichung betroffen sein:

—

in Deutschland

Sektor	NACE-Code (2) , sofern nicht anders angegeben
Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige	45.1 bis 4; Im Anhang der Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten
Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln	74.70 Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln
Sonstige Dienstleistungen	74.87 Nur Tätigkeiten von Innendekorateuren

—

in Österreich

Sektor	NACE-Code (3), sofern nicht anders angegeben
Erbringung von gärtnerischen Dienstleistungen	01.41
Be- und Verarbeitung von Natursteinen a.n.g.	26.7
Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen	28.11
Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige	45.1 bis 4; Im Anhang der Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten
Schutzdienste	74.60
Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln	74.70
Hauskrankenpflege	85.14
Sozialwesen a.n.g.	85.32

In dem Maße, wie Deutschland oder Österreich nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze von Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags abweichen, kann Bulgarien nach Unterrichtung der Kommission gleichwertige Maßnahmen ergreifen.

Die Anwendung dieser Nummer darf nicht zu Bedingungen für die zeitweilige Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Rahmen der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen zwischen Deutschland bzw. Österreich und Bulgarien führen, die restriktiver sind als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.

14.

Die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 bis 12 darf nicht zu Bedingungen für den Zugang bulgarischer Staatsangehöriger zu den Arbeitsmärkten der derzeitigen Mitgliedstaaten führen, die restriktiver sind, als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.

Ungeachtet der Anwendung der Bestimmungen unter den Nummern 1 bis 13 räumen die derzeitigen Mitgliedstaaten während der Dauer der Anwendung nationaler oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebender Maßnahmen Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, beim Zugang zu ihren Arbeitsmärkten Vorrang vor Arbeitnehmern ein, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind.

Bulgarische Wanderarbeitnehmer und ihre Familien, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, oder Wanderarbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten und ihre Familien, die rechtmäßig in Bulgarien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, dürfen nicht restriktiver behandelt werden als dieselben Personen aus Drittstaaten, die in diesem Mitgliedstaat bzw. Bulgarien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten. Darüber hinaus dürfen Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, die in Bulgarien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, gemäß dem Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz nicht günstiger behandelt werden als bulgarische Staatsangehörige.

2. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

31997 L 0009: Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22)

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG gilt die Mindestentschädigung in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2009 nicht. Bulgarien stellt sicher, dass die Entschädigung nach dem bulgarischen Anlegerentschädigungssystem vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 mindestens 12 000 EUR und vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009 mindestens 15 000 EUR beträgt.

Die anderen Mitgliedstaaten sind während der Übergangszeit weiterhin berechtigt, einer Zweigniederlassung einer bulgarischen Wertpapierfirma in ihrem Staatsgebiet die Tätigkeit zu untersagen, solange eine solche Zweigniederlassung sich nicht einem offiziell anerkannten Anlegerentschädigungssystem im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates anschließt, um die Differenz zwischen der Entschädigungshöhe in Bulgarien und der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG genannten Mindestentschädigung auszugleichen.

3. FREIER KAPITALVERKEHR

Vertrag über die Europäische Union,

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

(1)

Ungeachtet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann Bulgarien die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenen Beschränkungen des Erwerbs von Eigentumsrechten an Grundstücken für Zweitwohnsitze durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ohne Wohnsitz in Bulgarien und durch juristische Personen, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates gegründet wurden, nach dem Tag des Beitritts fünf Jahre lang beibehalten.

Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Bulgarien haben, dürfen weder den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 noch anderen Regeln und Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für bulgarische Staatsangehörige gelten.

(2)

Ungeachtet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann Bulgarien die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenen Beschränkungen des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen durch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, durch Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWR-Abkommens und durch juristische Personen, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates gegründet wurden, nach dem Tag des Beitritts sieben Jahre lang beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags oder restriktiver als Drittstaatsangehörige behandelt werden.

Selbstständige Landwirte mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats, die sich in Bulgarien niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, dürfen weder den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 noch anderen Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für bulgarische Staatsangehörige gelten.

Im dritten Jahr nach dem Tag des Beitritts wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Rat dazu einen Bericht unterbreiten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen, den in Unterabsatz 1 genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.

4. LANDWIRTSCHAFT

A. RECHTSVORSCHRIFTEN IM AGRARBEREICH

31997 R 2597: Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 13), zuletzt geändert durch:

—	31999 R 1602: Verordnung (EG) Nr. 1602/1999 des Rates vom 19.7.1999 (ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 43)

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 gelten bis 30. April 2009 die Anforderungen an den Fettgehalt insofern nicht für in Bulgarien erzeugte Konsummilch, als Milch mit einem Fettgehalt von 3 % (m/m) als Vollmilch und Milch mit einem Fettgehalt von 2 % (m/m) als teilentrahmte (fettarme) Milch vermarktet werden darf. Konsummilch, die die Anforderungen an den Fettgehalt nicht erfüllt, darf nur in Bulgarien vermarktet oder in Drittländer ausgeführt werden.

B. VETERINÄR- UND PFLANZENSCHUTZRECHT

32004 R 0853: Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55)

Die in Kapitel I und II der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe dürfen Lieferungen von Rohmilch, die den in Anhang III Abschnitt IX Kapitel I Unterkapitel II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 genannten Anforderungen nicht entsprechen, bis zum 31. Dezember 2009 annehmen, sofern die Betriebe, aus denen die gelieferte Milch stammt, in einem zu diesen Zweck von den bulgarischen Behörden geführten Verzeichnis aufgeführt sind.

Solange die Bestimmungen dieses Buchstabens für die in Buchstabe a genannten Betriebe gelten, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem inländischen Markt in Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in Betrieben in Bulgarien verwendet, für die die Bestimmungen des Buchstabens a ebenfalls gelten, und zwar unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens. Diese Erzeugnisse müssen ein anderes Identitätskennzeichen als das in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehene Identitätskennzeichen tragen.

Die in Kapitel II der Anlage zu diesem Anhang aufgelisteten Betriebe können bis zum 31. Dezember 2009 EU-konforme und nicht EU-konforme Milch in getrennten Produktionslinien verarbeiten. In diesem Zusammenhang wird unter nicht EU-konformer Milch die in Buchstabe a genannte Milch verstanden. Diese Betriebe müssen den EU-Anforderungen an Betriebe, einschließlich der Anwendung der (in Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 852/2004/EWG (4) genannten) Grundsätze der Gefahrenanalyse und der Überwachung kritischer Kontrollpunkte (HACCP-Grundsätze), vollständig genügen und nachweisen, dass sie die nachstehend aufgeführten Bedingungen, einschließlich der Benennung der betreffenden Produktionslinien, vollständig erfüllen können:

—

Ergreifen aller notwendigen Maßnahmen, um für die ordnungsgemäße Einhaltung der innerbetrieblichen Verfahren für die getrennte Behandlung der Milch zu sorgen, angefangen beim Sammeln der Milch bis hin zum Fertigerzeugnis, einschließlich der Milchsammelrouten, der getrennten Lagerung und Behandlung von EU-konformer und nicht EU-konformer Milch, der spezifischen Verpackung und Kennzeichnung von auf der Basis von nicht EU-konformer Milch hergestellten Erzeugnissen sowie der getrennten Lagerung dieser Erzeugnisse;

—

Einführung eines Verfahrens, mit dem die Rückverfolgbarkeit der Rohstoffe — einschließlich der notwendigen Dokumente für den Nachweis der Produktbewegungen — sichergestellt werden kann, sowie ein Verfahren für die Verbuchung der Erzeugnisse und die Zuordnung von konformen und nicht konformen Rohstoffen zu den betreffenden Erzeugniskategorien;

—	Vornahme einer Wärmebehandlung bei einer Temperatur von mindestens 71,7 oC für die Dauer von 15 Sekunden bei der gesamten Rohmilch;

—	Ergreifen aller geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Identitätskennzeichen nicht in betrügerischer Absicht verwendet werden.

Die bulgarischen Behörden

—	stellen sicher, dass der Betreiber oder Leiter jedes betroffenen Betriebs alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um für die ordnungsgemäße Einhaltung der innerbetrieblichen Verfahren für die getrennte Behandlung der Milch zu sorgen;

—	führen Tests und unangekündigte Kontrollen im Zusammenhang mit der Einhaltung der getrennten Behandlung der Milch durch und

—

führen in zugelassenen Labors Tests bei allen Ausgangs- und Fertigerzeugnissen durch, um die Einhaltung der Anforderungen des Anhangs III Abschnitt IX Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, einschließlich der mikrobiologischen Kriterien für Milcherzeugnisse, durch diese Erzeugnisse zu überprüfen.

Milch und/oder Milcherzeugnisse, die aus nicht EU-konforme Rohmilch verarbeitenden getrennten Produktionslinien von EU-zugelassenen Milchverarbeitungsbetrieben stammen, dürfen nur unter den unter Buchstabe b genannten Bedingungen in Verkehr gebracht werden. Produkte auf der Basis von konformer Rohmilch, die in einer getrennten Produktionslinie in einem in Kapitel II der Anlage zu diesem Anhang aufgelisteten Betrieb verarbeitet wurde, können als konforme Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden, solange alle Anforderungen hinsichtlich der Trennung von Produktlinien gewahrt bleiben.

Für Milch und Milcherzeugnisse, die gemäß den in Buchstabe c genannten Bestimmungen hergestellt werden, ist eine Stützung im Rahmen von Titel I, Kapitel II und III mit Ausnahme des Artikels 11, sowie im Rahmen von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 (5) des Rates nur dann vorgesehen, wenn sie mit dem in Anhang II Abschnitt I der Verordnung Nr. 853/2004 des Rates genannten ovalen Identitätskennzeichen versehen sind.

Bulgarien sorgt für die schrittweise Erfüllung der in Buchstabe a genannten Anforderungen und unterbreitet der Kommission jährlich einen Bericht über die bei der Modernisierung der Milchwirtschaftsbetriebe und des Milchsammelsystems erzielten Fortschritte. Bulgarien sorgt dafür, dass diese Anforderungen bis zum 31. Dezember 2009 vollständig erfüllt werden.

Die Kommission kann die Anlage zu diesem Anhang vor dem Beitritt und bis zum 31. Dezember 2009 gemäß dem Verfahren des Artikels 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (6) aktualisieren und dabei im Lichte der Fortschritte bei der Behebung bestehender Mängel und der Ergebnisse des Überwachungsprozesses einzelne Betriebe hinzufügen oder streichen.

Detaillierte Umsetzungsregeln, die das reibungslose Funktionieren der vorstehenden Übergangsregelung sicherstellen sollen, können nach dem Verfahren des Artikels 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 angenommen werden.

5. VERKEHRSPOLITIK

31993 R 3118: Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:

—	32002 R 0484: Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1)

Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 und bis zum Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts sind in Bulgarien niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten und in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in Bulgarien ausgeschlossen.

Vor Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängern oder ob sie künftig Artikel 1 der Verordnung in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, die Artikel 1 der Verordnung anwenden, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, die Artikel 1 ebenfalls anwenden, berechtigt.

Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen gemäß Buchstabe b Artikel 1 der Verordnung Anwendung findet, können bis zum Ende des fünften Jahres ab dem Datum des Beitritts das folgende Verfahren anwenden.

Sind in einem unter Unterabsatz 1 fallenden Mitgliedstaat ernste Störungen des nationalen Marktes oder von Teilen desselben aufgrund von Kabotage zu verzeichnen oder sind derartige Störungen durch Kabotage noch verstärkt worden, beispielsweise wenn ein erheblicher Angebotsüberschuss gegenüber der Nachfrage entsteht oder die finanzielle Stabilität oder das Überleben einer beträchtlichen Anzahl von Güterkraftverkehrsunternehmen gefährdet wird, unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber und übermittelt ihnen sämtliche einschlägige Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung ersuchen, die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung zur Wiederherstellung der normalen Situation ganz oder teilweise auszusetzen.

Die Kommission prüft die Situation anhand der von dem Mitgliedstaat übermittelten Angaben und entscheidet innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Antrags, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3 und 4 und Absätze 4, 5 und 6 der Verordnung findet Anwendung.

Ein unter diesen Unterabsatz 1 fallender Mitgliedstaat kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung aussetzen; er teilt dies der Kommission unter Angabe der Gründe nachträglich mit.

Solange Artikel 1 der Verordnung gemäß den Buchstaben a und b nicht angewandt wird, können die Mitgliedstaaten den Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr regeln, indem sie nach und nach auf der Grundlage bilateraler Abkommen Kabotagegenehmigungen austauschen. Dies kann auch zur vollständigen Liberalisierung führen.

e)	Durch die Anwendung der Buchstaben a bis c darf der Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr nicht stärker eingeschränkt werden, als dies zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags der Fall war.

—	32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).

Bis zum 31.12.2010 gilt Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 96/26/EG in Bulgarien nicht für Verkehrsunternehmen, die ausschließlich im innerstaatlichen Güter- und Personenkraftverkehr tätig sind.

Das Eigenkapital und die Reserven dieser Unternehmen müssen nach folgendem Zeitplan schrittweise die in dem genannten Artikel aufgeführten Mindesthöhen erreichen:

—	das Unternehmen muss bis 1.1.2007 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich auf mindestens 5 850 EUR für das erste Fahrzeug und auf mindestens 3 250 EUR für jedes weitere Fahrzeug belaufen;

—	das Unternehmen muss bis 1.1.2008 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich auf mindestens 6 750 EUR für das erste Fahrzeug und auf mindestens 3 750 EUR für jedes weitere Fahrzeug belaufen;

—	das Unternehmen muss bis 1.1.2009 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich auf mindestens 7 650 EUR für das erste Fahrzeug und auf mindestens 4 250 EUR für jedes weitere Fahrzeug belaufen;

—	das Unternehmen muss bis 1.1.2010 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich auf mindestens 8 550 EUR für das erste Fahrzeug und auf mindestens 4 750 EUR für jedes weitere Fahrzeug belaufen.

31996 L 0053: Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), zuletzt geändert durch

—	32002 L 0007: Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.2.2002 (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47).

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/53/EG dürfen Kraftfahrzeuge, die den Grenzwerten der Kategorien 3.2.1, 3.4.1, 3.4.2 und 3.5.1 gemäß Anhang I jener Richtlinie entsprechen, bis zum 31. Dezember 2013 den nicht ausgebauten Teil des bulgarischen Straßennetzes nur dann befahren, wenn ihre Einzelachslast den bulgarischen Grenzwerten entspricht.

Ab dem Tag des Beitritts dürfen für die Benutzung der Haupttransitstrecken gemäß Anhang I der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (7) durch Fahrzeuge, die den Anforderungen der Richtlinie 96/53/EG entsprechen, keine Beschränkungen vorgesehen werden.

Bulgarien hält seinen in den nachstehenden Übersichten wiedergegebenen Zeitplan für den Ausbau seines Hauptstraßennetzes ein. Bei jeder Infrastrukturinvestition, in die Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt einfließen, muss sichergestellt sein, dass die Hauptverkehrswege für eine Tragfähigkeit von 11,5 Tonnen pro Achse gebaut oder ausgebaut werden.

Im Zuge dieses Ausbaus erfolgt eine schrittweise Öffnung des bulgarischen Straßennetzes, einschließlich des Netzes gemäß Anhang I der Entscheidung Nr. 1692/96/EG, für im internationalen Verkehr eingesetzte Fahrzeuge, die den Grenzwerten der Richtlinie entsprechen. Während der gesamten Übergangszeit ist die Benutzung der nicht ausgebauten Teile des Nebenstraßennetzes für die Zwecke des Be- und Entladens erlaubt, soweit dies technisch möglich ist.

Ab dem Zeitpunkt des Beitritts dürfen bei allen mit Luftfederung ausgestatteten Fahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr, die die Grenzwerte der Richtlinie 96/53/EG einhalten, auf dem gesamten bulgarischen Straßenverkehrsnetz keine vorübergehenden Zusatzgebühren erhoben werden.

Vorübergehende Zusatzgebühren für die Benutzung nicht ausgebauter Teile des Netzes durch im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzte Fahrzeuge ohne Luftfederung, die die Grenzwerte der Richtlinie einhalten, werden in nicht diskriminierender Weise erhoben. Das Gebührensystem muss transparent sein, und die Entrichtung der Gebühren darf für den Benutzer nicht mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand oder unangemessenen Verzögerungen verbunden sein, noch darf die Entrichtung dieser Gebühren zum Anlass für systematische Kontrollen der Achslast an der Grenze genommen werden. Die Überwachung der Einhaltung der höchstzulässigen Einzelachslast muss in einer nicht diskriminierenden Weise im gesamten Hoheitsgebiet erfolgen und muss auch wirksam sein, wenn es sich um in Bulgarien zugelassene Fahrzeuge handelt.

Programm für den Ausbau des Straßennetzes (km)

Tabelle 1

N	STRASSENNUMMER	STRASSENABSCHNITT	LÄNGE/km	INBETRIEB-NAHME	MASSNAHME
1	2	3	4	5	6
1	I-5/E-85/	GABROVO - SHIPKA	18	2014	STRASSENNEUBAU
2	I-5/E-85/	KARDJALI - PODKOVA (MAKAZA)	18	2008	STRASSENNEUBAU
		ZWISCHENSUMME	36
3	I-6	SOFIA - PIRDOP	56	2009	WIEDERHERSTEL-LUNGSARBEITEN
4	I-7	SILISTRA - SHUMEN	88	2011	WIEDERHERSTEL-LUNGSARBEITEN
5	I-7	PRESLAV - E-773	48	2010	WIEDERAUFBAU-ARBEITEN
		ZWISCHENSUMME	136
6	I-9 /E-87/	RUMÄNISCHE GRENZE - BALCHIK	60	2009	WIEDERHERSTEL-LUNGSARBEITEN
7	II-12	VIDIN - GRENZE VON SERBIEN UND MONTENEGRO	26	2008	WIEDERAUFBAU-ARBEITEN
8	II-14	VIDIN - KULA - GRENZE VON SERBIEN UND MONTENEGRO	42	2009	WIEDERAUFBAU-ARBEITEN
9	II-18	RINGSTRASSE UM SOFIA - NÖRDLICHER BOGEN	24	2014	STRASSENNEUBAU
10	II-19	SIMITLI - GOTZE DELCHEV - GRIECHISCHE GRENZE	91	2008	WIEDERHERSTEL-LUNGSARBEITEN
11	II-29	DOBRITCH - VARNA	21	2010	WIEDERHERSTEL-LUNGSARBEITEN
12	II-35	LOVETCH - KARNARE	28	2011	WIEDERAUFBAU-ARBEITEN
13	II-53	SLIVEN - JAMBOL	25	2010	WIEDERHERSTEL-LUNGSARBEITEN
14	II-55	GURKOVO - NOVA ZAGORA		2010	WIEDERHERSTEL-UNGSARBEITEN
15	II-55	NOVA ZAGORA - SVILENGRAD	81	2012	WIEDERHERSTEL-LUNGSARBEITEN
		ZWISCHENSUMME	107
16	II-57	STARA ZAGORA - RADNEVO	42	2010	WIEDERHERSTEL-LUNGSARBEITEN
17	II-62	KJUSTENDIL - DUPNITZA	26	2011	WIEDERAUFBAU-ARBEITEN
18	II-63	PERNIK - GRENZE VON SERBIEN UND MONTENEGRO	20	2010	WIEDERAUFBAU-ARBEITEN
19	II-73	SHUMEN - KARNOBAT	44	2012	WIEDERAUFBAU-ARBEITEN
20	II-73	SHUMEN - KARNOBAT	19	2011	WIEDERAUFBAU-ARBEITEN
		ZWISCHENSUMME	63
21	II-78	RADNEVO - TOPOLOVGRAD	40	2013	WIEDERHERSTEL-LUNGSARBEITEN
22	II-86	ASENOVGRAD - SMOLJAN	72	2014	WIEDERAUFBAU-ARBEITEN
23	II-98	BURGAS - MALKO TARNOVO	64	2014	WIEDERAUFBAU-ARBEITEN
24	III (-197)	GOTZE DELCHEV - SMOLJAN	87	2013	WIEDERAUFBAU-ARBEITEN
25	III (-198)	GOTZE DELCHEV - GRENZE ZUR E.J.R. MAZEDONIEN	95	2013	WIEDERAUFBAU-ARBEITEN
26	III (-534)	ELENA - NOVA ZAGORA	52	2012	WIEDERAUFBAU-ARBEITEN
27	III (-534)	NOVA ZAGORA - SIMEONOVGRAD	53	2014	WIEDERAUFBAU-ARBEITEN
		ZWISCHENSUMME	105
28	III (-601)	KJUSTENDIL - GRENZE ZUR E.J.R. MAZEDONIEN	27	2011	STRASSENNEUBAU
29	III (-622)	KJUSTENDIL - GRENZE ZUR E.J.R. MAZEDONIEN	31	2013	STRASSENNEUBAU
30	III (-865)	SMOLJAN - MADAN	15	2011	WIEDERAUFBAU-ARBEITEN
31	III (-867)	SMOLIAN - KARDJALI	69	2014	WIEDERAUFBAU-ARBEITEN
32	III (-868)	UMGEHUNGSSTRASSE SMOLJAN	40	2012	STRASSENNEUBAU
33	IV-410068	SIMITLI - GRENZE ZUR E.J.R. MAZEDONIEN	28	2009	STRASSENNEUBAU
34		UMGEHUNGSSTRASSE PLOVDIV	4	2014	STRASSENNEUBAU
	A1.	„TRAKIA“-AUTOBAHN-STARA ZAGORA - KARNOBAT
35		LOS 2	33	2010	STRASSENNEUBAU
36		LOS 3	37	2011	STRASSENNEUBAU
37		LOS 4	48	2014	STRASSENNEUBAU
		ZWISCHENSUMME	118
		GESAMTSUMME	1598

Tabelle 2

	2008	2009	2010	2011	2012	2013	2014
MASSNAHME
WIEDERHERSTELLUNGSARBEITEN	91	116	114	88	81	40	0
WIEDERAUFBAU-ARBEITEN	26	42	68	88	96	182	258
STRASSENNEUBAU	18	28	33	64	40	31	94
	135	186	215	240	217	253	352	1 598 km

6. STEUERWESEN

—	32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).

Bei der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG kann Bulgarien eine Mehrwertsteuerbefreiung für den internationalen Personenverkehr gemäß Anhang F Nummer 17 der Richtlinie beibehalten, solange dieselbe Befreiung in einem der derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt wird oder, falls dies früher eintritt, bis die Bedingung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie erfüllt ist.

31992 L 0079: Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8), zuletzt geändert durch:

—	32003 L 0117: Richtlinie 2003/117/EG des Rates vom 5.12.2003 (ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 49).

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/79/EWG darf Bulgarien die Anwendung der globalen Mindestverbrauchsteuer auf den Kleinverkaufspreis (einschließlich aller Steuern) von Zigaretten der gängigsten Preisklasse bis zum 31. Dezember 2009 aufschieben, sofern Bulgarien während dieses Zeitraums seine Verbrauchsteuersätze schrittweise an die in der Richtlinie vorgesehene globale Mindestverbrauchsteuer angleicht.

Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (8) und nach Unterrichtung der Kommission können die Mitgliedstaaten, solange die oben genannte Ausnahmeregelung angewandt wird, für aus Bulgarien in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten aufrechterhalten, die aus Drittländern eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt wird.

32003 L 0049: Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49), zuletzt geändert durch:

—	32004 L 0076: Richtlinie 2004/76/EG des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 106)

Es wird Bulgarien gestattet, die Bestimmungen des Artikels 1 der Richtlinie 2003/49/EG bis zum 31. Dezember 2014 nicht anzuwenden. Während dieser Übergangszeit darf der Steuersatz für Zinsen oder Lizenzgebühren, die an ein verbundenes Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats oder an eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines Mitgliedstaates gezahlt werden, bis zum 31. Dezember 2010 10 % und in den darauf folgenden Jahren bis zum 31. Dezember 2014 5 % nicht überschreiten.

32003 L 0096: Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51), zuletzt geändert durch:

—	32004 L 0075: Richtlinie 2004/75/EG des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100)

Abweichend von Artikel 7 der Richtlinie 2003/96/EG kann Bulgarien folgende Übergangszeiten anwenden:

—

bis zum 1. Januar 2011 für die Angleichung der nationalen Steuer auf als Kraftstoff genutztes unverbleites Benzin an die Mindesthöhe von 359 EUR je 1 000 l. Der effektive Steuersatz auf als Kraftstoff genutztes unverbleites Benzin darf ab 1. Januar 2008 nicht weniger als 323 EUR auf je 1 000 l betragen;

—

bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung der nationalen Steuer auf als Kraftstoff genutztes Gasöl und Kerosin an die Mindesthöhe von 302 EUR je 1 000 l und bis zum 1. Januar 2013 an die Mindesthöhe von 330 EUR je 1 000 l. Der effektive Steuersatz auf als Kraftstoff genutztes Gasöl und Kerosin darf ab 1. Januar 2008 nicht weniger als 274 EUR auf je 1 000 l betragen.

Abweichend von Artikel 9 der Richtlinie 2003/96/EG kann Bulgarien folgende Übergangszeiten anwenden:

—	bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung der nationalen Steuer auf für Fernheizungszwecke verwendete Kohle und Koks an die in Anhang I Tabelle C festgelegte Mindesthöhe der Besteuerung;

—	bis zum 1. Januar 2009 für die Angleichung der nationalen Steuer auf für andere als Fernheizungszwecke verwendete Kohle und Koks an die in Anhang I Tabelle C festgelegte Mindesthöhe der Besteuerung.

Der effektive Steuersatz für die betreffenden Energieerzeugnisse darf ab 1. Januar 2007 nicht weniger als 50 % des jeweiligen gemeinschaftlichen Mindestsatzes betragen.

Abweichend von Artikel 10 der Richtlinie 2003/96/EG kann Bulgarien eine Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung der nationalen Steuer auf Elektrizität an die in Anhang I Tabelle C festgelegte Mindesthöhe anwenden. Der effektive Steuersatz für Elektrizität darf ab 1. Januar 2007 nicht weniger als 50 % des jeweiligen gemeinschaftlichen Mindestsatzes betragen.

7. SOZIALPOLITIK UND BESCHÄFTIGUNG

32001 L 0037: Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26).

Abweichend von Artikel 3 der Richtlinie 2001/37/EG gilt der Teerhöchstgehalt für Zigaretten, die im Hoheitsgebiet Bulgariens hergestellt und vermarktet werden, ab dem 1. Januar 2011. Während des Übergangszeitraums:

—	dürfen in Bulgarien hergestellte Zigaretten mit einem Teergehalt von mehr als 10 mg je Zigarette in den anderen Mitgliedstaaten nicht vermarktet werden;

—	dürfen in Bulgarien hergestellte Zigaretten mit einem Teergehalt von mehr als 13 mg je Zigarette nicht in Drittländer ausgeführt werden; dieser Höchstwert verringert sich ab dem 1. Januar 2008 auf 12 mg und ab dem 1. Januar 2010 auf 11 mg.

—	Bulgarien wird der Kommission regelmäßig aktualisierte Informationen über den Zeitplan und die Maßnahmen zur Einhaltung der Richtlinie übermitteln.

8. ENERGIE

31968 L 0414: Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 308 vom 23.12.1968, S. 14), zuletzt geändert durch:

—	31998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100)

Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 68/414/EWG gelten in Bulgarien die Anforderungen an die Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2012 nicht. Bulgarien stellt sicher, dass seine Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen für jede der in Artikel 2 genannten Kategorien von Erdölerzeugnissen mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch gemäß Artikel 1 Absatz 1 für die folgende Anzahl von Tagen entsprechen:

—	für 30 Tage bis zum 1. Januar 2007;

—	für 40 Tage bis zum 31. Dezember 2007;

—	für 50 Tage bis zum 31. Dezember 2008;

—	für 60 Tage bis zum 31. Dezember 2009;

—	für 70 Tage bis zum 31. Dezember 2010;

—	für 80 Tage bis zum 31. Dezember 2011;

—	für 90 Tage bis zum 31. Dezember 2012.

9. TELEKOMMUNIKATION UND INFORMATIONSTECHNOLOGIE

32002 L 0022: Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‐diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51)

Abweichend von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2002/22/EG kann Bulgarien die Einführung der Nummernübertragbarkeit höchstens bis zum 1. Januar 2009 zurückstellen.

10. UMWELT

A. LUFTQUALITÄT

31994 L 0063: Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24), geändert durch:

—	32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene Lagertanks in Auslieferungslagern in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:

—	bis zum 31. Dezember 2007 für Lagertanks in 6 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von über 25 000 Tonnen/Jahr, jedoch nicht mehr als 50 000 Tonnen/Jahr;

—	bis zum 31. Dezember 2009 für Lagertanks in 19 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von nicht mehr als 25 000 Tonnen/Jahr;

Abweichend von Artikel 4 und Anhang II der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen und Entleeren vorhandener beweglicher Behältnisse in Auslieferungslagern in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:

—	bis zum 31. Dezember 2007 für 12 Auslieferungslager mit einem Durchsatz von über 25 000 Tonnen/Jahr, jedoch nicht mehr als 150 000 Tonnen/Jahr;

—	bis zum 31. Dezember 2009 für 29 Auslieferungslager mit einem Durchsatz von nicht mehr als 25 000 Tonnen/Jahr.

Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene bewegliche Behältnisse in Auslieferungslagern in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:

—	bis zum 31. Dezember 2007 für 50 Straßentankfahrzeuge;

—	bis zum 31. Dezember 2009 für 466 weitere Straßentankfahrzeuge.

Abweichend von Artikel 6 und Anhang III der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen vorhandener Lagertanks an Tankstellen in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:

—	bis zum 31. Dezember 2007 für 355 Tankstellen mit einem Durchsatz von über 500 m3/Jahr, jedoch nicht mehr als 1 000 m3/Jahr;

—	bis zum 31. Dezember 2009 für 653 Tankstellen mit einem Durchsatz von bis zu 500 m3/Jahr.

31999 L 0032: Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13), geändert durch:

—	32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)

a)	Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 1999/32/EG gelten die Anforderungen an den Schwefelgehalt von Schwerölen in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2011 nicht für den heimischen Verbrauch. Während dieser Übergangszeit darf der Schwefelgehalt 3,00 Masseprozent nicht überschreiten.

b)	Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 1999/32/EG gelten die Anforderungen an den Schwefelgehalt von Gasöl in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2009 nicht für den heimischen Verbrauch. Während dieser Übergangszeit darf der Schwefelgehalt 0,20 Masseprozent nicht überschreiten.

B. ABFALLWIRTSCHAFT

31993 R 0259: Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:

—	32001 R 2557: Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28.12.2001 (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1).

a)	Bis zum 31. Dezember 2014 sind Verbringungen nach Bulgarien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt sind, den zuständigen Behörden zu notifizieren und gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung abzuwickeln.

Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden Bulgariens bis zum 31. Dezember 2009 Einwände gegen die Verbringung der folgenden in Anhang III aufgeführten zur Verwertung bestimmten Abfälle nach Bulgarien aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Gründen erheben. Für diese Verbringungen gilt Artikel 10 der Verordnung.

AA.

METALLHALTIGE ABFÄLLE

—

AA 090

Arsenabfälle und Rückstände

—

AA 100

Quecksilberabfälle und Rückstände

—

AA 130

Flüssigkeiten aus dem Beizen von Metallen

AB.	ABFÄLLE AUS VORWIEGEND ANORGANISCHEN STOFFEN, EVENTUELL MIT METALLEN ODER ORGANISCHEN STOFFEN

AC.

VORWIEGEND ORGANISCHE STOFFE ENTHALTENDE ABFÄLLE, EVENTUELL MIT METALLEN UND ANORGANISCHEN STOFFEN

—

AC 040

Schlamm von verbleitem Benzin

—

AC 050

Heizflüssigkeit (Wärmeübertragung)

—

AC 060

Hydraulikflüssigkeit

—

AC 070

Bremsflüssigkeit

—

AC 080

Frostschutzmittel

—

AC 110

Phenole und phenolhaltige Verbindungen einschließlich Chlorphenole, in flüssiger Form oder als Schlamm

—

AC 120

Polychlornaphthalin

—

AC 150

Fluorchlorkohlenwasserstoffe

—

AC 160

Halone

—

AC 190

Rückstände aus der Abwrackung von Kraftfahrzeugen (leichtes Mahlgut)

—

AC 200

Organische Phosphorverbindungen

—

AC 230

Halogenhaltige oder nichthalogenhaltige wasserfreie Destillationsrückstände, die bei der Wiedergewinnung von Lösungsmitteln anfallen

—

AC 240

Abfälle aus der Herstellung von halogenierten, aliphatischen Kohlenwasserstoffen (wie Chlormethanen, Dichlorethan, Vinylchlorid, Vinylidenchlorid, Allychlorid und Epichlorydrin)

—

AC 260

Flüssiger Schweinemist; Fäkalien

AD.

ABFÄLLE, DIE SOWOHL ANORGANISCHE ALS AUCH ORGANISCHE STOFFE ENTHALTEN KÖNNEN

—

AD 010

Abfälle aus der Herstellung und Zubereitung pharmazeutischer Produkte

Abfälle, die die nachstehenden Stoffen enthalten, aus ihnen bestehen oder von diesen verunreinigt sind:

—

AD 040

anorganische Cyanide, ausgenommen feste Edelmetallrückstände, die Spuren von anorganischen Cyaniden enthalten

—

AD 050

organische Cyanide

—

AD 060

Gemische und Emulsionen aus Öl und Wasser oder aus Kohlenwasserstoffen und Wasser

—

AD 070

Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Tinten, Farbstoffen, Pigmenten, Anstrichfarben und Lacken

—

AD 150

Als Filter (z. B. Biofilter) verwendete, natürlich vorkommende organische Stoffe

—

AD 160

Kommunale Abfälle oder Hausmüll

Dieser Zeitraum kann nach dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle festgelegten Verfahren (9), in ihrer durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 (10) geänderten Fassung höchstens bis zum 31. Dezember 2012 verlängert werden.

Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden Bulgariens bis zum 31. Dezember 2009 gegen die Verbringung nach Bulgarien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind, und gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten, nicht in den Anhängen der Verordnung aufgeführten Abfällen aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Gründen Einwände erheben.

Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erheben die zuständigen Behörden Bulgariens Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen II, III und IV der Verordnung aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind und die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (11) oder der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (12) gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.

31994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10), zuletzt geändert durch:

—	32004 L 0012: Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments des Rates vom 11.2.2004 (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 26)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien die Gesamtverwertungsquoten für die stoffliche Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis 31. Dezember 2011, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

—	35 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 39 Gewichtsprozent für 2007, 42 Gewichtsprozent für 2008, 46 Gewichtsprozent für 2009 und 48 Gewichtsprozent für 2010.

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien die Gesamtverwertungsquoten für die stoffliche Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis 31. Dezember 2014, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

—	50 Gewichtsprozent für 2011, 53 Gewichtsprozent für 2012 und 56 Gewichtsprozent für 2013.

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Kunststoffen bis 31. Dezember 2009, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

—	8 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 12 Gewichtsprozent für 2007 und 14,5 Gewichtsprozent für 2008.

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien das Gesamtziel für die stoffliche Verwertung bis 31. Dezember 2014, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

—	34 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 38 Gewichtsprozent für 2007, 42 Gewichtsprozent für 2008, 45 Gewichtsprozent für 2009, 47 Gewichtsprozent für 2010, 49 Gewichtsprozent für 2011, 52 Gewichtsprozent für 2012 und 54,9 Gewichtsprozent für 2013.

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Glas bis 31. Dezember 2013, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

—	26 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 33 Gewichtsprozent für 2007, 40 Gewichtsprozent für 2008, 46 Gewichtsprozent für 2009, 51 Gewichtsprozent für 2010, 55 Gewichtsprozent für 2011 und 59,6 Gewichtsprozent für 2012.

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iv der Richtlinie 94/62/EG erreicht Bulgarien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Kunststoffen bis 31. Dezember 2013, wobei nur Material berücksichtigt wird, das durch stoffliche Verwertung wieder zu Kunststoff wird, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

—	17 Gewichtsprozent für 2009, 19 Gewichtsprozent für 2010, 20 Gewichtsprozent für 2011 und 22 Gewichtsprozent für 2012.

31999 L 0031: Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1), geändert durch:

—	32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und b und Anhang I Nummer 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/31/EG und unbeschadet des Artikels 6 Buchstabe c Ziffer ii der genannten Richtlinie und der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (13) gelten die Anforderungen für flüssige korrosive und brandfördernde Abfälle und für die Verhinderung des Eindringens von Oberflächenwasser in die abgelagerten Abfälle für die folgenden 14 vorhandenen Anlagen bis zum 31. Dezember 2014 nicht:

1.	Absetzbecken „Polimeri“, Varna, Devnya;

2.	Kombiniertes Asche- und Absetzbecken „Solvay Sodi“, „Deven“ und „Agropolichim“, Varna, Devnya in der Gemeinde Varna;

3.	Aschebecken TPP „Varna“, Varna, Beloslav;

4.	Aschebecken „Sviloza“, Veliko Tarnovo, Svistov;

5.	TPP im Aschebecken „Zaharni zavodi“, Veliko Tarnovo, Gorna Oryahovitsa;

6.	Aschebecken „Vidachim v likvidatsia“, Vidin, Vidin;

7.	Aschebecken „Toplofikatsia-Ruse“, TPP „Ruse-East“, Ruse, Ruse;

8.	Aschebecken TPP „Republika“, „COF-Pernik“ und „Kremikovtsi-Rudodobiv“, Pernik, Pernik;

9.	Aschebecken „Toplofikatsia Pernik“ und „Solidus“ Pernik, Pernik, Pernik;

10.	Aschebecken TPP „Bobov dol“, Kyustendil, Bobov dol;

11.	Aschebecken „Brikel“, Stara Zagora, Galabovo;

12.	Aschebecken Toplofikatsia Sliven, Sliven, Sliven;

13.	Aschebecken „TPP Maritsa 3“, Haskovo, Dimitrovgrad;

14.	Aschebecken „TPP Maritsa 3“, Haskovo, Dimitrovgrad.

Bulgarien trägt dafür Sorge, dass die Deponierung von Abfällen in diesen 14 vorhandenen Anlagen, die die Anforderungen nicht erfüllen, entsprechend den folgenden Jahreshöchstmengen schrittweise reduziert wird:

—	bis zum 31. Dezember 2006: 3 020 000 Tonnen;

—	bis zum 31. Dezember 2007: 3 010 000 Tonnen;

—	bis zum 31. Dezember 2008: 2 990 000 Tonnen;

—	bis zum 31. Dezember 2009: 1 978 000 Tonnen;

—	bis zum 31. Dezember 2010: 1 940 000 Tonnen;

—	bis zum 31. Dezember 2011: 1 929 000 Tonnen;

—	bis zum 31. Dezember 2012: 1 919 000 Tonnen;

—	bis zum 31. Dezember 2013: 1 159 000 Tonnen;

—	bis zum 31. Dezember 2014: 1 039 000 Tonnen.

32002 L 0096: Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24), geändert durch:

—	32003 L 0108: Richtlinie 2003/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.12.2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 106).

Abweichend von Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG erreicht Bulgarien die Quote von mindestens vier Kilogramm getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten pro Einwohner pro Jahr, die Verwertungsquote und die Wiederverwendungs- und Recyclingquote für Bauteile, Werkstoffe und Stoffe bis 31. Dezember 2008.

C. WASSERQUALITÄT

31991 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), zuletzt geändert durch:

—	32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

Abweichend von Artikel 3, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG gelten die Anforderungen an Kanalisationen und an die Behandlung von kommunalem Abwasser in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2014 nicht in vollem Umfang, wobei jedoch folgendes Zwischenziel gilt:

—	bis 31. Dezember 2010 ist in Gemeinden mit mehr als 10 000 EW die Einhaltung der Richtlinie zu gewährleisten.

D. INDUSTRIELLE UMWELTBELASTUNG UND RISIKOMANAGEMENT

31996 L 0061: Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26), zuletzt geändert durch:

—	32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)

Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/61/EG gelten die Auflagen für die Erteilung von Genehmigungen für bestehende Anlagen in Bulgarien für die nachstehend aufgeführten Anlagen bis zu dem jeweils angegebenen Datum nicht, soweit es um die Pflicht geht, diese Anlagen in Übereinstimmung mit den Emissionsgrenzwerten, äquivalenten Parametern oder äquivalenten technischen Maßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken gemäß Artikel 9 Abätze 3 und 4 zu betreiben:

Bis 31. Dezember 2008:

—	„Yambolen“ — Yambol (Tätigkeit 4.1 h)

—	„Verila“ — Ravno Pole (Tätigkeit 4.1)

—	„Lakprom“ — Svetovrachane (Tätigkeit 4.1 b)

—	„Orgachim“ — Ruse (Tätigkeit 4.1 j)

—	„Neochim“ — Dimitrovgrad (Tätigkeit 4.1 b)

Bis 31. Dezember 2009:

—	„Eliseyna“ gara Eliseyna (Tätigkeit 2.5 a)

Bis 31. Dezember 2011:

—	TPP „Ruse-East“ — Ruse (Tätigkeit 1.1)

—	TPP „Varna“ — Varna (Tätigkeit 1.1)

—	TPP „Bobov dol“ — Sofia (Tätigkeit 1.1)

—	TPP in „Lukoil Neftochim“ — Burgas (Tätigkeit 1.1)

—	„Lukoil Neftochim“ — Burgas (Tätigkeit 1.2)

—	„Kremikovtsi“ — Sofia (Tätigkeit 2.2)

—	„Radomir-Metali“ — Radomir (Tätigkeit 2.3 b)

—	„Solidus“ — Pernik (Tätigkeit 2.4)

—	„Berg Montana fitingi“ — Montana (Tätigkeit 2.4)

—	„Energoremont“ — Kresna (Tätigkeit 2.4)

—	„Chugunoleene“ — Ihtiman (Tätigkeit 2.4)

—	„Alkomet“ — Shumen (Tätigkeit 2.5 b)

—	„Start“ — Dobrich (Tätigkeit 2.5 b)

—	„Alukom“ — Pleven (Tätigkeit 2.5 b)

—	„Energia“ — Targovishte (Tätigkeit 2.5 b)

—	„Uspeh“ — Lukovit (Tätigkeit 3.5)

—	„Keramika“ — Burgas (Tätigkeit 3.5)

—	„Stroykeramika“ — Mezdra (Tätigkeit 3.5)

—	„Stradlja keramika“ — Stradlja (Tätigkeit 3.5)

—	„Balkankeramiks“ — Novi Iskar (Tätigkeit 3.5)

—	„Shamot“ — Elin Pelin (Tätigkeit 3.5)

—	Keramikwerk — Dragovishtitsa (Tätigkeit 3.5)

—	„Fayans“ — Kaspichan (Tätigkeit 3.5)

—	„Solvay Sodi“ — Devnya (Tätigkeit 4.2 d)

—	„Polimeri“ — Devnya (Tätigkeit 4.2 c)

—	„Agropolichim“ — Devnya (Tätigkeit 4.3)

—	„Neochim“ — Dimitrovgrad (Tätigkeit 4.3)

—	„Agriya“ — Plovdiv (Tätigkeit 4.4)

—	„Balkanpharma“ — Razgrad (Tätigkeit 4.5)

—	„Biovet“ — Peshtera (Tätigkeit 4.5)

—	„Catchup-frukt“ — Aitos (Tätigkeit 6.4 b)

—	„Bulgarikum“ — Burgas (Tätigkeit 6.4 c)

—	„Serdika 90“ — Dobrich (Tätigkeit 6.4 c)

—	„Ekarisaj“ — Varna (Tätigkeit 6.5)

—	„Ekarisaj Bert“ — Burgas (Tätigkeit 6.5)

Für diese Anlagen werden vor dem 30. Oktober 2007 vollständig koordinierte Genehmigungen ausgestellt, die einzelne verbindliche Zeitpläne für die Erreichung der vollständigen Übereinstimmung beinhalten. Mit diesen Genehmigungen wird gewährleistet, dass die allgemeinen Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber gemäß Artikel 3 der Richtlinie zum 30. Oktober 2007 eingehalten werden.

32001 L 0080: Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1), geändert durch:

—

12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A der Anhänge III, IV und VII der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid und für Staub in Bulgarien für die folgenden Anlagen bis zu dem für jeden einzelnen Block der Anlage angegebenen Termin nicht:

—

TPP „Varna“:

—	Block 1 bis zum 31. Dezember 2009

—	Block 2 bis zum 31. Dezember 2010

—	Block 3 bis zum 31. Dezember 2011

—	Block 4 bis zum 31. Dezember 2012

—	Block 5 bis zum 31. Dezember 2013

—	Block 6 bis zum 31. Dezember 2014

—

TPP „Bobov dol“:

—	Block 2 bis zum 31. Dezember 2011

—	Block 3 bis zum 31. Dezember 2014

—

TPP „Ruse-East“:

—	Blöcke 3 und 4 bis zum 31. Dezember 2009

—	Blöcke 1 und 2 bis zum 31. Dezember 2011

—

TPP in „Lukoil Neftochim“ Burgas:

—	Blöcke 2, 7, 8, 9, 10 und 11 bis zum 31. Dezember 2011.

Während dieser Übergangszeit dürfen Schwefeldioxid- und Staubemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:

—	2008: 179 700 Tonnen SO2/Jahr; 8 900 Tonnen Staub/Jahr;

—	2012: 103 000 Tonnen SO2/Jahr; 6 000 Tonnen Staub/Jahr.

Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A des Anhangs IV der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Stickoxid in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2011 nicht für die Blöcke 2, 7, 8, 9, 10 und 11 der Feuerungsanlage TPP in „Lukoil Neftochim“ Burgas.

Während dieser Übergangszeit dürfen Stickoxidemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:

—	bis 2008: 42 900 Tonnen/Jahr;

—	bis 2012: 33 300 Tonnen/Jahr.

Bulgarien legt der Kommission bis zum 1. Januar 2011 einen aktualisierten Plan einschließlich eines Investitionsplans für die schrittweise Anpassung der verbleibenden nicht konformen Anlagen vor, der klar umrissene Etappen für die Anwendung des Besitzstands enthält. Diese Pläne stellen sicher, dass eine weitere Verringerung der Emissionen bis auf ein deutlich unter den unter den Buchstaben a und b genannten Zwischenzielen liegendes Niveau erfolgt, insbesondere für die Emissionen im Zeitraum 2012 bis 2014. Sollte die Kommission insbesondere unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt und des Erfordernisses einer Begrenzung der sich infolge der Übergangsregelungen ergebenden Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt der Ansicht sein, dass diese Pläne nicht ausreichen, um diese Ziele zu erreichen, so wird sie Bulgarien davon unterrichten. Innerhalb der darauf folgenden drei Monate muss Bulgarien alle von ihm zur Erreichung dieser Ziele eingeleiteten Maßnahmen mitteilen. Falls die Kommission im Anschluss hieran in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten die Ansicht vertritt, dass die Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele nicht ausreichen, so leitet sie ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 des EG-Vertrags ein.

(1) Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003. (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) und mit Wirkung vom 30. April 2006 aufgehoben durch die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77).

(2) NACE: siehe 31990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1). Zuletzt geändert durch 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(3) NACE: siehe 31990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1). Zuletzt geändert durch 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(4) Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1).

(5) Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 186/2004 der Kommission (ABl. L 29 vom 3.2.2003, S. 6).

(6) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).

(7) ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 884/2004/EG (ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 1).

(8) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

(9) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(10) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(11) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

(12) ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

(13) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

Anlage zu Anhang VI

KAPITEL I

Verzeichnis der Milch verarbeitenden Betriebe, die nicht-konforme Milch verarbeiten Gemäß Kapitel 4 Abschnitt B Buchstabe a Anhang VI

Nr.	Vet.-Nr.	Name und Anschrift des Betriebs	Betroffener Standort
Region Blagoevgrad — Nr. 1
1	BG 0112004	„Matand“ EOOD gr. Pernik ul. „Lenin“ 111	s. Eleshnitsa
Region Burgas — Nr. 2
2	BG 0212013	ET „Marsi-Mincho Bakalov“ gr. Burgas j.k. „Vazrajdane“ bl. 1	Burgas j.k. „Pobeda“ ul. „Baykal“ 9
3	BG 0212027	DZZD „Mlechen svyat“ gr. Burgas j.k. „Izgrev“ ul. „Malchika“ 3	s. Debelt ul. „Indje voyvoda“ 5 obl. Burgaska
4	BG 0212028	„Vester“ OOD gr. Burgas ul. „Fotinov“ 36	s. Sigmen
5	BG 0212047	„Complektstroy“ EOOD gr. Burgas ul. „Aleksandar Stamboliiski“ 17	s. Veselie
Region Vidin — Nr. 5
6	BG 0512025	„El Bi Bulgarikum“ EAD gr. Vidin	gr. Vidin Yujna promishlena zona
Region Vratsa — Nr. 6
7	BG 0612010	„Hadjiiski i familiya“ EOOD s. Gradeshnitsa	s. Gradeshnitsa
8	BG 0612027	„Mlechen ray 99“ EOOD gr. Vratsa j.k. „Dabnika“ bl. 48 ap. 3	gr. Vratsa j.k. Bistrets Stopanski dvor
9	BG 0612035	ET „Nivego“ s. Chiren	s. Chiren
Region Gabrovo — Nr. 7
10	BG 0712001	„Ben Invest“ OOD s. Kostenkovtsi obsht. Gabrovo	s. Kostenkovtsi obsht. Gabrovo
11	BG 0712002	„Shipka 97“ AD gr. Gabrovo ul. „V. Levski“ 2	gr. Gabrovo ul. „V. Levski“ 2
12	BG 0712003	„Elvi“ OOD s. Velkovtsi obsht. Gabrovo	s. Velkovtsi obsht. Gabrovo
13	BG 0712008	„Milkieks“ OOD gr. Sevlievo j.k. „d-r Atanas Moskov“	gr. Sevlievo j.k. „Atanas Moskov“
Region Dobrich — Nr. 8
14	BG 0812002	„AVITA“ OOD gr. Sofia ul. „20-ti April“ 6	s. Tsarichino
15	BG 0812008	„Roles 2000“ OOD gr. Varna ul. „Tsar Ivan Shishman“ 13	s. Kardam
16	BG 0812019	„Filipopolis“ OOD gr. Plovdiv ul. „Hristo Danov“ 2	s. Jeglartsi
17	BG 0812029	„AKURAT — MLECHNA PROMISHLENOST“ OOD gr. Sofia ul. „Baba Vida 2“	gr. Dobrich j.k. „Riltsi“
18	BG 0812030	„FAMA“ AD gr. Varna ul. „Evlogi Georgiev“ 23	gr. Dobrich bul. „Dobrudja“ 2
Region Kardjali — Nr. 9
19	BG 0912004	ET „Rado“ s. Byal izvor	s. Byal izvor obsht. Ardino
Region Kyustendil — Nr. 10
20	BG 1012012	„Galkom“ OOD gr. Dupnitsa	gr. Dupnitsa ul. „Venelin“ 57
21	BG 1012008	ET „Nikolay Kolev“ s. Konyavo	s. Konyavo
Region Lovech — Nr. 11
22	BG 1112001	„Prima Lakta“ Ltd. gr. Lovech ul. „Troyansko shose“ 1	gr. Lovech ul. „Troyansko shose“
23	BG 1112004	„Mlekoprodukt“ OOD gr. Lovech	s. Goran
24	BG 1112008	„Plod“ AD gr. Apriltsi	gr. Apriltsi
25	BG 1112012	„Stilos“ OOD gr. Dupnitsa ul. „Batenberg“ 64	s. Lesidren
Region Pazardjik — Nr. 13
26	BG 1312011	„Eko-F“ EAD gr. Sofia ul. „Stara planina“ 34	s. Karabunar
27	BG 1312015	„Mevgal Bulgaria“ EOOD gr. Velingrad	gr. Velingrad j.k. „Industrialen“
28	BG 1312022	ET „Palmite-Vesela Popova“ gr. Plovdiv ul. „Koprivkite“ 23	gr. Strelcha ul. „Osvobojdenie“ 17
Region Pleven — Nr. 15
29	BG 1512003	„Mandra 1“ EOOD gr. Obnova	s. Tranchovitsa
30	BG 1512006	„Mandra“ OOD s. Obnova	s. Obnova
31	BG 1512008	ET „Viola“ s. Koynare	gr. Koynare ul. „Hristo Botev“ 16
32	BG 1512010	ET „Militsa Lazarova - 90“ gr. Slavyanovo	gr. Slavyanovo ul. „Asen Zlatarev“ 2
Region Plovdiv — Nr. 16
33	BG 1612009	ET „D.Madjarov“ gr. Plovdiv	gr. Stamboliiski-mandra
34	BG 1612013	ET „Polidey - EI“ gr. Karlovo	s. Domlyan
35	BG 1612017	„Snep“ OOD gr. Rakovski	gr. Rakovski ul. „F.Stanislavov“ 57
36	BG 1612020	ET „Bor -Chvor“ s. Dalbok izvor	s. Dalbok izvor
37	BG 1612023	„Vanela“ OOD gr. Plovdiv bul. „Bulgaria“ 170	s. Tsarimir
38	BG 1612024	SD „Kostovi - EMK“ gr. Saedinenie	gr. Saedinenie
39	BG 1612039	„Topolovo-Agrokomers“ OOD gr. Sofia z.k. Dianabad, bl.20	s. Topolovo Stopanski dvor
40	BG 1612040	„Mlechni produkti“ OOD gr. Plovdiv	s. Manole
Region Razgrad — Nr. 17
41	BG 1712002	ET „Rosver“ gr. Tsar Kaloyan ul. „Ivan Vazov“ 4	gr. Tsar Kaloyan ul. „Sofia“ 41
42	BG 1712010	„Bulagrotreyd“ OOD gr. Ruse ul. „Elin Pelin“ 15A	s. Juper
43	BG 1712020	ET „Prelest-Sevim Ahmed“ s. Podayva ul. „Struma“ 12	s. Lavino Stopanski dvor
44	BG 1712042	ET „Madar“ s. Madrevo ul. „Han Kubrat“ 65	s. Terter Stopanski dvor
Region Ruse — Nr. 18
45	BG 1812002	„Laktis-Byala“ AD gr. Byala	gr. Byala ul. „Stefan Stambolov“ 75
46	BG 1812005	ET „DAV“ gr. Ruse ul. „6-ti Septemvri“ 43	gr. Vetovo
47	BG 1812022	ZKPU „Tetovo“ s. Tetovo	s. Tetovo ul. „Tsar Osvoboditel“ 5
48	BG 1812011	ET „Georgi Bojinov-Gogo“ s. Nikolovo	s. Nikolovo
Region Silistra — Nr. 19
49	BG 1912004	ET „Merone-Hristo Kunev“ gr. Silistra bul. „Makedonia“ 150	gr. Alfatar
50	BG 1912013	„JOSI“ OOD gr. Sofia ul. „Hadji Dimitar“ 142 vh.A	s. Chernolik
51	BG 1912024	„Buldeks“ OOD gr. Silistra ul. „D.Donchev“ 6	s. Belitsa
Region Sliven — Nr. 20
52	BG 2012007	„Delta lakt“ OOD gr. Stara Zagora ul. „Tsar Kaloyan“ 20	s. Stoil Voyvoda
53	BG 2012020	„Yotovi“ OOD gr. Sliven j.k. Rechitsa ul. „Kosharite“ 12	gr. Sliven j.k. Rechitsa
54	BG 2012022	„Bratya Zafirovi“ OOD gr. Sliven ul. „Treti mart“ 7	gr. Sliven Industrialna zona Zapad
55	BG 2012030	„Agroprodukt“ OOD gr. Sliven ul. „Oreshak“ 24	s. Dragodanovo
56	BG 2012036	„Minchevi“ OOD s. Korten obl. Sliven	s. Korten obl. Sliven
Region Smolyan — Nr. 21
57	BG 2112001	„Belev“ EOOD gr. Smolyan	gr. Smolyan ul. „Trakiya“ 15
58	BG 2112021	„Rossi“ EOOD gr. Dospat	gr. Dospat
59	BG 2112018	ET „Rosen Atanasov-Komers“ s. Kutela	s. Kutela
60	BG 2112023	ET „Iliyan Isakov“ s. Trigrad	s. Trigrad obsht. Devin
Region Sofia Stadt — Nr. 22
61	BG 2212001	„Danon — Serdika“ AD gr. Sofia ul. „Ohridsko ezero“ 3	ul. „Ohridsko ezero“ 3
62	BG 2212002	„Formalat“ EOOD s. G.Lozen ul. „Saedinenie“ 132	s. G. Lozen ul. „Saedinenie“ 132
63	BG 2212009	„Serdika-94“ OOD j.k. Jeleznitsa	j.k. Jeleznitsa
64	BG 2212022	„Megle - MJ“ OOD ul. „Probuda“ 14	ul. „Probuda“ 12-14
65	BG 2212023	„EL BI BULGARIKUM“ EAD gr. Sofia ul. „Saborna“ 9	ul. „Malashevska“ 12A
Region Sofia-Bezirk — Nr. 23
66	BG 2312013	ET „Dobrev“ s. Dragushinovo	s. Dragushinovo
67	BG 2312016	AD „Bovis“ s. Trudovets	s. Trudovets
68	BG 2312026	„Dyado Liben“ OOD gr. Sofia ul. „Hubcha“ 2	gr. Koprivshtitsa bul. „H.Nencho Palaveev“ 137
69	BG 2312033	„Balkan Spetsial“ OOD gr. Sofia	s. Gorna Malina
70	BG 2312002	ET „Danim“ gr. Elin Pelin	gr. Elin Pelin bul. „Vitosha“ 18A
Region Stara Zagora — Nr. 24
71	BG 2412019	„Dekada“ OOD gr. Stara Zagora bul. „Ruski“ 41 et.3 ap.9	s. Elhovo
72	BG 2412023	Agricultural Institute gr. Stara Zagora	gr. Stara Zagora
73	BG 2412033	„Gospodinovi“ OOD gr. Stara Zagora pl. „Beroe“ 1 ap.21	s. Julievo
Region Targovishte — Nr. 25
74	BG 2512004	„PIP Trade“ OOD gr. Sofia ul. „Baba Vida“ 2	s. Davidovo
75	BG 2512006	„Hadad“ OOD s. Makariopolsko	s. Makariopolsko
76	BG 2512016	„Milktreyd-BG“ OOD gr. Sofia obsht. „Studentska“ 58-A-115	s. Saedinenie obl. Targovishte
77	BG 2512017	„YU E S - Komers“ OOD gr. Opaka	s. Golyamo Gradishte ul. „Rakovski“ 2
Region Yambol — Nr. 28
78	BG 2812002	„Arachievi“ OOD gr. Elhovo ul. „Bakalov“ 19	s. Kirilovo
79	BG 2812003	„Balgarski jogurt“ OOD s. Ravda	s. Veselinovo Kompleks „Ekaterina“
80	BG 2812025	„Sakarela“ OOD gr. Yambol ul. „Hr. Botev“ 24-B-15	gr. Yambol ul. „Preslav“ 269

KAPITEL II

Verzeichnis der Milch verarbeitenden Betriebe, die konforme und nicht-konforme Milch verarbeiten Gemäß Kapitel 4 Abschnitt B Buchstaben a und c Anhang VI

Nr.	Vet.-Nr.	Name und Anschrift des Betriebs	Betroffener Standort
Region Veliko Tarnovo — Nr. 4
1	BG 0412002	„Sofbiolayf-BG“ OOD gr. Svishtov	gr. Svishtov ul. „33-ti svishtovski polk.“ 67
2	BG 0412009	„Milki-luks“ OOD gr. Plovdiv	s. Byala Cherkva
3	BG 0412010	„Bi Si Si Handel“ OOD gr. Elena	gr. Elena ul. „Treti mart“ 19
Region Vratsa — Nr. 6
4	BG 0612012	ET „Zorov - 97“ gr. Vratsa j.k. Kulata ul. „Palkovitsa“ 7	Vrachanski balkan, mestnost „Parshevitsa“
Region Dobrich — Nr. 8
5	BG 0812009	„Serdika - 90“ AD gr. Dobrich	gr. Dobrich ul. „25 septemvri“ 100
Region Lovech — Nr. 11
6	BG 1112006	„Kondov Ekoproduktsiya“ OOD gr. Sofia	s. Staro selo
Region Plovdiv — Nr. 16
7	BG 1612001	„OMK“ gr. Sofia	gr. Plovdiv bul. „Dunav“ 3
8	BG 1612002	„Shipka 99“ OOD gr. Parvomay	gr. Parvomay
9	BG 1612037	„Filipopolis-RK“ OOD gr. Plovdiv	gr. Plovdiv j.k. „Proslav“ ul. „Prosveta“ 2A
10	BG 1612041	„Elit-95“ EOOD s. Dalbok izvor	s. Dalbok izvor
Region Ruse — Nr. 18
11	BG 1812003	„Sirma Prista“ AD gr. Ruse	gr. Ruse bul. „3-ti mart“ 1
Region Sliven — Nr. 20
12	BG 2012006	„Mlechen pat“ AD gr. Sofia ul. „Vasil Levski“ 109	gr. Nova Zagora j.k. Industrialen
13	BG 2012009	„Vangard“ OOD gr. Sliven ul. „Al. Stamboliiski“ 1	s. Jelyo voyvoda obl. Sliven
14	BG 2012019	„Hemus milk komers“ OOD gr. Sliven ul. „Neofit Rilski“ 3a	gr. Sliven Industrialna zona Zapad j.k. 10
15	BG 2012042	„Tirbul“ EAD gr. Sliven	„Tirbul“ EAD gr. Sliven
Region Stara Zagora — Nr. 24
16	BG 2412005	„Markeli“ AD gr. Stara Zagora ul. „Sv.Kn.Boris“ 67 et.3 ap.6	gr. Kazanlak j.k. Industrialen
Region Targovishte — Nr. 25
17	BG 2512001	„Mladost - 2002“ OOD gr. Targovishte	gr. Targovishte bul. „29-ti yanuari“ 7
18	BG 2512020	„Mizia-Milk“ OOD gr. Targovishte ul. „Rodopi“ 5	gr. Targovishte Industrialna zona
Region Haskovo — Nr. 26
19	BG 2612047	„Balgarsko sirene“ OOD gr. Harmanli ul. „Gotse Delchev“ 1	gr. Haskovo bul. „Saedinenie“ 94
Region Yambol — Nr. 28
20	BG 2812022	„Karil i Tanya“ OOD gr. Yambol	gr. Yambol ul. „Graf Ignatiev“ 189

ANHANG VII

Liste nach Artikel 23 der Beitrittsakte: Übergangsbestimmungen, Rumänien

1. FREIZÜGIGKEIT

31968 R 1612: Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2), zuletzt geändert durch:

—	32004 L 0038: Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77)

Hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und der Dienstleistungsfreiheit mit vorübergehender Entsendung von Arbeitskräften im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG gelten Artikel 39 und Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags zwischen Rumänien einerseits und den derzeitigen Mitgliedstaaten andererseits in vollem Umfang nur vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen der Nummern 2 bis 14.

Abweichend von den Artikeln 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und bis zum Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die derzeitigen Mitgliedstaaten nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen anwenden, um den Zugang rumänischer Staatsangehöriger zu ihren Arbeitsmärkten zu regeln. Die derzeitigen Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen bis zum Ende eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden.

Rumänische Staatsangehörige, die am Tag des Beitritts rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, haben Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats, aber nicht zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedstaaten, die nationale Maßnahmen anwenden.

Rumänische Staatsangehörige, die nach dem Beitritt für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt eines derzeitigen Mitgliedstaats zugelassen waren, genießen dieselben Rechte.

Die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten rumänischen Staatsangehörigen verlieren die dort gewährten Rechte, wenn sie den Arbeitsmarkt des betreffenden derzeitigen Mitgliedstaats freiwillig verlassen.

Rumänischen Staatsangehörigen, die am Tag des Beitritts oder während eines Zeitraums, in dem nationale Maßnahmen angewandt werden, rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und weniger als 12 Monate zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, werden diese Rechte nicht gewährt.

Vor Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts wird der Rat die Funktionsweise der Übergangsregelungen nach Nummer 2 anhand eines Berichts der Kommission überprüfen.

4.	Auf Ersuchen Rumäniens kann eine weitere Überprüfung vorgenommen werden. Dabei findet das unter Nummer 3 genannte Verfahren Anwendung, das innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Ersuchens Rumäniens abzuschließen ist.

Während des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die Mitgliedstaaten, in denen gemäß Nummer 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für rumänische Staatsangehörige gelten und die während dieses Zeitraums Staatsangehörigen Rumäniens zu Kontrollzwecken Arbeitsgenehmigungen erteilen, dies automatisch tun.

Die Mitgliedstaaten, in denen gemäß Nummer 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für rumänische Staatsangehörige gelten, können bis zum Ende eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Beitritt die in den folgenden Absätzen beschriebenen Verfahren anwenden.

Solange die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 ausgesetzt ist, findet Artikel 23 der Richtlinie 2004/38/EG auf Staatsangehörige der derzeitigen Mitgliedstaaten in Rumänien und auf rumänische Staatsangehörige in den derzeitigen Mitgliedstaaten in Bezug auf das Recht der Familienangehörigen von Arbeitnehmern, eine Beschäftigung aufzunehmen, unter folgenden Bedingungen Anwendung:

—

der Ehegatte eines Arbeitnehmers und die Verwandten des Arbeitnehmers und des Ehegatten in absteigender Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und die ab einem Zeitpunkt nach dem Beitritt, aber während des Zeitraums der Anwendung der genannten Übergangsregelungen bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben Zugang zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats, wenn sie mindestens achtzehn Monate in dem betreffenden Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hatten oder ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt.

Günstigere nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen bleiben von diesen Bestimmungen unberührt.

Soweit Vorschriften der Richtlinie 2004/38/EG, mit denen Vorschriften der Richtlinie 68/360/EWG (1) übernommen wurden, nicht von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 getrennt werden können, deren Anwendung gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 aufgeschoben wird, können Rumänien und die derzeitigen Mitgliedstaaten in dem Maße, wie es für die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 erforderlich ist, von diesen Vorschriften abweichen.

10.

Werden nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen von den derzeitigen Mitgliedstaaten gemäß den oben genannten Übergangsregelungen angewandt, so kann Rumänien gleichwertige Maßnahmen gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten beibehalten.

11.

Wird die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 von einem der derzeitigen Mitgliedstaaten ausgesetzt, so kann Rumänien gegenüber Bulgarien die unter Nummer 7 festgelegten Verfahren anwenden. In dieser Zeit werden Arbeitsgenehmigungen, die Rumänien Staatsangehörigen Bulgariens zu Kontrollzwecken ausstellt, automatisch erteilt.

12.

13.

Um tatsächlichen oder drohenden schwerwiegenden Störungen in bestimmten empfindlichen Dienstleistungssektoren auf ihren Arbeitsmärkten zu begegnen, die sich in bestimmten Gebieten aus der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG ergeben könnten, können Deutschland und Österreich, solange sie gemäß den vorstehend festgelegten Übergangsbestimmungen nationale Maßnahmen oder Maßnahmen aufgrund von bilateralen Vereinbarungen über die Freizügigkeit rumänischer Arbeitnehmer anwenden, nach Unterrichtung der Kommission von Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags abweichen, um im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen durch in Rumänien niedergelassene Unternehmen die zeitweilige grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmern einzuschränken, deren Recht, in Deutschland oder Österreich eine Arbeit aufzunehmen, nationalen Maßnahmen unterliegt.

Folgende Dienstleistungssektoren können von der Abweichung betroffen sein:

—

in Deutschland

Sektor	NACE-Code (2), sofern nicht anders angegeben
Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige	45.1 bis 4; Im Anhang der Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten
Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln	74.70 Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln
Sonstige Dienstleistungen	74.87 Nur Tätigkeiten von Innendekorateuren

—

in Österreich

Sektor	NACE-Code (3), sofern nicht anders angegeben
Erbringung von gärtnerischen Dienstleistungen	01.41
Be- und Verarbeitung von Natursteinen a.n.g.	26.7
Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen	28.11
Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige	45.1 bis 4; Im Anhang der Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten
Schutzdienste	74.60
Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln	74.70
Hauskrankenpflege	85.14
Sozialwesen a.n.g.	85.32

In dem Maße, wie Deutschland oder Österreich nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze von Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags abweichen, kann Rumänien nach Unterrichtung der Kommission gleichwertige Maßnahmen ergreifen.

Die Anwendung dieser Nummer darf nicht zu Bedingungen für die zeitweilige Freizügigkeit von Arbeitnehmern im Rahmen der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen zwischen Deutschland bzw. Österreich und Rumänien führen, die restriktiver sind als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.

14.

Die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 bis 12 darf nicht zu Bedingungen für den Zugang rumänischer Staatsangehöriger zu den Arbeitsmärkten der derzeitigen Mitgliedstaaten führen, die restriktiver sind, als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.

Rumänische Wanderarbeitnehmer und ihre Familien, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, oder Wanderarbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten und ihre Familien, die rechtmäßig in Rumänien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, dürfen nicht restriktiver behandelt werden als dieselben Personen aus Drittstaaten, die in diesem Mitgliedstaat bzw. Rumänien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten. Darüber hinaus dürfen Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, die in Rumänien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, gemäß dem Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz nicht günstiger behandelt werden als rumänische Staatsangehörige.

2. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

31997 L 0009: Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22)

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG gilt die Mindestentschädigung in Rumänien bis zum 31. Dezember 2011 nicht. Rumänien stellt sicher, dass die Entschädigung nach dem rumänischen Anlegerentschädigungssystem vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 mindestens 4 500 EUR, vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 mindestens 7 000 EUR, vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 mindestens 9 000 EUR, vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 mindestens 11 000 EUR und vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 mindestens 15 000 EUR beträgt.

Die anderen Mitgliedstaaten sind während der Übergangszeit weiterhin berechtigt, einer Zweigniederlassung einer rumänischen Wertpapierfirma in ihrem Staatsgebiet die Tätigkeit zu untersagen, solange eine solche Zweigniederlassung sich nicht einem offiziell anerkannten Anlegerentschädigungssystem im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates anschließt, um die Differenz zwischen der Entschädigungshöhe in Rumänien und der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG genannten Mindestentschädigung auszugleichen.

3. FREIER KAPITALVERKEHR

Vertrag über die Europäische Union,

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Ungeachtet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann Rumänien die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenen Beschränkungen des Erwerbs von Eigentumsrechten an Grundstücken für Zweitwohnsitze durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ohne Wohnsitz in Rumänien und durch Gesellschaften, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates gegründet wurden und in dem Hoheitsgebiet Rumäniens weder niedergelassen sind noch dort eine Niederlassung oder eine Vertretung haben, nach dem Tag des Beitritts fünf Jahre lang beibehalten.

Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Rumänien haben, dürfen weder den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 noch anderen Regeln und Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für rumänische Staatsangehörige gelten.

Ungeachtet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann Rumänien die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenen Beschränkungen des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, durch Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWR-Abkommens und durch Gesellschaften, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates gegründet wurden und in Rumänien weder niedergelassen noch eingetragen sind, nach dem Tag des Beitritts sieben Jahre lang beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags oder restriktiver als Drittstaatsangehörige behandelt werden.

Selbstständige Landwirte mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats, die sich in Rumänien niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, dürfen weder den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 noch anderen Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für rumänische Staatsangehörige gelten.

4. WETTBEWERBSPOLITIK

A. STEUERLICHE BEIHILFEN

1. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Titel VI, Kapitel 1, Wettbewerbsregeln

Unbeschadet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags kann Rumänien hinsichtlich der Unternehmen, die vor dem 1. Juli 2003 die Dauerinvestor-Bescheinigung für ein benachteiligtes Gebiet erhalten haben, weiterhin auf der Grundlage der Dringlichkeitsanordnung Nr. 24/1998 der Regierung über die benachteiligten Gebiete in ihrer geänderten Fassung Körperschaftssteuerbefreiungen gewähren, und zwar

—	bei 3 benachteiligten Gebieten (Brad, Valea Jiului, Bălan) bis einschließlich 31. Dezember 2008

—

bei 22 benachteiligten Gebieten (Comăneşti, Bucovina, Altân Tepe, Filipeşti, Ceptura, Albeni, Schela, Motru Rovinari, Rusca Montană, Bocşa, Moldova Nouă-Anina, Baraolt, Apuseni, Ştei-Nucet, Borod Şuncuiuş-Dobreşti-Vadu Crişului, Popeşti-Derna-Aleşd, Ip, Hida-Surduc- Jibou-Bălan, Şărmăşag-Chiejd-Bobota, Baia Mare, Borşa Vişeu, Rodna) bis einschließlich 31. Dezember 2009

—

bei 3 benachteiligten Gebieten (Cugir, Zimnicea, Copşa Mică) bis einschließlich 31. Dezember 2010,

sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

—

Die staatliche Beihilfe wird für regionale Investitionen gewährt:

—	Die Nettointensität derartiger regionaler Beihilfen darf 50 % des Nettosubventionsäquivalents nicht übersteigen. Die angegebene Obergrenze darf für kleinere und mittlere Unternehmen um 15 Prozentpunkte angehoben werden, sofern die gesamte Nettobeihilfeintensität nicht über 75 % hinausgeht.

—	Für im Kraftfahrzeugsektor tätige Unternehmen (4) ist die Gesamtbeihilfe auf 30 % der für eine Beihilfe in Frage kommenden Investitionskosten zu begrenzen.

—	Der Zeitraum für die Berechnung der unter die erwähnten Obergrenzen fallenden Beihilfe beginnt am 2. Januar 2003; jede Beihilfe, die auf der Grundlage der vor diesem Datum erzielten Gewinne beantragt und erhalten wurde, wird von der Berechnung ausgeschlossen.

—

Bei der Berechnung der Gesamtbeihilfe werden alle Beihilfen berücksichtigt, die dem Begünstigten für die für Beihilfen in Frage kommenden Kosten gewährt wurden, einschließlich Beihilfen, die im Rahmen anderer Regelungen gewährt wurden, und unabhängig davon, ob die Beihilfen aus kommunalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Quellen stammen.

—	Für Beihilfen in Frage kommende Ausgaben werden auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (5) bestimmt.

—

Diese für Beihilfen in Frage kommenden Ausgaben können berücksichtigt werden, wenn sie zwischen dem 2. Oktober 1998 (d. h. dem Datum des Inkrafttretens der Regelung nach der Dringlichkeitsanordnung Nr. 24/1998 der Regierung über die benachteiligten Gebiete) und dem 15. September 2004 angefallen sind.

Rumänien übermittelt der Kommission:

—	zwei Monate nach dem Tag des Beitritts Informationen über die Erfüllung der vorstehend genannten Bedingungen,

—

bis Ende Dezember 2010 Informationen über die für Beihilfen in Frage kommenden Investitionskosten, die bei den Begünstigten der Dringlichkeitsanordnung Nr. 24/1998 der Regierung über die benachteiligten Gebiete in ihrer geänderten Fassung tatsächlich angefallen sind, sowie über den Gesamtbetrag der Beihilfen, die die Begünstigten erhalten haben und

—	halbjährlich Berichte über die Überwachung der den Begünstigten im Kfz‐Sektor gewährten Beihilfen.

2. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Titel VI, Kapitel 1, Wettbewerbsregeln

Unbeschadet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags kann Rumänien hinsichtlich der Unternehmen, die vor dem 1. Juli 2002 Handelsverträge mit den Verwaltungen der Freihandelsgebiete geschlossen haben, weiterhin Steuerbefreiungen von Lizenzgebühren auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 84/1992 über Freihandelsgebiete in seiner geänderten Fassung unter folgenden Bedingungen bis 31. Dezember 2011 gewähren:

—

Die staatliche Beihilfe wird für regionale Investitionen gewährt:

—	Die Nettointensität derartiger regionaler Beihilfen darf 50 % des Nettosubventionsäquivalents nicht übersteigen. Die angegebene Obergrenze darf für kleinere und mittlere Unternehmen um 15 Prozentpunkte angehoben werden, sofern die gesamte Nettobeihilfeintensität nicht über 75 % hinausgeht.

—	Für im Kraftfahrzeugsektor tätige Unternehmen (6) ist die Gesamtbeihilfe auf 30 % der für eine Beihilfe in Frage kommenden Investitionskosten zu begrenzen.

—	Der Zeitraum für die Berechnung der unter die erwähnten Obergrenzen fallenden Beihilfe beginnt am 2. Januar 2003; jede Beihilfe, die auf der Grundlage der vor diesem Datum erzielten Gewinne beantragt und erhalten wurde, wird von der Berechnung ausgeschlossen.

—

—	Für Beihilfen in Frage kommende Ausgaben werden auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (7) bestimmt.

—	Diese für Beihilfen in Frage kommenden Ausgaben können berücksichtigt werden, wenn sie zwischen dem 30. Juli 1992 (d. h. dem Datum des Inkrafttretens der Regelung nach dem Gesetz Nr. 84/1992 über Freihandelsgebiete) und dem 1. November 2004 angefallen sind.

Rumänien übermittelt der Kommission:

—	zwei Monate nach dem Tag des Beitritts Informationen über die Erfüllung der vorstehend genannten Bedingungen,

—

bis Ende Dezember 2011 Informationen über die für Beihilfen in Frage kommenden Investitionskosten, die bei den Begünstigten des Gesetzes Nr. 84/1992 über Freihandelsgebiete in seiner geänderten Fassung tatsächlich angefallen sind, sowie über den Gesamtbetrag der Beihilfen, die die Begünstigten erhalten haben und

—	halbjährlich Berichte über die Überwachung der den Begünstigten im Kfz‐Sektor gewährten Beihilfen.

B. UMSTRUKTURIERUNG DER STAHLINDUSTRIE

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Titel VI, Kapitel 1, Wettbewerbsregeln

Ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags sind die von Rumänien im Zeitraum 1993 bis 2004 für die Umstrukturierung bestimmter Teile seiner Stahlindustrie gewährten staatlichen Beihilfen als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen, sofern

—	der Zeitraum gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (8) bis zum 31. Dezember 2005 verlängert worden ist,

—	der nationale Umstrukturierungsplan und die Einzelgeschäftspläne, auf deren Grundlage das genannte Protokoll verlängert wurde, während des gesamten Zeitraums 2002 bis 2008 eingehalten werden,

—	die in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen erfüllt sind,

—	den unter das nationale Umstrukturierungsprogramm fallenden Stahlunternehmen vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008, dem Ende des Umstrukturierungszeitraums, keine Beihilfen gleich welcher Form mehr gewährt oder ausgezahlt werden, und

—

dem rumänischen Stahlsektor nach dem 31. Dezember 2004 keine staatlichen Umstrukturierungsbeihilfen mehr gewährt oder ausgezahlt werden. Im Sinne dieser Bestimmungen und der Anlage A gilt als staatliche Umstrukturierungsbeihilfe jede Stahlunternehmen betreffende Maßnahme, die als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags anzusehen ist und die gemäß den in der Gemeinschaft angewendeten üblichen Vorschriften nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.

2.	Nur den in Anlage A Teil I aufgeführten Unternehmen (nachstehend „begünstigte Unternehmen“ genannt) können im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms für die rumänische Stahlindustrie staatliche Beihilfen gewährt werden.

Die Umstrukturierung des rumänischen Stahlsektors nach den Vorgaben der einzelnen Geschäftspläne der begünstigten Unternehmen und nach den Vorgaben des nationalen Umstrukturierungsprogramms sowie im Einklang mit den in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen wird bis spätestens 31. Dezember 2008 (nachstehend „Ende des Umstrukturierungszeitraums“ genannt) abgeschlossen.

Ein begünstigtes Unternehmen ist nicht berechtigt,

a)	seinen Beihilfeanspruch im Fall eines Zusammenschlusses mit einem nicht in Anlage A Teil I aufgeführten Unternehmen zu übertragen;

b)	die Vermögenswerte eines nicht in Anlage A Teil I aufgeführten Unternehmens zu übernehmen und seinen im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2008 gewährten Beihilfeanspruch zu übertragen.

5.	Bei jedem späteren Eigentumswechsel in einem der begünstigten Unternehmen werden die Bedingungen und Grundsätze in Bezug auf die Rentabilität, die staatlichen Beihilfen und die Kapazitätssenkungen, wie sie in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegt sind, eingehalten.

Unternehmen, die nicht als „begünstigte Unternehmen“ in Anlage A Teil I aufgeführt sind, erhalten weder staatliche Umstrukturierungsbeihilfen noch irgendwelche anderen Beihilfen, die nicht als mit den gemeinschaftlichen Vorschriften für staatliche Beihilfe vereinbar angesehen werden können, und von diesen Unternehmen werden in diesem Zusammenhang auch keine Kapazitätssenkungen verlangt. Kapazitätskürzungen in diesen Unternehmen werden nicht auf die Mindestkapazitätssenkungen angerechnet.

Der Gesamtbetrag der den begünstigten Unternehmen zu genehmigenden Brutto-Umstrukturierungsbeihilfe bestimmt sich nach den Rechtfertigungen jeder einzelnen Beihilfemaßnahme gemäß dem endgültigen nationalen Umstrukturierungsprogramm und den Einzelgeschäftsplänen, die von den rumänischen Behörden zu genehmigen sind; er ist von der abschließenden Überprüfung der Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 4 des dem Europa-Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 und der Zustimmung des Rates abhängig. Jedoch darf der Gesamtbetrag der im Zeitraum 1993-2004 gewährten und ausgezahlten Brutto-Umstrukturierungsbeihilfe 49 985 Mia. ROL nicht übersteigen. Im Rahmen dieser Gesamtobergrenze gelten für die jedem begünstigen Unternehmen im Zeitraum 1993-2004 gewährte und ausgezahlte staatliche Beihilfe die folgenden Teil-Obergrenzen oder Höchstbeträge:

Ispat Sidex Galaţi	30 598 Mia. ROL
Siderurgica Hunedoara	9 975 Mia. ROL
CS Reşiţa	4 707 Mia. ROL
IS Câmpia Turzii	2 234 Mia. ROL
COS Târgovişte	2 399 Mia. ROL
Donasid (Siderca) Călăraşi	72 Mia. ROL

Die Gewährung der staatlichen Beihilfe muss bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums zur Rentabilität der begünstigten Unternehmen unter normalen Marktbedingungen führen. Höhe und Intensität dieser Beihilfen beschränken sich auf das zur Wiederherstellung der Rentabilität unbedingt notwendige Maß. Die Rentabilität wird unter Berücksichtigung der in Anlage A Teil III beschriebenen Benchmarks bestimmt.

Weitere staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung der rumänischen Stahlindustrie werden von Rumänien nicht gewährt.

Die von den begünstigten Unternehmen im Zeitraum 1993-2008 zu erreichenden Verringerungen der Nettokapazität bei Fertigerzeugnissen müssen sich insgesamt auf mindestens 2,05 Mio. Tonnen belaufen.

Diese Kapazitätsreduzierungen werden auf der Grundlage endgültiger Schließungen der betreffenden Warmwalzanlagen mit deren tatsächlicher Demontage gemessen, so dass die Anlagen nicht wieder in Betrieb genommen werden können. Die Eröffnung des Konkurses eines begünstigten Unternehmens kann nicht als eine Kapazitätsreduzierung gewertet werden (9).

Die Mindestverringerung der Nettokapazität um 2,05 Mio. Tonnen sowie die Einhaltung der Fristen für die Produktionseinstellung und die endgültige Schließung der betreffenden Anlagen wird entsprechend dem in Anlage A Teil II enthaltenen Zeitplan vollzogen.

Zu den Einzelgeschäftsplänen ist die schriftliche Bestätigung der begünstigten Unternehmen einzuholen. Die Pläne werden umgesetzt und beinhalten insbesondere:

Für Ispat Sidex Galaţi:

i)	die Durchführung des Investitionsprogramms für die Modernisierung der Betriebe, Ertragsverbesserung, Kostensenkung (insbesondere der Energieverbrauch) und Qualitätsverbesserung

ii)	die Hinwendung zu Flachzeug-Marktsegmenten mit höherer Wertschöpfung

iii)	die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Unternehmensführung

iv)	den Abschluss der finanziellen Umstrukturierung des Unternehmens

v)	das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen

Für Siderurgica Hunedoara:

i)	die Modernisierung der Anlagen im Hinblick auf die Erreichung des in Aussicht genommenen Absatzplans

ii)	die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Unternehmensführung

iii)	das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen

Für IS Câmpia Turzii:

i)	die Steigerung des Ausstoßes bei Produkten mit höherer Wertschöpfung und Verarbeitungserzeugnissen

ii)	die Durchführung des Investitionsprogramms für die Verbesserung der Produktionsqualität

iii)	die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Unternehmensführung

iv)	das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen

Für CS Reşiţa:

i)	die Spezialisierung auf Halbfertigprodukte zwecks Belieferung der örtlichen Röhrenindustrie

ii)	die Schließung unwirtschaftlicher Kapazitäten

iii)	das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen

Für COS Târgovişte:

i)	die Steigerung des Anteils von Produkten mit höherer Wertschöpfung an der Produktion

ii)	die Durchführung des Investitionsprogramms zur Erreichung von Kostensenkungen, höherer Wirtschaftlichkeit und Qualitätsverbesserung

iii)	das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen

Für Donasid Călăraşi:

i)	die Durchführung des Investitionsprogramms zur Modernisierung der Betriebe

ii)	die Steigerung des Anteils von Fertigprodukten an der Produktion

iii)	das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen.

10.	Nachträgliche Änderungen am nationalen Umstrukturierungsprogramm und den Einzelgeschäftsplänen müssen von der Kommission und gegebenenfalls vom Rat genehmigt werden.

11.	Die Umstrukturierung erfolgt unter umfassender Transparenz und stützt sich auf solide marktwirtschaftliche Grundsätze.

12.

Die Kommission und der Rat überwachen sorgfältig die Durchführung des Umstrukturierungsprogramms und der Einzelgeschäftspläne sowie die Erfüllung der in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen vor und nach dem Beitritt bis 2009. Insbesondere überwacht die Kommission die wichtigsten Verpflichtungen und Bestimmungen gemäß den Nummern 7 und 8 betreffend staatliche Beihilfen, Rentabilität und Kapazitätssenkungen, wofür sie namentlich die Benchmarks für die Umstrukturierung gemäß Nummer 9 und Anlage A Teil III heranzieht. Zu diesem Zweck wird die Kommission dem Rat Bericht erstatten.

13.	Im Rahmen der Überwachung wird von 2005 bis 2009 jährlich eine unabhängige Bewertung vorgenommen.

14.

Rumänien beteiligt sich umfassend an allen Überwachungsregelungen. Insbesondere gilt Folgendes:

—	Rumänien legt der Kommission alle sechs Monate, spätestens zum 15. März und 15. September jedes Jahres, Berichte vor, sofern die Kommission nicht anders entscheidet. Der erste Bericht ist am 15. März 2005 und der letzte Bericht am 15. März 2009 vorzulegen;

—

Die Berichte enthalten alle für die Überwachung des Umstrukturierungsprozesses sowie der Verringerung und des Einsatzes von Kapazitäten erforderlichen Informationen und ausreichende finanzielle Daten, anhand deren bewertet werden kann, ob die in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen erfüllt worden sind. Die Berichte enthalten zumindest die in Anlage A Teil IV aufgeführten Informationen, wobei sich die Kommission das Recht vorbehält, diesen Teil des Anhangs vor dem Hintergrund der bei der Überwachung gesammelten Erfahrungen zu ändern. Zusätzlich zu den einzelnen Geschäftsberichten der begünstigten Unternehmen wird auch ein Bericht über die Gesamtlage des rumänischen Stahlsektors einschließlich der neueren makroökonomischen Entwicklungen erstellt.

—

Rumänien verpflichtet die begünstigten Unternehmen, alle einschlägigen Daten offen zu legen, die unter anderen Umständen als vertraulich eingestuft werden könnten. Bei ihrer Berichterstattung an den Rat stellt die Kommission sicher, dass unternehmensspezifische vertrauliche Informationen nicht offen gelegt werden.

15.	Ein Beratender Ausschuss, dem Vertreter der rumänischen Behörden und der Kommission angehören, tritt alle sechs Monate zusammen. Die Treffen dieses Beratenden Ausschusses können auch auf Ad-hoc-Basis stattfinden, falls dies von der Kommission als erforderlich erachtet wird.

16.

Stellt die Kommission aufgrund der Überwachung erhebliche Abweichungen von den Vorausschätzungen der makroökonomischen Entwicklungen, der finanziellen Lage der begünstigten Unternehmen und der Rentabilitätsbewertung fest, so kann sie Rumänien auffordern, geeignete Maßnahmen zur Verstärkung oder Änderung der Umstrukturierungsmaßnahmen der betreffenden begünstigten Unternehmen zu ergreifen.

17.

Stellt sich bei der Überwachung heraus, dass

a)	eine der in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen nicht erfüllt worden ist, oder

b)	eine der Verpflichtungen nicht erfüllt worden ist, die Rumänien im Rahmen der Verlängerung des Zeitraums, in dem es aufgrund des Europa-Abkommens ausnahmsweise staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung seiner Stahlindustrie gewähren darf, eingegangen ist, oder

c)	Rumänien den begünstigten Unternehmen oder anderen Stahl erzeugenden Unternehmen während des Umstrukturierungszeitraums zusätzlich unzulässige staatliche Beihilfen gewährt hat,

So leitet die Kommission die geeigneten Schritte ein und verlangt von den betreffenden Unternehmen die Rückzahlung der Beihilfen, die unter Verstoß gegen die in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen gewährt wurden. Erforderlichenfalls wird auf die in Artikel 37 oder in Artikel 39 der Beitrittsakte vorgesehenen Schutzklauseln zurückgegriffen.

5. LANDWIRTSCHAFT

A. RECHTSVORSCHRIFTEN IM AGRARBEREICH

31999 R 1493: Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1), zuletzt geändert durch:

—	32003 R 1795: Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission vom 13.10.2003 (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13)

Abweichend von Artikel 19 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann Rumänien für 30 000 Hektar Rebflächen Wiederbepflanzungsrechte anerkennen, die sich aus der Rodung von Hybridsorten ergeben, die nicht in die Klassifizierung der Weinsorten aufgenommen werden dürfen. Von diesen Wiederbepflanzungsrechten kann nur bis zum 31. Dezember 2014 und ausschließlich zur Bepflanzung mit Vitis vinifera Gebrauch gemacht werden.

Die Umstrukturierung und Umstellung dieser Rebflächen kommt nicht für die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehene Gemeinschaftsunterstützung in Frage. Einzelstaatliche Beihilfen für die durch ihre Umstrukturierung und Umstellung entstehenden Kosten können jedoch gewährt werden. Diese Beihilfen dürfen 75 % aller Kosten je Rebfläche nicht überschreiten.

B. VETERINÄR- UND PFLANZENSCHUTZRECHT

I. Veterinärrecht

32004 R 0852: Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1)

Die strukturellen Anforderungen nach Anhang II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und nach Anhang III Abschnitt I Kapitel II und III, Abschnitt II Kapitel II und III und Abschnitt V Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gelten unter den nachstehenden Bedingungen bis zum 31. Dezember 2009 nicht für die in Anlage B zu diesem Anhang aufgeführten rumänischen Betriebe.

Solange für die in Buchstabe a genannten Betriebe die Bestimmungen des Buchstabens a gelten, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem inländischen Markt in Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in Betrieben in Rumänien verwendet, für die ebenfalls die Bestimmungen des Buchstabens a gelten, und zwar unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens. Diese Erzeugnisse müssen ein anderes Genusstauglichkeits- oder Identitätskennzeichen tragen als das in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehene Kennzeichen.

Unterabsatz 1 gilt auch dann für alle Erzeugnisse aus integrierten Fleischbetrieben, wenn ein Teil des Betriebs den Bestimmungen des Buchstabens a unterliegt.

Die in Anlage B zu diesem Anhang aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe dürfen bis zum 31. Dezember 2009 Lieferungen von Rohmilch annehmen, die nicht die Anforderungen des Anhangs III Abschnitt IX Kapitel I Unterkapitel II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllt oder gemäß diesen Anforderungen behandelt wurde, sofern die Betriebe, die die Milch anliefern, in einem zu diesem Zweck von den rumänischen Behörden geführten Verzeichnis aufgeführt sind. Rumänien unterbreitet der Kommission jährlich Berichte über die Fortschritte bei der Modernisierung dieser Milch erzeugenden Betriebe und des Milchsammelsystems.

Rumänien sorgt für die schrittweise Erfüllung der strukturellen Anforderungen nach Buchstabe a. Rumänien übermittelt der Kommission vor dem Beitritt für jeden der von der Maßnahme des Buchstabens a erfassten und in Anlage B aufgeführten Betriebe einen von der zuständigen nationalen Veterinärbehörde gebilligten Modernisierungsplan. Der Plan enthält eine Auflistung aller Mängel in Bezug auf die Anforderungen nach Buchstabe a und das geplante Datum für die Behebung der Mängel. Rumänien unterbreitet der Kommission jährlich Berichte über die Fortschritte in jedem einzelnen Betrieb. Rumänien stellt sicher, dass nur die Betriebe, die diese Anforderungen bis zum 31. Dezember 2009 uneingeschränkt erfüllen, weitergeführt werden dürfen.

Die Kommission kann gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (10) die Anlage B zu diesem Anhang vor dem Beitritt und bis zum 31. Dezember 2009 aktualisieren und dabei im Lichte der Fortschritte bei der Behebung bestehender Mängel und der Ergebnisse des Überwachungsprozesses einzelne Betriebe hinzufügen oder streichen.

Detaillierte Umsetzungsregeln, die das reibungslose Funktionieren der vorstehenden Übergangsregelung sicherstellen sollen, können gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 angenommen werden.

II. Pflanzenschutzrecht

31991 L 0414: Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1), zuletzt geändert durch:

—	32004 L 0099: Richtlinie 2004/99/EG der Kommission vom 1.10.2004 (ABl. L 309 vom 6.10.2004, S. 6).

Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann Rumänien die Fristen für die Vorlage der Informationen gemäß den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG für Pflanzenschutzmittel, die gegenwärtig in Rumänien zugelassen sind und ausschließlich im rumänischen Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht werden und Kupferverbindungen (Kupfersulfat, Kupferoxychlorid oder Kupferhydroxid), Schwefel, Acetochlor, Dimethoat und 2,4-D enthalten, verschieben, sofern diese Inhaltsstoffe bis dahin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt sind. Die genannten Fristen können bis zum 31. Dezember 2009 verschoben werden, außer bei 2,4‐D, bei dem die Frist höchstens bis zum 31. Dezember 2008 verschoben werden kann. Diese Bestimmungen gelten nur für die Antrag stellenden Betriebe, die vor dem 1. Januar 2005 tatsächlich begonnen haben, die erforderlichen Informationen zu erarbeiten oder zu beschaffen.

6. VERKEHRSPOLITIK

—	32002 R 0484: Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1)

Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 und bis zum Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts sind in Rumänien niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten und in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in Rumänien ausgeschlossen.

Vor Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts Rumäniens teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängern werden oder ob sie künftig Artikel 1 der Verordnung in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, die Artikel 1 der Verordnung anwenden, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, die Artikel 1 ebenfalls anwenden, berechtigt.

Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen gemäß dem obigen Buchstaben b Artikel 1 der Verordnung Anwendung findet, können bis zum Ende des fünften Jahres ab dem Beitritt das folgende Verfahren anwenden.

Sind in einem unter Unterabsatz 1 fallenden Mitgliedstaat ernste Störungen des nationalen Marktes oder von Teilen desselben aufgrund von Kabotage zu verzeichnen oder sind derartige Störungen durch Kabotage noch verstärkt worden, beispielsweise wenn ein erheblicher Angebotsüberschuss gegenüber der Nachfrage entsteht oder die finanzielle Stabilität oder das Überleben einer beträchtlichen Anzahl von Güterkraftverkehrsunternehmen gefährdet wird, unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber und übermittelt ihnen sämtliche einschlägige Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung ersuchen, die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung im Hinblick auf die Wiederherstellung der normalen Situation ganz oder teilweise auszusetzen.

Ein unter obigen Unterabsatz 1 fallender Mitgliedstaat kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung aussetzen; er teilt dies der Kommission unter Angabe der Gründe nachträglich mit.

Solange Artikel 1 der Verordnung gemäß den obigen Buchstaben a und b nicht angewandt wird, können die Mitgliedstaaten den Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr regeln, indem sie nach und nach auf der Grundlage bilateraler Abkommen Kabotagegenehmigungen austauschen. Dies kann auch zur vollständigen Liberalisierung führen.

e)	Durch die Anwendung der Buchstaben a bis c darf der Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr nicht stärker eingeschränkt werden, als dies zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags der Fall war.

—	32002 L 0007: Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.2.2002 (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47).

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/53/EG dürfen Fahrzeuge, die die Grenzwerte der Kategorie 3.2.1, 3.4.1, 3.4.2 und 3.5.1 von Anhang I dieser Richtlinie einhalten, bis zum 31. Dezember 2013 nicht ausgebaute Abschnitte des rumänischen Straßennetzes nur dann benutzen, wenn sie die rumänischen Achslastbegrenzungen einhalten.

Ab dem Tag des Beitritts dürfen für die Benutzung der nachstehend aufgeführten Haupttransitstrecken gemäß Anhang 5 des Verkehrsabkommens EG-Rumänien (11) und gemäß Anhang I der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (12) durch Fahrzeuge, die den Anforderungen der Richtlinie 96/53/EG entsprechen, keine Beschränkungen vorgesehen werden:

1.	Alba Iulia — Turda — Zalău — Satu Mare — Halmeu (Straße E 81)

2.	Zalău — Oradea — Borş (Straßen 1 H und E 60)

3.	Mărăşeşti — Bacău — Suceava — Siret (Straße E 85)

4.	Tişita — Tecuci — Huşi — Albiţa (Straße E 581)

5.	Simeria — Haţeg — Rovinari — Craiova — Calafat (Straße E 79)

6.	Lugoj — Caransebeş — Drobeta — Turnu Severin — Filiaşi — Craiova (Straße E 70)

7.	Craiova — Alexandria — Buchareşt (Straße 6)

8.	Drobeta-Turnu Severin — Calafat (Straße 56 A)

9.	Bucareşti — Buzău (Straße E 60/E 85)

10.	Bucareşti — Giurgiu (Straße E 70/E 85)

11.	Braşov — Sibiu (Straßen E 68)

12.	Timişoara — Stamora Moraviţa

Rumänien muss den in der nachstehenden Tabelle enthaltenen Zeitplan für den Ausbau seines Nebenstraßennetzes entsprechend der nachstehenden Straßenkarte einhalten. Bei jeder Infrastrukturinvestition, in die Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt fließen, muss sichergestellt sein, dass die Hauptverkehrswege für eine Tragfähigkeit von 11,5 Tonnen pro Achse gebaut oder ausgebaut werden.

Entsprechend den Fortschritten beim Ausbau wird das rumänische Nebenstraßennetz schrittweise für Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr, die die Grenzwerte der Richtlinie einhalten, geöffnet. Während der gesamten Übergangszeit ist die Benutzung der nicht ausgebauten Teile des Nebenstraßennetzes für die Zwecke des Be- und Entladens erlaubt, soweit dies technisch möglich ist.

Ab dem Zeitpunkt des Beitritts dürfen auf dem rumänischen Nebenstraßennetz für Fahrzeuge im internationalen Verkehr, die die Grenzwerte der Richtlinie 96/53/EG einhalten, vorübergehend zusätzliche Gebühren nur aufgrund einer Überschreitung der innerstaatlichen Achslastgrenzen erhoben werden. Für diese Fahrzeuge dürfen keine derartigen vorübergehenden zusätzlichen Gebühren aufgrund einer Überschreitung der innerstaatlichen Grenzwerte für die Abmessungen oder das Gesamtgewicht der Fahrzeuge erhoben werden. Außerdem sind für Fahrzeuge im internationalen Verkehr, die die Grenzwerte der Richtlinie 96/53/EG einhalten und mit Luftfederung ausgerüstet sind, um mindestens 25 % geringere Gebühren zu erheben.

Vorübergehende Zusatzgebühren für die Benutzung nicht ausgebauter Teile des Nebenstraßennetzes durch im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzte Fahrzeuge, die die Grenzwerte der Richtlinie einhalten, sind in nicht diskriminierender Weise zu erheben. Das Gebührensystem muss transparent sein, und die Entrichtung der Gebühren darf für den Benutzer nicht mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand oder unangemessenen Verzögerungen verbunden sein, noch darf die Entrichtung dieser Gebühren zum Anlass für systematische Kontrollen der Achslast an der Grenze genommen werden. Die Überwachung der Einhaltung der höchstzulässigen Einzelachslast muss in einer nicht diskriminierenden Weise im gesamten Hoheitsgebiet erfolgen und muss auch wirksam sein, wenn es sich um in Rumänien zugelassene Fahrzeuge handelt.

Die Gebühren für Fahrzeuge ohne Luftfederung, die die Grenzwerte der Richtlinie 96/53/EG einhalten, dürfen die in der nachstehenden Tabelle angegebene Höhe (in Zahlen von 2002) nicht überschreiten. Für Fahrzeuge mit Luftfederung, die die Grenzwerte der Richtlinie 96/53/EG einhalten, müssen um mindestens 25 % geringere Gebühren erhoben werden.

Höchstzulässige Gebühren (in Zahlen von 2002) für Fahrzeuge ohne Luftfederung, die die in der Richtlinie 96/53/EG vorgesehenen Grenzwerte einhalten

Festgelegte Einzelachslast in einem Fahrzeug ab … bis zu …	Betrag der Zusatzgebühr für die Benutzung eines Kilometers nicht ausgebauter Straße (mit einer Höchstlast von 10 Tonnen pro Achse) in Euro (Zahlen aus dem Jahr 2002)
ab 10 Tonnen pro Achse bis zu 10,5 Tonnen pro Achse	0,11
ab 10,5 Tonnen pro Achse bis zu 11 Tonnen pro Achse	0,30
ab 11 Tonnen pro Achse bis zu 11,5 Tonnen pro Achse	0,44

Zeitplan für die Modernisierung des Nebenstraßennetzes, das für Fahrzeuge, die die in der Richtlinie 96/53/EG vorgesehenen Grenzwerte einhalten, schrittweise geöffnet wird

Zeitraum	2007	2008	2009	2010	2011	2012	2013	GESAMT
Km laufende Arbeiten (13)	3 031	2 825	1 656	1 671	1 518	1 529	1 554
in Betrieb (14) genommene km	960	1 674	528	624	504	543	471
Bauarbeiten insgesamt (in km)	3 916	5 590	6 118	6 742	7 246	7 789	8 260	8 260

31999 L 0062: Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42), zuletzt geändert durch:

—

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 1999/62/EG gelten die Mindeststeuersätze gemäß Anhang I der Richtlinie in Rumänien bis zum 31. Dezember 2010 nicht für Fahrzeuge, die ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr eingesetzt werden.

Die von Rumänien für diese Fahrzeuge anzuwendenden Sätze erreichen in diesem Zeitraum schrittweise den Mindeststeuersatz gemäß Anhang I der Richtlinie in Einklang mit folgendem Zeitplan:

—	die von Rumänien anzuwendenden Sätze dürfen am 1. Januar 2007 nicht unter 60 % des Mindeststeuersatzes gemäß Anhang I der Richtlinie liegen;

—	die von Rumänien anzuwendenden Sätze dürfen am 1. Januar 2009 nicht unter 80 % des Mindeststeuersatzes gemäß Anhang I der Richtlinie liegen.

7. STEUERWESEN

—	32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).

Bei der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG kann Rumänien eine Mehrwertsteuerbefreiung für den internationalen Personenverkehr gemäß Anhang F Nummer 17 der Richtlinie beibehalten, solange dieselbe Befreiung in einem der derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt wird oder, falls dies früher eintritt, bis die Bedingung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie erfüllt ist.

31992 L 0079: Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8), zuletzt geändert durch:

—	32003 L 0117: Richtlinie 2003/117/EG des Rates vom 5.12.2003 (ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 49).

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/79/EWG darf Rumänien die Anwendung der globalen Mindestverbrauchsteuer auf den Kleinverkaufspreis (einschließlich aller Steuern) von Zigaretten der gängigsten Preisklasse bis zum 31. Dezember 2009 aufschieben, sofern Rumänien während dieses Zeitraums seine Verbrauchsteuersätze schrittweise an die in der Richtlinie vorgesehene globale Mindestverbrauchsteuer angleicht.

Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (15) und nach Unterrichtung der Kommission können die Mitgliedstaaten, solange die oben genannte Ausnahmeregelung angewandt wird, für aus Rumänien in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten aufrechterhalten, die aus Drittländern eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt wird.

—	32004 L 0076: Richtlinie 2004/76/EG des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 106)

Es wird Rumänien gestattet, Artikel 1 der Richtlinie 2003/49/EG bis zum 31. Dezember 2010 nicht anzuwenden. Während dieser Übergangszeit darf der Steuersatz für Zinsen oder Lizenzgebühren, die an ein verbundenes Unternehmen eines anderen Mitgliedstaates oder an eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines Mitgliedstaates gezahlt werden, 10 % nicht übersteigen.

—	32004 L 0075: Richtlinie 2004/75/EG des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100)

Abweichend von Artikel 7 der Richtlinie 2003/96/EG darf Rumänien von folgenden Übergangszeiten Gebrauch machen:

—

bis zum 1. Januar 2011 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin an den Mindestbetrag von 359 EUR je 1 000 l. Der auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin angewendete effektive Steuerbetrag muss ab 1. Januar 2008 mindestens 323 EUR je 1 000 l betragen.

—

bis zum 1. Januar 2013 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für als Kraftstoff verwendetes Gasöl an den Mindestbetrag von 330 EUR je 1 000 l. Der auf als Kraftstoff verwendetes Gasöl angewendete effektive Steuerbetrag muss ab 1. Januar 2008 mindestens 274 EUR je 1 000 l und ab 1. Januar 2011 mindestens 302 EUR je 1 000 l betragen.

Abweichend von Artikel 9 der Richtlinie 2003/96/EG darf Rumänien von folgenden Übergangszeiten Gebrauch machen:

—	bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für Erdgas für die private Heizung an den in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindeststeuerbetrag,

—	bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für schweres Heizöl, das für Zwecke der Fernheizung verwendet wird, an die in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindeststeuerbeträge,

—	bis zum 1. Januar 2009 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für schweres Heizöl, das für andere Zwecke als zur Fernheizung verwendet wird, an den in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindestbetrag.

Der effektive Steuerbetrag für die betreffenden schweren Heizöle muss ab dem 1. Januar 2007 mindestens 13 EUR je 1 000 kg betragen.

Abweichend von Artikel 10 der Richtlinie 2003/96/EG darf Rumänien von einer Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen, um seinen nationalen Steuerbetrag für Elektrizität an die in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindestbeträge anzugleichen. Die effektiven Steuerbeträge für Elektrizität müssen ab 1. Januar 2007 mindestens 50 % des jeweiligen gemeinschaftlichen Mindestbetrags betragen.

8. ENERGIE

—	31998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100)

—	für 68,75 Tage bis zum 1. Januar 2007;

—	für 73 Tage bis zum 31. Dezember 2007;

—	für 77,25 Tage bis zum 31. Dezember 2008;

—	für 81,5 Tage bis zum 31. Dezember 2009;

—	für 85,45 Tage bis zum 31. Dezember 2010;

—	für 90 Tage bis zum 31. Dezember 2011.

9. UMWELT

A. LUFTQUALITÄT

—	32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)

Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene Lagertanks in Auslieferungslagern in Rumänien bis zu folgenden Terminen nicht:

—	bis zum 31. Dezember 2007 für 115 Lagertanks in 12 Auslieferungslagern und bis zum 31. Dezember 2008 für 4 Lagertanks in 1 Auslieferungslager mit einem Durchsatz von über 25 000 Tonnen/Jahr, jedoch nicht mehr als 50 000 Tonnen/Jahr;

—	bis zum 31. Dezember 2007 für 138 Lagertanks in 13 Auslieferungslagern, bis zum 31. Dezember 2008 für 57 Lagertanks in 10 Auslieferungslagern und bis zum 31. Dezember 2009 für 526 Lagertanks in 63 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von nicht mehr als 25 000 Tonnen/Jahr.

—	bis zum 31. Dezember 2007 für 36 Befüllungs- und Entleerungsanlagen in 12 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von über 25 000 Tonnen/Jahr, aber nicht mehr als 150 000 Tonnen/Jahr;

—

bis zum 31. Dezember 2007 für 82 Befüllungs- und Entleerungsanlagen in 18 Auslieferungslagern, bis zum 31. Dezember 2008 für 14 Befüllungs- und Entleerungsanlagen in 11 Auslieferungslagern und bis zum 31. Dezember 2009 für 114 Befüllungs- und Entleerungsanlagen in 58 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von nicht mehr als 25 000 Tonnen/Jahr.

Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene bewegliche Behältnisse in Auslieferungslagern in Rumänien bis zu folgenden Terminen nicht:

—	bis zum 31. Dezember 2007 für 31 Straßentankfahrzeuge;

—	bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 101 Straßentankfahrzeuge;

—	bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 432 Straßentankfahrzeuge.

Abweichend von Artikel 6 und Anhang III der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen vorhandener Lagertanks an Tankstellen in Rumänien bis zu folgenden Terminen nicht:

—	bis zum 31. Dezember 2007 für 116 Tankstellen, bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 19 Tankstellen und bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 106 Tankstellen mit einem Durchsatz von über 1 000 m3/Jahr;

—	bis zum 31. Dezember 2007 für 49 Tankstellen, bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 11 Tankstellen und bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 85 Tankstellen mit einem Durchsatz von über 500 m3/Jahr, aber nicht mehr als 1 000 m3/Jahr;

—	bis zum 31. Dezember 2007 für 23 Tankstellen, bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 14 Tankstellen und bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 188 Tankstellen mit einem Durchsatz von nicht mehr als 500 m3/Jahr.

B. ABFALLWIRTSCHAFT

—	32001 R 2557: Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28.12.2001 (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1)

a)	Bis zum 31. Dezember 2015 sind Verbringungen nach Rumänien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt sind, den zuständigen Behörden zu notifizieren und gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung abzuwickeln.

Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden Rumäniens bis zum 31. Dezember 2011 Einwände gegen die Verbringung der folgenden in Anhang III aufgeführten zur Verwertung bestimmten Abfälle nach Rumänien aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Gründen erheben. Für diese Verbringungen gilt Artikel 10 der Verordnung.

AA.

METALLHALTIGE ABFÄLLE

—

AA 060

Vanadiumhaltige Aschen und Rückstände

—

AA 080

Thalliumhaltige Abfälle, -schrott und -rückstände

—

AA 090

Arsenabfälle und Rückstände

—

AA 100

Quecksilberabfälle und Rückstände

—

AA 130

Flüssigkeiten aus dem Beizen von Metallen

AB.

ABFÄLLE AUS VORWIEGEND ANORGANISCHEN STOFFEN, EVENTUELL MIT METALLEN ODER ORGANISCHEN STOFFEN

—

AB 010

Anderweitig nicht erwähnte oder eingeschlossene Schlacken, Aschen und Rückstände

—

AB 020

Rückstände aus der Verbrennung von kommunalen Abfällen und Hausmüll

—

AB 030

Andere Abfälle als solche aus Systemen auf Cyanidbasis aus der Oberflächenbehandlung von Metallen

—

AB 040

Glasabfälle aus Kathodenstrahlröhren und anderem aktivierten Glas

—

AB 050

Calciumfluoridschlämme

—

AB 060

Andere anorganische Fluorverbindungen in flüssiger Form oder als Schlamm

—

AB 080

Verbrauchte Katalysatoren, die nicht in der grünen Liste aufgeführt sind

—

AB 090

Aluminiumhydratabfälle

—

AB 110

Basische Lösungen

—

AB 120

Anderweitig nicht aufgeführte oder eingeschlossene anorganische Halogenidverbindungen

AC.

VORWIEGEND ORGANISCHE STOFFE ENTHALTENDE ABFÄLLE, EVENTUELL MIT METALLEN UND ANORGANISCHEN STOFFEN

—

AC 040

Schlamm von verbleitem Benzin

—

AC 050

Heizflüssigkeit (Wärmeübertragung)

—

AC 060

Hydraulikflüssigkeit

—

AC 070

Bremsflüssigkeit

—

AC 080

Frostschutzmittel

—

AC 090

Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Harzen, Latex, Weichmachern oder von Leimen und Klebstoffen

—

AC 100

Nitrocellulose

—

AC 110

Phenole und phenolhaltige Verbindungen einschließlich Chlorphenole, in flüssiger Form oder als Schlamm

—

AC 120

Polychlornaphthalin

—

AC 140

Triäthylamin-Katalysatoren, die zur Zubereitung von Gießereisand verwendet werden

—

AC 150

Fluorchlorkohlenwasserstoffe

—

AC 160

Halone

—

AC 190

Rückstände aus der Abwrackung von Kraftfahrzeugen (leichtes Mahlgut)

—

AC 200

Organische Phosphorverbindungen

—

AC 210

Nichthalogenhaltige Lösungsmittel

—

AC 220

Halogenhaltige Lösungsmittel

—

AC 230

Halogenhaltige oder nichthalogenhaltige wasserfreie Destillationsrückstände, die bei der Wiedergewinnung von Lösungsmitteln anfallen

—

AC 240

Abfälle aus der Herstellung von halogenierten, aliphatischen Kohlenwasserstoffen (wie Chlormethanen, Dichlorethan, Vinylchlorid, Vinylidenchlorid, Allychlorid und Epichlorydrin)

—

AC 260

Flüssiger Schweinemist; Fäkalien

—

AC 270

Abwasserschlamm

AD.

ABFÄLLE, DIE SOWOHL ANORGANISCHE ALS AUCH ORGANISCHE STOFFE ENTHALTEN KÖNNEN

—

AD 010

Abfälle aus der Herstellung und Zubereitung pharmazeutischer Produkte

—

AD 020

Abfälle aus der Produktion, Formulierung und Verwendung von Bioziden und Pflanzenschutzmitteln

—

AD 030

Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Erzeugnissen zur Holzkonservierung

Abfälle, die die nachstehenden Stoffen enthalten, aus ihnen bestehen oder von diesen verunreinigt sind:

—

AD 040

- anorganische Cyanide, ausgenommen feste Edelmetallrückstände, die Spuren von anorganischen Cyaniden enthalten

—

AD 050

- organische Cyanide

—

AD 080

Explosionsgefährliche Abfälle, die keinen besonderen Rechtsvorschriften unterliegen

—

AD 110

Säurelösungen

—

AD 120

Ionenaustauschharze

—

AD 130

Wegwerfphotoapparate, mit Batterien

—

AD 140

Anderweitig nicht aufgeführte oder eingeschlossene Abfälle aus industriellen Anlagen zur Abgasreinigung

—

AD 150

Als Filter (z. B. Biofilter) verwendete, natürlich vorkommende organische Stoffe

—

AD 160

Kommunale Abfälle oder Hausmüll

—

AD 170

Verbrauchte Aktivkohle mit gefährlichen Eigenschaften aus der Verwendung in der anorganischen und organischen chemischen sowie der pharmazeutischen Industrie, Abwasserbehandlung, Gas- oder Luftreinigung und ähnlichen Verwendungen

Dieser Zeitraum kann nach dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (16) festgelegten Verfahren in ihrer durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates (17) geänderten Fassung höchstens bis zum 31. Dezember 2015 verlängert werden.

Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden Rumäniens bis zum 31. Dezember 2011 gegen die Verbringung nach Rumänien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind und gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten, nicht in den Anhängen der Verordnung aufgeführten Abfällen aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Gründen Einwände erheben. Dieser Zeitraum kann nach dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG vom 15. Juli 1975 über Abfälle (16) festgelegten Verfahren in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates 1975 (18) geänderten Fassung höchstens bis zum 31. Dezember 2015 verlängert werden.

Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erheben die zuständigen Behörden Rumäniens Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Bestimmungen der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (19), der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (20), und der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (21) gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.

—	32004 L 0012: Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 26)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien die Gesamtquote für die Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis 31. Dezember 2011, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

—	32 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 34 Gewichtsprozent für 2007, 40 Gewichtsprozent für 2008, 45 Gewichtsprozent für 2009 und 48 Gewichtsprozent für 2010.

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien die Gesamtquote für die Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis 31. Dezember 2013, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

—	53 Gewichtsprozent für 2011 und 57 Gewichtsprozent für 2012.

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien die Ziele für die stoffliche Verwertung von Kunststoffen bis zum 31. Dezember 2011, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:

—	8 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 10 Gewichtsprozent für 2007, 11 Gewichtsprozent für 2008, 12 Gewichtsprozent für 2009 und 14 Gewichtsprozent für 2010.

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Gesamtverwertungsziel bis zum 31. Dezember 2013, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:

—	26 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 28 Gewichtsprozent für 2007, 33 Gewichtsprozent für 2008, 38 Gewichtsprozent für 2009, 42 Gewichtsprozent für 2010, 46 Gewichtsprozent für 2011 und 50 Gewichtsprozent für 2012.

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Glas bis zum 31. Dezember 2013, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:

—	21 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 22 Gewichtsprozent für 2007, 32 Gewichtsprozent für 2008, 38 Gewichtsprozent für 2009, 44 Gewichtsprozent für 2010, 48 Gewichtsprozent für 2011 und 54 Gewichtsprozent für 2012.

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iv der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Kunststoffen bei ausschließlicher Berücksichtigung von Material, das durch stoffliche Verwertung wieder zu Kunststoff wird, bis zum 31. Dezember 2013, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:

—	16 Gewichtsprozent für 2011 und 18 Gewichtsprozent für 2012.

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer v der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Holz bis zum 31. Dezember 2011, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:

—	4 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 5 Gewichtsprozent für 2007, 7 Gewichtsprozent für 2008, 9 Gewichtsprozent für 2009 und 12 Gewichtsprozent für 2010.

31999 L 0031: Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1), geändert durch:

—	32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

Abweichend von Artikel 14 Buchstabe c und Anhang I Nummern 2, 3, 4 und 6 der Richtlinie 1999/31/EG sowie unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (22) und der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (23) gelten die Anforderungen an Überwachungsmaßnahmen für Wasser und Sickerwassermanagement, den Schutz des Bodens und des Wassers, die Gasfassung und die Standsicherheit in Rumänien bis zum 16. Juli 2017 nicht für 101 bestehende kommunale Deponien.

Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Deponierung des in diesen 101 bestehenden nicht bestimmungsgemäßen kommunalen Deponien gelagerten Abfalls schrittweise reduziert wird, wobei folgende jährliche Höchstmengen gelten:

—	bis zum 31. Dezember 2006: 3 470 000 Tonnen;

—	bis zum 31. Dezember 2007: 3 240 000 Tonnen;

—	bis zum 31. Dezember 2008: 2 920 000 Tonnen;

—	bis zum 31. Dezember 2009: 2 920 000 Tonnen;

—	bis zum 31. Dezember 2010: 2 900 000 Tonnen;

—	bis zum 31. Dezember 2011: 2 740 000 Tonnen;

—	bis zum 31. Dezember 2012: 2 460 000 Tonnen;

—	bis zum 31. Dezember 2013: 2 200 000 Tonnen;

—	bis zum 31. Dezember 2014: 1 580 000 Tonnen;

—	bis zum 31. Dezember 2015: 1 420 000 Tonnen;

—	bis zum 31. Dezember 2016: 1 210 000 Tonnen.

Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und b und Anhang I Nummer 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/31/EG sowie unbeschadet des Artikels 6 Buchstabe c Ziffer ii jener Richtlinie und der Richtlinie 75/442/EWG gelten die Anforderungen an flüssige korrosive und brandfördernde Abfälle und hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von Wasser in die gelagerten Abfälle in Rumänien nicht für die folgenden 23 bestehenden Anlagen bis zu dem für jede Anlage angegebenen Zeitpunkt:

Bis 31. Dezember 2007:

1.	S.C. BEGA UPSOM Ocna Mureş, Ocna Mureş, Kreis Alba

Bis 31. Dezember 2008:

2.	S.C. TERMOELECTRICA SA - SE Doiceşti, Doiceşti, Kreis Dâmboviţa

3.	S.C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA, Cicani-Beterega, Kreis Gorj

4.	RAAN Drobeta-Turnu Severin - Sucursala ROMAG — TERMO, Drobeta-Turnu Severin, Kreis Mehedinţi

Bis 31. Dezember 2009:

5.	COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA - SE Craiova, Valea Mănăstirii, Kreis Dolj

6.	COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA - SE Işalniţa, Işalniţa II, Kreis Dolj

7.	COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA - SE Işalniţa, Işalniţa I, Kreis Dolj

8.	S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA - SE Paroşeni, Căprişoara, KreisHunedoara

9.	S.C. TERMICA SA Suceava, Suceava, Kreis Suceava

Bis 31. Dezember 2010:

10.	S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA, Bejan, Kreis Hunedoara

11.	S.C. ALUM Tulcea, Tulcea, Kreis Tulcea

Bis 31. Dezember 2011:

12.	S.C. UZINA TERMOELECTRICĂ GIURGIU SA, Giurgiu, Kreis Giurgiu

Bis 31. Dezember 2012:

13.	CET Bacău, Furnicari — Bacău, Kreis Bacău

14.	S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI, Valea Ceplea, Kreis Gorj

15.	S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI, Valea Ceplea, Kreis Gorj

16.	S.C. UZINELE SODICE Govora, Govora, Kreis Vâlcea

17.	S.C. CET Govora SA, Govora, Kreis Vâlcea

Bis 31. Dezember 2013:

18.	S.C. CET Arad, Arad, Kreis Arad

19.	S.C. ELECTROCENTRALE ORDEA SA, Sântaul Mic, Kreis Bihor

20.	S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA, Sântaul Mic, Kreis Bihor

21.	S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA, Sântaul Mic, Kreis Bihor

22.	CET II Iaşi, Holboca, Kreis Iaşi

23.	S.C. Uzina Electrică Zalău, Hereclean — Panic, Kreis Sălaj

Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Deponierung des in diesen 23 bestehenden nicht bestimmungsgemäßen Anlagen gelagerten flüssigen Abfalls schrittweise reduziert wird, wobei folgende jährliche Höchstmengen gelten:

—	bis zum 31. Dezember 2006: 11 286 000 Tonnen;

—	bis zum 31. Dezember 2007: 11 286 000 Tonnen;

—	bis zum 31. Dezember 2008: 11 120 000 Tonnen;

—	bis zum 31. Dezember 2009: 7 753 000 Tonnen;

—	bis zum 31. Dezember 2010: 4 803 000 Tonnen;

—	bis zum 31. Dezember 2011: 3 492 000 Tonnen;

—	bis zum 31. Dezember 2012: 3 478 000 Tonnen;

—	bis zum 31. Dezember 2013: 520 000 Tonnen.

Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und b und Anhang I Nummer 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/31/EG sowie unbeschadet des Artikels 6 Buchstabe c Ziffer ii jener Richtlinie und der Richtlinie 75/442/EWG gelten die Anforderungen an flüssige korrosive und brandfördernde Abfälle und hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von Wasser in die gelagerten Abfälle in Rumänien nicht für die folgenden 5 bestehenden Bergeteiche im Bergbau bis zu dem für jeden Bergeteich angegebenen Zeitpunkt:

Bis 31. Dezember 2009:

1.	BĂITA Ştei, Fânaţe, Kreis Bihor

Bis 31. Dezember 2010:

2.	TRANSGOLD Baia Mare, Aurul-Recea, Kreis Maramureş

3.	MINBUCOVINA Vatra Dornei, Ostra-Valea Straja, Kreis Suceava

Bis 31. Dezember 2011:

4.	CUPRUMIN Abrud, Valea Şesei, Kreis Alba

5.	CUPRUMIN Abrud, Valea Ştefancei, Kreis Alba.

Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Deponierung des in diesen 5 bestehenden nicht bestimmungsgemäßen Anlagen gelagerten flüssigen Abfalls schrittweise reduziert wird, wobei folgende jährliche Höchstmengen gelten:

—	bis zum 31. Dezember 2006: 6 370 000 Tonnen;

—	bis zum 31. Dezember 2007: 5 920 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und 3 820 000 Tonnen ungefährliche Abfälle);

—	bis zum 31. Dezember 2008: 4 720 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und 2 620 000 Tonnen ungefährliche Abfälle);

—	bis zum 31. Dezember 2009: 4 720 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und 2 620 000 Tonnen ungefährliche Abfälle);

—	bis zum 31. Dezember 2010: 4 640 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und 2 540 000 Tonnen ungefährliche Abfälle);

—	bis zum 31. Dezember 2011: 2 470 000 Tonnen (ausschließlich ungefährliche Abfälle).

Abweichend von Artikel 2 Buchstabe g zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/31/EG und unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG sowie der Richtlinie 91/689/EWG gilt eine Anlage, die auf Dauer eingerichtet ist und die für die zeitweilige Ablagerung von in Rumänien anfallenden gefährlichen Abfällen genutzt wird, in Rumänien bis zum 31. Dezember 2009 nicht als Deponie.

Rumänien legt der Kommission ab dem 30. Juni 2007 jährlich zum 30. Juni einen Bericht über die schrittweise Umsetzung der Richtlinie und die Einhaltung der genannten Zwischenziele vor.

32002 L 0096: Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24), geändert durch:

—	32003 L 0108: Richtlinie 2003/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.12.2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 106).

Abweichend von Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG muss Rumänien die Quote von durchschnittlich mindestens vier Kilogramm getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten pro Einwohner pro Jahr, die Verwertungsquote und die Wiederverwendungs- und Recyclingquote für Bauteile, Werkstoffe und Stoffe bis zum 31. Dezember 2008 erreichen.

C. WASSERQUALITÄT

31983 L 0513: Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26. September 1983 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen (ABl. L 291 vom 24.10.1983, S. 1), geändert durch:

—	31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48);

31984 L 0156: Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse (ABl. L 74 vom 17.3.1984, S. 49), geändert durch:

—	31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48)

Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 83/513/EWG sowie Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 84/156/EWG gelten die Grenzwerte für Cadmium- und Quecksilberableitungen in die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (24) genannten Gewässer in Rumänien bis 31. Dezember 2009 nicht für die folgenden Industrieanlagen:

ARIEŞMIN SA Baia de Arieş-Valea Sărtaş- Baia de Arieş — Kreis Alba

ARIEŞMIN SA Baia de Arieş- ape de mină- Baia de Arieş — Kreis Alba

EM TURŢ — Turţ — Kreis Satu Mare

SM BAIA BORŞA- evacuare ape de mină Gura Băii — Borşa — Kreis Maramureş

SM BAIA BORŞA- evacuare ape de mină Burloaia - Borşa — Kreis Maramureş

SM BAIA BORŞA-evacuare Colbu-Toroioaga - Borşa — Kreis Maramureş

EM BAIA SPRIE — Baia Sprie — Kreis Maramureş

EM CAVNIC — Cavnic — Kreis Maramureş

EM BĂIUŢ — Băiuţ — Kreis Maramureş

S.C. Romplumb SA BAIA MARE-evacuare în canal de transport — Baia Mare — Kreis Maramureş

SUCURSALA MINIERĂ BAIA MARE-flotaţie centrală - Baia Mare — Kreis Maramureş

SM BAIA BORŞA- evacuare ape flotaţie - Borşa — Kreis Maramureş

Romarm Tohan Zărneşti — Zărneşti — Kreis Braşov

S.C. Viromet SA Victoria — Victoria — Kreis Braşov

S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 1 — Slatina — Kreis Olt

S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 2 - Slatina — Kreis Olt

S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 3 - Slatina — Kreis Olt

S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 4 - Slatina — Kreis Olt

S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 5 - Slatina — Kreis Olt

S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 6 - Slatina — Kreis Olt

S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 7 - Slatina — Kreis Olt

S.C. GECSAT Târnăveni — Târnăveni — Kreis Mureş

SGDP BAIA BORŞA - Borşa — Kreis Maramureş

SPGC SEINI — Seini — Kreis Maramureş

S.C. VITAL BAIA MARE-evacuare staţie - Baia Mare — Kreis Maramureş

S.C. IMI SA BAIA MARE-evacuare staţie mina Ilba - Baia Mare — Kreis Maramureş

S.C. WEST CONSTRUCT MINA SOCEA — Valea Socea — Kreis Maramureş

31984 L 0491: Richtlinie 84/491/EWG des Rates vom 9. Oktober 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Ableitungen von Hexachlorcyclohexan (ABl. L 274 vom 17.10.1984, S. 11), geändert durch:

—	31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48)

Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 84/491/EWG gelten die Grenzwerte für Lindanableitungen in die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (25) genannten Gewässer in Rumänien bis 31. Dezember 2009 nicht für die folgenden Industrieanlagen:

S.C. Sinteza SA Oradea — Oradea — Kreis Bihor

S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea — Râmnicu Vâlcea — Kreis Vâlcea

S.C. CHIMCOMPLEX SA Borzeşti — Borzeşti — Kreis Bacău

31986 L 0280: Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG (ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 16), zuletzt geändert durch:

—	31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48)

Abweichend von Artikel 3 und Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG gelten die Grenzwerte für Ableitungen von Hexachlorbenzol, Hexachlorbutadien, 1,2-Dichlorethan, Trichlorethylen und Trichlorbenzol in die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (25) genannten Gewässer in Rumänien bis 31. Dezember 2009 nicht für die folgenden Industrieanlagen:

S.C. NUTRISAM SATU MARE- Ferma MOFTIN — Satu Mare — Kreis Satu Mare

S.C. MARLIN SA ULMENI — Ulmeni — Kreis Maramureş

S.C. PROMET — Satu Mare — Kreis Maramureş

ARDUDANA ARDUD — Ardud - Kreis Maramureş

SM BAIA BORŞA- evacuare ape de mină Gura Băii — Borşa — Kreis Maramureş

SM BAIA BORŞA-evacuare Colbu-Toroioaga - Borşa — Kreis Maramureş

ERS CUG CLUJ - evacuare 3 — Cluj-Napoca — Kreis Cluj

S.C. ARMĂTURA CLUJ — 6 evacuări directe - Cluj-Napoca — Kreis Cluj

SUCURSALA MINIERĂ BAIA MARE-flotaţie centrală — Baia Mare — Kreis Maramureş

S.C. OLTCHIM SA — Râmnicu Vâlcea — Kreis Vâlcea

S.C. CHIMCOMPLEX SA Borzeşti-M 1 — Borzeşti — Kreis Bacău

S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 2 — Slatina — Kreis Olt

S.C. TERAPIA CLUJ - evacuare staţie 3 + staţie 2 - Cluj-Napoca — Kreis Cluj

S.C. PHOENIX ROMÂNIA CAREI — Carei — Kreis Satu Mare

S.C. SILVANIA ZALĂU — Zalău — Kreis Sălaj

SNP PETROM SA - ARPECHIM Piteşti — Piteşti — Kreis Argeş

S.C. TEHNOFRIG CLUJ - evacuare 1 - Cluj-Napoca — Kreis Cluj

RBG ELCOND ZALĂU - Zalău — Kreis Sălaj

S.C. MUCART CLUJ - Cluj-Napoca — Kreis Cluj

S.C. CELHART DONARIS SA Brăila — Brăila — Kreis Brăila

STRATUS MOB SA Blaj — Blaj — Kreis Alba

31991 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21 Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), zuletzt geändert durch:

—	32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

Abweichend von Artikel 3, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG gelten die Anforderungen an Kanalisationen und an die Behandlung von kommunalem Abwasser in Rumänien bis zum 31. Dezember 2018 nicht in vollem Umfang, wobei jedoch folgende Zwischenziele gelten:

—	Für Gemeinden mit mehr als 10 000 EW ist die Einhaltung von Artikel 3 der Richtlinie bis zum 31. Dezember 2013 zu gewährleisten.

—	Für Gemeinden mit mehr als 10 000 EW ist die Einhaltung von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie bis zum 31. Dezember 2015 zu gewährleisten.

Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Bereitstellung von Kanalisationen gemäß Artikel 3 schrittweise erhöht wird, wobei die folgenden Mindest-Gesamteinwohnerwerte gelten:

—	61 % bis zum 31. Dezember 2010,

—	69 % bis zum 31. Dezember 2013,

—	80 % bis zum 31. Dezember 2015.

Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Bereitstellung von Anlagen für die Behandlung von Abwasser gemäß Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 schrittweise erhöht wird, wobei die folgenden Mindest-Gesamteinwohnerwerte gelten:

—	51 % bis zum 31. Dezember 2010,

—	61 % bis zum 31. Dezember 2013,

—	77 % bis zum 31. Dezember 2015.

31998 L 0083: Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32), geändert durch:

—	32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 8 sowie von Anhang I Teil B und Teil C der Richtlinie 98/83/EG gelten die festgelegten Werte für die folgenden Parameter in Rumänien nicht in vollem Umfang, sondern nach folgenden Modalitäten:

—	bis 31. Dezember 2010 für Oxidierbarkeit in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern;

—	bis 31. Dezember 2010 für Oxidierbarkeit und Trübung in Gemeinden mit 10 000 bis 100 000 Einwohnern;

—	bis 31. Dezember 2010 für Oxidierbarkeit, Ammonium, Aluminium, Eisen, Pestizide und Mangan in Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern;

—	bis 31. Dezember 2015 für Ammonium, Nitrate, Trübung, Aluminium, Eisen, Blei, Cadmium und Pestizide in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern;

—	bis 31. Dezember 2015 für Ammonium, Nitrate, Aluminium, Eisen, Blei, Cadmium, Pestizide und Mangan in Gemeinden mit 10 000 bis 100 000 Einwohnern;

Rumänien sorgt für die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie, wobei die in der folgenden Tabelle wiedergegebenen Zwischenziele gelten:

Orte, die bis 31. Dezember 2006 die Anforderungen der Richtlinie erfüllen werden

Angeschlossene Bevölkerung	Gesamtzahl der Orte	Oxidierbarkeit %	Ammonium %	Nitrate %	Trübung %	Aluminium %	Eisen %	Cadmium, Blei %	Pestizide %	Mangan %
<10 000	1 774	98,4	99	95,3	99,3	99,7	99,2	99,9	99,9	100
10 000 - 100 000	111	73	59,5	93,7	87	83,8	78,4	98,2	93,4	96,4
100 001 - 200 000	14	85,7	92,9	100	100	92,9	100	100	78,6	92,9
>200 000	9	77,8	100	100	100	88,9	88,9	100	88,9	88,9
Insgesamt	1 908	96,7	96,7	95,2	98,64	98,64	97,9	99,8	99,4	99,7

Orte, die bis Ende 2010 die Anforderungen erfüllen werden

Angeschlossene Bevölkerung	Gesamtzahl der Orte	Oxidierbarkeit %	Ammonium %	Nitrate %	Trübung %	Aluminium %	Eisen %	Cadmium,Blei %	Pestizide %	Mangan %
<10 000	1 774	100	99,5	97,7	99,7	99,7	99,3	99,9	99,9	100
10 000 - 100 000	111	100	80,2	97,3	100	94,6	90	98,2	96,4	96,4
100 001 - 200 000	14	100	100	100	100	100	100	100	100	100
>200 000	9	100	100	100	100	100	100	100	100	100
Insgesamt	1 908	100	98,32	97,7	99,7	99,4	98,7	99,8	99,7	99,7

Diese Abweichung gilt nicht für Trinkwasser, das der Zubereitung von Nahrungsmitteln dienen soll.

D. INDUSTRIELLE UMWELTBELASTUNG UND RISIKOMANAGEMENT

31996 L 0061: Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26) zuletzt geändert durch:

—	32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/61/EG gelten die Auflagen für die Erteilung von Genehmigungen für bestehende Anlagen in Rumänien für die nachstehend aufgeführten Anlagen bis zu dem jeweils angegebenen Datum nicht, soweit es um die Pflicht geht, diese Anlagen in Übereinstimmung mit den Emissionsgrenzwerten, äquivalenten Parametern oder äquivalenten technischen Maßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken gemäß Artikel 9 Abätze 3 und 4 zu betreiben:

Bis 31. Dezember 2008:

1.	S.C. CARBID FOX SA Târnăveni (Haupttätigkeit 4.2)

2.	S.C. AVICOLA SA Ferma Gârleni-Bacău (Haupttätigkeit 6.6 a)

3.	S.C. EXPERT 2001 IMPEX SRL Bistriţa-Năsăud (Haupttätigkeit 6.6)

Bis 31. Dezember 2009:

4.	S.C. UCM Reşiţa-Caraş-Severin (Haupttätigkeit 2.2)

5.	S.C. SICERAM SA Mureş (Haupttätigkeit 3.5)

6.	S.C. BEGA UPSOM SA Alba (Haupttätigkeit 4.2)

7.	S.C. CELROM SA Mehedinţi (Haupttätigkeit 6.1)

8.	S.C. COMCEH SA Călăraşi-Călăraşi (Haupttätigkeit 6.1 b)

9.	S.C. ECOPAPER SA Zărneşti-Braşov (Haupttätigkeit 6.1 b)

10.	S.C. RIFIL SA Neamţ (Haupttätigkeit 6.2)

11.	S.C. AVICOLA SA Ferma Războieni-Iaşi (Haupttätigkeit 6.6 a)

12.	S.C. AVIMAR SA Maramureş (Haupttätigkeit 6.6 a)

13.	S.C. AVICOLA SA Iaşi-Ferma Leţcani — Iaşi (Haupttätigkeit 6.6 a)

14.	COMBINATUL AGROINDUSTRIAL Curtici-Arad (Haupttätigkeit 6.6 b)

15.	S.C. AVICOLA SA Slobozia Ferma Bora-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

16.	S.C. SUINTEST Oarja SA — Argeş (Haupttätigkeit 6.6 b, c)

17.	S.C. AVICOLA SA Slobozia-Ferma Andrăşeşti-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

18.	S.C. AVICOLA SA Slobozia-Ferma Perieţi-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

19.	S.C. AVICOLA SA Slobozia-Ferma Gheorghe Doja-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

Bis 31. Dezember 2010:

20.	S.C. ROMPLUMB SA Maramureş (Haupttätigkeit 2.5)

21.	S.C. ROMRADIATOARE SA Braşov (Haupttätigkeit 2.5 b)

22.	S.C. ELECTROMONTAJ SA Bucureşti (Haupttätigkeit 2.6)

23.	HOLCIM (Romania) —Ciment Câmpulung Argeş (Haupttätigkeit 3.1)

24.	S.C. ETERMED SA Medgidia — Constanţa (Haupttätigkeit 3.2)

25.	S.C. CONGIPS SA (Azbest) Bihor (Haupttätigkeit 3.2)

26.	S.C. HELIOS SA Aştileu-Bihor (Haupttätigkeit 3.5)

27.	S.C. SOFERT SA Bacău (Haupttätigkeit 4.3, 4.2 b)

28.	S.C. CHIMOPAR SA Bucureşti (Haupttätigkeit 4.1)

29.	S.C. ANTIBIOTICE SA Iaşi (Haupttätigkeit 4.5)

30.	S.C. ROMPETROL PETROCHEMICALS SRL Constanţa (Haupttätigkeit 4.1)

31.	S.C. LETEA SA Bacău (Haupttätigkeit 6.1 a)

32.	S.C. ZAHĂR Corabia SA-Olt (Haupttätigkeit 6.4 b)

33.	S.C. TARGO SRL Timiş (Haupttätigkeit 6.4)

34.	S.C. SUINPROD Roman-Neamţ (Haupttätigkeit 6.6 b)

35.	S.C. LUCA SUINPROD SA Codlea -Braşov (Haupttätigkeit 6.6 b)

36.	S.C. AVICOLA Costeşti Argeş-Argeş (Haupttätigkeit 6.6 b)

37.	S.C. AVICOLA SA Platou Avicol Brad -Bacău (Haupttätigkeit 6.6 a)

38.	S.C. AT GRUP PROD IMPEX SRL Olt (Haupttätigkeit 6.6 a)

39.	S.C. AVICOLA SA Ferma Gherăieşti — Bacău (Haupttätigkeit 6.6 a)

40.	S.C. CARNIPROD SRL Tulcea — Tulcea (Haupttätigkeit 6.6 b)

41.	S.C. PIGCOM SA Satu Nou-Tulcea (Haupttätigkeit 6.6 b)

42.	S.C. AGROPROD IANCU SRL Urziceni-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 b)

43.	S.C. CRUCIANI IMPEX SRL Deduleşti-Brăila (Haupttätigkeit 6.6)

44.	S.C. AGROFLIP Bonţida Cluj (Haupttätigkeit 6.6 b, c)

45.	S.C. AVICOLA SA Slobozia Ferma Amara — Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

46.	S.C. ISOVOLTA GROUP SA Bucureşti (Haupttätigkeit 6.7)

47.	S.C. SAMOBIL SA Satu Mare (Haupttätigkeit 6.7)

48.	S.C. ELECTROCARBON SA Slatina-Olt (Haupttätigkeit (6.8)

49.	S.C. TRANSGOLD SA Baia Mare-Maramureş (Haupttätigkeit 2.5)

Bis 31. Dezember 2011:

50.	S.C. ORGANE DE ASAMBLARE SA Braşov (Haupttätigkeit 2.6)

51.	HEIDELBERG CEMENT - Fieni Cement Dâmboviţa (Haupttätigkeit 3.1)

52.	CARMEUSE România SA Argeş (Haupttätigkeit 3.1)

53.	S.C. RESIAL SA Alba (Haupttätigkeit 3.5)

54.	SOCIETATEA NATIONALĂ A PETROLULUI PETROM SA Sucursala Craiova, Combinatul Doljchim-Dolj (Haupttätigkeit 4.2, 4.1)

55.	S.C. USG SA Vâlcea (Haupttätigkeit 4.2 d)

56.	S.C. ULTEX SA Ţăndărei-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.4 b)

57.	S.C. CARMOLIMP SRL Viştea de Sus - Sibiu (Haupttätigkeit 6.6 b)

58.	S.C. AVICOLA Buftea - Ilfov (Haupttätigkeit 6.6 a)

59.	S.C. AVICOLA SA Ferma Hemeiuş-Bacău (Haupttätigkeit 6.6 a)

60.	S.C. SUINPROD SA Zimnicea — Ferma Zimnicea-Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 b)

61.	S.C. SUINPROD SA Bilciureşti - Dâmboviţa (Haupttätigkeit 6.6)

62.	S.C. COMPLEXUL DE PORCI Brăila SA Baldovineşti -Brăila (Haupttätigkeit 6.6 b)

63.	S.C. COMPLEXUL DE PORCI Brăila SA Tichileşti-Brăila (Haupttätigkeit 6.6 b)

64.	S.C. AT GRUP PROD IMPEX SRL - Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 a)

65.	S.C. KING HAUSE ROM Cornetu SRL Filiala Mavrodin — Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 a)

66.	S.C. AVIKAF PROD IMPEX SRL Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 a)

67.	S.C. SUINPROD SA Zimnicea - Ferma Dracea - Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 b)

68.	S.C. ROMCIP Salcia — Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 b)

69.	S.C. AVIPUTNA SA Goleşti - Vrancea (Haupttätigkeit 6.6 a)

70.	S.C. NUTRICOM SA Olteniţa — Călăraşi (Haupttätigkeit 6.6 b)

71.	S.C. PIGALEX SA Alexandria — Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 b)

72.	S.C. PIC ROMÂNIA SRL Vasilaţi - Călăraşi (Haupttätigkeit 6.6 c)

73.	S.C. SUINTEST SA Fierbinţi -Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 b)

74.	S.C. AGRIVAS SRL Vaslui (Haupttätigkeit 6.6 a)

75.	S.C. AVICOLA Buftea SA Punct de lucru Turnu Măgurele - Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 a)

76.	S.C. C+C SA Reşiţa (Haupttätigkeit 6.6 b)

Bis 31. Dezember 2012:

77.	SNP PETROM SA Sucursala ARPECHIM Piteşti-Argeş (Tätigkeiten 1.2, 4.1)

78.	S.C. ROMPETROL Rafinare SA Constanţa (Tätigkeit 1.2)

79.	COMBINATUL DE OŢELURI SPECIALE Târgovişte-Dâmboviţa (Haupttätigkeit 2.2, 2.3)

80.	S.C. COMBINATUL DE UTILAJ GREU SA Cluj (Haupttätigkeit 2.2, 2.3 b)

81.	S.C. IAIFO Zalău-Sălaj (Haupttätigkeit 2.3 b, 2.4)

82.	S.C. ALTUR SA Olt (Haupttätigkeit 2.5)

83.	CNCAF MINVEST SA DEVA Filiala DEVAMIN SA Deva, Exploatarea minieră Deva-Hunedoara (Haupttätigkeit 2.5)

84.	S.C. MONDIAL SA Lugoj-Timiş (Haupttätigkeit 3.5)

85.	S.C. MACOFIL SA Târgu Jiu-Gorj (Haupttätigkeit 3.5)

86.	S.C. CERAMICA SA Iaşi (Haupttätigkeit 3.5)

87.	S.C. FIBREXNYLON SA Neamţ (Haupttätigkeit 4.1 b, d; 4.2 b; 4.3)

88.	S.C. CHIMCOMPLEX SA Borzeşti — Bacău (Haupttätigkeit 4.1 a, b, c, d, f; 4.2 b, c, d; 4.4)

89.	S.C. PEHART SA Petreşti- Alba (Haupttätigkeit 6.1 b)

90.	S.C. TABACO-CAMPOFRIO SA Tulcea (Haupttätigkeit 6.4 a)

91.	S.C. AVICOLA SA Slobozia Ferma Ion Ghica-Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

92.	S.C. AVICOLA SA Platou Avicol Aviasan -Bacău (Haupttätigkeit 6.6 a)

93.	S.C. ITAL TRUST Racoviţă SA — Sibiu (Haupttätigkeit 6.6 b)

94.	S.C. COMTIM GROUP SRL Ferma Parţa-Timiş (Haupttätigkeit 6.6 b)

95.	S.C. COMTIM GROUP SRL Ferma Pădureni-Timiş (Haupttätigkeit 6.6 b)

96.	S.C. COMTIM GROUP SRL Ferma Peciu Nou-Timiş (Haupttätigkeit 6.6 b)

97.	S.C. COMTIM GROUP SRL Ferma Periam-Timiş (Haupttätigkeit 6.6 b)

98.	S.C. COMTIM GROUP SRL Ferma Ciacova-Timiş (Haupttätigkeit 6.6 b)

99.	S.C. AVICOLA LUMINA SA - Constanţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

Bis 31. Dezember 2013:

100.	S.C. UNIO SA Satu Mare (Haupttätigkeit 2.3 b)

101.	S.C. ARTROM SA Slatina — Olt (Haupttätigkeit 2.3 b, 2.6)

102.	S.C. IAR SA Braşov (Haupttätigkeit 2.6)

103.	S.C. ARIO SA Bistriţa Năsăud (Haupttätigkeit 2.4)

104.	S.C. LAFARGE ROMCIM SA Medgidia - Constanţa (Haupttätigkeit 3.1)

105.	S.C. CARS SA Târnăveni - Mureş (Haupttätigkeit 3.5)

106.	S.C. CASIROM SA Cluj (Haupttätigkeit 3.5)

107.	S.C. TURNU SA Turnu Măgurele — Teleorman (Haupttätigkeit 4.3, 4.2 b)

108.	S.C. COMBINATUL DE ÎNGRĂŞĂMINTE CHIMICE SA Năvodari — Constanţa (Haupttätigkeit 4.3)

109.	S.C. AMBRO Suceava SA - Suceava (Haupttätigkeit 6.1 a, b)

110.	S.C. ROMSUIN TEST Periş SA - Ilfov (Haupttätigkeit 6.6 a)

111.	S.C. NUTRICOD Codlea Sucursala Sfântu Gheorghe - Covasna (Haupttätigkeit 6.6 b)

112.	S.C. HADITON GRUP SRL Argeş (Haupttätigkeit 6.6 a)

Bis 31. Dezember 2014:

113.	S.C. PETROM SA Rafinăria PETROBRAZI - Prahova (Tätigkeit 1.2)

114.	S.C. RAFINĂRIA ASTRA ROMÂNĂ SA Ploieşti - Prahova (Tätigkeit 1.2)

115.	S.C. ROMPETROL Rafinăria VEGA - Prahova (Tätigkeit 1.2)

116.	S.C. PETROTEL LUKOIL SA - Prahova (Tätigkeit 1.2)

117.	S.C. ISPAT SIDEX SA Galaţi (Haupttätigkeit 2.2, 2.3)

118.	S.C. SIDERURGICA SA Hunedoara (Haupttätigkeit 2.2, 2.3)

119.	S.C. KVAERNER IMGB SA Bucureşti (Haupttätigkeit 2.4)

120.	S.C. SOMETRA SA Copşa Mică - Sibiu (Haupttätigkeit 2.5 a, 2.5 b, 2.1, 2.4)

121.	S.C. FERAL SRL Tulcea (Haupttätigkeit 2.5 a)

122.	S.C. METALURGICA SA Aiud - Alba (Haupttätigkeit 2.4, 2.3 b)

123.	S.C. NEFERAL SA Ilfov (Haupttätigkeit 2.5 b)

124.	S.C. INDUSTRIA SÂRMEI SA Câmpia Turzii-Cluj (Haupttätigkeit 2.2, 2.3, 2.6)

125.	S.C. METALURGICA SA Vlăhiţa-Harghita (Haupttätigkeit 2.5 b)

126.	S.C. UPETROM 1 Mai SA Prahova (Haupttätigkeit 2.2)

127.	S.C. LAMINORUL SA Brăila (Haupttätigkeit 2.3)

128.	S.C. AVERSA SA Bucureşti (Haupttätigkeit 2.4)

129.	S.C. FORMA SA Botoşani (Haupttätigkeit 2.3)

130.	S.C. ISPAT TEPRO SA Iaşi (Haupttätigkeit 2.3 c)

131.	S.C. URBIS Armături Sanitare SA-Bucureşti (Haupttätigkeit 2.6)

132.	S.C. BALANŢA SA Sibiu (Haupttätigkeit 2.6)

133.	S.C. COMMET SA Galaţi (Haupttätigkeit 2.6)

134.	CNACF MINVEST SA Deva Filiala „DEVAMIN“ Exploatarea minieră Veţel Hunedoara (Haupttätigkeit 2.5)

135.	S.C. MOLDOMIN SA Moldova Nouă — Caraş-Severin (Haupttätigkeit 2.5)

136.	S.C. FIROS SA Bucureşti (Haupttätigkeit 3.3)

137.	S.C. SINTER-REF SA Azuga-Prahova (Haupttätigkeit 3.5)

138.	S.C. PRESCOM Braşov SA-Braşov (Haupttätigkeit 3.1)

139.	S.C. MELANA IV SA Neamţ (Tätigkeit 4.1)

140.	S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea-Vâlcea (Haupttätigkeit 4.1, 4.2, 4.3)

141.	S.C. AMONIL SA Slobozia — Ialomiţa (Haupttätigkeit 4.3, 4.2)

142.	CAROM SA Bacău (Haupttätigkeit 4.1 a, b, i)

143.	AZOCHIM SA Săvineşti-Neamţ (Haupttätigkeit 4.2)

144.	S.C. UZINA DE PRODUSE SPECIALE Făgăraş SA Braşov (Haupttätigkeit 4.6)

145.	S.C. SINTEZA SA Oradea- Bihor (Haupttätigkeit 4.1 g; 4.2 d, e; 4.4)

146.	S.C. CHIMPROD SA Bihor (Haupttätigkeit 4.1 b, 4.5)

147.	S.C. AZUR SA Timişoara-Timiş (Haupttätigkeit 4.1)

148.	S.C. PUROLITE SA Victoria — Braşov (Haupttätigkeit 4.1 d, h)

149.	S.C. CELHART DONARIS SA Brăila (Haupttätigkeit 6.1)

150.	S.C. VRANCART SA Adjud-Vrancea (Haupttätigkeit 6.1 b)

151.	S.C. PIM SA Sibiu (Haupttätigkeit 6.3)

152.	S.C. DANUBIANA Roman SA Neamţ (Haupttätigkeit 6.4 b)

153.	S.C. ZAHĂRUL Românesc SA Ţăndărei — Ialomiţa (Haupttätigkeit 6.4 b)

154.	S.C. VASCAR SA Vaslui (Haupttätigkeit 6.4 a)

155.	S.C. MULTIVITA SA Negru Voda - Constanţa (Haupttätigkeit 6.5)

156.	S.C. SUINPROD SA Prahova (Haupttätigkeit 6.6 a)

157.	S.C. AVICOLA SA Ferma Şerbăneşti-Bacău (Haupttätigkeit 6.6 a)

158.	S.C. AVICOLA BUCUREŞTI SA Punct de lucru CSHD Mihăileşti (Haupttätigkeit 6.6 a)

159.	S.C. SUINPROD SA Bumbeşti Jiu -Gorj (Haupttätigkeit 6.6 a)

160.	S.C. SIBAVIS SA Sibiu — Sibiu (Haupttätigkeit 6.6 a)

161.	S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma 1 Frănceşti -Vâlcea (Haupttätigkeit 6.6 a)

162.	S.C. AVIA AGROBANAT SRL Bocşa — Reşiţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

163.	S.C. AVICOLA Găieşti SA - Dâmboviţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

164.	S.C. VENTURELLI PROD SRL Sibiu (Haupttätigkeit 6.6 b)

165.	S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma Budeşti — Vâlcea (Haupttätigkeit 6.6 a)

166.	S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma Băbeni Mihăieşti-Vâlcea (Haupttätigkeit 6.6 a)

167.	S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma 2 Frănceşti -Vâlcea (Haupttätigkeit 6.6 a)

168.	S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma Băbeni-Vâlcea (Haupttätigkeit 6.6 a)

169.	S.C. AVICOLA Bucureşti SA Sucursala Cluj-Sălişte-Cluj (Haupttätigkeit 6.6 a)

170.	S.C. AVICOLA Bucureşti SA Sucursala CSHD Codlea-Braşov (Haupttätigkeit 6.6 a)

171.	S.C. Cereal Prod SA - Galaţi (Haupttätigkeit 6.6 a)

172.	S.C. AVICOLA Mangalia SA Constanţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

173.	S.C. AVICOLA SA Constanţa-Constanţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

174.	S.C. AVICOLA BUCUREŞTI SA Punct de lucru Butimanu-Dâmboviţa (Haupttätigkeit 6.6 a)

175.	S.C. EUROPIG SA Poiana Mărului - Braşov (Haupttätigkeit 6.6 b)

176.	S.C. SUINPROD SA Leţ — Covasna (Haupttätigkeit 6.6 b)

177.	S.C. AVICOLA Şiviţa SA Galaţi (Haupttätigkeit 6.6 a)

178.	S.C. COLLINI SRL Bocşa — Reşiţa (Haupttätigkeit 6.6 b)

179.	S.C. AGROSAS SRL Timişoara-Timiş (Haupttätigkeit 6.6 b, c)

180.	S.C. FLAVOIA SRL Platforma Hereclean- Sălaj (Haupttätigkeit 6.6 a)

181.	S.C. ELSID SA Titu — Dâmboviţa (Haupttätigkeit 6.8)

Bis 31. Dezember 2015:

182.	S.C. RAFINĂRIA STEAUA ROMÂNĂ SA Câmpina - Prahova (Tätigkeit 1.2)

183.	S.C. TRACTORUL UTB SA Braşov (Haupttätigkeit 2.3 b, 2.4, 2.6, 6.7)

184.	S.C. ISPAT Petrotub SA Neamţ (Haupttätigkeit 2.3, 6.7)

185.	S.C. ARO SA Argeş (Haupttätigkeit 2.3 b, 2.6)

186.	S.C. STIMET SA Sighişoara — Mureş (Haupttätigkeit 3.3)

187.	S.C. BEGA REAL SA Pleşa - Prahova (Haupttätigkeit 3.5)

188.	S.C. AZOMUREŞ SA Târgu Mureş-Mureş (Haupttätigkeit 4.2, 4.3)

189.	S.C. COLOROM SA Codlea-Braşov (Haupttätigkeit 4.1 j)

190.	S.C. SOMEŞ SA Dej - Cluj (Haupttätigkeit 6.1 a, b)

191.	S.C. OMNIMPEX Hârtia SA Buşteni- Prahova (Haupttätigkeit 6.1 b)

192.	S.C. PERGODUR Internaţional SA Neamţ (Haupttätigkeit 6.1 b)

193.	S.C. PROTAN SA -Popeşti Leordeni-Ilfov (Haupttätigkeit 6.5)

194.	S.C. PROTAN SA Bucureşti Sucursala Codlea-Braşov (Haupttätigkeit 6.5)

195.	S.C. PROTAN SA-Cluj (Haupttätigkeit 6.5)

32000 L 0076: Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91)

Abweichend von Artikel 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 11 der Richtlinie 2000/76/EG gelten die Emissionsgrenzwerte und die Anforderungen an Messungen bis zum 31. Dezember 2007 für 52 Verbrennungsanlagen für medizinische Abfälle und bis zum 31. Dezember 2008 für 58 Verbrennungsanlagen für medizinische Abfälle in Rumänien nicht.

Rumänien erstattet der Kommission ab 30. März 2007 jährlich zum Ende des ersten Quartals über die Schließung von Anlagen für die thermische Behandlung gefährlicher Abfälle, die nicht den Anforderungen entsprechen, und über die Mengen der im Vorjahr behandelten medizinischen Abfälle Bericht.

—

Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A der Anhänge III und IV der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid in Rumänien für die folgenden Anlagen bis zu dem für jede einzelne Anlage angegebenen Termin nicht:

Bis 31. Dezember 2008:

S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth

Bis 31. Dezember 2009:

S.C. TERMOELECTRICA SE DOICEŞTI Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 470 MWth

Bis 31. Dezember 2010:

S.C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S.E. CRAIOVA II — Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 396,5 MWth

S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI SA Nr. 2, 2 Hochleistungsdampferzeuger x 789 MWth

S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI SA Nr. 3, 2 Hochleistungsdampferzeuger x 789 MWth

S.C. TERMOELECTRICA SE PAROŞENI Nr. 2, 1 Dampferzeuger Typ Benson x 467 MWth + 1 Wassererhitzer x 120 MWth

RAAN, BRANCH ROMAG TERMO Nr. 2, 3 Kesselanlagen x 330 MWth

S.C. COLTERM SA Nr. 7, 1 Wassererhitzer x 116 MWth

Bis 31. Dezember 2011:

CET ARAD Nr. 2, 2 industrielle Dampferzeuger x 80 MWth

S.C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S.E. CRAIOVA II — Nr. 2, 2 CAF x 116 MWth + 2 x CR 68 MWth

S.C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 2, 2 Dampferzeuger x 879 MWth

S.C. TERMOELECTRICA GIURGIU Nr. 1, 3 Dampferzeuger zur Energiegewinnung x 285 MWth

S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth

S.C. PETROTEL-LUKOIL SA Nr. 1, 2 DAV3 + HPM 1 x 45 MWth + 14,7 MWth + 11,4 MWth

S.C. PETROTEL-LUKOIL SA Nr. 2, 3 technologische Dampferzeuger x 105,5 MWth

S.C. C.E.T. GOVORA Nr. 3, 1 Kesselanlage x 285 MWth

Bis 31. Dezember 2012:

CET BACĂU Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 343 MWth

S.C. ELCEN BUCUREŞTI VEST Nr. 1, 2 Dampferzeuger x 458 MWth

S.C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S.E. IŞALNIŢA, 4 Kesselanlagen x 473 MWth

Bis 31. Dezember 2013:

CET ARAD Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 403 MWth

S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 2, 2 Dampferzeugergruppen x 300 MWth + 269 MWth

S.C. TERMOELECTRICA SA, SUCURSALA ELECTROCENTRALE BRĂILA, 6 Dampferzeuger x 264 MWth

S.C. CET BRAŞOV SA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 337 MWth

S.C. ELCEN BUCUREŞTI SUD Nr. 1, 4 Dampferzeuger x 287 MWth

S.C. ELCEN BUCUREŞTI SUD Nr. 2, 2 Dampferzeuger x 458 MWth

S.C. ELCEN BUCUREŞTI PROGRESUL Nr. 1, 4 Dampferzeuger x 287 MWth

S.C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 1, 2 Dampferzeuger x 878 MWth

S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 3, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth

S.C. C.E.T. IAŞI II, 2 Dampferzeuger x 305 MWth

S.C. UZINA ELECTRICĂ ZALĂU Nr. 1, 4 industrielle Dampferzeuger x 85,4 MWth

S.C.TERMICA SA SUCEAVA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 296 MWth

S.C. COLTERM SA Nr. 5, 1 Wassererhitzer x 116,3 MWth

S.C. COLTERM SA Nr. 6, 3 Dampferzeuger x 81,4 MWth

S.C. C.E.T. GOVORA Nr. 2, 2 Kesselanlagen x 285 MWth

Während dieser Übergangszeit dürfen Schwefeldioxidemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:

—	bis 2007: 540 000 Tonnen SO2/Jahr;

—	bis 2008: 530 000 Tonnen SO2/Jahr;

—	bis 2010: 336 000 Tonnen SO2/Jahr;

—	bis 2013: 148 000 Tonnen SO2/Jahr.

Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A des Anhangs VI der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Stickoxid in Rumänien für die folgenden Anlagen bis zu dem für jede einzelne Anlage angegebenen Termin nicht:

Bis 31. Dezember 2008:

S.C. ARPECHIM PITEŞTI Nr. 2, 1 Kesselanlage BW x 81 MWth

S.C. ARPECHIM PITEŞTI Nr. 3, 4 Kesselanlagen x 81 MWth

PRODITERM BISTRIŢA, 2 Wassererhitzer x 116 MWth + 2 Dampferzeuger x 69 MWth

S.C. C.E.T. BRAŞOV SA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 337 MWth

REGIA AUTONOMĂ DE TERMOFICARE CLUJ, 2 Wassererhitzer x 116 MWth

S.C. TERMOELECTRICA GIURGIU Nr. 1, 3 Dampferzeuger zur Energiegewinnung x 285 MWth

S.C. TERMOELECTRICA GIURGIU Nr. 2, 2 industrielle Dampferzeuger x 72 MWth

S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth

S.C. COLTERM SA Nr. 2, 1 Wassererhitzer x 58,1 MWth

Bis 31. Dezember 2009:

CET ARAD Nr. 1, 1 CR-Dampferzeuger x 403 MWth

CET ENERGOTERM SA REŞIŢA Nr. 2, 1 Wassererhitzer x 58 MWth

S.C. TERMICA TÂRGOVIŞTE, 1 Wassererhitzer x 58,15 MWth

S.C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S.E. CRAIOVA II — Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 396,5 MWth

S.C. CET IAŞI I Nr. 2, 2 Dampferzeuger x 283 MWth

S.C. UZINA ELECTRICĂ ZALĂU Nr. 3, 1 Dampferzeuger x 72,3 MWth

Bis 31. Dezember 2010:

S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 1, 2 Dampferzeugergruppen x 127 MWth + 1 MWth

S.C. C.E.T SA Nr. 2 Brăila, 2 Kesselanlagen x 110 MWth

CET ENERGOTERM SA REŞIŢA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 45,94 MWth

S.C. UZINA TERMOELECTRICĂ MIDIA Nr. 2, 1 Kesselanlage x 73 MWth

S.C. UZINA TERMOELECTRICĂ MIDIA Nr. 3, 1 Kesselanlage x 73 MWth

S.C. UZINA TERMOELECTRICĂ MIDIA Nr. 4, 1 Kesselanlage x 73 MWth

S.C. TERMOELECTRICA SE DOICEŞTI Nr. 1, 1 Dampferzeuger Typ Benson x 470 MWth

S.C. ELECTROCENTRALE GALAŢI Nr. 3, 3 Hochleistungsdampferzeuger x 293 MWth

S.C. TERMOELECTRICA SE PAROŞENI Nr. 2, 1 Dampferzeuger x 467 MWth + 1 Wassererhitzer x 120 MWth

S.C. CET IAŞI I Nr. 1, 3 Dampferzeuger x 94 MWth

S.C. TERMICA SA SUCEAVA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 296 MWth

S.C. TURNU SA TURNU MĂGURELE Nr. 1, 1 Wassererhitzer x 58 MWth

S.C. TURNU SA TURNU MĂGURELE Nr. 2, 1 Wassererhitzer x 58 MWth

S.C. ENET SA Nr. 1, 3 Kesselanlagen x 18,5 MWth

S.C. ENET SA Nr. 2, 1 Wassererhitzer x 58 MWth

Bis 31. Dezember 2011:

CET ARAD Nr. 2, 2 industrielle Dampferzeuger + 1 Kesselanlage x 80 MWth

S.C. TERMON SA ONEŞTI, 3 Kesselanlagen x 380 MWth

S.C. CET SA Nr. 1 BRĂILA, 2 Kesselanlagen x 110 MWth

S.C. TERMICA SA Nr. 1 BOTOŞANI, 3 Wassererhitzer x 116 MWth

S.C. ELCEN BUCUREŞTI SUD Nr. 12, 2 Wassererhitzer x 116 MWth

S.C. ELCEN BUCUREŞTI SUD.Nr. 16, 1 Wassererhitzer x 116 MWth

CET ENERGOTERM SA REŞIŢA Nr. 4, 1 Wassererhitzer x 58 MWth

S.C. ELCEN BUCUREŞTI SE PALAS Nr. 1, 1 Wassererhitzer x 116 MWth

S.C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA SE IŞALNIŢA, 4 Kesselanlagen x 473 MWth

S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth

S.C. CET IAŞI I Nr. 3, 4 Wassererhitzer x 116 MWth

RAAN, BRANCH ROMAG TERMO Nr. 1, 3 Kesselanlagen x 330 MWth

RAAN, BRANCH ROMAG TERMO Nr. 2, 3 Kesselanlagen x 330 MWth

S.C. ROMPETROL SA BUCUREŞTI VEGA PLOIEŞTI, 3 technologische Dampferzeuger x 24,75 MWth

S.C. PETROTEL-LUKOIL SA Nr. 1, 2 DAV3 + HPM 1 x 45 MWth + 14,7 MWth + 11,4 MWth

S.C. PETROTEL-LUKOIL SA Nr. 2, 3 technologische Dampferzeuger x 105,5 MWth

S.C. UZINA ELECTRICĂ ZALĂU Nr. 1, 4 industrielle Dampferzeuger x 85,4 MWth

S.C. COLTERM SA Nr. 4, 1 Wassererhitzer x 116,1 MWth

S.C. C.E.T. GOVORA Nr. 3, 1 Kesselanlage x 285 MWth

Bis 31. Dezember 2012:

CET ENERGOTERM SA REŞIŢA Nr. 3, 1 Wassererhitzer x 116 MWth

S.C. ELCEN BUCUREŞTI SE PALAS Nr. 2, 1 Wassererhitzer x 116 MWth

S.C. ELCEN BUCUREŞTI SE MUREŞ Nr. 5, 4 Dampferzeuger x 277 MWth

S.C. COLTERM SA Nr. 6, 3 Dampferzeuger x 81,4 MWth

Bis 31. Dezember 2013:

S.C. TERMOELECTRICA SA, SUCURSALA ELECTROCENTRALE BRĂILA, 6 Dampferzeuger x 264 MWth

S.C. ELCEN BUCUREŞTI SUD Nr. 14, 1 Wassererhitzer x 116 MWth

S.C. ELCEN BUCUREŞTI SE PALAS Nr. 3, 1 Wassererhitzer x 116 MWth

S.C. ELECTROCENTRALE GALAŢI Nr. 2, 2 Hochleistungsdampferzeuger x 293 MWth

S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 3, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth

S.C. ELCEN BUCUREŞTI SE MUREŞ Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 277 MWth

S.C. ELCEN BUCUREŞTI SE MUREŞ Nr. 4, 1 Dampferzeuger x 277 MWth

S.C. COLTERM SA Nr. 5, 1 Wassererhitzer x 116,3 MWth

S.C. COLTERM SA Nr. 7, 2 Wassererhitzer x 116,3 MWth

S.C. C.E.T. GOVORA Nr. 2, 2 Kesselanlagen x 285 MWth

S.C. ENET SA VRANCEA Nr. 3, 1 Wassererhitzer x 116,3 MWth

Während dieser Übergangszeit dürfen Stickoxidemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:

—	bis 2007: 128 000 Tonnen/Jahr

—	bis 2008: 125 000 Tonnen/Jahr

—	bis 2010: 114 000 Tonnen/Jahr

—	bis 2013: 112 000 Tonnen/Jahr

Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A des Anhangs VII der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Staubemissionen in Rumänien für die folgenden Anlagen bis zu dem für jede einzelne Anlage angegebenen Termin nicht:

Bis 31. Dezember 2008:

S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth

S.C. C.E.T. IAŞI II, 2 Dampferzeuger x 305 MWth

Bis 31. Dezember 2009:

CET BACĂU Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 345 MWth

S.C. TERMOELECTRICA GIURGIU Nr. 1, 3 Dampferzeuger x 285 MWth

S.C. COLTERM SA Nr. 6, 3 Dampferzeuger x 81,4 MWth

Bis 31. Dezember 2010:

CET ARAD Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 403 MWth

S.C. CET BRAŞOV SA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 337 MWth

S.C. TERMOELECTRICA DOICEŞTI Nr. 1, 1 Dampferzeuger Typ Benson x 470 MWth

S.C. COMPLEX ENERGETIC TURCENI SA Nr. 2, 2 Hochleistungsdampferzeuger x 789 MWth

S.C. TERMICA SA SUCEAVA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 296 MWth

S.C. CET GOVORA SA Nr. 3, 1 Kesselanlage x 285 MWth

Bis 31. Dezember 2011:

S.C. COMPLEX ENERGETIC CRAIOVA SE CRAIOVA II -Nr. 2, 2 CAF x 116 MWth + 2 x CR 68 MWth

S.C. COMPLEX ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 2, 2 Dampferzeuger x 879 MWth

S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth

S.C. PETROTEL LUKOIL SA Nr. 1, 2 DAV3 + HPM 1 x 45 MWth + 14,7 MWth + 11,4 MWth

S.C. PETROTEL LUKOIL SA Nr. 2, 3 technologische Dampferzeuger x 105,5 MWth

S.C. ALUM SA TULCEA Nr. 1, 3 Kesselanlagen x 84,8 MWth + 1 x 72,6 MWth

S.C. CET GOVORA SA Nr. 2, 2 Kesselanlagen x 285 MWth

Bis 31. Dezember 2013:

S.C. COMPLEX ENERGETIC Rovinari SA Nr. 1, 2 Dampferzeuger x 878 MWth

S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 3, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth

S.C. UZINA ELECTRICĂ ZALĂU Nr. 1, 4 Dampferzeuger x 85,4 MWth

S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 2, 2 Dampferzeugergruppen x 300 MWth + 1 x 269 MWth

Während dieser Übergangszeit dürfen Staubemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:

—	bis 2007: 38 600 Tonnen/Jahr;

—	bis 2008: 33 800 Tonnen/Jahr;

—	bis 2010: 23 200 Tonnen/Jahr;

—	bis 2013: 15 500 Tonnen/Jahr.

Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Anhang VI Teil A der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Stickoxidemissionen, die ab dem 1. Januar 2016 auf Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von über 500 MW Anwendung finden, bis zum 31. Dezember 2017 in Rumänien nicht für die folgenden Anlagen:

S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 2, 2 Dampferzeugergruppen x 300 MWth + 1 Dampferzeuger x 269 MWth;

S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth;

S.C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 2, 2 Dampferzeuger x 879 MWth

S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI SA Nr. 3, 2 Hochleistungsdampferzeuger x 789 MWth

S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth;

S.C. TERMICA SA SUCEAVA, Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 296 MWth

Während dieser Übergangszeit dürfen Stickstoffemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:

—	bis 2016: 80 000 Tonnen/Jahr;

—	bis 2017: 74 000 Tonnen/Jahr.

Rumänien legt der Kommission bis zum 1. Januar 2011 einen aktualisierten Plan einschließlich eines Investitionsplans für die schrittweise Anpassung der verbleibenden nicht konformen Anlagen vor, der klar umrissene Etappen für die Anwendung des Besitzstands enthält. Diese Pläne stellen sicher, dass eine weitere Verringerung der Emissionen bis auf ein deutlich unter den unter den Buchstaben a bis d genannten Zwischenzielen liegendes Niveau erfolgt, insbesondere für die Emissionen im Jahr 2012. Sollte die Kommission insbesondere unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt und des Erfordernisses der Verringerung der sich infolge der Übergangsregelungen ergebenden Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt der Ansicht sein, dass die Pläne nicht ausreichen, um die genannten Ziele zu erreichen, wird sie Rumänien davon unterrichten. Innerhalb der darauf folgenden drei Monate muss Rumänien alle von ihm zur Erreichung dieser Ziele eingeleiteten Maßnahmen mitteilen. Falls die Kommission daraufhin im Benehmen mit den Mitgliedstaaten zu der Auffassung gelangt, dass die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele nicht ausreichen, leitet sie ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 des EG-Vertrags ein.

(1) Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13). Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) und mit Wirkung vom 30. April 2006 aufgehoben durch die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77).

(4) Im Sinne des Anhangs C der Mitteilung der Kommission „Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben“ (ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8), deren zuletzt geänderte Fassung in ABl. C 263 vom 1.11.2003, S. 3, veröffentlicht wurde.

(5) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9; die zuletzt geänderte Fassung der Leitlinien wurde in ABl. C 258 vom 9.9.2000, S. 5, veröffentlicht.

(6) Im Sinne des Anhangs C der Mitteilung der Kommission „Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben“ (ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8), deren zuletzt geänderte Fassung in ABl. C 263 vom 1.11.2003, S. 3, veröffentlicht wurde.

(7) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9; die zuletzt geänderte Fassung der Leitlinien wurde in ABl. C 258 vom 9.9.2000, S. 5, veröffentlicht.

(8) ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2. Abkommen zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2003 des Assoziationsrates EU-Rumänien vom 25.9.2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(9) Der Kapazitätsabbau muss im Sinne der Entscheidung Nr. 3010/91/EGKS der Kommission (ABl. L 286 vom 6.10.1991, S. 20) von Dauer sein.

(10) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).

(11) Transitabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über den Straßengüterverkehr vom 28. Juni 2001 (ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 75).

(12) ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 884/2004/EG (ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 1).

(13) Km laufende Arbeiten = Straßenabschnitte, auf denen während des Bezugsjahres Arbeiten durchgeführt werden. Diese Arbeiten können im Bezugsjahr beginnen oder in den vorhergehenden Jahren begonnen haben.

(14) In Betrieb genommene km = Straßenabschnitte, auf denen im Bezugsjahr Arbeiten abgeschlossen werden, oder die im Bezugsjahr in Betrieb genommen werden.

(15) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

(16) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(17) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(18) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

(19) ABl. L 275 vom 10.10.1996, S. 26. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(20) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.

(21) ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

(22) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(23) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).

(24) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

(25) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

Anlage A zu Anhang VII

Umstrukturierung der rumänischen Stahlindustrie (gemäß Anhang VII Kapitel 4 Abschnitt B)

TEIL I

UNTERNEHMEN, DIE IM RAHMEN DES PROGRAMMS ZUR UMSTRUKTURIERUNG DES STAHLSEKTORS RUMÄNIENS ANSPRUCH AUF STAATLICHE BEIHILFEN HABEN

—	Ispat Sidex Galaţi

—	Siderurgica Hunedoara

—	COS Târgovişte

—

CS Reşiţa

—	IS Câmpia Turzii

—	Donasid (Siderca) Călăraşi

TEIL II

ZEITPLAN UND BESCHREIBUNG DER KAPAZITÄTSÄNDERUNGEN (1)

	Anlage	Kapazitätsänderung (Tonnen)	Termin der Produktionseinstellung	Termin der endgültigen Stilllegung
Siderurgica Hunedoara	Walzdraht Nr. 1	–400 000	1995	1997
	Walzdraht Nr. 3	–280 000	1998	2000
	Mittelformstahl	–480 000	1. Quartal 2008	2. Quartal 2008
IS Câmpia Turzii	Walzdraht Nr. 1	–80 000	1995	1996
CS Reşiţa	Feinformstahl	–80 000	2000	2001
	Schienenräder	–40 000	1999	2000
	Schwerer Formstahl	–220 000	4. Quartal 2007	2. Quartal 2008
	Mittelformstahl und spezieller Formstahl	–120 000	4. Quartal 2006	4. Quartal 2007
Donasid (Siderca) Călăraşi	Mittelformstahl	–350 000	1997	1999
	Nettokapazitäts-änderung	–2 050 000

TEIL III

BENCHMARKS FÜR DIE UMSTRUKTURIERUNG

1. Rentabilität

Unter Berücksichtigung der besonderen Regeln für die Rechnungslegung, die die Kommission anwendet, muss jedes begünstigte Unternehmen spätestens am 31. Dezember 2008 ein jährliches Mindest-Brutto-Betriebsergebnis in Prozent vom Umsatz von 10 % bei nicht integrierten stahlverarbeitenden Unternehmen und 13,5 % bei Verbundstahlwerken, sowie eine Mindesteigenkapitalrendite von 1,5 % des Umsatzes erzielen. Dies wird bei der gemäß Anhang VII Kapitel 4 Abschnitt B Nummer 13 von 2005 bis 2009 jährlich vorzunehmenden unabhängigen Bewertung überprüft.

2. Produktivität

Bis zum 31. Dezember 2008 ist schrittweise eine Gesamtproduktivität zu erzielen, die mit der Produktivität der EU-Stahlindustrie vergleichbar ist. Dies wird bei der gemäß Anhang VII Kapitel 4 Abschnitt B Nummer 13 von 2005 bis 2009 jährlich vorzunehmenden unabhängigen Bewertung überprüft.

3. Kostensenkungen

Besondere Bedeutung ist Kostensenkungen als einem der Schlüsselfaktoren der Rentabilität beizumessen. Diese Maßnahmen werden uneingeschränkt umgesetzt, wie es in den Geschäftsplänen der begünstigten Unternehmen vorgesehen ist.

TEIL IV

NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE DER INFORMATIONSANFORDERUNGEN

1. Produktion und Markt

—	monatliche Produktion von Rohstahl, Halbfertig- und Fertigerzeugnissen nach Kategorie und Produktpalette,

—	vertriebene Erzeugnisse, einschließlich Mengen, Preisen und Märkten, aufgeschlüsselt nach Produktpaletten.

2. Investitionen

—	Einzelheiten der getätigten Investitionen,

—	Termin des Abschlusses,

—	Investitionskosten, Finanzierungsquelle und Betrag der etwaigen damit zusammenhängenden Beihilfe,

—	gegebenenfalls Termin der Auszahlung der Beihilfe.

3. Personalabbau

—	Anzahl der abgebauten Arbeitsplätze und zeitliche Staffelung des Abbaus,

—	Entwicklung der Beschäftigungslage in den begünstigten Unternehmen (Unterscheidung zwischen direkter und indirekter Beschäftigung),

—	Entwicklung der Beschäftigungslage im nationalen Stahlsektor

4. Kapazität (in Bezug auf den gesamten Stahlsektor in Rumänien)

—	Termin oder voraussichtlicher Termin der Aufgabe stillzulegender Produktionskapazitäten, ausgedrückt in MPP (Maximum Possible Production: unter normalen Arbeitsbedingungen erreichbare maximale Jahresproduktion), und Beschreibung der Einzelheiten,

—	Termin (oder voraussichtlicher Termin) der Demontage — im Sinne der Entscheidung Nr. 3010/91/EGKS der Kommission vom 15. Oktober 1991 über die Auskunfterteilung der Unternehmen der Eisen‐ und Stahlindustrie betreffend ihre Investitionen (2)— der betreffenden Anlage und Einzelheiten der Demontage,

—	Termin (oder voraussichtlicher Termin) der Einführung neuer Kapazitäten und Beschreibung ihrer Einzelheiten,

—	Entwicklung der Gesamtkapazität in Rumänien für Rohstahl und Fertigerzeugnisse nach Kategorien.

5. Kosten

—	Aufschlüsselung der Kosten und Entwicklung dieser Kosten in der Vergangenheit und in Zukunft, insbesondere zur Einsparung von Personalkosten, bei dem Energieverbrauch, für Kosteneinsparungen bei Rohmaterial und Reduzierungen bei Zubehör sowie externen Diensten.

6. Finanzielle Leistungsfähigkeit

—

Entwicklung bei ausgewählten wichtigen Finanzkennzahlen, um sicherzustellen, dass Fortschritte in Richtung auf die Rentabilität gemacht werden (die finanziellen Ergebnisse und Kennzahlen müssen so mitgeteilt werden, dass sie einen Vergleich mit dem finanziellen Umstrukturierungsplan des Unternehmens ermöglichen, und sie müssen die Rentabilitätsbewertung der Kommission berücksichtigen),

—	Einzelheiten über entrichtete Steuern und Abgaben, einschließlich Informationen über etwaige Abweichungen von den üblicherweise angewandten Steuer- und Zollregelungen,

—	Höhe der finanziellen Belastung,

—	Einzelheiten und Zeitplan der Auszahlung von nach Maßgabe der Akte bereits gewährten Beihilfen,

—	Bedingungen für neue Darlehen (ungeachtet der Quelle).

7. Gründung eines neuen Unternehmens oder Bau neuer Anlagen, die zu einer Kapazitätserweiterung führen

—	Identität jedes Beteiligten aus dem privaten bzw. dem öffentlichen Sektor,

—	Finanzierungsquellen für die Gründung des Unternehmens oder den Bau neuer Anlagen

—	Bedingungen für die Beteiligung privater und öffentlicher Aktionäre,

—	Managementstrukturen des neuen Unternehmens.

8. Eigentumswechsel

(1) Der Kapazitätsabbau muss im Sinne der Entscheidung Nr. 3010/91/EGKS der Kommission vom 15. Oktober 1991(ABl. L 286 vom 16.10.1991, S. 20) von Dauer sein.

(2) ABl. L 286 vom 16.10.1991, S. 20.

Anlage B zu Anhang VII

Liste der Fleisch, Geflügelfleisch und Milch verarbeitenden Betriebe sowie der Milchproduktbetriebe gemäß Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I

Fleisch verarbeitende Betriebe

Nr.	Vet. Nr.	Name des Betriebs	Adresse des Betriebs
1	5806/2000	Comb Agroind Curtici	Str. Revoluţiei, nr. 33, Curtici, jud. Arad
2	5065/2000	S.C. RB Prod S.R.L.	Str. Constituţiei, Arad, jud. Arad
3	101/2000	S.C. Cominca S.A.	Str. Octavian Goga, nr. 4, Oradea, jud. Bihor
4	102/1999	S.C. Prodaliment S.A.	Str. Republicii, nr. 101, Salonta, jud. Bihor
5	115/1996	S.C. Ferm Com Prod S.R.L.	Căldărăşti, jud. Buzău
6	1446/2002	S.C. Izocon MC S.A.	Cuza Vodă, jud. Călăraşi
7	19/2002	S.C. Carnob S.R.L.	Str. Lebedelor, nr. 1, Lumina, jud. Constanţa
8	154/1999	S.C. Casalco S.A.	Str. Jókai Mór, nr. 9-11, Sf. Gheorghe, jud. Covasna
9	312/1999	S.C. Olas Prod S.R.L.	Str. N. Romanescu, nr. 28, Craiova, jud. Dolj
10	58/2001	S.C. Elan Trident S.R.L.	Str. Rákóczi, Miercurea Ciuc, jud. Harghita
11	143/1999	S.C. Lorialba Prest S.R.L.	Str. Crişul Alb, nr. 1, Brad, jud. Hunedoara
12	4585/2002	S.C. Agro Prod Com Dosa S.R.L.	Str. Principală, nr. 79, Chibed, jud. Mureş
13	2585/2000	S.C. Cazadela S.R.L.	Str. Oltului, nr. 34, Reghin, jud. Mureş
14	4048/2000	S.C. Coniflor S.R.L.	Str. Petru Maior, Gurghiu, jud. Mureş
15	422/1999	S.C. Prodprosper S.R.L.	Str. Dumbravei, nr. 18, Dumbrava Roşie, jud. Neamţ
16	549/1999	S.C. Tce 3 Brazi S.R.L.	Zăneşti, jud. Neamţ
17	24/2000	S.C. Spar S.R.L.	Str. Gării, nr. 10, Potcoava, jud. Olt
18	2076/2002	S.C. Simona S.R.L.	Str. Popa Şapcă, nr. 105, Balş, jud. Olt
19	86/2002	S.C. Universal S.R.L.	Crişeni, jud. Sălaj
20	5661/2002	S.C. Harald S.R.L.	Str. Mânăstirea Humorului, nr. 76A, jud. Suceava
21	6066/2002	S.C. Raitar S.R.L.	Cornu Luncii, jud. Suceava
22	5819/2002	S.C. Mara Alex S.R.L.	Milişăuţi, jud. Suceava
23	93/2003	S.C. Mara Prod Com S.R.L.	Str. Abatorului, nr. 1 bis, Alexandria, jud. Teleorman
24	1/2000	S.C. Diana S.R.L.	Bujoreni, jud. Vâlcea
25	6/1999	S.C. Diana Prod S.R.L.	Vlădeşti, jud. Vâlcea

Geflügelfleisch verarbeitende Betriebe

Nr.	Vet. Nr.	Name des Betriebs	Adresse des Betriebs
1	2951/2000	S.C. Agronutrisco Impex S.R.L.	Str. Abatorului, nr. 2A, Mihăileşti, jud. Giurgiu
2	3896/2002	S.C. Oprea Avicom S.R.L.	Str. Dealul Viilor, nr. 5, Crăieşti, jud. Mureş

Milch verarbeitende Betriebe und Milchproduktbetriebe

Nr.	Vet. Nr.	Name des Betriebs	Adresse des Betriebs
1	999/2000	S.C. Alba Lact S.A.	Str. Muncii, nr. 4, Alba Iulia, jud. Alba
2	5158/8.11.2002	S.C. Biolact Bihor S.R.L.	Paleu, jud. Bihor
3	2100/8.11.2001	S.C. Bendearcris S.R.L.	Miceştii de Câmpie, nr. 202A, jud. Bistriţa-Năsăud
4	2145/5.3.2002	S.C. Lech Lacto S.R.L.	Lechinţa, nr. 387, jud. Bistriţa-Năsăud
5	395/18.6.2001	S.C. Lacto Solomonescu S.R.L.	Miron Costin, Vlăsineşti, jud. Botoşani
6	115/1.2.2002	S.C. Comintex S.R.L. Darabani	Darabani, jud. Botoşani
7	A343827/ 30.8.2002	S.C. Prodlacta S.A.	Str. Gării, nr. 403, Homorod, jud. Braşov
8	258/10.4.2000	S.C. Binco Lact S.R.L.	Săcele, jud. Constanţa
9	12203/25.9.2003	S.C. Lacto Genimico S.R.L.	Str. Căşăriei nr. 2A, Hârşova, jud. Constanţa
10	2721/28.8.2001	S.C. Industrializarea Laptelui S.A.	B-dul Independenţei, nr. 23, Târgovişte, jud. Dâmboviţa
11	4136/10.6.2002	S.C. Galmopan S.A.	B-dul G. Coşbuc, nr. 257, Galaţi, jud. Galaţi
12	5/7.5.1999	S.C. Sandralact S.R.L.	Şos. Bucureşti-Giurgiu, km. 23, jud. Giurgiu
13	213/1996	S.C. Paulact S.R.L.	Str. Principală, nr. 28, Sânpaul, jud. Harghita
14	625/21.11.1996	S.C. Lactis S.R.L.	Str. Beclean, nr. 31, Odorheiu Secuiesc, jud. Harghita
15	913/17.3.2000	S.C. Lactex — Reghin S.R.L.	Jabeniţa, nr. 33, jud. Mureş
16	207/21.4.1999	S.C. Midatod S.R.L.	Ibăneşti, nr. 273, jud. Mureş
17	391/23.4.1999	S.C. Kubo Ice Cream Company S.R.L.	Str. Dumbravei, nr. 5, Piatra Neamţ, jud. Neamţ
18	1055/10.7.2000	S.C. Oltina S.A.	Str. A. I. Cuza, nr. 152, Slatina, jud. Olt
19	282/1999	S.C. Calion S.R.L.	Str. Gheorghe Doja, nr. 39, Jibou, jud. Sălaj
20	1562/27.12.1999 5750/23.5.2002	S.C. Bucovina S.A. Suceava	Str.Humorului, nr. 4, Suceava, jud. Suceava
21	1085/26.5.1999	S.C. Bucovina S.A. Falticeni	Str. Izvor, nr. 5, Falticeni, jud. Suceava
22	5614/20.4.2002	S.C. Coza Rux S.R.L.	Str. Burdujeni, nr. 11 A, Suceava, jud. Suceava
23	1659/27.3.2003	S.C. Ecolact S.R.L.	Milisauti, jud. Suceava
24	1205/5.10.1999	S.C. Pro Putna S.R.L.	Putna, jud. Suceava
25	5325/13.2.2002	S.C. Cetina Prod Lact S.R.L.	Neagra Sarului, Saru Dornei, jud. Suceava
26	5245/6.11.2001	S.C. Simultan S.R.L.	Ortisoara, jud. Timis
27	2459/21.8.2002	S.C. Zan S.R.L.	Str. Celulozei, nr. 5, Zarnesti, jud. Brasov

(in Mio. EUR zu laufenden Preisen)
Bulgarien	11,95
Rumänien	29,88.

(in Mio. EUR zu Preisen von 2004)
	2007	2008	2009
Bulgarien	121,8	59,1	58,6
Rumänien	297,2	131,8	130,8

Nr.			Titel (Originalfassung)	Datum der Genehmigung durch die nationale Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen	Laufzeit
MS	Nr.	Jahr	Titel (Originalfassung)		Laufzeit
BG	1	2004	Предоговаряне на задълженията към държавата, възникнали по реда на Закона за уреждане на необслужваните кредити, договорени до 31.12.1990 г. със „Силома“ АД, гр.Силистра, чрез удължаване на срока на изплащане на главницата за срок от 15 години.	29.7.2004	2004-2018
BG	2	2004	Средства за компенсиране от държавния бюджет на доказания от „Български пощи“ ЕАД дефицит от изпълнението на универсалната пощенска услуга.	18.11.2004	31.12.2010
BG	3	2004	Целево финансиране на дейността на Българската телеграфна агенция- направление „Информационно обслужване“	16.12.2003	31.12.2010

Maßnahme	EUR
Semi-Subsistenzbetriebe	1 000	je Betrieb/pro Jahr
Erzeugergemeinschaften	100 000	im ersten Jahr
	100 000	im zweiten Jahr
	80 000	im dritten Jahr
	60 000	im vierten Jahr
	50 000	im fünften Jahr