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IV . WETTBEWERB

EGKS-Rechtsakte

1 . Entscheidung 72/443/EGKS der Kommission vom 22 . Dezember 1972 ( ABl . Nr . L 297 vom 30 . 12 . 1972 , S . 45 ) , geändert durch die Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) .

Dem Artikel 2 wird folgendes hinzugefügt :

" Hulleras del Norte , SA , Oviedo

Empresa Nacional Carbonifera del Sur , Madrid

Minero Siderurgica de Ponferrada , SA , Leon

Empresa Nacional de Electricidad , SA , Püntes de Garcia Rodrigüz . "

Dem Artikel 3 Absatz 1 werden die folgenden Buchstaben hinzugefügt :

" j ) in Spanien :

- das Gebiet , das die Provinzen Guipuzcoa , Vizcaya , Cantabria , Asturias , Lugo , La Coruna , Pontevedra , Leon und Palencia umfasst ;

- alle anderen spanischen Provinzen ;

k ) Portugal . "

2 . Entscheidung Nr . 3073/73/EGKS der Kommission vom 31 . Oktober 1973 ( ABl . Nr . L 314 vom 15 . 11 . 1973 , S . 1 ) .

In Artikel 1 werden die Worte " und auf dem europäischen Hoheitsgebiet der Portugiesischen Republik " gestrichen .

3 . Entscheidung Nr . 2030/82/EGKS der Kommission vom 26 . Juli 1982 ( ABl . Nr . L 218 vom 27 . 7 . 1982 , S . 13 ) .

Die Tabelle im Anhang wird wie folgt geändert und ergänzt :

- Den Spalten mit der Aufschlüsselung nach Ländern der Gemeinschaft werden zwei Spalten mit den Nummern 12 und 13 hinzugefügt .

- Die Numerierung der Spalten 12 , 13 und 14 wird durch die Numerierung 14 , 15 und 16 ersetzt .

- In der Spalte " Lieferungen deklassierter Erzeugnisse und Erzeugnisse zweiter Wahl insgesamt " wird die Numerierung in " 01 ( 02 bis 15 ) " geändert .

- In der Fußnote ( 3 ) wird " 12 Spanien , 13 Portugal " hinzugefügt .

- In der Fußnote ( 4 ) wird die Zahl " 12 " durch " 14 " ersetzt und die Angabe " Portugal " gestrichen .

4 . Entscheidung Nr . 3483/82/EGKS der Kommission vom 17 . Dezember 1982 ( ABl . Nr . L 370 vom 29 . 12 . 1982 , S . 1 ) , geändert durch Entscheidung Nr . 1826/83/EGKS der Kommission vom 1 . Juli 1983 ( ABl . Nr . L 180 vom 5 . 7 . 1983 , S . 13 ) .

In den Tabellen der Anhänge I und II werden folgende Spalten hinzugefügt :

" Spanien * Portugal *

11 * 12 " , *

und die Nummer der letzten Spalte " Insgesamt Gemeinschaft " wird in " 13 " geändert .

EWG-Rechtsakte

5 . Verordnung Nr . 17 des Rates vom 6 . Februar 1962 ( ABl . Nr . 13 vom 21 . 2 . 1962 , S . 204/62 ) , geändert durch :

- Verordnung Nr . 59 des Rates vom 3 . Juli 1962 ( ABl . Nr . 58 vom 10 . 7 . 1962 , S . 1655/62 ) ,

- Verordnung Nr . 118/63/EWG des Rates vom 5 . November 1963 ( ABl . Nr . 162 vom 7 . 11 . 1963 , S . 2696/63 ) ,

- Verordnung ( EWG ) Nr . 2822/71 des Rates vom 20 . Dezember 1971 ( ABl . Nr . L 285 vom 29 . 12 . 1971 , S . 49 ) ,

- Beitrittsakte von 1972 ( ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) ,

- Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) .

Artikel 25 Absatz 5 erhält folgende Fassung :

" ( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 gelten in gleicher Weise im Falle des Beitritts der Republik Griechenland , des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik . "

6 . Verordnung Nr . 27 der Kommission vom 3 . Mai 1962 ( ABl . Nr . 35 vom 10 . 5 . 1962 , S . 1118/62 ) , geändert durch :

- Verordnung ( EWG ) Nr . 1133/68 der Kommission vom 26 . Juli 1968 ( ABl . Nr . L 189 vom 1 . 8 . 1968 , S . 1 ) ,

- Verordnung ( EWG ) Nr . 1699/75 der Kommission vom 2 . Juli 1975 ( ABl . Nr . L 172 vom 3 . 7 . 1975 , S . 11 ) ,

- Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) .

In Artikel 2 Absatz 1 wird die Zahlenangabe " elf " durch " dreizehn " ersetzt .

7 . Verordnung Nr . 19/65/EWG des Rates vom 2 . März 1965 ( ABl . Nr . 36 vom 6 . 3 . 1965 , S . 533/65 ) , geändert durch :

- Beitrittsakte von 1972 ( ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) ,

- Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) .

In Artikel 4 Absatz 1 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung :

" Der vorstehende Unterabsatz gilt in gleicher Weise im Falle des Beitritts der Republik Griechenland , des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik . "

Artikel 4 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt :

" Absatz 1 gilt für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen , die infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik in den Anwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages fallen und die gemäß den Artikeln 5 und 25 der Verordnung Nr . 17 vor dem 1 . Juli 1986 angemeldet werden müssen , nur dann , wenn dies vor diesem Zeitpunkt geschehen ist . "

8 . Verordnung Nr . 67/67/EWG der Kommission vom 22 . März 1967 ( ABl . Nr . 57 vom 25 . 3 . 1967 , S . 849/67 ) , geändert durch :

- Beitrittsakte von 1972 ( ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) ,

- Verordnung ( EWG ) Nr . 2591/72 der Kommission vom 8 . Dezember 1972 ( ABl . Nr . L 276 vom 9 . 12 . 1972 , S . 15 ) ,

- Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) ,

- Verordnung ( EWG ) Nr . 3577/82 der Kommission vom 23 . Dezember 1982 ( ABl . Nr . L 373 vom 31 . 12 . 1982 , S . 58 ) .

In Artikel 5 erhält der letzte Satz folgende Fassung :

" Diese Bestimmung gilt in gleicher Weise im Falle des Beitritts der Republik Griechenland , des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik . "

9 . Verordnung ( EWG ) Nr . 2821/71 des Rates vom 20 . Dezember 1971 ( ABl . Nr . L 285 vom 29 . 12 . 1971 , S . 46 ) , geändert durch :

- Verordnung ( EWG ) Nr . 2743/72 des Rates vom 19 . Dezember 1972 ( ABl . Nr . L 291 vom 28 . 12 . 1972 , S . 144 ) ,

- Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) .

In Artikel 4 Absatz 1 erhält der letzte Unterabsatz folgende Fassung :

" Der vorstehende Unterabsatz gilt in gleicher Weise im Falle des Beitritts der Republik Griechenland , des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik . "

Artikel 4 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt :

" Absatz 1 gilt für Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen , die infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik in den Anwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages fallen und die gemäß den Artikeln 5 und 25 der Verordnung Nr . 17 vor dem 1 . Juli 1986 angemeldet werden müssen , nur dann , wenn dies vor diesem Zeitpunkt geschehen ist . "

10 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1983/83 der Kommission vom 22 . Juni 1983 ( ABl . Nr . L 173 vom 30 . 6 . 1983 , S . 1 ) .

Dem Artikel 7 wird folgender Absatz hinzugefügt :

" Der vorstehende Absatz gilt in gleicher Weise für die Vereinbarungen , die zum Zeitpunkt des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik bestanden und infolge des Beitritts in den Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages fallen . "

11 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1984/83 der Kommission vom 22 . Juni 1983 ( ABl . Nr . L 173 vom 30 . 6 . 1983 , S . 5 ) .

Dem Artikel 15 wird folgender Absatz hinzugefügt :

" ( 4 ) Die vorstehenden Absätze gelten in gleicher Weise für die dort jeweils genannten Vereinbarungen , die zum Zeitpunkt des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik bestanden und infolge des Beitritts in den Anwendungsbereich des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages fallen . "

12 . Verordnung ( EWG ) Nr . 2349/84 der Kommission vom 23 . Juli 1984 ( ABl . Nr . L 219 vom 16 . 8 . 1984 , S . 15 ) .

Dem Artikel 8 wird folgender Absatz hinzugefügt :

" ( 3 ) Die Artikel 6 und 7 gelten für die Abkommen , die infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik unter Artikel 85 des Vertrages fallen , mit der Maßgabe , daß das Datum " 13 . März 1962 " durch " 1 . Januar 1986 " und die Daten " 1 . Februar 1963 " , " 1 . Januar 1967 " und " 1 . April 1985 " durch " 1 . Juli 1986 " ersetzt werden . Die Änderung dieser Abkommen nach Artikel 7 braucht der Kommission nicht mitgeteilt zu werden . "

13 . Verordnung ( EWG ) Nr . 123/85 der Kommission vom 12 . Dezember 1984 ( ABl . Nr . L 15 vom 18 . 1 . 1985 , S . 16 ) .

Dem Artikel 9 wird folgender Absatz hinzugefügt .

" ( 3 ) Die Artikel 7 und 8 gelten für die Abkommen , die infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik unter Artikel 85 des Vertrages fallen , mit der Maßgabe , daß das Datum " 13 . März 1962 " durch " 1 . Januar 1986 " und die Daten " 1 . Februar 1963 " , " 1 . Januar 1967 " und " 1 . Oktober 1985 " durch " 1 . Juli 1986 " ersetzt werden . Die Änderung dieser Abkommen nach Artikel 8 braucht der Kommission nicht mitgeteilt zu werden . "

14 . Verordnung ( EWG ) Nr . 417/85 der Kommission vom 19 . Dezember 1984 ( ABl . Nr . L 53 vom 22 . 2 . 1985 , S . 1 ) .

Folgender Artikel wird eingefügt :

" Artikel 9a

Das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages gilt nicht für Spezialisierungsvereinbarungen , die zum Zeitpunkt des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik bestanden und infolge dieses Beitritts in den Anwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 fallen , wenn sie vor dem 1 . Juli 1986 derart abgeändert worden sind , daß sie die in dieser Verordnung genannten Voraussetzungen erfuellen . "

15 . Verordnung ( EWG ) Nr . 418/85 der Kommission vom 19 . Dezember 1984 ( ABl . Nr . L 53 vom 22 . 2 . 1985 , S . 5 ) .

Dem Artikel 11 wird folgender Absatz hinzugefügt :

" ( 6 ) Die Absätze 1 , 2 und 3 gelten für die Abkommen , die infolge des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik unter Artikel 85 des Vertrages fallen , mit der Maßgabe , daß das Datum " 13 . März 1962 " durch " 1 . Januar 1986 " und die Daten " 1 . Februar 1963 " , " 1 . Januar 1967 " , " 1 . März 1985 " und " 1 . September 1985 " durch " 1 . Juli 1986 " ersetzt werden . Die Änderung dieser Abkommen nach Absatz 3 braucht der Kommission nicht mitgeteilt zu werden . "