02016R0429 — DE — 14.12.2019 — 001.004

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►B	VERORDNUNG (EU) 2016/429 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 084 vom 31.3.2016, S. 1)

Geändert durch:

		Amtsblatt
		Nr.	Seite	Datum
►M1	VERORDNUNG (EU) 2017/625 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. März 2017	L 95	1	7.4.2017

Berichtigt durch:

►C1	Berichtigung, ABl. L 057 vom 3.3.2017, S. 65 (2016/429)
►C2	Berichtigung, ABl. L 137 vom 24.5.2017, S. 40 (2017/625)
►C3	Berichtigung, ABl. L 084 vom 20.3.2020, S. 24 (2016/429)
►C4	Berichtigung, ABl. L 048 vom 11.2.2021, S. 3 (2016/429)

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VERORDNUNG (EU) 2016/429 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 9. März 2016

zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

TEIL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Gegenstand, Ziel, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Gegenstand und Ziel

(1)

Mit dieser Verordnung werden Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen festgelegt, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind.

Diese Vorschriften sehen Folgendes vor:

in Teil I: Priorisierung und Einstufung der Seuchen, die für die Union von Belang sind, sowie Festlegung der Zuständigkeiten für die Tiergesundheit (Artikel 1 bis 17);

in Teil II: Früherkennung, Meldung von Seuchen und Berichterstattung darüber, Überwachung, Tilgungsprogramme und Status „seuchenfrei“ (Artikel 18 bis 42);

in Teil III: Bewusstsein für Seuchen, Handlungsbereitschaft und Bekämpfung (Artikel 43 bis 83);

in Teil IV und Teil VI: Registrierung und Zulassung von Betrieben und Transportunternehmern, Verbringungen und Rückverfolgbarkeit von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs innerhalb der Union (Artikel 84 bis 228 bzw. Artikel 244 bis 248 und 252 bis 256);

in Teil V und Teil VI: Eingang von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union sowie Ausfuhr solcher Sendungen aus der Union (Artikel 229 bis 243 bzw. Artikel 244 bis 246 und 252 bis 256);

in Teil VI: Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen oder aus einem Drittland oder einem Gebiet in einen Mitgliedstaat (Artikel 244 bis 256);

in Teil VII: Sofortmaßnahmen, die im Seuchennotfall zu treffen sind (Artikel 257 bis 262).

(2)

Mit den Vorschriften gemäß Absatz 1

soll Folgendes sichergestellt werden:

Verbesserung der Tiergesundheit im Hinblick auf die Unterstützung einer nachhaltigen Erzeugung in Landwirtschaft und Aquakultur in der Union;

ii)

das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts;

iii)

eine Verringerung der schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die öffentliche Gesundheit und die Umwelt von

—

bestimmten Seuchen;

—

zur Verhinderung und Bekämpfung von Seuchen ergriffenen Maßnahmen;

wird Folgendes berücksichtigt:

die Beziehung zwischen Tiergesundheit und

—

öffentlicher Gesundheit;

—

der Umwelt, einschließlich der Biodiversität und der wertvollen genetischen Ressourcen, sowie den Auswirkung des Klimawandels;

—

Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit;

—

Tierwohl, einschließlich der Verschonung der Tiere von vermeidbarem Schmerz, Stress oder Leiden;

—

Antibiotikaresistenz;

—

Ernährungssicherheit;

ii)

die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und die Umwelt betreffenden Folgen der Anwendung von Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung und -prävention;

iii)

einschlägige internationale Standards.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)

Diese Verordnung gilt für

gehaltene und wild lebende Tiere;

Zuchtmaterial;

Erzeugnisse tierischen Ursprungs;

tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009;

Einrichtungen, Transportmittel, Ausstattung und alle übrigen Infektionswege sowie Material mit potenzieller Bedeutung für die Ausbreitung von Tierseuchen.

(2)

Diese Verordnung gilt für Seuchen, einschließlich Zoonosen, unbeschadet der Bestimmungen

des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU;

der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;

der Richtlinie 2003/99/EG;

der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003.

Artikel 3

Geltungsbereich von Teil IV, Teil V und Teil VI

(1)

Teil IV Titel I (Artikel 84 bis 171) gilt für

Landtiere und Tiere, die keine Landtiere sind, jedoch Seuchen auf Landtiere übertragen können;

Zuchtmaterial von Landtieren;

von Landtieren stammende Erzeugnisse tierischen Ursprungs.

(2)

Teil IV Titel II (Artikel 172 bis 226) gilt für

Wassertiere und Tiere, die keine Wassertiere sind, jedoch Seuchen auf Wassertiere übertragen können;

von Wassertieren stammende Erzeugnisse tierischen Ursprungs.

(3)

Teil IV Titel III (Artikel 227 und 228) gilt für

sonstige Tiere;

Zuchtmaterial und Erzeugnisse tierischen Ursprungs der in Buchstabe a genannten sonstigen Tiere.

(4)

Teil IV und Teil V gelten nicht für die in Absatz 6 dieses Artikels genannten Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken oder die Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken innerhalb eines Mitgliedstaats.

(5)

Bei Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken sind die in den Teilen IV und V festgelegten Tiergesundheitsanforderungen einzuhalten.

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Anpassungen, die für die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Bestimmungen der Teile IV und V auf Heimtiere erforderlich sind, um insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Heimtiere in Haushalten von Heimtierhaltern gehalten werden.

(6)

Teil VI gilt nur für Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken, bei denen die in den Artikel 245 und 246 festgelegten Anforderungen in Bezug auf die Höchstzahl der Tiere, die von ihrem Eigentümer mitgeführt werden dürfen, und die Höchstzahl an Tagen zwischen der Bewegung des Eigentümers und der Verbringung des Tieres eingehalten werden.

Artikel 4

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

„Tiere“ Wirbeltiere und wirbellose Tiere;

„Landtiere“ Vögel, Landsäugetiere, Bienen und Hummeln;

„Wassertiere“ Tiere der folgenden Arten in allen Entwicklungsstadien, einschließlich Eiern, Sperma und Gameten:

Fische der Überklasse Agnatha und der Klassen Chondrichthyes, Sarcopterygii und Actinopterygii;

wasserbewohnende Weichtiere des Stammes Mollusca;

wasserbewohnende Krebstiere des Unterstamms Crustacea;

„sonstige Tiere“ Tiere anderer Arten als denen, die unter die Definition der Landtiere oder der Wassertiere fallen;

„gehaltene Tiere“ Tiere, die vom Menschen gehalten werden; bei Wassertieren auch Tiere in Aquakultur;

„Aquakultur“ die Haltung von Wassertieren, wobei die Tiere während der gesamten Aufzucht oder Haltung, einschließlich Ernte, Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person bleiben, mit Ausnahme der Ernte bzw. des Fangs wild lebender Wassertiere, die anschließend bis zur Schlachtung vorübergehend ohne Fütterung gehalten werden, zum menschlichen Verzehr;

„Tiere aus Aquakultur“ alle Wassertiere, die in Aquakultur gehalten werden;

„wild lebende Tiere“ Tiere, die keine gehaltenen Tiere sind;

„Geflügel“ Vögel, die zu folgenden Zwecken in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden:

Erzeugung von

Fleisch;

ii)

Konsumeiern;

iii)

sonstigen Erzeugnissen;

Wiederaufstockung von Wildbeständen;

Zucht von Vögeln, die für die Arten der in Buchstaben a und b genannten Erzeugung verwendet werden;

10.

„in Gefangenschaft gehaltene Vögel“ Vögel, ausgenommen Geflügel, die aus anderen Gründen als den in Nummer 9 genannten in Gefangenschaft gehalten werden, einschließlich derjenigen Vögel, die für Tierschauen, Wettflüge, Ausstellungen, Turnierkämpfe, zur Zucht oder zum Verkauf gehalten werden;

11.

„Heimtier“ ein gehaltenes Tier der in Anhang I aufgeführten Arten, das zu privaten Zwecken und nicht zu Handelszwecken gehalten wird;

12.

„Heimtierhalter“ eine natürliche Person — bei der es sich auch um einen Heimtiereigentümer handeln kann–, die ein Heimtier hält;

13.

„Heimtiereigentümer“ eine natürliche Person, die in dem in Artikel 247 Buchstabe c, Artikel 248 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 249Absatz 1 und Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe c genannten Identifizierungsdokument als Eigentümer angegeben ist.

14.

„Verbringung zu nichtkommerziellen Zwecken“ jede Verbringung eines von seinem Eigentümer mitgeführten Heimtiers, die

weder den Verkauf des betreffenden Heimtieres noch eine andere Form des Übergangs des Eigentums an dem Heimtier bezweckt und

Teil der Bewegung des Heimtiereigentümers ist, für die

er direkt verantwortlich ist oder

ii)

eine ermächtigte Person verantwortlich ist, wenn das Heimtier räumlich von dem Heimtiereigentümer getrennt ist;

15.

„ermächtigte Person“ eine natürliche Person, die schriftlich vom Heimtiereigentümer ermächtigt wird, im Auftrag des Eigentümers die Verbringung des Heimtieres zu nichtkommerziellen Zwecken durchzuführen;

16.

„Seuche“ das Auftreten von Infektionen oder Infestationen bei Tieren, unabhängig davon, ob klinische oder pathologische Erscheinungsbilder vorliegen, die von einem oder mehreren Seuchenerregern verursacht werden;

17.

„Seuchenerreger“ einen auf Tiere oder Menschen übertragbaren Erreger, der eine Tierseuche verursachen kann;

18.

„gelistete Seuchen“ Seuchen, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 in einer Liste geführt werden;

19.

„Seuchenprofil“ die in Artikel 7 Buchstabe a genannten Kriterien für eine Seuche;

20.

„gelistete Art“ eine Tierart oder Gruppe von Tierarten, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 gelistet ist, oder — bei neu auftretenden Seuchen — eine Tierart oder Gruppe von Tierarten, die die in Artikel 8 Absatz 2 festgelegten Kriterien für gelistete Arten erfüllt;

21.

„Gefahr“ einen Seuchenerreger in einem Tier oder einem Erzeugnis oder einen Zustand eines Tieres oder Erzeugnisses mit möglicherweise gesundheitsschädlichen Auswirkungen auf Mensch oder Tier;

22.

„Risiko“ die Wahrscheinlichkeit des Auftretens und das wahrscheinliche Ausmaß der biologischen und wirtschaftlichen Folgen der gesundheitsschädlichen Auswirkungen auf Mensch oder Tier;

23.

„Schutz vor biologischen Gefahren“ die Summe der verwaltungstechnischen und physischen Maßnahmen zur Verringerung des Risikos der Einschleppung, Entwicklung und Ausbreitung von Seuchen in folgenden Einheiten, ausgehend von diesen bzw. innerhalb dieser Einheiten:

Tierpopulationen oder

Betriebe, Zonen, Kompartimente, Transportmittel oder sonstige Einrichtungen, Betriebsgelände bzw. Räumlichkeiten oder Orte;

24.

„Unternehmer“ alle natürlichen oder juristischen Personen, die für Tiere oder Erzeugnisse verantwortlich sind, auch für einen begrenzten Zeitraum, jedoch ausgenommen Heimtierhalter und Tierärzte;

25.

„Transportunternehmer“ einen Unternehmer, der Tiere auf eigene Rechnung oder für einen Dritten transportiert;

26.

„Angehöriger der mit Tieren befassten Berufe“ eine natürliche oder juristische Person mit beruflicher Beziehung zu Tieren oder Erzeugnissen, ausgenommen Unternehmer und Tierärzte;

27.

„Betrieb“ jedes Betriebsgelände bzw. jede Räumlichkeit, Struktur oder im Fall der Freilandhaltung jede Umgebung oder jeder Ort, in der bzw. an dem vorübergehend oder dauerhaft Tiere gehalten werden bzw. Zuchtmaterial vorgehalten wird, ausgenommen

Haushalte, in denen Heimtiere gehalten werden;

Tierarztpraxen oder Tierkliniken;

28.

„Zuchtmaterial“:

Samen, Eizellen und Embryonen, die zur künstlichen Fortpflanzung bestimmt sind;

Bruteier;

29.

„Erzeugnisse tierischen Ursprungs“:

Lebensmittel tierischen Ursprungs, einschließlich Honig und Blut;

zum menschlichen Verzehr bestimmte lebende Muscheln, lebende Stachelhäuter, lebende Manteltiere und lebende Meeresschnecken; und

Tiere, ausgenommen die in Buchstabe b genannten, die dazu bestimmt sind, lebend an den Endverbraucher geliefert und zu diesem Zweck entsprechend vorbereitet zu werden;

30.

„tierische Nebenprodukte“ ganze Tierkörper oder Teile von Tieren, Erzeugnisse tierischen Ursprungs oder andere von Tieren gewonnene Erzeugnisse, die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, ausgenommen Zuchtmaterial;

31.

„Folgeprodukte“ Produkte, die durch eine oder mehrere Behandlungen, Umwandlungen oder Verarbeitungsschritte aus tierischen Nebenprodukten gewonnen werden;

32.

„Erzeugnisse“:

Zuchtmaterial;

Erzeugnisse tierischen Ursprungs;

tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte;

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33.

„amtliche Kontrolle“ jede Form der Kontrolle, die gemäß der Verordnung ►C2 (EU) 2017/625 ◄ des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ) durchgeführt wird;

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34.

„Gesundheitsstatus“ den Status hinsichtlich der gelisteten Seuchen, die für eine bestimmte gelistete Tierart relevant sind, in Bezug auf

ein Tier;

Tiere innerhalb

einer epidemiologischen Einheit;

ii)

eines Betriebes;

iii)

einer Zone;

iv)

eines Kompartiments;

eines Mitgliedstaats;

vi)

eines Drittlands oder Territoriums;

35.

„Zone“:

bei Landtieren ein Gebiet eines Mitgliedstaats, Drittlands oder Territoriums mit genauer geografischer Abgrenzung, in dem eine Teilpopulation von Tieren mit einem bestimmten Gesundheitsstatus in Bezug auf eine oder mehrere spezifische Seuchen lebt, die geeigneten Maßnahmen zur Überwachung, Seuchenbekämpfung und zum Schutz vor biologischen Gefahren unterliegen;

bei Wassertieren ein zusammenhängendes hydrologisches System mit einem bestimmten Gesundheitsstatus in Bezug auf eine oder mehrere spezifische Seuchen, das eines der nachfolgend genannten Gebiete bildet:

das gesamte Wassereinzugsgebiet eines Wasserlaufs von der Quelle bis zur Mündung oder eines Sees;

ii)

mehr als ein Wassereinzugsgebiet;

iii)

einen Teil eines Wassereinzugsgebiets von der Quelle eines Wasserlaufs bis zu einem Hindernis, das die Einschleppung einer oder mehrerer spezifischer Seuchen verhindert;

iv)

einen Teil eines Küstengebiets mit genauer geografischer Abgrenzung;

ein Mündungsgebiet mit genauer geografischer Abgrenzung;

36.

„Wassereinzugsgebiet“ ein Gebiet oder Geländebecken, das durch natürliche Gegebenheiten wie Hügel oder Berge begrenzt ist und in das alles ablaufende Wasser einfließt;

37.

„Kompartiment“ eine Teilpopulation von Tieren, die in einem oder in mehreren Betrieben gehalten werden, bei Wassertieren in einem oder in mehreren Aquakulturbetrieben, mit einem gemeinsamen System zum Schutz vor biologischen Gefahren, einem bestimmten Gesundheitsstatus in Bezug auf eine oder mehrere spezifische Seuchen, die geeigneten Maßnahmen zur Überwachung, Seuchenbekämpfung und zum Schutz vor biologischen Gefahren unterliegen;

38.

„Quarantäne“ die abgesonderte Haltung von Tieren unter Vermeidung jedes direkten oder indirekten Kontakts mit Tieren außerhalb der epidemiologischen Einheit, mit der verhindert werden soll, dass sich eine oder mehrere spezifische Seuchen ausbreiten; dabei werden die abgesondert gehaltenen Tiere während eines bestimmten Zeitraums beobachtet und gegebenenfalls untersucht und behandelt;

39.

„epidemiologische Einheit“ eine Gruppe von Tieren, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass sie einem Seuchenerreger ausgesetzt sind, gleich hoch ist;

40.

„Ausbruch“ das amtlich bestätigte Auftreten einer gelisteten Seuche oder einer neu auftretenden Seuche bei einem oder mehreren Tieren in einem Betrieb oder an einem sonstigen Ort, an dem Tiere gehalten werden oder sich befinden;

41.

„Sperrzone“ eine Zone, in der Verbringungen bestimmter Tiere oder Erzeugnisse Beschränkungen unterliegen und in der weitere Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung getroffen werden mit dem Ziel, die Ausbreitung einer bestimmten Seuche in Gebiete, die keinen Beschränkungen unterliegen, zu verhindern; eine Sperrzone kann gegebenenfalls Schutz- und Überwachungszonen umfassen;

42.

„Schutzzone“ eine Zone um den Ort eines Ausbruchs herum unter Einbeziehung dieses Ortes, in der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen getroffen werden, um die Ausbreitung der Seuche von dieser Zone aus zu verhindern;

43.

„Überwachungszone“ eine Zone, die um die Schutzzone herum errichtet wird und in der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen getroffen werden, um die Ausbreitung der Seuche von der Schutzzone aus zu verhindern;

44.

„Bruteier“ zum Bebrüten bestimmte Eier von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln;

45.

„Huftiere“ die in Anhang III aufgeführten Tiere;

46.

„Zuchtmaterialbetrieb“:

im Zusammenhang mit Samen einen Betrieb, in dem Samen gewonnen, erzeugt, verarbeitet oder gelagert werden;

im Zusammenhang mit Eizellen und Embryonen eine Gruppe von Fachleuten oder eine Struktur, die von einem für die Einheit verantwortlichen Tierarzt beaufsichtigt wird und befugt ist, Eizellen und Embryonen zu gewinnen, zu erzeugen, zu verarbeiten und zu lagern;

im Zusammenhang mit Bruteiern eine Brüterei;

47.

„Brüterei“ einen Betrieb, in dem Eier gesammelt, gelagert, eingelegt und bebrütet werden mit dem Ziel, Folgendes zu erhalten:

Bruteier;

Eintagsküken oder Schlüpflinge anderer Arten;

48.

„geschlossener Betrieb“ jeden auf Dauer angelegten, auf ein geografisches Gebiet beschränkten, freiwillig geschaffenen und zum Zweck der Verbringung zugelassenen Betrieb, in dem die Tiere

zum Zweck der Ausstellung, Erziehung, Arterhaltung oder Forschung gehalten oder gezüchtet werden;

von der Umgebung abgeschlossen und abgesondert gehalten werden und

einer Tiergesundheitsüberwachung und Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren unterliegen;

49.

„Auftrieb“ das Versammeln von gehaltenen Landtieren aus mehr als einem Betrieb für einen kürzeren Zeitraum als den für die betreffende Tierart vorgeschriebenen Haltungszeitraum;

50.

„Haltungszeitraum“ den Mindestzeitraum, der notwendig ist, um sicherzustellen, dass ein Tier, das in einen Betrieb verbracht wurde, nicht einen schlechteren Gesundheitszustand aufweist als die Tiere in diesem Betrieb;

▼M1

51.

„TRACES“ eine in das IMSOC integrierte Systemkomponente gemäß den Artikeln 131 bis 136 der Verordnung ►C2 (EU) 2017/625 ◄ ;

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52.

„Betrieb, der Lebensmittel aus Wassertieren herstellt und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt“ jeder Lebensmittelbetrieb, der gemäß Artikel 179 zugelassen ist;

▼M1

53.

„amtlicher Tierarzt“ einen amtlichen Tierarzt im Sinne des Artikels 3 Nummer 32 der Verordnung ►C2 (EU) 2017/625 ◄ ;

▼B

54.

„amtlicher Tierarzt in einem Drittland oder Drittlandsgebiet“ einen Tierarzt in einem Drittland und Drittlandsgebiet, der dem in Nummer 53 genannten amtlichen Tierarzt entspricht;

▼M1

55.

„zuständige Behörde“ die zentrale Veterinärbehörde eines Mitgliedstaats, die für die Organisation amtlicher Kontrollen und aller anderen amtlichen Tätigkeiten gemäß dieser Verordnung und der Verordnung ►C2 (EU) 2017/625 ◄ zuständig ist, oder jede andere Behörde, der diese Zuständigkeit delegiert wurde;

▼B

56.

„zuständige Behörde in einem Drittland oder Drittlandsgebiet“ die Behörde in einem Drittland und Drittlandsgebiet, die der in Nummer 55 genannten zuständigen Behörde entspricht.

KAPITEL 2

Gelistete und neu auftretende Seuchen sowie gelistete Arten

Artikel 5

Listen von Seuchen

(1)

Die seuchenspezifischen Bestimmungen zur Prävention und Bekämpfung der in der vorliegenden Verordnung genannten Seuchen gelten für:

die folgenden gelisteten Seuchen:

Maul- und Klauenseuche;

ii)

klassische Schweinepest;

iii)

afrikanische Schweinepest;

iv)

hochpathogene aviäre Influenza;

afrikanische Pferdepest; und

die in der Liste in Anhang II aufgeführten gelisteten Seuchen.

(2)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zur Änderung der in Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannten Liste.

(3)

Eine Seuche wird in die in Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannte Liste aufgenommen, wenn sie gemäß Artikel 7 bewertet wurde und

alle folgenden Kriterien erfüllt:

Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge ist die Seuche übertragbar;

ii)

Es gibt in der Union Tierarten, die für die Seuche empfänglich sind oder als Vektoren und Reservoire dieser Seuche fungieren;

iii)

Die Seuche verursacht negative Auswirkungen auf die Tiergesundheit oder stellt ein Risiko für die öffentliche Gesundheit dar, weil es sich bei ihr um eine Zoonose handelt;

iv)

Für die Seuche stehen Diagnoseverfahren zur Verfügung; und

Die Risikominderungsmaßnahmen und gegebenenfalls die Überwachung der Seuche sind wirksam und stehen in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Seuche verbundenen Risiko in der Union; und

zudem mindestens eines der aufgeführten Kriterien erfüllt:

Die Seuche verursacht erhebliche negative Auswirkungen auf die Tiergesundheit in der Union bzw. kann diese verursachen oder stellt ein Risiko für die öffentliche Gesundheit dar bzw. kann dieses darstellen, weil es sich bei ihr um eine Zoonose handelt.

ii)

Der Seuchenerreger hat Resistenzen gegen Behandlungen entwickelt und stellt eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit und/oder die Tiergesundheit in der Union dar.

iii)

Die Seuche verursacht erhebliche negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die Erzeugung in Landwirtschaft und Aquakultur in der Union bzw. kann diese verursachen.

iv)

Die Seuche hat das Potenzial, Krisen hervorzurufen, oder der Seuchenerreger kann für Zwecke des Bioterrorismus verwendet werden oder

Die Seuche hat erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt in der Union, einschließlich der Biodiversität, bzw. kann diese haben.

(4)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zur Streichung einer Seuche von der in Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannten Liste, wenn diese Seuche nicht mehr die Kriterien gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels erfüllt.

(5)

Die Kommission prüft unter Berücksichtigung neu verfügbarer signifikanter wissenschaftlicher Daten den Verbleib jeder Seuche in der Liste.

Artikel 6

Neu auftretende Seuchen

(1)

Die Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung gelten nach den Bestimmungen dieser Verordnung für neu auftretende Seuchen.

(2)

Eine Seuche, bei der es sich nicht um eine gelistete Seuche handelt, gilt als neu auftretende Seuche („neu auftretende Seuche“), wenn sie möglicherweise die in Artikel 5 Absatz 3 genannten Kriterien für die Listung von Seuchen erfüllt, und

entsteht, weil sich ein bereits vorhandener Seuchenerreger weiterentwickelt oder verändert hat;

eine bekannte Seuche ist, die sich in einem neuen geografischen Gebiet, in einer neuen Art oder in einer neuen Population ausbreitet;

zum ersten Mal in der Union diagnostiziert wird; oder

durch einen unbekannten oder zuvor nicht erkannten Seuchenerreger verursacht wird.

(3)

Die Kommission trifft im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf eine neu auftretende Seuche, die die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Kriterien erfüllt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(4)

In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer Seuche, die ein neu auftretendes Risiko mit gravierenden Auswirkungen darstellt, erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

(5)

Die in dieser Verordnung festgelegten Pflichten für Unternehmer in Bezug auf eine neu auftretende Seuche gelten nur dann, wenn die Kommission für diese Seuche einen Durchführungsrechtsakt gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels erlassen hat oder für diese Seuche ein Notfallplan gemäß Artikel 43 besteht.

Artikel 7

Bewertungsparameter für die Aufnahme von Seuchen in die Liste

Die Kommission verwendet die folgenden Bewertungsparameter, um festzustellen, ob eine Seuche die Bedingungen erfüllt, nach denen eine Aufnahme in die Liste gemäß Artikel 5 Absatz 2 erforderlich ist:

das Seuchenprofil, das Folgendes umfasst:

die von der Seuche betroffene Tierart;

ii)

die Morbiditäts- und Mortalitätsraten im Zusammenhang mit der Seuche in Tierpopulationen;

iii)

die Frage, ob es sich bei der Seuche um eine Zoonose handelt;

iv)

die Resistenzen gegen Behandlungen, einschließlich der Antibiotikaresistenz;

das Anhalten der Seuche in einer Tierpopulation oder in der Umwelt;

vi)

die Wege und die Geschwindigkeit der Übertragung von Tier zu Tier und gegebenenfalls vom Tier auf den Menschen;

vii)

das Auftreten bzw. Nichtauftreten und die Verbreitung der Seuche in der Union und — sofern die Seuche in der Union nicht auftritt — das Risiko ihrer Einschleppung in die Union;

viii)

die Frage, ob Diagnose- und Seuchenbekämpfungsinstrumente vorhanden sind;

die Auswirkungen der Seuche auf

die Erzeugung in Landwirtschaft und Aquakultur und anderen Wirtschaftszweigen hinsichtlich:

—

Prävalenz der Seuche in der Union;

—

Produktionsverlust aufgrund der Seuche;

—

sonstige Verluste;

ii)

die menschliche Gesundheit hinsichtlich:

—

Übertragbarkeit vom Tier auf den Menschen;

—

Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch;

—

Schweregrad der beim Menschen auftretenden Formen der Seuche;

—

Verfügbarkeit wirksamer Präventionsmaßnahmen oder medizinischer Behandlung beim Menschen;

iii)

das Tierwohl;

iv)

die Biodiversität und die Umwelt;

das Potenzial der Seuche, eine Krisensituation hervorzurufen, und ihre mögliche Verwendung im Bioterrorismus;

Durchführbarkeit, Verfügbarkeit und Wirksamkeit der folgenden Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen:

Diagnoseverfahren und –kapazitäten;

ii)

Impfung;

iii)

medizinische Behandlungen;

iv)

Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren;

Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren und Erzeugnissen;

vi)

Tötung von Tieren;

vii)

Beseitigung von Tierkörpern und anderen relevanten tierischen Nebenprodukten;

die Auswirkungen der Seuchenpräventions- und –bekämpfungsmaßnahmen hinsichtlich

der direkten und indirekten Kosten für die betreffenden Wirtschaftszweige und die gesamte Volkswirtschaft;

ii)

ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz;

iii)

des Schutzes der betreffenden Teilpopulationen der gehaltenen und der wild lebenden Tiere;

iv)

der Umwelt und der Biodiversität.

Artikel 8

Listen von Arten

(1)

Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten seuchenspezifischen Bestimmungen für gelistete Seuchen und die gemäß der vorliegenden Verordnung festgelegten Bestimmungen gelten für die gelisteten Arten.

(2)

Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten eine Liste der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Arten, die die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels aufgeführten Kriterien erfüllen, fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Diese Liste umfasst diejenigen Tierarten oder Gruppen von Tierarten, die auf der Grundlage folgender Kriterien ein erhebliches Risiko der Ausbreitung spezifischer gelisteter Seuchen bergen:

die Empfänglichkeit der bedrohten Tierpopulation;

die Inkubationszeit und die Zeit, in der eine Ansteckungsgefahr von den betreffenden Tieren ausgeht;

die Frage, ob diese Tiere Träger dieser spezifischen Seuchen sein können.

(3)

Tierarten oder Gruppen von Tierarten werden in die Liste aufgenommen, wenn sie betroffen sind oder ein Risiko hinsichtlich der Ausbreitung spezifischer gelisteter Seuchen bergen, weil

sie für eine spezifische gelistete Seuche empfänglich sind oder wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge diese Empfänglichkeit wahrscheinlich ist; oder

sie für diese Seuche Vektorenarten oder Reservoire sind oder wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge diese Funktion wahrscheinlich ist.

(4)

Die Kommission streicht im Wege von Durchführungsrechtsakten Tierarten oder Gruppen von Tierarten von der Liste, wenn

die betreffende gelistete Seuche, aufgrund deren die betreffenden Tierarten oder die betreffende Gruppe von Tierarten in die Liste aufgenommen worden waren, von der Liste der Seuchen gestrichen wurde; oder

wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge die betreffenden Tierarten oder Gruppen von Tierarten nicht mehr die in Absatz 3 aufgeführten Kriterien erfüllen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 9

Seuchenpräventions- und –bekämpfungsbestimmungen, die für die verschiedenen Kategorien von gelisteten Seuchen gelten

(1)

Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen gelten wie folgt für gelistete Seuchen:

Für gelistete Seuchen, die normalerweise nicht in der Union auftreten und für die unmittelbare Tilgungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, sobald sie nachgewiesen werden, gelten je nach Fall die folgenden Bestimmungen:

die Bestimmungen über das Bewusstsein für Seuchen und Handlungsbereitschaft gemäß Teil III Titel I (Artikel 43 bis 52);

ii)

die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Teil III Titel II Kapitel 1 (Artikel 53 bis 71); und

iii)

die Bestimmungen über die Festlegung von Kompartimenten gemäß Artikel 37 Absatz 1.

Für diese gelisteten Seuchen gelten zudem je nach Fall gegebenenfalls die in Buchstabe b sowie die in den Buchstaben d und e genannten Maßnahmen.

Für gelistete Seuchen, die in allen Mitgliedstaaten bekämpft werden müssen, mit dem Ziel, sie in der gesamten Union zu tilgen, gelten je nach Fall die folgenden Bestimmungen:

die Bestimmungen über obligatorische Tilgungsprogramme gemäß Artikel 31 Absatz 1;

ii)

die Bestimmungen über seuchenfreie Mitgliedstaaten und Zonen gemäß Artikel 36;

iii)

die Bestimmungen über die Festlegung von Kompartimenten gemäß Artikel 37 Absatz 2; und

iv)

die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 72 bis 75, den Artikeln 77 bis 79 und den Artikeln 81und 83.

Für diese gelisteten Seuchen gelten je nach Fall auch die in den Buchstaben d und e genannten Maßnahmen.

Für gelistete Seuchen, die für einige Mitgliedstaaten relevant sind und für die Maßnahmen getroffen werden müssen, damit sie sich nicht in anderen Teilen der Union ausbreiten, die amtlich seuchenfrei sind oder in denen es Tilgungsprogramme für die jeweilige gelistete Seuche gibt, gelten je nach Fall die folgenden Bestimmungen:

die Bestimmungen über die optionale Tilgung gemäß Artikel 31 Absatz 2;

ii)

die Bestimmungen über seuchenfreie Mitgliedstaaten und Zonen gemäß Artikel 36;

iii)

die Bestimmungen über die Festlegung von Kompartimenten gemäß Artikel 37 Absatz 2; und

iv)

die Bestimmungen über Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 76, 77, 78, 80, 82 und 83.

Für diese gelisteten Seuchen gelten je nach Fall auch die in den Buchstaben d und e genannten Maßnahmen.

Für gelistete Seuchen, gegen die Maßnahmen getroffen werden müssen, um ihre Ausbreitung im Zusammenhang mit dem Eingang in die Union oder mit Verbringungen zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern, gelten je nach Fall die folgenden Bestimmungen:

die Bestimmungen über die Verbringung innerhalb der Union gemäß Teil IV Titel I Kapitel 3 bis 6 (Artikel 124 bis 169) und Titel II Kapitel 2 und 3 (Artikel 191 bis 225) sowie Kapitel 2 und 3 (Artikel 247 bis 251); und

ii)

die Bestimmungen über den Eingang in die Union und die Ausfuhr aus der Union gemäß Teil V (Artikel 229 bis 243).

Die unter den Buchstaben a, b und c genannten gelisteten Seuchen gelten auch als unter dem vorliegenden Buchstaben gelistete Seuchen; ebenso gelten die unter Buchstabe e genannten gelisteten Seuchen, bei denen das durch die jeweilige Seuche gegebene Risiko durch Maßnahmen hinsichtlich der Verbringung von Tieren und Erzeugnissen wirksam und proportional gemindert werden kann, unter diesem Buchstaben als gelistete Seuchen.

Für gelistete Seuchen, die innerhalb der Union überwacht werden müssen, gelten je nach Fall die folgenden Bestimmungen:

die Bestimmungen über die Meldung und Berichterstattung gemäß Teil II Kapitel I (Artikel 18 bis 23); und

ii)

die Bestimmungen über die Überwachung gemäß Teil II Kapitel 2 (Artikel 24 bis 30).

Die unter den Buchstaben a, b und c genannten gelisteten Seuchen gelten auch unter diesem Buchstaben als gelistete Seuchen.

(2)

Die Kommission legt auf der Grundlage der Kriterien nach Anhang IV und auch unter Berücksichtigung neu verfügbarer signifikanter wissenschaftlicher Daten in Durchführungsrechtsakten fest, welche der in Absatz 1 aufgeführten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen für die jeweiligen gelisteten Seuchen gelten.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(3)

Die Kommission ändert — auch unter Berücksichtigung neu verfügbarer signifikanter wissenschaftlicher Daten — im Wege von Durchführungsrechtsakten die Anwendung der in Absatz 2 aufgeführten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen auf die jeweiligen gelisteten Seuchen, wenn die Seuche nicht mehr die Kriterien in dem betreffenden Abschnitt des Anhangs IV erfüllt.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266Absatz 2 erlassen.

(4)

In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer gelisteten Seuche, die ein neu auftretendes Risiko mit gravierenden Auswirkungen darstellt, erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 266Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

KAPITEL 3

Zuständigkeiten für die Tiergesundheit

Abschnitt 1

Unternehmer, angehörige der mit Tieren befassten Berufe und Heimtierhalter

Artikel 10

Zuständigkeiten für die Tiergesundheit und Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren

(1)

Unternehmer

sind in Bezug auf die gehaltenen Tiere und die Erzeugnisse in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich für

die Gesundheit der gehaltenen Tiere;

ii)

den umsichtigen und verantwortungsvollen Einsatz von Tierarzneimitteln unbeschadet der Rolle und Zuständigkeit von Tierärzten;

iii)

die Minimierung des Risikos hinsichtlich der Ausbreitung von Seuchen;

iv)

eine gute Tierhaltungspraxis;

ergreifen gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren in Bezug auf gehaltene Tiere und Erzeugnisse in ihrem Zuständigkeitsbereich entsprechend

den Arten und Kategorien der gehaltenen Tiere und Erzeugnisse;

ii)

der Erzeugungsart und

iii)

den damit verbundenen Risiken, wobei Folgendes berücksichtigt wird:

—

der geografische Standort und die Klimabedingungen und

—

die lokalen Gegebenheiten und Gepflogenheiten;

ergreifen gegebenenfalls Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren in Bezug auf wild lebende Tiere.

(2)

Angehörige der mit Tieren befassten Berufe ergreifen im Rahmen ihrer beruflichen Beziehung zu Tieren und Erzeugnissen Maßnahmen zur Minimierung des Risikos hinsichtlich der Ausbreitung von Seuchen.

(3)

Absatz 1 Buchstabe a gilt auch für Heimtierhalter.

(4)

Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren werden gegebenenfalls umgesetzt anhand von

Maßnahmen zum physischen Schutz, die Folgendes umfassen können:

Umzäunung, Einfriedung, Überdachung, Errichtung von Netzen, soweit dies angezeigt ist;

ii)

Reinigung, Desinfektion sowie Insekten- und Nagetierbekämpfung;

iii)

bei Wassertieren gegebenenfalls

—

Maßnahmen in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung;

—

natürliche oder künstliche Hindernisse gegenüber benachbarten Wasserläufen, die verhindern, dass Wassertiere in den betreffenden Betrieb eindringen oder diesen verlassen, darunter auch Maßnahmen gegen Überschwemmungen oder das Eindringen von Wasser aus benachbarten Wasserläufen;

Verwaltungsmaßnahmen, die Folgendes umfassen können:

Verfahren, die regeln, wie Tiere, Erzeugnisse, Fahrzeuge und Personen in einen Betrieb gelangen und ihn verlassen;

ii)

Verfahren für die Nutzung von Ausrüstung;

iii)

Bedingungen für die Verbringung unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken;

iv)

Bedingungen für die Überführung von Tieren oder Erzeugnissen in einen Betrieb;

Quarantäne, Isolation oder Absonderung von neu eingestellten oder kranken Tieren;

vi)

ein System für die sichere Beseitigung toter Tiere und anderer tierischer Nebenprodukte.

(5)

Unternehmer, Angehörige der mit Tieren befassten Berufe und Heimtierhalter arbeiten bei der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen mit der zuständigen Stelle und den zuständigen Tierärzten zusammen.

(6)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Mindestanforderungen festlegen, die für die einheitliche Anwendung des vorliegenden Artikels erforderlich sind.

Diese Durchführungsrechtsakte berücksichtigen die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Gegebenheiten angepasst.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 11

Kenntnisse über Tiergesundheit

(1)

Unternehmer und Angehörige der mit Tieren befassten Berufe verfügen über angemessene Kenntnisse über

Tierseuchen, einschließlich der auf den Menschen übertragbaren;

Grundsätze des Schutzes vor biologischen Gefahren;

die Wechselwirkung zwischen Tiergesundheit, Tierwohl und menschlicher Gesundheit.

die gute Tierhaltungspraxis für die in ihrer Obhut befindlichen Tierarten;

Resistenzen gegen Behandlungen, einschließlich der Antibiotikaresistenz, und ihre Auswirkungen.

(2)

Inhalt und Umfang der gemäß Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse hängen ab von

den Arten und Kategorien der gehaltenen Tiere oder der Erzeugnisse im Zuständigkeitsbereich der Unternehmer und Angehörigen der mit Tieren befassten Berufe sowie der Art ihrer beruflichen Beziehung mit diesen Tieren oder Erzeugnissen;

der Erzeugungsart;

den wahrgenommenen Aufgaben.

(3)

Die Kenntnisse gemäß Absatz 1 werden auf eine der folgenden Arten erworben:

Berufserfahrung oder Schulung;

vorhandene Programme in Landwirtschafts- oder Aquakultursektoren, die für die Tiergesundheit relevant sind;

formale Ausbildung;

andere Erfahrungen oder andere Schulungen, die zum gleichen Kenntnisstand führen wie dem unter den Buchstaben a, b oder c genannten.

(4)

Unternehmer, die künftige Heimtiere verkaufen oder anderweitig das Eigentum an ihnen übertragen, stellen den künftigen Tierhaltern grundlegende Informationen über die in Absatz 1 genannten Bereiche, die für das betreffende Heimtier relevant sind, zur Verfügung.

Abschnitt 2

Tierärzte und Angehörige der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe

Artikel 12

Zuständigkeiten von Tierärzten und Angehörigen der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe

(1)

Für Tierärzte gilt bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen, Folgendes:

Sie ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um die Einschleppung, die Entwicklung und die Ausbreitung von Seuchen zu verhindern;

sie treffen Maßnahmen, um durch ordnungsgemäße Diagnose und Differenzialdiagnose zum Ausschluss oder zur Bestätigung einer Seuche sicherzustellen, dass Seuchen frühzeitig erkannt werden;

sie beteiligen sich aktiv an

der Sensibilisierung für Tiergesundheit und für die Wechselwirkung zwischen Tiergesundheit, Tierwohl und menschlicher Gesundheit;

ii)

der Seuchenprävention;

iii)

der Früherkennung von Seuchen und der schnellen Reaktion darauf;

iv)

der Sensibilisierung für Resistenzen gegen Behandlungen, einschließlich der Antibiotikaresistenz, und ihre Auswirkungen.

sie arbeiten bei der Durchführung der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen mit der zuständigen Behörde, den Unternehmern, den Angehörigen der mit Tieren befassten Berufe und den Heimtierhaltern zusammen.

(2)

Angehörige der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe können Tätigkeiten, die im Rahmen dieser Verordnung Tierärzten zugeordnet werden, in Bezug auf Wassertiere ausüben, sofern sie vom jeweiligen Mitgliedstaat nach dessen nationalem Recht dafür zugelassen sind. In diesem Fall gilt Absatz 1 für diese Angehörigen der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe.

(3)

Tierärzte und Angehörige der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe erhalten ihre beruflichen Fähigkeiten in ihren Tätigkeitsbereichen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, aufrecht und entwickeln sie weiter.

Abschnitt 3

Mitgliedstaaten

Artikel 13

Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten

(1)

Um zu gewährleisten, dass die für die Tiergesundheit zuständige Behörde in der Lage ist, die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu treffen und die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Tätigkeiten auszuüben, stellt jeder Mitgliedstaat auf der angemessenen Verwaltungsebene sicher, dass die zuständige Behörde:

über qualifiziertes Personal, Einrichtungen, Ausstattung, finanzielle Mittel und eine wirksame Organisation verfügt, die das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats abdeckt;

Zugang zu Laboratorien mit notwendigem qualifiziertem Personal, Einrichtungen, Ausstattung und finanziellen Mitteln hat, damit eine rasche und genaue Diagnose und Differenzialdiagnose der gelisteten und der neu auftretenden Seuchen sichergestellt ist;

über ausreichend geschulte Tierärzte verfügt, die mit der Ausübung der Tätigkeiten gemäß Artikel 12 befasst sind.

(2)

Die Mitgliedstaaten legen den Unternehmern und Angehörigen der mit Tieren befassten Berufe nahe, die in Artikel 11 genannten angemessenen Kenntnisse über Tiergesundheit durch entsprechende Programme in den Landwirtschafts- bzw. den Aquakultursektoren oder durch formale Ausbildung zu erlangen, aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln.

Artikel 14

Übertragung amtlicher Tätigkeiten durch die zuständige Behörde

(1)

Die zuständige Behörde kann Tierärzten, die keine amtlichen Tierärzte sind, eine oder mehrere der nachfolgend genannten Tätigkeiten übertragen:

die praktische Anwendung von Maßnahmen im Rahmen der Tilgungsprogramme gemäß Artikel 32;

die Unterstützung der zuständigen Behörde bei der Überwachung gemäß Artikel 26 oder im Zusammenhang mit den Überwachungsprogrammen gemäß Artikel 28;

Tätigkeiten im Zusammenhang mit

dem Bewusstsein für Seuchen, der Handlungsbereitschaft und der Bekämpfung gemäß Teil III in Bezug auf

—

die Probenahmen und die Durchführung der Untersuchungen und epidemiologischen Untersuchungen gemäß Artikel 54, Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben b bis g und der Artikel 57, 73, 74, 79 und 80 bei Verdacht auf eine Seuche und den auf der Grundlage dieser Artikel erlassenen Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten;

—

die Durchführung von Tätigkeiten in Bezug auf Seuchenbekämpfungsmaßnahmen bei einem Seuchenausbruch ►C1 im Hinblick auf die Tätigkeiten gemäß Artikel 61, Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben a, b, e, f und i, Artikel 70 Absatz 1, Artikel 79, Artikel 80, Artikel 81 und Artikel 82 und ◄ den auf der Grundlage dieser Artikel erlassenen Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten;

—

die Durchführung von Notimpfungen gemäß Artikel 69;

ii)

der Registrierung, Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Verbringung gemäß Teil IV;

iii)

das Ausstellen und Ausfüllen der in Artikel 247, Artikel 248 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 249 Absatz 1 Buchstabe c Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe c genannten Identifizierungsdokumente für Heimtiere;

iv)

die Anwendung und Nutzung der in Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii genannten Mittel zur Identifizierung.

(2)

Die Mitgliedstaaten können natürliche oder juristische Personen zur Durchführung der in Absatz 1 Buchstabe a, Buchstabe b und Buchstabe c Ziffern i, ii und iv genannten Tätigkeiten für spezifische Aufgaben zulassen, für die diese Personen über ausreichendes Fachwissen verfügen. In diesem Fall gelten Absatz 1 des vorliegenden Artikels und die in Artikel 12 festgelegten Zuständigkeiten für diese Personen.

(3)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf andere Tätigkeiten, die Tierärzten zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Tätigkeiten übertragen werden können, und gegebenenfalls in Bezug auf die Vorschriften über die erforderlichen Umstände und Bedingungen für eine solche Übertragung delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Bei der Annahme dieser delegierten Rechtsakte berücksichtigt die Kommission die Art dieser Tätigkeiten sowie die maßgeblichen internationalen Standards.

Artikel 15

Information der Öffentlichkeit

Wenn ein hinreichender Verdacht dafür vorliegt, dass Tiere oder Erzeugnisse, die aus der Union stammen oder von außen in die Union eingeführt werden, ein Risiko bergen können, unternimmt die zuständige Behörde geeignete Schritte zur Information der Öffentlichkeit über die Art des Risikos und die Maßnahmen, die getroffen werden oder werden sollen, um dem Risiko vorzubeugen oder zu begegnen; dabei werden die Art, der Schweregrad und das Ausmaß dieses Risikos sowie das Interesse der Öffentlichkeit an dieser Information berücksichtigt.

Abschnitt 4

Laboratorien, Einrichtungen und sonstige natürliche und juristische Personen, die mit Seuchenerregern, Impfstoffen und sonstigen biologischen Erzeugnissen umgehen

Artikel 16

Pflichten von Laboratorien, Einrichtungen und anderen, die mit Seuchenerregern, Impfstoffen und sonstigen biologischen Erzeugnissen umgehen

(1)

Für Laboratorien, Einrichtungen und andere natürliche oder juristische Personen, die zum Zweck der Forschung, Bildung, Diagnose oder der Herstellung von Impfstoffen und anderen biologischen Produkten mit Seuchenerregern umgehen, gilt Folgendes: Unter Berücksichtigung einschlägiger internationaler Standards

►C1 a)

ergreifen sie geeignete Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren, zur biologischen Sicherheit und zum biologischen Containment, ◄ um das Entweichen der Seuchenerreger und deren nachfolgenden Kontakt mit Tieren außerhalb des Laboratoriums oder einer anderen Einrichtung, wo zu diesen Zwecken mit Seuchenerregern umgegangen wird, zu verhindern;

stellen sie sicher, dass die Verbringung von Seuchenerregern, Impfstoffen und anderen biologischen Produkten zwischen Laboratorien oder sonstigen Einrichtungen nicht zu einem Risiko der Ausbreitung gelisteter und neu auftretender Seuchen führt.

(2)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die Sicherheitsmaßnahmen für die Prävention und Bekämpfung von gelisteten und neu auftretenden Seuchen in Bezug auf Laboratorien, Einrichtungen und sonstige natürliche oder juristische Personen betreffen, die mit Seuchenerregern, Impfstoffen und sonstigen biologischen Produkten umgehen, und zwar hinsichtlich

Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren, zur biologischen Sicherheit und zum biologischen Containment;

der Anforderungen an die Verbringung von Seuchenerregern, Impfstoffen und sonstigen biologischen Produkten.

Artikel 17

Tiergesundheitliche Laboratorien

(1)

Amtliche Laboratorien für Tiergesundheit, zu denen Referenzlaboratorien der Union, nationale Referenzlaboratorien und amtliche tiergesundheitliche Laboratorien gehören, arbeiten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Rahmen eines Netzwerks der tiergesundheitlichen Laboratorien der Union zusammen.

(2)

Die in Absatz 1 genannten Laboratorien arbeiten unter der Koordinierung der Referenzlaboratorien der Union zusammen, um sicherzustellen, dass die Überwachung und Meldung von Seuchen und die Berichterstattung darüber, die Tilgungsprogramme, die Bestimmung des Status „seuchenfrei“, die Verbringung von Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union, ihre Einfuhr in die Union und ihre Ausfuhr in Drittländer und Drittlandsgebiete, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, auf modernsten soliden und verlässlichen Laboranalysen, -tests und -diagnosen beruhen.

(3)

Unabhängig von der natürlichen oder juristischen Person, die die Laboranalysen, -tests oder -diagnosen angefordert hat, unterliegen die von den amtlichen Laboratorien vorgelegten Ergebnisse und Berichte den Grundsätzen der Geheimhaltung und Vertraulichkeit und der Pflicht zur Meldung an die zuständige Behörde, die die Laboratorien benannt hat.

(4)

Führt ein amtliches Labor in einem Mitgliedstaat diagnostische Analysen anhand von Proben von Tieren, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, durch, meldet dieses Labor der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, aus der die Proben stammen,

sofort jedes Ergebnis, das zeigt, dass Verdacht auf eine in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a genannte gelistete Seuche besteht oder diese nachgewiesen wurde;

unverzüglich jedes Ergebnis, das zeigt, dass Verdacht auf eine in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e genannte gelistete Seuche, bei der es sich nicht um eine in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a genannte Seuche handelt, besteht oder diese nachgewiesen wurde.

TEIL II

MELDUNG VON SEUCHEN UND BERICHTERSTATTUNG DARÜBER, ÜBERWACHUNG, TILGUNGSPROGRAMME, STATUS „SEUCHENFREI“

KAPITEL 1

Meldung von Seuchen und Berichterstattung darüber

Artikel 18

Meldung innerhalb der Mitgliedstaaten

(1)

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmer und andere betroffene natürliche oder juristische Personen

bei begründetem Verdacht auf eine gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a oder bei Nachweis einer solchen Seuche bei Tieren dies unverzüglich der zuständigen Behörde melden;

bei begründetem Verdacht auf eine gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e, bei der es sich nicht um eine Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a handelt, oder bei Nachweis einer solchen Seuche bei Tieren dies so bald wie möglich der zuständigen Behörde melden;

eine anormale Mortalität und andere Anzeichen einer schweren Krankheit oder eine ohne ersichtlichen Grund deutlich verminderte Produktionsleistung einem Tierarzt melden, damit eingehendere Untersuchungen angestellt werden können, einschließlich der Probenahme zur Untersuchung im Labor, wenn die Situation dies erfordert.

(2)

Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Meldungen gemäß Absatz 1 Buchstabe c an die zuständige Behörde gerichtet werden können.

(3)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

die Kriterien, anhand deren entschieden wird, ob die in Absatz 1 Buchstabe c beschriebenen Umstände, die eine Meldung erforderlich machen, eingetreten sind;

detaillierte Bestimmungen hinsichtlich der näheren Untersuchung gemäß Absatz 1 Buchstabe c.

Artikel 19

Meldung innerhalb der Union

(1)

Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich jeden Ausbruch von gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e gelisteten Seuchen, die unverzüglich gemeldet werden müssen, damit erforderliche Risikomanagementmaßnahmen rechtzeitig umgesetzt werden können; sie berücksichtigen dabei das Seuchenprofil.

(2)

Die Meldung gemäß Absatz 1 umfasst folgende Angaben zum Ausbruch:

den Seuchenerreger und gegebenenfalls den Subtyp;

die einschlägigen Daten, insbesondere das Datum, an dem der Verdacht festgestellt wurde, und das Datum, an dem der Ausbruch bestätigt wurde;

die Art und den Ort des Ausbruchs;

jegliche damit zusammenhängende Ausbrüche;

die vom Ausbruch betreffenden Tiere;

jegliche im Zusammenhang mit dem Ausbruch getroffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen;

den möglichen oder bekannten Ursprung der gelisteten Seuche;

die verwendeten Diagnosemethoden.

Artikel 20

Berichterstattung innerhalb der Union

(1)

Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten Bericht über gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e,

deren Ausbruch gemäß Artikel 19 Absatz 1 nicht unverzüglich gemeldet werden muss;

deren Ausbrüche gemäß Artikel 19 Absatz 1 unverzüglich gemeldet werden müssen und zu denen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten zusätzliche Informationen übermittelt werden müssen über

die Überwachung gemäß den Bestimmungen, die in einem nach Artikel 30 erlassenen Durchführungsrechtsakt festgelegt werden;

ii)

ein Tilgungsprogramm gemäß den Bestimmungen, die in einem nach Artikel 35 erlassenen Durchführungsrechtsakt festgelegt werden.

(2)

Die Berichte gemäß Absatz 1 enthalten Angaben:

zum Nachweis der gelisteten Seuchen gemäß Absatz 1;

zu den Ergebnissen der Überwachung, sofern dies gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 29 Buchstabe d Ziffer ii oder Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii erlassen wurden, vorgeschrieben ist;

zu den Ergebnissen der Überwachungsprogramme, sofern dies gemäß Artikel 28 Absatz 3 und gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 29 Buchstabe d Ziffer ii oder Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii erlassen wurden, vorgeschrieben ist;

zu Tilgungsprogrammen, sofern dies gemäß Artikel 34 und gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 35 erlassen wurden, vorgeschrieben ist.

(3)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die Ergänzung der Anforderungen in Absatz 2 und erforderlichenfalls die Berichterstattung über andere Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Überwachung und mit Tilgungsprogrammen betreffen, damit eine wirksame Anwendung der Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen der vorliegenden Verordnung gewährleistet ist.

Artikel 21

Melde- und Berichterstattungsregionen

Die Mitgliedstaaten legen zum Zweck der Meldung und der Berichterstattung gemäß den Artikeln 19 und 20 Melde- und Berichterstattungsregionen fest.

Artikel 22

Elektronisches Informationssystem für die Meldung von Seuchen und die Berichterstattung darüber innerhalb der Union

Die Kommission richtet ein elektronisches Informationssystem für die Handhabung der Verfahren und Instrumente für die Anforderungen an die Meldung und die Berichterstattung gemäß den Artikeln 19, 20 und 21 ein und verwaltet dieses.

Artikel 23

Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Meldung und Berichterstattung innerhalb der Union sowie hinsichtlich des elektronischen Informationssystems

Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten Bestimmungen über die Anforderungen an die Meldung und die Berichterstattung sowie das elektronische Informationssystem gemäß den Artikeln 19 bis 22 fest, und zwar hinsichtlich

der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e, die von den Mitgliedstaaten unverzüglich gemeldet werden müssen, sowie der erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die Meldung gemäß Artikel 19;

der Angaben, die die Mitgliedstaaten bei der Meldung gemäß Artikel 20 machen müssen;

der Verfahren zur Einrichtung und Nutzung des elektronischen Informationssystems gemäß Artikel 22 und der Übergangsmaßnahmen für die Migration der Daten und Informationen von bestehenden Systemen in das neue System und seine volle Funktionsfähigkeit;

des Formats und der Struktur der Daten, die in das elektronische Informationssystem gemäß Artikel 22 einzugeben sind;

der Fristen und der Häufigkeit der Meldung und Berichterstattung gemäß den Artikeln 19 und 20, die auf der Grundlage des Seuchenprofils und der Art des Ausbruchs zu Fristen und mit einer Häufigkeit erfolgen sollen, die die Transparenz und die rechtzeitige Anwendung der erforderlichen Risikomanagementmaßnahmen gewährleisten;

der Auflistung der Melde- und Berichterstattungsregionen gemäß Artikel 21.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL 2

Überwachung

Artikel 24

Überwachungspflicht der Unternehmer

Zum Zweck der Feststellung gelisteter und neu auftretender Seuchen gilt Folgendes für Unternehmer:

Sie beobachten die Gesundheit und das Verhalten der Tiere in ihrem Zuständigkeitsbereich;

sie beobachten jegliche Veränderung der normalen Produktionsparameter in den Betrieben, bei den Tieren oder dem Zuchtmaterial in ihrem Zuständigkeitsbereich, bei der der Verdacht entstehen könnte, dass sie durch eine gelistete oder eine neu auftretende Seuche verursacht wird;

sie achten auf eine anormale Mortalität und andere Anzeichen einer schweren Krankheit bei den Tieren in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Artikel 25

Tiergesundheitsbesuche

(1)

Die Unternehmer stellen sicher, dass die Betriebe in ihrem Zuständigkeitsbereich von einem Tierarzt besucht werden, wenn dies aufgrund der Risiken, die der betreffende Betrieb birgt, angezeigt ist; dabei wird Folgendes berücksichtigt:

Art des Betriebs;

die Arten und Kategorien der in dem Betrieb gehaltenen Tiere;

die epidemiologische Situation in der Zone oder Region in Bezug auf gelistete und neu auftretende Seuchen, für die die Tiere im Betrieb empfänglich sind;

jegliche sonstige relevante Überwachung oder amtliche Kontrollen, denen die dort gehaltenen Tiere und die Art des Betriebes unterliegen.

Diese Tiergesundheitsbesuche finden mit einer Häufigkeit statt, die im Verhältnis zu den von dem betreffenden Betrieb ausgehenden Risiken steht.

Sie können mit Besuchen zu anderen Zwecken kombiniert werden.

(2)

Die Tiergesundheitsbesuche gemäß Absatz 1 dienen der Seuchenprävention insbesondere durch

Beratung des betreffenden Unternehmers in Fragen des Schutzes vor biologischen Gefahren und anderer Tiergesundheitsaspekte, die für die Art des Betriebes sowie die Arten und Kategorien der dort gehaltenen Tiere von Belang sind;

Feststellung von Anzeichen für das Auftreten gelisteter oder neu auftretender Seuchen und Informationen darüber;

(3)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Mindestanforderungen festlegen, die für die einheitliche Anwendung des vorliegenden Artikels erforderlich sind.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 26

Überwachungspflicht der zuständigen Behörde

(1)

Die zuständige Behörde führt eine Überwachung zur Feststellung des Auftretens der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e und relevanter neu auftretender Seuchen durch.

(2)

Die Überwachung ist so zu gestalten, dass sie die rechtzeitige Feststellung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e und neu auftretender Seuchen gewährleistet, und zwar durch Sammlung, Zusammenstellung und Auswertung der relevanten Informationen über die Seuchenlage.

(3)

Die zuständige Behörde verwendet — sofern dies möglich und angebracht ist — die Ergebnisse der von den Unternehmern durchgeführten Überwachung und die im Rahmen von Tiergesundheitsbesuchen erlangten Informationen gemäß Artikel 24 bzw. 25.

(4)

Die zuständige Behörde stellt sicher, dass bei der Überwachung die Anforderungen gemäß Artikel 27 und sämtliche gemäß Artikel 29 Buchstabe a erlassene Vorschriften eingehalten werden.

(5)

Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die im Rahmen der Überwachung gemäß Absatz 1 erlangten Informationen wirksam und effizient gesammelt und verwendet werden.

Artikel 27

Methodik, Häufigkeit und Intensität der Überwachung

Gestaltung der Überwachung, Mittel, Diagnosemethoden, Häufigkeit, Intensität, Zieltierpopulation und Probenahmemuster gemäß Artikel 26 müssen in Bezug auf ihre Zielsetzung sowohl angemessen als auch verhältnismäßig sein; dabei wird Folgendes berücksichtigt:

das Seuchenprofil;

die damit zusammenhängenden Risikofaktoren;

der Gesundheitsstatus in

dem Mitgliedstaat, der Zone oder dem Kompartiment desselben, wo die Überwachung erfolgt;

ii)

den Mitgliedstaaten und Drittländern oder Drittlandsgebieten, die entweder angrenzen oder aus denen Tiere und Erzeugnisse in diesen Mitgliedstaat, diese Zone oder dieses Kompartiment kommen;

die von den Unternehmern gemäß Artikel 24 oder von anderen staatlichen Stellen durchgeführte Überwachung einschließlich der Tiergesundheitsbesuche gemäß Artikel 25.

Artikel 28

Überwachungsprogramme in der Union

(1)

Die zuständige Behörde nimmt die Überwachung gemäß Artikel 26 Absatz 1 im Rahmen eines Überwachungsprogramms wahr, wenn die Seuche im Sinne von Artikel 29 Buchstabe c für die Union von Relevanz ist.

(2)

Mitgliedstaaten, die ein Überwachungsprogramm gemäß Absatz 1 auflegen, legen dieses der Kommission vor.

(3)

Mitgliedstaaten, die ein Überwachungsprogramm gemäß Absatz 1 durchführen, legen der Kommission regelmäßige Berichte über die Ergebnisse der Durchführung dieses Überwachungsprogramms vor.

Artikel 29

Übertragung von Befugnissen

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

Gestaltung der Überwachung, Mittel, Diagnosemethoden, Häufigkeit, Intensität, Zieltierpopulation und Probenahmemuster gemäß Artikel 27;

die Kriterien für die amtliche Bestätigung und Falldefinitionen für die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e und gegebenenfalls für neu auftretende Seuchen;

die Kriterien für die den Zwecken des Artikels 30 Absatz 1 Buchstabe a dienende Feststellung der Relevanz einer Seuche, die einem für die Union relevanten Überwachungsprogramm zu unterziehen ist, unter Berücksichtigung des Seuchenprofils und der damit verbundenen Risikofaktoren;

Anforderungen an Überwachungsprogramme gemäß Artikel 28 Absatz 1 hinsichtlich

der Inhalte von Überwachungsprogrammen;

ii)

der Angaben, die bei der Vorlage von Überwachungsprogrammen gemäß Artikel 28 Absatz 2 und von regelmäßigen Berichten gemäß Artikel 28 Absatz 3 zu machen sind;

iii)

der Laufzeit von Überwachungsprogrammen.

Artikel 30

Durchführungsbefugnisse

(1)

Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten die Anforderungen an die Überwachung und an Überwachungsprogramme gemäß den Artikeln 26 und 28 und gemäß den Bestimmungen fest, die gemäß Artikel 29 erlassen werden:

zur Festlegung derjenigen gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e, die gemäß Artikel 28 Überwachungsprogrammen zu unterziehen sind, und auch des geografischen Geltungsbereichs solcher Programme;

zur Festlegung des Formats und des Verfahrens für

die Vorlage dieser Überwachungsprogramme bei der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnisnahme;

ii)

die Berichterstattung an die Kommission über die Ergebnisse der Überwachung.

(2)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die Kriterien, die für die Bewertung der Überwachungsprogramme gemäß Artikel 28 zu verwenden sind, festlegen.

(3)

Die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL 3

Tilgungsprogramme

Artikel 31

Obligatorische und optionale Tilgungsprogramme

(1)

Die Mitgliedstaaten, die in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Zonen oder Kompartimenten desselben von einer oder mehreren der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b nicht frei sind oder von denen nicht bekannt ist, ob sie frei davon sind,

legen ein Programm zur Tilgung dieser gelisteten Seuche oder zum Nachweis der Freiheit von dieser Seuche auf, das in den von dieser Seuche betreffenden Tierpopulationen durchgeführt wird und sich auf die entsprechenden Teile ihres Hoheitsgebiets oder auf die entsprechenden Zonen oder Kompartimente desselben erstreckt („obligatorisches Tilgungsprogramm“) und das läuft, bis im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in der betreffenden Zone gemäß Artikel 36 Absatz 1 oder dem Kompartiment gemäß Artikel 37 Absatz 2 die Bedingungen für die Gewährung des Status „seuchenfrei“ erfüllt sind;

legen der Kommission den Entwurf des obligatorischen Tilgungsprogramms zur Genehmigung vor.

(2)

Mitgliedstaaten, die von einer oder mehreren der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c nicht frei sind oder von denen nicht bekannt ist, ob sie frei davon sind, und die beschließen, ein Programm zur Tilgung dieser gelisteten Seuchen aufzulegen, das in den von der betreffenden Seuche betroffenen Populationen durchgeführt werden und sich auf die relevanten Teile ihres Hoheitsgebiets oder auf Zonen oder Kompartimente desselben erstrecken soll (im Folgenden „optionales Tilgungsprogramm“), legen der Kommission einen Entwurf dieses Programms zur Genehmigung vor, wobei der betreffende Mitgliedstaat um die Anerkennung von Garantien bezüglich der Tiergesundheit in der Union hinsichtlich der betreffenden Seuche für die Verbringung von Tieren oder Erzeugnisse ersucht.

Dieses optionale Tilgungsprogramm läuft, bis

die Bedingungen für die Beantragung des Status „seuchenfrei“ in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats oder der betreffenden Zone gemäß Artikel 36 Absatz 1 oder des Kompartiments gemäß Artikel 37 Absatz 2 erfüllt sind; oder

festgestellt wurde, dass die Bedingungen für den Status „seuchenfrei“ nicht erfüllt werden können und das Programm seinen Zweck nicht mehr erfüllt; oder

der betreffende Mitgliedstaat das Programm zurückzieht.

(3)

Die Kommission genehmigt erforderlichenfalls im Wege von Durchführungsrechtsakten

die Entwürfe der obligatorischen Tilgungsprogramme, die ihr gemäß Absatz 1 zur Genehmigung vorgelegt wurden,

die Entwürfe der optionalen Tilgungsprogramme, die ihr gemäß Absatz 2 zur Genehmigung vorgelegt wurden,

sofern die in dem vorliegenden Kapitel festgelegten Bedingungen erfüllt werden.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(4)

In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer gelisteten Seuche, die ein Risiko mit gravierenden Auswirkungen darstellt, erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 des vorliegenden Artikels sofort geltende Durchführungsrechtsakte nach Absatz 3 Buchstabe a des vorliegenden Artikels.

Die Kommission kann in hinreichend begründeten Fällen im Wege von Durchführungsrechtsakten eine von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschlagene Änderung der gemäß Absatz 3 Buchstabe a und b des vorliegenden Artikels genehmigten Tilgungsprogramme genehmigen oder diese Genehmigung zurückziehen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(5)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte:

die Seuchenbekämpfungsstrategien, die Zwischenziele und die endgültigen Ziele für bestimmte Seuchen und die Laufzeit der Tilgungsprogramme;

Ausnahmen von der Anforderung, Tilgungsprogramme zur Genehmigung gemäß Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 des vorliegenden Artikels vorzulegen, wenn eine solche Genehmigung nicht erforderlich ist, weil Bestimmungen über diese Programme gemäß Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 35 erlassen wurden;

die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Buchstabe b des vorliegenden Absatzes genannten Ausnahmen von der Anforderung der Genehmigung von Tilgungsprogrammen vorlegen müssen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf die Änderung oder Aufhebung von Bestimmungen, die gemäß Buchstabe b des vorliegenden Absatzes erlassen wurden, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Artikel 32

Maßnahmen im Rahmen der obligatorischen und der optionalen Tilgungsprogramme

(1)

Die Tilgungsprogramme bestehen aus mindestens den folgenden Maßnahmen:

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zur Tilgung des Seuchenerregers in Betrieben, Kompartimenten und Zonen, in denen eine Seuche auftritt, und zur Verhinderung einer Reinfektion;

Überwachung gemäß den Artikeln 26 bis 30 zum Nachweis

der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Buchstabe a;

ii)

der Freiheit von der gelisteten Seuche;

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die bei positiven Überwachungsbefunden zu treffen sind.

(2)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf die folgenden Aspekte delegierte Rechtsakte, um die Wirksamkeit der Tilgungsprogramme sicherzustellen:

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe a;

Maßnahmen zur Vermeidung der Reinfektion der Zieltierpopulation mit der fraglichen Seuche in Betrieben, Zonen und Kompartimenten;

Gestaltung der Überwachung, Mittel, Diagnosemethoden, Häufigkeit, Intensität, Zieltierpopulation und Probenahmemuster;

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die im Fall positiver Befunde hinsichtlich der gelisteten Seuche gemäß Absatz 1 Buchstabe c zu treffen sind;

Kriterien für eine Impfung, sofern dies für die jeweilige Seuche oder Art relevant und angemessen ist.

Artikel 33

Inhalt der Anträge auf obligatorische bzw. optionale Tilgungsprogramme, die der Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden

Die Mitgliedstaaten übermitteln in den der Kommission gemäß Artikel 31 Absätze 1 und 2 vorgelegten Anträgen auf Genehmigung obligatorischer bzw. optionaler Tilgungsprogramme folgende Informationen:

eine Beschreibung der epidemiologischen Situation hinsichtlich der gelisteten Seuche, die unter das obligatorische bzw. das jeweilige optionale Tilgungsprogramm fällt;

eine Beschreibung und Abgrenzung des geografischen und administrativen Gebiets oder des Kompartiments, das unter das Tilgungsprogramm fällt;

eine Beschreibung der im Rahmen des Tilgungsprogramms vorgesehenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1 und der gemäß Artikel 32 Absatz 2 erlassenen Bestimmungen;

eine Beschreibung der Organisation, der Überwachung und der Rollen der an dem Tilgungsprogramm beteiligten Parteien;

die geschätzte Laufzeit des Tilgungsprogramms;

die Zwischenziele und die Seuchenbekämpfungsstrategien für die Durchführung des Tilgungsprogramms.

Artikel 34

Berichterstattung

Die Mitgliedstaaten, die Tilgungsprogramme durchführen, legen der Kommission Folgendes vor:

Berichte zur Überwachung der Erreichung der Zwischenziele der laufenden Tilgungsprogramme durch die Kommission gemäß Artikel 33 Buchstabe f;

einen Abschlussbericht nach Abschluss des betreffenden Tilgungsprogramms.

Artikel 35

Durchführungsbefugnisse

Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten Vorschriften für die Informations-, Format- und Verfahrensanforderungen hinsichtlich der Bestimmungen der Artikel 31 bis 34 in Bezug auf Folgendes fest:

die Vorlage der Entwürfe obligatorischer und optionaler Tilgungsprogramme zur Genehmigung;

Leistungsindikatoren;

die Berichterstattung an die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Durchführung obligatorischer oder optionaler Tilgungsprogramme.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL 4

Status „seuchenfrei“

Artikel 36

Seuchenfreie Mitgliedstaaten und Zonen

(1)

Ein Mitgliedstaat kann bei der Kommission die Genehmigung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c für eine oder mehrere der betreffenden Tierarten für sein gesamtes Hoheitsgebiet oder für eine oder mehrere Zonen desselben beantragen, sofern eine oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

Im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in der relevanten Zone bzw. den relevanten Zonen, auf die sich der Antrag erstreckt, kommt keine der für die Seuche, für die der Antrag auf den Status „seuchenfrei“ gestellt wird, gelisteten Tierarten vor;

der Seuchenerreger kann bekanntermaßen in dem gesamten Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats oder in der relevanten Zone bzw. den relevanten Zonen, auf die sich der Antrag erstreckt, gemäß den Kriterien im Sinne des Artikels 39 Buchstabe a Ziffer ii nicht überleben;

bei gelisteten Seuchen, die nur über Vektoren übertragen werden: Es ist keiner der Vektoren vorhanden bzw. es kann bekanntermaßen keiner der Vektoren in dem gesamten Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats oder in der relevanten Zone bzw. den relevanten Zonen, auf die sich der Antrag erstreckt, gemäß den Kriterien im Sinne des Artikels 39 Buchstabe a Ziffer ii überleben;

die Freiheit von der gelisteten Seuche wurde nachgewiesen durch

ein Tilgungsprogramm, das Artikel 32 Absatz 1 und Bestimmungen, die gemäß Absatz 2 des genannten Artikels erlassen wurden, genügt; oder

ii)

historische Daten und Überwachungsdaten.

(2)

Die Anträge der Mitgliedstaaten auf den Status „seuchenfrei“ enthalten Belege dafür, dass die Bedingungen für den Status „seuchenfrei“ gemäß Absatz 1 erfüllt sind.

(3)

Ein Mitgliedstaat kann in bestimmten spezifischen Fällen die Genehmigung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und insbesondere die Genehmigung des Status der Nichtimpfung für das gesamte Hoheitsgebiet oder für eine oder mehrere Zonen desselben beantragen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

Die Freiheit von der gelisteten Seuche wurde nachgewiesen durch

ein Tilgungsprogramm, das Artikel 32 Absatz 1 und Bestimmungen, die gemäß Absatz 2 des genannten Artikels erlassen wurden, genügt; oder

ii)

historische Daten und Überwachungsdaten;

es wurde nachgewiesen, dass die Impfung gegen die Seuche Kosten verursachen würde, die über die Kosten hinausgehen würden, die bei Aufrechterhaltung der Seuchenfreiheit ohne Impfung anfallen würden.

(4)

Die Kommission genehmigt im Wege von Durchführungsrechtsakten, erforderlichenfalls mit Änderungen, die Anträge der Mitgliedstaaten auf den Status „seuchenfrei“ oder den Status der Nichtimpfung, sofern die Bedingungen gemäß den Absätzen 1 und 2 und gegebenenfalls dem Absatz 3 erfüllt sind.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 37

Kompartimente

(1)

Ein Mitgliedstaat kann bei der Kommission die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ von Kompartimenten für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und den Schutz dieses Status dieses Kompartiments im Fall von Ausbrüchen einer oder mehrerer dieser gelisteten Seuchen in seinem Hoheitsgebiet beantragen, sofern

die Einschleppung der gelisteten Seuche(n), für die der Antrag gestellt wird, auf Ebene des Kompartiments unter Berücksichtigung des Seuchenprofils wirksam verhindert werden kann;

das Kompartiment, für das der Antrag gestellt wird, einem einzelnen einheitlichen Managementsystem zum Schutz vor biologischen Gefahren unterliegt, mit dem der Status „seuchenfrei“ für alle Betriebe, auf die es sich erstreckt, gewährleistet wird, und

das Kompartiment, für das der Antrag gestellt wird, von der zuständigen Behörde zum Zweck der Verbringung von Tieren und von aus diesen gewonnenen Erzeugnissen zugelassen wurde gemäß

den Artikeln 99 und 100 für Kompartimente, die Landtiere halten bzw. deren Erzeugnisse vorhalten;

ii)

den Artikeln 183 und 184 für Kompartimente, die Wassertiere halten bzw. deren Erzeugnisse vorhalten.

(2)

Ein Mitgliedstaat kann bei der Kommission die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ für Kompartimente für eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c beantragen, sofern

die Einschleppung der gelisteten Seuche(n), für die der Antrag gestellt wird, auf Ebene des Kompartiments unter Berücksichtigung des Seuchenprofils wirksam verhindert werden kann;

eine oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

die Bedingungen gemäß Artikel 36 Absatz 1;

ii)

die Betriebe des von dem Antrag erfassten Kompartiments haben ihre Tätigkeiten begonnen oder wiederaufgenommen und haben ein einheitliches Managementsystem zum Schutz vor biologischen Gefahren eingerichtet, mit dem die Seuchenfreiheit des Kompartiments gewährleistet werden soll;

das Kompartiment, für das der Antrag gestellt wird, unterliegt einem einzelnen einheitlichen Managementsystem zum Schutz vor biologischen Gefahren, mit dem der Status „seuchenfrei“ für alle Betriebe, auf die es sich erstreckt, gewährleistet wird, und

das Kompartiment, für das der Antrag gestellt wird, wurde von der zuständigen Behörde zum Zweck der Verbringung von Tieren und von aus diesen gewonnenen Erzeugnissen zugelassen gemäß

den Artikeln 99 und 100 für Kompartimente, die Landtiere halten bzw. deren Erzeugnisse vorhalten;

ii)

den Artikeln 183 und 184 für Kompartimente, die Wassertiere halten bzw. deren Erzeugnisse vorhalten.

(3)

Die Anträge der Mitgliedstaaten auf Anerkennung des Status „seuchenfrei“ für Kompartimente gemäß den Absätzen 1 und 2 enthalten Belege dafür, dass die in diesen Absätzen genannten Bedingungen erfüllt sind.

(4)

Die Kommission

erkennt in einem Durchführungsrechtsakt, erforderlichenfalls mit Änderungen, den Status „seuchenfrei“ von Kompartimenten an, sofern die Bedingungen gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 und in Absatz 3 erfüllt sind;

bestimmt in einem Durchführungsrechtsakt, für welche der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c die seuchenfreien Kompartimente festgelegt werden können.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(5)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Bestimmungen zur Ergänzung der Bestimmungen des vorliegenden Artikels zu erlassen, die Folgendes betreffen:

die Anforderungen an die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ von Kompartimenten gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels auf der Grundlage des Profils der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c hinsichtlich mindestens

der Überwachungsergebnisse und anderer Belege für die Seuchenfreiheit;

ii)

der Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren;

die Durchführungsbestimmungen für die Genehmigung des Status „seuchenfrei“ von Kompartimenten gemäß den Absätzen 1 und 2, und

die Vorschriften betreffend Kompartimente, die sich auf das Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat erstrecken.

Artikel 38

Listen seuchenfreier Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente

Jeder Mitgliedstaat erstellt und führt gegebenenfalls eine aktuelle Liste seiner Gebiete oder Zonen mit dem Status „seuchenfrei“ gemäß Artikel 36 Absätze 1 und 3 und seiner Kompartimente mit dem Status „seuchenfrei“ gemäß Artikel 37 Absätze 1 und 2.

Die Mitgliedstaaten machen diese Listen öffentlich zugänglich. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, der Öffentlichkeit die in der Liste enthaltenen Informationen zugänglich zu machen, indem sie auf ihrer Internetseite die Links zu den entsprechenden Informationsseiten der Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt.

Artikel 39

Übertragung von Befugnissen hinsichtlich des Status „seuchenfrei“ von Mitgliedstaaten und Zonen

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte:

detaillierte Bedingungen für den Status „seuchenfrei“ von Mitgliedstaaten und Zonen derselben auf der Grundlage der verschiedenen Seuchenprofile hinsichtlich

der Kriterien, anhand derer Mitgliedstaaten begründen können, dass in ihrem Gebiet keine gelistete Tierart vorkommt bzw. überleben kann, und der dafür vorgeschriebenen Belege gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a;

ii)

der Kriterien und der dafür vorgeschriebenen Belege, anhand derer begründet werden kann, dass ein Seuchenerreger oder Vektor nicht überleben kann, gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b und c;

iii)

der Kriterien und Bedingungen, anhand derer hinsichtlich der betreffenden Seuche die Seuchenfreiheit gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d festzustellen ist;

iv)

der Überwachungsergebnisse und anderer Belege für die Seuchenfreiheit;

der Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren;

vi)

der Beschränkungen für die Impfung in seuchenfreien Mitgliedstaaten und Zonen derselben sowie der Bedingungen dafür;

vii)

der Festlegung der Zonen, die die seuchenfreien Zonen oder Zonen, die vom Tilgungsprogramm erfasst sind, von den Sperrzonen trennen („Pufferzonen“);

viii)

der Zonen, die sich im Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat befinden;

Ausnahmen von der Anforderung, bei der Kommission gemäß Artikel 36 Absatz 1 die Genehmigung des Status „seuchenfrei“ für eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c zu beantragen, wenn eine solche Genehmigung nicht notwendig ist, weil detaillierte Bestimmungen für die Seuchenfreiheit in Bestimmungen festgelegt wurden, die gemäß Buchstabe a des vorliegenden Artikels erlassen wurden;

die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten zur Untermauerung der Erklärungen zum Status „seuchenfrei“ übermitteln müssen, ohne dass ein Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 36 Absatz 4 erlassen wird, wie in Buchstabe b des vorliegenden Artikels vorgesehen.

Artikel 40

Durchführungsbefugnisse

Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten Folgendes fest: die detaillierten Anforderungen an die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten zur Untermauerung der Erklärungen über den Status „seuchenfrei“ von Gebieten, Zonen und Kompartimenten gemäß den Artikeln 36 bis 39 vorlegen, und das Format und die Verfahren für

die Anträge auf die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ für das gesamte Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats oder für Zonen und Kompartimente desselben;

den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Zonen und Kompartimente derselben.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 41

Aufrechterhaltung des Status „seuchenfrei“

(1)

Die Mitgliedstaaten halten den Status „seuchenfrei“ ihrer Hoheitsgebiete oder der Zonen oder Kompartimente derselben so lange aufrecht,

wie die Bedingungen für den Status „seuchenfrei“ gemäß Artikel 36 Absatz 1 und Artikel 37 Absätze 1 und 2 sowie gemäß Bestimmungen, die nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels und des Artikels 39 erlassen wurden, erfüllt sind;

wie unter Berücksichtigung der Anforderungen gemäß Artikel 27 überwacht wird, dass das jeweilige Hoheitsgebiet, die jeweilige Zone oder das jeweilige Kompartiment weiterhin frei von der gelisteten Seuche ist, für die der Status „seuchenfrei“ genehmigt oder anerkannt wurde;

wie Verbringungen von Tieren der für die gelistete Seuche, für die der Status „seuchenfrei“ genehmigt oder anerkannt wurde, von gelisteten Arten und gegebenenfalls aus ihnen gewonnene Erzeugnissen in das jeweilige Hoheitsgebiet, die jeweilige Zone oder das jeweilige Kompartiment gemäß den Bestimmungen der Teile IV und V Beschränkungen unterliegt;

wie sonstige Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren ergriffen werden, um die Einschleppung der gelisteten Seuche, für die der Status „seuchenfrei“ genehmigt oder anerkannt wurde, zu verhindern.

(2)

Ein Mitgliedstaat informiert die Kommission unverzüglich, wenn die Bedingungen gemäß Absatz 1 für die Aufrechterhaltung des Status „seuchenfrei“ nicht mehr erfüllt werden.

(3)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die folgenden Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Status „seuchenfrei“:

Überwachung gemäß Absatz 1 Buchstabe b;

Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß Absatz 1 Buchstabe d.

Artikel 42

Aussetzung, Aberkennung und Wiederzuerkennung des Status „seuchenfrei“

(1)

Stellt ein Mitgliedstaat fest oder hat er Grund zu der Annahme, dass eine der Bedingungen für die Aufrechterhaltung seines Status als seuchenfreier Mitgliedstaat oder des Status einer Zone oder eines Kompartiments desselben als „seuchenfrei“ verletzt wurde, so unternimmt er unverzüglich Folgendes:

Er setzt je nach Risiko gegebenenfalls Verbringungen der gelisteten Arten, die für die gelistete Seuche, für die der Status „seuchenfrei“ genehmigt oder anerkannt wurde, relevant ist, in andere Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente mit einem für diese gelistete Seuche geltenden höheren Gesundheitsstatus aus oder schränkt sie ein;

er ergreift — sofern dies zur Prävention der Ausbreitung einer gelisteten Seuche, für die der Status „seuchenfrei“ genehmigt oder anerkannt wurde, relevant ist — die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Teil III Titel II.

(2)

Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden eingestellt, wenn weitere Untersuchungen bestätigen, dass

die vermutete Verletzung nicht stattgefunden hat; oder

die vermutete Verletzung keine wesentlichen Auswirkungen hatte und der jeweilige Mitgliedstaat zusichern kann, dass die Bedingungen für die Aufrechterhaltung seines Status als „seuchenfrei“ wieder erfüllt sind.

(3)

Wenn durch weitere Untersuchungen durch den jeweiligen Mitgliedstaat bestätigt wird, dass die gelistete Seuche, für die er den Status „seuchenfrei“ erhalten hat, oder sonstige wesentliche Verletzungen der Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Status „seuchenfrei“ im Sinne des Artikels 41 Absatz 1 aufgetreten oder mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgetreten sind, informiert der Mitgliedstaat die Kommission unverzüglich darüber.

(4)

Die Kommission widerruft im Wege eines Durchführungsrechtsakts unverzüglich die Genehmigung des Status „seuchenfrei“ eines Mitgliedstaats oder einer Zone, die gemäß Artikel 36 Absatz 4 erteilt wurde, bzw. die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ eines Kompartiments, die gemäß Artikel 37 Absatz 4 erteilt wurde, nachdem sie von dem jeweiligen Mitgliedstaat die Informationen erhalten hat, dass die Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Status „seuchenfrei“ nicht mehr erfüllt sind.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(5)

In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit, in denen die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannte Seuche sich schnell und mit dem Risiko gravierender Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier, die Wirtschaft oder die Gesellschaft ausbreitet, erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

(6)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf die Vorschriften zur Ergänzung der Bestimmungen über die Aussetzung, die Aberkennung und die Wiederzuerkennung des Status „seuchenfrei“ gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels delegierte Rechtsakte zu erlassen.

TEIL III

BEWUSSTSEIN FÜR SEUCHEN, HANDLUNGSBEREITSCHAFT UND BEKÄMPFUNG

TITEL I

BEWUSSTSEIN FÜR SEUCHEN UND HANDLUNGSBEREITSCHAFT

KAPITEL 1

Notfallpläne und Simulationen

Artikel 43

Notfallpläne

(1)

Die Mitgliedstaaten erstellen nach angemessener Konsultation von Experten und einschlägigen Interessenträgern Notfallpläne und erforderlichenfalls ausführliche Anleitungen, in denen die Maßnahmen festgelegt werden, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat bei Auftreten einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a oder gegebenenfalls einer neu auftretenden Seuche zu treffen sind, damit ein hohes Maß an Bewusstsein für Seuchen und Handlungsbereitschaft und die Fähigkeit zu einer schnellen Reaktion gewährleistet ist; sie halten diese auf dem aktuellen Stand.

(2)

Diese Notfallpläne und gegebenenfalls die ausführlichen Anleitungen umfassen mindestens folgende Bereiche:

die Festlegung einer Weisungskette innerhalb der zuständigen Behörde und mit anderen staatlichen Stellen, sodass ein rascher und wirksamer Entscheidungsfindungsprozess auf Mitgliedstaats-, regionaler und lokaler Ebene gewährleistet ist;

den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen zuständiger Behörde und den anderen betreffenden staatlichen Stellen und den einschlägigen Interessenträgern, damit gewährleistet ist, dass Maßnahmen in kohärenter und koordinierter Weise getroffen werden;

den Zugang zu

Einrichtungen;

ii)

Laboratorien;

iii)

Ausstattung;

iv)

Personal;

Dringlichkeitsfonds;

vi)

allen sonstigen geeigneten Materialien und Ressourcen, die für die rasche und wirksame Tilgung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a oder der neu auftretenden Seuchen erforderlich sind;

die Verfügbarkeit der folgenden Zentren und Gruppen mit der notwendigen Fachkompetenz, die die zuständige Behörde unterstützen können:

eine als zentrales Seuchenbekämpfungszentrum fungierende Stelle;

ii)

regionale und lokale Seuchenbekämpfungszentren entsprechend den administrativen und geografischen Gegebenheiten der jeweiligen Mitgliedstaaten;

iii)

operationelle Expertengruppen;

die Durchführung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Titel II Kapitel 1 hinsichtlich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und neu auftretender Seuchen;

gegebenenfalls Bestimmungen über die Notimpfung;

die Grundsätze für die geografische Abgrenzung der Sperrzonen, die die zuständige Behörde gemäß Artikel 64 Absatz 1 eingerichtet hat;

gegebenenfalls die Koordination mit den angrenzenden Mitgliedstaaten sowie den angrenzenden Drittländern und Gebieten.

Artikel 44

Durchführungsbefugnisse für Notfallpläne

Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten die notwendigen Maßnahmen für die Durchführung der Notfallpläne gemäß Artikel 43 Absatz 1 in den Mitgliedstaaten fest.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 45

Simulationen

(1)

Die zuständige Behörde stellt sicher, dass regelmäßig oder in geeigneten Abständen Simulationen zu den in Artikel 43 Absatz 1 genannten Notfallplänen durchgeführt werden,

damit in dem jeweiligen Mitgliedstaat ein hohes Maß an Bewusstsein für Seuchen und Handlungsbereitschaft und die Fähigkeit zu schneller Reaktion gewährleistet ist;

damit die Funktionsbereitschaft dieser Notfallpläne überprüft wird.

(2)

Sofern realisierbar und angezeigt, werden Simulationen in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden angrenzender Mitgliedstaaten sowie angrenzender Drittländer und Gebiete durchgeführt.

(3)

Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten auf Nachfrage einen Bericht über die wichtigsten Ergebnisse der durchgeführten Simulationen zur Verfügung.

(4)

Falls angezeigt und erforderlich legt die Kommission in Durchführungsrechtsakten Bestimmungen über die praktische Durchführung von Simulationen in den Mitgliedstaaten fest hinsichtlich

der Häufigkeiten von Simulationen;

Simulationen, die mehr als eine gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a betreffen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL 2

Verwendung von Tierarzneimitteln zur Seuchenprävention und -bekämpfung

Artikel 46

Verwendung von Tierarzneimitteln zur Seuchenprävention und -bekämpfung

(1)

Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen hinsichtlich der Verwendung von Tierarzneimitteln für gelistete Seuchen ergreifen, um die wirksamste Prävention oder Bekämpfung dieser Seuchen zu gewährleisten, sofern diese Maßnahmen angemessen oder notwendig sind.

Diese Maßnahmen können Folgendes umfassen:

Verbote und Beschränkungen der Verwendung von Tierarzneimitteln;

die obligatorische Verwendung von Tierarzneimitteln.

(2)

Bei der Entscheidung, ob und wie Tierarzneimittel als Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen für eine spezifische gelistete Seuche eingesetzt werden sollen, berücksichtigen die Mitgliedstaaten folgende Kriterien:

das Seuchenprofil;

die Verteilung der gelisteten Seuche

in dem betreffenden Mitgliedstaat;

ii)

in der Union;

iii)

gegebenenfalls in angrenzenden Drittländern und Gebieten;

iv)

in Drittländern und Gebieten, aus denen Tiere und Erzeugnisse in die Union gebracht werden;

die Verfügbarkeit und Wirksamkeit der jeweiligen Tierarzneimittel und die damit einhergehenden Risiken;

die Verfügbarkeit von Diagnosetests zum Nachweis der Infektionen bei Tieren, die mit den jeweiligen Tierarzneimitteln behandelt wurden;

die Auswirkungen der Verwendung der Tierarzneimittel auf Wirtschaft, Gesellschaft, Tierwohl und Umwelt im Vergleich zu entsprechenden anderen verfügbaren Seuchenpräventions- und -bekämpfungsstrategien.

(3)

Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Präventionsmaßnahmen hinsichtlich der Verwendung von Tierarzneimitteln für wissenschaftliche Studien oder für die Entwicklung und Testung unter kontrollierten Bedingungen, damit die Gesundheit von Mensch und Tier geschützt wird.

Artikel 47

Befugnisübertragung hinsichtlich der Verwendung von Tierarzneimitteln

(1)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zu möglichen angemessenen und notwendigen Maßnahmen gemäß Artikel 46 zu erlassen betreffend

Verbote und Beschränkungen der Verwendung von Tierarzneimitteln;

besondere Bedingungen für die Verwendung von Tierarzneimitteln für eine spezifische gelistete Seuche;

Maßnahmen zur Risikominderung, damit die Ausbreitung gelisteter Seuchen durch Tiere, die mit den Tierarzneimitteln behandelt wurden, oder durch Erzeugnisse, die von solchen Tieren stammen, verhindert wird;

die Überwachung spezifischer gelisteter Seuchen nach der Verwendung von Impfstoffen und anderen Tierarzneimitteln.

(2)

Bei der Festlegung der Bestimmungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels berücksichtigt die Kommission die Kriterien gemäß Artikel 46 Absatz 2.

(3)

Wenn im Falle neu auftretender Risiken Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, gilt das in Artikel 265 festgelegte Verfahren für Bestimmungen, die gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels erlassen wurden.

KAPITEL 3

Banken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien

Artikel 48

Einrichtung von Banken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien

(1)

Für die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, bei denen die Impfung nicht durch einen gemäß Artikel 47 erlassenen delegierten Rechtsakt verboten ist, kann die Kommission Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien zur Lagerung und Ergänzung des Bestands eines oder mehrerer der folgenden biologischen Produkte einrichten und für deren Verwaltung zuständig sein:

Antigene;

Impfstoffe;

Bestände an Originalsaatviren (Master Seed);

diagnostische Reagenzien.

(2)

Die Kommission stellt sicher, dass die Unionsbank für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien gemäß Absatz 1

ausreichende Bestände geeigneter Arten an Antigenen, Impfstoffen, Originalsaatviren (Master Seed) und diagnostischen Reagenzien für die jeweilige spezifizierte gelistete Seuche auf Lager hält, und zwar unter Berücksichtigung des im Rahmen der Notfallpläne gemäß Artikel 43 Absatz 1 geschätzten Bedarfs der Mitgliedstaaten;

regelmäßige Lieferungen und rechtzeitige Bestandsergänzungen für Antigene, Impfstoffe, Originalsaatviren (Master Seed) und diagnostische Reagenzien erhält;

nach den geeigneten Anforderungen an den Schutz vor biologischen Gefahren, die biologische Sicherheit und das biologische Containment gemäß Artikel 16 Absatz 1 und gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 16 Absatz 2 erlassen wurden, geführt und bewegt wird.

(3)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

Verwaltung, Lagerung und Ergänzung der Bestände der Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels;

die Anforderungen an den Schutz vor biologischen Gefahren, die biologische Sicherheit und das biologische Containment für den Betrieb der Unionsbanken, und zwar unter Beachtung der Anforderungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 und unter Berücksichtigung der delegierten Rechtsakte, die nach Artikel 16 Absatz 2 erlassen wurden.

Artikel 49

Zugang zu den Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien

(1)

Die Kommission sorgt auf Anfrage dafür, dass die biologischen Produkte gemäß Artikel 48 Absatz 1 von den Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien — sofern vorrätig –geliefert werden an

– in erster Linie — die Mitgliedstaaten und

Drittländer oder Gebiete, sofern vorrangig beabsichtigt wird, mit der Lieferung die Ausbreitung einer Seuche in die Union zu verhindern.

(2)

Die Kommission legt Prioritäten für den Zugang zu den gemäß Absatz 1 zu liefernden Beständen für den Fall fest, dass nur begrenzte Bestände verfügbar sind; dabei stützt sie sich auf

die Umstände im Zusammenhang mit der Seuche, unter denen eine Anfrage gestellt wird;

das Bestehen einer nationalen Bank für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien in dem anfragenden Mitgliedstaat oder Drittland oder Gebiet;

das Vorliegen von Unionsmaßnahmen zur obligatorischen Impfung gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 47 erlassen wurden.

Artikel 50

Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien

(1)

Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten Bestimmungen über die Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien fest, in denen für die biologischen Produkte gemäß Artikel 48 Absatz 1 Folgendes spezifiziert wird:

welche dieser biologischen Produkte in die Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien für die einzelnen gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a aufgenommen werden sollen;

die Arten dieser biologischen Produkte, die in die Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien aufgenommen werden sollen, und die jeweilige Menge für die einzelnen gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, für die die betreffende Bank besteht;

die Anforderungen an Lieferung, Lagerung und Bestandsergänzung dieser biologischen Produkte;

die Lieferung dieser biologischen Produkte von den Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien an die Mitgliedstaaten sowie an Drittländer und Gebiete;

verfahrenstechnische Anforderungen an die Aufnahme dieser biologischen Produkte in die Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien und an die Beantragung des Zugangs dazu.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(2)

In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, die ein Risiko mit gravierenden Auswirkungen darstellt, erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

Artikel 51

Vertraulichkeit der Informationen hinsichtlich der Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien

Informationen über die Mengen und Unterarten der in den Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien gelagerten biologischen Produkte gemäß Artikel 48 Absatz 1 werden von der Kommission als Verschlusssache behandelt und nicht veröffentlicht.

Artikel 52

Nationale Banken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien

(1)

Die Mitgliedstaaten, die nationale Banken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a eingerichtet haben, für die Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien bestehen, stellen sicher, dass ihre nationalen Banken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien den Anforderungen an den Schutz vor biologischen Gefahren, die biologische Sicherheit und das biologische Containment gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a sowie gemäß den Durchführungsrechtsakten, die nach Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe b erlassen wurden, genügen.

(2)

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf dem aktuellen Stand gehaltene Informationen über

das Bestehen oder die Einrichtung nationaler Banken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien gemäß Absatz 1;

die Art und Menge der in diesen Banken eingelagerten Antigene, Impfstoffe, Originalsaatviren (Master Seed) und diagnostischen Reagenzien;

jede Änderung des Betriebs dieser Banken.

Diese Informationen werden von der Kommission als Verschlusssache behandelt und nicht veröffentlicht.

(3)

Die Kommission kann in Durchführungsrechtsakten Bestimmungen über Inhalt, Häufigkeit und Format für die Vorlage der Informationen gemäß Absatz 2 festlegen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

TITEL II

SEUCHENBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

KAPITEL 1

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a

Abschnitt 1

Seuchenbekämpfungsmassnahmen bei verdacht auf eine gelistete Seuche bei gehaltenen Tieren

Artikel 53

Pflichten der Unternehmer und der anderen betreffenden natürlichen und juristischen Personen

(1)

Bei Verdacht auf eine gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a bei gehaltenen Tieren treffen die Mitgliedstaaten zusätzlich zu der Meldung gemäß Artikel 18 Absatz 1 und bis zur Durchführung jeglicher Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch die zuständige Behörde gemäß Artikel 54 Absatz 1 und Artikel 55 Absatz 1 Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Unternehmer und die anderen betreffenden natürlichen und juristischen Personen die geeigneten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben c, d und e treffen, um die Ausbreitung dieser gelisteten Seuche von den betreffenden Tieren, Betrieben und Orten in ihrem Zuständigkeitsbereich auf andere nichtinfizierte Tiere oder auf Menschen zu verhindern.

(2)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Durchführungsbestimmungen zur Ergänzung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Artikel 54

Untersuchungen durch die zuständige Behörde bei Verdacht auf eine gelistete Seuche

(1)

Bei Verdacht auf eine gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a bei gehaltenen Tieren führt die zuständige Behörde unverzüglich eine Untersuchung durch, um das Auftreten dieser gelisteten Seuche zu bestätigen oder auszuschließen.

(2)

Zum Zweck der Untersuchung gemäß Absatz 1 stellt die zuständige Behörde gegebenenfalls sicher, dass

amtliche Tierärzte eine repräsentative Probe der gehaltenen Tiere der für die jeweilige gelistete Seuche gelisteten Arten klinisch untersuchen;

amtliche Tierärzte geeignete Proben von diesen gehaltenen Tieren der gelisteten Arten und sonstige Proben zur Untersuchung in Laboratorien entnehmen, die für diesen Zweck von der zuständigen Behörde benannt sind;

diese benannten Laboratorien Untersuchungen zur Bestätigung oder zum Ausschluss des Auftretens der jeweiligen gelisteten Seuche in durchführen.

(3)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Durchführungsbestimmungen zur Ergänzung der Bestimmungen über die Untersuchung durch die zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels.

Artikel 55

Vorläufige Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden

(1)

Bei Verdacht auf das Auftreten einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a bei gehaltenen Tieren führt die zuständige Behörde bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Untersuchung gemäß Artikel 54 Absatz 1 und der Durchführung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 61 Absatz 1 vorbehaltlich der nationalen Vorschriften für den Zugang zu privaten Räumlichkeiten die folgenden vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch:

Sie stellt den Betrieb, das betreffende Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen oder den Betrieb für tierische Nebenprodukte oder jeden sonstigen Ort, für den der Verdacht auf das Auftreten der Seuche besteht, einschließlich der Orte, an denen die Seuche ursprünglich aufgetreten sein könnte, unter amtliche Überwachung;

sie erstellt ein Verzeichnis

der in dem betreffenden Betrieb, Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen oder Betrieb für tierische Nebenprodukte oder aber an jedem sonstigen Ort gehaltenen Tiere;

ii)

der Erzeugnisse in dem Betrieb, Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen oder Betrieb für tierische Nebenprodukte oder aber an jedem sonstigen Ort, sofern für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuche relevant;

sie stellt sicher, dass geeignete Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren angewendet werden, um die Ausbreitung des Erregers dieser gelisteten Seuchen auf andere Tiere oder auf Menschen zu verhindern;

wenn es zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Seuchenerregers angezeigt ist, stellt sie sicher, dass die gehaltenen Tiere der für diese gelistete Seuche gelisteten Arten isoliert werden und deren Kontakt mit wild lebenden Tieren verhindert wird;

sie beschränkt Verbringungen von gehaltenen Tieren, Erzeugnissen und gegebenenfalls die Bewegung von Personen, Fahrzeugen und jeglichem Material oder sonstigen Mitteln, durch die der Seuchenerreger sich möglicherweise in den Betrieb, das Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen, den Betrieb für tierische Nebenprodukte oder an jeden sonstigen Ort, an dem Verdacht auf diese gelistete Seuche besteht, oder aus diesen heraus ausgebreitet hat, in dem Maße, wie es zur Verhinderung der Ausbreitung erforderlich ist;

sie ergreift jegliche sonstigen erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Abschnitt 4 dieses Kapitels hinsichtlich

der Durchführung der Untersuchung durch die zuständige Behörde gemäß Artikel 54 Absatz 1 und der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß den Buchstaben a bis d des vorliegenden Absatzes in anderen Betrieben, Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen oder Betrieben für tierische Nebenprodukte oder an jedem sonstigen Ort;

ii)

der Einrichtung vorläufiger Sperrzonen, die unter Berücksichtigung des Seuchenprofils geeignet sind;

sie leitet die epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 57 Absatz 1 ein.

(2)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Durchführungsbestimmungen zur Ergänzung der Bestimmungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels hinsichtlich der spezifischen und ausführlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die entsprechend der gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a zu treffen sind, unter Berücksichtigung der Risiken hinsichtlich

der betreffenden Tierart oder -kategorie;

der betreffenden Erzeugungsart.

Artikel 56

Überprüfung und Ausdehnung der vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen

Die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 55 Absatz 1 werden

von der zuständigen Behörde überprüft anhand der Ergebnisse

der Untersuchung gemäß Artikel 54 Absatz 1;

ii)

der epidemiologischen Untersuchung gemäß Artikel 57 Absatz 1;

erforderlichenfalls auf weitere Orte gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a ausgedehnt.

Abschnitt 2

Epidemiologische Untersuchung

Artikel 57

Epidemiologische Untersuchung

(1)

Die zuständige Behörde führt bei Bestätigung einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a eine epidemiologische Untersuchung bei Tieren durch.

(2)

Die epidemiologische Untersuchung gemäß Absatz 1 dient folgenden Zwecken:

Ermittlung des wahrscheinlichen Ursprungs der betreffenden gelisteten Seuche und ihrer Verbreitungswege;

Ermittlung der Zeitspanne, während der die gelistete Seuche bereits präsent war;

Ermittlung von Betrieben und ihren epidemiologischen Einheiten, Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen oder Betrieben für tierische Nebenprodukte oder jeglichen sonstigen Orten, in/an denen sich die Tiere der für die gelisteten Seuche, auf die Verdacht besteht, gelisteten Art möglicherweise infiziert oder infestiert haben bzw. kontaminiert wurden;

Einholung von Informationen über die Verbringung von gehaltenen Tieren bzw. die Bewegung von Personen, Erzeugnissen, Fahrzeugen, jeglichem Material oder sonstigen Mitteln, durch die der Seuchenerreger sich in der fraglichen Zeit vor der Meldung des Verdachts auf die gelistete Seuche oder ihrer Bestätigung ausgebreitet haben könnte;

Einholung von Informationen über die wahrscheinliche Ausbreitung der gelisteten Seuche in der Umgebung, sowie über das Vorhandensein und die Verteilung von Seuchenvektoren.

Abschnitt 3

Bestätigung der Seuche bei gehaltenen Tieren

Artikel 58

Amtliche Bestätigung einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a durch die zuständige Behörde

(1)

Die zuständige Behörde stützt die amtliche Bestätigung einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a auf folgende Informationen:

die Ergebnisse der klinischen Untersuchungen und der Laboruntersuchungen gemäß Artikel 54 Absatz 2;

die vorläufigen oder endgültigen Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchung gemäß Artikel 57 Absatz 1;

sonstige verfügbare epidemiologische Daten.

(2)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Voraussetzungen, die zur amtlichen Bestätigung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels erfüllt sein müssen.

Artikel 59

Einstellung vorläufiger Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, wenn das Auftreten der gelisteten Seuche ausgeschlossen wurde

Die zuständige Behörde hält die vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 55 Absatz 1 und Artikel 56 so lange aufrecht, bis das Auftreten der betreffenden gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a auf der Grundlage der Informationen gemäß Artikel 58 Absatz 1 oder von Bestimmungen, die nach Artikel 58 Absatz 2 erlassen wurden, ausgeschlossen wurde.

Abschnitt 4

Seuchenbekämpfungsmassnahmen bei Bestätigung einer seuche bei gehaltenen Tieren

Artikel 60

Von der zuständigen Behörde zu ergreifende unverzügliche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen

Bei einer gemäß Artikel 58 Absatz 1 erfolgten amtlichen Bestätigung eines Ausbruchs einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a bei gehaltenen Tieren gilt Folgendes für die zuständige Behörde:

Sie erklärt den betreffenden Betrieb, das betroffene Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen, den betreffenden Betrieb für tierische Nebenprodukte oder sonstigen betreffenden Ort unverzüglich amtlich für mit dieser gelisteten Seuche infiziert;

sie richtet eine für diese gelistete Seuche geeignete Sperrzone ein;

sie setzt den Notfallplan gemäß Artikel 43 Absatz 1 unverzüglich um, damit die umfassende Koordination der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gewährleistet ist.

Artikel 61

Betroffene Betriebe und sonstige Orte

(1)

Beim Ausbruch einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a bei gehaltenen Tieren ergreift die zuständige Behörde vorbehaltlich der nationalen Vorschriften für den Zugang zu privaten Räumlichkeiten, Betrieben, Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen, Betrieben für tierische Nebenprodukte oder sonstigen Orten im Sinne des Artikels 60 Buchstabe a unverzüglich eine oder mehrere der folgenden Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, um die weitere Ausbreitung dieser gelisteten Seuche zu verhindern:

Verhängung von Beschränkungen der Verbringung von Tieren und Erzeugnissen bzw. der Bewegung von Personen, Fahrzeugen oder jeglichem sonstigen Material oder Stoff, die möglicherweise kontaminiert sind und zur Ausbreitung der gelisteten Seuche beitragen;

Tötung und Beseitigung oder Schlachtung von Tieren, die möglicherweise kontaminiert sind oder zur Ausbreitung der gelisteten Seuche beitragen;

Vernichtung, Verarbeitung, Umwandlung oder Behandlung von Erzeugnissen, Futtermitteln oder jeglichen sonstigen Stoffen oder aber Behandlung von Ausstattung, Transportmitteln, Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen oder Wasser, die möglicherweise kontaminiert sind, in einer Weise, mit der sichergestellt werden kann, dass jeglicher Seuchenerreger oder dessen Vektor vernichtet wird;

Impfung oder Behandlung der gehaltenen Tiere mit anderen Tierarzneimitteln gemäß Artikel 46 Absatz 1 und Artikel 69 und gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 47 erlassen wurden;

Isolierung, Quarantäne oder Behandlung von Tieren und Erzeugnissen, die wahrscheinlich kontaminiert sind und zur Ausbreitung der gelisteten Seuche beitragen;

Reinigung, Desinfektion, Bekämpfung von Insekten und Nagern oder sonstige notwendige Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren, die auf den betreffenden Betrieb, das betroffene Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen, den betreffenden Betrieb für tierische Nebenprodukte oder sonstige betroffene Orte anzuwenden sind, um das Risiko der Ausbreitung der gelisteten Seuche auf ein Minimum zu beschränken;

Entnahme einer ausreichenden Anzahl geeigneter Proben, die für die epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 57 Absatz 1 erforderlich sind;

Laboruntersuchung von Proben;

alle sonstigen zweckdienlichen Maßnahmen.

(2)

Bei der Entscheidung, welche der in Absatz 1 genannten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen am besten zu treffen sind, berücksichtigt die zuständige Behörde Folgendes:

das Seuchenprofil;

die Erzeugungsart und die epidemiologischen Einheiten innerhalb des betreffenden Betriebs, Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens, Betriebs für tierische Nebenprodukte oder sonstigen Orts.

(3)

Die zuständige Behörde genehmigt die Wiederbelegung des betreffenden Betriebs oder jeglichen sonstigen Orts erst, wenn

alle geeigneten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen und Laboruntersuchungen gemäß Absatz 1 erfolgreich abgeschlossen sind;

ausreichend Zeit verstrichen ist, um eine erneute Kontamination des betreffenden Betriebs, Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens, Betriebs für tierische Nebenprodukte oder sonstigen Orts mit der gelisteten Seuche, die den Ausbruch gemäß Absatz 1 verursacht hat, zu verhindern.

Artikel 62

Epidemiologisch zusammenhängende Betriebe und Orte

(1)

Die zuständige Behörde dehnt die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 61 Absatz 1 auf andere Betriebe, deren epidemiologische Einheiten, Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen, Betriebe für tierische Nebenprodukte, sonstige Orte oder Transportmittel aus, sofern die epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 57 Absatz 1 oder die Ergebnisse von klinischen oder Laboruntersuchungen oder andere epidemiologische Daten die Ausbreitung der gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, wegen der diese Maßnahmen getroffen wurden, in/an dieselben, aus/von denselben oder durch dieselben befürchten lassen.

(2)

Ergibt die epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 57 Absatz 1, dass der wahrscheinliche Ursprung der gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a in einem anderen Mitgliedstaat liegt, oder wenn sich diese gelistete Seuche wahrscheinlich in einen anderen Mitgliedstaat hinein ausgebreitet hat, so informiert die zuständige Behörde diesen Mitgliedstaat und die Kommission unverzüglich darüber.

(3)

Sollte einer der in Absatz 2 genannten Fällen auftreten, so arbeiten die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten bei der weiteren epidemiologischen Untersuchung und der Anwendung von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zusammen.

Artikel 63

Übertragung von Befugnissen im Zusammenhang mit den Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in betreffenden und epidemiologisch zusammenhängenden Betrieben und an sonstigen Orten

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Durchführungsbestimmungen zu den Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die von der zuständigen Behörde gemäß den Artikeln 61 und 62 in betreffenden epidemiologisch zusammenhängenden Betrieben, Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen oder Betrieben für tierische Nebenprodukte und an sonstigen Orten hinsichtlich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a zu treffen sind, sowie in Bezug auf Bestimmungen dazu, welche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 bei jeder gelisteten Seuche anzuwenden sind.

Diese Durchführungsbestimmungen erstrecken sich auf folgende Aspekte:

die Bedingungen für und Anforderungen an die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben a bis e;

die Verfahren zur Reinigung, Desinfektion und Bekämpfung von Insekten und Nagern oder sonstige erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe f und gegebenenfalls Angaben zur Anwendung von Biozidprodukten für diese Zwecke;

die Bedingungen und Anforderungen an Probenahme und Laboruntersuchung gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben g und h;

die detaillierten Bedingungen für und Anforderungen an die Wiederbelegung gemäß Artikel 61 Absatz 3;

die Durchführung der erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 62, die in epidemiologisch zusammenhängenden Betrieben, an sonstigen Orten und in Transportmitteln zu treffen sind.

Artikel 64

Einrichtung von Sperrzonen durch die zuständige Behörde

(1)

Die zuständige Behörde richtet eine Sperrzone gemäß Artikel 60 Buchstabe b um den betreffenden Betrieb, das betroffene Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen, den betreffenden Betrieb für tierische Nebenprodukte oder sonstige betroffene Orte ein, in/an dem die gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a bei gehaltenen Tieren ausgebrochen ist, gegebenenfalls unter Berücksichtigung

des Seuchenprofils;

der geografischen Lage der Sperrzone;

der ökologischen und hydrologischen Faktoren in der Sperrzone;

der Witterungsverhältnisse;

des Vorkommens, der Verteilung und der Art der Vektoren in der Sperrzone;

der Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchung gemäß Artikel 57 Absatz 1 und sonstiger Studien sowie epidemiologischer Daten;

der Ergebnisse von Labortests;

der angewandten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen;

sonstiger relevanter epidemiologischer Faktoren.

Die Sperrzone umfasst gegebenenfalls eine Schutz- und eine Überwachungszone in festgelegter Größe und Anordnung.

(2)

Die zuständige Behörde bewertet und überprüft die Lage fortlaufend und unternimmt gegebenenfalls Folgendes, um die Ausbreitung der gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a zu verhindern:

Sie passt die Grenzen der Sperrzone an;

sie legt zusätzliche Sperrzonen fest.

(3)

Erstrecken sich die Sperrzonen gemäß Absatz 1 auf das Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat, so arbeiten die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten bei der Einrichtung der Sperrzonen zusammen.

(4)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Einrichtung und Änderung von Sperrzonen, einschließlich Schutz- oder Überwachungszonen.

Artikel 65

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in einer Sperrzone

(1)

Die zuständige Behörde stellt sicher, dass vorbehaltlich der nationalen Vorschriften für den Zugang zu privaten Räumlichkeiten eine oder mehrere der folgenden Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in der jeweiligen Sperrzone ergriffen werden, um die weitere Ausbreitung einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a zu verhindern:

Feststellung der Betriebe, Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen, Betriebe für tierische Nebenprodukte oder sonstiger Orte mit gehaltenen Tieren der für diese gelistete Seuche gelisteten Arten;

Besuche in Betrieben, Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen, Betrieben für tierische Nebenprodukte oder an sonstigen Orten, in/an denen Tiere der für diese gelistete Seuche gelisteten Arten gehalten werden, und erforderlichenfalls Untersuchungen, Probenahmen und Untersuchung der entnommenen Proben im Labor;

Bedingungen für die Verbringung von Tieren und Erzeugnissen bzw. für die Bewegung von Personen, Futtermitteln, Fahrzeugen und sonstigem Material oder sonstigen Stoffen, die möglicherweise kontaminiert sind oder zur Ausbreitung dieser gelisteten Seuche beitragen, innerhalb der Sperrzonen und aus diesen heraus bzw. für den Transport durch die Sperrzonen;

Anforderungen an den Schutz vor biologischen Gefahren bei

Erzeugung, Verarbeitung und Vertrieb von Erzeugnissen tierischen Ursprungs;

ii)

Sammlung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte;

iii)

Sammlung, Lagerung und Handhabung von Zuchtmaterial.

Impfung und Behandlung der gehaltenen Tiere mit anderen Tierarzneimitteln gemäß Artikel 46 Absatz 1 und gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 47 erlassen wurden;

Reinigung, Desinfektion, Bekämpfung von Insekten und Nagern oder sonstige erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren;

Benennung oder gegebenenfalls Zulassung eines Lebensmittelbetriebs für die Schlachtung von Tieren oder die Behandlung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus der Sperrzone stammen;

Identifizierungs- und Rückverfolgbarkeitsanforderungen an die Verbringung von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs;

sonstige erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren und zur Beschränkung des Risikos der Ausbreitung dieser gelisteten Seuche auf ein Minimum.

(2)

Die zuständige Behörde

ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die Personen in der Sperrzone über die geltenden Beschränkungen und die Art der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in vollem Umfang zu informieren;

legt die notwendigen Pflichten der Unternehmer fest, um die weitere Ausbreitung der betreffenden gelisteten Seuche zu verhindern.

(3)

Bei der Entscheidung, welche der in Absatz 1 genannten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu treffen sind, berücksichtigt die zuständige Behörde Folgendes:

das Seuchenprofil;

die Erzeugungsarten;

Durchführbarkeit, Verfügbarkeit und Wirksamkeit dieser Seuchenbekämpfungsmaßnahmen.

Artikel 66

Pflichten der Unternehmer in den Sperrzonen

(1)

In der Sperrzone gemäß Artikel 64 Absatz 1 verbringen die Unternehmer die gehaltenen Tiere und die Erzeugnisse nur nach Genehmigung durch die zuständige Behörde und entsprechend den Anweisungen dieser Behörde.

(2)

Unternehmer, die in der Sperrzone gemäß Artikel 64 Absatz 1 Tiere halten oder Erzeugnisse vorhalten, melden der zuständigen Behörde die geplanten Verbringungen der dort gehaltenen Tieren oder vorgehaltenen Erzeugnisse innerhalb der betreffenden Sperrzone oder aus dieser heraus. Hat die zuständige Behörde gemäß Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe b Meldepflichten festgelegt, erstattet der betroffene Unternehmer gemäß diesen Pflichten Meldung.

Artikel 67

Übertragung von Befugnissen betreffend die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Sperrzonen

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Durchführungsbestimmungen zu den Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die in Sperrzonen gemäß Artikel 65 Absatz 1 hinsichtlich jeder gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a zu treffen sind, sowie in Bezug auf Bestimmungen dazu, welche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 65 Absatz 1 bei jeder gelisteten Seuche anzuwenden sind.

Diese Durchführungsbestimmungen erstrecken sich auf folgende Aspekte:

die Bedingungen und Anforderungen an die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben a, c, d, e, g, h und i;

die Verfahren zur Reinigung, Desinfektion und Bekämpfung von Insekten und Nagern oder sonstige erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe f und gegebenenfalls Angaben zur Anwendung von Biozidprodukten für diese Zwecke;

die erforderliche Überwachung im Anschluss an die Durchführung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen und die Laboruntersuchungen gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b;

sonstige besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zur Begrenzung der Ausbreitung spezifischer gelisteter Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a.

Artikel 68

Aufrechterhaltung von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Sperrzonen und delegierte Rechtsakte

(1)

Die zuständige Behörde wendet die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß diesem Abschnitt so lange an, bis die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

Die für die gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, geeigneten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die auf die Seuche angewandt wurden, sind durchgeführt;

die endgültige Reinigung, Desinfektion und Bekämpfung von Insekten und Nagern oder sonstige erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren sind durchgeführt entsprechend

der gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, wegen der die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen galten;

ii)

der betreffenden Arten der gehaltenen Tiere;

iii)

der Erzeugungsart;

in der Sperrzone wurde entsprechend der gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, wegen der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen galten, und der Art des betreffenden Betriebes oder Ortes eine geeignete Überwachung zur Untermauerung der Tilgung dieser gelisteten Seuche vorgenommen.

(2)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Bestimmungen zur Durchführung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die durch die zuständige Behörde gemäß Absatz 1 zu treffen sind hinsichtlich

der endgültigen Verfahren zur Reinigung, Desinfektion oder Bekämpfung von Insekten und Nagern oder sonstiger erforderlicher Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren und gegebenenfalls der Anwendung von Biozidprodukten für diese Zwecke;

Gestaltung der Überwachung, Mittel, Methoden, Häufigkeit, Intensität, Zieltierpopulation und Probenahmemuster zur Wiedererlangung des Status „seuchenfrei“ nach dem Ausbruch;

der Wiederbelegung der betreffenden Sperrzonen nach Abschluss der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 1, wobei die Bedingungen für die Wiederbelegung gemäß Artikel 61 Absatz 3 berücksichtigt werden.

(3)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Bestimmungen zur Durchführung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu erlassen, die durch die zuständige Behörde gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels hinsichtlich sonstiger Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die zur Wiedererlangung des Status „seuchenfrei“ erforderlich sind, zu treffen sind.

Artikel 69

Notimpfung

(1)

Sofern relevant für die wirksame Kontrolle der gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, für die die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gelten, kann die zuständige Behörde

einen Impfplan ausarbeiten;

Impfzonen festlegen.

(2)

Bei der Entscheidung über den Impfplan und die Festlegung von Impfzonen gemäß Absatz 1 berücksichtigt die zuständige Behörde Folgendes:

die Anforderungen an die Notimpfung gemäß den in Artikel 43 genannten Notfallplänen;

die Anforderungen an die Verwendung von Impfstoffen gemäß Artikel 46 Absatz 1 und gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 47 erlassen wurden.

(3)

Die Impfzonen gemäß Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genügen den Anforderungen an Maßnahmen zur Risikominderung, damit die Ausbreitung gelisteter Seuchen verhindert wird, und an die Überwachung gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben c und d erlassen wurden.

Abschnitt 5

Wildlebende Tiere

Artikel 70

Wild lebende Tiere

(1)

Bei Verdacht auf das Auftreten einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a bei wild lebenden Tieren oder der amtlichen Bestätigung eines solchen Auftretens verfährt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats wie folgt:

Sie überwacht die Wildtierpopulation, sofern für diese spezifische gelistete Seuche relevant;

sie ergreift die erforderlichen Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen.

(2)

Die Seuchenpräventions- und –bekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels können eine oder mehrere der Maßnahmen gemäß den Artikeln 53 bis 69 umfassen und tragen dem Seuchenprofil, den betreffenden wild lebenden Tieren und der Gefahr der Übertragung der Seuchen auf Tier und Mensch Rechnung.

(3)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

die Kriterien und Verfahren für die Überwachung gemäß Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels im Falle einer amtlichen Bestätigung einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a im Einklang mit Artikel 27;

die Durchführungsbestimmungen zur Ergänzung der Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels im Falle einer amtlichen Bestätigung einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a.

Beim Erlass dieser delegierten Rechtsakte berücksichtigt die Kommission das Seuchenprofil und die für die gelistete Seuche gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels gelistete Art.

Abschnitt 6

Zusätzliche Seuchenbekämpfungsmassnahmen der Mitgliedstaaten, Koordination durch die Kommission und vorläufige besondere Seuchenbekämpfungsbestimmungen

Artikel 71

Zusätzliche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, Koordination der Maßnahmen und vorläufige besondere Seuchenbekämpfungsbestimmungen betreffend die Abschnitte 1 bis 5 (Artikel 53 bis 70)

(1)

Die Mitgliedstaaten können Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zusätzlich zu den Maßnahmen ergreifen, die in Artikel 55, Artikel 61 Absatz 1, Artikel 62, Artikel 65 Absätze 1 und 2, Artikel 68 Absatz 1 sowie in gemäß Artikel 63, Artikel 67 und Artikel 68 Absatz 2 erlassenen delegierten Rechtsakten genannt werden, sofern diese den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung genügen und zur Bekämpfung der Ausbreitung der gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a erforderlich und verhältnismäßig sind, wobei Folgendes berücksichtigt wird:

die besonderen epidemiologischen Umstände;

die Art der Betriebe, sonstigen Orte und der betreffenden Erzeugung;

die betreffenden Tierarten und — kategorien;

wirtschaftliche oder soziale Bedingungen.

(2)

Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission unverzüglich über

die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die die zuständige Behörde gemäß den Artikeln 58, 59, 61, 62, 64 und 65, Artikel 68 Absatz 1, Artikel 69 und Artikel 70 Absätze 1 und 2 sowie gemäß delegierten Rechtsakten, die nach den Artikeln 63 und 67 sowie Artikel 68 Absatz 2 und Artikel 70 Absatz 3 erlassen wurden, durchgeführt haben;

jegliche zusätzliche von ihnen gemäß Absatz 1 getroffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen.

(3)

Die Kommission überprüft die Seuchenlage und die von der zuständigen Behörde ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen sowie jegliche durch den betreffenden Mitgliedstaat gemäß diesem Kapitel ergriffenen zusätzlichen Bekämpfungsmaßnahmen, und sie kann in Durchführungsrechtsakten für einen begrenzten Zeitraum besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen unter Bedingungen festlegen, die der epidemiologischen Lage entsprechen, wenn

es sich herausstellt, dass diese Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für die epidemiologische Lage nicht geeignet sind;

die gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a sich trotz der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die gemäß diesem Kapitel ergriffen wurden, offensichtlich weiter ausbreitet.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(4)

KAPITEL 2

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c

Abschnitt 1

Seuchenbekämpfungsmassnahmen bei Verdacht auf eine Seuche bei gehaltenen Tieren

Artikel 72

Pflichten der Unternehmer und der anderen betreffenden natürlichen und juristischen Personen in Bezug auf gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b

(1)

Bei Verdacht auf eine gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b bei gehaltenen Tieren treffen die Mitgliedstaaten zusätzlich zu der Meldung gemäß Artikel 18 Absatz 1 und bis zur Durchführung jeglicher Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch die zuständige Behörde gemäß Artikel 74 Absatz 1 Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Unternehmer und die anderen betreffenden natürlichen und juristischen Personen die geeigneten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe a und gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 74 Absatz 4 erlassen wurden, treffen, um die Ausbreitung dieser gelisteten Seuche von den betreffenden Tieren, Betrieben und sonstigen Orten in ihrem Zuständigkeitsbereich auf andere nichtinfizierte Tiere oder auf Menschen zu verhindern.

(2)

Artikel 73

Untersuchungen durch die zuständige Behörde bei Verdacht auf eine gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b

(1)

Bei Verdacht auf eine gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b bei gehaltenen Tieren führt die zuständige Behörde unverzüglich eine Untersuchung durch, um das Auftreten dieser gelisteten Seuche zu bestätigen oder auszuschließen.

(2)

Zum Zweck der Untersuchung gemäß Absatz 1 stellt die zuständige Behörde sicher, dass

amtliche Tierärzte eine repräsentative Probe der gehaltenen Tiere der für die betreffende gelistete Seuche gelisteten Arten klinisch untersuchen;

amtliche Tierärzte geeignete Proben von den gehaltenen Tieren der gelisteten Arten und sonstige Proben zur Untersuchung in Laboratorien entnehmen, die für diesen Zweck von der zuständigen Behörde benannt sind;

Die benannten Laboratorien führen Untersuchungen zur Bestätigung oder zum Ausschluss des Auftretens der betreffenden gelisteten Seuche durch.

(3)

Die Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Durchführungsbestimmungen zur Ergänzung der Bestimmungen über die Untersuchung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Artikel 74

Vorläufige Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch die zuständige Behörde für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b

(1)

Bei Verdacht auf das Auftreten einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b bei gehaltenen Tieren führt die zuständige Behörde bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Untersuchung gemäß Artikel 73 Absatz 1 und der Durchführung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 79 vorbehaltlich der nationalen Vorschriften für den Zugang zu privaten Räumlichkeiten die folgenden vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch:

Sie führt Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch, um die Ausbreitung dieser gelisteten Seuche aus dem betreffenden Gebiet, Betrieb, Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen, Betrieb für tierische Nebenprodukte oder von einem sonstigen Ort zu begrenzen;

sie leitet erforderlichenfalls eine epidemiologische Untersuchung ein, wobei sie die Bestimmungen über eine solche Untersuchung gemäß Artikel 57 Absatz 1 berücksichtigt.

(2)

Neben den Maßnahmen gemäß Absatz 1 kann die zuständige Behörde in den in diesem Absatz genannten Fällen zusätzliche vorläufige Seuchenbekämpfungsmaßnahmen treffen, sofern diese Maßnahmen den Bestimmungen dieser Verordnung genügen und mit dem Unionsrecht in Einklang stehen.

(3)

Die vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 sind angemessen und stehen im Verhältnis zu dem Risiko, das die betreffende gelistete Seuche birgt, wobei Folgendes berücksichtigt wird:

das Seuchenprofil;

die betreffenden gehaltenen Tiere;

der Gesundheitsstatus des Mitgliedstaats, der Zone, des Kompartiments oder Betriebs, wo der Verdacht auf diese gelistete Seuche besteht;

die vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 55 Absatz 1 und Artikel 56 sowie gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 55 Absatz 2 erlassen wurden.

(4)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Bestimmungen über gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b zur Ergänzung der Bestimmungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels, wobei sie die Aspekte gemäß Absatz 3 berücksichtigt hinsichtlich

der vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die zu ergreifen sind, um die Ausbreitung der gelisteten Seuche gemäß Absatz 1 Buchstabe a zu verhindern;

der Durchführung der vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe a in anderen Betrieben, deren epidemiologischen Einheiten, Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen und Betrieben für tierische Nebenprodukte oder an anderen Orten;

der Einrichtung vorläufiger Sperrzonen, die aufgrund des Seuchenprofils geeignet sind.

Artikel 75

Überprüfung und Ausdehnung der vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b

Die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 74 Absatz 1 werden

von der zuständigen Behörde entsprechend den Ergebnissen der Untersuchung gemäß Artikel 73 Absatz 1 und gegebenenfalls der epidemiologischen Untersuchung gemäß Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe b überprüft;

erforderlichenfalls auf weitere Orte gemäß Artikel 74 Absatz 4 Buchstabe b ausgedehnt.

Artikel 76

Pflichten von natürlichen und juristischen Personen und Maßnahmen der zuständigen Behörde bei Verdacht auf gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c

(1)

Bei Verdacht auf eine gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c in einem Mitgliedstaat, der sich gemäß Artikel 31 Absatz 2 für ein Tilgungsprogramm, das sich auf die relevanten Teile seines Hoheitsgebiets oder auf Zonen oder Kompartimente desselben erstrecken soll, entschieden hat, ergreift der Mitgliedstaat Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Unternehmer und die anderen betreffenden natürlichen und juristischen Personen bis zur Durchführung jeglicher Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch die zuständige Behörde gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 72 Absatz 1 ergreifen.

(2)

Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, der sich für die Tilgung einer gelisteten Seuche gemäß Absatz 1 entschieden hat, verfährt bei Verdacht auf die betreffende Seuche bei gehaltenen Tieren wie folgt:

Sie führt unverzüglich eine Untersuchung durch, um das Vorhandensein dieser gelisteten Seuche gemäß Artikel 73 Absätze 1 und 2 zu bestätigen oder auszuschließen;

sie führt bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Untersuchung gemäß Buchstabe a und der Durchführung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 80 Absatz 1 die vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 74 Absätze 1 und 2 durch.

(3)

Die zuständige Behörde überprüft die vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe b und dehnt sie aus, wobei sie im Einklang mit Artikel 75 handelt.

(4)

Die Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels gelten zudem für Mitgliedstaaten oder Zonen, die den Status „seuchenfrei“ gemäß Artikel 36 erhalten haben, oder für Kompartimente, die diesen Status gemäß Artikel 37 Absatz 2 erhalten haben, damit dieser Status aufrechterhalten werden kann.

(5)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zu erlassen in Bezug auf Durchführungsbestimmungen zur Ergänzung der Bestimmungen über

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 1;

die Untersuchung gemäß Artikel 2 Buchstabe a;

die vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe b, die zu ergreifen sind, um die Ausbreitung der gelisteten Seuche zu verhindern.

Abschnitt 2

Bestätigung der Seuche bei gehaltenen Tieren

Artikel 77

Amtliche Bestätigung der Seuche durch die zuständige Behörde

(1)

Die zuständige Behörde stützt die amtliche Bestätigung einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b oder c auf folgende Informationen:

die Ergebnisse der klinischen Untersuchungen und der Laboruntersuchungen gemäß Artikel 73 Absatz 2;

die epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe b, sofern relevant;

sonstige verfügbare epidemiologische Daten.

(2)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Voraussetzungen, die zur amtlichen Bestätigung gemäß Absatz 1 erfüllt sein müssen.

Artikel 78

Einstellung der vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, wenn das Auftreten einer Seuche ausgeschlossen wird

Die zuständige Behörde hält die vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 74 Absatz 1, Artikel 75 und Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe b so lange aufrecht, bis das Auftreten der betreffenden gelisteten Seuche gemäß Artikel 77 Absatz 1 und gemäß Bestimmungen, die nach Artikel 77 Absatz 2 erlassen wurden, ausgeschlossen wurde.

Abschnitt 3

Seuchenbekämpfungsmassnahmen bei Bestätigung einer Seuche bei gehaltenen Tieren

Artikel 79

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch die zuständige Behörde für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b

Bei einer amtlichen Bestätigung gemäß Artikel 77 Absatz 1 eines Ausbruchs einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b bei gehaltenen Tieren verfährt die zuständige Behörde in einem Mitgliedstaat, einer Zone oder einem Kompartiment wie folgt, sofern dies für diesen Ausbruch relevant ist:

Sie wendet die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Sinne des obligatorischen Tilgungsprogramms gemäß Artikel 31 Absatz 1 für diese gelistete Seuche an; oder

bei einem Mitgliedstaat, einer Zone, oder einem Kompartiment der/die den Status „seuchenfrei“ gemäß Artikel 36 beziehungsweise gemäß Artikel 37 erhalten hat,

ergreift sie eine oder mehrere der Maßnahmen gemäß den Artikeln 53 bis 69, die im Verhältnis zu dem Risiko, das von der betreffenden gelisteten Seuche ausgeht, stehen, und

ii)

leitet sie erforderlichenfalls das obligatorische Tilgungsprogramm für diese gelistete Seuche ein.

Artikel 80

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch die zuständige Behörde für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c

(1)

Bei einer amtlichen Bestätigung gemäß Artikel 77Absatz 1 eines Ausbruchs einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c bei gehaltenen Tieren in einem Mitgliedstaat, der sich gemäß Artikel 31 Absatz 2 für ein optionales Tilgungsprogramm, das sich auf die relevanten Teile seines Hoheitsgebiets oder auf Zonen oder Kompartimente desselben erstrecken soll, entschieden hat, wendet die zuständige Behörde die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Sinne des optionalen Tilgungsprogramms an, sofern dies für diese gelistete Seuche und diesen Ausbruch relevant ist.

(2)

Die zuständige Behörde kann neben den Maßnahmen gemäß Absatz 1 zusätzliche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergreifen, die eine oder mehrere der Maßnahmen gemäß den Artikeln 53 bis 69 umfassen, im Verhältnis zu dem Risiko, das von der gelisteten Seuche ausgeht, stehen und Folgendem Rechnung tragen:

dem Seuchenprofil;

den betreffenden gehaltenen Tieren;

den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

(3)

Bei einer amtlichen Bestätigung gemäß Artikel 77 Absatz 1 eines Ausbruchs einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c bei gehaltenen Tieren in einem Mitgliedstaat, einer Zone oder einem Kompartiment, der/die/das gemäß den Artikeln 36 bzw. 37 den Status „seuchenfrei“ erhalten hat, ergreift die zuständige Behörde eine oder mehrere der Maßnahmen gemäß den Artikeln 53 bis 59, damit dieser Status aufrechterhalten werden kann. Diese Maßnahmen stehen im Verhältnis zu dem Risiko, das von der betreffenden gelisteten Seuche ausgeht, und tragen Folgendem Rechnung:

dem Seuchenprofil;

den betreffenden gehaltenen Tieren;

den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

Abschnitt 4

Wild lebende Tiere

Artikel 81

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b bei wild lebenden Tieren

Bei Verdacht auf das Auftreten einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b bei wild lebenden Tieren oder der amtlichen Bestätigung eines solchen Auftretens verfährt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats in ihrem gesamten Gebiet oder in dem betreffenden Gebiet oder der betreffenden Zone, sofern dies für diesen Ausbruch relevant ist, wie folgt:

▼C4

Sie wendet die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Sinne des obligatorischen Tilgungsprogramms gemäß Artikel 31 Absatz 1 für diese gelistete Seuche an; oder

▼B

sie leitet ein obligatorisches Tilgungsprogramm ein, falls das Tilgungsprogramm gemäß Artikel 31 Absatz 1 für diese gelistete Seuche aufgrund des früheren Nichtauftretens dieser Seuche oder der früheren Seuchenfreiheit noch nicht angewendet worden ist und wenn Maßnahmen für wild lebende Tiere erforderlich sind, um die Ausbreitung dieser Seuche zu bekämpfen und zu verhindern.

Artikel 82

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c bei wild lebenden Tieren

(1)

Sofern ein Verdacht auf das Auftreten einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c bei wild lebenden Tieren besteht oder ein solches Auftreten amtlich bestätigt worden ist und der betroffene Mitgliedstaat sich für die Tilgung der betreffenden Seuche entschieden hat und diese Maßnahmen für wild lebende Tiere im optionalen Tilgungsprogramm gemäß Artikel 31 Absatz 2 für diese gelistete Seuche vorgesehen sind, wendet die zuständige Behörde die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Sinne des optionalen Tilgungsprogramms im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats, in dem betreffenden Gebiet oder der betreffenden Zone an, falls dies für diesen Verdacht oder diese amtliche Bestätigung relevant ist.

(2)

dem Seuchenprofil;

den betroffenen wild lebenden Tieren und der Gefahr der Übertragung der Seuchen auf Tier und Mensch; und

den wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen.

(3)

Bei einer amtlichen Bestätigung eines Ausbruchs einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c bei gehaltenen Tieren in einem Mitgliedstaat, einer Zone oder einem Kompartiment, der/die/das gemäß den Artikeln 36 bzw. 37 den Status „seuchenfrei“ erhalten hat, ergreift die zuständige Behörde eine oder mehrere der Maßnahmen gemäß den Artikeln 53 bis 59, damit dieser Status aufrechterhalten werden kann. Diese Maßnahmen stehen im Verhältnis zu dem Risiko, das von der betreffenden gelisteten Seuche ausgeht, und tragen Folgendem Rechnung:

dem Seuchenprofil;

den betreffenden wild lebenden Tieren und der Gefahr der Übertragung der Seuchen auf Tier und Mensch; und

der Relevanz des Auftretens der Seuche bei wild lebenden Tieren für den Gesundheitszustand gehaltener Tiere und

den wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen.

Abschnitt 5

Koordination durch die Kommission und vorläufige besondere Seuchenbekämpfungsbestimmungen

Artikel 83

Koordination der Maßnahmen durch die Kommission und vorläufige besondere Bestimmungen betreffend die Abschnitte 1 bis 4

(1)

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über

die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die ihre zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 77 Absatz 1, 78, 79 und 81 und den delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 77 Absatz 2 erlassen wurden, hinsichtlich einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b ergriffen haben;

die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die ihre zuständigen Behörden gemäß Artikel 77 Absatz 1, Artikel 78, Artikel 80 Absatz 1 und Artikel 82 und den delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 77 Absatz 2 erlassen wurden, hinsichtlich einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c ergriffen haben.

(2)

Die Kommission überprüft die Seuchenlage und die von der zuständigen Behörde gemäß diesem Kapitel ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen und kann in Durchführungsrechtsakten für einen begrenzten Zeitraum besondere Bestimmungen über Seuchenbekämpfungsmaßnahmen hinsichtlich einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b oder Buchstabe c unter Bedingungen festlegen, die der epidemiologischen Lage entsprechen, wenn

es sich herausstellt, dass diese von der betreffenden zuständigen Behörde ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für die epidemiologische Lage nicht geeignet sind;

diese gelistete Seuche sich trotz der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die gemäß diesem Kapitel getroffen wurden, offensichtlich weiter ausbreitet.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(3)

In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b oder Buchstabe c, die ein neu auftretendes Risiko mit gravierenden Auswirkungen darstellt, erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

TEIL IV

REGISTRIERUNG, ZULASSUNG, RÜCKVERFOLGBARKEIT UND VERBRINGUNGEN

TITEL I

LANDTIERE, ZUCHTMATERIAL UND ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS VON LANDTIEREN

KAPITEL 1

Registrierung, Zulassung, Aufzeichnungen und Verzeichnisse

Abschnitt 1

Registrierung von Betrieben und Bestimmten arten von Unternehmern

Artikel 84

Pflicht der Unternehmer zur Registrierung von Betrieben

(1)

Die Unternehmer von Betrieben, in denen Landtiere gehalten werden oder Zuchtmaterial gewonnen, hergestellt, verarbeitet oder gelagert wird, unternehmen vor Aufnahme dieser Tätigkeiten folgende Schritte, damit ihre Betriebe gemäß Artikel 93 registriert werden:

Sie informieren die zuständige Behörde über jeden derartigen Betrieb, für den sie verantwortlich sind;

sie machen bei der zuständigen Behörde folgende Angaben:

Name und Anschrift des betreffenden Unternehmers;

ii)

Standort des Betriebs und Beschreibung seiner Einrichtungen;

iii)

Kategorien, Arten und Anzahl der gehaltenen Landtiere bzw. Menge des Zuchtmaterials, die bzw. das sie in dem Betrieb halten bzw. vorhalten wollen, und Kapazität des Betriebs;

iv)

Art des Betriebs; und

sonstige Aspekte im Zusammenhang mit dem Betrieb, die für die Bestimmung des Risikos, das von ihm ausgeht, relevant sind.

(2)

Die Unternehmer von Betrieben nach Absatz 1 informieren die zuständige Behörde über

Änderungen in dem betreffenden Betrieb hinsichtlich der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Aspekte;

die Einstellung der Tätigkeit des betreffenden Unternehmers oder Betriebs.

(3)

Betriebe, die gemäß Artikel 94 Absatz 1 zugelassen werden müssen, brauchen die Angaben gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels nicht zu machen.

Artikel 85

Ausnahmen von der Pflicht der Unternehmer zur Registrierung von Betrieben

Abweichend von Artikel 84 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bestimmte Kategorien von Betrieben, die eine unerhebliche Gefahr darstellen, von der Registrierungspflicht ausnehmen, wie in einem gemäß Artikel 86 Absatz 2 angenommenen Durchführungsrechtsakt festgelegt wird. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von diesen Ausnahmeregelungen in Kenntnis.

Artikel 86

Durchführungsbefugnisse betreffend die Pflicht der Unternehmer zur Registrierung von Betrieben

(1)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen in Bezug auf die Angaben festlegen, die Unternehmer zum Zweck der Registrierung der Betriebe gemäß Artikel 84 Absatz 1 machen müssen, einschließlich der Fristen, innerhalb derer diese Angaben gemacht werden müssen.

(2)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen in Bezug auf die Arten von Betrieben festlegen, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der folgenden Kriterien von der Registrierungspflicht gemäß Artikel 85 ausgenommen werden können:

der Arten, der Kategorien und der Anzahl der in dem betreffenden Betrieb gehaltenen Landtiere bzw. der vorgehaltenen Menge des Zuchtmaterials sowie der Kapazität des Betriebs;

der Art des Betriebs; und

der Verbringungen der gehaltenen Landtiere oder des Zuchtmaterials in den und aus dem Betrieb.

(3)

Die in diesem Artikel genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 87

Registrierungspflicht für Transportunternehmer, die gehaltene Huftiere transportieren, und delegierte Rechtsakte

(1)

Transportunternehmer, die gehaltene Huftiere zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland transportieren, unternehmen vor Aufnahme solcher Tätigkeiten Folgendes, um sich gemäß Artikel 93 registrieren zu lassen:

Sie informieren die zuständige Behörde über ihre Tätigkeit;

sie machen bei der zuständigen Behörde folgende Angaben:

Name und Anschrift des betreffenden Transportunternehmers;

ii)

Kategorien, Arten und Anzahl der gehaltenen Huftiere, die transportiert werden sollen;

iii)

Transportart;

iv)

Transportmittel.

(2)

Die in Absatz 1 genannten Transportunternehmer informieren die zuständige Behörde über

Änderungen hinsichtlich der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Aspekte;

die Einstellung der Transporttätigkeit.

(3)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Bestimmungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels um die Verpflichtung anderer Arten von Transportunternehmern zu ergänzen, deren Transporttätigkeit eine besondere und erhebliche Gefahr für bestimmte Arten oder Kategorien von Tieren darstellen, angemessene Angaben zum Zweck der Registrierung ihrer Tätigkeit zu machen.

Artikel 88

Ausnahmen von der Registrierungspflicht für Transportunternehmer, die gehaltene Huftiere transportieren

Abweichend von Artikel 87 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bestimmte Kategorien von Transportunternehmern, deren Transporttätigkeit eine unerhebliche Gefahr darstellen, von der Registrierungspflicht ausnehmen, wie in einem nach Artikel 89 Absatz 2 angenommenen Durchführungsrechtsakt festgelegt wird. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von diesen Ausnahmeregelungen in Kenntnis.

Artikel 89

Durchführungsbefugnisse betreffend die Registrierungspflicht für Transportunternehmer

(1)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen in Bezug auf die Angaben festlegen, die Transportunternehmer zum Zweck der Registrierung ihrer Tätigkeit gemäß Artikel 87 Absätze 1 und 3 machen müssen, einschließlich der Fristen, innerhalb derer diese Angaben gemacht werden müssen.

(2)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen in Bezug auf die Arten von Transportunternehmern festlegen, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der folgenden Kriterien von der Registrierungspflicht gemäß Artikel 86 ausgenommen werden können:

Entfernung, über die sie die betreffenden Huftiere transportieren und

Kategorien, Arten und Anzahl der Huftiere, die sie transportieren.

(3)

Die in diesem Artikel genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 90

Registrierungspflicht für Unternehmer, die unabhängig von einem Betrieb Auftriebe durchführen

(1)

Unternehmer, die unabhängig von einem Betrieb Auftriebe für gehaltene Huftiere und Geflügel durchführen, einschließlich Unternehmern, die Tiere kaufen und verkaufen, machen vor Aufnahme ihrer Tätigkeiten bei der zuständigen Behörde folgende Angaben, um sich gemäß Artikel 93 registrieren zu lassen:

Name und Anschrift des betreffenden Unternehmers;

Arten und Kategorien der gehaltenen Huftiere bzw. des gehaltenen Geflügels, auf die bzw. das sich ihre Tätigkeit erstreckt.

(2)

Unternehmer gemäß Absatz 1 informieren die zuständige Behörde über

Änderungen hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Aspekte;

das Ende der Tätigkeit des betreffenden Unternehmers.

Artikel 91

Ausnahmen von der Registrierungspflicht für Unternehmer, die Auftriebe durchführen

Abweichend von Artikel 90 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bestimmte Kategorien von Unternehmern, die Auftriebe durchführen, die eine unerhebliche Gefahr darstellen, von der Registrierungspflicht ausnehmen, wie in einem nach Artikel 92 Absatz 2 angenommenen Durchführungsrechtsakt festgelegt wird. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von diesen Ausnahmeregelungen in Kenntnis.

Artikel 92

Durchführungsbefugnisse betreffend die Registrierungspflicht für Unternehmer, die Auftriebe durchführen

(1)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen in Bezug auf die Angaben festlegen, die Unternehmer zum Zweck der Registrierung gemäß Artikel 90 Absatz 1 machen müssen, einschließlich der Fristen, innerhalb derer diese Angaben gemacht werden müssen.

(2)

Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen über die Arten von Unternehmern fest, die von den Mitgliedstaaten je nach der Art, der Kategorie und der Anzahl der gehaltenen Landtiere, auf die sich die Tätigkeit dieser Unternehmer erstreckt, von der Registrierungspflicht gemäß Artikel 91 ausgenommen werden können, sofern ihre Tätigkeit eine unerhebliche Gefahr darstellt.

(3)

Die in diesem Artikel genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 93

Pflichten der zuständigen Behörde betreffend die Registrierung

Die zuständige Behörde registriert

Betriebe in dem Verzeichnis gemäß Artikel 101 Absatz 1, sofern der Unternehmer die gemäß Artikel 84 Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben gemacht hat;

Transportunternehmer in dem Verzeichnis gemäß Artikel 101 Absatz 1, sofern der Transportunternehmer die gemäß Artikel 87 Absatz 1 und 3 vorgeschriebenen Angaben gemacht hat;

Unternehmer, die unabhängig von einem Betrieb Auftriebe durchführen, in dem Verzeichnis gemäß Artikel 101 Absatz 1, sofern der betreffende Unternehmer die gemäß Artikel 90 Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben gemacht hat.

Die zuständige Behörde weist jedem der in Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten Betriebe, Transportunternehmer und Unternehmer eine individuelle Registrierungsnummer zu.

Abschnitt 2

Zulassung bestimmter Arten von Betrieben

Artikel 94

Zulassung bestimmter Betriebe und delegierte Rechtsakte

(1)

Die Unternehmer der folgenden Arten von Betrieben beantragen bei der zuständigen Behörde die Zulassung gemäß Artikel 96 Absatz 1 und nehmen ihre Tätigkeit erst auf, wenn ihr Betrieb gemäß Artikel 97 Absatz 1 zugelassen ist:

Betriebe zum Auftrieb von Huftieren und Geflügel, aus denen Tiere in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden oder die Tiere aus einem anderen Mitgliedstaat erhalten;

Betriebe für Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, aus denen Zuchtmaterial dieser Tiere in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wird;

Brütereien, aus denen Bruteier oder Geflügel in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden;

Geflügelbetriebe, aus denen Geflügel für andere Zwecke als zur Schlachtung oder Bruteier in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden;

jede andere Art von Betrieb für gehaltene Landtiere mit erheblichem Risiko, der gemäß Bestimmungen zugelassen werden muss, die in einem delegierten Rechtsakt festgelegt sind, der gemäß Absatz 3 Buchstabe b erlassen wurde.

(2)

Die Unternehmer stellen die Tätigkeit in einem der in Absatz 1 genannten Betriebe ein, wenn

die zuständige Behörde ihre Zulassung gemäß Artikel 100 Absatz 2 entzieht oder aussetzt; oder

bei einer bedingten Zulassung, die gemäß Artikel 99 Absatz 3 gewährt wurde, der betreffende Betrieb die ausstehenden Anforderungen gemäß Artikel 99 Absatz 3 nicht erfüllt und keine endgültige Zulassung gemäß Artikel 97 Absatz 1 erhält.

(3)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

Ausnahmen von der Anforderung, dass die Unternehmer der Arten von Betrieben gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis d bei der zuständigen Behörde die Zulassung beantragen, sofern diese Betriebe ein unerhebliches Risiko bergen;

die Arten von Betrieben, die gemäß Absatz 1 Buchstabe e zugelassen werden müssen;

besondere Bestimmungen über die Einstellung der Tätigkeit in Zuchtmaterialbetrieben gemäß Absatz 1 Buchstabe b.

(4)

Beim Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Absatz 3 stützt die Kommission die betreffenden Rechtsakte auf die folgenden Kriterien:

die Arten und Kategorien der gehaltenen Landtiere oder des Zuchtmaterials in einem Betrieb;

die Anzahl der Arten und die Anzahl der gehaltenen Landtiere oder die Menge des Zuchtmaterials in einem Betrieb;

die Art des Betriebs und der Erzeugung; und

die Verbringungen der gehaltenen Landtiere oder des Zuchtmaterials in diese Arten von Betrieben und aus diesen heraus.

Artikel 95

Genehmigung des Status geschlossener Betriebe

Die Unternehmer von Betrieben, die den Status eines geschlossenen Betriebs erhalten wollen,

beantragen bei der zuständigen Behörde die Genehmigung gemäß Artikel 96 Absatz 1;

verbringen gemäß den Anforderungen des Artikels 137 Absatz 1 und gemäß jeglichem delegierten Rechtsakt, der gemäß Artikel 137 Absatz 2 erlassen wurde, gehaltene Tiere erst in ihren Betrieb oder aus diesem heraus, nachdem ihr Betrieb die Genehmigung dieses Status von der jeweils zuständigen Behörde gemäß den Artikeln 97 und 99 erhalten hat.

Artikel 96

Informationspflicht der Unternehmer zur Erlangung der Zulassung und Durchführungsrechtsakte

(1)

Die Unternehmer machen der zuständigen Behörde mit ihrem Antrag auf Zulassung ihres Betriebs gemäß Artikel 94 Absatz 1 und Artikel 95 Buchstabe a folgende Angaben:

Name und Anschrift des betreffenden Unternehmers;

Standort des Betriebs und Beschreibung der betreffenden Einrichtungen;

Kategorien, Arten und Anzahl der für die Zulassung relevanten gehaltenen Landtiere oder des für die Zulassung relevanten Zuchtmaterials in dem Betrieb;

Art des Betriebs;

sonstige Aspekte im Zusammenhang mit den Besonderheiten des Betriebs, die für die Bestimmung des Risikos, das eventuell von ihm ausgeht, relevant sind.

(2)

Unternehmer von Betrieben nach Absatz 1 informieren die zuständige Behörde über

Änderungen in den Betrieben hinsichtlich der in Absatz 1 Buchstaben a, b oder c genannten Aspekte;

die Einstellung der Tätigkeit des betreffenden Unternehmers oder Betriebs.

(3)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen darüber festlegen, welche Angaben die Unternehmer mit dem Antrag auf Zulassung ihres Betriebes gemäß Absatz 1 machen müssen und innerhalb welcher Fristen die in Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b genannten Angaben gemacht werden müssen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 97

Erteilung der Zulassung von Betrieben und Bedingungen dafür sowie delegierte Rechtsakte

(1)

Die zuständige Behörde erteilt nur dann eine Zulassung für Betriebe gemäß Artikel 94 Absatz 1 und Artikel 95 Buchstabe a, wenn diese Betriebe

je nach Fall den folgenden Anforderungen genügen hinsichtlich

Quarantäne, Isolation und sonstiger Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren unter Berücksichtigung der Anforderungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b und gemäß den nach Artikel 10 Absatz 2 erlassenen Bestimmungen;

ii)

Überwachungsanforderungen gemäß Artikel 24 und — sofern relevant für die Art des betreffenden Betriebs und das entsprechende Risiko — gemäß Artikel 25;

iii)

der Führung von Aufzeichnungen gemäß den Artikeln 102 und 103 sowie gemäß den nach den Artikeln 106 und 107 erlassenen Vorschriften;

über Einrichtungen und Ausrüstung verfügen,

durch die das Risiko hinsichtlich der Einschleppung und Ausbreitung von Seuchen unter Berücksichtigung der Art des betreffenden Betriebs auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann;

ii)

die für die Anzahl der gehaltenen Landtiere oder für das Volumen an betreffendem Zuchtmaterial ausreichend bemessen sind;

unter Berücksichtigung der bestehenden Maßnahmen zur Risikominderung kein inakzeptables Risiko hinsichtlich der Ausbreitung von Seuchen bergen;

über für die Tätigkeit des betreffenden Betriebs angemessen geschultes Personal verfügen;

über ein System verfügen, mit dessen Hilfe der betreffende Unternehmer der zuständigen Behörde gegenüber nachweisen kann, dass er den Buchstaben a bis d entspricht.

(2)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf

Quarantäne, Isolation sowie sonstige Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i;

die Überwachung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii;

Einrichtungen und Ausstattung gemäß Absatz 1 Buchstabe b;

Zuständigkeiten, Kompetenz und fachliche Ausbildung von Personal und Tierärzten gemäß Absatz 1 Buchstabe d für die Tätigkeiten von Zuchtmaterialbetrieben und Betrieben, die für den Auftrieb von Huftieren und Geflügel genutzt werden;

die erforderliche Überwachung von Zuchtmaterialbetrieben und Betrieben, die für den Auftrieb von Huftieren und Geflügel genutzt werden, durch die zuständige Behörde.

(3)

Bei der Festlegung der Bestimmungen in den delegierten Rechtsakten, die gemäß Absatz 2 zu erlassen sind, stützt die Kommission diese Bestimmungen auf folgende Aspekte:

die Risiken, die die jeweilige Betriebsart birgt;

die Arten und Kategorien der für die Zulassung relevanten gehaltenen Landtiere;

die betreffende Erzeugungsart;

spezifische Verbringungsmuster für die betreffende Betriebsart sowie die betreffenden Arten und Kategorien von in diesen Betrieben gehaltenen Tieren.

Artikel 98

Umfang der Zulassung der Betriebe

Die zuständige Behörde legt in der Zulassung für einen Betrieb, die gemäß Artikel 97 Absatz 1 auf Antrag gemäß Artikel 94 Absatz 1 oder Artikel 95 Buchstabe a erteilt wird, ausdrücklich fest,

für welche der in Artikel 94 Absatz 1, Artikel 95 und in den Bestimmungen, die gemäß Artikel 94 Absatz 3 Buchstabe b erlassen wurden, genannten Arten von Betrieben die Zulassung gilt;

für welche Arten und Kategorien von gehaltenen Landtieren oder Zuchtmaterial dieser Arten die Zulassung gilt.

Artikel 99

Verfahren für die Erteilung der Zulassung durch die zuständige Behörde

(1)

Die zuständige Behörde legt Verfahren fest, nach denen Unternehmer die Zulassung ihrer Betriebe gemäß Artikel 94 Absatz 1, Artikel 95 oder Artikel 96 Absatz 1 beantragen müssen.

(2)

Nach Eingang eines Zulassungsantrags eines Unternehmers führt die zuständige Behörde gemäß Artikel 94 Absatz 1 oder Artikel 95 Buchstabe a einen Vor-Ort-Besuch durch.

(3)

Sind die Anforderungen nach Artikel 97 und nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels erfüllt, so erteilt die zuständige Behörde die Zulassung.

(4)

Erfüllt ein Betrieb nicht alle Anforderungen für eine Zulassung nach Artikel 97, so kann die zuständige Behörde für einen Betrieb eine bedingte Zulassung erteilen, wenn es sich anhand des Antrags des Unternehmers und des nachfolgenden Vor-Ort-Besuchs gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels im Betrieb herausstellt, dass der Betrieb allen wichtigen Anforderungen genügt, die ausreichende Gewähr dafür geben, dass der Betrieb kein erhebliches Risiko birgt.

(5)

Hat die zuständige Behörde eine bedingte Zulassung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels erteilt, so erteilt sie nur dann eine endgültige Zulassung, wenn es sich anhand eines weiteren Vor-Ort-Besuchs im Betrieb, der innerhalb von drei Monaten nach Erteilung der bedingten Zulassung stattfindet, oder anhand von Unterlagen, die der Unternehmer binnen drei Monaten ab der Erteilung der bedingten Zulassung vorlegt, herausstellt, dass der Betrieb alle Zulassungsanforderungen gemäß Artikel 97 Absatz 1 und gemäß den nach Artikel 97 Absatz 2 erlassenen Bestimmungen erfüllt.

Wenn sich bei dem Besuch vor Ort oder anhand der im ersten Unterabsatz genannten Unterlagen herausstellt, dass deutliche Fortschritte erzielt wurden, dieser Betrieb jedoch noch nicht alle diese Anforderungen erfüllt, kann die zuständige Behörde die bedingte Zulassung verlängern. Die bedingte Zulassung darf jedoch nicht für einen Zeitraum von insgesamt mehr als sechs Monaten gewährt werden.

Artikel 100

Überprüfung, Aussetzung und Entzug von Zulassungen durch die zuständige Behörde

(1)

Die zuständige Behörde überprüft in angemessenen zeitlichen Abständen unter Berücksichtigung der betreffenden Risiken die Zulassungen von Betrieben, die gemäß den Artikeln 97 und 99 erteilt wurden.

(2)

Wenn eine zuständige Behörde in dem Betrieb ernsthafte Mängel hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 97 Absatz 1 und gemäß den nach Artikel 97 Absatz 2 erlassenen Bestimmungen feststellt und der Unternehmer dieses Betriebs keine angemessene Gewähr dafür geben kann, dass diese Mängel behoben werden, leitet die zuständige Behörde Verfahren zum Entzug der Zulassung des Betriebs ein.

Die zuständige Behörde kann jedoch die Zulassung eines Betriebs lediglich aussetzen, anstatt sie zu entziehen, wenn der Unternehmer die Gewähr geben kann, dass er diese Mängel innerhalb einer vertretbaren Frist behebt.

(3)

Die Zulassung wird nur dann nach Entzug gemäß Absatz 2 wieder erteilt oder nach Aussetzung gemäß Absatz 2 wieder in Kraft gesetzt, wenn die zuständige Behörde davon überzeugt ist, dass der Betrieb allen Anforderungen der vorliegenden Verordnung, die für diese Art von Betrieb gelten, in vollem Umfang genügt.

Abschnitt 3

Von der zuständigen behörde erstellte Verzeichnisse

Artikel 101

Von der zuständigen Behörde zu führendes Verzeichnis

(1)

Jede zuständige Behörde erstellt ein Verzeichnis und hält es auf dem aktuellen Stand.

aller Betriebe und Unternehmer, die gemäß Artikel 93 registriert wurden;

aller Betriebe, die gemäß den Artikeln 97 und 99 zugelassen wurden.

Sie stellt das in den Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannte Verzeichnis der Kommission und den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten zur Verfügung, sofern die darin enthaltenen Informationen für Verbringungen gehaltener Landtiere und ihres Zuchtmaterials zwischen Mitgliedstaaten relevant sind.

Sie macht das im Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte Verzeichnis der zugelassenen Betriebe der Öffentlichkeit zugänglich, sofern die darin enthaltenen Informationen für Verbringungen gehaltener Landtiere und ihres Zuchtmaterials zwischen Mitgliedstaaten relevant sind.

(2)

Sofern zutreffend und relevant, kann eine zuständige Behörde die Registrierung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a und die Zulassung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b mit der Registrierung zu anderen Zwecken kombinieren.

(3)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 hinsichtlich der detaillierten Informationen, die in das Verzeichnis gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b aufzunehmen sind, und des Zuganges der Öffentlichkeit zu dem Verzeichnis gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Abschnitt 4

Führung von Aufzeichnungen

Artikel 102

Pflicht der Unternehmer von Betrieben, ausgenommen Zuchtmaterialbetrieben, zur Führung von Aufzeichnungen

(1)

Die Unternehmer von Betrieben, die gemäß Artikel 93 registriert oder gemäß Artikel 97 Absatz 1 zugelassen werden müssen, führen Aufzeichnungen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten, und bewahren diese auf:

die Arten, Kategorien, Anzahl und gegebenenfalls die Identifikation der gehaltenen Tiere in ihrem Betrieb;

die Verbringungen von gehaltenen Landtieren in ihren Betrieb und aus diesem heraus, wobei gegebenenfalls Folgendes anzugeben ist:

ihr Ursprungs- oder Bestimmungsort;

ii)

das Datum dieser Verbringungen;

die Dokumente, die gehaltene Tiere, die in ihrem Betrieb ankommen oder diesen verlassen, gemäß Artikel 112 Buchstabe b, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 115 Buchstabe b, Artikel 117 Buchstabe b, Artikel 143 Absätze 1 und 2, Artikel 164 Absatz 2 und gemäß Bestimmungen, die nach den Artikeln 118 und 120 sowie Artikel 144 Absatz 1 Buchstaben b und c erlassen wurden, begleiten müssen;

die Mortalität bei in ihren Betrieben gehaltenen Landtieren;

Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren, Überwachung, Behandlungen, Testergebnisse und sonstige relevante Informationen entsprechend

der Arten und Kategorien der in dem Betrieb gehaltenen Landtiere;

ii)

der Erzeugungsart;

iii)

der Art und Größe des Betriebs;

die Ergebnisse von Tiergesundheitsbesuchen, die gemäß Artikel 25 Absatz 1 abgestattet werden müssen.

Die Aufzeichnungen werden auf Papier oder in elektronischer Form geführt und aufbewahrt.

(2)

Betriebe, die ein geringes Risiko hinsichtlich der Ausbreitung gelisteter oder neu auftretender Seuchen bergen, können von dem betreffenden Mitgliedstaat von der Anforderung der Führung von Aufzeichnungen mit allen oder einigen der Angaben in Absatz 1 ausgenommen werden.

(3)

Die Unternehmer von Betrieben führen die Aufzeichnungen gemäß den Absätzen 1 und 2 in dem betreffenden Betrieb und

stellen sie der zuständigen Behörde auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung;

bewahren sie für einen von der zuständigen Behörde festzulegenden Zeitraum, mindestens jedoch drei Jahre lang, auf.

(4)

Abweichend von Absatz 3 können Unternehmer von der Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen zu allen oder einigen der Aspekte in Absatz 1 ausgenommen werden, wenn der Unternehmer

in Bezug auf die relevanten Arten Zugang zu der in Artikel 109 genannten elektronischen Datenbank hat und die Datenbank bereits die Informationen enthält, die in die Aufzeichnungen aufgenommen werden sollen; und

aktuelle Informationen direkt in die elektronische Datenbank eingibt.

Artikel 103

Pflicht der Zuchtmaterialbetriebe zur Führung von Aufzeichnungen

(1)

Die Unternehmer von Zuchtmaterialbetrieben führen Aufzeichnungen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten, und bewahren diese auf:

Rasse, Alter, Identifikation und Gesundheitsstatus von Spendertieren, die zur Erzeugung von Zuchtmaterial verwendet werden;

Zeit und Ort der Gewinnung sowie Verarbeitung und Lagerung von gewonnenem, erzeugtem oder verarbeitetem Zuchtmaterial;

die Identifikation des Zuchtmaterials mit Angaben zu dessen Bestimmungsort, falls bekannt;

die Dokumente, die Zuchtmaterial, das in dem betreffenden Betrieb ankommt oder diesen verlässt, gemäß Artikel 162 und Artikel 164 Absatz 2 und gemäß Bestimmungen, die nach Artikel 162 Absätze 3 und 4 erlassen wurden, begleiten müssen;

gegebenenfalls die Ergebnisse der klinischen Untersuchungen und Laboruntersuchungen;

die verwendeten Laborverfahren.

(2)

Betriebe, die ein geringes Risiko der Ausbreitung gelisteter oder neu auftretender Seuchen bergen, können von dem betreffenden Mitgliedstaat von der Anforderung der Führung von Aufzeichnungen mit allen oder einigen der Angaben in Absatz 1 ausgenommen werden.

(3)

Unternehmer von Zuchtmaterialbetrieben führen die Aufzeichnungen gemäß den Absätzen 1 und 2 in ihrem Betrieb und

stellen sie der zuständigen Behörde auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung;

bewahren sie für einen von der zuständigen Behörde festzulegenden Zeitraum, mindestens jedoch drei Jahre lang, auf.

Artikel 104

Pflichten zur Führung von Aufzeichnungen durch Transportunternehmer

(1)

Die Transportunternehmer führen Aufzeichnungen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten, und bewahren diese auf:

die Betriebe, die sie angefahren haben;

Kategorien, Arten und Anzahl der von ihnen transportierten gehaltenen Landtiere;

die Reinigung, Desinfektion und Desinfestation der Transportmittel;

die Einzelheiten der Begleitdokumente für die betreffenden Tiere, einschließlich ihrer Dokumentennummern.

Die Aufzeichnungen werden in Papierform oder in elektronischer Form geführt und aufbewahrt.

(2)

(3)

Die Transportunternehmer bewahren die Aufzeichnungen gemäß den Absätzen 1 und 2 folgendermaßen auf:

in einer Weise, dass sie der zuständigen Behörde auf Anfrage sofort zur Verfügung gestellt werden können;

für einen von der zuständigen Behörde festzulegenden Zeitraum, mindestens jedoch drei Jahre lang.

Artikel 105

Pflicht der Unternehmer, die Auftriebe durchführen, zur Führung von Aufzeichnungen

(1)

Unternehmer, die Auftriebe durchführen, die nach Artikel 93 registriert werden müssen, führen Aufzeichnungen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten, und bewahren diese auf:

die Arten, Kategorien, Anzahl und Identifikation der gehaltenen Landtiere, für die sie verantwortlich sind;

Verbringungen von gehaltenen Landtieren, für die sie verantwortlich sind, wobei gegebenenfalls Folgendes anzugeben ist:

ihr Ursprungs- und Bestimmungsort;

ii)

das Datum dieser Verbringungen;

die Dokumente, die gehaltene Landtiere, die unter ihrer Verantwortung verbracht werden, gemäß Artikel 112 Buchstabe b, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 115 Buchstabe b, Artikel 117 Buchstabe b, Artikel 143 Absätze 1 und 2, Artikel 164 Absatz 2 und gemäß Bestimmungen, die nach den Artikeln 118 und 120 sowie Artikel 144 Absatz 1 Buchstaben b und c erlassen wurden, begleiten müssen;

die Mortalität bei gehaltenen Landtieren, für die sie verantwortlich sind; und

die Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren, Überwachung, Behandlungen, Testergebnisse und erforderlichenfalls sonstige relevante Informationen für die Arten und Kategorien gehaltener Landtiere, für die sie verantwortlich sind.

Die Aufzeichnungen werden in elektronischer Form geführt und aufbewahrt.

(2)

Unternehmer, deren Tätigkeiten ein geringes Risiko hinsichtlich der Ausbreitung gelisteter oder neu auftretender Seuchen bergen, können von dem betreffenden Mitgliedstaat von der Anforderung der Führung von Aufzeichnungen mit allen oder einigen der Angaben in Absatz 1 ausgenommen werden.

(3)

Die Unternehmer

stellen die in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen der zuständigen Behörde auf Anfrage zur Verfügung;

bewahren die Aufzeichnungen für einen von der zuständigen Behörde festzulegenden Zeitraum, mindestens jedoch drei Jahre lang, auf.

Artikel 106

Übertragung von Befugnissen bezüglich der Führung von Aufzeichnungen

(1)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die Bestimmungen zur Ergänzung der Anforderungen für die Führung von Aufzeichnungen gemäß den Artikeln 102, 103, 104 und 105 betreffen hinsichtlich

der Angaben, die zusätzlich zu den in Artikel 102 Absatz 1, Artikel 103 Absatz 1, Artikel 104 Absatz 1 und Artikel 105 Absatz 1 genannten aufzuzeichnen sind;

zusätzlicher Anforderungen an die Führung von Aufzeichnungen über Zuchtmaterial, das in einem Zuchtmaterialbetrieb gewonnen, erzeugt oder verarbeitet wurde, nach Einstellung der Tätigkeit dieses Betriebs.

(2)

Bei der Festlegung der Bestimmungen in den delegierten Rechtsakten, die gemäß Absatz 1 zu erlassen sind, stützt die Kommission diese Bestimmungen auf folgende Aspekte:

die Risiken, die die einzelnen Arten von Betrieben oder Tätigkeiten bergen;

die Arten und Kategorien der in dem betreffenden Betrieb gehaltenen oder zu oder von dem betreffenden Betrieb transportierten Landtiere oder des entsprechenden Zuchtmaterials;

die Erzeugungsart in dem Betrieb oder die Art der Tätigkeit;

die typischen Verbringungsmuster und Kategorien der betreffenden Tiere;

die Anzahl der Landtiere oder die Menge an Zuchtmaterial, für die/das der betreffende Unternehmer verantwortlich ist.

Artikel 107

Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Ausnahmen von den Anforderungen für die Führung von Aufzeichnungen

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen festlegen betreffend die Arten von Betrieben und Unternehmern, die von den Mitgliedstaaten von den Anforderungen für die Führung von Aufzeichnungen gemäß den Artikeln 102, 103, 104, und 105 ausgenommen werden können, und zwar im Hinblick auf

Betriebe, die eine kleine Anzahl an Landtieren halten bzw. eine kleine Menge an Zuchtmaterial vorhalten, oder Unternehmer, die diese handhaben oder transportieren;

die Arten oder Kategorien von gehaltenen Landtieren oder Zuchtmaterial.

Beim Erlass dieser Durchführungsrechtsakte stützt die Kommission die betreffenden Rechtsakte auf die Kriterien nach Artikel 106 Absatz 2.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL 2

Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von gehaltenen Landtieren und Zuchtmaterial

Abschnitt 1

Gehaltene Landtiere

Artikel 108

Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Einrichtung eines Systems zur Identifizierung und Registrierung gehaltener Landtiere

(1)

Die Mitgliedstaaten verfügen über ein System zur Identifizierung und Registrierung der Arten gehaltener Landtiere, für die ein solches System durch diese Verordnung und die gemäß dieser Verordnung erlassenen Bestimmungen vorgeschrieben ist. Das System ermöglicht gegebenenfalls die Aufzeichnung der Verbringungen dieser Tiere.

(2)

Bei der Einrichtung des in Absatz 1 genannten Systems berücksichtigen die Mitgliedstaaten

die Arten oder Kategorien der jeweils gehaltenen Landtiere;

das von dieser Art oder Kategorie ausgehende Risiko.

(3)

Das System gemäß Absatz 1 umfasst folgende Elemente:

die Mittel zur Einzel- oder Gruppenidentifizierung gehaltener Landtiere;

die Identifizierungsdokumente, Verbringungsdokumente und sonstige Dokumente zur Identifizierung und Rückverfolgung gehaltener Landtiere gemäß Artikel 110;

aktuelle Aufzeichnungen in Betrieben gemäß Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b;

eine elektronische Datenbank für gehaltene Landtiere gemäß Artikel 109 Absatz 1.

(4)

Das System gemäß Absatz 1 ist so gestaltet, dass es

die wirksame Anwendung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Seuchenpräventions- und Bekämpfungsmaßnahmen sicherstellt;

die Rückverfolgung gehaltener Landtiere und ihrer Verbringungen innerhalb und zwischen Mitgliedstaaten sowie ihres Eingangs in die Union erleichtert;

die wirksame Interoperabilität, Integration und Kompatibilität seiner Elemente sicherstellt;

in geeignetem Maße angepasst ist an

das elektronische Informationssystem für die Meldung und die Berichterstattung innerhalb der Union gemäß Artikel 22;

ii)

TRACES;

ein einheitliches Vorgehen für die verschiedenen von ihm abgedeckten Tierarten sicherstellt.

(5)

Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls

das gesamte oder einen Teil des Systems gemäß Absatz 1 für andere Zwecke als die in Absatz 4 Buchstaben a und b genannten verwenden;

die Identifizierungsdokumente, Verbringungsdokumente und sonstigen Dokumente gemäß Artikel 110 in die Tiergesundheitsbescheinigungen oder die Eigenerklärung gemäß Artikel 143 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 151 Absatz 1 und gemäß Bestimmungen, die nach Artikel 144 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie Artikel 151 Absätze 3 und 4 erlassen wurden, aufnehmen;

eine andere Behörde benennen oder eine andere Stelle oder natürliche Person für die Sicherstellung der praktischen Anwendung des Identifizierungs- und Registrierungssystems gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels, einschließlich der Ausstellung von Identifizierungsdokumenten und der Erstellung von Mustern gemäß Artikel 110 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, zulassen.

Artikel 109

Pflicht der Mitgliedstaaten, eine elektronische Datenbank für gehaltene Landtiere einzurichten und zu unterhalten

(1)

Die Mitgliedstaaten richten eine elektronische Datenbank ein und unterhalten diese zur Aufzeichnung zumindest

der folgenden Angaben im Zusammenhang mit gehaltenen Rindern:

ihre individuelle Identifizierung gemäß Artikel 112 Buchstabe a;

ii)

die Betriebe, in denen sie gehalten werden;

iii)

ihre Verbringungen in diese Betriebe und aus diesen heraus;

der folgenden Angaben im Zusammenhang mit gehaltenen Schafen und Ziegen:

Angaben zu ihrer Identifizierung gemäß Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a und Anzahl der Tiere im Betrieb;

ii)

die Betriebe, in denen sie gehalten werden;

iii)

ihre Verbringungen in diese Betriebe und aus diesen heraus;

der folgenden Angaben im Zusammenhang mit gehaltenen Schweinen:

Angaben zu ihrer Identifizierung gemäß Artikel 115 und Anzahl der Tiere in den Betrieben, der sie halten;

ii)

die Betriebe, in denen sie gehalten werden;

iii)

ihre Verbringungen in diese Betriebe und aus diesen heraus;

der folgenden Angaben im Zusammenhang mit gehaltenen Equiden:

ihren individuellen Code gemäß Artikel 114;

ii)

die Methode zur Identifizierung gemäß Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe b, die das betreffende Tier gegebenenfalls mit dem Identifizierungsdokument gemäß Ziffer iii verknüpft;

iii)

die einschlägigen Identifizierungsmerkmale aus dem Identifizierungsdokument gemäß Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c, wie sie in den nach den Artikeln 118 und 120 erlassenen Bestimmungen festgelegt wurden;

iv)

die Betriebe, in denen diese Tiere gewöhnlich gehalten werden;

der Angaben im Zusammenhang mit gehaltenen Landtieren anderer Arten als den in den Buchstaben a, b, c und d des vorliegenden Absatzes genannten, wenn dies in den Bestimmungen festgelegt ist, die gemäß Absatz 2 erlassen wurden.

(2)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zu erlassen in Bezug auf die Aufzeichnung — sofern erforderlich — von Angaben, die andere Tierarten als die in Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d des vorliegenden Artikels genannten betreffen, in der elektronischen Datenbank gemäß dem genannten Absatz wegen der von diesen Tierarten ausgehenden speziellen und erheblichen Risiken, um

die wirksame Durchführung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Seuchenpräventions- und Bekämpfungsmaßnahmen sicherzustellen;

die Rückverfolgung gehaltener Landtiere und ihrer Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten sowie ihres Eingangs in die Union zu erleichtern.

Artikel 110

Pflicht der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit Identifizierungsdokumenten, Verbringungsdokumenten und sonstige Dokumenten zur Identifizierung und Rückverfolgung gehaltener Landtiere

(1)

Jede zuständige Behörde

stellt Identifizierungsdokumente für gehaltene Landtiere aus, wenn diese Dokumente in Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 117 Buchstabe b und in den Bestimmungen vorgeschrieben sind, die gemäß den Artikeln 118 und 120 erlassen wurden;

stellt Identifizierungsdokumente für Rinder aus, wie in Artikel 112 Buchstabe b vorgeschrieben, es sei denn, die Mitgliedstaaten betreiben mit anderen Mitgliedstaaten elektronischen Datenaustausch im Rahmen eines elektronischen Datenaustauschsystems ab dem Zeitpunkt, an dem die Kommission die volle Funktionsfähigkeit des Datenaustauschsystems feststellt;

erstellt Muster für Verbringungsdokumente und sonstige Dokumente zur Identifizierung und Rückverfolgung gehaltener Landtiere, wenn dies in Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 115 Buchstabe b, Artikel 117 Buchstabe b und in Bestimmungen vorgeschrieben ist, die gemäß den Artikeln 118 und 120 erlassen wurden.

(2)

Absatz 1 Buchstabe b lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, nationale Regelungen für die Ausstellung von Pässen für Tiere, die nicht für die Verbringung zwischen Mitgliedstaaten bestimmt sind, zu erlassen.

Artikel 111

Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über Mittel zur Identifizierung

Jede zuständige Behörde informiert die Kommission und stellt der Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung über

Kontaktstellen für die elektronischen Datenbanken, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 109 Absatz 1 eingerichtet wurden;

die Behörden oder Stellen, die für die Ausstellung von Identifizierungsdokumenten, Verbringungsdokumenten und sonstigen Dokumenten gemäß Artikel 110 zuständig sind, und zwar unter Berücksichtigung von Artikel 108 Absatz 5 Buchstabe c;

die Mittel zur Identifizierung, die für jede Art und jede Kategorie von gehaltenen Landtieren gemäß Artikel 112 Buchstabe a, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 114 Absatz 1, Artikel 115 Buchstabe a, Artikel 117 Buchstabe a und gemäß Bestimmungen zu verwenden sind, die nach den Artikeln 118 und 120 erlassen wurden;

das vorgeschriebene Format für die Ausstellung der in Artikel 110 genannten Identifizierungsdokumente und sonstigen Dokumente.

Artikel 112

Pflicht der Unternehmer zur Identifizierung gehaltener Rinder

Unternehmer, die Rinder halten,

stellen sicher, dass diese gehaltenen Tiere einzeln durch ein physisches Mittel zur Identifizierung gekennzeichnet werden;

stellen sicher, dass die zuständige Behörde oder die benannte Behörde oder die ermächtigte Stelle für diese gehaltenen Tiere, wenn sie zwischen Mitgliedstaaten verbracht werden, ein Identifizierungsdokument ausstellt, es sei denn, die Bedingungen nach Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe b sind erfüllt;

stellen sicher, dass das Identifizierungsdokument

vom betreffenden Unternehmer angelegt, ordnungsgemäß ausgefüllt und auf dem aktuellen Stand gehalten wird und

ii)

bei der Verbringung mit diesen gehaltenen Landtieren mitgeführt wird, wenn dieses Dokument gemäß Buchstabe b erforderlich ist;

übermitteln die Informationen über Verbringungen dieser gehaltenen Tiere aus dem Betrieb und in denselben sowie über alle Geburten und Todesfälle im betreffenden Betrieb an die elektronische Datenbank gemäß Artikel 109 Absatz 1.

Artikel 113

Pflicht der Unternehmer zur Identifizierung gehaltener Schafe und Ziegen

(1)

Unternehmer, die Schafe und Ziegen halten,

stellen sicher, dass jedes dieser gehaltenen Tiere durch ein physisches Mittel zur Identifizierung gekennzeichnet wird;

stellen sicher, dass bei der Verbringung dieser gehaltenen Tiere innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats aus dem Betrieb, in dem sie gehalten werden, ein ordnungsgemäß ausgefülltes Verbringungsdokument auf der Grundlage des von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 110 erstellten Musters mitgeführt wird;

übermitteln die Informationen über Verbringungen dieser gehaltenen Tiere aus dem Betrieb und in denselben an die elektronische Datenbank gemäß Artikel 109 Absatz 1.

(2)

Die Mitgliedstaaten können Unternehmer von der Verpflichtung ausnehmen, sicherzustellen, dass bei Verbringungen gehaltener Schafe und Ziegen innerhalb ihres Hoheitsgebiets Verbringungsdokumente mitgeführt werden müssen, sofern

die in den jeweiligen Verbringungsdokumenten enthaltenen Angaben in die elektronische Datenbank gemäß Artikel 109 Absatz 1 aufgenommen sind;

das System zur Identifizierung und Registrierung gehaltener Schafe und Ziegen ein Niveau der Rückverfolgbarkeit gewährleistet, das dem durch Verbringungsdokumente gewährleisteten entspricht.

Artikel 114

Pflicht der Unternehmer zur Identifizierung und Registrierung gehaltener Equiden

(1)

Unternehmer, die Equiden halten, stellen sicher, dass diese Tiere einzeln identifiziert werden durch

einen individuellen Code, der in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 109 Absatz 1 geführt wird;

ein physisches Mittel zur Identifizierung oder eine andere Methode, die das gehaltene Tier eindeutig mit dem Identifizierungsdokument gemäß Buchstabe c des vorliegenden Absatzes verknüpft und von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 110 ausgestellt wird;

ein ordnungsgemäß ausgefülltes einziges, lebenslang gültiges Identifizierungsdokument.

(2)

Die Unternehmer, die Equiden halten, stellen sicher, dass die Informationen über diese Tiere an die elektronische Datenbank gemäß Artikel 109 Absatz 1 übermittelt werden.

Artikel 115

Pflicht der Unternehmer zur Identifizierung und Registrierung gehaltener Schweine

Unternehmer, die Schweine halten,

stellen sicher, dass jedes dieser gehaltenen Tiere durch ein physisches Mittel zur Identifizierung gekennzeichnet wird;

übermitteln die Informationen über den Betrieb, in dem diese Tiere gehalten werden, an die elektronische Datenbank gemäß Artikel 109 Absatz 1.

Artikel 116

Ausnahmen in Bezug auf Verbringungen gehaltener Schweine

Abweichend von Artikel 115 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten Unternehmer von der Pflicht ausnehmen, sicherzustellen, dass bei Verbringungen gehaltener Schweine innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats ordnungsgemäß ausgefüllte Verbringungsdokumente auf der Grundlage des von der zuständigen Behörde erstellten Musters mitgeführt werden müssen, sofern

die in diesen Verbringungsdokumenten enthaltenen Angaben in die von diesem Mitgliedstaat eingerichtete elektronische Datenbank gemäß Artikel 109 Absatz 1 aufgenommen sind;

das System zur Identifizierung und Registrierung gehaltener Schweine ein Niveau der Rückverfolgbarkeit gewährleistet, das dem durch diese Verbringungsdokumente gewährleisteten entspricht.

Artikel 117

Pflicht der Unternehmer zur Identifizierung gehaltener Landtiere, ausgenommen Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden

Die Unternehmer stellen sicher, dass gehaltene Landtiere, ausgenommen Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden den folgenden Anforderungen genügen, wenn dies nach den Bestimmungen, die gemäß den Artikeln 118 und 120 erlassen wurden, erforderlich ist:

Sie sind entweder einzeln oder gruppenweise identifiziert;

mit ihnen werden ordnungsgemäß ausgefüllte und auf dem aktuellen Stand gehaltene Identifizierungsdokumente, Verbringungsdokumente oder sonstige Dokumente zur Identifizierung und Rückverfolgung der Tiere entsprechend der jeweiligen Tierart mitgeführt.

Artikel 118

Übertragung von Befugnissen in Bezug auf Identifizierung und Registrierung

(1)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf

detaillierte Anforderungen an die Mittel und Methoden zur Identifizierung gehaltener Landtiere gemäß Artikel 112 Buchstabe a, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 114 Absatz 1, Artikel 115 Buchstabe a und Artikel 117 Buchstabe a einschließlich deren Anwendung und Verwendung;

Bestimmungen über die Angaben, die aufzunehmen sind in

die elektronischen Datenbanken gemäß Artikel 109 Absatz 1 Buchstaben a bis d;

ii)

die Identifizierungs- und Verbringungsdokumente gemäß Artikel 112 Buchstabe b, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 115 Buchstabe b;

Bestimmungen über den Austausch elektronischer Daten zwischen elektronischen Datenbanken gemäß Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe b.

(2)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zu erlassen über

detaillierte Anforderungen an andere als die in Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels genannten Mittel und Methoden zur Identifizierung sowie Ausnahmeregelungen und Sonderbestimmungen für bestimmte Kategorien von Tieren oder Umstände und Bedingungen für solche Ausnahmeregelungen;

Sonderbestimmungen für die Identifizierungs- und Verbringungsdokumente gemäß Artikel 112 Buchstabe b, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 115 Buchstabe b und Artikel 117 Buchstabe b, die bei der Verbringung von Tieren mitzuführen sind;

erforderlichenfalls detaillierte Identifizierungs- und Registrierungsanforderungen für gehaltene Landtiere, ausgenommen Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden, unter Berücksichtigung der von der jeweiligen Art ausgehenden Risiken, damit

die wirksame Durchführung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen sichergestellt wird;

ii)

die Rückverfolgung gehaltener Landtiere und ihrer Verbringungen innerhalb und zwischen Mitgliedstaaten sowie ihres Eingangs in die Union erleichtert wird.

Bestimmungen über Informationen, die aufzunehmen sind in

die elektronischen Datenbanken gemäß Artikel 109 Absatz 1 Buchstabe e;

ii)

die Identifizierungs- und Verbringungsdokumente gemäß Artikel 117 Buchstabe b,

Bestimmungen über die Identifizierung und Registrierung gehaltener Landtiere gemäß den Artikeln 112 bis 117 nach ihrem Eingang in die Union.

(3)

Bei der Festlegung der Bestimmungen in den delegierten Rechtsakten, die gemäß diesem Artikel zu erlassen sind, stützt die Kommission diese auf die Erwägungen gemäß Artikel 119 Absatz 2.

Artikel 119

Übertragung von Befugnissen in Bezug auf Ausnahmen von den Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit

(1)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die Ausnahmen für Unternehmer von den Anforderungen an Identifizierung und Registrierung gemäß den Artikeln 112, 113, 114 und 115 betreffen,

wenn eines oder mehrere der in Artikel 108 Absatz 3 aufgeführten Elemente nicht erforderlich sind, um den Anforderungen gemäß Artikel 108 Absatz 4 Buchstaben a und b zu genügen, und

wenn durch andere in den Mitgliedstaaten vorhandene Rückverfolgungsmaßnahmen sichergestellt wird, dass die Rückverfolgbarkeit der betreffenden Tiere in gleichem Maße gewährleistet ist,

und die Maßnahmen betreffen, die für die praktische Anwendung solcher Ausnahmen erforderlich sind.

(2)

Bei der Festlegung der Bestimmungen in den delegierten Rechtsakten, die gemäß Absatz 1 zu erlassen sind, stützt die Kommission diese Bestimmungen auf folgende Erwägungen:

die Arten und Kategorien der betreffenden gehaltenen Landtiere;

die Risiken im Zusammenhang mit diesen gehaltenen Landtieren;

die Anzahl der Tiere in den betreffenden Betrieben;

die Erzeugungsart in den Betrieben, in denen diese Landtiere gehalten werden;

die Verbringungsmuster hinsichtlich der Arten und Kategorien betreffenden gehaltener Landtiere;

Erwägungen hinsichtlich des Schutzes und der Erhaltung von Arten betreffender gehaltener Landtiere;

die Leistung der übrigen Rückverfolgungselemente des Systems zur Identifizierung und Registrierung gehaltener Landtiere gemäß Artikel 108 Absatz 3.

Artikel 120

Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit gehaltener Landtiere

(1)

Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen für:

den einheitlichen Zugang zu den Daten in den elektronischen Datenbanken und die technischen Spezifikationen und operativen Regelungen für die elektronischen Datenbanken gemäß Artikel 109 Absatz 1 Buchstaben a bis d;

für die technischen Bedingungen und Modalitäten für den Austausch elektronischer Daten zwischen den elektronischen Datenbanken der Mitgliedstaaten und die Feststellung der vollen Funktionsfähigkeit der Datenaustauschsysteme gemäß Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe b.

(2)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen für Folgendes erlassen:

die einheitliche Anwendung des Identifizierungs- und Registrierungssystems gemäß Artikel 108 Absatz 1 für verschiedene Arten oder Kategorien gehaltener Landtiere, um dessen Wirksamkeit zu gewährleisten;

die einheitliche Anwendung von Artikel 108 Absatz 5 Buchstabe c in Bezug auf die gemäß Artikel 108 Absatz 5 zugelassenen Stellen oder natürlichen Personen und die Bedingungen für ihre Benennung;

die technischen Spezifikationen, Verfahren, Formate und Gestaltungsvorgaben sowie operativen Regelungen für die Mittel und Methoden zur Identifizierung, einschließlich

der Zeiträume für die Anwendung der Mittel und Methoden zur Identifizierung;

ii)

der Entfernung, Änderung oder Ersetzung der Mittel und Methoden zur Identifizierung und der Fristen für diese Vorgänge; und

iii)

der Zusammensetzung des Identifizierungscode;

die technischen Spezifikationen, Formate und operativen Regelungen für die Identifizierungs- und Verbringungsdokumente gemäß Artikel 112 Buchstabe b, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 115 Buchstabe b und Artikel 117 Buchstabe b;

des einheitlichen Zugangs zu den Daten in den elektronischen Datenbanken und die technischen Spezifikationen und operativen Regelungen für die elektronischen Datenbanken gemäß Artikel 109 Absatz 1 Buchstabe e;

die Fristen, Pflichten und Verfahren in Bezug auf die Übermittlung von Informationen durch die Unternehmer oder andere natürliche oder juristische Personen und für die Registrierung gehaltener Landtiere in der Datenbank;

gegebenenfalls die Leitlinien und Verfahren für die elektronische Identifizierung von Tieren;

die praktische Anwendung der Ausnahmen von den Anforderungen an die Identifizierung und Registrierung gemäß den nach Artikel 119 Absatz 1 erlassenen Bestimmungen.

(3)

Die in diesem Artikel genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Abschnitt 2

Zuchtmaterial

Artikel 121

Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Zuchtmaterial von gehaltenen Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Equiden

(1)

Unternehmer, die Zuchtmaterial erzeugen, verarbeiten oder lagern, kennzeichnen Zuchtmaterial von gehaltenen Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Equiden in einer Weise, dass es eindeutig rückverfolgt werden kann

zu den Spendertieren;

zum Datum der Gewinnung; und

zu dem Zuchtmaterialbetrieb, in dem es gewonnen, erzeugt, verarbeitet und gelagert wurde.

(2)

Die Kennzeichnung gemäß Absatz 1 ist so gestaltet, dass sie Folgendes sicherstellt:

die wirksame Durchführung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Seuchenpräventions- und Bekämpfungsmaßnahmen;

die Rückverfolgbarkeit des Zuchtmaterials, seiner Verbringungen innerhalb und zwischen Mitgliedstaaten sowie seines Eingangs in die Union.

Artikel 122

Übertragung von Befugnissen in Bezug auf die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Zuchtmaterial

(1)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Zuchtmaterial von gehaltenen Rindern, Ziegen, Schafen, Schweinen und Equiden zur Ergänzung der Bestimmungen des Artikels 121;

(2)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Zuchtmaterial von gehaltenen Landtieren, ausgenommen Rinder, Ziegen, Schafe, Schweine und Equiden, sofern erforderlich

zur wirksamen Durchführung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Seuchenpräventions- und Bekämpfungsmaßnahmen;

zur Rückverfolgung dieses Zuchtmaterials, seiner Verbringungen innerhalb und zwischen Mitgliedstaaten sowie seines Eingangs in die Union.

(3)

Beim Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Absatz 1 stützt die Kommission die betreffenden Rechtsakte auf die folgenden Kriterien:

die Arten der gehaltenen Landtiere, von denen das Zuchtmaterial stammt;

den Gesundheitsstatus der Spendertiere;

das Risiko im Zusammenhang mit diesem Zuchtmaterial;

die Art des Zuchtmaterials;

die Art der Gewinnung, Herstellung, Verarbeitung oder Lagerung von Zuchtmaterial;

die Verbringungsmuster hinsichtlich der entsprechenden Arten und Kategorien gehaltener Landtiere und ihres Zuchtmaterials;

Erwägungen hinsichtlich des Schutzes und der Erhaltung von Arten gehaltener Landtiere;

sonstige Aspekte, die zur Rückverfolgung von Zuchtmaterial beitragen können.

Artikel 123

Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Zuchtmaterial

Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten Bestimmungen fest betreffend

technische Anforderungen und Spezifikationen hinsichtlich der Kennzeichnung gemäß Artikel 121 Absatz 1;

Verfahrensmodalitäten für die Rückverfolgung gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 122 Absatz 1 erlassen wurden.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL 3

Verbringungen von gehaltenen Landtieren innerhalb der Union

Abschnitt 1

Allgemeine Anforderungen an Verbringungen

Artikel 124

Allgemeine Anforderungen an Verbringungen gehaltener Landtiere

(1)

Die Unternehmer ergreifen geeignete Präventionsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die Verbringung gehaltener Landtiere den Gesundheitsstatus am Bestimmungsort in Bezug auf Folgendes nicht gefährdet:

die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d;

neu auftretende Seuchen.

(2)

Die Unternehmer verbringen gehaltene Landtiere nur dann aus ihrem Betrieb und nehmen solche Tiere nur dann in Empfang, wenn diese Tiere folgende Bedingungen erfüllen:

Sie stammen aus einem Betrieb, der entweder

von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 93 registriert wurde oder;

ii)

von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 97 Absatz 1 und Artikel 98 zugelassen wurde, soweit nach Artikel 94 Absatz 1 oder nach Artikel 95 erforderlich, oder

iii)

dem eine Ausnahme von der Registrierungsanforderung gemäß Artikel 84 gewährt wurde;

sie erfüllen die Anforderungen bezüglich Identifizierung und Registrierung gemäß den Artikeln 112, 113, 114, 115 und 117 sowie gemäß den nach den Artikeln 118 und Artikel 120 erlassenen Vorschriften.

Artikel 125

Seuchenpräventionsmaßnahmen bei der Beförderung

(1)

Die Unternehmer ergreifen die geeigneten und notwendigen Präventionsmaßnahmen, um Folgendes zu gewährleisten:

Der Gesundheitsstatus gehaltener Landtiere wird bei der Beförderung nicht gefährdet;

bei der Beförderung gehaltener Landtiere besteht kein Risiko, dass sich die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d auf Mensch oder Tier ausbreiten können;

in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der jeweiligen Beförderung verbundenen Risiken werden Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion von Ausrüstung und Transportmitteln und zur entsprechenden Insekten- und Nagetierbekämpfung sowie weitere geeignete Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren durchgeführt.

(2)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

die Bedingungen und Anforderungen für die Reinigung und Desinfektion von Ausrüstung und Transportmitteln und für die entsprechende Insekten- und Nagetierbekämpfung sowie die Anwendung von Biozidprodukten für diese Zwecke;

andere angemessene Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels.

Abschnitt 2

Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten

Artikel 126

Allgemeine Anforderungen an Verbringungen gehaltener Landtiere zwischen Mitgliedstaaten

(1)

Die Unternehmer verbringen gehaltene Landtiere nur dann in einen anderen Mitgliedstaat, wenn diese Tiere folgende Bedingungen erfüllen:

Sie zeigen keine Krankheitssymptome;

sie stammen aus einem registrierten oder zugelassenen Betrieb,

in dem keine anormale Mortalität ungeklärter Ursache festgestellt wurde;

ii)

der hinsichtlich der zu verbringenden Arten keinen Verbringungsbeschränkungen gemäß Artikel 55 Absatz 1, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 62, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 79 sowie gemäß den Vorschriften, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63 und 67, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, oder gemäß den Sofortmaßnahmen der Artikel 257 und 258 sowie gemäß den nach Artikel 259 erlassenen Vorschriften unterliegt, es sei denn, dass für Verbringungsbeschränkungen nach den genannten Vorschriften Ausnahmen gewährt wurden;

iii)

der sich nicht in einer Sperrzone gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii, den Artikeln 64 und 65, Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 79 sowie gemäß den Vorschriften, die nach Artikel 67, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, oder gemäß den Sofortmaßnahmen der Artikel 257 und 258 sowie gemäß den nach Artikel 259 erlassenen Vorschriften befindet, es sei denn, dass nach den genannten Vorschriften Ausnahmen gewährt wurden;

sie hatten während eines angemessenen Zeitraums vor dem Datum der geplanten Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat keinen Kontakt mit gehaltenen Landtieren, die Verbringungsbeschränkungen gemäß Buchstabe b Ziffern ii und iii unterliegen, oder mit gehaltenen Landtieren einer gelisteten Art mit niedrigerem Gesundheitsstatus; hierdurch wird die Wahrscheinlichkeit einer Seuchenausbreitung minimiert, wobei folgende Aspekte zu berücksichtigen sind:

Inkubationszeit und Übertragungswege der gelisteten und der betreffenden neu auftretenden Seuchen;

ii)

Art des betreffenden Betriebs;

iii)

Art und Kategorie der zu verbringenden gehaltenen Landtiere;

iv)

sonstige epidemiologische Faktoren;

sie erfüllen die einschlägigen Anforderungen der Abschnitte 3 bis 8 (Artikel 130 bis 154).

(2)

Die Unternehmer ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gehaltene Landtiere, die zur Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, auf direktem Weg an ihren Bestimmungsort in dem betreffenden Mitgliedstaat versandt werden, es sei denn, sie müssen aus Tierschutzgründen an einem Rastort haltmachen.

Artikel 127

Pflichten der Unternehmer am Bestimmungsort

(1)

Unternehmer von Betrieben und Schlachthöfen, die gehaltene Landtiere aus einem anderen Mitgliedstaat in Empfang nehmen,

überprüfen, ob

die Mittel oder Methoden zur Identifizierung gemäß Artikel 112 Buchstabe a, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 114 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 115 Buchstabe a und Artikel 117 Buchstabe a sowie gemäß den nach den Artikeln 118 und 120 erlassenen Vorschriften vorhanden sind;

ii)

die Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 112 Buchstabe b, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 117 Buchstabe b sowie gemäß den nach den Artikeln 118 und 120 erlassenen Vorschriften vorhanden und korrekt ausgefüllt sind;

überprüfen, ob die Veterinärbescheinigungen gemäß Artikel 143 und gemäß den nach Artikel 144 Absatz 1 Buchstaben b und c erlassenen Vorschriften bzw. die Eigenerklärungen gemäß Artikel 151 und gemäß den nach Artikel 151 Absätze 3 und 4 erlassenen Vorschriften vorhanden sind;

informieren nach Überprüfung der in Empfang genommenen gehaltenen Landtiere die zuständige Behörde des Herkunftsorts über jede Unregelmäßigkeit bezüglich

der in Empfang genommenen gehaltenen Landtiere;

ii)

der Mittel oder Methoden zur Identifizierung gemäß Buchstabe a Ziffer i;

iii)

der Dokumente gemäß Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b.

(2)

Im Fall einer Unregelmäßigkeit nach Absatz 1 Buchstabe c isoliert der Unternehmer die betreffenden Tiere, bis die zuständige Behörde des Bestimmungsorts eine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen hat.

Artikel 128

Verbot von Verbringungen gehaltener Landtiere zum Zweck der Seuchentilgung außerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats

Im Fall von Tieren, die zum Zweck der Seuchentilgung im Rahmen eines Tilgungsprogramms gemäß Artikel 31 Absatz 1 oder 2 geschlachtet werden sollen, verbringen die Unternehmer gehaltene Landtiere nur dann in einen anderen Mitgliedstaat, wenn der Bestimmungsmitgliedstaat und gegebenenfalls der Durchfuhrmitgliedstaat die Verbringung vorab genehmigt haben.

Artikel 129

Allgemeine Anforderungen an Unternehmer bezüglich der Verbringung gehaltener Landtiere, die durch Mitgliedstaaten durchgeführt werden, jedoch zur Ausfuhr aus der Union in Drittländer oder -gebiete bestimmt sind

Die Unternehmer stellen sicher, dass gehaltene Landtiere, die zur Ausfuhr in ein Drittland oder -gebiet bestimmt sind und im Zuge dessen durch das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats durchgeführt werden, die Anforderungen der Artikel 124, 125, 126 und 128 erfüllen.

Abschnitt 3

Spezifische Anforderungen an die Verbringung von Huftieren und Geflügel in andere Mitgliedstaaten

Artikel 130

Verbringung gehaltener Huftiere und gehaltenen Geflügels in andere Mitgliedstaaten

Die Unternehmer verbringen gehaltene Huftiere und gehaltenes Geflügel nur dann aus einem Betrieb in einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, wenn die jeweiligen Tiere folgende Bedingungen hinsichtlich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d erfüllen:

Sie zeigen zum Zeitpunkt der Verbringung keine klinischen Symptome oder Anzeichen der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d;

sie haben einen Haltungszeitraum durchlaufen, der diesen gelisteten Seuchen sowie der Art und der Kategorie der zu verbringenden gehaltenen Huftiere bzw. des zu verbringenden gehaltenen Geflügels angemessen ist;

während eines Zeitraums, der diesen gelisteten Seuchen sowie der Art und der Kategorie der zu verbringenden Huftiere bzw. des zu verbringenden Geflügels angemessen ist, wurden keine gehaltenen Huftiere bzw. wurde kein gehaltenes Geflügel in den Herkunftsbetrieb eingestellt, wenn ein dahin gehendes Erfordernis in Bestimmungen, die gemäß den Artikeln 131 und 135 erlassen wurden, vorgeschrieben ist;

sie stellen aufgrund der folgenden Punkte vermutlich kein erhebliches Risiko der Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen am Bestimmungsort dar:

der Gesundheitsstatus betreffend einschlägige Krankheiten der verbrachten Arten oder Kategorien gehaltener Huftiere und gehaltenen Geflügels unter Berücksichtigung des Gesundheitsstatus am Bestimmungsort;

ii)

die Ergebnisse der Untersuchungen im Labor oder anderer Untersuchungen, die nötig sind, um Garantien zum für die betreffende Verbringung geforderten Gesundheitsstatus zu geben;

iii)

die Durchführung von Impfungen oder anderer Seuchenpräventions- oder Risikominderungsmaßnahmen mit dem Ziel, die Ausbreitung der jeweiligen Krankheit am Bestimmungs- oder Durchfuhrort zu begrenzen.

Artikel 131

Übertragung von Befugnissen bezüglich der Verbringung gehaltener Huftiere und gehaltenen Geflügels in andere Mitgliedstaaten

(1)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf

Haltungszeiträume gemäß Artikel 130 Buchstabe b;

den Zeitraum, in dem die Einstellung gehaltener Huftiere bzw. gehaltenen Geflügels in Betriebe vor der Verbringung gemäß Artikel 130 Buchstabe c beschränkt werden muss;

zusätzliche Anforderungen, um sicherzustellen, dass die gehaltenen Huftiere bzw. das gehaltene Geflügel, wie in Artikel 130 Buchstabe d vorgeschrieben, kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung gelisteter Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d darstellen bzw. darstellt;

sonstige erforderliche Risikominderungsmaßnahmen zur Ergänzung der in Artikel 130 genannten Anforderungen.

(2)

Bei der Festlegung der Bestimmungen in den delegierten Rechtsakten, die gemäß Absatz 1 zu erlassen sind, stützt die Kommission diese Bestimmungen auf folgende Erwägungen:

die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d, die für die gelistete Art oder Kategorie der zu verbringenden gehaltenen Huftiere bzw. des zu verbringenden gehaltenen Geflügels relevant sind;

den Gesundheitsstatus bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d in den betreffenden Betrieben, Kompartimenten und Zonen sowie im Herkunfts- und im Bestimmungsmitgliedstaat;

die Art des betreffenden Betriebs und die Art der Erzeugung am Herkunfts- und am Bestimmungsort;

die Art der Verbringung;

die Arten und Kategorien der zu verbringenden gehaltenen Huftiere bzw. des zu verbringenden gehaltenen Geflügels;

das Alter der zu verbringenden gehaltenen Huftiere bzw. des zu verbringenden gehaltenen Geflügels;

sonstige epidemiologische Faktoren.

Artikel 132

Gehaltene Huftiere und gehaltenes Geflügel, die/das in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden/wird und zur Schlachtung bestimmt sind/ist

(1)

Unternehmer von Schlachthöfen, die gehaltene Huftiere und gehaltenes Geflügel aus einem anderen Mitgliedstaat in Empfang nehmen, schlachten diese Tiere schnellstmöglich nach deren Eintreffen und spätestens innerhalb einer Frist, die in delegierten Rechtsakten, die gemäß Absatz 2 erlassen werden, festzulegen ist.

(2)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte, die den Zeitpunkt der Schlachtung nach Absatz 1 betreffen.

Abschnitt 4

Auftriebe gehaltener Huftiere und gehaltenen Geflügels

Artikel 133

Ausnahme bezüglich Auftrieben

(1)

Abweichend von Artikel 126 Absatz 2 dürfen Unternehmer gehaltene Huftiere und gehaltenes Geflügel höchstens dreimal während einer Verbringung aus einem Herkunftsmitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat auftreiben.

(2)

Ein Auftrieb gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels darf nur in einem für diesen Zweck gemäß Artikel 97 Absatz 1 und Artikel 99 Absätze 3 und 4 zugelassenen Betrieb erfolgen.

Der Herkunftsmitgliedstaat kann jedoch auf seinem Hoheitsgebiet einen Auftrieb auf einem Transportmittel gestatten, wobei die gehaltenen Huftiere oder das gehaltene Geflügel auf direktem Weg aus den Herkunftsbetrieben versammelt werden, vorausgesetzt, dass diese Tiere während dieses Auftriebs nicht wieder abgeladen werden, bevor

sie in ihrem Bestimmungsbetrieb oder an ihrem endgültigen Bestimmungsort eintreffen oder

der nachfolgende Auftrieb in einem gemäß Artikel 97 Absatz 1 und Artikel 99 Absätze 4 und 5 dafür zugelassenen Betrieb durchgeführt wird.

Artikel 134

Anforderungen bezüglich der Seuchenprävention bei Auftrieben

Unternehmer, die Auftriebe durchführen, müssen Folgendes sicherstellen:

Die aufgetriebenen gehaltenen Huftiere und das aufgetriebene gehaltene Geflügel haben denselben Gesundheitsstatus; ist ihr Gesundheitsstatus nicht identisch, so gilt der niedrigere Gesundheitsstatus für alle diese aufgetriebenen Tiere.

Die gehaltenen Huftiere und das gehaltene Geflügel werden aufgetrieben und schnellstmöglich nach Verlassen ihres Herkunftsbetriebs an ihren endgültigen Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat verbracht, und zwar spätestens innerhalb einer Frist, die in delegierten Rechtsakten, die gemäß Artikel 135 Buchstabe c erlassen werden, festzulegen ist.

Die nötigen Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren werden getroffen, um sicherzustellen, dass die aufgetriebenen gehaltenen Huftiere und das aufgetriebene gehaltene Geflügel

nicht mit gehaltenen Huftieren oder gehaltenem Geflügel mit einem niedrigeren Gesundheitsstatus in Kontakt kommen;

ii)

kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d auf die gehaltenen Huftiere oder das gehaltene Geflügel am Ort des Auftriebs darstellen.

Die gehaltenen Huftiere und das gehaltene Geflügel werden identifiziert, falls gemäß dieser Verordnung erforderlich, und es werden folgende Dokumente beigefügt:

gegebenenfalls die Identifizierungs- und Verbringungsdokumente gemäß Artikel 112 Buchstabe b, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 115 Buchstabe b und Artikel 117 Buchstabe b sowie gemäß den nach den Artikeln 118 und 120 erlassenen Bestimmungen, sofern keine Ausnahme gemäß Artikel 113 Absatz 2 und Artikel 119 gilt;

ii)

gegebenenfalls die Veterinärbescheinigungen gemäß Artikel 143 und Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe c, sofern keine Ausnahme gemäß den nach Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe a erlassenen Bestimmungen gilt;

iii)

gegebenenfalls die Eigenerklärung gemäß Artikel 151.

Artikel 135

Übertragung von Befugnissen bezüglich Auftrieben

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf

spezifische Bestimmungen für Auftriebe, wenn — neben den Maßnahmen gemäß Artikel 134 Buchstaben b und c — weitere Maßnahmen zur Risikominderung in Kraft sind;

Kriterien, nach denen Herkunftsmitgliedstaaten Auftriebe auf Transportmitteln gemäß Artikel 133 Absatz 2 Unterabsatz 2 gestatten können;

den Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die gehaltenen Huftiere bzw. das gehaltene Geflügel den Herkunftsbetrieb verlassen bzw. verlässt, und dem Zeitpunkt, zu dem die Tiere im Anschluss an den Auftrieb zu ihrem endgültigen Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat abtransportiert werden, wie in Artikel 134 Buchstabe b vorgesehen;

genaue Bestimmungen in Bezug auf die Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß Artikel 134 Buchstabe c.

Abschnitt 5

Verbringungen gehaltener Landtiere, ausgenommen gehaltene Huftiere und gehaltenes Geflügel, in andere Mitgliedstaaten

Artikel 136

Verbringungen gehaltener Landtiere, ausgenommen gehaltene Huftiere und gehaltenes Geflügel, in andere Mitgliedstaaten und delegierte Rechtsakte

(1)

Die Unternehmer verbringen gehaltene Landtiere, ausgenommen gehaltene Huftiere und gehaltenes Geflügel, nur dann aus einem Betrieb in einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, wenn die entsprechenden Tiere kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung gelisteter Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d am Bestimmungsort darstellen.

(2)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf genaue Bestimmungen zu erlassen, durch die sichergestellt werden soll, dass die in Absatz 1 genannten gehaltenen Landtiere, ausgenommen gehaltene Huftiere und gehaltenes Geflügel, kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung gelisteter Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d darstellen.

(3)

Bei der Festlegung der genauen Bestimmungen in den delegierten Rechtsakten, die gemäß Absatz 2 zu erlassen sind, stützt die Kommission diese Bestimmungen auf folgende Erwägungen:

die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d, die für die gelistete Art oder Kategorie der zu verbringenden gehaltenen Landtiere relevant sind;

den Gesundheitsstatus bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d in den Herkunftsbetrieben, -kompartimenten, -zonen und -mitgliedstaaten sowie am Bestimmungsort;

die Art des Betriebs und die Art der Erzeugung am Herkunfts- und am Bestimmungsort;

die Art der Verbringung im Hinblick auf die endgültige Verwendung der Tiere am Bestimmungsort;

die Arten und Kategorien der zu verbringenden gehaltenen Landtiere;

das Alter der zu verbringenden gehaltenen Landtiere;

sonstige epidemiologische Faktoren.

Abschnitt 6

Ausnahmen und Ergänzungen von Risikominderungsmassnahmen für Verbringungen gehaltener Landtiere

Artikel 137

Für geschlossene Betriebe bestimmte gehaltene Landtiere und delegierte Rechtsakte

(1)

Die Unternehmer verbringen gehaltene Landtiere nur dann in einen geschlossenen Betrieb, wenn die betreffenden Tiere folgende Bedingungen erfüllen:

Sie stammen aus einem anderen geschlossenen Betrieb;

sie stellen kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d auf die gelisteten Tierarten oder -kategorien im geschlossenen Bestimmungsbetrieb dar; dies gilt nicht, wenn eine solche Verbringung zu wissenschaftlichen Zwecken genehmigt ist.

(2)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf

genaue Bestimmungen für Verbringungen gehaltener Landtiere in geschlossene Betriebe, ergänzend zu den in Absatz 1 genannten Bestimmungen;

spezifische Bestimmungen für Verbringungen gehaltener Landtiere in geschlossene Betriebe, in denen durch die geltenden Risikominderungsmaßnahmen sichergestellt wird, dass solche Verbringungen kein erhebliches Risiko für die Gesundheit der gehaltenen Landtiere in diesem geschlossenen Betrieb und in den umliegenden Betrieben darstellen.

Artikel 138

Verbringungen gehaltener Landtiere zu wissenschaftlichen Zwecken und delegierte Rechtsakte

(1)

Die zuständige Behörde des Bestimmungsorts kann — vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörde des Herkunftsorts — Verbringungen gehaltener Landtiere, die den Anforderungen der Abschnitte 1 bis 5 (Artikel 124 bis 136), mit Ausnahme der Artikel 124 und 125, des Artikels 126 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii sowie des Artikels 127, nicht genügen, in das Hoheitsgebiet des Bestimmungsmitgliedstaats zu wissenschaftlichen Zwecken genehmigen.

(2)

Die zuständige Behörde des Bestimmungsorts gewährt Ausnahmen gemäß Absatz 1 nur unter folgenden Bedingungen:

Die zuständigen Behörden am Bestimmungs- und am Herkunftsort

haben die Bedingungen für solche Verbringungen vereinbart;

ii)

stellen sicher, dass die erforderlichen Risikominderungsmaßnahmen ergriffen wurden, sodass diese Verbringungen den Gesundheitsstatus bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d an Orten unterwegs und am Bestimmungsort nicht gefährden; und

iii)

haben gegebenenfalls den zuständigen Behörden der Durchfuhrmitgliedstaaten die gewährte Ausnahme und die Bedingungen, unter denen sie gewährt wurde, gemeldet; und

die Verbringungen solcher Tiere erfolgen unter der Aufsicht der zuständigen Behörden am Herkunfts- und am Bestimmungsort sowie gegebenenfalls der zuständigen Behörden des Durchfuhrmitgliedstaats.

(3)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen für die Gewährung von Ausnahmen durch die zuständigen Behörden zu erlassen, die die Bestimmungen gemäß den Absätzen 1 und 2 ergänzen.

Artikel 139

Ausnahmen bezüglich der Nutzung zu Freizeitzwecken, Sport- und Kulturveranstaltungen, des Arbeitseinsatzes in Grenznähe und der Weidehaltung

(1)

Die zuständige Behörde des Bestimmungsorts kann Ausnahmen von den Anforderungen der Abschnitte 2 bis 5 (Artikel 126 bis 136), mit Ausnahme des Artikels 126 Absatz 1 Buchstaben a, b und c sowie der Artikel 127 und 128, für Verbringungen gehaltener Landtiere zwischen Mitgliedstaaten der Union genehmigen, sofern die Verbringung zu einem der nachstehend genannten Zwecke erfolgt:

Nutzung zu Freizeitzwecken in Grenznähe;

Ausstellungen sowie sportliche, kulturelle und ähnliche Veranstaltungen in Grenznähe;

Weidehaltung gehaltener Landtiere auf Weideflächen, die sich Mitgliedstaaten miteinander teilen; oder

Arbeitseinsatz gehaltener Landtiere in der Nähe der Grenzen eines Mitgliedstaats.

(2)

Von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort für Verbringungen gehaltener Landtiere zu Zwecken des Absatzes 1 gewährte Ausnahmen werden zwischen dem Herkunfts- und dem Bestimmungsmitgliedstaat vereinbart, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass solche Verbringungen kein erhebliches Risiko darstellen.

(3)

Die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 informieren die Kommission über die Gewährung von Ausnahmen nach Absatz 1.

(4)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen für die Gewährung von Ausnahmen durch die zuständige Behörde des Bestimmungsorts zu erlassen, die die Bestimmungen gemäß Absatz 1 ergänzen.

Artikel 140

Übertragung von Befugnissen in Bezug auf Zirkusse, Ausstellungen, Sportveranstaltungen, Freizeitzwecke, Zoos, Heimtierläden, Tierheime und Großhändler

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

spezifische Anforderungen zur Ergänzung der in den Abschnitten 2 bis 5 (Artikel 126 bis 136) festgelegten Bestimmungen für Verbringungen gehaltener Landtiere zu folgenden Zwecken:

für Zirkusse, Zoos, Heimtierläden, Tierheime und Großhändler;

ii)

für Ausstellungen sowie sportliche, kulturelle und ähnliche Veranstaltungen;

Ausnahmen von den Abschnitten 2 bis 5 (Artikel 126 bis 136), ausgenommen Artikel 126 Absatz 1 Buchstaben a, b und c sowie die Artikel 127 und 128, für Verbringungen gehaltener Landtiere gemäß Buchstabe a des vorliegenden Artikels.

Artikel 141

Durchführungsbefugnis für zeitlich befristete Bestimmungen für Verbringungen spezifischer Arten oder Kategorien gehaltener Landtiere

(1)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten befristete Bestimmungen zusätzlich oder alternativ zu den in diesem Kapitel festgelegten Bestimmungen für Verbringungen spezifischer Arten oder Kategorien gehaltener Landtiere erlassen, wenn

die Verbringungsanforderungen gemäß Artikel 130, Artikel 132 Absatz 1, den Artikeln 133 und 134, Artikel 136 Absatz 1, Artikel 137 Absatz 1, Artikel 138 Absätze 1 und 2 und Artikel 139 sowie gemäß den nach Artikel 131 Absatz 1, Artikel 132 Absatz 2, Artikel 135, Artikel 136 Absatz 2, Artikel 137 Absatz 2, Artikel 138 Absatz 3, Artikel 139 Absatz 4 und Artikel 140 erlassenen Bestimmungen die durch die Verbringung dieser Tiere entstehenden Risiken nicht wirksam mindern oder

sich die gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d trotz der in den Abschnitten 1 bis 6 (Artikel 124 bis 142) festgelegten Verbringungsanforderungen auszubreiten scheint.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(2)

In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit Seuchen, die ein Risiko mit sehr schwerwiegenden Auswirkungen darstellen, und unter Berücksichtigung der in Artikel 142 genannten Aspekte erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

Artikel 142

Aspekte, die beim Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten gemäß diesem Abschnitt zu berücksichtigen sind

Bei der Festlegung der Bestimmungen, die in die delegierten Rechtsakte und die Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 137 Absatz 2, Artikel 138 Absatz 3 und Artikel 139 Absatz 4 sowie den Artikeln 140 und 141 aufzunehmen sind, stützt die Kommission diese Bestimmungen auf Folgendes:

die Risiken im Zusammenhang mit Verbringungen gemäß diesen Bestimmungen;

den Gesundheitsstatus bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d am Herkunfts-, am Durchfuhr- und am Bestimmungsort;

die gelisteten Tierarten für die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d;

die Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren am Herkunftsort, unterwegs und am Bestimmungsort;

spezifische Haltungsbedingungen der gehaltenen Landtiere in den Betrieben;

spezifische Verbringungsmuster für die betreffende Betriebsart sowie die betreffende Art und Kategorie gehaltener Landtiere;

sonstige epidemiologische Faktoren.

Abschnitt 7

Veterinärbescheinigungen

Artikel 143

Pflicht der Unternehmer sicherzustellen, dass den Tieren eine Veterinärbescheinigung beigefügt ist

(1)

Die Unternehmer verbringen folgende Arten und Kategorien gehaltener Landtiere nur dann in einen anderen Mitgliedstaat, wenn diesen Tieren eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 149 Absatz 1 ausgestellte Veterinärbescheinigung beigefügt ist:

Huftiere;

Geflügel;

gehaltene Landtiere, ausgenommen Huftiere und Geflügel, die für einen geschlossenen Betrieb bestimmt sind;

gehaltene Landtiere, ausgenommen Tiere gemäß den Buchstaben a, b und c, soweit dies durch delegierte Rechtsakte, die nach Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe c erlassen wurden, vorgeschrieben ist.

(2)

In Fällen, in denen gehaltene Landtiere eine Sperrzone gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii, Artikel 56 und Artikel 64 Absatz1 verlassen dürfen und den Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 55 Absatz 1, Artikel 65 Absatz 1, Artikel 74 Absatz 1, Artikel 79 oder Artikel 80 oder Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, Artikel 67, Artikel 71 Absatz 3 und Artikel 74 Absatz 4, Artikel 83 Absatz 3 oder Artikel 259 erlassen wurden, unterliegen und die gehaltenen Landtiere einer Art angehören, die diesen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen unterliegt, verbringen Unternehmer diese gehaltenen Landtiere nur dann innerhalb eines Mitgliedstaats oder aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, wenn die zu verbringenden Tiere eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 149 Absatz 1 ausgestellte Veterinärbescheinigung beigefügt ist.

Die zuständige Behörde kann beschließen, dass für Verbringungen von gehaltenen Landtieren innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats eine solche Bescheinigung nicht auszustellen ist, wenn diese Behörde der Auffassung ist, dass ein alternatives System vorhanden ist und die Rückverfolgbarkeit von Sendungen dieser Tiere gewährleistet und diese Tiere die Tiergesundheitsanforderungen an derartige Verbringungen erfüllen.

(3)

Die Unternehmer ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Veterinärbescheinigung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels den gehaltenen Landtieren von ihrem Herkunftsort bis zu ihrem endgültigen Bestimmungsort beigefügt ist, es sei denn, es gelten spezifische Maßnahmen gemäß Vorschriften, die nach Artikel 147 erlassen wurden.

Artikel 144

Übertragung von Befugnissen bezüglich der Pflicht der Unternehmer sicherzustellen, dass den Tieren eine Veterinärbescheinigung beigefügt ist

(1)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

Ausnahmen von den Veterinärbescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 143 Absatz 1 an Verbringungen gehaltener Landtiere, die kein erhebliches Risiko hinsichtlich der Ausbreitung einer Seuche darstellen, und zwar aufgrund

der Art(en) oder Kategorie(n) der zu verbringenden gehaltenen Landtiere und der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d, für die diese Tiere zu den gelisteten Arten zählen;

ii)

der Haltungsmethoden und der Erzeugungsart bei diesen Arten und Kategorien gehaltener Landtiere;

iii)

der vorgesehenen Nutzung der gehaltenen Landtiere oder

iv)

des Bestimmungsorts der gehaltenen Landtiere, einschließlich der Fälle, in denen ihr Bestimmungsort im selben Mitgliedstaat liegt wie ihr Herkunftsort, wobei sie einen anderen Mitgliedstaat durchfahren, um an ihren Bestimmungsort zu gelangen;

besondere Bestimmungen für Veterinärbescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 143 Absatz 1, wobei spezifische Risikominderungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung oder des Schutzes vor biologischen Gefahren ergriffen und die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Aspekte berücksichtigt werden, damit

die Rückverfolgbarkeit der zu verbringenden gehaltenen Landtiere gewährleistet ist;

ii)

sichergestellt wird, dass die zu verbringenden gehaltenen Landtiere die in den Abschnitten 1 bis 6 (Artikel 124 bis 142) festgelegten Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen erfüllen;

die Veterinärbescheinigungsanforderung für Verbringungen anderer als der in Artikel 143 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Arten und Kategorien gehaltener Landtiere in Fällen, in denen eine Veterinärbescheinigung zwingend erforderlich ist, damit sichergestellt wird, dass die fragliche Verbringung die in den Abschnitten 1 bis 6 (Artikel 124 bis 142) festgelegten Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen erfüllt.

(2)

Bei der Festlegung der besonderen Bestimmungen nach Absatz 1 Buchstabe b berücksichtigt die Kommission folgende Aspekte:

die Bewertung der von den Unternehmern getroffenen Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b und gemäß den nach Artikel 10 Absatz 6 erlassenen Bestimmungen durch die zuständige Behörde;

die Kapazität der zuständigen Behörde, soweit notwendig und angemessen die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Maßnahmen und Tätigkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1 durchzuführen;

das Niveau der Kenntnisse über Tiergesundheit gemäß Artikel 11 und die Aufforderung zum Erwerb der Grundkenntnisse gemäß Artikel 13 Absatz 2;

die Durchführung der Tiergesundheitsbesuche gemäß Artikel 25 oder anderer vorhandener relevanter Überwachungsmaßnahmen oder amtlicher Kontrollen;

die seitens der zuständigen Behörde praktizierte Durchführung des Berichterstattungssystems der Union gemäß den Artikeln 19 bis 22 und gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 23 erlassen wurden;

die Durchführung der Überwachung gemäß Artikel 26 sowie der Überwachungsprogramme gemäß Artikel 28 und gemäß den nach den Artikeln 29 und 30 erlassenen Bestimmungen.

(3)

Die Kommission berücksichtigt die in Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i bis iv genannten Aspekte bei der Festlegung der Veterinärbescheinigungsanforderungen gemäß Absatz 1 Buchstabe c.

Artikel 145

Inhalt der Veterinärbescheinigungen

(1)

Die Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 143 muss folgende Informationen enthalten:

den Herkunftsbetrieb oder -ort, den Bestimmungsbetrieb oder -ort und, soweit relevant, die Betriebe, die für den Auftrieb oder für die Rast der betreffenden gehaltenen Landtiere genutzt werden;

die Transportmittel und das Transportunternehmen;

eine Beschreibung der gehaltenen Landtiere;

die Anzahl der gehaltenen Landtiere;

die Identifizierung und Registrierung der gehaltenen Landtiere, soweit gemäß den Artikeln 112, 113, 114, 115 und 117 sowie gemäß den nach den Artikeln 118 und 120 erlassenen Vorschriften erforderlich, falls keine Ausnahme gemäß Artikel 119 gilt;

die Angaben zum Nachweis darüber, dass die gehaltenen Landtiere die einschlägigen Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen gemäß den Abschnitten 1 bis 6 (Artikel 124 bis 142) erfüllen.

(2)

Die Veterinärbescheinigung kann zudem weitere Informationen enthalten, die nach anderen Unionsvorschriften erforderlich sind.

Artikel 146

Übertragung von Befugnissen und Durchführungsrechtsakte bezüglich des Inhalts von Veterinärbescheinigungen

(1)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte:

genaue Bestimmungen über den Inhalt von Veterinärbescheinigungen gemäß Artikel 145 Absatz 1 für verschiedene Arten und Kategorien gehaltener Landtiere und für besondere Verbringungsarten, die in den nach Artikel 147 erlassenen Bestimmungen festgelegt sind;

zusätzliche Informationen, die in der Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 145Absatz 1 enthalten sein müssen.

(2)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen für Musterveterinärbescheinigungen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 147

Übertragung von Befugnissen bezüglich spezifischer Arten der Verbringung gehaltener Landtiere

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zu erlassen in Bezug auf spezifische Maßnahmen für Ausnahmen von der Pflicht der Unternehmer, sicherzustellen, dass der Tiersendung eine Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 143 und gemäß den nach Artikel 144 erlassenen Bestimmungen beigefügt ist, oder zur Ergänzung dieser Pflicht, wenn es sich um folgende Arten der Verbringung gehaltener Landtiere handelt:

Verbringungen gehaltener Huftiere oder gehaltenen Geflügels, bei der die Tiere Auftrieben gemäß Artikel 133 unterzogen werden, bevor sie an ihrem endgültigen Bestimmungsort eintreffen;

Verbringungen gehaltener Landtiere, die aus einem oder mehreren der nachstehenden Gründe zu ihrem Herkunftsort zurückbefördert oder zu einem anderen Bestimmungsort gebracht werden müssen:

Ihr vorgesehener Beförderungsweg wurde aus Tierschutzgründen ungeplant unterbrochen;

ii)

unterwegs kam es zu unvorhergesehenen Unfällen oder Zwischenfällen;

iii)

sie wurden am Bestimmungsort in einem Mitgliedstaat oder an der Außengrenze der Union zurückgewiesen;

iv)

sie wurden an einem Auftriebs- oder Rastort zurückgewiesen;

sie wurden in einem Drittland bzw. -gebiet zurückgewiesen;

Verbringungen gehaltener Landtiere, die für Ausstellungen und sportliche, kulturelle oder ähnliche Veranstaltungen bestimmt sind, mit anschließender Rückbeförderung zu ihrem Herkunftsort.

Artikel 148

Pflicht der Unternehmer zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde bei der Ausstellung von Veterinärbescheinigungen

Die Unternehmer sind verpflichtet,

der zuständigen Behörde vor der geplanten Verbringung alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Ausstellung der Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 143 Absätze 1 und 2 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach den Artikeln 146 Absatz 1 und Artikel 147 erlassen wurden, erforderlich sind;

falls nötig, sicherzustellen, dass die betreffenden gehaltenen Landtiere Dokumentenkontrollen, Identitätskontrollen und physischen Kontrollen gemäß Artikel 149 Absatz 3 unterzogen werden.

Artikel 149

Zuständigkeit der zuständigen Behörde für die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen

(1)

Die zuständige Behörde stellt auf Antrag des Unternehmers eine Veterinärbescheinigung für die Verbringung gehaltener Landtiere aus, soweit dies gemäß Artikel 143 oder aufgrund delegierter Rechtsakte, die nach Artikel 144 Absatz 1 erlassen wurden, erforderlich ist, vorausgesetzt, dass die nachstehenden Verbringungsanforderungen erfüllt sind:

die Anforderungen gemäß Artikel 124, Artikel 125 Absatz 1, den Artikeln 126, 128, 129, 130, 133 und 134, Artikel 136 Absatz 1, Artikel 137 Absatz 1 sowie den Artikeln 138 und 139;

▼C1

die Anforderungen in den delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 125 Absatz 2, Artikel 131 Absatz 1, Artikel 135, Artikel 136 Absatz 2, Artikel 137 Absatz 2, Artikel 138 Absatz 3, Artikel 139 Absatz 4 und Artikel 140 erlassen wurden;

▼B

die Anforderungen in den Durchführungsrechtsakten, die nach Artikel 141 erlassen wurden.

(2)

Veterinärbescheinigungen müssen

von einem amtlichen Tierarzt geprüft, abgestempelt und unterzeichnet sein;

für die in den nach Absatz 4 Buchstabe c erlassenen Bestimmungen festgelegte Dauer gültig sein, während der die unter die Bescheinigung fallenden gehaltenen Landtiere die in der Bescheinigung genannten Garantien bezüglich der Tiergesundheit erfüllen.

(3)

Vor der Unterzeichnung einer Veterinärbescheinigung überprüft der amtliche Tierarzt anhand der Dokumentenkontrollen, Identitätskontrollen und physischen Kontrollen, wie in den nach Absatz 4 erlassenen delegierten Rechtsakten vorgesehen, dass die unter die Bescheinigung fallenden gehaltenen Landtiere die Anforderungen dieses Kapitels erfüllen.

(4)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird:

die Art der Dokumentenkontrollen, Identitätskontrollen und physischen Kontrollen und Untersuchungen für die verschiedenen Arten und Kategorien gehaltener Landtiere, die vom amtlichen Tierarzt gemäß Absatz 3 vorzunehmen sind, um die Erfüllung der Anforderungen dieses Kapitels zu überprüfen;

der Zeitrahmen für die Durchführung solcher Dokumentenkontrollen, Identitätskontrollen, physischer Kontrollen und Untersuchungen sowie die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen durch den amtlichen Tierarzt vor der Verbringung von Sendungen gehaltener Landtiere;

die Gültigkeitsdauer von Veterinärbescheinigungen.

Artikel 150

Elektronische Veterinärbescheinigungen

Elektronische Veterinärbescheinigungen, die mittels TRACES ausgestellt, bearbeitet und übermittelt werden, können an die Stelle der in Artikel 149 Absatz 1 genannten Veterinärbescheinigungen in Papierform treten, wenn

diese elektronischen Veterinärbescheinigungen sämtliche Informationen enthalten, die in der Musterveterinärbescheinigung gemäß Artikel 145 und gemäß den nach Artikel 146 erlassenen Bestimmungen enthalten sein müssen;

die Rückverfolgbarkeit der betreffenden gehaltenen Landtiere und die Verknüpfung zwischen diesen Tieren und der elektronischen Veterinärbescheinigung gewährleistet sind;

die zuständigen Behörden der Herkunfts-, der Durchfuhr- und der Bestimmungsmitgliedstaaten zu jedem Zeitpunkt während der Beförderung Zugang zu den elektronischen Dokumenten haben.

Artikel 151

Eigenerklärung der Unternehmer über Verbringungen in andere Mitgliedstaaten

(1)

Die Unternehmer am Herkunftsort geben eine schriftliche Eigenerklärung über Verbringungen gehaltener Landtiere von deren Herkunftsort in einem Mitgliedstaat zu deren Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat ab und stellen sicher, dass diese Erklärung der Tiersendung beigefügt ist, sofern ihr keine Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 143 Absätze 1 und 2 beiliegen muss.

(2)

Die Eigenerklärung gemäß Absatz 1 muss folgende Informationen zu den betreffenden gehaltenen Landtieren enthalten:

ihren Herkunfts- und Bestimmungsort und gegebenenfalls die Auftriebs- und/oder Rastorte;

die Transportmittel und das Transportunternehmen;

eine Beschreibung der gehaltenen Landtiere sowie deren Art, Kategorie und Anzahl;

die Identifizierung und Registrierung, soweit gemäß den Artikeln 112, 113, 114 und 115, gemäß Artikel 117 Buchstabe a und gemäß den nach den Artikeln 118 und 120 erlassenen Vorschriften erforderlich;

die nötigen Angaben zum Nachweis darüber, dass die gehaltenen Landtiere die Tiergesundheitsanforderungen der Abschnitte 1 bis 6 (Artikel 124 bis 142) an Verbringungen erfüllen.

(3)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

genaue Bestimmungen über den Inhalt der Eigenerklärung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels für verschiedene Tierarten und -kategorien;

Informationen, die zusätzlich zu den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Informationen in der Eigenerklärung enthalten sein müssen.

(4)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen über Muster von Eigenerklärungen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Abschnitt 8

Meldung von Verbringungen gehaltener Landtiere in andere Mitgliedstaaten

Artikel 152

Pflicht der Unternehmer zur Meldung von Verbringungen gehaltener Landtiere in andere Mitgliedstaaten

Die Unternehmer, die keine Transportunternehmen sind, melden der zuständigen Behörde in ihrem Herkunftsmitgliedstaat vorab geplante Verbringungen gehaltener Landtiere aus diesem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, wenn

den Tieren eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Veterinärbescheinigung gemäß den Artikeln 149 und 150 und gemäß den nach Artikel 149 Absatz 4 erlassenen Bestimmungen beigefügt werden muss;

den Tieren eine Veterinärbescheinigung für gehaltene Landtiere beigefügt werden muss, sofern sie aus einer Sperrzone verbracht werden und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 143 Absatz 2 unterliegen;

für die Tiere eine Ausnahme vom Erfordernis der Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe a gewährt wurde oder sie besonderen Bestimmungen gemäß Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe b unterliegen;

gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 154 Absatz 1 erlassen wurden, eine Meldung erforderlich ist.

Für die Zwecke von Absatz 1 des vorliegenden Artikels stellen die Unternehmer der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats alle nötigen Informationen zur Verfügung, damit diese die Verbringungen der gehaltenen Landtiere gemäß Artikel 153 Absatz 1 der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats melden kann.

Artikel 153

Zuständigkeit der zuständigen Behörden für die Meldung von Verbringungen in andere Mitgliedstaaten

(1)

Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats meldet der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats Verbringungen gehaltener Landtiere nach Artikel 152.

(2)

Die Meldung gemäß Absatz 1 erfolgt vor der betreffenden Verbringung und, soweit möglich, mittels TRACES.

(3)

Die Mitgliedstaaten benennen Regionen für die Verwaltung der Meldungen von Verbringungen nach Absatz 1.

(4)

Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dem betreffenden Unternehmer die Genehmigung erteilen, der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats Verbringungen gehaltener Landtiere mittels TRACES teilweise oder vollständig zu melden.

Artikel 154

Übertragung von Befugnissen und Durchführungsrechtsakte zur Meldung von Verbringungen durch Unternehmer und die zuständige Behörde

(1)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte:

die Anforderung hinsichtlich einer Vorabmeldung durch die Unternehmer bei einer Verbringung gehaltener Landtiere zwischen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 152, wenn es sich um andere als die in den Buchstaben a und b des genannten Artikels aufgeführten Tierarten oder -kategorien handelt, bei denen die Rückverfolgbarkeit der Verbringungen erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die in den Abschnitten 1 bis 6 (Artikel 124 bis 142) festgelegten Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen erfüllt sind;

die Informationen, die erforderlich sind, damit Verbringungen gehaltener Landtiere gemäß den Artikeln 152 und 153 gemeldet werden können;

das Notfallverfahren für die Meldung von Verbringungen gehaltener Landtiere bei Stromausfällen und anderen Störungen von TRACES;

die Anforderungen hinsichtlich der Benennung von Regionen durch die Mitgliedstaaten für die Verwaltung der Meldungen von Verbringungen gemäß Artikel 153 Absatz 3.

(2)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen erlassen in Bezug auf

die Einzelheiten der Meldungen von Verbringungen gehaltener Landtiere durch

Unternehmer an die zuständige Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 152;

ii)

die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats an den Bestimmungsmitgliedstaat gemäß Artikel 153;

die Fristen für

die Übermittlung der erforderlichen Informationen durch die Unternehmer an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 152;

ii)

die Meldung von Verbringungen gehaltener Landtiere durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 153 Absatz 1.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL 4

Verbringungen wild lebender Landtiere

Artikel 155

Wild lebende Landtiere

(1)

Die Unternehmer verbringen wild lebende Landtiere nur dann aus einem Habitat eines Mitgliedstaats in ein Habitat oder einen Betrieb in einem anderen Mitgliedstaat, wenn

die Verbringung der betreffenden wild lebenden Tiere aus ihrem Habitat so erfolgt, dass diese kein erhebliches Risiko einer Ausbreitung gelisteter Seuchen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d oder neu auftretender Seuchen unterwegs oder am Bestimmungsort darstellt;

die wild lebenden Tiere nicht aus einem Habitat in einer Sperrzone stammen, die wegen des Ausbruchs einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d oder einer neu auftretenden Seuche Verbringungsbeschränkungen in Bezug auf diese Tierart gemäß Artikel 70 Absatz 2 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 71 Absatz 3 und Artikel 83 Absatz 3 erlassen wurden, oder gemäß den Sofortmaßnahmen der Artikel 257 und 258 sowie gemäß den nach Artikel 259 erlassenen Bestimmungen unterliegt, es sei denn, dass Ausnahmen nach den genannten Bestimmungen gewährt wurden;

den wild lebenden Tieren eine Veterinärbescheinigung oder andere Dokumente beiliegen, sofern Bescheinigungen hinsichtlich der Tiergesundheit erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen gemäß den Buchstaben a und b des vorliegenden Absatzes und die gemäß den nach Artikel 156 Absatz 1 Buchstaben c und d erlassenen Bestimmungen eingehalten werden;

die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Verbringung der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats meldet, sofern gemäß den nach Artikel 156 Absatz 1 Buchstabe c erlassenen Bestimmungen eine Veterinärbescheinigung erforderlich ist; und

die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats der Verbringung zugestimmt haben.

(2)

Ist gemäß den nach Artikel 156 Absatz 1 Buchstabe c erlassenen Bestimmungen eine Veterinärbescheinigung erforderlich, so gelten für Verbringungen wild lebender Landtiere die Anforderungen der Artikel 145 und 148, des Artikels 149 Absätze 1, 2 und 3, des Artikels 150 sowie der Bestimmungen, die nach den Artikeln 146 und 147 sowie nach Artikel 149 Absatz 4 erlassen wurden.

(3)

Ist die Meldung einer Verbringung gemäß Absatz 1 Buchstabe d des vorliegenden Artikels erforderlich, so gelten für Verbringungen wild lebender Landtiere die Anforderungen der Artikel 152 und 153 sowie der Bestimmungen, die im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 154 erlassen wurden.

Artikel 156

Befugnisse bezüglich der Verbringung wild lebender Landtiere

(1)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

die Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen wild lebender Landtiere gemäß Artikel 155 Absatz 1 Buchstaben a und b;

die Tiergesundheitsanforderungen bei der Überführung wild lebender Landtiere aus ihrem Lebensraum in Betriebe;

die Arten der Verbringung wild lebender Landtiere, für die eine Veterinärbescheinigung oder ein anderes Dokument bei der Verbringung mitzuführen ist bzw. die Voraussetzungen, unter denen dies erforderlich ist, sowie die Anforderungen an den Inhalt dieser Bescheinigungen bzw. anderen Dokumente;

die Meldung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats an die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats im Fall von Verbringungen wild lebender Landtiere zwischen Mitgliedstaaten sowie die in solche Meldungen aufzunehmenden Informationen.

(2)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen erlassen, in denen die Anforderungen des Artikels 155 und der nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels erlassenen delegierten Rechtsakte spezifiziert werden in Bezug auf

Muster von Veterinärbescheinigungen und anderen Dokumenten, die bei Verbringungen wild lebender Landtiere mitgeführt werden müssen, sofern dies in Rechtsakten vorgesehen ist, die nach Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels erlassen wurden;

die Einzelheiten der durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats vorzunehmenden Meldung und die Fristen für diese Meldungen, sofern dies in Bestimmungen vorgesehen ist, die nach Absatz 1 Buchstabe d des vorliegenden Artikels erlassen wurden.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL 5

Verbringungen von Zuchtmaterial innerhalb der Union

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Artikel 157

Allgemeine Vorschriften für die Verbringung von Zuchtmaterial

(1)

Die Unternehmer ergreifen geeignete Präventionsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die Verbringung von Zuchtmaterial den Gesundheitsstatus gehaltener Landtiere am Bestimmungsort in Bezug auf Folgendes nicht gefährdet:

die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d;

neu auftretende Seuchen.

(2)

Die Unternehmer verbringen Zuchtmaterial nur dann aus ihren Betrieben und nehmen solches Material nur dann in Empfang, wenn dieses Material folgende Bedingungen erfüllt:

Es stammt aus einem Betrieb, der

von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 93 Absatz 1 Buchstabe a in das Verzeichnis der Betriebe eingetragen wurde und für den der Herkunftsmitgliedstaat keine Ausnahme nach Artikel 85 gewährt hat;

ii)

von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 97 Absatz 1 zugelassen wurde, soweit diese Zulassung nach Artikel 94 Absatz 1 oder nach Artikel 95 vorgeschrieben ist;

es erfüllt die Rückverfolgbarkeitsanforderungen gemäß Artikel 121 Absatz 1 und gemäß den nach Artikel 122 Absatz 1 erlassenen Bestimmungen.

(3)

Die Unternehmer erfüllen die Anforderungen gemäß Artikel 125 hinsichtlich der Beförderung von Zuchtmaterial gehaltener Landtiere.

(4)

Im Fall von Zuchtmaterial, das zum Zweck der Seuchentilgung im Rahmen eines Tilgungsprogramms gemäß Artikel 31 Absätze 1 oder 2 vernichtet werden muss, verbringen die Unternehmer dieses Zuchtmaterial nur dann aus einem Betrieb in einem Mitgliedstaat in einen Betrieb in einem anderen Mitgliedstaat, wenn die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats diese Verbringung ausdrücklich genehmigt.

Artikel 158

Pflichten der Unternehmer am Bestimmungsort

(1)

Unternehmer, die in ihrem Betrieb am Bestimmungsort Zuchtmaterial aus einem Betrieb in einem anderen Mitgliedstaat in Empfang nehmen,

überprüfen, ob

die Kennzeichen gemäß Artikel 121 und gemäß den nach Artikel 122 erlassenen Bestimmungen vorhanden sind;

ii)

die Veterinärbescheinigungen gemäß Artikel 161 beiliegen;

informieren nach Überprüfung des eingetroffenen Zuchtmaterials die jeweils zuständige Behörde des Bestimmungsorts über jede Unregelmäßigkeit bezüglich

des eingetroffenen Zuchtmaterials;

ii)

der Kennzeichen nach Buchstabe a Ziffer i;

iii)

der Veterinärbescheinigungen nach Buchstabe a Ziffer ii.

(2)

Im Fall einer Unregelmäßigkeit nach Absatz 1 Buchstabe b bewahrt der Unternehmer das Zuchtmaterial getrennt auf, bis die zuständige Behörde eine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen hat.

Abschnitt 2

Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden sowie Zuchtmaterial von Geflügel in andere Mitgliedstaaten

Artikel 159

Pflichten der Unternehmer bei Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden sowie von Zuchtmaterial von Geflügel in andere Mitgliedstaaten

(1)

Die Unternehmer verbringen Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden sowie Zuchtmaterial von Geflügel nur dann in einen anderen Mitgliedstaat, wenn dieses Zuchtmaterial folgende Bedingungen erfüllt:

Es wurde in Zuchtmaterialbetrieben, die für diesen Zweck gemäß Artikel 97 Absatz 1 und Artikel 99 zugelassen worden sind, gewonnen, hergestellt, verarbeitet und gelagert;

es wurde von Spendertieren gewonnen, die den nötigen Tiergesundheitsanforderungen genügen, um sicherzustellen, dass durch das Zuchtmaterial keine gelisteten Seuchen verbreitet werden;

es wurde so gewonnen, hergestellt, verarbeitet, gelagert und befördert, dass gewährleistet ist, dass durch das Zuchtmaterial keine gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d verbreitet werden.

(2)

Die Unternehmer verbringen kein Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden sowie kein Zuchtmaterial von Geflügel aus einem Zuchtmaterialbetrieb, der hinsichtlich der gelisteten Arten Verbringungsbeschränkungen unterliegt gemäß

Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben a, c und e, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii, Artikel 56, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 62 Absatz 1, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 74 Absatz 1 sowie Artikel 79 und Artikel 80;

den Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63 und 67, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, und

den Sofortmaßnahmen der Artikel 257 und 258 und gemäß den nach Artikel 259 erlassenen Bestimmungen, es sei denn, dass in Bestimmungen, die nach Artikel 258 erlassen wurden, Ausnahmen vorgesehen sind.

Die im vorliegenden Absatz vorgesehenen Beschränkungen gelten nicht für Fälle, in denen das Zuchtmaterial vor dem betreffenden Seuchenausbruch gewonnen wurde und dieses Material getrennt von anderem Zuchtmaterial aufbewahrt wurde.

Artikel 160

Übertragung von Befugnissen bezüglich Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden sowie von Zuchtmaterial von Geflügel in andere Mitgliedstaaten

(1)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden sowie von Zuchtmaterial von Geflügel in andere Mitgliedstaaten nach Artikel 159, in denen Folgendes festgelegt wird:

Vorschriften für die Gewinnung, Herstellung, Verarbeitung und Lagerung von Zuchtmaterial solcher gehaltenen Tiere in zugelassenen Betrieben nach Artikel 159 Absatz 1 Buchstabe a;

Tiergesundheitsanforderungen gemäß Artikel 159 Absatz 1 Buchstabe c für gehaltene Tiere, von denen Zuchtmaterial gewonnen wurde, und für die Isolierung oder Quarantäne dieser Tiere;

Durchzuführende Laboruntersuchungen und andere Tests bei gehaltenen Spendertieren und bei Zuchtmaterial;

Tiergesundheitsanforderungen bei der Gewinnung, Herstellung, Verarbeitung, Lagerung und Beförderung sowie bei sonstigen Verfahren gemäß Artikel 159 Absatz 1 Buchstabe c;

(2)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, in Bezug auf Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden sowie Zuchtmaterial von Geflügel in andere Mitgliedstaaten nach Artikel 159 delegierte Rechtsakte Artikel 264 zu erlassen, in denen Ausnahmen für Unternehmer von den in Artikel 159 genannten Bestimmungen unter Berücksichtigung der von solchem Zuchtmaterial ausgehenden Risiken und der geltenden Risikominderungsmaßnahmen festgelegt werden.

Abschnitt 3

Veterinärbescheinigungen und Meldung von Verbringungen

Artikel 161

Pflichten der Unternehmer bezüglich Veterinärbescheinigungen für Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden sowie von Zuchtmaterial von Geflügel und delegierte Rechtsakte

(1)

(2)

In Fällen, in denen das Zuchtmaterial gehaltener Tiere eine Sperrzone verlassen darf, die

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii, den Artikeln 56, 64 und 65, Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 79 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, Artikel 67, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4, und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, oder

den Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 257 und 258 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 259 erlassen wurden, unterliegt,

und das Zuchtmaterial von einer Art stammt, die diesen Seuchenbekämpfungs- oder Sofortmaßnahmen unterliegt, verbringen die Unternehmer solches Zuchtmaterial nur dann innerhalb eines Mitgliedstaats oder aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, wenn diesem eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 149 Absatz 1 ausgestellte Veterinärbescheinigung beigefügt ist, es sei denn, dass nach den in dem vorliegenden Unterabsatz genannten Bestimmungen Ausnahmen von der Veterinärbescheinigungsanforderung gewährt wurden.

Eine zuständige Behörde kann beschließen, dass für Verbringungen von Zuchtmaterial innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats eine solche Bescheinigung nicht auszustellen ist, wenn die betreffende Behörde der Auffassung ist, dass ein alternatives System besteht, das gewährleistet, dass Sendungen von solchem Zuchtmaterial rückverfolgbar sind und das Zuchtmaterial die Tiergesundheitsanforderungen an solche Verbringungen erfüllt.

(3)

Die Unternehmer ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Veterinärbescheinigung nach Absatz 1 dem Zuchtmaterial von seinem Herkunftsort bis zu seinem Bestimmungsort beigefügt ist.

(4)

Die zuständige Behörde stellt auf Antrag des Unternehmers eine Veterinärbescheinigung für die Verbringung von Zuchtmaterial nach Absatz 1 aus, sofern die einschlägigen Anforderungen gemäß Teil IV Titel I Kapitel 5 erfüllt sind.

(5)

Die Artikel 148, 149 und 150 und die Bestimmungen, die nach den Artikeln 146 und 147 sowie Artikel 149 Absatz 4 erlassen wurden, gelten für Veterinärbescheinigungen für Zuchtmaterial nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels. Artikel 151 Absatz 1 und die gemäß Artikel 151 Absatz 3 erlassenen Bestimmungen gelten für Eigenerklärungen über Verbringungen von Zuchtmaterial.

(6)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 264 zu erlassen in Bezug auf Ausnahmen von den Veterinärbescheinigungsanforderungen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels an Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden sowie an Zuchtmaterial gehaltenen Geflügels, das kein erhebliches Risiko einer Ausbreitung der gelisteten Seuchen darstellt aufgrund

der Art des betreffenden Zuchtmaterials oder der Tierart, von der dieses Material stammt;

der im Zuchtmaterialbetrieb angewandten Herstellungs- und Verarbeitungsverfahren;

der vorgesehenen Verwendung des Zuchtmaterials;

alternativer Risikominderungsmaßnahmen, die für die Art und Kategorie des Zuchtmaterials und des Zuchtmaterialbetriebs in Kraft sind;

des Bestimmungsorts des Zuchtmaterials, wenn sein Bestimmungsort im selben Mitgliedstaat liegt wie sein Herkunftsort, das Zuchtmaterial jedoch durch einen anderen Mitgliedstaat durchgeführt wird, um seinen Bestimmungsort zu erreichen.

Artikel 162

Inhalt der Veterinärbescheinigungen

(1)

Die Veterinärbescheinigung für Zuchtmaterial gemäß Artikel 161 muss mindestens folgende Informationen enthalten:

den Herkunftszuchtmaterialbetrieb und den Bestimmungsbetrieb oder -ort;

die Art des Zuchtmaterials und die Art der gehaltenen Spendertiere;

das Volumen oder die Anzahl des Zuchtmaterials;

die Kennzeichnung des Zuchtmaterials, soweit gemäß Artikel 121 Absatz 1 und gemäß den nach Artikel 122 Absatz 1 erlassenen Bestimmungen erforderlich;

die erforderlichen Informationen zum Nachweis darüber, dass das Zuchtmaterial die Verbringungsanforderungen für die betreffende Tierart gemäß den Artikeln 157 und 159 sowie gemäß den nach Artikel 160 erlassenen Bestimmungen erfüllt.

(2)

Die Veterinärbescheinigung für Zuchtmaterial gemäß Artikel 161 kann zudem weitere Informationen enthalten, die nach anderen Unionsvorschriften erforderlich sind.

(3)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Informationen, die in der Veterinärbescheinigung nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels enthalten sein müssen.

(4)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Veterinärbescheinigungen für die verschiedenen Arten von Zuchtmaterial und für Zuchtmaterial verschiedener Tierarten delegierte Rechtsakte zu erlassen.

(5)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften zu Musterveterinärbescheinigungen für Zuchtmaterial erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 163

Meldung von Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden sowie von Zuchtmaterial gehaltenen Geflügels in andere Mitgliedstaaten

(1)

Die Unternehmer sind verpflichtet,

die zuständige Behörde in ihrem Herkunftsmitgliedstaat vorab über die geplante Verbringung von Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden sowie von Zuchtmaterial gehaltenen Geflügels in einen anderen Mitgliedstaat zu informieren, wenn

dem Zuchtmaterial eine Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 161 Absätze 1 oder 2 beigefügt sein muss;

ii)

gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Absatz 5 Buchstabe a des vorliegenden Artikels erlassen wurden, unter Berücksichtigung von Absatz 3 des vorliegenden Artikels des vorliegenden Artikels, für Zuchtmaterial eine Verbringungsmeldung erforderlich ist;

alle nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Verbringung des Zuchtmaterials gemäß Absatz 2 melden kann.

(2)

Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats meldet vor der betreffenden Verbringung und, soweit möglich, mittels TRACES gemäß den nach den Absätzen 5 und 6 erlassenen Bestimmungen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden sowie von Zuchtmaterial gehaltenen Geflügels.

(3)

Die Mitgliedstaaten greifen für die Verwaltung von Meldungen auf Regionen zurück, die gemäß Artikel 153 Absatz 3 benannt werden.

(4)

Artikel 153 Absatz 4 gilt für die Meldung des Unternehmers im Fall von Zuchtmaterial.

(5)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte:

die Anforderung einer Vorabmeldung durch die Unternehmer einer Verbringung von Zuchtmaterial zwischen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii des vorliegenden Artikels, bei dem die Rückverfolgbarkeit der Verbringungen erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die in den Abschnitten 1 und 2 (Artikel 157 bis 160) festgelegten Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen erfüllt sind;

die erforderlichen Informationen, damit Verbringungen von Zuchtmaterial gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels gemeldet werden können;

das Notfallverfahren für die Meldung von Verbringungen von Zuchtmaterial bei Stromausfällen und anderen Störungen von TRACES;

(6)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten in Bezug auf Folgendes Bestimmungen erlassen:

die Erteilung der Informationen der Unternehmer über die Verbringungen von Zuchtmaterial an die zuständige Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 1;

die Meldungen der Verbringungen von Zuchtmaterial durch die zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats an den Bestimmungsmitgliedstaat gemäß Absatz 2;

die Fristen für:

die Erteilung der erforderlichen Informationen durch die Unternehmer an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 1;

ii)

die Meldung der Verbringungen von Zuchtmaterial durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 2.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Abschnitt 4

Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener Landtierarten, ausgenommen Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine, Equiden und Zuchtmaterial von Geflügel, in andere Mitgliedstaaten

Artikel 164

Zuchtmaterial gehaltener Landtiere, ausgenommen Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden sowie Zuchtmaterial von Geflügel

(1)

Die Unternehmer verbringen Zuchtmaterial gehaltener Landtierarten, ausgenommen Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine, Equiden und Zuchtmaterial von Geflügel, nur dann in einen anderen Mitgliedstaat, wenn dieses Material kein erhebliches Risiko einer Ausbreitung der gelisteten Seuchen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d auf gelistete Arten am Bestimmungsort darstellt, wobei der Gesundheitsstatus am Bestimmungsort zu berücksichtigen ist.

(2)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Tiergesundheitsanforderungen, Veterinärbescheinigungen und Meldungsanforderungen für Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener Landtierarten, ausgenommen Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine, Equiden und Zuchtmaterial von Geflügel, delegierte Rechtsakte zu erlassen, wobei sie folgende Aspekte berücksichtigt:

die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d für die betreffenden gelisteten Tierarten;

die Tierart, von der das Zuchtmaterial gewonnen wurde, und die Art des Zuchtmaterials;

den Gesundheitsstatus am Herkunfts- und am Bestimmungsort;

die Art der Gewinnung, Herstellung, Verarbeitung und Lagerung;

sonstige epidemiologische Faktoren.

(3)

Wenn für Verbringungen von Zuchtmaterial gemäß Absatz 2 eine Veterinärbescheinigung und eine Meldung erforderlich sind, gelten

für die Bescheinigung die Bestimmungen der Artikel 161 Absatz 1 bis Absatz 5, 162 Absätze 1 und 2 sowie die nach Artikel 161 Absatz 6 und Artikel 162 Absatz 3 bis Absatz 5 erlassenen Vorschriften;

für die Meldung der Verbringung die in Artikel 163 Absätze 1, 2 und 4 sowie die nach Artikel 163 Absatz 5 vorgesehenen Bestimmungen.

Abschnitt 5

Ausnahmen

Artikel 165

Für wissenschaftliche Zwecke bestimmtes Zuchtmaterial und delegierte Rechtsakte

(1)

Die zuständige Behörde des Bestimmungsorts kann — vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörde des Herkunftsorts — Verbringungen von Zuchtmaterial, die den Anforderungen der Artikel 159 bis 164 nicht genügen, in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des Bestimmungsortes zu wissenschaftlichen Zwecken genehmigen.

(2)

Die zuständige Behörde gewährt Ausnahmen gemäß Absatz 1 nur unter folgenden Bedingungen:

Die zuständigen Behörden am Bestimmungs- und am Herkunftsort

haben die Bedingungen für die beabsichtigten Verbringungen vereinbart;

ii)

stellen sicher, dass die erforderlichen Risikominderungsmaßnahmen ergriffen werden, sodass diese Verbringungen den Gesundheitsstatus bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d unterwegs und am Bestimmungsort nicht gefährden;

iii)

haben gegebenenfalls den zuständigen Behörden der Durchfuhrmitgliedstaaten die gewährte Ausnahme und die Bedingungen, unter denen sie gewährt wurde, gemeldet;

Die Verbringungen erfolgen unter der Aufsicht der zuständigen Behörden am Herkunfts- und am Bestimmungsort sowie gegebenenfalls der zuständigen Behörden des Durchfuhrmitgliedstaats.

(3)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf die Vorschriften für die Gewährung von Ausnahmen durch die zuständigen Behörden, die die Bestimmungen gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels ergänzen, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

KAPITEL 6

Produktion, Verarbeitung und Vertrieb von Erzeugnissen tierischen Ursprungs innerhalb der Union

Artikel 166

Allgemeine Pflichten der Unternehmer bezüglich der Tiergesundheit und delegierte Rechtsakte

(1)

Die Unternehmer ergreifen geeignete Präventionsmaßnahmen, um auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Union sicherzustellen, dass durch solche Erzeugnisse keine Ausbreitung erfolgt von

gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d, wobei der Gesundheitsstatus am Produktions-, Verarbeitungs- oder Bestimmungsort zu berücksichtigen ist;

neu auftretende Seuchen.

(2)

Die Unternehmer stellen sicher, dass die Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht aus Betrieben oder Lebensmittelbetrieben stammen und nicht von Tieren aus Betrieben gewonnen wurden, für die

Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 257 und 258 oder gemäß Bestimmungen gelten, die nach Artikel 259 erlassen wurden, es sei denn, dass in Bestimmungen, die nach Artikel 259 erlassen wurden, Ausnahmen von der Anforderung in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehen sind;

Verbringungsbeschränkungen für gehaltene Landtiere und für Erzeugnisse tierischen Ursprungs gelten gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 56, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 62 Absatz 1, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 76 Absatz 3, Artikel 79, Artikel 81, Artikel 82 Absätze 2 und 3 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63 und 67, Artikel 70 Absatz 3, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, es sei denn, dass in diesen Bestimmungen Ausnahmen von diesen Verbringungsbeschränkungen vorgesehen sind.

(3)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf genaue Anforderungen zur Ergänzung der Anforderungen:

gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels an Präventionsmaßnahmen, einschließlich Risikominderungsmaßnahmen, und

gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels im Hinblick auf Einschränkungen bei der Verbringung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.

(4)

Beim Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Absatz 3 stützt die Kommission diese Rechtsakte auf:

die gelistete Seuche gemäß Artikel 9Absatz 1 Buchstabe d und die davon betroffene Tierart sowie

die jeweiligen Risiken.

Artikel 167

Pflichten der Unternehmer bezüglich Veterinärbescheinigungen und delegierte Rechtsakte

(1)

Die Unternehmer verbringen folgende Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur dann innerhalb eines Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat, wenn diesen Erzeugnissen eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 3 ausgestellte Veterinärbescheinigung beigefügt ist:

Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die

vorbehaltlich Sofortmaßnahmen gemäß Vorschriften, die nach Artikel 259 erlassen wurden, aus einer Sperrzone verbracht werden dürfen;

ii)

von Tierarten stammen, die diesen Sofortmaßnahmen unterliegen;

Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die

vorbehaltlich Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii, Artikel 56, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 62 Absatz 1, Artikel 64, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 79 und Artikel 80 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63 und 67, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, aus einer Sperrzone verbracht werden dürfen;

ii)

von Tierarten stammen, die diesen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen unterliegen.

Die jeweils zuständige Behörde kann beschließen, dass für Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats eine solche Bescheinigung nicht auszustellen ist, wenn diese Behörde der Auffassung ist, dass ein alternatives System die Rückverfolgbarkeit von Sendungen dieser Erzeugnisse gewährleistet und diese Erzeugnisse die Tiergesundheitsanforderungen an derartige Verbringungen erfüllen.

(2)

Die Unternehmer ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Veterinärbescheinigung nach Absatz 1 den Erzeugnissen tierischen Ursprungs von ihrem Herkunftsort bis zu ihrem Bestimmungsort beigefügt ist.

(3)

Die zuständige Behörde stellt auf Antrag des betreffenden Unternehmers eine Veterinärbescheinigung für die Verbringung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß Absatz 1 aus, sofern die einschlägigen Anforderungen gemäß dem vorliegenden Artikel erfüllt sind.

(4)

Die Artikel 148, 149 und 150 sowie die Bestimmungen, die nach den Artikeln 146 und 147 sowie Artikel 149 Absatz 4 erlassen wurden, gelten für Veterinärbescheinigungen für Verbringungen der Erzeugnisse tierischen Ursprungs nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels.

(5)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 264 zu erlassen in Bezug auf Ausnahmen von den Veterinärbescheinigungsanforderungen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels und auf die Bedingungen für solche Ausnahmen bei Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung der gelisteten Seuchen darstellen aufgrund

der betreffenden Arten von Erzeugnissen tierischen Ursprungs;

der bei den Erzeugnissen tierischen Ursprungs durchgeführten Risikominderungsmaßnahmen, wodurch die Risiken hinsichtlich der Ausbreitung von Seuchen verringert werden;

der vorgesehenen Verwendung der Erzeugnisse tierischen Ursprungs;

des Bestimmungsorts der Erzeugnisse tierischen Ursprungs.

Artikel 168

Inhalt der Veterinärbescheinigungen sowie delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

(1)

Die Veterinärbescheinigung für Erzeugnisse tierischen Ursprungs nach Artikel 167 Absatz 1 muss mindestens folgende Informationen enthalten:

den Herkunftsbetrieb oder -ort und den Bestimmungsbetrieb oder -ort;

eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs;

die Menge der Erzeugnisse tierischen Ursprungs;

die Identifizierung der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, soweit gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe h oder gemäß den nach Artikel 67 Absatz 2 Buchstabe a erlassenen Bestimmungen erforderlich;

die erforderlichen Informationen zum Nachweis darüber, dass die Erzeugnisse tierischen Ursprungs die Verbringungsanforderungen gemäß Artikel 166 Absatz 2 und gemäß den nach Artikel 166 Absatz 3 erlassenen Bestimmungen erfüllen.

(2)

Die Veterinärbescheinigung nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels kann zudem weitere Informationen enthalten, die gemäß anderen Unionsvorschriften erforderlich sind.

(3)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf die in die Veterinärbescheinigung nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels aufzunehmenden Informationen delegierte Rechtsakte zu erlassen.

(4)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen für Musterveterinärbescheinigungen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 169

Meldung von Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in andere Mitgliedstaaten

(1)

Die Unternehmer sind verpflichtet,

die zuständige Behörde in ihrem Herkunftsmitgliedstaat vorab über die geplante Verbringung der Erzeugnisse tierischen Ursprungs zu informieren, wenn den betreffenden Sendungen eine Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 167 Absatz 1 beigefügt sein muss;

alle nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die betreffende Verbringung gemäß Absatz 2 melden kann.

(2)

Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats meldet vor der Verbringung und, soweit möglich, mittels TRACES der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß den Bestimmungen, die nach den Absätzen 5 und 6 erlassen wurden.

(3)

Die Mitgliedstaaten greifen für die Verwaltung von Meldungen auf Regionen zurück, die gemäß Artikel 153 Absatz 3 benannt werden.

(4)

Artikel 153 Absatz 4 gilt für die Meldung von Verbringungen des Unternehmers im Fall von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.

(5)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte:

die für die Meldung erforderlichen Informationen, damit Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels gemeldet werden können;

das Notfallverfahren für die Meldung von Verbringungen Erzeugnissen tierischen Ursprungs bei Stromausfällen und anderen Störungen von TRACES;

(6)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen erlassen über

die Informationen, über die Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die die Unternehmer der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 1 geben müssen;

die Meldungen der Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die die zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dem Bestimmungsmitgliedstaat gemäß Absatz 2 geben müssen;

die Fristen für

die Übermittlung der Informationen gemäß Absatz 1durch den betreffenden Unternehmer an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats;

ii)

die Meldung der Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 2.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL 7

Anwendungsbereich nationaler Maßnahmen

Artikel 170

Nationale Maßnahmen bezüglich Seuchenbekämpfung und Verbringungen von Tieren und Zuchtmaterial

(1)

Den Mitgliedstaaten steht es frei, nationale Maßnahmen bezüglich der Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d und e und der Verbringung von Landtieren und ihres Zuchtmaterials innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets zu ergreifen.

(2)

Diese nationalen Maßnahmen

tragen den Bestimmungen über die Verbringung von Tieren und Zuchtmaterial in den Kapiteln 3 (Artikel 124 bis 154), 4 (Artikel 155 und 156) und 5 (Artikel 157 bis 165) Rechnung und stehen nicht im Widerspruch zu diesen Bestimmungen;

stellen kein Hemmnis für die Verbringung von Tieren und Erzeugnissen zwischen Mitgliedstaaten dar;

gehen nicht über das zur Verhütung der Einschleppung und Ausbreitung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d und e angemessene und notwendige Maß hinaus.

Artikel 171

Nationale Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen anderer als der gelisteten Seuchen

Stellt eine nicht gelistete Seuche ein erhebliches Risiko für die Gesundheit gehaltener Landtiere in einem Mitgliedstaat dar, so kann der betreffende Mitgliedstaat nationale Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Seuche und zur Beschränkung der Verbringungen von gehaltenen Landtieren und von Zuchtmaterial erlassen, vorausgesetzt, dass diese Maßnahmen

kein Hemmnis für die Verbringung von Tieren und Erzeugnissen zwischen Mitgliedstaaten darstellen;

nicht über das zur Bekämpfung dieser Seuche angemessene und notwendige Maß hinausgehen.

TITEL II

WASSERTIERE UND VON WASSERTIEREN STAMMENDE ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS

KAPITEL 1

Registrierung, Zulassung, Aufzeichnungen und Verzeichnisse

Abschnitt 1

Registrierung von Aquakulturbetrieben

Artikel 172

Pflicht der Unternehmer zur Registrierung von Aquakulturbetrieben

(1)

Damit Unternehmer, die Aquakulturbetriebe betreiben, eine Registrierung ihrer Betriebe gemäß Artikel 173 erhalten, müssen sie vor Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit

die zuständige Behörde über alle unter ihrer Verantwortung geführten Aquakulturbetriebe informieren;

der zuständigen Behörde folgende Angaben machen:

Name und Anschrift des betreffenden Unternehmers;

ii)

Standort des Betriebs und Beschreibung seiner Einrichtungen;

iii)

Art(en), Kategorie(n) und Mengen (Anzahl, Volumen oder Gewicht) der Tiere aus Aquakultur, die sie in dem Aquakulturbetrieb halten wollen, sowie die Kapazität des Aquakulturbetriebs;

iv)

Art des Aquakulturbetriebs; und

sonstige Aspekte bezüglich des Betriebs, die für die Ermittlung des Risikos, das er darstellt, relevant sind.

(2)

Unternehmer, die Aquakulturbetriebe nach Absatz 1 betreiben, informieren die zuständige Behörde vorab über

wesentliche Änderungen in den Aquakulturbetrieben im Hinblick auf die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Punkte;

die Einstellung der Geschäftstätigkeit durch den betreffenden Unternehmer oder die Einstellung der Geschäftstätigkeit des betreffenden Aquakulturbetriebs.

(3)

Aquakulturbetriebe, für die eine Zulassung gemäß Artikel 176 Absatz 1 und Artikel 177 vorgeschrieben ist, brauchen die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels aufgeführten Angaben nicht zu machen.

(4)

Ein Unternehmer kann eine Registrierung gemäß Absatz 1 für eine Gruppe von Aquakulturbetrieben beantragen, sofern sie die folgenden Bedingungen erfüllen:

Die Betriebe befinden sich in einem epidemiologisch zusammenhängenden Gebiet, und alle Unternehmer in diesem Gebiet wenden ein gemeinsames System zum Schutz vor biologischen Gefahren an;

die Betriebe werden unter der Verantwortung desselben Unternehmers geführt und wenden ein gemeinsames System zum Schutz vor biologischen Gefahren an und die Tiere aus Aquakultur in den betreffenden Betrieben gehören einer einzigen epidemiologischen Einheit an.

Betrifft ein Antrag auf Registrierung eine Gruppe von Betrieben, so gelten die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 und des Artikels 173 Absatz 1 Buchstabe b sowie die nach Artikel 175 erlassenen Bestimmungen, die sich auf einen einzelnen Aquakulturbetrieb beziehen, für die ganze Gruppe von Aquakulturbetrieben.

Artikel 173

Pflichten der zuständigen Behörde hinsichtlich der Registrierung von Aquakulturbetrieben

Die zuständige Behörde registriert

Aquakulturbetriebe im Verzeichnis der Aquakulturbetriebe gemäß Artikel 185 Absatz 1, wenn der betreffende Unternehmer die nach Artikel 172 Absatz 1 erforderlichen Informationen vorgelegt hat;

Gruppen von Aquakulturbetrieben im genannten Verzeichnis, sofern die in Artikel 172 Absatz 4 genannten Kriterien erfüllt sind.

Die zuständige Behörde weist jedem Betrieb oder jeder Gruppe von Betrieben nach dem vorliegenden Artikel eine individuelle Registrierungsnummer zu.

Artikel 174

Ausnahmen von der Pflicht der Unternehmer zur Registrierung von Aquakulturbetrieben

Abweichend von Artikel 172 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bestimmte Aquakulturbetriebe, die ein unerhebliches Risiko darstellen, von der Registrierungspflicht ausnehmen, wie in einem gemäß Artikel 175 angenommenen Durchführungsrechtsakt festgelegt wird.

Artikel 175

Durchführungsbefugnisse betreffend Ausnahmen von der Pflicht zur Registrierung von Aquakulturbetrieben

(1)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen in Bezug auf die Angaben festlegen, die Unternehmer zum Zweck der Registrierung des Aquakulturbetriebs gemäß Artikel 172 Absatz 1 machen müssen, einschließlich der Fristen, innerhalb derer diese Angaben gemacht werden müssen.

(2)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen in Bezug auf die Arten von Aquakulturbetrieben festlegen, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der folgenden Kriterien von der Registrierungspflicht gemäß Artikel 174 ausgenommen werden können:

Art(en), Kategorie(n) und Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht) der Tiere aus Aquakultur in dem betreffenden Aquakulturbetrieb sowie Kapazität dieses Aquakulturbetriebs;

Verbringungen von Tieren aus Aquakultur in den und aus dem Aquakulturbetrieb.

(3)

Die in diesem Artikel genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Abschnitt 2

Zulassung bestimmter Arten von Aquakulturbetrieben

Artikel 176

Zulassung bestimmter Aquakulturbetriebe und delegierte Rechtsakte

(1)

Unternehmer folgender Arten von Aquakulturbetrieben beantragen bei der zuständigen Behörde gemäß Artikel 180 Absatz 1 eine Zulassung:

Aquakulturbetriebe, in denen Tiere aus Aquakultur im Hinblick auf eine Verbringung aus diesem Betrieb, und zwar entweder lebend oder in Form von Erzeugnissen tierischen Ursprungs gehalten werden;

andere Aquakulturbetriebe, die ein erhebliches Risiko darstellen aufgrund

der dort gehaltenen Art(en), Kategorie(n) und Anzahl der Tiere;

ii)

der Art des betreffenden Aquakulturbetriebs;

iii)

der Verbringungen von Tieren aus Aquakultur in den und aus dem betreffenden Aquakulturbetrieb.

(2)

Abweichend von Absatz 1 können Mitgliedstaaten Unternehmer von der Verpflichtung zur Beantragung einer Genehmigung ausnehmen, die folgende Arten von Aquakulturbetrieben betreiben:

Aquakulturbetriebe mit Produktion einer kleinen Menge an Tieren aus Aquakultur zur Abgabe für den menschlichen Verzehr, wenn das Risiko besteht entweder

direkt für den Endverbraucher oder

ii)

für örtliche Einzelhandelsbetriebe, die ihre Produkte direkt an den Endverbraucher abgeben;

Teiche und andere Einrichtungen, in denen der Bestand an Wassertieren nur für die Freizeitfischerei aufrechterhalten wird, indem er mit Tieren aus Aquakultur aufgestockt wird, die eingeschlossen sind und nicht entweichen können;

Aquakulturbetriebe, die Tiere aus Aquakultur zu Zierzwecken in geschlossenen Systemen halten,

sofern der betroffene Betrieb kein erhebliches Risiko darstellt.

(3)

Wurde keine Ausnahme gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels gewährt, nehmen die Unternehmer keine Geschäftstätigkeit in einem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Aquakulturbetrieb auf, bis dieser Betrieb gemäß Artikel 181 Absatz 1 zugelassen wurde, und sie stellen diese Geschäftstätigkeit in einem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Aquakulturbetrieb gemäß Absatz 1 ein, wenn

die zuständige Behörde ihre Zulassung gemäß Artikel 184 Absatz 2 entzieht oder aussetzt; oder

im Fall einer nach Artikel 183 Absatz 3 erteilten bedingten Zulassung der betreffende Aquakulturbetrieb die noch ausstehenden Anforderungen gemäß Artikel 183 Absatz 4 nicht erfüllt und keine endgültige Zulassung gemäß Artikel 183 Absatz 3 erhält.

(4)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

Ausnahmen von der Anforderung an Unternehmer, für die Arten der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Aquakulturbetriebe eine Zulassung bei der zuständigen Behörde zu beantragen, in Bezug auf andere Arten von Betrieben als die in Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten, wenn diese Betriebe kein erhebliches Risiko darstellen;

die Arten von Aquakulturbetrieben, die gemäß Absatz 1 Buchstabe b zugelassen werden müssen.

(5)

Beim Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Absatz 4 stützt die Kommission die betreffenden Rechtsakte auf die folgenden Kriterien:

Art(en) und Kategorie(n) der in einem Aquakulturbetrieb gehaltenen Tiere aus Aquakultur,

die Art des Aquakulturbetriebs und die Art der Erzeugung, und

typische Verbringungsmuster für die betreffende Art von Aquakulturbetrieb sowie die betreffende Art oder Kategorie von Tieren aus Aquakultur.

(6)

Ein Unternehmer kann eine Zulassung für eine Gruppe von Aquakulturbetrieben beantragen, sofern die Anforderungen gemäß Artikel 177 Absatz 1 Buchstaben a und b erfüllt sind.

Artikel 177

Zulassung von Gruppen von Aquakulturbetrieben durch die zuständige Behörde

Die zuständige Behörde kann gemäß Artikel 181 Absatz 1 eine Zulassung für eine Gruppe von Aquakulturbetrieben erteilen, sofern die betreffenden Aquakulturbetriebe die folgenden Bedingungen erfüllen:

Die Betriebe befinden sich in einem epidemiologisch zusammenhängenden Gebiet, und alle Unternehmer in dem Gebiet wenden ein gemeinsames System zum Schutz vor biologischen Gefahren an; allerdings müssen alle Betriebe an Land oder im Wasser für die Annahme, die Hälterung, das Spülen, das Säubern, die Größensortierung, die Umhüllung und das Verpacken von genusstauglichen lebenden Muscheln (sogenannte „Versandzentren“), alle Betriebe mit Becken, die mit sauberem Meerwasser gespeist werden und in denen lebende Muscheln so lange gehalten werden, bis Kontaminationen so weit reduziert sind, dass die Muscheln genusstauglich sind, (sogenannte „Reinigungszentren“) und ähnliche Einrichtungen, die sich innerhalb eines epidemiologisch zusammenhängenden Gebiets befinden, einzeln zugelassen werden;

die Betriebe werden unter der Verantwortung desselben Unternehmers geführt und

unterliegen einem gemeinsamen System zum Schutz vor biologischen Gefahren und

ii)

die Tiere aus Aquakultur der betreffenden Betriebe sind Teil derselben epidemiologischen Einheit.

Wird eine einzige Zulassung für eine Gruppe von Aquakulturbetrieben erteilt, so gelten die Bestimmungen des Artikels 178 und der Artikel 180 bis 184 sowie die nach Artikel 180 Absatz 2 und Artikel 181 Absatz 2 erlassenen Bestimmungen, die auf einen einzelnen Aquakulturbetrieb anwendbar sind, für die ganze Gruppe von Aquakulturbetrieben.

Artikel 178

Zulassung eines Betriebs als geschlossener Aquakulturbetrieb

Unternehmer, die Aquakulturbetriebe betreiben, die den Status eines geschlossenen Betriebs erlangen möchten,

beantragen bei der zuständigen Behörde die Genehmigung gemäß Artikel 180 Absatz 1;

verbringen gemäß Artikel 203 Absatz 1 und gemäß etwaigen nach Artikel 203 Absatz 2 erlassenen delegierten Rechtsakten Tiere aus Aquakultur erst in ihren oder aus ihrem Betrieb, nachdem ihrem Betrieb von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 181 oder Artikel 183 die Zulassung als geschlossener Aquakulturbetrieb erteilt worden ist.

Artikel 179

Zulassung von Betrieben, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen

Unternehmer, die Betriebe betreiben, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen,

gewährleisten, dass die erforderliche Zulassung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 2 ) erlangt wurde, und

beantragen bei der zuständigen Behörde gemäß Artikel 180 Absatz 1 eine Zulassung zur Schlachtung oder Verarbeitung von Wassertieren zu Seuchenbekämpfungszwecken gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 62, Artikel 68 Absatz 1, Artikel 79 und Artikel 80 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 63, Artikel 70 Absatz 3 und Artikel 71 Absatz 3 erlassen wurden.

Artikel 180

Pflicht der Unternehmer, Informationen bereitzustellen, um eine Zulassung zu erlangen

(1)

Die Unternehmer übermitteln der zuständigen Behörde mit ihrem Antrag auf Zulassung ihres Betriebs gemäß Artikel 176 Absatz 1, Artikel 177, Artikel 178 Buchstabe a und Artikel 179 folgende Informationen:

Name und Anschrift des betreffenden Unternehmers;

Standort des betreffenden Betriebs und Beschreibung seiner Einrichtungen;

Art(en), Kategorie(n) und Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht) der in dem Betrieb gehaltenen Tiere aus Aquakultur, die für die Zulassung relevant sind;

die Art des Aquakulturbetriebs;

im Falle der Zulassung einer Gruppe von Aquakulturbetrieben, die Einzelheiten die für den Nachweis erforderlich sind, dass die Gruppe die Bedingungen gemäß Artikel 177 erfüllt;

sonstige Aspekte bezüglich der Arbeitsweise des betreffenden Aquakulturbetriebs, die für die Ermittlung des von ihm verursachten Risikos relevant sind;

die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung des Betriebs;

die Maßnahmen des Betriebs zum Schutz vor biologischen Gefahren.

(2)

Unternehmer, die Betriebe nach Absatz 1 betreiben, informieren die zuständige Behörde vorab über

etwaige Änderungen in den Betrieben im Hinblick auf die in Absatz 1 genannten Punkte;

die etwaige Einstellung der Geschäftstätigkeit durch den Unternehmer oder die Einstellung der Geschäftstätigkeit des betreffenden Betriebs.

(3)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen zu den Angaben erlassen, die im Antrag eines Unternehmers auf eine Betriebszulassung gemäß Absatz 1 enthalten sein müssen, einschließlich der Fristen, innerhalb derer diese Angaben gemacht werden müssen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 181

Erteilung von Zulassungen, Bedingungen für Zulassungen und delegierte Rechtsakte

(1)

Die zuständige Behörde erteilt für Aquakulturbetriebe gemäß Artikel 176 Absatz 1 und Artikel 178 Buchstabe a, für Gruppen von Aquakulturbetrieben gemäß Artikel 177 sowie für Betriebe gemäß Artikel 179, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen, nur dann eine Zulassung, wenn der Betrieb

soweit dies angezeigt ist, folgende Anforderungen erfüllt:

Quarantäne, Isolation und sonstige Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren unter Berücksichtigung der Anforderungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b und gemäß den nach Artikel 10 Absatz 6 erlassenen Bestimmungen;

ii)

Überwachungsanforderungen gemäß Artikel 24 und — sofern relevant für die Art des betreffenden Betriebs und das entsprechende Risiko — gemäß Artikel 25;

iii)

Führung von Aufzeichnungen gemäß den Artikeln 186 bis 188 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach den Artikeln 189 und 190 erlassen wurden;

über Einrichtungen und Ausrüstung verfügt,

durch die das Risiko der Einschleppung und Ausbreitung von Seuchen unter Berücksichtigung der Art des betreffenden Betriebs auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann;

ii)

durch die ausreichende Kapazitäten für die Art(en), die Kategorie(n) und die Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht) an betreffenden Wassertieren gewährleistet werden;

unter Berücksichtigung der vorhandenen Risikominderungsmaßnahmen nicht zu einem unannehmbaren Risiko hinsichtlich der Ausbreitung von Seuchen führt;

über ein System verfügt, anhand dessen der betreffende Unternehmer gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass die Anforderungen gemäß den Buchstaben a, b und c erfüllt sind.

(2)

Der Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte:

Quarantäne, Isolation und sonstige Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i;

die Überwachung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii;

Einrichtungen und Ausrüstung gemäß Absatz 1 Buchstabe b.

(3)

Bei der Festlegung der Bestimmungen in den delegierten Rechtsakten, die gemäß Absatz 2 zu erlassen sind, stützt die Kommission diese Bestimmungen auf folgende Aspekte:

die Risiken, die die jeweilige Betriebsart birgt;

die Art(en) und die Kategorie(n) der Tiere aus Aquakultur oder Wassertiere, sofern für die Zulassung relevant;

die jeweilige Erzeugungsart;

typische Verbringungsmuster für die betreffende Art von Aquakulturbetrieb sowie die betreffende(n) Art(en) und Kategorie(n) der im Betrieb gehaltenen Tiere.

Artikel 182

Umfang der Zulassung der Betriebe

Die zuständige Behörde legt in der Zulassung für einen Aquakulturbetrieb oder einen Betrieb, der Lebensmittel aus Wassertieren herstellt und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt, die gemäß Artikel 181 Absatz 1 auf Antrag gemäß Artikel 176, Artikel 177, Artikel 178 Buchstabe a oder Artikel 179 erteilt wird, Folgendes ausdrücklich fest:

die von der Zulassung erfasste Art des Aquakulturbetriebs nach Artikel 176 Absatz 1 bzw. Artikel 178 Buchstabe a, der Gruppe von Aquakulturbetrieben nach Artikel 177 und der Betriebe, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen, nach Artikel 179 sowie gemäß den nach Artikel 176 Absatz 4 Buchstabe b erlassenen Bestimmungen;

die von der Zulassung erfasste(n) Art(en) und Kategorie(n) von Tieren aus Aquakultur.

Artikel 183

Verfahren für die Erteilung der Zulassung durch die zuständige Behörde

(1)

Die zuständige Behörde legt Verfahren fest, nach denen Unternehmer die Zulassung ihrer Betriebe gemäß Artikel 176 Absatz 1, Artikel 178 oder Artikel 179 beantragen müssen.

(2)

Nach Eingang eines Zulassungsantrags eines Unternehmers gemäß Artikel 176 Absatz 1, Artikel 178 oder Artikel 179 führt die zuständige Behörde einen Vor-Ort-Besuch durch.

(3)

Sind die Anforderungen gemäß Artikel 181 erfüllt, so erteilt die zuständige Behörde die Zulassung.

(4)

Erfüllt ein Betrieb nicht alle Anforderungen für eine Zulassung gemäß Artikel 181, so kann die zuständige Behörde für einen Betrieb eine bedingte Zulassung erteilen, wenn es sich anhand des Antrags des betreffenden Unternehmers und des nachfolgenden Vor-Ort-Besuchs gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels herausstellt, dass der Betrieb allen wichtigen Anforderungen genügt, die ausreichende Gewähr dafür geben, dass der Betrieb kein erhebliches Risiko birgt.

(5)

Hat die zuständige Behörde eine bedingte Zulassung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels erteilt, so erteilt sie nur dann eine endgültige Zulassung, wenn es sich anhand eines weiteren Vor-Ort-Besuchs im Betrieb, der innerhalb von drei Monaten nach Erteilung der bedingten Zulassung stattfindet, oder anhand von Unterlagen, die der Unternehmer binnen drei Monaten ab der Erteilung der bedingten Zulassung vorlegt, herausstellt, dass der Betrieb alle Zulassungsanforderungen gemäß Artikel 181 Absatz 1 und gemäß den nach Artikel 181 Absatz 2 erlassenen Bestimmungen erfüllt.

Wenn sich bei dem Besuch vor Ort oder anhand der im ersten Unterabsatz genannten Unterlagen herausstellt, dass deutliche Fortschritte erzielt wurden, der Betrieb jedoch noch nicht alle diese Anforderungen erfüllt, kann die zuständige Behörde die bedingte Zulassung verlängern. Die bedingte Zulassung darf jedoch nur für einen Zeitraum von insgesamt nicht mehr als sechs Monaten gewährt werden.

Artikel 184

Überprüfung, Aussetzung und Entzug von Zulassungen durch die zuständige Behörde

(1)

Die zuständige Behörde überprüft in angemessenen zeitlichen Abständen unter Berücksichtigung der betreffenden Risiken die Zulassungen der Betriebe, die gemäß Artikel 181 Absatz 1 erteilt wurden.

(2)

Wenn die zuständige Behörde in dem Betrieb ernsthafte Mängel hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 181 Absatz 1 und gemäß den nach Artikel 181 Absatz 2 erlassenen Bestimmungen feststellt und der Unternehmer dieses Betriebs keine angemessene Gewähr dafür geben kann, dass diese Mängel behoben werden, leitet die zuständige Behörde Verfahren zum Entzug der Zulassung des Betriebs ein.

Die zuständige Behörde kann jedoch die Zulassung eines Betriebs lediglich aussetzen, anstatt sie zu entziehen, wenn der Unternehmer die Gewähr geben kann, dass er die Mängel innerhalb einer vertretbaren Frist behebt.

(3)

Abschnitt 3

Verzeichnis der Aquakulturbetriebe und der Betriebe, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmassnahmen durchführen

Artikel 185

Verzeichnis der Aquakulturbetriebe und der Betriebe, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen

(1)

Jede zuständige Behörde erstellt ein auf dem aktuellen Stand gehaltenes Verzeichnis

aller gemäß Artikel 173 registrierten Aquakulturbetriebe;

aller gemäß Artikel 181 Absatz 1 registrierten Aquakulturbetriebe;

aller gemäß Artikel 181 Absatz 1 registrierten Betriebe, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen.

(2)

Das Verzeichnis der Aquakulturbetriebe gemäß Absatz 1 muss folgende Informationen enthalten:

Name und Anschrift des Unternehmers sowie die Registrierungsnummer des betreffenden Betriebs;

den Standort des Aquakulturbetriebs oder der betreffenden Gruppe von Aquakulturbetrieben;

die Art der im Betrieb stattfindenden Erzeugung;

soweit relevant, die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung des Betriebs;

die Art(en) der in dem Betrieb gehaltenen Tiere aus Aquakultur;

aktuelle Informationen zum Gesundheitsstatus des registrierten Aquakulturbetriebs oder, falls zutreffend, der Gruppe von Betrieben hinsichtlich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d.

(3)

Im Fall von Betrieben, die gemäß Artikel 181 Absatz 1 zugelassen wurden, macht die zuständige Behörde zumindest die in Absatz 2 Buchstaben a, c, e und f des vorliegenden Artikels genannten Informationen vorbehaltlich von Datenschutzbestimmungen der Öffentlichkeit elektronisch zugänglich.

(4)

Sofern angebracht und relevant, kann die zuständige Behörde die Registrierung gemäß Absatz 1 mit der Registrierung zu anderen Zwecken kombinieren.

(5)

Der Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte:

die einschlägigen detaillierten Informationen, die in das Verzeichnis der Aquakulturbetriebe gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels aufzunehmen sind;

die Zugänglichkeit dieses Verzeichnisses.

Abschnitt 4

Aufzeichnungen und Rückverfolgbarkeit

Artikel 186

Pflicht der Unternehmer, die Aquakulturbetriebe betreiben, zur Führung von Aufzeichnungen

(1)

Die Unternehmer, die Betriebe betreiben, die gemäß Artikel 173 registriert oder gemäß Artikel 181 Absatz 1 zugelassen werden müssen, führen Aufzeichnungen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten, und bewahren diese auf:

die Kategorie(n), Art(en) und Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht) der Tiere aus Aquakultur in ihrem Betrieb;

Verbringungen von Tieren aus Aquakultur und der von diesen Tieren gewonnenen Erzeugnisse tierischen Ursprungs in ihren und aus ihrem Betrieb, wobei gegebenenfalls Folgendes anzugeben ist:

ihr Ursprungs- oder Bestimmungsort;

ii)

das Datum dieser Verbringungen;

die für Verbringungen vorgeschriebenen Veterinärbescheinigungen, die den im Aquakulturbetrieb eintreffenden Tieren aus Aquakultur gemäß Artikel 208 und gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 211 Absatz 1 Buchstaben a und c und Artikel 213 Absatz 2 erlassen wurden, beigefügt sein müssen, in Papierform oder in elektronischer Form;

die Mortalität in jeder epidemiologischen Einheit und sonstige Probleme in Bezug auf Seuchen in dem Aquakulturbetrieb, soweit für die Art der Erzeugung relevant;

Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren, Überwachung, Behandlungen, Testergebnisse und sonstige relevante Informationen entsprechend

der Arten und Kategorien der Tiere aus Aquakultur in dem Betrieb;

ii)

der Art der im Aquakulturbetrieb stattfindenden Erzeugung;

iii)

der Art und Größe des Aquakulturbetriebs;

die Ergebnisse von Tiergesundheitsbesuchen, die gemäß Artikel 25 Absatz 1 abgestattet werden müssen.

Die Aufzeichnungen werden in Papierform oder in elektronischer Form geführt und aufbewahrt.

(2)

Aquakulturbetriebe, die ein geringes Risiko hinsichtlich der Ausbreitung gelisteter oder neu auftretender Seuchen bergen, können von dem betreffenden Mitgliedstaat von der Anforderung der Führung von Aufzeichnungen mit allen oder manchen der Angaben in Absatz 1 Buchstaben c, d und e ausgenommen werden, sofern die Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist.

(3)

Die Unternehmer, die Aquakulturbetriebe betreiben, führen die Aufzeichnungen gemäß Absatz 1 in dem betreffenden Aquakulturbetrieb und

führen sie so, dass die Rückverfolgbarkeit des Herkunfts- und des Bestimmungsorts der Tiere aus Aquakultur gewährleistet ist;

stellen sie der zuständigen Behörde auf Anfrage zur Verfügung;

bewahren sie für einen von der zuständigen Behörde vorzuschreibenden Zeitraum, mindestens jedoch drei Jahre lang, auf.

Abweichend von der in Unterabsatz 1 festgelegten Anforderung, dass die Aufzeichnungen in dem betreffenden Betrieb geführt werden, werden diese Aufzeichnungen in den Räumlichkeiten, von denen aus das Unternehmen verwaltet wird, geführt, wenn es praktisch nicht möglich ist, sie im betreffenden Betrieb zu führen.

Artikel 187

Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen bei Betrieben, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen

(1)

Unternehmer, die Betriebe betreiben, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen, für die eine Zulassung gemäß Artikel 179 erforderlich ist, führen Aufzeichnungen über Folgendes und bewahren diese auf:

alle Verbringungen von Tieren aus Aquakultur und der von solchen Tieren gewonnenen Erzeugnisse tierischen Ursprungs in den Betrieb und aus dem Betrieb;

Abwasserentsorgung und andere einschlägige Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren.

(2)

Unternehmer, die Betriebe betreiben, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen,

behalten die in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen in den Räumlichkeiten ihres Betriebs und stellen sie der zuständigen Behörde auf Anfrage zur Verfügung;

bewahren diese Aufzeichnungen für einen von der zuständigen Behörde vorzuschreibenden Zeitraum, mindestens jedoch drei Jahre lang, auf.

Die Aufzeichnungen werden in Papierform oder in elektronischer Form geführt und aufbewahrt.

Artikel 188

Pflicht der Transportunternehmer zur Führung von Aufzeichnungen

(1)

Transportunternehmer, die für Aquakulturbetriebe oder zur Freisetzung in offenen Gewässern bestimmte Wassertiere befördern, führen Aufzeichnungen über Folgendes und bewahren diese auf:

die Kategorie(n), Art(en) und Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht) der Wassertiere, die sie transportieren;

die Transportmortalität der Tiere aus Aquakultur und der betreffenden wild lebenden Wassertiere, soweit möglich aufgeschlüsselt nach den Transportarten und den transportierten Tierarten;

die vom Transportmittel angefahrenen Aquakulturbetriebe und Betriebe, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen;

jeden Wasserwechsel während des Transports, mit Angaben über die Herkunft des neuen und den Ort des Ablassens des verbrauchten Wassers;

die Reinigung und Desinfektion der Transportmittel.

Die Aufzeichnungen werden in Papierform oder in elektronischer Form geführt und aufbewahrt.

(2)

Transportbetriebe, die ein geringes Risiko hinsichtlich der Ausbreitung gelisteter oder neu auftretender Seuchen bergen, können von den betreffenden Mitgliedstaaten von der Anforderung der Führung von Aufzeichnungen mit allen oder manchen der Angaben in Absatz 1 ausgenommen werden, sofern die Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist.

(3)

Die Transportunternehmer führen die Aufzeichnungen gemäß Absatz 1

in einer Weise, dass sie der zuständigen Behörde auf Anfrage sofort zur Verfügung gestellt werden können;

für einen von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Zeitraum, mindestens jedoch drei Jahre lang.

Artikel 189

Übertragung von Befugnissen bezüglich der Führung von Aufzeichnungen

(1)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zu erlassen betreffend Bestimmungen zur Ergänzung der Aufzeichnungsanforderungen gemäß den Artikeln 186, 187 und 188 in Bezug auf Informationen, die von den Unternehmern zusätzlich zu den Informationen gemäß Artikel 186 Absatz 1, Artikel 187 Absatz 1 und Artikel 188 Absatz 1 aufzuzeichnen sind.

(2)

Beim Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Absatz 1 berücksichtigt die Kommission folgende Aspekte:

die Risiken, die die jeweilige Art von Aquakulturbetrieb oder Beförderung birgt;

die Art(en) und Kategorie(n) der im betreffenden Aquakulturbetrieb gehaltenen bzw. der aus dem Betrieb oder dorthin beförderten Wassertiere;

die Art der im Betrieb stattfindenden Erzeugung;

die typischen Verbringungsmuster für die Art des Aquakulturbetriebs oder des Betriebs, der Lebensmittel aus Wassertieren herstellt und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt;

die Anzahl, das Volumen oder das Gewicht der im Betrieb gehaltenen bzw. der dorthin oder von dort aus beförderten Wassertiere.

Artikel 190

Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Ausnahmen von den Anforderungen für die Führung von Aufzeichnungen

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen festlegen betreffend die Arten von Aquakulturbetrieben und Unternehmern, die von den Mitgliedstaaten von den Anforderungen für die Führung von Aufzeichnungen gemäß den Artikeln 186 und 188 ausgenommen werden können, und zwar im Hinblick auf

Unternehmer bestimmter Kategorien von Aquakulturbetrieben und Transportunternehmen;

Aquakulturbetriebe, die nur eine geringe Zahl von Tieren aus Aquakultur halten, oder Transportunternehmer, die nur eine geringe Zahl von Wassertieren befördern;

bestimmte Arten und Kategorien von Wassertieren.

Beim Erlass dieser Durchführungsrechtsakte stützt die Kommission die betreffenden Rechtsakte auf die Kriterien gemäß Artikel 189 Absatz 2.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL 2

Verbringungen von Wassertieren innerhalb der Union

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften für Verbringungen

Artikel 191

Allgemeine Vorschriften für die Verbringung von Wassertieren

(1)

Die Unternehmer ergreifen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Verbringung von Wassertieren den Gesundheitsstatus am Bestimmungsort in Bezug auf Folgendes nicht gefährdet:

die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d;

neu auftretende Seuchen.

(2)

Die Unternehmer verbringen Wassertiere nur dann in einen Aquakulturbetrieb oder für den menschlichen Verzehr oder setzen sie in offenen Gewässern frei, wenn diese Tiere die folgenden Kriterien erfüllen:

Sie kommen — wild lebende Wassertiere ausgenommen — aus Betrieben,

die entweder von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 173 registriert wurden,

ii)

die von dieser zuständigen Behörde gemäß den Artikeln 181 und 182 zugelassen wurden, soweit dies gemäß Artikel 176 Absatz 1, Artikel 177 oder Artikel 178 vorgeschrieben ist, oder

iii)

denen eine Ausnahme von der Registrierungsanforderung gemäß Artikel 173 gewährt wurde;

sie unterliegen nicht

hinsichtlich der betreffenden Arte(n) und Kategorie(n) Verbringungsbeschränkungen gemäß Artikel 55 Absatz 1, Artikel 56, Artikel 61 Absatz 1, den Artikeln 62, 64 und 65, Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 74 Absatz 1, den Artikeln 79 und 81 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63 und 67 und Artikel 70 Absatz 3, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, oder

ii)

den Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 257 und 258 und gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 259 erlassen wurden.

Die Unternehmer dürfen jedoch solche Wassertiere verbringen, wenn für solche Verbringungen oder Freisetzungen in Teil III Titel II (Artikel 53-83) Ausnahmen von den Verbringungsbeschränkungen oder wenn in Bestimmungen, die nach Artikel 259 erlassen wurden, Ausnahmen von den Sofortmaßnahmen vorgesehen sind.

(3)

Die Unternehmer ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Wassertiere nach dem Abtransport aus ihrem Herkunftsort direkt zu ihrem endgültigen Bestimmungsort befördert werden.

Artikel 192

Maßnahmen zur Seuchenprävention bei der Beförderung

(1)

Die Unternehmer ergreifen geeignete, notwendige Maßnahmen zur Seuchenprävention, um Folgendes zu gewährleisten:

Der Gesundheitsstatus der Wassertiere wird bei der Beförderung nicht gefährdet;

bei der Beförderung von Wassertieren können sich die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d unterwegs und am Bestimmungsort nicht auf Mensch oder Tier ausbreiten;

entsprechend den Risiken im Zusammenhang mit der betreffenden Beförderung werden Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion von Ausrüstung und Transportmitteln sowie weitere angemessene Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren durchgeführt;

jeder Wasserwechsel und jede Abwasserentsorgung während der Beförderung von Wassertieren, die für die Aquakultur oder zur Freisetzung in offenen Gewässern bestimmt sind, erfolgt an Orten und unter Bedingungen, die den Gesundheitsstatus hinsichtlich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d bei folgenden Tieren nicht gefährden:

den beförderten Wassertieren;

ii)

jeglichen Wassertieren auf dem Weg zum Bestimmungsort;

iii)

den Wassertieren am Bestimmungsort.

(2)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

die Bedingungen für und Anforderungen an die Reinigung und Desinfektion von Ausrüstung und Transportmitteln gemäß Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels sowie die Anwendung von Biozidprodukten für diese Zwecke;

andere geeignete Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren bei der Beförderung gemäß Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels;

den Wasserwechsel und die Abwasserentsorgung während der Beförderung gemäß Absatz 1 Buchstabe d des vorliegenden Artikels.

Artikel 193

Änderung der vorgesehenen Verwendung

(1)

Wassertiere, die entsprechend den nachstehend genannten Maßnahmen zur Vernichtung oder Schlachtung verbracht werden, dürfen zu keinem anderen Zweck Verwendung finden:

alle Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 55 Absatz 1, den Artikeln 56, 61, 62, 64, 65 und 70, Artikel 74 Absätze 1 und 2, den Artikeln 79, 80, 81 und 82 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63 und 67, Artikel 70 Absatz 3, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden;

Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 257 und 258 sowie gemäß den nach Artikel 259 erlassenen Bestimmungen.

(2)

Wassertiere, die zum Zweck des menschlichen Verzehrs, der Aquakultur, der Freisetzung in offenen Gewässern oder zu einem sonstigen Zweck verbracht werden, dürfen ausschließlich zum vorgesehenen Zweck verwendet werden.

(3)

Abweichend von Absatz 2 kann die zuständige Behörde des Bestimmungsorts eine Änderung der Verwendung von Wassertieren zu einem anderen als dem ursprünglich vorgesehenen Zweck genehmigen, sofern die neue Verwendung kein höheres Risiko für den Gesundheitsstatus der Wassertiere am Bestimmungsort birgt als die ursprünglich vorgesehene Verwendung.

Artikel 194

Pflichten der Unternehmer am Bestimmungsort

(1)

Unternehmer, die Aquakulturbetriebe und Betriebe, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen, die Wassertiere in Empfang nehmen, betreiben, und Unternehmer, die Wassertiere zur Freisetzung in offenen Gewässern Empfang nehmen, gehen wie folgt vor, bevor die Wassertiere entladen werden:

Sie überprüfen erforderlichenfalls, ob eines der folgenden Dokumente vorliegt:

Veterinärbescheinigungen gemäß Artikel 208 Absatz 1, Artikel 209 und Artikel 223 Absatz 1 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach den Artikeln 189, 211 und 213; erlassen wurden;

ii)

Eigenerklärungen gemäß Artikel 218 Absatz 1 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 218 Absätze 3 und 4 erlassen wurden;

sie informieren nach Überprüfung der in Empfang genommenen Wassertiere die zuständige Behörde des Bestimmungsorts über jede Unregelmäßigkeit bezüglich

der in Empfang genommenen Wassertiere;

ii)

der Dokumente gemäß Buchstabe a Ziffern i und ii.

(2)

Im Fall einer Unregelmäßigkeit nach Absatz 1 Buchstabe b isoliert der Unternehmer die betreffenden Wassertiere, bis die zuständige Behörde des Bestimmungsorts eine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen hat.

Artikel 195

Allgemeine Vorschriften für Verbringungen von Tieren aus Aquakultur, die durch Mitgliedstaaten durchgeführt werden, jedoch zur Ausfuhr aus der Union in Drittländer oder -gebiete bestimmt sind

Die Unternehmer stellen sicher, dass Tiere aus Aquakultur, die zur Ausfuhr in ein Drittland oder -gebiet bestimmt sind und im Zuge dessen durch das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats durchgeführt werden, die Anforderungen der Artikel 191, 192 und 193 erfüllen.

Abschnitt 2

Wassertiere, die für Aquakulturbetriebe oder zur Freisetzung in offenen Gewässern bestimmt sind

Artikel 196

Anormale Mortalität oder sonstige schwere Krankheitssymptome

(1)

Die Unternehmer verbringen Wassertiere nur dann aus einem Aquakulturbetrieb oder aus offenen Gewässern in einen anderen Aquakulturbetrieb oder setzen diese in offenen Gewässern frei, wenn die betreffenden Tiere

keine Krankheitssymptome zeigen und

aus einem Aquakulturbetrieb oder aus einer Umgebung stammen, in dem bzw. der keine anormale Mortalität ungeklärter Ursache aufgetreten ist.

(2)

Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde aufgrund einer Risikobewertung eine Verbringung oder Freisetzung der betreffenden Tiere gemäß Absatz 1 genehmigen, wenn die Tiere aus einem Teil eines Aquakulturbetriebs oder einem Teil offener Gewässer stammen, der von der epidemiologischen Einheit, in der die anormale Mortalität oder sonstige Krankheitssymptome aufgetreten sind, unabhängig ist.

Wenn die Verbringung oder Freisetzung gemäß diesem Absatz in einen bzw. einem anderen Mitgliedstaat erfolgen soll, genehmigt die zuständige Behörde eine solche Verbringung nur dann, wenn die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats und gegebenenfalls der Durchfuhrmitgliedstaaten der Verbringung oder Freisetzung zugestimmt haben.

Artikel 197

Verbringung von Tieren aus Aquakultur, die für Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente bestimmt sind, welche für seuchenfrei erklärt wurden oder einem Tilgungsprogramm unterliegen, sowie delegierte Rechtsakte

(1)

Die Unternehmer verbringen Tiere aus Aquakultur, die zu gelisteten Arten gehören, die für eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b oder c relevant sind, nur dann in einen Aquakulturbetrieb oder zur Freisetzung in offenen Gewässern in einem Mitgliedstaat, einer Zone oder einem Kompartiment, der/die/das gemäß Artikel 36 Absatz 4 oder Artikel 37 Absatz 4 für frei von diesen gelisteten Seuchen erklärt wurde, wenn die betreffenden Tiere aus einem Mitgliedstaat oder einer Zone oder einem Kompartiment stammen, der/die/das für frei von diesen Seuchen erklärt wurde.

(2)

Die Unternehmer verbringen Tiere aus Aquakultur, die zu gelisteten Arten gehören, die für eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b oder c relevant sind, nur dann in einen Aquakulturbetrieb oder zur Freisetzung in offenen Gewässern in einem Mitgliedstaat, einer Zone oder einem Kompartiment, der/die/das einem Tilgungsprogramm gemäß Artikel 31 Absatz 1 oder 2 für eine oder mehrere dieser gelisteten Seuchen unterliegt, wenn die betreffenden Tiere aus einem Mitgliedstaat oder einer Zone oder einem Kompartiment stammen, der/die/das für frei von diesen gelisteten Seuchen erklärt wurde.

(3)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Ausnahmen von den Verbringungs- oder Freisetzungsanforderungen der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels delegierte Rechtsakte zu erlassen, wenn kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d besteht aufgrund

der Art(en), Kategorie(n) und Lebensstadien der betreffenden Tiere aus Aquakultur;

der Art des Herkunfts- und des Bestimmungsbetriebs;

der vorgesehenen Verwendung der Tiere aus Aquakultur;

des Bestimmungsorts der Tiere aus Aquakultur;

der an dem Herkunfts- oder Bestimmungsort durchgeführten Behandlungen, Verarbeitungsverfahren und sonstigen besonderen Risikominderungsmaßnahmen.

Artikel 198

Von den Mitgliedstaaten gewährte Ausnahmen bezüglich der Pflichten der Unternehmer im Hinblick auf die Verbringung von Tieren aus Aquakultur zwischen Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten, die einem Tilgungsprogramm unterliegen

Abweichend von Artikel 197 Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten den Unternehmern eine Genehmigung für die Verbringung von Tieren aus Aquakultur in eine Zone oder ein Kompartiment erteilen, für die/das gemäß Artikel 31 Absätze 1 und 2 bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c ein Tilgungsprogramm aufgelegt wurde, aus einer anderen Zone oder einem anderen Kompartiment, für die/das bezüglich derselben gelisteten Seuchen ebenfalls ein solches Programm aufgelegt wurde, vorausgesetzt, dass diese Verbringung den Gesundheitsstatus des Bestimmungsmitgliedstaats, der Bestimmungszone oder des Bestimmungskompartiments nicht gefährdet.

Wenn diese Verbringungen in einen anderen Mitgliedstaat erfolgen sollen, genehmigt die zuständige Behörde diese nur dann, wenn die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats und gegebenenfalls der Durchfuhrmitgliedstaaten ihnen zugestimmt haben.

Artikel 199

Maßnahmen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Freisetzung von Wassertieren in offenen Gewässern

Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass Wassertiere nur dann in offenen Gewässern freigesetzt werden dürfen, wenn sie aus einem Mitgliedstaat, oder einer Zone oder einem Kompartiment dieses Mitgliedstaats stammen, der/die/das gemäß Artikel 36 Absatz 1 oder Artikel 37 Absatz 1 für seuchenfrei im Hinblick auf eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c, für welche die zu verbringende Art von Wassertieren zu den gelisteten Arten gehört, erklärt wurde, ungeachtet des Gesundheitsstatus des Gebiets, in dem die Wassertiere freigesetzt werden sollen.

Artikel 200

Verbringung wild lebender Wassertiere, die für Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten bestimmt sind, welche für seuchenfrei erklärt wurden oder einem Tilgungsprogramm unterliegen, sowie delegierte Rechtsakte

(1)

Die Artikel 196, 197 und 198 gelten für Verbringungen wild lebender Wassertiere, die für einen Aquakulturbetrieb oder zur Freisetzung in offenen Gewässern bestimmt sind.

(2)

Die Unternehmer ergreifen bei der Verbringung wild lebender Wassertiere zwischen Habitaten geeignete und notwendige Seuchenpräventionsmaßnahmen, um zu gewährleisten, dass

solche Verbringungen kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d auf Wassertiere am Bestimmungsort darstellen und

erforderlichenfalls Risikominderungsmaßnahmen sowie weitere angemessene Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren getroffen werden, um sicherzustellen, dass Buchstabe a eingehalten wird.

(3)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf die Seuchenpräventions- und der Risikominderungsmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels von den Unternehmern durchzuführen sind, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Solange keine solchen delegierten Rechtsakte erlassen worden sind, kann die zuständige Behörde des Bestimmungsorts über diese Maßnahmen entscheiden.

Abschnitt 3

Für den Menschlichen Verzehr bestimmte Wassertiere

Artikel 201

Verbringung von lebenden Tieren aus Aquakultur, die für den menschlichen Verzehr in Mitgliedstaaten oder in Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten bestimmt sind, welche für seuchenfrei erklärt wurden oder einem Tilgungsprogramm unterliegen, sowie delegierte Rechtsakte

(1)

Die Unternehmer verbringen lebende Tiere aus Aquakultur, die zu gelisteten Arten gehören, die für eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b oder c relevant sind, und die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, nur dann in einen Mitgliedstaat oder in eine Zone oder ein Kompartiment dieses Mitgliedstaats, der/die/das gemäß Artikel 36 Absatz 4 oder Artikel 37 Absatz 4 für frei von einer oder mehreren der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c erklärt wurde oder einem Tilgungsprogramm gemäß Artikel 31 Absätze 1 oder 2 für eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c unterliegt, wenn die betreffenden Tiere aus einem Mitgliedstaat oder aus einer Zone oder einem Kompartiment dieses Mitgliedstaats stammen, der/die/das gemäß Artikel 36 Absatz 4 oder Artikel 37 Absatz 4 für seuchenfrei erklärt wurde.

(2)

Abweichend von Absatz 1 des vorliegenden Artikels können die Mitgliedstaaten den Unternehmern eine Genehmigung für die Verbringung von lebenden Tieren aus Aquakultur in eine Zone oder ein Kompartiment erteilen, für die/das gemäß Artikel 31 Absatz 1 oder 2 für die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c ein Tilgungsprogramm aufgelegt wurde, aus einer anderen Zone oder einem anderen Kompartiment, für die/das in diesem Mitgliedstaat bezüglich derselben gelisteten Seuchen ebenfalls ein solches Programm aufgelegt wurde, vorausgesetzt, dass diese Verbringung den Gesundheitsstatus des Mitgliedstaats oder der Zone oder des Kompartiments dieses Mitgliedstaats nicht gefährdet.

(3)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zu erlassen in Bezug auf Ausnahmen nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels bei Verbringungen von lebenden Tieren aus Aquakultur, die kein erhebliches Risiko einer Seuchenausbreitung darstellen aufgrund

der Art(en), Kategorie(n) und Lebensstadien der betreffenden Tiere aus Aquakultur;

der bei den Tieren aus Aquakultur angewandten Haltungsmethoden und der Erzeugungsart im Herkunfts- und im Bestimmungsaquakulturbetrieb;

der vorgesehenen Verwendung der Tiere aus Aquakultur;

des Bestimmungsorts der Tiere aus Aquakultur;

der am Herkunfts- oder Bestimmungsort durchgeführten Behandlungen, Verarbeitungsverfahren und sonstigen besonderen Risikominderungsmaßnahmen.

Artikel 202

Verbringung lebender wild lebender Wassertiere, die für Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten bestimmt sind, welche für seuchenfrei erklärt wurden oder einem Tilgungsprogramm unterliegen, sowie delegierte Rechtsakte

(1)

Artikel 201 Absätze 1 und 2 sowie die Bestimmungen, die gemäß Artikel 201 Absatz 3 erlassen wurden, gelten für Verbringungen lebender wild lebender Wassertiere, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind und in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente verbracht werden sollen, welche gemäß Artikel 36 Absatz 4 oder Artikel 37 Absatz 4 für seuchenfrei erklärt wurden oder einem Tilgungsprogramm gemäß Artikel 31 Absatz 1 oder 2 unterliegen, sofern die Maßnahmen, die im Rahmen dieses Programms getroffen wurden, erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die betreffenden Tiere kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d auf Wassertiere am Bestimmungsort darstellen.

(2)

Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt für lebende Wassertiere, die nicht unter die Begriffsbestimmung für Tiere aus Aquakultur gemäß Artikel 4 Nummer 7 fallen.

(3)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, in Ergänzung zu den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 264 in Bezug auf Verbringungsanforderungen bei wild lebenden Wassertieren, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, zu erlassen.

Abschnitt 4

Ausnahmen von den Abschnitten 1 bis 3 (Artikel 191 bis 202) und Zusätzliche Risikominderungsmassnahmen

Artikel 203

Für geschlossene Aquakulturbetriebe bestimmte Wassertiere und delegierte Rechtsakte

(1)

Die Unternehmer verbringen Wassertiere nur dann in einen geschlossenen Aquakulturbetrieb, wenn die betreffenden Tiere folgende Bedingungen erfüllen:

Sie stammen aus einem anderen geschlossenen Aquakulturbetrieb;

sie stellen kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung gelisteter Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d auf gelistete Tierarten im geschlossenen Bestimmungsaquakulturbetrieb dar; dies gilt nicht, wenn die betreffende Verbringung zu wissenschaftlichen Zwecken genehmigt ist.

(2)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

genaue Bestimmungen zur Verbringungen von Tieren aus Aquakultur in geschlossene Aquakulturbetriebe, zusätzlich zu den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegten Bestimmungen;

spezifische Vorschriften für Verbringungen von Tieren aus Aquakultur in geschlossene Aquakulturbetriebe, in denen durch die geltenden Risikominderungsmaßnahmen sichergestellt wird, dass solche Verbringungen kein erhebliches Risiko für die Gesundheit der Tiere aus Aquakultur in diesem geschlossenen Aquakulturbetrieb und in den umliegenden Betrieben darstellen.

Artikel 204

Verbringungen von Wassertieren zu wissenschaftlichen Zwecken und delegierte Rechtsakte

(1)

Die zuständige Behörde des Bestimmungsorts kann — vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörde des Herkunftsorts — Verbringungen von Wassertieren in das Hoheitsgebiet des Bestimmungsmitgliedstaats zu wissenschaftlichen Zwecken genehmigen, die den Anforderungen der Abschnitte 1 bis 3 (Artikel 191 bis 202) mit Ausnahme des Artikels 191 Absätze 1 und 3 sowie der Artikel 192, 193 und 194 nicht genügen.

(2)

Die zuständige Behörde nach Absatz 1 gewährt Ausnahmen gemäß Absatz 1 nur unter folgenden Bedingungen:

Die zuständigen Behörden an den Bestimmungs- und Herkunftsorten

haben die Bedingungen für solche Verbringungen vereinbart;

ii)

stellen sicher, dass die erforderlichen Risikominderungsmaßnahmen ergriffen wurden, sodass die Verbringungen der betreffenden Wassertiere den Gesundheitsstatus bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d an Orten unterwegs und am Bestimmungsort nicht gefährden;

iii)

haben, falls nötig, die zuständigen Behörden der Durchfuhrmitgliedstaaten über die gewährte Ausnahme und über die hierfür geltenden Bedingungen informiert;

diese Verbringungen erfolgen unter der Aufsicht der zuständigen Behörden am Herkunfts- und am Bestimmungsort sowie gegebenenfalls der zuständigen Behörden des Durchfuhrmitgliedstaats.

(3)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf die Vorschriften für die Gewährung von Ausnahmen durch die zuständigen Behörden, die die Vorschriften gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels ergänzen, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Artikel 205

Andere besondere Verwendungen von Wassertieren, besondere Anforderungen und Ausnahmen sowie Übertragung von Befugnissen

(1)

Die Unternehmer ergreifen die nötigen Präventionsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass Verbringungen von Wassertieren, die für die in Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i bis vi des vorliegenden Artikels aufgeführten besonderen Zwecke oder Verwendungen bestimmt sind, kein Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d auf Wassertiere am Bestimmungsort darstellen.

(2)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

spezifische Anforderungen zur Ergänzung der Vorschriften in den Abschnitten 1 bis 3 (Artikel 191 bis 202) und für Verbringungen von Wassertieren zu einem der folgenden Zwecke:

für Zoos, Heimtierläden, Großhändler und Gartenteiche;

ii)

für Ausstellungen;

iii)

für Sportangeln, u.a. mit Fischködern;

iv)

für kulturelle und ähnliche Veranstaltungen;

für kommerzielle Aquarien; oder

vi)

für das Gesundheitswesen und für andere ähnliche Verwendungen;

Ausnahmen von den Abschnitten 1 bis 3 (Artikel 191 bis 202), ausgenommen Artikel 191 Absätze 1 und 3 sowie die Artikel 192, 193 und 194, für Verbringungen von Wassertieren gemäß Buchstabe a des vorliegenden Absatzes, unter der Voraussetzung, dass angemessene Bestimmungen zum Schutz vor biologischen Gefahren in Kraft sind, um sicherzustellen, dass diese Verbringungen kein erhebliches Risiko für den Gesundheitsstatus des Bestimmungsortes darstellen.

Artikel 206

Durchführungsbefugnis zum Erlass befristeter Bestimmungen über Verbringungen spezifischer Arten oder Kategorien von Wassertieren

(1)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten befristete alternative oder zusätzliche Bestimmungen zu den in diesem Kapitel festgelegten Bestimmungen über Verbringungen spezifischer Arten oder Kategorien von Wassertieren erlassen, wenn

die Verbringungsanforderungen gemäß Artikel 196, Artikel 197 Absatz 1, den Artikeln 198 und 199, Artikel 200 Absätze 1 und 2, Artikel 201, Artikel 202 Absatz 1, Artikel 203 Absatz 1 und Artikel 204 Absätze 1 und 2 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 197 Absatz 3, Artikel 200 Absatz 3, Artikel 202 Absatz 3, Artikel 203 Absatz 2, Artikel 204 Absatz 3 und Artikel 205 erlassen wurden, die durch die Verbringung solcher Wassertiere entstehenden Risiken nicht wirksam mindern oder

sich die gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d trotz der in den Abschnitten 1 bis 4 (Artikel 191 bis 207) festgelegten Verbringungsanforderungen auszubreiten scheint.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(2)

In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer gelisteten Seuche, die ein Risiko mit sehr schwerwiegenden Auswirkungen darstellt, und unter Berücksichtigung der in Artikel 205 genannten Aspekte erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

Artikel 207

Aspekte, die beim Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten gemäß diesem Abschnitt zu berücksichtigen sind

Bei der Festlegung der Bestimmungen, die in die delegierten Rechtsakte und die Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 203 Absatz 2, Artikel 204 Absatz 3 sowie den Artikeln 205 und 206 aufzunehmen sind, stützt die Kommission diese Bestimmungen auf Folgendes:

die Risiken im Zusammenhang mit der Verbringung auf die in den genannten Bestimmungen Bezug genommen wird;

den Gesundheitsstatus bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d am Herkunfts-, am Durchfuhr- und am Bestimmungsort;

die gelisteten Wassertierarten für die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d;

die durchgeführten Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren am Herkunfts-, am Durchfuhr- und am Bestimmungsort;

spezifische Haltungsbedingungen der Tiere aus Aquakultur;

spezifische Verbringungsmuster für die betreffende Art von Aquakulturbetrieb sowie die betreffende Art oder Kategorie von Wassertieren;

sonstige epidemiologische Faktoren.

Abschnitt 5

Veterinärbescheinigungen

Artikel 208

Pflicht der Unternehmer, sicherzustellen, dass den Tieren aus Aquakultur eine Veterinärbescheinigung beigefügt ist

(1)

Die Unternehmer verbringen Tiere aus Aquakultur nur dann, wenn diesen eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 216 Absatz 1 ausgestellte Veterinärbescheinigung beigefügt ist, sofern die betreffenden Tiere bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c zu einer gelisteten Art gehören und zur Verbringung in einen Mitgliedstaat oder eine Zone oder ein Kompartiment bestimmt sind, der/die/ das im Hinblick auf eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c gemäß Artikel 36 Absatz 4 und Artikel 37 Absatz 4 für seuchenfrei erklärt wurde oder einem Tilgungsprogramm gemäß Artikel 31 Absatz 1 oder 2 unterliegt.

(2)

Die Unternehmer verbringen Tiere aus Aquakultur nur dann, wenn diesen eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 216 Absatz 1 ausgestellte Veterinärbescheinigung beigefügt ist, sofern die betreffenden Tiere bezüglich der fraglichen Seuche(n) gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und b zu einer gelisteten Art gehören und eine Sperrzone verlassen dürfen, die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii, den Artikeln 56 und 64 oder Artikel 65 Absatz 1, Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 79 und gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 67 und 68, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 und Artikel 259 erlassen wurden, im Hinblick auf eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und b unterliegt.

(3)

Die Unternehmer ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Veterinärbescheinigung den Tieren aus Aquakultur von ihrem Herkunftsort bis zu ihrem endgültigen Bestimmungsort beigefügt ist, es sei denn, es gelten spezifische Maßnahmen gemäß Bestimmungen, die nach Artikel 214 erlassen wurden.

Artikel 209

▼C1

Pflicht der Unternehmer, sicherzustellen, dass sonstigen Wassertieren eine Veterinärbescheinigung beigefügt ist

▼B

(1)

In den Fällen, in denen aufgrund des Risikos im Zusammenhang mit der Verbringung von anderen Wassertieren als Tieren aus Aquakultur eine Veterinärbescheinigung gemäß den Bestimmungen des Artikels 211 Absatz 1 Buchstabe a erforderlich ist, verbringen die Unternehmer diese Wassertiere nur dann, wenn die betreffenden Tiere eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 216 Absatz 1 ausgestellte Veterinärbescheinigung beigefügt ist.

(2)

Artikel 208 gilt auch für andere Wassertiere als Tiere aus Aquakultur, die für einen Aquakulturbetrieb oder zur Freisetzung in offenen Gewässern bestimmt sind. Gelangt die zuständige Behörde des Herkunftsorts zu dem Schluss, dass die Ausstellung einer Bescheinigung wegen der Beschaffenheit des Herkunftsmitgliedstaats der betreffenden Wassertiere nicht möglich ist, so kann sie deren Verbringung ohne Veterinärbescheinigung gestatten, sofern die zuständige Behörde des Bestimmungsorts dem zustimmt.

(3)

Dieser Artikel gilt nicht für wild lebende Wassertiere, die zum unmittelbaren menschlichen Verzehr geerntet oder gefangen werden.

Artikel 210

Von den Mitgliedstaaten gewährte Ausnahmen für nationale Tiergesundheitsbescheinigungssysteme

Abweichend von den Veterinärbescheinigungsanforderungen gemäß den Artikeln 208 und 209 können die Mitgliedstaaten Ausnahmen für Verbringungen bestimmter Sendungen von Wassertieren ohne Veterinärbescheinigung innerhalb ihres Hoheitsgebiets gewähren, sofern sie über ein alternatives System verfügen, das gewährleistet, dass Sendungen von solchen Tieren rückverfolgbar sind und die Tiergesundheitsanforderungen an solche Verbringungen gemäß den Abschnitten 1 bis 4 (Artikel 191 bis 207) erfüllen.

Artikel 211

Übertragung von Befugnissen und Durchführungsrechtsakte hinsichtlich Veterinärbescheinigungen für Wassertiere

(1)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

die Anforderung einer Veterinärbescheinigung für Verbringungen von anderen Wassertieren als Tieren aus Aquakultur gemäß Artikel 209 Absatz 1 in Fällen, in denen eine Veterinärbescheinigung zwingend erforderlich ist, damit sichergestellt wird, dass die fragliche Verbringung die folgenden Tiergesundheitsanforderungen an die betreffenden gelisteten Tierarten erfüllt:

die Anforderungen gemäß den Abschnitten 1 bis 4 (Artikel 191 bis 207) und die Vorschriften, die gemäß diesen Abschnitten erlassen wurden;

ii)

die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 55 Absatz 1, Artikel 56, Artikel 61 Absatz 1, den Artikeln 62 und 64 und Artikel 65 Absatz 1, Artikel 74 Absatz 1 sowie Artikel 79 und Artikel 80 oder gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63, 67 und 68 und Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden;

iii)

die Sofortmaßnahmen gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 259 erlassen wurden;

besondere Bestimmungen für Veterinärbescheinigungen gemäß den Artikeln 208 und 209, wenn durch spezifische Risikominderungsmaßnahmen der zuständigen Behörde sichergestellt wird, dass

die zu verbringenden Wassertiere rückverfolgbar sind;

ii)

die zu verbringenden Wassertiere die in den Abschnitten 1 bis 4 (Artikel 191 bis 207) festgelegten Tiergesundheitsanforderungen für Verbringungen erfüllen;

Ausnahmen von den Veterinärbescheinigungsanforderungen gemäß den Artikeln 208 und 209 sowie die Bedingungen für solche Ausnahmen bei Verbringungen von Wassertieren, die kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Seuchenausbreitung darstellen, und zwar aufgrund

der Art(en), der Kategorie(n), oder der Lebensstadien der betreffenden Wassertiere;

ii)

der Haltungsmethoden und der Erzeugungsart bei diesen Arten und Kategorien von Tieren aus Aquakultur;

iii)

der vorgesehenen Verwendung der Wassertiere; oder

iv)

des Bestimmungsorts der Wassertiere.

(2)

Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen hinsichtlich der Pflicht der Unternehmer gemäß Artikel 209 Absatz 2 fest, um sicherzustellen, dass wild lebenden Wassertieren, die für einen Aquakulturbetrieb bestimmt sind, eine Veterinärbescheinigung beigefügt ist.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 212

Inhalt der Veterinärbescheinigungen

(1)

Die Veterinärbescheinigung gemäß den Artikeln 208, 209 und 210 muss mindestens folgende Informationen enthalten:

den Herkunftsbetrieb oder -ort, den Bestimmungsbetrieb oder -ort und, soweit für die Seuchenausbreitung relevant, die im Zuge der Verbringung angesteuerten Betriebe oder Durchfuhrorte;

eine Beschreibung der betreffenden Wassertiere, einschließlich der Art(en) und Entwicklungsstadien;

die Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht) der Wassertiere;

die Angaben zum Nachweis darüber, dass die Wassertiere die einschlägigen Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen gemäß den Abschnitten 1 bis 4 (Artikel 191 bis 207) erfüllen.

(2)

Die Veterinärbescheinigung kann zudem weitere Informationen enthalten, die nach anderen Unionsvorschriften erforderlich sind.

Artikel 213

Übertragung von Befugnissen und Durchführungsrechtsakte bezüglich des Inhalts von Veterinärbescheinigungen

(1)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf den Inhalt von Veterinärbescheinigungen nach Artikel 212 Absatz 1 delegierte Rechtsakte hinsichtlich

genauer Bestimmungen zum Inhalt der Veterinärbescheinigungen gemäß Absatz 212 Absatz 1 für verschiedene Arten und Kategorien von Wassertieren;

zusätzlicher Informationen, die in der Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 212 Absatz 1 enthalten sein müssen.

(2)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen über Musterveterinärbescheinigungen erlassen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 214

Übertragung von Befugnissen hinsichtlich bestimmter Arten der Verbringung von Wassertieren zum Bestimmungsort

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Ergänzung der Anforderungen bezüglich einer Veterinärbescheinigung gemäß den Artikeln 208 und 209 delegierte Rechtsakte für folgende Arten der Verbringung von Wassertieren zu erlassen:

Verbringungen von Wassertieren, die zu ihrem Herkunftsort zurückbefördert oder zu einem anderen Bestimmungsort gebracht werden müssen, und zwar aus einem oder mehreren der nachstehenden Gründe:

Ihr vorgesehener Beförderungsweg wurde aus Tierschutzgründen ungeplant unterbrochen;

ii)

unterwegs kam es zu unvorhersehbaren Unfällen oder Zwischenfällen;

iii)

sie wurden am Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat oder an der Außengrenze der Union zurückgewiesen;

iv)

sie wurden in einem Drittland oder -gebiet zurückgewiesen;

Verbringungen von Tieren aus Aquakultur, die für Ausstellungen und sportliche, kulturelle oder ähnliche Veranstaltungen bestimmt sind, mit anschließender Rückbeförderung zu ihrem Herkunftsort.

Artikel 215

Pflicht der Unternehmer zur Zusammenarbeit mit den für die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen zuständigen Behörden

Die Unternehmer sind verpflichtet,

der zuständigen Behörde vor der geplanten Verbringung alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Ausstellung der Veterinärbescheinigung gemäß den Artikeln 208 und 209 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach den Artikeln 211, 213 und 214 erlassen wurden, erforderlich sind;

sicherzustellen, dass die betreffenden Wassertiere, falls nötig, Dokumentenkontrollen, Identitätskontrollen und physischen Kontrollen gemäß Artikel 216 Absatz 3 und gemäß den nach Artikel 216 Absatz 4 erlassenen Bestimmungen unterzogen werden.

Artikel 216

Zuständigkeit der zuständigen Behörde für die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen und delegierte Rechtsakte

(1)

Die zuständige Behörde stellt auf Antrag des Unternehmers eine Veterinärbescheinigung für die Verbringung von Wassertieren aus, soweit dies gemäß den Artikeln 208 und 209 oder gemäß Bestimmungen, die nach den Artikeln 211 und 214 erlassen wurden, erforderlich ist, vorausgesetzt, dass — soweit relevant — die nachstehenden Tiergesundheitsanforderungen erfüllt sind:

die Anforderungen in Artikel 191, Artikel 192 Absatz 1, den Artikeln 193, 195 und 196, Artikel 197 Absatz 1, den Artikeln 198 und 199, Artikel 200 Absätze 1 und 2, Artikel 201, Artikel 203 Absatz 1 und Artikel 204 Absätze 1 und 2;

die Anforderungen in den delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 192 Absatz 2, Artikel 197 Absatz 3, Artikel 200 Absatz 3, Artikel 201 Absatz 3, Artikel 202 Absatz 3, Artikel 203 Absatz 2, Artikel 204 Absatz 3 und Artikel 205 erlassen wurden;

die Anforderungen in den Durchführungsrechtsakten, die nach Artikel 206 erlassen wurden.

(2)

Veterinärbescheinigungen müssen

von einem amtlichen Tierarzt geprüft, abgestempelt und unterzeichnet sein;

für die in den nach Absatz 4 Buchstabe c erlassenen Bestimmungen festgelegte Dauer gültig sein, während der die unter die Bescheinigung fallenden Wassertiere die in der Bescheinigung genannten Garantien bezüglich der Tiergesundheit weiterhin erfüllen müssen.

(3)

Vor der Unterzeichnung einer Veterinärbescheinigung überprüft der betreffende amtliche Tierarzt anhand der Dokumentenkontrollen, Identitätskontrollen und physischen Kontrollen, wie in den nach Absatz 4 erlassenen delegierten Rechtsakten vorgesehen, ob die unter die Bescheinigung fallenden Wassertiere die Anforderungen dieses Kapitels erfüllen, wobei er gegebenenfalls die Art(en) und Kategorie(n) der betreffenden Wassertiere und die Tiergesundheitsanforderungen berücksichtigt.

(4)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird:

die Art der Dokumentenkontrollen, Identitätskontrollen und physischen Kontrollen und Untersuchungen für die verschiedenen Arten und Kategorien von Wassertieren, die vom amtlichen Tierarzt gemäß Absatz 3 vorzunehmen sind, um die Erfüllung der Anforderungen dieses Kapitels zu überprüfen;

der Zeitrahmen für die Durchführung solcher Dokumentenkontrollen, Identitätskontrollen und physischen Kontrollen und Untersuchungen sowie die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen durch den amtlichen Tierarzt vor der Verbringung von Sendungen mit Wassertieren;

die Gültigkeitsdauer von Veterinärbescheinigungen.

Artikel 217

Elektronische Veterinärbescheinigungen

Elektronische Veterinärbescheinigungen, die mittels TRACES ausgestellt, bearbeitet und übermittelt werden, können an die Stelle von Veterinärbescheinigungen in Papierform gemäß Artikel 216 Absatz 1 treten, wenn

sie sämtliche Informationen enthalten, die in der Musterveterinärbescheinigung gemäß Artikel 212 Absatz 1 und gemäß den nach Artikel 213 erlassenen Bestimmungen verlangt werden;

sie die Rückverfolgbarkeit der betreffenden Wassertiere und die Verknüpfung zwischen diesen Tieren und der elektronischen Veterinärbescheinigung gewährleisten;

der Zugang der zuständigen Behörden des Herkunfts-, des Durchfuhr- und des Bestimmungsmitgliedstaats zu den elektronischen Dokumenten zu jedem Zeitpunkt der Beförderung sichergestellt ist.

Artikel 218

Eigenerklärung der Unternehmer über Verbringungen von Tieren aus Aquakultur in andere Mitgliedstaaten und delegierte Rechtsakte

(1)

Die Unternehmer am Herkunftsort geben eine schriftliche Eigenerklärung über Verbringungen von Tieren aus Aquakultur von deren Herkunftsort in einem Mitgliedstaat zu deren Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat ab, und sie stellen sicher, dass diese Erklärung der Tiersendung beigefügt ist, sofern ihr keine Veterinärbescheinigung gemäß den Artikeln 208 und 209 oder gemäß Bestimmungen, die nach den Artikeln 211 und 214 erlassen wurden, beigefügt sein muss.

(2)

Die Eigenerklärung gemäß Absatz 1 muss mindestens folgende Informationen zu den betreffenden Tieren aus Aquakultur enthalten:

den Herkunfts- und den Bestimmungsort und — soweit relevant — die Durchfuhrorte;

die Transportmittel;

eine Beschreibung der Tiere aus Aquakultur und ihrer Kategorie(n) Arten und Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht), soweit für die betreffenden Tiere relevant;

die nötigen Angaben zum Nachweis darüber, dass die Tiere aus Aquakultur die Verbringungsanforderungen gemäß den Abschnitten 1 bis 4 (Artikel 191 bis 207) erfüllen.

(3)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

genaue Bestimmungen über den Inhalt der Eigenerklärung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels für verschiedene Arten und Kategorien von Tieren aus Aquakultur;

Informationen, die zusätzlich zu den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Informationen in der Eigenerklärung enthalten sein müssen.

(4)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen für Muster von Eigenerklärungen gemäß Absatz 1 erlassen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Abschnitt 6

Meldung von Verbringungen von Wassertieren in andere Mitgliedstaaten

Artikel 219

Pflicht der Unternehmer zur Meldung von Verbringungen von Wassertieren in andere Mitgliedstaaten

(1)

Unternehmer, die keine Transportunternehmen sind, melden der zuständigen Behörde in ihrem Herkunftsmitgliedstaat vorab die geplante Verbringung von Wassertieren aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, wenn

den Wassertieren eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Veterinärbescheinigung gemäß den Artikeln 208 und 209 ►C1 und gemäß den Bestimmungen, die nach den Artikeln 211 und 214 erlassen wurden, ◄ beigefügt sein muss;

den Wassertieren eine Veterinärbescheinigung ►C1 für Wassertiere beigefügt sein muss, die gemäß Artikel 208 Absatz 2 aus einer Sperrzone verbracht werden; ◄

die zu verbringenden Tiere aus Aquakultur und wild lebenden Wassertiere bestimmt sind für

einen Betrieb, der gemäß Artikel 173 registriert oder gemäß den Artikeln 176 bis 179 zugelassen werden muss;

ii)

die Freisetzung in offenen Gewässern;

gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 221 erlassen wurden, eine Meldung erforderlich ist.

(2)

Für die Zwecke der Meldung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels stellen die Unternehmer der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats alle nötigen Informationen zur Verfügung, damit diese der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Verbringung gemäß Artikel 220 Absatz 1 melden kann.

Artikel 220

Zuständigkeit der zuständigen Behörde für die Meldung von Verbringungen von Wassertieren in andere Mitgliedstaaten

(1)

Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats meldet der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats Verbringungen von Wassertieren nach Artikel 219, es sei denn, dass gemäß Artikel 221 Absatz 1 Buchstabe c eine Ausnahme von der Meldepflicht gewährt wurde.

(2)

Die Meldung gemäß Absatz 1 erfolgt vor der betreffenden Verbringung und, soweit möglich, mittels TRACES.

(3)

Die Mitgliedstaaten benennen Regionen für die Verwaltung der Meldungen von Verbringungen nach Absatz 1.

(4)

Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dem betreffenden Unternehmer die Genehmigung erteilen, der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats Verbringungen von Wassertieren mittels TRACES teilweise oder vollständig zu melden.

Artikel 221

Übertragung von Befugnissen und Durchführungsrechtsakte bezüglich der Meldung von Verbringungen von Wassertieren durch die Unternehmer und durch die zuständige Behörde

(1)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 253 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte:

die Anforderung einer Vorabmeldung durch die Unternehmer von Verbringungen von Wassertieren zwischen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 219, wenn es sich um andere als die in Artikel 219 Absatz 1 Buchstaben a, b und c des genannten Artikels aufgeführten Tierarten oder -kategorien handelt, bei denen die Rückverfolgbarkeit der Verbringungen erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die in diesem Abschnitt festgelegten Tiergesundheitsanforderungen erfüllt sind;

die Informationen, die erforderlich sind, damit Verbringungen von Wassertieren gemäß Artikel 219 und Artikel 220 Absatz 1 gemeldet werden können;

Ausnahmen von den Meldungsanforderungen gemäß Artikel 219 Absatz 1 Buchstabe c für Arten und Kategorien von Wassertieren oder für Verbringungsarten, die ein unerhebliches Risiko darstellen;

das Notfallverfahren für die Meldung von Verbringungen von Wassertieren bei Stromausfällen und anderen Störungen von TRACES;

die Anforderungen hinsichtlich der Benennung von Regionen durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 220 Absatz 3.

(2)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen erlassen über

die Einzelheiten der Meldungen durch

Unternehmer an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats von Verbringungen von Wassertieren gemäß Artikel 219;

ii)

die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats an die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats von Verbringungen von Wassertieren gemäß Artikel 220 Absatz 1;

die Fristen für

die Übermittlung der in Artikel 219 Absatz 2 genannten erforderlichen Informationen durch die Unternehmer an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats;

ii)

die Meldung von Verbringungen durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 220 Absatz 1.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL 3

Produktion, Verarbeitung und Vertrieb von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren, ausgenommen lebende Wassertiere, innerhalb der Union

Artikel 222

Allgemeine Pflichten der Unternehmer bezüglich der Tiergesundheit und delegierte Rechtsakte

(1)

Die Unternehmer ergreifen geeignete Präventionsmaßnahmen, um auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren, ausgenommen lebende Wassertiere, sicherzustellen, dass durch solche Erzeugnisse keine Ausbreitung erfolgt von

gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d, wobei der Gesundheitsstatus am Produktions-, Verarbeitungs- oder Bestimmungsort zu berücksichtigen ist;

neu auftretende Seuchen.

(2)

Die Unternehmer stellen sicher, dass die Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren, ausgenommen lebende Wassertiere, nicht aus Betrieben oder Lebensmittelbetrieben stammen bzw. nicht von Tieren aus solchen Betrieben oder Lebensmittelbetrieben gewonnen wurden, für die

Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 257 und 258 und gemäß Bestimmungen gelten, die nach Artikel 259 erlassen wurden, es sei denn, dass in Teil VII (Artikel 257 bis 262) Ausnahmen von diesen Bestimmungen vorgesehen sind;

Verbringungsbeschränkungen für Wassertiere und für Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren gelten gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 56, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 62 Absatz 1, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 76 Absatz 3, Artikel 79, Artikel 81 und Artikel 82 Absätze 2 und 3 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63 und 67, Artikel 70 Absatz 3, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4, Artikel 76 Absatz 5 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, es sei denn, dass in diesen Bestimmungen Ausnahmen von diesen Verbringungsbeschränkungen vorgesehen sind.

(3)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf genaue Anforderungen in Ergänzung zu den Anforderungen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels hinsichtlich Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren, ausgenommen lebende Wassertiere, delegierte Rechtsakte hinsichtlich

der Seuchen und von den Seuchen betreffenden Wassertierarten, für die die Sofortmaßnahmen oder Verbringungsbeschränkungen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels gelten;

der Art der Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren;

der bei den Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren durchgeführten Risikominderungsmaßnahmen am Herkunfts- und am Bestimmungsort;

der vorgesehenen Verwendung der Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren;

des Bestimmungsorts der Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren.

(4)

Dieser Artikel gilt nicht für Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus wild lebenden Wassertieren, die zum unmittelbaren menschlichen Verzehr geerntet oder gefangen werden.

Artikel 223

Veterinärbescheinigungen und delegierte Rechtsakte

(1)

Die Unternehmer verbringen folgende Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren, ausgenommen lebende Wassertiere, nur dann, wenn diesen Erzeugnissen eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 3 ausgestellte Veterinärbescheinigung beigefügt ist:

Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren, die

vorbehaltlich der Sofortmaßnahmen gemäß den Vorschriften, die nach Artikel 259 erlassen wurden, eine Sperrzone verlassen dürfen; und

ii)

von Wassertierarten stammen, die diesen Sofortmaßnahmen unterliegen;

Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren, die

vorbehaltlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 56, ►C1 Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 62 Absatz 1, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c ◄ , Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 79 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63 und 67, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, eine Sperrzone verlassen dürfen; und

ii)

von Wassertierarten stammen, die diesen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen unterliegen.

(2)

Abweichend von den Pflichten der Unternehmer gemäß diesem Absatz ist eine Bescheinigung für die Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus wild lebenden Wassertieren nicht erforderlich, wenn

alternative Risikominderungsmaßnahmen, die von der zuständigen Behörde genehmigt wurden, in Kraft sind, damit sichergestellt ist, dass diese Verbringungen kein Risiko hinsichtlich der Ausbreitung gelisteter Seuchen bergen;

die Sendungen solcher Erzeugnisse rückverfolgbar sind.

(3)

(4)

Die zuständige Behörde stellt auf Antrag des betreffenden Unternehmers eine Veterinärbescheinigung für die Verbringung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, ausgenommen lebende Wassertiere, nach Absatz 1 aus, vorausgesetzt, dass die einschlägigen Anforderungen nach dem vorliegenden Artikel erfüllt sind.

(5)

Artikel 212 und die Artikel 214 bis 217 sowie die Bestimmungen, die nach Artikel 213 und Artikel 216 Absatz 4 erlassen wurden, gelten für Veterinärbescheinigungen für Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, ausgenommen lebende Wassertiere, gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels.

(6)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Anforderungen und genaue Bestimmungen hinsichtlich der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Veterinärbescheinigung für Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, ausgenommen lebende Wassertiere, delegierte Rechtsakte zu erlassen, wobei sie folgende Aspekte berücksichtigt:

die Art der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs;

die bei den betreffenden Erzeugnissen durchgeführten Risikominderungsmaßnahmen, durch welche die Risiken hinsichtlich der Ausbreitung von Seuchen verringert werden;

der vorgesehenen Verwendung dieser Erzeugnisse;

den Bestimmungsort dieser Erzeugnisse.

Artikel 224

Inhalt der Veterinärbescheinigungen sowie delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

(1)

Die Veterinärbescheinigung für Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren, ausgenommen lebende Wassertiere, muss mindestens folgende Informationen enthalten:

den Herkunftsbetrieb oder -ort und den Bestimmungsbetrieb oder -ort;

eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs;

die Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht) der Erzeugnisse tierischen Ursprungs;

die Identifizierung der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, sofern gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe h oder gemäß den nach Artikel 67 erlassenen Bestimmungen erforderlich;

die erforderlichen Informationen zum Nachweis darüber, dass die betreffenden Erzeugnisse die Verbringungsanforderungen gemäß Artikel 222 Absatz 2 und gemäß den nach Artikel 222 Absatz 3 erlassenen Bestimmungen erfüllen.

(2)

Die Veterinärbescheinigung nach Absatz 1 kann zudem weitere Informationen enthalten, die nach anderen Unionsvorschriften erforderlich sind.

(3)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zur Änderung und Ergänzung der Informationen, die in der Veterinärbescheinigung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels enthalten sein müssen.

(4)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften zu Mustern für Veterinärbescheinigungen gemäß Absatz 1 erlassen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 225

Meldung von Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in andere Mitgliedstaaten

(1)

Die Unternehmer sind verpflichtet,

die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats vorab über die geplante Verbringung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren, ausgenommen lebende Wassertiere, zu informieren, wenn den betreffenden Sendungen eine Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 223 Absatz 1 beigefügt sein muss;

alle nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die betreffende Verbringung, gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats melden kann.

(2)

Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats meldet gemäß Artikel 220 Absatz 1 der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren, ausgenommen lebende Wassertiere.

(3)

Die Artikel 219 und 220 sowie die nach Artikel 221 erlassenen Bestimmungen gelten für die Meldung im Fall von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren, ausgenommen lebende Wassertiere.

KAPITEL 4

Nationale Maßnahmen

Artikel 226

Nationale Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen anderer als der gelisteten Seuchen

(1)

Stellt eine nicht unter die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d fallende Seuche ein erhebliches Risiko für die Gesundheit der Wassertiere in einem Mitgliedstaat dar, so kann der betreffende Mitgliedstaat nationale Maßnahmen zur Verhütung der Einschleppung oder zur Bekämpfung der Seuche ergreifen.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass diese nationalen Maßnahmen nicht über das zur Verhütung der Einschleppung oder zur Bekämpfung der betreffenden Seuche in dem betreffenden Mitgliedstaat angemessene und notwendige Maß hinausgehen.

(2)

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vorab über die nach Absatz 1 vorgesehenen nationalen Maßnahmen, die Verbringungen von Wassertieren und von Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnten.

(3)

Die Kommission genehmigt die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten nationalen Maßnahmen und ändert sie gegebenenfalls im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(4)

Die Genehmigung gemäß Absatz 3 wird nur dann erteilt, wenn die Einführung von Verbringungsbeschränkungen zwischen Mitgliedstaaten zur Verhütung der Einschleppung oder zur Bekämpfung der in Absatz 1 genannten Seuche erforderlich ist, wobei die Gesamtauswirkungen der betreffenden Seuche auf die Union und die getroffenen Maßnahmen berücksichtigt werden.

TITEL III

TIERE VON ARTEN, DIE NICHT ALS LAND- ODER WASSERTIERE GELTEN, SOWIE ZUCHTMATERIAL UND ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS VON SOLCHEN ANDEREN TIEREN

Artikel 227

Tiergesundheitsanforderungen an andere Tiere sowie an Zuchtmaterial und Erzeugnisse tierischen Ursprungs solcher anderen Tiere

Gehören andere Tiere für eine gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d zu den gelisteten Arten und stellen diese anderen Tiere oder ihr Zuchtmaterial oder die von ihnen gewonnenen Erzeugnisse tierischen Ursprungs ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Union dar, so gelten eine oder mehrere der folgenden Anforderungen:

die Anforderungen bezüglich Registrierung, Zulassung, Aufzeichnungen und Verzeichnissen für Betriebe und Transportunternehmer gemäß Titel I Kapitel 1 und Titel II Kapitel 1 (Artikel 84 bis 101 und Artikel 172 bis 175);

die Anforderungen bezüglich der Rückverfolgbarkeit gemäß den Artikeln 108 bis 111 und Artikel 117 für andere Tiere und gemäß Artikel 122 für Zuchtmaterial;

Verbringungsanforderungen wie folgt:

für andere Tiere, die vorwiegend an Land leben oder üblicherweise von Seuchen betroffen sind, die Landtiere befallen, die Anforderungen in Abschnitt 1 (Artikel 124 und 125) und Abschnitt 6 (Artikel 137 bis 142) von Teil IV Titel I Kapitel 3 und in Kapitel 4 (Artikel 155 und 156) von Teil IV Titel I, unter Berücksichtigung der Kriterien in Artikel 228 Absatz 3 Buchstaben d und e;

ii)

für andere Tiere, die vorwiegend im Wasser leben oder üblicherweise von Seuchen betroffen sind, die Wassertiere befallen, die Anforderungen in den Abschnitten 1 bis 4 von Teil IV Titel II Kapitel 2 (Artikel 191 bis 207), unter Berücksichtigung der Kriterien in Artikel 228 Absatz 3 Buchstaben d und e;

iii)

für Zuchtmaterial die allgemeinen Verbringungsanforderungen gemäß den Artikeln 157 und 158 sowie die besonderen Anforderungen bei Verbringungen in andere Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 164 und 165;

iv)

für Erzeugnisse tierischen Ursprungs die in den Artikeln 166 und 222 genannten allgemeinen Pflichten der Unternehmer bezüglich der Tiergesundheit bei Produktion, Verarbeitung und Vertrieb von Erzeugnissen tierischen Ursprungs innerhalb der Union;

Pflichten bezüglich Veterinärbescheinigungen für Unternehmer und die zuständigen Behörden bzw. bezüglich Eigenerklärungen, die den Unternehmern obliegen:

für andere Tiere gemäß den Artikeln 143 bis 151 bzw. den Artikeln 208 bis 218;

ii)

für Zuchtmaterial gemäß den Artikeln 161 und 162;

▼C4

iii)

für Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß den Artikeln 167 und 168 bzw. den Artikeln 223 und 224;

▼B

die Verpflichtung zur Meldung von Verbringungen durch die Unternehmer und die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Anforderungen gemäß den Artikeln 152, 153, 154, 163 und 169 bzw. den Artikeln 219 bis 221 und Artikel 225.

Artikel 228

Übertragung von Befugnissen und Durchführungsrechtsakte bezüglich Tiergesundheitsanforderungen an andere Tiere sowie an Zuchtmaterial und Erzeugnisse tierischen Ursprungs von solchen anderen Tieren

(1)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Artikel 227 genannten spezifischen Anforderungen an andere Tiere sowie an ihr Zuchtmaterial oder von ihnen gewonnene Erzeugnisse tierischen Ursprungs, soweit zur Minderung des Risikos durch die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d erforderlich, festzulegen.

(2)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten genaue Bestimmungen über die Durchführung der Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 erlassen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(3)

Beim Erlass der delegierten Rechtsakte und der Durchführungsrechtsakte gemäß den Absätzen 1 und 2 stützt die Kommission die betreffenden Rechtsakte auf die folgenden Kriterien:

die Arten oder Kategorien anderer Tiere, die zu den gelisteten Arten gemäß Artikel 8 Absatz 2 für eine gelistete Seuche oder mehrere gelistete Seuchen gehören, für die bestimmte in der vorliegenden Verordnung festgelegte Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen gelten;

das Profil der betreffenden gelisteten Seuche, die die Arten und Kategorien anderer Tiere gemäß Buchstabe a betrifft;

die Durchführbarkeit, Verfügbarkeit und Wirksamkeit der Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen im Hinblick auf die von diesen Maßnahmen betroffenen gelisteten Art(en);

den vorherrschenden Lebensraum — an Land oder im Wasser — dieser anderen Tiere;

die Arten von Seuchen, die diese anderen Tiere befallen, wobei es sich sowohl um Seuchen handeln kann, die Landtiere, als auch um solche, die Wassertiere befallen, ungeachtet des vorherrschenden Lebensraums gemäß Buchstabe d.

TEIL V

EINGANG IN DIE UNION UND AUSFUHR

KAPITEL 1

Eingang von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern und Drittlandsgebieten in die Union

Abschnitt 1

Anforderungen bezüglich des Eingangs in die Union

Artikel 229

Anforderungen an Tiere, Zuchtmaterial und Erzeugnisse tierischen Ursprungs bezüglich des Eingangs in die Union

(1)

Die Mitgliedstaaten gestatten den Eingang von Sendungen mit Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union, wenn diese Sendungen folgende Anforderungen erfüllen, es sei denn, dass für diese Tiere, dieses Zuchtmaterial und diese Erzeugnisse tierischen Ursprungs eine Ausnahme gemäß Artikel 239 Absatz 2 gewährt wird:

Sie stammen aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet, das gemäß Artikel 230. Absatz 1 für die betreffende Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial oder den betreffenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs gelistet ist, oder aus einer Zone oder einem Kompartiment eines solchen Drittlands oder Drittlandgebiets; Artikel 230 Absatz 2 bleibt hiervor unberührt;

sie stammen aus zugelassenen und gelisteten Betrieben, soweit eine solche Zulassung und Listung gemäß Artikel 233 erforderlich ist;

sie erfüllen die in Artikel 234 Absatz 1 und in delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 234 Absatz 2 erlassen wurden, festgelegten Tiergesundheitsanforderungen bezüglich des Eingangs in die Union, soweit solche Anforderungen für die Tiere, das Zuchtmaterial oder die betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs in der Sendung vorgesehen wurden;

der Sendung sind eine Veterinärbescheinigung, Erklärungen und sonstige Dokumente beigefügt, soweit dies gemäß Artikel 237 Absatz 1 oder gemäß Vorschriften erforderlich ist, die nach Artikel 237 Absatz 4 erlassen wurden.

▼M1

(2)

Die betreffenden für die Sendung verantwortlichen Unternehmer haben ihre infrage stehenden Sendungen mit Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern oder Drittlandsgebieten zu Zwecken der amtlichen Kontrolle gemäß Artikel 47 der Verordnung ►C2 (EU) 2017/625 ◄ vorzulegen.

▼B

Abschnitt 2

Auflistung der Drittländer und Drittlandsgebiete

Artikel 230

Listen der Drittländer und Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union zulässig ist, sowie Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte

(1)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Listen der Drittländer und Drittlandsgebiete erstellen, aus denen der Eingang spezifischer Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union zulässig ist, wobei sie folgende Kriterien zugrunde legt:

die Veterinärvorschriften des betreffenden Drittlands oder Drittlandsgebiets und die Bestimmungen über den Eingang in dieses Drittland oder Drittlandsgebiet, die für Tiere, Zuchtmaterial und Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus anderen Drittländern und Drittlandsgebieten gelten;

die von der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlands oder Drittlandsgebiets geleisteten Garantien bezüglich der effizienten Durchführung und Kontrolle der in Buchstabe a genannten Veterinärvorschriften;

die Organisation, Struktur, Ressourcen und rechtlichen Befugnisse der zuständigen Behörde in dem betreffenden Drittland oder Drittlandsgebiet;

die in dem betreffenden Drittland oder Drittlandsgebiet angewandten Verfahren zur Ausstellung von Veterinärbescheinigungen;

den Tiergesundheitsstatus des betreffenden Drittlands oder Drittlandsgebiets bzw. der betreffenden Zonen und Kompartimente dieses Drittlands oder Drittlandsgebiets im Hinblick auf

gelistete Seuchen und neu auftretende Seuchen;

ii)

alle Aspekte im Zusammenhang mit der Gesundheit von Mensch oder Tier oder der Umweltsituation in dem betreffenden Drittland oder Drittlandsgebiet bzw. in den betreffenden Zonen oder Kompartimenten dieses Drittlands oder Drittlandsgebiets, die ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für den Umweltzustand der Union darstellen können;

die Garantien der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlands oder Drittlandsgebiets hinsichtlich der Einhaltung der einschlägigen Veterinärvorschriften der Union oder der Gleichwertigkeit der nationalen Vorschriften mit den Unionsvorschriften;

die Regelmäßigkeit und Zügigkeit, mit der das betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) Informationen über infektiöse oder ansteckende Tierseuchen in seinem Hoheitsgebiet, insbesondere über in den OIE-Gesundheitskodizes aufgeführte Krankheiten, übermittelt;

die Ergebnisse der in dem betreffenden Drittland oder Drittlandsgebiet von der Kommission durchgeführten Kontrollen;

die Erfahrungen mit früheren Eingängen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus dem betreffenden Drittland oder Drittlandsgebiet sowie die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen am Eingangsort solcher Tiere, solchen Zuchtmaterials und solcher Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Union.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(2)

Bis zur Annahme der Listen gemäß Absatz 1 und sofern solche Listen nicht gemäß den in Artikel 270 Absatz 2 genannten Unionsvorschriften erstellt wurden, legen die Mitgliedstaaten fest, aus welchen Drittländern und Drittlandsgebieten der Eingang bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union zulässig ist.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes berücksichtigen die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 Buchstaben a bis i des vorliegenden Artikels genannten Kriterien für die Aufnahme in die Listen der Drittländer und Drittlandsgebiete.

(3)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Ausnahmen von Absatz 2 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, zu entscheiden, aus welchen Drittländern und Drittlandsgebieten der Eingang einer bestimmten Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union zulässig ist, zu beschränken, falls dies aufgrund des Risikos, das diese bestimmte Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs darstellt, erforderlich ist.

Artikel 231

In die Listen der Drittländer und Drittlandsgebiete aufzunehmende Informationen

Die Kommission nimmt für jedes Drittland oder Drittlandsgebiet folgende Informationen in die Listen gemäß Artikel 230 Absatz 1 auf:

die Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs, deren Eingang aus diesem Drittland oder Drittlandsgebiet in die Union zulässig ist;

die Angabe, ob der Eingang der Tiere, des Zuchtmaterials oder der Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß Buchstabe a in die Union aus dem gesamten Hoheitsgebiet dieses Drittlands oder Drittlandsgebiets oder nur aus einzelnen Zonen oder Kompartimenten dieses Drittlands oder Drittlandsgebiets zulässig ist;

spezifische Bedingungen und Garantien bezüglich der Tiergesundheit, die die gelisteten Seuchen betreffen.

Artikel 232

Aussetzung und Streichung von Einträgen in der Liste der Drittländer und Drittlandsgebiete sowie Durchführungsrechtsakte

(1)

Die Kommission streicht im Wege von Durchführungsrechtsakten ein Drittland oder, ein Drittlandsgebiet aus der Liste gemäß Artikel 230 Absatz 1 oder setzt den Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus einem Drittland, einem Drittlandsgebiet, einer Zone oder einem Kompartiment aus, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:

Das betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet bzw. die betreffenden Zonen oder Kompartimente des Drittlands oder Drittlandsgebiets erfüllt bzw. erfüllen nicht mehr die in Artikel 230 Absatz 1 genannten Kriterien, soweit für den Eingang einer bestimmten Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union relevant;

die Tiergesundheitssituation in dem betreffenden Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone oder dem Kompartiment dieses Drittlands oder Drittlandsgebiets erfordert die Aussetzung oder Streichung des Eintrags aus den Listen, damit der Tiergesundheitsstatus der Union geschützt wird;

die Kommission hat das betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet um aktuelle Informationen zur Tiergesundheitssituation und zu anderen in Artikel 230 Absatz 1 genannten Aspekten ersucht und dieses Drittland oder Drittlandsgebiet hat die entsprechenden Informationen nicht vorgelegt;

das betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet hat Kontrollen durch die Kommission im Namen der Union in seinem Hoheitsgebiet verweigert.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(2)

In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit einem erheblichen Risiko hinsichtlich der Einschleppung einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d in die Union erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

(3)

Aus einem der nachstehend genannten Gründe kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten ein Drittland oder Drittlandsgebiet oder eine Zone oder ein Kompartiment dieses Drittlands oder Drittlandsgebiets, für das/die eine Streichung vorgenommen wurde, wieder in die Liste gemäß Artikel 230 Absatz 1 aufnehmen oder den Eingang von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union aus einem Drittland, einem Drittlandsgebiet, einer Zone oder einem Kompartiment dieses Drittlands oder Drittlandsgebiets, für das/die eine Aussetzung vorgenommen wurde, wieder gestatten:

aus den in Absatz 1 Buchstabe a oder c genannten Gründen, wenn das betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet nachweist, dass es die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß Artikel 230 Absatz 1 erfüllt;

aus den in Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannten Gründen, wenn das betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet ausreichende Garantien dafür leistet, dass die Tiergesundheitssituation, die Anlass für die Aussetzung oder Streichung war, keine Bedrohung mehr für die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Union darstellt;

aus den in Absatz 1 Buchstabe d genannten Gründen, wenn

das betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet den Kontrollen durch die Kommission im Namen der Union in seinem Hoheitsgebiet zugestimmt hat und

ii)

die Ergebnisse dieser Kontrollen durch die Kommission zeigen, dass das betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet bzw. die betreffenden Zonen oder Kompartimente dieses Drittlands oder Drittlandsgebiets die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß Artikel 230 Absatz 1 erfüllt bzw. erfüllen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Abschnitt 3

Zulassung und Listung von Betrieben in Drittländern und Drittlandsgebieten

Artikel 233

Zulassung und Listung von Betrieben

(1)

Die Mitgliedstaaten gestatten den Eingang in die Union von Landtieren und deren Zuchtmaterial aus einem Betrieb, der zu einer Art von Betrieben gehört, für die in der Union eine Zulassung gemäß Artikel 94 Absatz 2 sowie gemäß den Vorschriften, die nach Artikel 94 Absatz 3 und Artikel 95 erlassen wurden, erforderlich ist, nur dann, wenn der betreffende Betrieb in dem betreffenden Drittland oder Drittlandsgebiet

Tiergesundheitsanforderungen entspricht, die den für diese Art von Betrieben in der Union geltenden Vorschriften gleichwertig sind;

von der zuständigen Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets, aus dem der Versand erfolgt, zugelassen und gelistet ist, es sei denn, alternative Risikominderungsmaßnahmen in dem Drittland oder Drittlandsgebiet bieten gleichwertige Garantien für die Tiergesundheit in der Union.

(2)

Die Kommission sammelt die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Listen der zugelassenen Betriebe, die ihr von den zuständigen Behörden der betreffenden Drittländer oder Drittlandsgebiete übermittelt werden.

(3)

Die Kommission leitet neue oder aktualisierte Listen der zugelassenen Betriebe, die ihr von den betreffenden Drittländern oder Drittlandsgebieten zugehen, an die Mitgliedstaaten weiter und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich.

(4)

Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Bestimmungen, die erforderlich sind, um die einheitliche Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe b sicherzustellen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Abschnitt 4

Eingang von Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union

Artikel 234

Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union

(1)

Die Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union müssen

genauso streng sein wie die in dieser Verordnung festgelegten Tiergesundheitsanforderungen und die auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen, die für die Verbringung der betreffenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs innerhalb der Union gelten, oder

gleichwertige Garantien für die Tiergesundheitsanforderungen, die für die Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß Teil IV (Artikel 84 bis 228) dieser Verordnung gelten, bieten.

(2)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf die Tiergesundheitsanforderungen delegierte Rechtsakte hinsichtlich

des Eingangs von Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union;

der Verbringung solcher Tiere, solchen Zuchtmaterials und solcher Erzeugnisse tierischen Ursprungs innerhalb der Union und deren Handhabung nach ihrem Eingang in die Union, wenn dies zur Minderung des damit verbundenen Risikos erforderlich ist.

(3)

Bis zum Erlass delegierter Rechtsakte mit Tiergesundheitsanforderungen an bestimmte Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels können die Mitgliedstaaten im Anschluss an eine Risikobewertung nationale Bestimmungen anwenden, wenn diese Bestimmungen den Anforderungen in dem genannten Absatz entsprechen und sofern sie den in den Artikeln 235 und 236 genannten Aspekten Rechnung tragen.

Artikel 235

In delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 234 hinsichtlich des Eingangs von Tieren in die Union zu berücksichtigende Aspekte

Bei der Festlegung von Tiergesundheitsanforderungen in den delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 234 Absatz 2 für den Eingang bestimmter Arten und Kategorien von Tieren in die Union berücksichtigt die Kommission folgende Aspekte:

die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d und neu auftretende Seuchen;

den Gesundheitsstatus der Union bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d und neu auftretender Seuchen;

die im Hinblick auf die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d und neu auftretenden Seuchen gelisteten Arten;

das Alter und das Geschlecht der betreffenden Tiere;

die Herkunft der betreffenden Tiere;

die Art des betreffenden Betriebs und die Art der Erzeugung am Herkunfts- und am Bestimmungsort;

den vorgesehenen Bestimmungsort;

die vorgesehene Verwendung der betreffenden Tiere;

durchgeführte Risikominderungsmaßnahmen im Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet und in Durchfuhrdrittländern oder -drittlandsgebieten oder durchgeführte Risikominderungsmaßnahmen nach dem Eingang der betreffenden Tiere in das Hoheitsgebiet der Union;

für Verbringungen solcher Tiere innerhalb der Union geltende Tiergesundheitsanforderungen;

sonstige epidemiologische Faktoren;

internationale Handelsstandards bezüglich der Tiergesundheit, die für die betreffende Art und Kategorie von Tieren relevant sind.

Artikel 236

In delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 236 hinsichtlich des Eingangs von Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union zu berücksichtigende Aspekte

Bei der Festlegung von Tiergesundheitsanforderungen in delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 234 Absatz 2 für den Eingang von Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union berücksichtigt die Kommission folgende Aspekte:

die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d und neu auftretende Seuchen;

den Gesundheitsstatus der Tiere, von denen das Zuchtmaterial oder die Erzeugnisse tierischen Ursprungs gewonnen wurden, sowie der Union bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d und neu auftretender Seuchen;

die Art und Beschaffenheit bestimmten Zuchtmaterials oder bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs sowie Behandlungen, Verarbeitungsverfahren und sonstige Risikominderungsmaßnahmen, die an den Herkunfts-, Versand- oder Bestimmungsorten durchgeführt wurden;

die Art des Betriebs und die Art der Erzeugung am Herkunfts- und am Bestimmungsort;

den vorgesehenen Bestimmungsort;

die vorgesehene Verwendung des betreffenden Zuchtmaterials oder der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs;

die für Verbringungen des betreffenden Zuchtmaterials und der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs innerhalb der Union geltenden Tiergesundheitsanforderungen;

sonstige epidemiologische Faktoren;

internationale Handelsstandards bezüglich der Tiergesundheit, die für das betreffende Zuchtmaterial oder die infrage stehenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs relevant sind.

Abschnitt 5

Veterinärbescheinigungen, Erklärungen und sonstige Dokumente

Artikel 237

Veterinärbescheinigungen, Erklärungen und sonstige Dokumente für den Eingang in die Union

(1)

Die Mitgliedstaaten gestatten den Eingang von Sendungen mit Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union nur dann, wenn den Sendungen eines oder beide der folgenden Dokumente beigefügt ist:

eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets ausgestellte Veterinärbescheinigung, es sei denn, es gilt eine Ausnahme gemäß Absatz 4 Buchstabe a;

Erklärungen oder sonstige Dokumente, soweit gemäß den Bestimmungen, die nach Absatz 4 Buchstabe b erlassen wurden, erforderlich.

(2)

Die Mitgliedstaaten gestatten den Eingang von Sendungen mit Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union nur dann, wenn die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Veterinärbescheinigung von einem amtlichen Tierarzt in einem Drittland oder Drittlandsgebiet nach Bescheinigungsvorschriften geprüft und unterzeichnet wurde, die den Bestimmungen in Artikel 149 Absatz 3 oder Artikel 216 Absatz 3 sowie den Bestimmungen, die nach Artikel 149 Absatz 4 oder Artikel 216 Absatz 4 erlassen wurden, gleichwertig sind.

(3)

Die Mitgliedstaaten gestatten die Verwendung elektronischer Veterinärbescheinigungen, die mittels TRACES ausgestellt, bearbeitet und übermittelt werden, anstelle von Veterinärbescheinigungen in Papierform gemäß Absatz 1, wenn

diese elektronischen Bescheinigungen sämtliche Informationen enthalten, die gemäß Artikel 238 Absatz 1 und gemäß den nach Artikel 238 Absatz 3 erlassenen Bestimmungen in der Veterinärbescheinigung nach Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels verlangt werden;

die Rückverfolgbarkeit der betreffenden Sendungen mit Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie die Verknüpfung dieser Sendungen mit der elektronischen Veterinärbescheinigung gewährleistet sind.

(4)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

Ausnahmen von den Veterinärbescheinigungsanforderungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a und gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels für Sendungen mit Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie spezifische Vorschriften für die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für solche Sendungen, sofern diese Sendungen ein unerhebliches Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Union darstellen, und zwar aufgrund eines oder mehrerer der folgenden Faktoren:

der Arten und Kategorien von den betreffenden Tieren, dem betreffenden Zuchtmaterial oder den betreffenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs;

ii)

der Haltungsmethoden und der Erzeugungsart bei den betreffenden Tieren, dem betreffenden Zuchtmaterial und den betreffenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs;

iii)

ihres vorgesehenen Verwendungszwecks;

iv)

alternativer Risikominderungsmaßnahmen im Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet oder in den Durchfuhrdrittländern oder -drittlandsgebieten oder nach dem Eingang in das Hoheitsgebiet der Union, deren Schutz für die Gesundheit von Mensch und Tier in der Union dem Schutz, der durch diese Verordnung gewährleistet wird, gleichwertig ist;

ausreichender Garantien des betreffenden Drittlands oder Drittlandsgebiets dahin gehend, dass die Erfüllung der Anforderungen bezüglich des Eingangs in die Union auf andere Weise als durch eine Veterinärbescheinigung nachgewiesen wird;

der Vorschriften, dass Sendungen mit Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs beim Eingang in die Union Erklärungen oder sonstige Dokumente beigefügt sein müssen zum Nachweis darüber, dass die betreffenden Tiere, das betreffende Zuchtmaterial und die betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs die für den Eingang in die Union geltenden Tiergesundheitsanforderungen der Bestimmungen, die nach Artikel 234 Absatz 2 erlassen wurden, erfüllen.

Artikel 238

Inhalt der Veterinärbescheinigungen

(1)

Die Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 237 Absatz 1 Buchstabe a muss mindestens folgende Informationen enthalten:

Name und Anschrift

des Herkunftsbetriebs oder -orts;

ii)

des Bestimmungsbetriebs oder -orts;

iii)

soweit relevant, der Betriebe, die für den Auftrieb oder für die Rast der betreffenden gehaltenen Tiere genutzt werden;

eine Beschreibung der betreffenden Tiere, des betreffenden Zuchtmaterials oder der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs;

die Anzahl oder das Volumen der betreffenden Tiere, des betreffenden Zuchtmaterials oder der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs;

soweit erforderlich, die Identifizierung und Registrierung der betreffenden Tiere, des betreffenden Zuchtmaterials oder der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs;

die erforderlichen Informationen zum Nachweis darüber, dass die betreffenden Tiere, das betreffende Zuchtmaterial und die betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs in der Sendung die Tiergesundheitsanforderungen bezüglich des Eingangs in die Union gemäß Artikel 229 und Artikel 234 Absatz 1 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 234 Absatz 2 und Artikel 239 erlassen wurden, erfüllen.

(2)

Die Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 237 Absatz 1 Buchstabe a kann zudem weitere Informationen enthalten, die nach anderen Unionsvorschriften erforderlich sind.

(3)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten in Bezug auf Folgendes Bestimmungen erlassen:

die Informationen, die zusätzlich zu den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Informationen in der Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 237 Absatz 1 Buchstabe a enthalten sein müssen;

die Informationen, die in Erklärungen oder sonstigen Dokumenten gemäß Artikel 237 Absatz 1 Buchstabe b enthalten sein müssen;

die Muster für Veterinärbescheinigungen, Erklärungen und sonstige Dokumente gemäß Absatz 237 Absatz 1.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(4)

Bis zum Erlass von Bestimmungen in Durchführungsrechtsakten gemäß Absatz 3 hinsichtlich einer bestimmten Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs können die Mitgliedstaaten im Anschluss an eine Risikobewertung nationale Bestimmungen anwenden, sofern diese nationalen Bestimmungen die in Absatz 1 genannten Bedingungen einhalten.

Abschnitt 6

Ausnahmen und zusätzliche Anforderungen bezüglich bestimmter Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs

Artikel 239

Ausnahmen und zusätzliche Anforderungen bezüglich bestimmter Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs

(1)

Für bestimmte besondere Arten des Eingangs von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs ist die Anwendung der Bestimmungen gemäß Artikel 229 Absatz 1 und den Artikeln 233 und 237 möglicherweise nicht angemessen und es kann erforderlich sein, dass die Kommission im Wege delegierter Rechtsakte besondere Bestimmungen erlässt, die den besonderen Risiken, dem endgültigen Bestimmungsort, der Art der endgültigen Verwendung und anderen Umständen Rechnung tragen.

(2)

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf die besonderen Bestimmungen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels delegierte Rechtsakte hinsichtlich Ausnahmen von den Anforderungen des Artikels 229 Absatz 1 und der Artikel 233 und 237 sowie zu zusätzlichen Anforderungen beim Eingang in die Union von

Tieren,

die für Zirkusse, Veranstaltungen, Ausstellungen, Shows und geschlossene Betriebe bestimmt sind;

ii)

die für wissenschaftliche oder diagnostische Zwecke bestimmt sind;

iii)

deren endgültiger Bestimmungsort außerhalb der Union liegt;

iv)

die aus der Union stammen, in ein Drittland oder Drittlandsgebiet verbracht und anschließend aus diesem Drittland oder Drittlandsgebiet wieder zurück in die Union verbracht werden;

die aus der Union stammen und durch ein Drittland oder Drittlandsgebiet hindurch in einen anderen Teil der Union verbracht werden;

vi)

die zur befristeten Weidehaltung nahe den Unionsgrenzen bestimmt sind;

vii)

die ein unerhebliches Risiko für den Tiergesundheitsstatus in der Union darstellen;

Erzeugnissen tierischen Ursprungs,

die zur persönlichen Verwendung bestimmt sind;

ii)

die zur Verpflegung des Fahrpersonals und der Fahrgäste in Beförderungsmitteln, die aus Drittländern oder Drittlandsgebieten eintreffen, bestimmt sind;

Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs,

das/die zur Verwendung als Warenmuster bestimmt ist bzw. sind;

ii)

das/die zur Verwendung als Muster für Forschungs- und Diagnosezwecke bestimmt ist bzw. sind;

iii)

dessen/deren endgültiger Bestimmungsort außerhalb der Union liegt;

iv)

das/die aus der Union stammt bzw. stammen, in ein Drittland oder Drittlandsgebiet verbracht und anschließend aus diesem Drittland oder Drittlandsgebiet wieder zurück in die Union verbracht wird bzw. werden;

das/die aus der Union stammt bzw. stammen und durch das Hoheitsgebiet eines Drittlands oder Drittlandsgebiets hindurch in einen anderen Teil der Union verbracht wird bzw. werden;

vi)

das/die ein unerhebliches Risiko für den Tiergesundheitsstatus in der Union darstellt bzw. darstellen.

In diesen delegierten Rechtsakten werden die in den Artikeln 235 und 236 genannten Aspekte berücksichtigt.

(3)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen festlegen

zu Mustern von Veterinärbescheinigungen, Erklärungen und sonstigen Dokumenten für die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs;

mit den Codes der Kombinierten Nomenklatur für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, soweit solche Codes nicht in anderen einschlägigen Vorschriften der Union festgelegt sind.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL 2

Eingang bestimmter anderer Waren, ausgenommen Tiere, Zuchtmaterial und Erzeugnisse tierischen Ursprungs, aus Drittländern und Drittlandsgebieten in die Union

Artikel 240

Seuchenerreger und delegierte Rechtsakte

(1)

Unternehmer, Tierärzte, Angehörige der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe und Angehörige der mit Tieren befassten Berufe, die Seuchenerreger in die Union bringen, müssen

geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Eingang dieser Seuchenerreger in die Union im Hinblick auf die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d und auf neu auftretende Seuchen kein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Union darstellt;

geeignete Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass durch den Eingang dieser Seuchenerreger in die Union kein Risiko von Bioterrorismus entsteht.

Dieser Absatz gilt auch für jede andere natürliche oder juristische Person, die absichtlich Seuchenerreger in die Union bringt.

(2)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Bestimmungen über den Eingang von Seuchenerregern in die Union delegierte Rechtsakte zu erlassen hinsichtlich

der Verpackung von Seuchenerregern;

sonstigen Risikominderungsmaßnahmen, die zur Verhinderung der Freisetzung und Verbreitung von Seuchenerregern notwendig sind.

Artikel 241

Pflanzenmaterial sowie delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

(1)

Die Mitgliedstaaten ergreifen für den Fall, dass in Drittländern oder Drittlandsgebieten bezüglich gelisteter Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d oder neu auftretender Seuchen eine ungünstige Seuchenlage herrscht, Maßnahmen, um den Eingang von Sendungen mit Pflanzenmaterial in die Union zu beschränken, wenn dies in den Bestimmungen gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels vorgesehen ist.

(2)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf die Maßnahmen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:

spezifische Tiergesundheitsanforderungen hinsichtlich des Eingangs von Pflanzenmaterial in die Union, durch das gelistete oder neu auftretende Seuchen übertragen werden können;

Anforderungen hinsichtlich

Veterinärbescheinigungen unter Berücksichtigung der Bestimmungen gemäß Artikel 237 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 237 Absätze 2 und 3 oder

ii)

Erklärungen oder sonstiger Dokumente unter Berücksichtigung der Bestimmungen gemäß Artikel 237 Absatz 1 Buchstabe b.

(3)

Die Kommission legt die in Absatz 2 genannten Tiergesundheitsanforderungen auf der Grundlage folgender Kriterien fest:

des Umstands, ob eine durch Pflanzenmaterial übertragbare gelistete oder neu auftretende Seuche ein erhebliches Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Union darstellen kann;

der Wahrscheinlichkeit, dass Tiere der für eine bestimmte gelistete oder neu auftretende Seuche gelisteten Arten unmittelbar oder mittelbar mit dem Pflanzenmaterial nach Absatz 2 in Berührung kommen;

der Verfügbarkeit und Wirksamkeit alternativer Risikominderungsmaßnahmen im Hinblick auf dieses Pflanzenmaterial, durch die das in Absatz 2 Buchstabe a genannte Übertragungsrisiko beseitigt oder gemindert werden kann.

(4)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen mit den Codes der Kombinierten Nomenklatur für das Pflanzenmaterial nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels festlegen, sofern solche Codes nicht in anderen einschlägigen Vorschriften der Union festgelegt sind.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 242

Transportmittel, Ausrüstung, Verpackungsmaterial, Wasser, Futtermittel und Futter für die Beförderung sowie delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

(1)

Unternehmer, die Tiere und Erzeugnisse in die Union bringen, ergreifen während der Beförderung die geeigneten und notwendigen Seuchenpräventionsmaßnahmen gemäß Artikel 125 Absatz 1 und Artikel 192 Absatz 1.

(2)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

spezifische Tiergesundheitsanforderungen hinsichtlich des Eingangs in die Union von

Transportmitteln für Tiere und Erzeugnisse;

ii)

Ausrüstung, Verpackungsmaterial, Wasser für die Beförderung von Tieren und Erzeugnissen sowie für die Beförderung von bestimmten Futtermitteln und Futter, durch das/die Tierseuchen übertragen werden können;

Anforderungen hinsichtlich

Veterinärbescheinigungen unter Berücksichtigung der Bestimmungen gemäß Artikel 237 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 237 Absätze 2 und 3 oder

ii)

Erklärungen oder sonstiger Dokumente unter Berücksichtigung der Bestimmungen gemäß Artikel 237 Absatz 1 Buchstabe b.

(3)

Die Kommission legt die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Tiergesundheitsanforderungen fest, wenn bezüglich gelisteter Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d oder neu auftretender Seuchen, die ein erhebliches Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier in der Union darstellen können, eine ungünstige Seuchenlage herrscht in

einem benachbarten Drittland oder -gebiet;

dem Herkunftsdrittland oder -gebiet;

einem Durchgangsdrittland oder -gebiet.

(4)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen mit den Codes der Kombinierten Nomenklatur für die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Waren festlegen, sofern solche Codes nicht in anderen einschlägigen Vorschriften der Union festgelegt sind.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL 3

Ausfuhr

Artikel 243

Ausfuhr aus der Union

(1)

Die Mitgliedstaaten ergreifen die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Tieren und Erzeugnissen aus der Union in ein Drittland oder Drittlandsgebiet nach den Bestimmungen für die Verbringung von Tieren und Erzeugnissen zwischen Mitgliedstaaten in Teil IV (Artikel 84 bis 228) erfolgt, wobei sie den Tiergesundheitsstatus in dem Bestimmungsdrittland oder -drittlandsgebiet bzw. den betreffenden Zonen oder Kompartimenten dieses Bestimmungsdrittlands oder -drittlandsgebiets im Hinblick auf die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d und auf neu auftretende Seuchen berücksichtigen.

(2)

Falls von der zuständigen Behörde eines Drittlands oder Drittlandsgebiets, das die betreffenden Tiere und Erzeugnisse einführt, verlangt oder falls die in diesem Drittland oder Drittlandsgebiet geltenden Rechts- und Verwaltungsverfahren dies festlegen, kann die Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Union in dieses Drittland oder Drittlandsgebiet abweichend von Absatz 1 nach den geltenden Bestimmungen erfolgen, sofern die betreffenden Ausfuhren oder Wiederausfuhren die Gesundheit von Mensch und Tier nicht gefährden.

(3)

Soweit Bestimmungen eines zwischen der Union und einem Drittland oder Drittlandsgebiet geschlossenen bilateralen Abkommens gelten, müssen die aus der Union in dieses Drittland oder Drittlandsgebiet ausgeführten Tiere und Erzeugnisse diesen Bestimmungen entsprechen.

TEIL VI

VERBRINGUNGEN VON HEIMTIEREN ZU NICHTKOMMERZIELLEN ZWECKEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN ODER AUS EINEM DRITTLAND ODER DRITTLANDSGEBIET IN DIE MITGLIEDSTAATEN

KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 244

Geltungsbereich von Teil VI

(1)

Dieser Teil gilt für die Verbringung von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen oder aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet in die Mitgliedstaaten.

(2)

Diese Verordnung gilt unbeschadet

der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates ( 3 );

jeglicher nationalen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Beschränkung der Verbringung bestimmter Arten oder Rassen von Heimtieren aufgrund anderer Erwägungen als solcher, die die Tiergesundheit betreffen, erlassen, veröffentlicht und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben.

Artikel 245

Allgemeine Bestimmungen

(1)

Die nichtkommerziellen Zwecken dienende Verbringung von Heimtieren, die die Tiergesundheitsanforderungen dieses Teils erfüllen, darf nicht aus anderen als den aus der Anwendung dieser Verordnung resultierenden tiergesundheitlichen Gründen verboten, beschränkt oder behindert werden.

(2)

Wird die Verbringung eines Heimtiers zu nichtkommerziellen Zwecken von einer ermächtigten Person durchgeführt, so darf diese Verbringung nur innerhalb von fünf Tagen nach der Bewegung des Heimtiereigentümers erfolgen.

(3)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 hinsichtlich der Anforderungen zur Ergänzung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels festgelegten Bestimmungen in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

Dokumentation der Verbringung eines Heimtiers zu nichtkommerziellen Zwecken, die von einer ermächtigten Person durchgeführt wird;

Gewährung von Ausnahmen von dem in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Zeitraum.

(4)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Anforderungen in Bezug auf die Gestaltung, die Sprachen und die Gültigkeit der Erklärung festlegen, mit der eine ermächtigte Person schriftlich ermächtigt wird, die Verbringung des Heimtiers zu nichtkommerziellen Zwecken im Namen des Heimtiereigentümers durchzuführen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 246

Höchstzahl der Heimtiere

(1)

Die Zahl der Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten, die bei einer einzelnen Verbringung zu nichtkommerziellen Zwecken verbracht werden dürfen, beträgt höchstens fünf.

(2)

Abweichend von Absatz 1 darf die Zahl von fünf Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten überschritten werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

Die betreffende Verbringung zu nichtkommerziellen Zwecken erfolgt zum Zweck der Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen oder Sportveranstaltungen bzw. zum Training für solche Veranstaltungen;

der betreffende Heimtiereigentümer oder die betreffende ermächtigte Person legt einen schriftlichen Nachweis dafür vor, dass die Heimtiere für die Teilnahme an einer der unter Buchstabe a genannten Veranstaltungen oder bei einer Vereinigung, die solche Veranstaltungen organisiert, registriert sind;

die Heimtiere sind mehr als sechs Monate alt.

(3)

Um zu verhindern, dass die Verbringungen von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten zu kommerziellen Zwecken betrügerisch als Verbringung zu nichtkommerziellen Zwecken getarnt wird, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Bestimmungen zu erlassen, die festlegen, wie viele Heimtiere dieser Arten bei einer einzigen Verbringung zu nichtkommerziellen Zwecken höchstens verbracht werden dürfen.

KAPITEL 2

Bedingungen für Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen

Artikel 247

Bedingungen für Verbringungen von Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten zu nichtkommerziellen Zwecken

Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten dürfen nur dann aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden, wenn sie Folgendes erfüllen:

Sie sind einzeln durch ein physisches Mittel zur Identifizierung gemäß den nach Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe a erlassenen Bestimmungen gekennzeichnet;

sie entsprechen den nach Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b erlassenen einschlägigen Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d;

für sie wird ein Identifizierungsdokument mitgeführt, das gemäß den nach Artikel 254 Buchstabe d erlassenen Bestimmungen ordnungsgemäß ausgefüllt und ausgestellt ist.

Artikel 248

Bedingungen für Verbringungen von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten zu nichtkommerziellen Zwecken

(1)

Soweit die Kommission einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b in Bezug auf Heimtiere einer der in Anhang I Teil B genannten Arten erlassen hat, unterliegt die nichtkommerziellen Zwecken dienende Verbringung von Heimtieren dieser Art aus einem Mitgliedstaat in einen anderen der Einhaltung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels festgelegten Bedingungen.

(2)

Heimtiere der in Absatz 1 genannten Arten dürfen nur dann aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden, wenn:

sie einzeln oder im Rahmen einer Gruppenidentifizierung gemäß den nach Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe a erlassenen Bestimmungen gekennzeichnet oder beschrieben werden;

sie den nach Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b erlassenen einschlägigen Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d entsprechen;

für sie ein Identifizierungsdokument mitgeführt wird, das gemäß den nach Artikel 254 Buchstabe d erlassenen Bestimmungen ordnungsgemäß ausgefüllt und ausgestellt ist.

(3)

Bis zum Erlass der in Absatz 1 genannten einschlägigen delegierten Rechtsakte können Mitgliedstaaten nationale Bestimmungen auf die nichtkommerziellen Zwecken dienenden Verbringungen von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten aus einem anderen Mitgliedstaat in ihr Gebiet anwenden, sofern diese Bestimmungen

in einer Weise angewendet werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier steht, das mit den nichtkommerziellen Zwecken dienenden Verbringungen von Heimtieren dieser Arten verbunden ist, und

nicht strenger sind als die Bestimmungen für die Verbringung von Tieren dieser Arten gemäß Teil IV.

KAPITEL 3

Bedingungen für Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet in einen Mitgliedstaat

Artikel 249

Bedingungen für Verbringungen von Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten zu nichtkommerziellen Zwecken

(1)

Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten dürfen nur dann aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet in einen Mitgliedstaat verbracht werden, wenn:

sie einzeln durch ein physisches Mittel zur Identifizierung gemäß den nach Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe a erlassenen Bestimmungen gekennzeichnet sind;

sie den nach Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b erlassenen einschlägigen Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d entsprechen;

für sie ein Identifizierungsdokument mitgeführt wird, das gemäß den nach Artikel 254 Buchstabe d erlassenen Bestimmungen ordnungsgemäß ausgefüllt und ausgestellt ist.

(2)

Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten dürfen nur über einen für diesen Zweck aufgelisteten Einreiseort aus einem nicht gemäß Artikel 253 Absatz 1 Buchstabe d aufgelisteten Drittland oder Drittlandsgebiet in einen Mitgliedstaat verbracht werden. Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste dieser Einreiseorte in seinem Hoheitsgebiet und macht diese Liste der Öffentlichkeit zugänglich.

(3)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf die Bedingungen für die Gewährung von Ausnahmen von Absatz 2 des vorliegenden Artikels delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Artikel 250

Bedingungen für Verbringungen von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten zu nichtkommerziellen Zwecken

(1)

Soweit die Kommission einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b in Bezug auf Heimtiere einer der in Anhang I Teil B genannten Arten erlassen hat, unterliegen die nichtkommerziellen Zwecken dienenden Verbringungen von Heimtieren dieser Art aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet in einen Mitgliedstaat der Einhaltung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels festgelegten Bedingungen.

(2)

Heimtiere der in Absatz 1 genannten Arten dürfen nur dann aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet in einen Mitgliedstaat verbracht werden, wenn sie Folgendes erfüllen:

Sie werden einzeln oder im Rahmen einer Gruppenidentifizierung gemäß den nach Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe a erlassenen Bestimmungen gekennzeichnet oder beschrieben;

sie entsprechen den nach Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b erlassenen einschlägigen Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d;

für sie wird ein Identifizierungsdokument mitgeführt, das gemäß den nach Artikel 254 Buchstabe d erlassenen Bestimmungen ordnungsgemäß ausgefüllt und ausgestellt ist;

sie werden über einen für diesen Zweck aufgelisteten Einreiseort eingeführt, wenn sie nicht aus einem gemäß Artikel 253 Absatz 1 Buchstabe d aufgelisteten Drittland oder Drittlandsgebiet stammen. Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste dieser Einreiseorte in seinem Hoheitsgebiet und macht diese Liste der Öffentlichkeit zugänglich.

(3)

Bis zum Erlass der in Absatz 1 genannten einschlägigen delegierten Rechtsakte können Mitgliedstaaten nationale Bestimmungen für die nichtkommerziellen Zwecken dienenden Verbringungen von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten aus einem Drittland oder Gebiet in ihr Gebiet anwenden, sofern diese Bestimmungen

nicht strenger sind als die Bestimmungen für die Verbringung von Tieren dieser Arten gemäß Teil V.

Artikel 251

Ausnahme von den Bedingungen für Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken zwischen bestimmten Ländern und Gebieten

Abweichend von den Artikeln 249 und 250 dürfen Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken zwischen den folgenden Ländern und Gebieten zu den in den nationalen Bestimmungen festgelegten Bedingungen fortgesetzt werden:

San Marino und Italien;

Vatikan und Italien;

Monaco und Frankreich;

Andorra und Frankreich;

Andorra und Spanien;

Norwegen und Schweden;

die Färöer und Dänemark;

Grönland und Dänemark.

KAPITEL 4

Identifizierung und Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen

Artikel 252

Übertragung von Befugnissen bezüglich der Identifizierung von Heimtieren sowie Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen

(1)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

detaillierte artspezifische Anforderungen an

die Mittel zur Identifizierung von Heimtieren der in Anhang I genannten Arten gemäß Artikel 247 Buchstabe a, Artikel 248 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 249 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe a;

ii)

die Anbringung und Verwendung dieser Mittel zur Identifizierung;

detaillierte artspezifische Anforderungen an die Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen, damit sichergestellt ist, dass von Heimtieren kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung gelisteter Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d ausgeht, weil Heimtiere der in Anhang I genannten Arten gemäß Artikel 247 Buchstabe b, Artikel 248 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 249 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe b verbracht werden.

(2)

(3)

Die artspezifischen Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen, die durch einen delegierten Rechtsakt nach Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels erlassen werden, stützen sich auf geeignete, zuverlässige und validierte wissenschaftliche Erkenntnisse und werden in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier angewendet, das mit der nichtkommerziellen Zwecken dienenden Verbringung von Heimtieren, die von gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d betroffen sein können, einhergeht.

(4)

Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten delegierten Rechtsakte können außerdem Folgendes umfassen:

Bestimmungen für die Einstufung der Mitgliedstaaten oder ihrer Teile nach ihrem Tiergesundheitsstatus und ihren Überwachungs- und Meldesystemen für bestimmte Seuchen, die durch Verbringungen von Heimtieren der in Anhang I genannten Arten verbreitet werden können.

die Bedingungen, die die Mitgliedstaaten zu erfüllen haben, um die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen weiterhin anwenden zu dürfen;

die Bedingungen für die Anwendung und die Dokumentation der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen;

die Kriterien für die Gewährung und gegebenenfalls die Dokumentation von Ausnahmen von der Anwendung der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen unter bestimmten, genau festgelegten Umständen;

die Kriterien für die Gewährung und die Dokumentation von Ausnahmen von den in Artikeln 247 bis 250 genannten Bedingungen unter bestimmten, genau festgelegten Umständen.

Artikel 253

Durchführungsrechtsakte bezüglich der Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen

(1)

Die Kommission wird im Wege von Durchführungsrechtsakten in Bezug auf Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten

Bestimmungen über das Format, die Gestaltung und die Sprachen aller gemäß Artikel 252 Absatz 4 Buchstaben c und d erforderlichen Dokumente festlegen;

eine Liste der Mitgliedstaaten annehmen, die die Bedingungen gemäß Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe d erfüllen, und Mitgliedstaaten von dieser Liste streichen, sofern es im Zusammenhang mit diesen Bedingungen zu Änderungen kommt;

eine Liste der Mitgliedstaaten annehmen, die die Bestimmungen für die Einstufung der Mitgliedstaaten oder ihrer Teile gemäß Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe a einhalten, und Mitgliedstaaten von dieser Liste streichen, sofern es im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen zu Änderungen kommt;

eine Liste der Drittländer und Gebiete annehmen, die die Bedingungen gemäß Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe d erfüllen, und Drittländer oder Gebiete von dieser Liste streichen, sofern es im Zusammenhang mit diesen Bedingungen zu Änderungen kommt.

(2)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten in Bezug auf Heimtiere der in Anhang I Teil B genannten Arten eine Liste der Drittländer und Gebiete erlassen, die die Bedingungen gemäß Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe d erfüllen, und Drittländer oder Gebiete von dieser Liste streichen, sofern es im Zusammenhang mit diesen Bedingungen zu Änderungen kommt.

(3)

Die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(4)

In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit erheblichen Risiken erlässt die Kommission zur Aktualisierung der in Absatz 1 Buchstaben b und d des vorliegenden Artikels genannten Listen nach dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

KAPITEL 5

Identifizierungsdokumente

Artikel 254

Übertragung von Befugnissen bezüglich der Identifizierungsdokumente

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

Eingabefelder für die Eintragung von Angaben, die in die Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 247 Buchstabe c, Artikel 248 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 249 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe c aufzunehmen sind;

die Verteilung von Blankoidentifizierungsdokumenten gemäß Artikel 247 Buchstabe c;

die Gewährung von Ausnahmen vom Format der Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 247 Buchstabe c und Artikel 249 Absatz 1 Buchstabe c;

das Ausstellen und das Ausfüllen der Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 247 Buchstabe c, Artikel 248 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 249 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe c sowie gegebenenfalls das Anbringen eines Sichtvermerks auf diese Dokumente;

Artikel 255

Durchführungsrechtsakte bezüglich der Identifizierungsdokumente

(1)

Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen das Muster der Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 247 Buchstabe c und Artikel 249 Absatz 1 Buchstabe c festgelegt wird. Das Muster enthält die entsprechenden Eingabefelder gemäß Artikel 254 Buchstabe a, und die Anforderungen an die Sprachen, die Gestaltung, die Geltungsdauer oder die Sicherheitsmerkmale dieser Identifizierungsdokumente.

(2)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes erlassen:

das Muster der Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 248 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe c, das die entsprechenden Eingabefelder gemäß Artikel 254 Buchstabe a enthält, und die Anforderungen in Bezug auf die Sprachen, die Gestaltung, die Geltungsdauer oder die Sicherheitsmerkmale dieser Identifizierungsdokumente;

die Bestimmungen, die für den Übergang zu dem Muster der Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 247 Buchstabe d erforderlich sind.

(3)

Die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL 6

Informationspflichten

Artikel 256

Informationspflichten

(1)

Die Mitgliedstaaten stellen der Öffentlichkeit klare und leicht zugängliche Informationen über die Tiergesundheitsanforderungen für Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken zur Verfügung, so u.a. über

die Bedingungen für die Gewährung bestimmter in Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe d genannter Ausnahmen;

die Bedingungen für die Gewährung der in Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe e genannten Ausnahmen;

die Anforderungen in Bezug auf die Anwendung der in Artikel 252 Buchstabe a Ziffer ii genannten Mittel zur Identifizierung;

die Bedingungen für die Verbringungen von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten zu nichtkommerziellen Zwecken in die Hoheitsgebiete von Mitgliedstaaten nach ihren nationalen Bestimmungen gemäß Artikel 248 Absatz 3 und Artikel 250 Absatz 3;

die Bedingungen für die Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken aus bestimmten Ländern und Gebieten in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach ihren nationalen Bestimmungen gemäß Artikel 251;

alle einschlägigen Informationen über bestimmte Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen gemäß Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b.

(2)

Die Mitgliedstaaten richten Informationsseiten mit den Informationen nach Absatz 1 auf Internetseiten ein; sie teilen der Kommission die Internetadresse dieser Seiten mit.

(3)

Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, der Öffentlichkeit diese Informationen zugänglich zu machen, indem sie auf ihrer Internetseite Folgendes zur Verfügung stellt:

die Links zu den entsprechenden Informationsseiten der Mitgliedstaaten;

die in Absatz 1 Buchstaben a und d des vorliegenden Artikels genannten Informationen sowie die Informationen, die der Öffentlichkeit gemäß Artikel 244 Absatz 2 Buchstabe b gegebenenfalls in zusätzlichen Sprachen zur Verfügung gestellt werden.

TEIL VII

SOFORTMASSNAHMEN

Abschnitt 1

Sofortmassnahmen hinsichtlich Verbringungen von Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union sowie hinsichtlich Transportmitteln und sonstigen Materialien, die mit solchen Tieren und Erzeugnissen in Berührung gekommen sein können

Artikel 257

Von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet eine gelistete Seuche oder eine neu auftretenden Seuche ausgebrochen ist oder eine Gefahr aufgetreten ist, zu ergreifende Sofortmaßnahmen

(1)

Beim Ausbruch einer gelisteten Seuche oder neu auftretenden Seuche oder bei Auftreten einer Gefahr, die aller Wahrscheinlichkeit nach ein erhebliches Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt, ergreift die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats — je nach Ernst der Lage und der fraglichen Seuche bzw. Gefahr — unverzüglich eine oder mehrere der nachstehenden Sofortmaßnahmen, um die Ausbreitung der Seuche bzw. Gefahr zu verhindern:

für gelistete Seuchen

nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Teil III Titel II Kapitel 1 (Artikel 53 bis 71);

ii)

nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Teil III Titel II Kapitel 2 Artikel 72 bis 75 und 77 bis 81;

iii)

nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Teil III Titel II Kapitel 2 Artikel 76 bis 78 und Artikel 80 und 82;

für neu auftretende Seuchen und für Gefahren:

Verbringungsbeschränkungen für Tiere und Erzeugnisse aus den Betrieben oder gegebenenfalls den Sperrzonen oder Kompartimenten, in denen der Ausbruch erfolgte oder die Gefahr bestand, sowie für Transportmittel und sonstige Materialien, die mit diesen Tieren oder Erzeugnissen in Berührung gekommen sein könnten;

ii)

Quarantäne für Tiere bzw. Isolierung für Erzeugnisse;

iii)

Überwachungs- und Rückverfolgungsmaßnahmen;

iv)

andere geeignete Sofortmaßnahmen zur Seuchenbekämpfung gemäß Teil III Titel II Kapitel 1 (Artikel 53 bis 71);

jede andere Sofortmaßnahme, die sie zur wirksamen und effizienten Prävention oder Bekämpfung der Ausbreitung der Seuche oder Gefahr als geeignet erachtet.

(2)

Die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde informiert die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten

unverzüglich über den Ausbruch einer Seuche oder das Auftreten einer Gefahr nach Absatz 1;

unverzüglich über die nach Absatz 1 ergriffenen Sofortmaßnahmen.

Artikel 258

Von einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, der von dem Seuchenausbruch oder der Gefahr betroffen ist, zu ergreifende Maßnahmen

(1)

Die zuständige Behörde von anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat, der von dem Seuchenausbruch bzw. der Gefahr gemäß Artikel 257 Absatz 1 betroffen ist, ergreift — je nach Ernst der Lage und der fraglichen Seuche bzw. Gefahr — eine oder mehrere der in Artikel 257 Absatz 1 genannten Sofortmaßnahmen, wenn sie in ihrem Hoheitsgebiet Tiere oder Erzeugnisse aus dem in Artikel 257 Absatz 1 genannten Mitgliedstaat oder Transportmittel oder sonstige Materialien feststellt, die mit solchen Tieren und Erzeugnissen in Berührung gekommen sein könnten.

(2)

Die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte zuständige Behörde kann im Fall eines erheblichen Risikos bis zum Erlass von Sofortmaßnahmen durch die Kommission gemäß Artikel 259 auf vorläufiger Basis die in Artikel 257 Absatz 1 genannten Sofortmaßnahmen ergreifen, und zwar je nach Ernst der Lage im Hinblick auf die Tiere oder Erzeugnisse aus den Betrieben oder sonstigen Einrichtungen oder gegebenenfalls aus den Sperrzonen des Mitgliedstaats, der von der in Artikel 257 Absatz 1 genannten Seuche oder Gefahr betroffen ist, oder auf die Transportmittel oder sonstigen Materialien, die mit solchen Tieren oder Erzeugnissen in Berührung gekommen sein könnten.

(3)

Ein Mitgliedstaat kann die in Artikel 257 Absatz 1 genannten Maßnahmen im Fall des Ausbruchs einer Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a in einem Drittland oder Drittlandsgebiet, das an die Union angrenzt, oder einer neu auftretenden Seuche in einem solchen Drittland oder Drittlandsgebiet ergreifen, soweit diese Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Seuche auf das Gebiet der Union erforderlich sind.

(4)

Die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde und die zuständige Behörde des in Absatz 3 genannten Mitgliedstaats informieren die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten

unverzüglich über den Ausbruch einer Seuche oder das Auftreten einer Gefahr nach Absatz 1;

unverzüglich über die nach den Absätzen 1 und 2 ergriffenen Sofortmaßnahmen.

Artikel 259

Sofortmaßnahmen der Kommission

(1)

Wenn ein Seuchenausbruch oder eine Gefahr gemäß Artikel 257 Absatz 1 vorliegt und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 257 Absatz 1 sowie Artikel 258 Absätze 1, 2 und 3 Sofortmaßnahmen ergriffen haben, prüft die Kommission die Situation und die ergriffenen Sofortmaßnahmen und erlässt im Wege eines Durchführungsrechtsakts eine oder mehrere der in Artikel 257 Absatz 1 genannten Sofortmaßnahmen bezüglich der betreffenden Tiere und Erzeugnisse sowie der Transportmittel und der sonstigen Materialien, die mit diesen Tieren oder Erzeugnissen in Berührung gekommen sein könnten, in einem der folgenden Fälle:

Die Kommission wurde nicht über die Ergreifung von Maßnahmen gemäß Artikel 257 Absatz 1 sowie Artikel 258 Absätze 1, 2 und 3 informiert;

die Kommission erachtet die gemäß Artikel 257 Absatz 1 sowie Artikel 258 Absätze 1, 2 und 3 ergriffenen Maßnahmen als unzureichend;

die Kommission erachtet es als erforderlich, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 257 Absatz 1 sowie Artikel 258 1, 2 und 3 ergriffenen Maßnahmen zu genehmigen oder zu ersetzen, um ungerechtfertigte Störungen bei der Verbringung von Tieren und Erzeugnissen zu vermeiden.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(2)

In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit erheblichen Risiken hinsichtlich der Ausbreitung einer Seuche oder Gefahr kann die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen.

Abschnitt 2

Sofortmassnahmen hinsichtlich Sendungen mit Tieren und Erzeugnissen aus drittländern und drittlandsgebieten sowie hinsichtlich Transportmitteln und sonstigen Materialien, die mit solchen Sendungen in Berührung gekommen sein können

Artikel 260

Von der zuständigen Behörde zu ergreifende Sofortmaßnahmen

Wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats von Tieren oder Erzeugnissen aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet bzw. von Transportmitteln oder Materialien, die mit solchen Tieren und Erzeugnissen in Berührung gekommen sein könnten, Kenntnis erlangt, die aufgrund einer möglichen Infektion oder Kontamination mit Erregern gelisteter Seuchen oder neu auftretender Seuchen oder aufgrund von Gefahren aller Wahrscheinlichkeit nach ein erhebliches Risiko für die Union darstellen,

ergreift sie unverzüglich eine oder mehrere der folgenden Sofortmaßnahmen, die — je nach Ernst der Lage — zur Minderung dieses Risikos erforderlich sind:

Vernichtung der betreffenden Tiere und Erzeugnisse;

ii)

Quarantäne für Tiere bzw. Isolierung für Erzeugnisse;

iii)

Überwachungs- und Rückverfolgungsmaßnahmen;

iv)

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Teil III Titel II Kapitel 1 (Artikel 53 bis 71), soweit geeignet;

jede andere Sofortmaßnahme, die sie als geeignet erachtet, um die Ausbreitung der Seuche oder Gefahr in die Union zu verhindern;

informiert sie die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mittels TRACES über die Risiken im Zusammenhang mit den betreffenden Tieren und Erzeugnissen und über die Herkunft dieser Tiere und Erzeugnisse sowie umgehend über die gemäß Buchstabe a ergriffenen Sofortmaßnahmen.

Artikel 261

Sofortmaßnahmen der Kommission

(1)

Wenn eine gelistete Seuche, eine neu auftretende Seuche oder eine Gefahr, die aller Wahrscheinlichkeit nach ein erhebliches Risiko darstellt, in einem Drittland oder Drittlandsgebiet auftritt oder sich ausbreitet oder wenn es andere schwerwiegende Gründe im Zusammenhang mit der Gesundheit von Mensch oder Tier erfordern, kann die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts entweder auf eigene Initiative oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats — je nach Ernst der Lage — eine oder mehrere der folgenden Sofortmaßnahmen ergreifen:

Aussetzung des Eingangs in die Union von Sendungen mit Tieren und Erzeugnissen sowie von Transportmitteln oder anderen Materialien, die mit solchen Sendungen in Berührung gekommen sein könnten, durch die diese Seuche oder Gefahr in die Union eingeschleppt werden kann;

Festlegung besonderer Anforderungen an den Eingang in die Union von Tieren und Erzeugnissen sowie von Transportmitteln oder anderen Materialien, die mit solchen Tieren und Erzeugnissen in Berührung gekommen sein könnten, durch die diese Seuche oder Gefahr in die Union eingeschleppt werden kann;

Durchführung anderer geeigneter Sofortmaßnahmen zur Seuchenbekämpfung, um die Einschleppung dieser Seuche oder Gefahr in die Union zu verhindern.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(2)

In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit erheblichen Risiken erlässt die Kommission nach Konsultation des betreffenden Mitgliedstaats sofort geltende Durchführungsrechtsakte nach dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3.

Artikel 262

Von den Mitgliedstaaten zu ergreifende Sofortmaßnahmen bei Nichthandeln der Kommission

(1)

Hat ein Mitgliedstaat die Kommission gemäß Artikel 261 um die Ergreifung von Sofortmaßnahmen ersucht und die Kommission dem nicht entsprochen, so

kann dieser Mitgliedstaat bis zum Erlass von Sofortmaßnahmen durch die Kommission gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels — je nach Ernst der Lage in seinem Hoheitsgebiet — auf vorläufiger Basis eine oder mehrere der in Artikel 260 Buchstabe a aufgeführten Sofortmaßnahmen ergreifen im Hinblick auf Tiere und Erzeugnisse sowie auf Transportmittel oder sonstige Materialien, die mit solchen Tiere und Erzeugnissen aus dem Drittland oder Drittlandsgebiet gemäß Artikel 261 Absatz 1 in Berührung gekommen sein könnten;

informiert dieser Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten über diese Sofortmaßnahmen, wobei er eine Begründung für deren Erlass angibt.

(2)

Die Kommission prüft die Lage und die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 ergriffenen Sofortmaßnahmen und erlässt erforderlichenfalls im Wege eines Durchführungsrechtsakts eine oder mehrere der in Artikel 261 genannten Sofortmaßnahmen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(3)

In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit erheblichen Risiken erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

TEIL VIII

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

TITEL I

VERFAHRENSBESTIMMUNGEN

Artikel 263

Änderungen des Anhangs III

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Änderungen des Anhangs III, die ausschließlich auf die Berücksichtigung von Änderungen der Taxonomie beschränkt sind, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Artikel 264

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)

Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)

Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission vor dem Erlass dieser delegierten Rechtsakte Konsultationen mit Sachverständigen, auch mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, durchführt.

►C1 (3)

Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 29, Artikel 31 Absatz 5, Artikel 32 Absatz 2, Artikel 37 Absatz 5, Artikel 39, Artikel 41 Absatz 3, Artikel 42 Absatz 6, Artikel 47 Absatz 1, Artikel 48 Absatz 3, Artikel 53 Absatz 2, Artikel 54 Absatz 3, Artikel 55 Absatz 2, Artikel 58 Absatz 2, Artikel 63, Artikel 64 Absatz 4, Artikel 67, Artikel 68 Absatz 2, Artikel 68 Absatz 3, Artikel 70 Absatz 3, Artikel 72 Absatz 2, Artikel 73 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4, Artikel 76 Absatz 5, Artikel 77 Absatz 2, Artikel 87 Absatz 3, Artikel 94 Absatz 3, Artikel 97 Absatz 2, Artikel 101 Absatz 3, Artikel 106 Absatz 1, Artikel 109 Absatz 2, Artikel 118 Absätze 1, und 2, Artikel 119 Absatz 1, Artikel 122 Absatz 1, Artikel 122 Absatz 2, Artikel 125 Absatz 2, Artikel 131 Absatz 1, Artikel 132 Absatz 2, Artikel 135, Artikel 136 Absatz 2, Artikel 137 Absatz 2, Artikel 138 Absatz 3, Artikel 139 Absatz 4, Artikel 140, Artikel 144 Absatz 1, Artikel 146 Absatz 1, Artikel 147, Artikel 149 Absatz 4, Artikel 151 Absatz 3, Artikel 154 Absatz 1, Artikel 156 Absatz 1, Artikel 160 Absatz 1, Artikel 160 Absatz 2, Artikel 161 Absatz 6, Artikel 162 Absätze 3 und 4, ◄ Artikel 163 Absatz 5, Artikel 164 Absatz 2, Artikel 165 Absatz 3, Artikel 166 Absatz 3, Artikel 167 Absatz 5, Artikel 168 Absatz 3, Artikel 169 Absatz 5, Artikel 176 Absatz 4, Artikel 181 Absatz 2, Artikel 185 Absatz 5, Artikel 189 Absatz 1, Artikel 192 Absatz 2, Artikel 197 Absatz 3, Artikel 200 Absatz 3, Artikel 201 Absatz 3, Artikel 202 Absatz 3, Artikel 203 Absatz 2, Artikel 204 Absatz 3, Artikel 205 Absatz 2, Artikel 211 Absatz 1, Artikel 213 Absatz 1, Artikel 214, Artikel 216 Absatz 4, Artikel 218 Absatz 3, Artikel 221 Absatz 1, Artikel 222 Absatz 3, Artikel 223 Absatz 6, Artikel 224 Absatz 3, Artikel 228 Absatz 1, Artikel 230 Absatz 3, Artikel 234 Absatz 2, Artikel 237 Absatz 4, Artikel 239 Absatz 2, Artikel 240 Absatz 2, Artikel 241 Absatz 2, Artikel 242 Absatz 2, Artikel 245 Absatz 3, Artikel 249 Absatz 3, Artikel 252 Absatz 1, Artikel 254, Artikel 263, Artikel 271 Absatz 2, Artikel 272 Absatz 2, Artikel 279 Absatz 2 und Artikel 280 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 20. April 2016 übertragen.

Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(4)

Die Befugnisübertragung gemäß Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(5)

Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)

Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den in Absatz 3 genannten Bestimmungen erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(7)

Die Kommission sieht eine Frist von mindestens sechs Monaten zwischen der Annahme der betreffenden ursprünglichen delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel 14 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 122 Absatz 2, Artikel 164 Absatz 2 und Artikel 228 Absatz 1 und dem ihrem Geltungsbeginn vor.

Artikel 265

Dringlichkeitsverfahren

(1)

Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.

(2)

Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 264 Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.

Artikel 266

Ausschussverfahren

(1)

Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel, der durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3)

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.

(4)

Die Kommission sieht eine Frist von mindestens sechs Monaten zwischen der Annahme der betreffenden ursprünglichen Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 25 Absatz 3, Artikel 120 und Artikel 228 Absatz 2, wenn sich diese Durchführungsrechtsakte auf die Durchführung von Artikel 117 beziehen, und dem Tag ihres Geltungsbeginns vor.

Artikel 267

Datenschutz

(1)

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung wenden die Mitgliedstaaten die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ( 4 ) an.

(2)

Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 5 ).

TITEL II

SANKTIONEN

Artikel 268

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um deren Anwendung sicherzustellen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die bei Verstößen gegen diese Verordnung anwendbaren Bestimmungen spätestens bis zum 22. April 2022 mit; sie melden ihr auch unverzüglich jede spätere Änderung.

TITEL III

MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN

Artikel 269

Zusätzliche oder strengere Maßnahmen der Mitgliedstaaten

(1)

Zusätzlich zu den sich aus anderen Bestimmungen dieser Verordnung ergebenden Möglichkeiten für Mitgliedstaaten, nationale Maßnahmen zu erlassen, können die Mitgliedstaaten in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zusätzliche oder strengere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf Folgendes anwenden:

die Zuständigkeiten für die Tiergesundheit gemäß Teil I Kapitel 3 (Artikel 10 bis 17);

die Meldung innerhalb der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18;

die Überwachung gemäß Teil II Kapitel 2 (Artikel 24 bis 30);

Registrierung, Zulassung, Aufzeichnungen und Verzeichnisse gemäß Teil IV Titel I Kapitel 1 (Artikel 84 bis 107) und Teil IV Titel II Kapitel 1 (Artikel 172 bis 190);

die Rückverfolgbarkeitsanforderungen bezüglich gehaltener Landtiere und Zuchtmaterial gemäß Teil IV Titel I Kapitel 2 (Artikel 108 bis 123).

(2)

Die in Absatz 1 genannten nationalen Maßnahmen stehen im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung und

stellen kein Hemmnis für die Verbringung von Tieren und Erzeugnissen zwischen Mitgliedstaaten dar;

stehen nicht im Widerspruch zu den in Absatz 1 genannten Bestimmungen.

TEIL IX

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 270

Aufhebungen

(1)

Die Entscheidungen 78/642/EWG, 89/455/EWG und 90/678/EWG und die Richtlinien 79/110/EWG und 81/6/EWG, 90/423/EWG, 92/36/EWG und 98/99/EG werden aufgehoben.

(2)

Folgende Rechtsakte werden mit Wirkung ab dem 21. April 2021 aufgehoben:

—

Richtlinie 64/432/EWG,

—

Richtlinie 77/391/EWG,

—

Richtlinie 78/52/EWG,

—

Richtlinie 80/1095/EWG,

—

Richtlinie 82/894/EWG,

—

Richtlinie 88/407/EWG,

—

Richtlinie 89/556/EWG,

—

Richtlinie 90/429/EWG,

—

Richtlinie 91/68/EWG,

—

Entscheidung 91/666/EWG,

—

Richtlinie 92/35/EWG,

—

Richtlinie 92/65/EWG,

—

Richtlinie 92/66/EWG,

—

Richtlinie 92/118/EWG,

—

Richtlinie 92/119/EWG,

—

Entscheidung 95/410/EG,

—

Richtlinie 2000/75/EG,

—

Entscheidung 2000/258/EG,

—

Richtlinie 2001/89/EG,

—

Richtlinie 2002/60/EG,

—

Richtlinie 2002/99/EG,

—

Richtlinie 2003/85/EG,

—

Verordnung (EG) Nr. 21/2004,

—

Richtlinie 2004/68/EG,

—

Richtlinie 2005/94/EG,

—

Richtlinie 2006/88/EG,

—

Richtlinie 2008/71/EG,

—

Richtlinie 2009/156/EG,

—

Richtlinie 2009/158/EG

—

Verordnung (EU) Nr. 576/2013.

Verweise auf diese aufgehobenen Rechtsakte gelten als Verweise auf diese Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang V.

Artikel 271

Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und der Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 sowie der Richtlinie 2008/71/EG

(1)

Unbeschadet des Artikels 270 Absatz 2 und des Artikels 278 der vorliegenden Verordnung gelten die Artikel 1 bis 10 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 sowie der Richtlinie 2008/71/EG und die auf ihrer Grundlage angenommenen Rechtsakte anstelle der entsprechenden Artikel der vorliegenden Verordnung bis drei Jahre nach Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung oder zu einem früheren Datum weiter, das in einem nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu erlassenden delegierten Rechtsakt festzusetzen ist.

(2)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf das frühere Datum nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Dieses Datum bezeichnet den Geltungsbeginn der entsprechenden Bestimmungen, die gemäß den delegierten Rechtsakten, die in Artikel 109 Absatz 2 sowie Artikel 119 genannt werden, ►C1 und gemäß den Durchführungsrechtsakten nach Artikel 120 der vorliegenden Verordnung zu erlassen sind. ◄

Artikel 272

Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Aufhebung der Richtlinien 92/66/EWG, 2000/75/EG, 2001/89/EG, 2002/60/EG, 2003/85/EG und 2005/94/EG

(1)

Unbeschadet des Artikels 270 Absatz 2 dieser Verordnung gelten die Richtlinien 92/66/EWG, 2000/75/EG, 2001/89/EG, 2002/60/EG, 2003/85/EG und 2005/94/EG und die auf ihrer Grundlage angenommenen Rechtsakte anstelle der entsprechenden Artikel der vorliegenden Verordnung bis drei Jahre nach Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung oder zu einem früheren Datum weiter, das in einem nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu erlassenden delegierten Rechtsakt festzulegen ist.

(2)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf das frühere Datum nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Dieses Datum bezeichnet den Geltungsbeginn der entsprechenden Bestimmungen, die gemäß den delegierten Rechtsakten, die in Artikel 47 Artikel 48 Absatz 3, Artikel 53 Absatz 2, Artikel 54 Absatz 3, Artikel 55 Absatz 2, Artikel 58 Absatz 2, Artikel 63, Artikel 64 Absatz 4, Artikel 67, Artikel 68 Absatz 2 und Artikel 70 Absatz 3 genannt werden, zu erlassen sind.

Artikel 273

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003

In Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 wird am Ende Folgendes angefügt:

„Zu diesen Sondermaßnahmen gehören auch Maßnahmen, die sich auf die Bestimmungen der Entscheidung 95/410/EG des Rates in ihrer letzten Fassung vor ihrer Aufhebung und der Entscheidungen 2003/644/EG der Kommission ( *1 ) und 2004/235/EG ( *2 ) der Kommission in der zum Zeitpunkt der Aufhebung der Richtlinie 90/539/EWG geltenden Fassung stützen.

Artikel 274

Übergangsmaßnahmen hinsichtlich des Datums der Annahme bestimmter delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

Unbeschadet des in Artikel 283 genannten Geltungsbeginns ►C1 erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 31 Absatz 5 Unterabsatz 1, Artikel 32 Absatz 2, Artikel 39, Artikel 41 Absatz 3, Artikel 54 Absatz 3, Artikel 55 Absatz 2, Artikel 58 Absatz 2, Artikel 64 Absatz 4, Artikel 67, Artikel 68 Absatz 2, Artikel 74 Absatz 4, Artikel 77 Absatz 2, Artikel 97 Absatz 2, Artikel 122 Absatz 1 und und Artikel 131 Absatz 1, Artikel 132 Absatz 2, Artikel 135, Artikel 137 Absatz 2, Artikel 146 Absatz 1, Artikel 149 Absatz 4, Artikel 154 Absatz 1, Artikel 162 Absatz 3, Artikel 163 Absatz 5, Artikel 166 Absatz 3, Artikel 169 Absatz 5, Artikel 181 Absatz 2, Artikel 185 Absatz 5, Artikel 213 Absatz 1, Artikel 216 Absatz 4, Artikel 221 Absatz 1, Artikel 222 Absatz 3, Artikel 224 Absatz 3, Artikel 234 Absatz 2 und Artikel 239 Absatz 2 und ◄ Durchführungsrechtsakte gemäß den Artikeln 8 und 9 bis spätestens am 20. April 2019. In Einklang mit Artikel 283 gelten diese delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte ab dem in diesem Artikel festgelegten Geltungsbeginn.

Artikel 275

Vorherige Überprüfung und Änderungen des Anhangs II

Die Kommission überprüft spätestens bis zum 20. April 2019 die in Anhang II aufgelisteten Seuchen. Sollte sich bei dieser Überprüfung herausstellen, dass für die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung Änderungen des Anhangs II durch Aufnahme in die darin enthaltene Liste oder Streichung aus dieser Liste erforderlich sind, werden diese Änderungen von der Kommission spätestens bis zu der in Satz 1 des vorliegenden Artikels genannten Frist erlassen.

Artikel 276

Überprüfung

Die Kommission überprüft spätestens bis zum 20. April 2019 die geltenden Rechtsvorschriften über die Identifizierung und Registrierung gehaltener Equiden.

Die Kommission berücksichtigt die Ergebnisse dieser Überprüfung bei der Anwendung der Artikel 118, 119 und 120.

Artikel 277

Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken

Unbeschadet des Artikels 270 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gilt die Verordnung (EU) Nr. 567/2013 bis 21. April 2026 für die Verbringung von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken anstelle von Teil VI der vorliegenden Verordnung weiter.

Artikel 278

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000

Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 wird wie folgt geändert:

Die Artikel 1 bis 10 werden gestrichen;

Artikel 22 erhält folgende Fassung:

„Artikel 22

(1)

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.

Die vorgesehenen Kontrollen erfolgen unbeschadet der Kontrollen, die die Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 durchführen kann.

Etwaige Sanktionen, die die Mitgliedstaaten gegen Marktteilnehmer oder Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, verhängen, müssen wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein.

(2)

Unbeschadet Absatz 1 können die Mitgliedstaaten, wenn Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, bei der Etikettierung dieses Rindfleischs ihre in Titel II festgelegten Verpflichtungen nicht eingehalten haben, gegebenenfalls und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verlangen, dass dieses Rindfleisch vom Markt genommen wird. Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Sanktionen folgende Maßnahmen ergreifen:

Wenn das betreffende Fleisch den einschlägigen Tiergesundheits- und Hygienevorschriften entspricht, können sie genehmigen,

dass es auf den Markt gebracht wird, nachdem es im Einklang mit den Anforderungen der Union ordnungsgemäß etikettiert wurde, oder

ii)

dass es direkt zur Verarbeitung in anderen Erzeugnissen als den in Artikel 12 Nummer 1 genannten gesandt wird.

Sie können die Aussetzung oder Entziehung der Zulassung der betreffenden Marktteilnehmer und Organisationen anordnen.

(3)

Die Sachverständigen der Kommission

überprüfen gemeinsam mit den zuständigen Behörden, ob die Mitgliedstaaten die Vorschriften dieser Verordnung einhalten;

führen gemeinsam mit den zuständigen Behörden Vor-Ort-Kontrollen durch, um sich davon zu überzeugen, dass die Kontrollen gemäß dieser Verordnung vorgenommen werden.

(4)

Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt wird, gewähren den Sachverständigen der Kommission jede zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe erforderliche Unterstützung. Die Ergebnisse der Kontrollen werden mit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats besprochen, bevor ein Schlussbericht erstellt und in Umlauf gebracht wird. Dieser Bericht enthält gegebenenfalls Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, wie die Einhaltung dieser Verordnung verbessert werden kann.“

Artikel 22b erhält folgende Fassung:

„Artikel 22b

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)

Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)

Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 6, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab 20. April 2016 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)

Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 Absatz 6, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)

Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5)

Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 Absatz 6, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“;

Artikel 23 erhält folgende Fassung:

„Artikel 23

Ausschussverfahren

(1)

Die Kommission wird für die Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung von dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel, der durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates ( *3 ) eingesetzt wurde, unterstützt.

Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ( *4 ).

(2)

Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.

Artikel 279

Bestehende Marktteilnehmer und Betriebe

(1)

Betriebe und Marktteilnehmer, die gemäß den Richtlinien 64/432/EWG, 88/407/EWG, 89/556/EWG, 90/429/EWG, 91/68/EWG, 92/65/EWG, den Verordnungen (EG) Nr. 1760/2000 und (EG) Nr. 21/2004 sowie den Richtlinien 2006/88/EG, 2008/71/EG, 2009/156/EG oder 2009/158/EG vor dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung registriert oder zugelassen wurden, gelten als gemäß dieser Verordnung zugelassen oder registriert und unterliegen als solche den einschlägigen Verpflichtungen dieser Verordnung.

(2)

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die notwendigen Bestimmungen, mit denen ein reibungsloser Übergang von den vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung geltenden Bestimmungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels sichergestellt werden soll, zu erlassen, insbesondere in Bezug auf den Schutz erworbener Rechte und berechtigter Erwartungen betroffener natürlicher und juristischer Personen.

Artikel 280

Bestehende seuchenfreie Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimente und bestehende Überwachungs- und Tilgungsprogramme von Mitgliedstaaten

(1)

In Bezug auf Mitgliedstaaten und Zonen, für die der Status „seuchenfrei“ für eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c und für eine oder mehrere einschlägige Tierarten gemäß den Richtlinien 64/432/EWG, 91/68/EWG, 92/65/EWG, 2006/88/EG, 2009/156/EG oder 2009/158/EG genehmigt wurde, gilt, dass sie über den gemäß dieser Verordnung genehmigten Status „seuchenfrei“ verfügen; sie unterliegen als solche den einschlägigen Verpflichtungen dieser Verordnung.

(2)

In Bezug auf Mitgliedstaaten und Zonen, für die ein Tilgungs- oder Überwachungsprogramm für eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b und c und für eine oder mehrere einschlägige Tierarten gemäß den Richtlinien 64/432/EWG, 91/68/EWG, 92/65/EWG, 2006/88/EG, 2009/156/EG oder 2009/158/EG genehmigt wurde, gilt, dass sie über ein gemäß dieser Verordnung genehmigtes Tilgungsprogramm verfügen; sie unterliegen als solche den einschlägigen Verpflichtungen dieser Verordnung.

(3)

In Bezug auf zugelassene Kompartimente, für die der Status „seuchenfrei“ für eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b oder c gemäß den Richtlinien 2005/94/EG und 2006/88/EG genehmigt wurde, gilt, dass sie über den gemäß Artikel 37 dieser Verordnung anerkannten Status „seuchenfrei“ verfügen; sie unterliegen als solche den einschlägigen Verpflichtungen dieser Verordnung.

(4)

▼M1 —————

▼B

Artikel 282

Bewertung

Die Kommission bewertet diese Verordnung zusammen mit den in Artikel 264 genannten delegierten Rechtsakten und legt spätestens am 22. April 2026 dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse der Bewertung in einem Bericht vor.

Artikel 283

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 21. April 2021, mit Ausnahme von Artikel 270 Absatz 1 und Artikel 274, die ab dem Datum ihres Inkrafttretens gelten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

ANHANG I

HEIMTIERARTEN

TEIL A

Hunde (Canis lupus familiaris)

Katzen (Felis silvestris catus)

Frettchen (Mustela putorius furo)

TEIL B

Wirbellose (ausgenommen Bienen, Weichtiere des Stammes Mollusca und Krebstiere des Unterstammes Crustacea)

Zierwassertiere

Amphibien

Reptilien

▼C3

Vögel: Exemplare von Vogelarten außer Hühner, Truthühner, Perlhühner, Enten, Gänse, Wachteln, Tauben, Fasane, Rebhühner und Laufvögel (Ratitae)

▼B

Säugetiere: Nagetiere und Kaninchen außer solchen, die zur Lebensmittelproduktion bestimmt sind.

ANHANG II

LISTE DER SEUCHEN

—

Rinderpest

—

Pest der kleinen Wiederkäuer

—

Vesikuläre Schweinekrankheit

—

Blauzungenkrankheit

—

Teschener Krankheit

—

Schaf- und Ziegenpocken

—

Rifttalfieber

—

Rotlaufseuche

—

Vesikuläre Stomatitis

—

Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis

—

Epizootische Hämorrhagie der Hirsche

—

Infektiöse Pleuropneumonie der Rinder

—

Newcastle-Krankheit

—

Rindertuberkulose

—

Rinderbrucellose (B. abortus)

—

Schaf- und Ziegenbrucellose (B. melitensis)

—

Milzbrand

—

Tollwut

—

Echinokokkose

—

Transmissible Spongiforme Enzephalopathien (TSE)

—

Campylobakteriose

—

Listeriose

—

Salmonellose (zoonotische Salmonellenerkrankungen)

—

Trichinose

—

Infektion mit Verotoxin bildende E. coli

—

Virale hämorrhagische Septikämie (VHS)

—

Infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)

—

Epizootische hämatopoetische Nekrose der Fische (EHN)

—

Epizootisches ulzeratives Syndrom der Fische (EUS)

—

Infektion mit Bonamia exitiosa

—

Infektion mit Perkinsus marinus

—

Infektion mit Microcytos mackini

—

Taura-Syndrom der Krebstiere

—

Yellowhead Disease der Krebstiere

—

Koi-Herpes-Virusinfektion (KHV)

—

Infektiöse Anämie der Lachse (ISA)

—

Infektion mit Marteilia refringens

—

Infektion mit Bonamia ostreae

—

Weißpünktchenkrankheit der Krebstiere

ANHANG III

HUFTIERARTEN

Taxon
Ordnung	Familie	Gattungen/Arten
Perissodactyla	Equidae	Equus spp.
	Tapiridae	Tapirus spp.
	Rhinoceritidae	Ceratotherium spp., Dicerorhinus spp., Diceros spp., Rhinoceros spp.
Artiodactyla	Antilocapridae	Antilocapra ssp.
	Bovidae	Addax ssp., Aepyceros ssp., Alcelaphus ssp., Ammelaphus ssp., Ammodorcas ssp., Ammotragus ssp., Antidorcas ssp., Antilope ssp., Arbitragus ssp., Beatragus ssp., Bison ssp., Bos ssp. (einschließlich Bibos, Novibos, Poephagus), Boselaphus ssp., Bubalus ssp. (einschließlich Anoa), Budorcas ssp., Capra ssp., Cephalophus ssp., Connochaetes ssp., Damaliscus ssp.(einschließlich Beatragus), Dorcatragus ssp., Eudorcas ssp., Gazella ssp., Hemitragus ssp., Hippotragus ssp., Kobus ssp., Litocranius ssp., Madoqua ssp., Naemorhedus ssp. (einschließlich Nemorhaedus und Capricornis), Nanger ssp., Neotragus ssp., Nilgiritragus ssp., Oreamnos ssp., Oreotragus ssp., Oryx ssp., Ourebia ssp., Ovibos ssp., Ovis ssp., Pantholops ssp., Philantomba ssp., Pelea ssp., Procapra ssp., Pseudois ssp., Pseudoryx ssp., Raphicerus ssp., Redunca ssp., Rupicapra ssp., Saiga ssp., Sigmoceros-Alecelaphus ssp., Strepticeros ssp., Sylvicapra ssp., Syncerus ssp., Taurotragus ssp., Tetracerus ssp., Tragelaphus ssp.(einschließlich Boocerus).
	Camelidae	Camelus ssp., Lama ssp., Vicugna ssp.
	Cervidae	Alces ssp., Axis-Hyelaphus ssp., Blastocerus ssp., Capreolus ssp., Cervus ssp., Dama ssp., Elaphodus ssp., Elaphurus ssp., Hippocamelus ssp., Hydropotes ssp., Mazama ssp., Megamuntiacus ssp., Muntiacus ssp., Odocoileus ssp., Ozotoceros ssp., Przewalskium ssp., Pudu ssp., Rangifer ssp., Rucervus ssp., Rusa ssp.
	Giraffidae	Giraffa ssp., Okapia ssp.
	Hippopotamidae	Hexaprotodon-Choeropsis ssp., Hippopotamus ssp.
	Moschidae	Moschus ssp.
	Suidae	Babyrousa ssp., Hylochoerus ssp., Phacochoerus ssp., Porcula ssp., Potamochoerus ssp., Sus ssp.,
	Tayassuidae	Catagonus ssp., Pecari-Tayassu ssp.
	Tragulidae	Hyemoschus ssp., Tragulus-Moschiola ssp.
Proboscidea	Elephantidae	Elephas ssp., Loxodonta ssp.

ANHANG IV

KRITERIEN FÜR DIE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 GENANNTEN SEUCHENPRÄVENTIONS- UND -BEKÄMPFUNGSBESTIMMUNGEN AUF GEMÄSS ARTIKEL 5 GELISTETE SEUCHEN

In diesem Anhang werden die Kriterien genau beschrieben, welche die Kommission bei der Festlegung der Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen, die auf die verschiedenen Kategorien von gemäß Artikel 5 gelisteten Seuchen anzuwenden sind, berücksichtigen muss.

Bei der Kategorisierung wird Folgendem Rechnung getragen: dem Profil der betreffenden Seuche, dem Ausmaß der Auswirkungen dieser Seuche auf die Tiergesundheit und die öffentliche Gesundheit, das Tierwohl und die Wirtschaft und der Verfügbarkeit, Durchführbarkeit und Wirksamkeit der Diagnoseverfahren sowie der verschiedenen in dieser Verordnung für die Seuche festgelegten Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen.

Abschnitt 1

Kriterien für die Anwendung der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe A genannten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen

Die Seuchen, für die die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a genannten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen gelten, werden als diejenigen erachtet, welche die schwerwiegendsten Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die öffentliche Gesundheit, die Wirtschaft, die Gesellschaft oder die Umwelt in der Union haben. Diese Seuchen müssen die folgenden Kriterien erfüllen:

Die betreffende Seuche tritt entweder

nicht im Gebiet der Union auf,

ii)

nur in Ausnahmefällen (irreguläre Verbringungen) auf oder

iii)

nur in einem sehr beschränkten Teil des Gebiets der Union auf,

und

die betreffende Seuche ist hochinfektiös; zusätzlich zu direkter und indirekter Übertragung kann es auch die Möglichkeiten der aerogenen Verbreitung, der Verbreitung über Wasser oder der Verbreitung durch Vektoren geben. Die Seuche kann mehrere Arten gehaltener und wild lebender Tiere oder eine einzelne Art gehaltener Tiere von wirtschaftlicher Bedeutung betreffen, und sie kann zu hohen Morbiditäts- und erheblichen Mortalitätsraten führen.

Zusätzlich zu den in den Buchstaben a und b festgelegten Kriterien müssen diese Seuchen eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllen:

Die betreffende Seuche hat ein Zoonosepotenzial mit erheblichen Folgen für die öffentliche Gesundheit, einschließlich eines Epidemie- oder Pandemiepotenzials oder möglicher erheblicher Bedrohungen der Lebensmittelsicherheit.

Die betreffende Seuche hat erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft der Union und verursacht vor allem durch ihre direkten Auswirkungen auf die Gesundheit und die Produktivität von Tieren beträchtliche Kosten.

Die betreffende Seuche hat erhebliche Auswirkungen auf einen oder mehrere der folgenden Faktoren:

die Gesellschaft, insbesondere auf die Arbeitsmärkte;

ii)

das Tierwohl, da ihretwegen eine große Zahl von Tieren leidet;

iii)

die Umwelt aufgrund der direkten Auswirkungen der Seuche oder aufgrund der ergriffenen Bekämpfungsmaßnahmen;

iv)

langfristig auf die biologische Vielfalt oder den Schutz gefährdeter Arten oder Rassen, einschließlich des möglichen Verschwindens oder der langfristigen Schädigung dieser Arten oder Rassen.

Abschnitt 2

Kriterien für die Anwendung der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe B Genannten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen

Die Seuchen, für die die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b genannten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen gelten, werden in allen Mitgliedstaaten mit dem Ziel, sie in der gesamten Union zu tilgen, bekämpft.

Diese Seuchen müssen die folgenden Kriterien erfüllen:

Die betreffende Seuche ist endemischen Charakters und tritt im gesamten Gebiet der Union oder in Teilen davon auf. Mehrere Mitgliedstaaten oder Zonen der Union sind jedoch frei von der Seuche, und

die Seuche ist mäßig infektiös bis hochinfektiös; zusätzlich zu direkter und indirekter Übertragung kann es auch die Möglichkeiten der aerogenen Verbreitung, der Verbreitung über Wasser oder der Verbreitung durch Vektoren geben. Sie kann eine einzelne oder mehrere Tierarten betreffen und zu hoher Morbidität bei im Allgemeinen geringer Mortalität führen.

Zusätzlich zu den unter den Buchstaben a und b festgelegten Kriterien müssen diese Seuchen eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllen:

Die betreffende Seuche hat ein Zoonosepotenzial mit erheblichen Folgen für die öffentliche Gesundheit, einschließlich eines Epidemiepotenzials oder möglicher erheblicher Bedrohungen der Lebensmittelsicherheit.

Die Seuche hat erhebliche Auswirkungen auf einen oder mehrere der folgenden Faktoren:

die Gesellschaft, insbesondere auf die Arbeitsmärkte;

ii)

das Tierwohl, da ihretwegen eine große Zahl von Tieren leidet;

iii)

die Umwelt aufgrund der direkten Auswirkungen der Seuche oder aufgrund der ergriffenen Bekämpfungsmaßnahmen;

iv)

langfristig auf die biologische Vielfalt oder den Schutz gefährdeter Arten oder Rassen, einschließlich des möglichen Verschwindens oder der langfristigen Schädigung dieser Arten oder Rassen.

Eine Seuche, für die die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a genannten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen gelten und die in einem Teil der Union nicht erfolgreich und umgehend getilgt wurde und in diesem Teil der Union endemischen Charakter bekommen hat, kann in diesem Teil der Union den in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b genannten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen unterliegen.

Abschnitt 3

Kriterien für die Anwendung der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe C genannten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen

Die Seuchen, für die die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c genannten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen gelten, sind für einige Mitgliedstaaten relevant, und es müssen Maßnahmen getroffen werden, damit sie sich nicht in anderen Teilen der Union ausbreiten, die amtlich seuchenfrei sind oder in denen es Tilgungsprogramme für die jeweilige gelistete betreffende Seuche gibt.

Diese Seuchen müssen die folgenden Kriterien erfüllen:

Bei Landtieren ist die betreffende Seuche endemischen Charakters und tritt im gesamten Gebiet der Union oder in Teilen davon auf, oder bei Wassertieren sind mehrere Mitgliedstaaten oder Zonen der Union frei von der Seuche, und

bei Landtieren ist die betreffende Seuche mäßig infektiös bis hochinfektiös, und zwar hauptsächlich durch direkte oder indirekte Übertragung. Die Seuche betrifft hauptsächlich eine einzelne oder mehrere Tierarten und führt üblicherweise nicht zu hoher Morbidität und hat eine vernachlässigbare oder gar keine Mortalitätsrate. Oft ist Produktionsverlust die am häufigsten festzustellende Auswirkung;

ii)

bei Wassertieren ist die Seuche mäßig infektiös bis hochinfektiös, und zwar hauptsächlich durch direkte oder indirekte Übertragung. Die Seuche betrifft eine einzelne oder mehrere Tierarten und kann zu hoher Morbidität und üblicherweise geringer Mortalität führen. Oft ist Produktionsverlust die am häufigsten festzustellende Auswirkung.

Zusätzlich zu den unter den Buchstaben a und b festgelegten Kriterien müssen diese Seuchen eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllen:

Die betreffende Seuche hat ein Zoonosepotenzial mit erheblichen Folgen für die öffentliche Gesundheit oder möglichen erheblichen Bedrohungen der Lebensmittelsicherheit.

Die betreffende Seuche hat vor allem aufgrund ihrer unmittelbaren Auswirkungen auf bestimmte Arten von Tierproduktionssystemen erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft von Teilen der Union.

Die betreffende Seuche hat erhebliche Auswirkungen auf einen oder mehrere der folgenden Faktoren:

die Gesellschaft, insbesondere auf die Arbeitsmärkte;

ii)

das Tierwohl, da ihretwegen eine große Zahl von Tieren leidet;

iii)

die Umwelt aufgrund der direkten Auswirkungen der Seuche oder der ergriffenen Bekämpfungsmaßnahmen;

iv)

langfristig auf die biologische Vielfalt oder den Schutz gefährdeter Arten oder Rassen, einschließlich des möglichen Verschwindens oder der langfristigen Schädigung dieser Arten oder Rassen.

Abschnitt 4

Kriterien für die Anwendung der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe D genannten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen

Die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d genannten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen gelten für Seuchen, die die Kriterien der Abschnitte 1, 2 oder 3 erfüllen, und für andere Seuchen, die die Kriterien des Abschnitts 5 erfüllen und bei denen das durch die betreffende Seuche gegebene Risiko durch Maßnahmen hinsichtlich der Verbringungen von Tieren und Erzeugnissen mit dem Ziel, ihr Auftreten und ihre Verbreitung zu verhindern oder zu begrenzen, wirksam und proportional gemindert werden kann.

Abschnitt 5

Kriterien für die Anwendung der in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe E genannten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen

Die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e genannten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen gelten für Seuchen, die die Kriterien der Abschnitte 1, 2 oder 3 erfüllen, und für andere Seuchen, bei denen eine Überwachung der Seuche aus Gründen der Tiergesundheit, des Tierwohls, der menschlichen Gesundheit, der Wirtschaft, der Gesellschaft oder der Umwelt erforderlich ist.

ANHANG V

ENTSPRECHUNGSTABELLE GEMÄSS ARTIKEL 270 ABSATZ 2

1. Richtlinie 64/432/EWG

Richtlinie 64/432/EWG	Diese Verordnung
Artikel 1	—
Artikel 2	Artikel 4 (teilweise), Artikel 21, Artikel 153 Absatz 3 und Artikel 220 Absatz 3
Artikel 3 Absatz 1	Artikel 124 und 126
Artikel 3 Absatz 2	Artikel 124 Absatz 2, Artikel 126 Absatz 1 und Artikel 149 Absätze 3 und 4
Artikel 4 Absatz 1	Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe c
Artikel 4 Absätze 2 und 3	Artikel 125 Absätze 1 und 2
Artikel 5 Absatz 1	Artikel 143 Absatz 1, Artikel 145 und 146
Artikel 5 Absatz 2	Artikel 149 Absätze 3 und 4
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a	Artikel 147 Buchstabe a
Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b	Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 5 Absatz 3	—
Artikel 5 Absatz 4	Artikel 153 Absätze 1 und 2
Artikel 5 Absatz 5	Artikel 147 Buchstabe a
Artikel 6	Artikel 130, 131 und 132
Artikel 6a	—
Artikel 7	Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 132, Artikel 134 Buchstabe a und Artikel 135
Artikel 8	Artikel 18, 19, 20 und Artikel 23 Buchstabe a
Artikel 9	Artikel 31 Absatz 1, Absatz 3 Buchstabe a und Absatz 5, Artikel 32, 33 und 36
Artikel 10	Artikel 31 Absatz 2, Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 32, 33, 36
Artikel 11 Absatz 1	Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 97 und 98
Artikel 11 Absatz 2	Artikel 102, 106 und 107
Artikel 11 Absatz 3	Artikel 98 und 99
Artikel 11 Absatz 4	Artikel 100
Artikel 11 Absätze 5 und 6	Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2 Buchstabe d
Artikel 12 Absatz 1	Artikel 125
Artikel 12 Absatz 2	Artikel 104 und 106
Artikel 12 Absatz 3	Artikel 125 Absatz 1 Buchstaben a und b
Artikel 12 Absatz 4	Artikel 143
Artikel 12 Absätze 5 und 6	—
Artikel 13 Absätze 1 und 2	Artikel 90, 92, 93 Buchstabe c, Artikel 94, 97, 98, 99, 102, 106 und 107
Artikel 13 Absatz 3	Artikel 100
Artikel 13 Absatz 4	—
Artikel 13 Absätze 5 und 6	Artikel 101
Artikel 14 Absätze 1 und 2	—
Artikel 14 Absatz 3 A und B	—
Artikel 14 Absatz 3 C	Artikel 109 Absatz 1 Buchstaben a und c
Artikel 14 Absatz 4 bis 6	—
Artikel 15 Absatz 1	Artikel 268
Artikel 15 Absätze 2 bis 4	—
Artikel 16	—
Artikel 17	—
Artikel 17a	—
Artikel 18	Artikel 109 Absatz 1 Buchstaben a und c
Artikel 19	—
Artikel 20	—

2. Richtlinie 77/391/EWG

Richtlinie 77/391/EWG	Diese Verordnung
Artikel 1	—
Artikel 2 Absatz 1	Artikel 31 Absatz 1
Artikel 2 Absatz 2	Artikel 32, 33 und Artikel 36 Absatz 1
Artikel 2 Absatz 3	Artikel 34
Artikel 2 Absatz 4	Artikel 36 und 41
Artikel 3 Absatz 1	Artikel 31 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 2	Artikel 32, 33 und Artikel 36 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 3	Artikel 34
Artikel 3 Absatz 4	Artikel 36 und 41
Artikel 4	Artikel 31 Absatz 1, Artikel 32, 33, 34, 36 und 41
Artikel 5	—
Artikel 6	—
Artikel 7	—
Artikel 8	—
Artikel 9	—
Artikel 10	—
Artikel 11	—
Artikel 12	—
Artikel 13	—
Artikel 14	—
Artikel 15	—

3. Richtlinie 78/52/EWG

Richtlinie 78/52/EWG	Diese Verordnung
Artikel 1	—
Artikel 2	Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3 Absatz 1	Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 32
Artikel 3 Absatz 2	—
Artikel 3 Absatz 3	—
Artikel 3 Absatz 4	Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 32
Artikel 4	Artikel 32, 35, 102 Absätze 2 und 4 und Artikel 112
Artikel 5	Artikel 18, 46 und 47
Artikel 6 Absatz 1	Artikel 72 bis 76
Artikel 6 Absatz 2	Artikel 77 und 78
Artikel 6 Absatz 3	Artikel 79 und 80
Artikel 7	Artikel 79 und 80
Artikel 8	Artikel 79 und 80
Artikel 9	Artikel 79 und 80
Artikel 10	Artikel 79 und 80
Artikel 11	Artikel 79 und 80
Artikel 12	Artikel 79 und 80
Artikel 13	Artikel 18, 46 und 47
Artikel 14 Absatz 1	Artikel 72 bis 76
Artikel 14 Absatz 2	Artikel 77 und 78
Artikel 14 Absatz 3	Artikel 79 und 80
Artikel 15	Artikel 79 und 80
Artikel 16	Artikel 79 und 80
Artikel 17	Artikel 79 und 80
Artikel 18	Artikel 79 und 80
Artikel 19	Artikel 79 und 80
Artikel 20	Artikel 79 und 80
Artikel 21	—
Artikel 22	Artikel 18, 19, 20, 46 und 47
Artikel 23	Artikel 79 und 80
Artikel 24	Artikel 79 und 80
Artikel 25	Artikel 79 und 80
Artikel 26	Artikel 79 und 80
Artikel 27	Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe c
Artikel 28	—
Artikel 29	—
Artikel 30	—

4. Richtlinie 80/1095/EWG

Richtlinie 80/1095/EWG	Diese Verordnung
Artikel 1	Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 36
Artikel 2	Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3	Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 35
Artikel 3a	Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 35
Artikel 4	Artikel 32, 33 und 35
Artikel 4a	Artikel 32, 33 und 35
Artikel 5	—
Artikel 6	Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 und Artikel 32
Artikel 7	Artikel 36, 39 und 40
Artikel 8	Artikel 41 und 42
Artikel 9	—
Artikel 11	—
Artikel 12	—
Artikel 12a	—
Artikel 13	—

5. Richtlinie 82/894/EWG

Richtlinie 82/894/EWG	Diese Verordnung
Artikel 1	—
Artikel 2	Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3	Artikel 19, 21, 22 und 23
Artikel 4	Artikel 19, 20, 21, 22 und 23
Artikel 5	Artikel 23
Artikel 6	—
Artikel 7	—
Artikel 8	—

6. Richtlinie 88/407/EWG

Richtlinie 88/407/EWG	Diese Verordnung
Artikel 1	—
Artikel 2	Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3	Artikel 159 und 160
Artikel 4	Artikel 160
Artikel 5	Artikel 94, 97, 100 und 101
Artikel 6 Absatz 1	Artikel 161 und 162
Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4	Artikel 258
Artikel 8	Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 230
Artikel 9	Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 233
Artikel 10	Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 234 und 236
Artikel 11	Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 237 und 238
Artikel 12	Artikel 260 bis 262
Artikel 15	Artikel 257 bis 259
Artikel 16	—
Artikel 17	—
Artikel 18	—
Artikel 20	—
Artikel 21	—
Artikel 22	—

7. Richtlinie 89/556/EWG

Richtlinie 89/556/EWG	Diese Verordnung
Artikel 1	—
Artikel 2	Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3	Artikel 159, 160, 161
Artikel 5 Absatz 1	Artikel 94 und 97
Artikel 5 Absatz 2	Artikel 101
Artikel 5 Absatz 2a und Absatz 3	Artikel 97, 98 und 100
Artikel 6	Artikel 161 und 162
Artikel 7	Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 230
Artikel 8	Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 233
Artikel 9	Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 234 und 236
Artikel 10	Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 237 und 238
Artikel 11	Artikel 260 bis 262
Artikel 14	Artikel 257 bis 259
Artikel 15	—
Artikel 16	—
Artikel 17	—
Artikel 18	—
Artikel 19	—
Artikel 20	—
Artikel 21	—

8. Richtlinie 90/429/EWG

Richtlinie 90/429/EWG	Diese Verordnung
Artikel 1	—
Artikel 2	Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3	Artikel 159 und 160
Artikel 4	—
Artikel 5 Absatz 1	Artikel 94, 97, 98 und 100
Artikel 5 Absatz 2	Artikel 101
Artikel 6 Absatz 1	Artikel 161 und 162
Artikel 6 Absatz 2	Artikel 258
Artikel 7	Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 230
Artikel 8	Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 233
Artikel 9	Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 234 und 236
Artikel 10	Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 237 und 238
Artikel 11 Absatz 1	Artikel 229
Artikel 11 Absätze 2 und 3	Artikel 260
Artikel 12	Artikel 237
Artikel 13	—
Artikel 14	—
Artikel 15	Artikel 257 bis 262
Artikel 16	—
Artikel 17	—
Artikel 18	—
Artikel 19	—
Artikel 20	—
Artikel 21	—
Artikel 22	—

9. Richtlinie 91/68/EWG

Richtlinie 91/68/EWG	Diese Verordnung
Artikel 1	—
Artikel 2	Artikel 4 (teilweise), Artikel 21, Artikel 153 Absatz 3 und Artikel 220 Absatz 3
Artikel 3 Absätze 1, 2, 3 und 5	Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 130 und 131
Artikel 3 Absatz 4	Artikel 139
Artikel 4 Absatz 1	Artikel 124 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 126 Absatz 1, Artikel 130, Artikel 131 und Artikel 149 Absatz 3 und Absatz 4 Buchstaben a und b
Artikel 4 Absatz 2	Artikel 128
Artikel 4 Absatz 3	Artikel 131
Artikel 4a	Artikel 130 und 131
Artikel 4b Absätze 1 und 2	Artikel 130 und 131
Artikel 4b Absatz 3	Artikel 126 Absatz 2
Artikel 4b Absatz 4	Artikel 133
Artikel 4b Absatz 5	Artikel 132
Artikel 4b Absatz 6	Artikel 124 Absatz 1, Artikel 125 und Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 4c Absätze 1 und 2	Artikel 130 und 131
Artikel 4c Absatz 3	Artikel 133 und 135
Artikel 5	Artikel 131
Artikel 6	Artikel 131 und Artikel 145 Absatz 1 Buchstabe e
Artikel 7 Absätze 1 bis 3	Artikel 31, 32, 33 und 35
Artikel 7 Absatz 4	—
Artikel 8 Absätze 1 bis 3	Artikel 36, 39 und 40
Artikel 8 Absatz 4	—
Artikel 8a Absatz 1	Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 97, 98 und 134
Artikel 8a Absatz 2	Artikel 102 und 106
Artikel 8a Absatz 3	Artikel 98, 99 und 101
Artikel 8a Absatz 4	Artikel 100
Artikel 8a Absatz 5	Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2 Buchstabe d
Artikel 8b Absatz 1	Artikel 84, 90, 92, 93 Buchstabe c, Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 97, 98, 102, 105 und 134
Artikel 8b Absatz 2	Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 97 und 98
Artikel 8b Absatz 3	Artikel 100
Artikel 8b Absatz 4	—
Artikel 8c Absatz 1	Artikel 87 und 125
Artikel 8c Absatz 2	Artikel 104
Artikel 8c Absatz 3	Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 8c Absätze 4 und 5	—
Artikel 9 Absätze 1 bis 4	Artikel 143, 145, 146, 147, 148, 149 und 153
Artikel 9 Absatz 7	Artikel 153
Artikel 10	—
Artikel 11	—
Artikel 12	Artikel 144 Buchstabe b
Artikel 14	—
Artikel 15	—
Artikel 17	—
Artikel 18	—

10. Beschluss 91/666/EWG

Beschluss 91/666/EWG	Diese Verordnung
Artikel 1	Artikel 48 Absätze 1 und 3
Artikel 2	—
Artikel 3	Artikel 48
Artikel 4	Artikel 48, 49 und 50
Artikel 5	Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 50
Artikel 6	Artikel 16 und Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3 Buchstabe b
Artikel 7	Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 50
Artikel 8	—
Artikel 9	—
Artikel 10	—
Artikel 11	—
Artikel 12	—

11. Richtlinie 92/35/EWG

Richtlinie 92/35/EWG	Diese Verordnung
Artikel 1	—
Artikel 2	Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3	Artikel 18
Artikel 4	Artikel 53 bis 57 und 59
Artikel 5	Artikel 46 und 47
Artikel 6	Artikel 60 bis 68
Artikel 7 Absatz 1	Artikel 57
Artikel 7 Absatz 2	Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d
Artikel 8	Artikel 64
Artikel 9	Artikel 65, 66 und 67
Artikel 10	Artikel 65, 66 und 67
Artikel 11	Artikel 67 und 68
Artikel 12	Artikel 71 Absatz 1
Artikel 13	Artikel 65 Absatz 2
Artikel 14	—
Artikel 15	—
Artikel 16	—
Artikel 17	Artikel 43 und 44
Artikel 18	—
Artikel 19	—
Artikel 20	—
Artikel 21	—
Artikel 22	—

12. Richtlinie 92/65/EWG

Richtlinie 92/65/EWG	Diese Verordnung
Artikel 1	—
Artikel 2	Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3	Artikel 170, 171 und 269
Artikel 4	Artikel 124, 126, 18, 31, 84, Artikel 93 Buchstabe a und Artikel 151
Artikel 5	Artikel 95, 97,136, 137, 143, 144 und 149
Artikel 6 A	Artikel 124, 126, 130, 131, 137, 140 und 143 bis 146
Artikel 6 B	—
Artikel 7 A	Artikel 124, 126, 130, 131, 137, 140 und 143 bis 146
Artikel 7 B	—
Artikel 8	Artikel 124, 126, 136 und 143 bis 146
Artikel 9	Artikel 124, 126, 136 und 143 bis 146
Artikel 10 Absätze 1 bis 4	Artikel 124, 126, 136 und 143 bis 146
Artikel 10 Absätze 5 bis 7	—
Artikel 10a	—
Artikel 11 Absatz 1	Artikel 157
Artikel 11 Absätze 2 und 3	Artikel 157, 159, 160 und 143 bis 146
Artikel 11 Absatz 4	Artikel 97 und 101
Artikel 11 Absatz 5	Artikel 164
Artikel 12 Absatz 1	—
Artikel 12 Absatz 2	Artikel 257 bis 259
Artikel 12 Absatz 3	Artikel 84,90, 92, 93 Buchstabe c, Artikel 102 und 106
Artikel 12 Absatz 4	Artikel 143 bis 149 und 152 bis 154
Artikel 12 Absatz 5	—
Artikel 12 Absatz 6	Artikel 268
Artikel 13 Absatz 1	Artikel 136, 143 bis 149 und 151
Artikel 13 Absatz 2	Artikel 95, 97 und 98 bis 101
Artikel 14	Artikel 31, 32 und 33
Artikel 15	Artikel 36, 39, 40 und 41
Artikel 16	Artikel 229 Absatz 1 und Artikel 234 Absatz 1
Artikel 17 Absatz 1	Artikel 229 Absatz 1
Artikel 17 Absatz 2	Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 230 und Artikel 233
Artikel 17 Absatz 3	Artikel 230, 233 und 234
Artikel 17 Absatz 4	Artikel 230
Artikel 17 Absätze 5 und 6	—
Artikel 18 Absatz 1 erste Zeile	Artikel 237
Artikel 18 Absätze 1 zweite bis vierte Zeile	—
Artikel 18 Absatz 2	Artikel 234 Absatz 3
Artikel 19	Artikel 234 und 239
Artikel 20	Artikel 229 Absatz 2 und Artikel 260 bis 262
Artikel 21	Artikel 144, 146, 162 Absätze 4 und 5, Artikel 209, 211 und 213
Artikel 22	—
Artikel 23	Artikel 140 und 205
Artikel 24	Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 237 und Artikel 239 Absatz 2
Artikel 25	—
Artikel 26	—
Artikel 27	—
Artikel 28	—
Artikel 29	—
Artikel 30	—

13. Richtlinie 92/66/EWG

Richtlinie 92/66/EWG	Diese Verordnung
Artikel 1	—
Artikel 2	Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3	Artikel 18
Artikel 4	Artikel 53 bis 56 und 59
Artikel 5	Artikel 60 bis 63
Artikel 6	Artikel 63
Artikel 7	Artikel 57 und Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d
Artikel 8	Artikel 55 und 56
Artikel 9 Absatz 1	Artikel 64
Artikel 9 Absätze 2 bis 7	Artikel 65 bis 68
Artikel 10	Artikel 65, 66 und 67
Artikel 11	Artikel 67 Buchstabe b und Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe a
Artikel 12	Artikel 54, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe h und Artikel 63 Buchstabe c
Artikel 13	Artikel 65 Absatz 2
Artikel 14	—
Artikel 15	—
Artikel 16	Artikel 46, 47 und 69
Artikel 17	Artikel 47
Artikel 18	Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 67 Buchstabe a und Artikel 69
Artikel 19 Absätze 1 bis 3	Artikel 53 bis 56 und 59
Artikel 19 Absatz 4	Artikel 57 und 60 bis 63
Artikel 19 Absatz 5	Artikel 71 Absatz 2
Artikel 20	—
Artikel 21	Artikel 43 und 44
Artikel 22	—
Artikel 23	—
Artikel 24	—
Artikel 25	—
Artikel 26	—
Artikel 27	—

14. Richtlinie 92/118/EWG

Richtlinie 92/118/EWG	Diese Verordnung
Artikel 1	—
Artikel 2	Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3	Artikel 166, 222, Artikel 227 Buchstabe c Ziffer iv und Artikel 228
Artikel 4 Absatz 1	Artikel 166, 222, Artikel 227 Buchstabe c Ziffer iv und Artikel 228
Artikel 4 Absatz 2	—
Artikel 5	Artikel 166 und 222
Artikel 6	Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b
Artikel 7 Absatz 1	—
Artikel 7 Absatz 2	Artikel 257 bis 259
Artikel 7 Absätze 3 und 4	—
Artikel 7 Absatz 5	Artikel 268
Artikel 8	—
Artikel 9	Artikel 229 und 234
Artikel 10 Absätze 1 bis 4 und Absatz 6	Artikel 229, 234, 237 und 239
Artikel 10 Absatz 5	—
Artikel 11	Artikel 239 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii
Artikel 12	—
Artikel 13	Artikel 239 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i
Artikel 14	—
Artikel 15	—
Artikel 16	Artikel 239 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer v
Artikel 17	—
Artikel 18	—
Artikel 19	—
Artikel 20	—

15. Richtlinie 92/119/EWG

Richtlinie 92/119/EWG	Diese Verordnung
Artikel 1	—
Artikel 2	Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3	Artikel 18
Artikel 4	Artikel 53 bis 57 und 59
Artikel 5	Artikel 60 bis 63
Artikel 6	Artikel 70 und Artikel 71 Absatz 2
Artikel 7	Artikel 63
Artikel 8	Artikel 57 und Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d
Artikel 9	Artikel 55 und 57
Artikel 10	Artikel 64 und Artikel 71 Absatz 3
Artikel 11	Artikel 65 bis 68 und Artikel 71 Absatz 2
Artikel 12	Artikel 65 bis 68 und Artikel 71 Absatz 2
Artikel 13	Artikel 67 Buchstabe a
Artikel 14	Artikel 65 Absatz 2 und Artikel 71 Absätze 1 und 3
Artikel 15	—
Artikel 16	Artikel 63 Buchstabe b, Artikel 67 Buchstabe b und Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe a
Artikel 17	—
Artikel 18	—
Artikel 19	Artikel 46, 47 und 69
Artikel 20	Artikel 43 und 44
Artikel 21	—
Artikel 22	—
Artikel 23	—
Artikel 24	—
Artikel 25	—
Artikel 26	—
Artikel 27	—
Artikel 28	—

16. Beschluss 95/410/EG

Beschluss 95/410/EG	Diese Verordnung
Artikel 1	Artikel 130 bis 132 und 273
Artikel 2	Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe c
Artikel 3	Artikel 143, 145 und 146
Artikel 4	—
Artikel 5	—
Artikel 6	—

17. Richtlinie 2000/75/EG

Richtlinie 2000/75/EG	Diese Verordnung
Artikel 1	—
Artikel 2	Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3	Artikel 18
Artikel 4 Absätze 1 und 2	Artikel 54 und 55
Artikel 4 Absatz 3	Artikel 53
Artikel 4 Absatz 4	Artikel 56
Artikel 4 Absatz 5	Artikel 70
Artikel 4 Absatz 6	Artikel 59
Artikel 5	Artikel 46 und 47
Artikel 6	Artikel 60 bis 64, Artikel 71 Absatz 2 und Artikel 69
Artikel 7	Artikel 57
Artikel 8	Artikel 64, 68 und Artikel 71 Absatz 3
Artikel 9	Artikel 65, 67, 69 und Artikel 71 Absatz 3
Artikel 10 Absatz 1	Artikel 65 und 67
Artikel 10 Absatz 2	Artikel 46 und 47
Artikel 11	—
Artikel 12	Artikel 71 Absatz 3
Artikel 13	Artikel 71 Absatz 1
Artikel 14	Artikel 65 Absatz 2
Artikel 15	—
Artikel 16	—
Artikel 17	—
Artikel 18	Artikel 43 und 44
Artikel 19	—
Artikel 20	—
Artikel 21	—
Artikel 22	—
Artikel 23	—

18. Verordnung (EG) Nr. 1760/2000

Verordnung (EG) Nr. 1760/2000	Diese Verordnung
Artikel 1	Artikel 108
Artikel 2	Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3	Artikel 108 Absatz 3 und Artikel 111
Artikel 4	Artikel 112 Buchstabe a, Artikel 118, 119 und 120
Artikel 4a	Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a
Artikel 4b	Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe e
Artikel 4c	Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a
Artikel 4d	Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a
Artikel 5	Artikel 109 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 6	Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 112 Buchstabe b und Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe c
Artikel 6a	Artikel 110 Absatz 2
Artikel 7 Absatz 1	Artikel 102, 106, 107 und 112 Buchstabe d
Artikel 7 Absatz 2	Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe a
Artikel 7 Absätze 3 und 4	Artikel 102 Absatz 3
Artikel 7 Absatz 5	Artikel 102 Absatz 4
Artikel 7 Absatz 6	Artikel 106
Artikel 9a	Artikel 11 und 13 Absatz 2
Artikel 10 Buchstaben a bis c	Artikel 118, 119 und 120
Artikel 10 Buchstaben d und e	—
Artikel 10 Buchstabe f	Artikel 270
Artikel 11	—
Artikel 12	—
Artikel 13	—
Artikel 14	—
Artikel 15	—
Artikel 15a	—
Artikel 22	—
Artikel 22a	—
Artikel 22b	—
Artikel 23	—
Artikel 23a	—
Artikel 23b	—
Artikel 24	—
Artikel 25	—

19. Richtlinie 2001/89/EG

Richtlinie 2001/89/EG	Diese Verordnung
Artikel 1	—
Artikel 2	Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3	Artikel 18, 19, 20 und 23
Artikel 4	Artikel 54 bis 56 und 59
Artikel 5	Artikel 60 bis 63 und 71 Absätze 2 und 3
Artikel 6	Artikel 63 und 71
Artikel 7	Artikel 62, 63, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 67
Artikel 8	Artikel 57
Artikel 9	Artikel 64
Artikel 10	Artikel 65 bis 68
Artikel 11	Artikel 65 bis 68
Artikel 12	Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 63 Buchstabe b, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 67 Buchstabe b und Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe a
Artikel 13	Artikel 61 Absatz 3, 63 Buchstabe d und Artikel 68 Absatz 2 Buchstaben a und c
Artikel 14	Artikel 62 und 63
Artikel 15	Artikel 70
Artikel 16	Artikel 70 und Artikel 31 bis 35
Artikel 17	Artikel 16, 17 Absatz 2, Artikel 54 Absätze 2 und 3, Artikel 58 Absatz 2, Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben g und h, Artikel 63 Buchstabe c, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 67 Buchstabe c
Artikel 18	Artikel 16, 46 47, 48 und 52
Artikel 19	Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 67 und 69
Artikel 20	Artikel 70
Artikel 21	—
Artikel 22	Artikel 43 und 44
Artikel 23	Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 44
Artikel 24	—
Artikel 25	—
Artikel 26	—
Artikel 27	—
Artikel 28	—
Artikel 29	—
Artikel 30	—
Artikel 31	—
Artikel 32	—

20. Richtlinie 2002/60/EG

Richtlinie 2002/60/EG	Diese Verordnung
Artikel 1	—
Artikel 2	Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3	Artikel 18, 19, 20 und 23
Artikel 4	Artikel 54 bis 56 und 59
Artikel 5	Artikel 60 bis 63 und Artikel 71 Absätze 2 und 3
Artikel 6	Artikel 63 und 71
Artikel 7	Artikel 62 und 63
Artikel 8	Artikel 57
Artikel 9	Artikel 64
Artikel 10	Artikel 65 bis 68
Artikel 11	Artikel 65 bis 68
Artikel 12	Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 63 Buchstabe b, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 67 Buchstabe b und Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 13	Artikel 61 Absatz 3, Artikel 63 Buchstabe d und Artikel 68 Absatz 2 Buchstaben a und c
Artikel 14	Artikel 62 und 63
Artikel 15	Artikel 70
Artikel 16	Artikel 70 und Artikel 31 bis 35
Artikel 17 Absatz 1	Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 63, Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben f und i, und Artikel 67 Buchstaben a und d
Artikel 17 Absätze 2 und 3	Artikel 71 Absätze 2 und 3
Artikel 18	Artikel 16, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 54 Absätze 2 und 3, Artikel 58 Absatz 2, Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben g und h, Artikel 63 Buchstabe c, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 67 Buchstabe c
Artikel 19	Artikel 16, 46 und 47
Artikel 20	—
Artikel 21	Artikel 43 und 44
Artikel 22	Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 44
Artikel 23	—
Artikel 24	—
Artikel 25	—
Artikel 26	—
Artikel 27	—
Artikel 28	—
Artikel 29	—
Artikel 30	—

21. Richtlinie 2002/99/EG

Richtlinie 2002/99/EG	Diese Verordnung
Artikel 1	—
Artikel 2	Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3	Artikel 166, 222 und 227 Buchstabe c Ziffer iv
Artikel 4	Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben c, d, g, h und i, Artikel 67, 166, 222, Artikel 227 Buchstabe c Ziffer iv und Artikel 228 Absatz 1
Artikel 5	Artikel 167, 168, 223, 224 und Artikel 227 Buchstabe d Ziffer iii
Artikel 6	—
Artikel 7	Artikel 234 Absätze 1 und 2
Artikel 8	Artikel 230, 231 und 232
Artikel 9	Artikel 237 und 238
Artikel 10	—
Artikel 11	—
Artikel 12	—
Artikel 13	—
Artikel 14	—
Artikel 15	—
Artikel 16	—

22. Richtlinie 2003/85/EG

Richtlinie 2003/85/EG	Diese Verordnung
Artikel 1	—
Artikel 2	Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3	Artikel 18, 19, 20 und 23
Artikel 4	Artikel 54 bis 56
Artikel 5	Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben d, e und Absatz 2
Artikel 6	Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer i und Absatz 2, und Artikel 56 Buchstabe b
Artikel 7	Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii
Artikel 8	Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f und Absatz 2
Artikel 9	Artikel 59
Artikel 10	Artikel 60, 61 und 63
Artikel 11	Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 63 Buchstabe b, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 67 Buchstabe b und Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 12	Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben d, h und i und Artikel 67
Artikel 13	Artikel 57
Artikel 14	Artikel 61 bis 63
Artikel 15	Artikel 61 bis 63, 70 und Artikel 71 Absatz 2
Artikel 16	Artikel 61, 62 und 63
Artikel 17	Artikel 71
Artikel 18	Artikel 61 und 63
Artikel 19	Artikel 62 und 63
Artikel 20	Artikel 71
Artikel 21	Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d, Artikel 64, Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben d, h und i und Absatz 2 und Artikel 67
Artikel 22	Artikel 65 bis 67
Artikel 23	Artikel 65 bis 67
Artikel 24	Artikel 67 und 71 Absatz 1
Artikel 25	Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Buchstabe d Ziffer i, Buchstabe g, Buchstaben h und i und Artikel 67
Artikel 26	Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Buchstabe d Ziffer i, Buchstaben g, h und i, Artikel 67 und 166
Artikel 27	Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Buchstabe d Ziffer i, Buchstabe g, Buchstaben h und i, Artikel 67 und 166
Artikel 28	Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Buchstabe d Ziffer iii und Artikel 67
Artikel 29	Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Buchstabe d Ziffer ii und Artikel 67
Artikel 30	Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Buchstabe d Ziffern ii und iii und Artikel 67
Artikel 31	Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Buchstabe d Ziffer ii und Artikel 67
Artikel 32	Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben c und d und Artikel 67
Artikel 33	Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Buchstabe d Ziffer ii und Artikel 67
Artikel 34	Artikel 67, Artikel 143 Absatz 2, Artikel 161 Absatz 2 und Artikel 167 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 35	Artikel 71 Absätze 1 und 2
Artikel 36	Artikel 68
Artikel 37	Artikel 65 bis 67
Artikel 38	Artikel 65 bis 67
Artikel 39	Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Buchstabe d Ziffer i, Buchstabe g, Buchstaben h und i, Artikel 67 und 166
Artikel 40	Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Buchstabe d Ziffer i, Buchstabe g, Buchstaben h und i, Artikel 67 und 166
Artikel 41	Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Buchstabe d Ziffer ii und Artikel 67
Artikel 42	Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben c und d und Artikel 67
Artikel 43	Artikel 71 Absatz 1
Artikel 44	Artikel 68
Artikel 45	Artikel 64, 67 und 71
Artikel 46	Artikel 65 und 67
Artikel 47	Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe h und Artikel 67
Artikel 48	Artikel 66
Artikel 49	Artikel 16, 46 und 47
Artikel 50	Artikel 46, 47 und 69
Artikel 51	Artikel 47 und 69
Artikel 52	Artikel 46 und 47
Artikel 53	Artikel 46 und 47
Artikel 54	Artikel 47, 65, 67 und Artikel 69 Absätze 2 und 3
Artikel 55	Artikel 47, 65, 67, und Artikel 69 Absätze 2 und 3
Artikel 56	Artikel 47, Artikel 67 Buchstabe c, Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 69 Absätze 2 und 3
Artikel 57	Artikel 47, Artikel 67 Buchstabe c, Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 69 Absätze 2 und 3
Artikel 58	Artikel 68
Artikel 59	Artikel 36, 38, 39, 40 und 68
Artikel 60	Artikel 36, 38, 39, 40 und 68
Artikel 61	Artikel 36, 38, 39, 40 und 68
Artikel 62	Artikel 68
Artikel 63	Artikel 143 Absatz 2, Artikel 161 Absatz 2 und Artikel 167 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 64	Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 67, Artikel 69 Absatz 3 und Artikel 131
Artikel 65	Artikel 16
Artikel 66	—
Artikel 67	—
Artikel 68	—
Artikel 69	—
Artikel 70	Artikel 16
Artikel 71	Artikel 54 Absätze 2 und 3, Artikel 58 Absatz 2, Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben g und h, Artikel 63 Buchstabe c, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 67 Buchstabe c und Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Buchstabe b
Artikel 72	Artikel 43
Artikel 73	Artikel 45
Artikel 74	Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d
Artikel 75	Artikel 44
Artikel 76	Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 44
Artikel 77	Artikel 44
Artikel 78	Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d
Artikel 79	Artikel 52
Artikel 80	Artikel 48 und 51
Artikel 81	Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 50
Artikel 82	Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 50
Artikel 83	Artikel 49
Artikel 84	Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 50
Artikel 85	Artikel 70 und 71
Artikel 86	Artikel 268
Artikel 87	—
Artikel 88	Artikel 71 Absatz 3
Artikel 89	—
Artikel 90	—
Artikel 91	—
Artikel 92	—
Artikel 93	—
Artikel 94	—
Artikel 95	—

23. Verordnung (EG) Nr. 21/2004

Verordnung (EG) Nr. 21/2004	Diese Verordnung
Artikel 1	Artikel 108
Artikel 2	Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3 Absatz 1	Artikel 108 Absatz 3
Artikel 3 Absatz 2	Artikel 111
Artikel 4 Absätze 1 und 2	Artikel 113 Buchstabe a, Artikel 118, 119 und 120
Artikel 4 Absatz 3	Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe a
Artikel 4 Absatz 4	Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe e
Artikel 4 Absätze 5 bis 7	Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a
Artikel 4 Absatz 8	Artikel 111
Artikel 4 Absatz 9	Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a
Artikel 5	Artikel 102, 106, 107 und 111
Artikel 6	Artikel 111 Buchstabe b, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2, Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, Artikel 119 und Artikel 120 Absatz 2 Buchstabe d
Artikel 7	Artikel 101
Artikel 8 Absatz 1	Artikel 109 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 8 Absatz 2	Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe c
Artikel 8 Absätze 3 bis 5	Artikel 109 und Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 9	Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a
Artikel 10 Absatz 1	—
Artikel 10 Absatz 2	Artikel 120 Absatz 2 Buchstabe c
Artikel 11	Artikel 11 und Artikel 13 Absatz 2
Artikel 12 Absatz 1	—
Artikel 12 Absatz 2	Artikel 268
Artikel 12 Absätze 4 bis 7	—
Artikel 13	—
Artikel 14	—
Artikel 15	—
Artikel 16	—
Artikel 17	—

24. Richtlinie 2004/68/EG

Richtlinie 2004/68/EG	Diese Verordnung
Artikel 1	—
Artikel 2	Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3 Absatz 1	Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 231
Artikel 3 Absatz 2	Artikel 232 Absatz 1
Artikel 4	Artikel 230 Absatz 1
Artikel 5	Artikel 230 Absätze 1 und 3 und Artikel 231
Artikel 6	Artikel 234 und 235
Artikel 7	Artikel 229 Absatz 2, Artikel 234 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 235 und Artikel 238 Absatz 1 Buchstabe e
Artikel 8	Artikel 234, Artikel 237 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 239 Absatz 2 Buchstabe a
Artikel 9	Artikel 234 Absatz 2, Artikel 235 und Artikel 237 Absatz 4 Buchstabe a
Artikel 10	Artikel 234 Absatz 2, Artikel 235 und Artikel 237 Absatz 4 Buchstabe a
Artikel 11	Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 237 und 238
Artikel 12	—
Artikel 13	—
Artikel 14	—
Artikel 16	—
Artikel 17	—
Artikel 18	—
Artikel 19	—
Artikel 20	—
Artikel 21	—

25. Richtlinie 2005/94/EG

Richtlinie 2005/94/EG	Diese Verordnung
Artikel 1	—
Artikel 2	Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3	Artikel 10
Artikel 4	Artikel 26, 28 und 29
Artikel 5	Artikel 18, 19, 20 und 23
Artikel 6	Artikel 57
Artikel 7	Artikel 54 bis 56
Artikel 8	Artikel 55 Absatz 2
Artikel 9	Artikel 59
Artikel 10	Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben e und f und Artikel 56
Artikel 11	Artikel 61 und 63
Artikel 12	Artikel 63 und 71
Artikel 13	Artikel 61 und 63
Artikel 14	Artikel 63 Buchstabe a
Artikel 15	Artikel 62 und Artikel 63 Buchstabe e
Artikel 16	Artikel 64
Artikel 17	Artikel 65 bis 67
Artikel 18	Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 67
Artikel 19	Artikel 65 bis 67
Artikel 20	Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii und Artikel 67
Artikel 21	Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben c und i und Artikel 67
Artikel 22	Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben c und i und Artikel 67
Artikel 23	Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 67
Artikel 24	Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 67
Artikel 25	Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 67
Artikel 26	Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 67
Artikel 27	Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii und Artikel 67
Artikel 28	Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 67 Buchstabe b
Artikel 29	Artikel 68
Artikel 30	Artikel 65 bis 67
Artikel 31	Artikel 68
Artikel 32	Artikel 65, 67 und Artikel 71 Absätze 2 und 3
Artikel 33	Artikel 67 und Artikel 71 Absatz 3
Artikel 34	Artikel 71
Artikel 35	Artikel 54 und 61
Artikel 36	Artikel 61 bis 63
Artikel 37	Artikel 61 bis 63
Artikel 38	Artikel 61, 63, 65 und 67
Artikel 39	Artikel 61, 63 und Artikel 71 Absatz 2
Artikel 40	Artikel 61, 63 und 71
Artikel 41	Artikel 61, 63 und Artikel 71 Absätze 2 und 3
Artikel 42	Artikel 62 und Artikel 63 Buchstabe e
Artikel 43	Artikel 64
Artikel 44	Artikel 65 und 67
Artikel 45	Artikel 68
Artikel 46	Artikel 64 Absatz 4, Artikel 67 und Artikel 71 Absätze 2 und 3
Artikel 47	Artikel 54, 55, 61, 63 und 71
Artikel 48	Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe a
Artikel 49	Artikel 61 Absatz 3 und Artikel 68
Artikel 50	Artikel 16, Artikel 54 Absatz 2 Buchstaben b und c und Absatz 3, Artikel 58 Absatz 2, Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben g und h, Artikel 63 Buchstabe c, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 67 Buchstabe c, Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c und 2 Buchstabe b
Artikel 51	—
Artikel 52	Artikel 46 und 47
Artikel 53	Artikel 69
Artikel 54	Artikel 47, 65 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 67, 69 und Artikel 71 Absatz 3
Artikel 55	Artikel 47, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 67, 69 und Artikel 71 Absatz 3
Artikel 56	Artikel 46 und 47
Artikel 57	Artikel 47
Artikel 58	Artikel 48 bis 50
Artikel 59	Artikel 52
Artikel 60	—
Artikel 61	Artikel 268
Artikel 62	Artikel 43 und 44
Artikel 63	—
Artikel 64	—
Artikel 65	—
Artikel 66	—
Artikel 67	—
Artikel 68	—
Artikel 69	—

26. Richtlinie 2006/88/EG

Richtlinie 2006/88/EG	Diese Verordnung
Artikel 1	—
Artikel 2	Artikel 2 und 3 Absatz 2
Artikel 3	Artikel 4 (teilweise)
Artikel 4 Absatz 1	Artikel 172, 173, 176 und 177
Artikel 4 Absatz 2	Artikel 179
Artikel 4 Absatz 3	Artikel 185 Absatz 2
Artikel 4 Absatz 4	Artikel 172, 173, 174 und 175
Artikel 4 Absatz 5	—
Artikel 5	Artikel 181
Artikel 6	Artikel 185
Artikel 7	—
Artikel 8	Artikel 186, 187, 188 und 189
Artikel 9	Artikel 181 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i, Absätze 2 und 3
Artikel 10	Artikel 181 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, Absätze 2 und 3
Artikel 11	Artikel 191 und 204
Artikel 12	Artikel 191
Artikel 13	Artikel 192
Artikel 14 Absätze 1 und 2	Artikel 208 und 211
Artikel 14 Absätze 3 und 4	Artikel 219 und 220
Artikel 15 Absätze 1 und 2	Artikel 196 und 197
Artikel 15 Absatz 3	Artikel 193
Artikel 15 Absatz 4	Artikel 196, 197 und 199
Artikel 16	Artikel 197
Artikel 17	Artikel 197
Artikel 18	Artikel 201 und 202
Artikel 19	Artikel 201 und 202
Artikel 20	Artikel 200
Artikel 21	Artikel 200, 203, 205 und 226
Artikel 22	Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a
Artikel 23	Artikel 230 und 231
Artikel 24	Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 237
Artikel 25	Artikel 234, 237 und 238
Artikel 26	Artikel 18
Artikel 27	Artikel 19 und 20
Artikel 28	Artikel 53 bis 55 und 72 bis 74
Artikel 29	Artikel 57 und Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 30	Artikel 59 und 78
Artikel 31	—
Artikel 32	Artikel 60, 61, 62 und 64
Artikel 33	Artikel 65 bis 67
Artikel 34	Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben b und c und Artikel 63
Artikel 35	Artikel 61 Absatz 3 und Artikel 63
Artikel 36	—
Artikel 37	Artikel 68
Artikel 38	Artikel 77, 79 und Artikel 80 Absatz 3
Artikel 39	Artikel 79 und 80
Artikel 40	Artikel 81
Artikel 41	Artikel 257 Absatz 1 Buchstaben b und c
Artikel 42	Artikel 71 Absatz 3
Artikel 43	Artikel 226
Artikel 44	Artikel 27, 28, 31 und 32
Artikel 45	Artikel 33
Artikel 46	Artikel 31 Absatz 2
Artikel 47	Artikel 43 und 44
Artikel 48	Artikel 46 und 47
Artikel 49	Artikel 36
Artikel 50	Artikel 36 und 37
Artikel 51	Artikel 38
Artikel 52	Artikel 41
Artikel 53	Artikel 42
Artikel 54	—
Artikel 55	—
Artikel 56	—
Artikel 57 Buchstabe a	—
Artikel 57 Buchstabe b	Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3, Artikel 58, Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben g und h, Artikel 63 Buchstabe c, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 67 Buchstabe c
Artikel 57 Buchstabe c	—
Artikel 58	—
Artikel 59	Artikel 38 und 185 (teilweise)
Artikel 60	Artikel 268
Artikel 61	—
Artikel 62	—
Artikel 63	—
Artikel 64	—
Artikel 65	—
Artikel 66	—
Artikel 67	—

27. Richtlinie 2008/71/EG

Richtlinie 2008/71/EG	Diese Verordnung
Artikel 1	—
Artikel 2	Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3 Absatz 1	Artikel 101 und 111
Artikel 3 Absatz 2	Artikel 118 Absatz 2 und Artikel 119
Artikel 4 Absatz 1	Artikel 102, 107 und 119
Artikel 4 Absatz 2	Artikel 102 Absatz 3
Artikel 5 Absatz 1	Artikel 115 Buchstabe a, Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 120
Artikel 5 Absatz 2	Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a
Artikel 6 Absatz 1	Artikel 115 Buchstabe a, Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 120
Artikel 6 Absatz 2	—
Artikel 7	Artikel 109 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2
Artikel 8	Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe e
Artikel 9	Artikel 268
Artikel 10	—
Artikel 11	—
Artikel 12	—
Artikel 13	—

28. Richtlinie 2009/156/EG

Richtlinie 2009/156/EG	Diese Verordnung
Artikel 1	—
Artikel 2	Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3	Artikel 126 und 139
Artikel 4 Absatz 1	Artikel 130 und 149 Absatz 3
Artikel 4 Absatz 2	Artikel 130 und 131
Artikel 4 Absatz 3	Artikel 128
Artikel 4 Absatz 4	Artikel 114, 118 und 120
Artikel 4 Absatz 5	Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 130 und Artikel 131
Artikel 4 Absatz 6	Artikel 31 bis 35
Artikel 5	Artikel 130 und 131
Artikel 6	Artikel 130, 131 und Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 7 Absatz 1	Artikel 126 Absatz 2 und Artikel 133
Artikel 7 Absatz 2	Artikel 131 und 132
Artikel 7 Absatz 3	Artikel 130, 131 und 132
Artikel 8	Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 118, 120 und Artikel 143 bis 146
Artikel 9	Artikel 257 bis Artikel 259 (teilweise)
Artikel 10	—
Artikel 11	—
Artikel 12 Absätze 1, 2 und 3	Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 230 und 231
Artikel 12 Absatz 4	Artikel 234
Artikel 12 Absatz 5	—
Artikel 13	Artikel 234 und 235
Artikel 14	Artikel 234
Artikel 15	Artikel 234
Artikel 16	Artikel 234, 235 und 237
Artikel 17	Artikel 234
Artikel 18	—
Artikel 19 Buchstaben a bis c	Artikel 234 und 239
Artikel 19 Buchstabe d	—
Artikel 20	—
Artikel 21	—
Artikel 22	—
Artikel 23	—
Artikel 24	—

29. Richtlinie 2009/158/EG

Richtlinie 2009/158/EG	Diese Verordnung
Artikel 1	—
Artikel 2	Artikel 4 (teilweise)
Artikel 3	—
Artikel 4	—
Artikel 5	Artikel 126, 130, 131, 159 und 160
Artikel 6	Artikel 124, 126 und 159
Artikel 7	Artikel 101
Artikel 8	Artikel 159 und 160
Artikel 9	Artikel 130 und 131
Artikel 10	Artikel 130, 131 und 149 Absätze 3 und 4
Artikel 11	Artikel 130, 131 und 149 Absätze 3 und 4
Artikel 12	Artikel 130 und 131
Artikel 13	Artikel 131 und 273
Artikel 14	Artikel 131
Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a	Artikel 159 und 160
Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben b bis d	Artikel 130 und 131
Artikel 15 Absatz 2	Artikel 31 bis 35 und Artikel 36 Absatz 3
Artikel 15 Absatz 3	Artikel 42
Artikel 16	Artikel 31 bis 35
Artikel 17	Artikel 36, 39 und 40
Artikel 18	Artikel 117, Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 122 Absatz 2, Artikel 124, 125, Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2, Artikel 132 und Artikel 157 Absatz 3
Artikel 19	Artikel 130 und 131
Artikel 20	Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 144, 145, 149, 161 und 162
Artikel 21	Artikel 139 und Artikel 144 Absatz 1 Buchstaben a und b
Artikel 22	—
Artikel 23	Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 230 und 231
Artikel 24	Artikel 234
Artikel 25	Artikel 234
Artikel 26	Artikel 237
Artikel 27	—
Artikel 28	Artikel 234, 235 und 236
Artikel 29	Artikel 234, 235 und 239
Artikel 30	Artikel 234
Artikel 31	Artikel 257 bis 259
Artikel 32	—
Artikel 33	—
Artikel 34	—
Artikel 35	—
Artikel 36	—
Artikel 37	—
Artikel 38	—

30. Verordnung (EG) Nr. 576/2013

Verordnung (EG) Nr. 576/2013	Diese Verordnung
Artikel 1	—
Artikel 2	Artikel 3 Absätze 5 und 6 und Artikel 244
Artikel 3	Artikel 4 (teilweise)
Artikel 4	Artikel 245 Absatz 1
Artikel 5 Absätze 1 und 2	Artikel 246 Absätze 1 und 2
Artikel 5 Absatz 3	—
Artikel 5 Absatz 4	Artikel 3 Absätze 4 bis 6
Artikel 5 Absatz 5	Artikel 246 Absatz 3
Artikel 5 Absatz 6	—
Artikel 6	Artikel 247 und Artikel 252 Absatz 1 Buchstaben a und b
Artikel 7	Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 Buchstabe d
Artikel 8 Absätze 1 und 3	Artikel 252 Absatz 1 Buchstaben b und d
Artikel 8 Absatz 2	Artikel 253 Absatz 1 Buchstabe b
Artikel 9	Artikel 248 und Artikel 252 Absatz 1 Buchstaben a und b
Artikel 10	Artikel 249 und Artikel 252 Absatz 1 Buchstaben a und b
Artikel 11	Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 Buchstabe d
Artikel 12	Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 Buchstabe d
Artikel 13	Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 253 Absatz 1 Buchstabe d
Artikel 14	Artikel 250 und Artikel 252 Absatz 1 Buchstaben a und b
Artikel 15	Artikel 252 Absatz 4 und Artikel 253 Absatz 1 Buchstabe d
Artikel 16	Artikel 251
Artikel 17	Artikel 247 Buchstabe a und 252 Absatz 1 Buchstabe a
Artikel 18	Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iv und Absatz 2
Artikel 19	Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 4 Buchstaben a, b und c
Artikel 20	Artikel 253 Absatz 1 Buchstabe c
Artikel 21	Artikel 254 Buchstabe a und Artikel 255 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b
Artikel 22	Artikel 254 Buchstabe d
Artikel 23	Artikel 254 Buchstabe b
Artikel 24	Artikel 254 Buchstabe c
Artikel 25	Artikel 254 Buchstabe a und 255 Absatz 1
Artikel 26	Artikel 254 Buchstabe d
Artikel 27	Artikel 254 Buchstabe c
Artikel 28	Artikel 254 Buchstabe a und Artikel 255 Absatz 2 Buchstabe a
Artikel 29	Artikel 254 Buchstabe d
Artikel 30	Artikel 254 Buchstabe a und Artikel 255 Absatz 2 Buchstabe a
Artikel 31	Artikel 254 Buchstabe d
Artikel 32	Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe e
Artikel 33	—
Artikel 34	—
Artikel 35	—
Artikel 36	Artikel 257 bis 262
Artikel 37	Artikel 256
Artikel 38	—
Artikel 39	—
Artikel 40	—
Artikel 41	—
Artikel 42	Artikel 268
Artikel 43	—
Artikel 44	—
Artikel 45	—

( 1 ) Verordnung ►C2 (EU) 2017/625 ◄ des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012 und (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) ( ►C2 ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1 ◄ ).

( 2 ) Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).

( 3 ) Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1).

( 4 ) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

( 5 ) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

( *1 ) 2003/644/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. September 2003 über zusätzliche Garantien in Bezug auf Salmonellosen bei Zuchtgeflügel und zur Einstellung in Zucht- und Nutzgeflügelbestände bestimmten Eintagsküken, die zum Versand nach Finnland und Schweden bestimmt sind (ABl. L 228 vom 12.9.2003, S. 29).

( *2 ) 2004/235/EG: Entscheidung der Kommission vom 1. März 2004 über zusätzliche Garantien in Bezug auf Salmonellosen bei Legehennen, die zum Versand nach Finnland und Schweden bestimmt sind (ABl. L 72 vom 11.3.2004, S. 86).“

( *3 ) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

( *4 ) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“