1. „Alternative Nachweisverfahren“ (Alternative Means of Compliance): Verfahren, die eine Alternative zu bestehenden annehmbaren Nachweisverfahren (Acceptable Means of Compliance, AMC) darstellen, oder solche, die neue Mittel vorschlagen, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsbestimmungen zu erreichen, für die die Agentur keine entsprechenden annehmbaren Nachweisverfahren festgelegt hat.

2. „Flugbetrieb im gewerblichen Luftverkehr“ (Commercial Air Transport Operation): Betrieb von Luftfahrzeugen zur Beförderung von Fluggästen, Fracht oder Post gegen Entgelt oder sonstige geldwerte Gegenleistungen.

3. „Flug“ (Flight): Ein Abflug von einem bestimmten Flugplatz zu einem bestimmten Zielflugplatz.

4. „Drittlandsbetreiber“ (Third Country Operator): Jeder Betreiber, der ein von einem Drittland ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis besitzt.

a) Ein Drittlandsbetreiber kann alternative Nachweisverfahren zu den von der Agentur festgelegten AMC verwenden, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 ) und des Teils-TCO zu erreichen.

b) Möchte ein einer Genehmigung unterliegender Drittlandsbetreiber ein alternatives Nachweisverfahren verwenden, das von den AMC der Agentur abweicht, um die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und des Teils-TCO zu erreichen, hat er der Agentur das Verfahren vor der Umsetzung einschließlich einer vollständigen Beschreibung mitzuteilen. Die Beschreibung muss alle eventuell relevanten Änderungen von Handbüchern oder Verfahren sowie eine Bewertung umfassen, mit der nachgewiesen wird, dass die Durchführungsbestimmungen erfüllt werden.

Der Drittlandsbetreiber darf diese alternativen Nachweisverfahren vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Agentur und nach Eingang der in ART.105 des Anhangs 2 (nachstehend „Teil-ART“) vorgeschriebenen Mitteilung umsetzen.

a) Wenn der Betreiberstaat oder der Eintragungsstaat Abweichungen gegenüber den ICAO-Normen gemeldet hat, die von der Agentur gemäß ART.200 Buchstabe d des Teils-ART benannt wurden, kann der Drittlandsbetreiber risikomindernde Maßnahmen vorschlagen, durch die eine Einhaltung des Teils-TCO erreicht wird.

b) Der Drittlandsbetreiber hat der Agentur nachzuweisen, dass diese Maßnahmen ein der Norm, gegenüber der Abweichungen gemeldet wurden, gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten.

a) Der Drittlandsbetreiber hat sicherzustellen, dass jede von der Agentur oder dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eines seiner Luftfahrzeuge gelandet ist, ermächtigte Person mit oder ohne vorherige Ankündigung jederzeit an Bord eines solchen Luftfahrzeugs gehen darf, um

b) Der Drittlandsbetreiber hat sicherzustellen, dass von der Agentur ermächtigten Personen Zugang zu allen seinen Einrichtungen oder Dokumenten gewährt wird, die im Zusammenhang mit seinen Aktivitäten, einschließlich im Unterauftrag vergebener Tätigkeiten, stehen, um sich von der Einhaltung des Teils-TCO zu überzeugen.

a) Der Drittlandsbetreiber muss Folgendes einhalten:

b) Der Drittlandsbetreiber hat sicherzustellen, dass Luftfahrzeuge, die für Flüge in das, aus dem oder innerhalb des Hoheitsgebiet(s) eingesetzt werden, das den Bestimmungen des Vertrags unterliegt, betrieben werden gemäß

c) Der Drittlandsbetreiber hat sicherzustellen, dass für ein Luftfahrzeug, das für Flüge in die, aus der oder innerhalb der Union eingesetzt wird, ein Lufttüchtigkeitszeugnis (Certificate of Airworthiness, CofA) vorliegt, das ausgestellt oder validiert wurde von

d) Der Drittlandsbetreiber muss der Agentur auf Verlangen alle Informationen vorlegen, die für die Überprüfung der Einhaltung des Teils-TCO zweckdienlich sind.

e) Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 3 ) hat der Drittlandsbetreiber der Agentur ohne unangemessene Verzögerung jeden Unfall gemäß der Definition in ICAO-Anhang 13 zu melden, an dem ein im Rahmen seines AOC betriebenes Luftfahrzeug beteiligt ist.

a) Vor Aufnahme des Flugbetriebs im gewerblichen Luftverkehr gemäß Teil-TCO muss der Drittlandsbetreiber eine Genehmigung beantragen, die von der Agentur ausgestellt wird, und in deren Besitz sein.

b) Ein Antrag auf Genehmigung ist

c) Unbeschadet einschlägiger bilateraler Abkommen muss der Antragsteller der Agentur alle Informationen vorlegen, die erforderlich sind, um zu beurteilen, ob der vorgesehene Flugbetrieb gemäß den einschlägigen Anforderungen von TCO.200 Buchstabe a durchgeführt wird. Diese Informationen umfassen Folgendes:

d) Falls notwendig, kann die Agentur auch andere zusätzliche einschlägige Unterlagen, Handbücher oder Sondergenehmigungen anfordern, die vom Betreiberstaat oder Eintragungsstaat ausgestellt oder genehmigt wurden.

e) Für diejenigen Luftfahrzeuge, die nicht in einem Betreiberstaat registriert sind, kann die Agentur Folgendes anfordern:

a) Abweichend von TCO.300 Buchstabe a kann ein Drittlandsbetreiber Ambulanzflüge oder einen Bedarfsflug oder eine Reihe von Bedarfsflügen aufgrund einer unvorhergesehenen dringenden betrieblichen Erfordernis ohne vorherige Genehmigung durchführen, sofern er

b) Die in der unter Buchstabe a Nummer 1 vorgeschriebenen Mitteilung genannten Flüge dürfen höchstens innerhalb von sechs aufeinander folgenden Wochen im Anschluss an die Mitteilung, längstens jedoch bis zu dem Zeitpunkt durchgeführt werden, zu dem die Agentur über den Antrag nach Teil-ART entschieden hat.

c) Ein Betreiber darf nur einmal alle 24 Monate eine solche Mitteilung übermitteln.

a) Mit Ausnahme der gemäß ART.210 Buchstabe c vereinbarten Änderungen bedürfen Änderungen, die sich auf die Bestimmungen einer Genehmigung oder die dieser beigefügten Spezifikationen auswirken, der vorherigen Genehmigung der Agentur.

b) Der Antrag auf vorherige Genehmigung durch die Agentur ist vom Drittlandsbetreiber mindestens 30 Tage vor dem Datum der Umsetzung der beabsichtigten Änderung zu stellen.

Der Drittlandsbetreiber hat der Agentur die Informationen gemäß TCO.300 vorzulegen, soweit sich diese auf die Änderung beziehen.

Nachdem er einen Antrag auf eine Änderung gestellt hat, hat der Drittlandsbetreiber den Flugbetrieb gemäß den von der Agentur nach ART.225 Buchstabe b vorgeschriebenen Bedingungen durchzuführen.

c) Über alle Änderungen, für die keine vorherige Genehmigung erforderlich ist, ist entsprechend der Vereinbarung gemäß ART.210 Buchstabe c die Agentur vor der Durchführung der Änderung zu benachrichtigen.

a) Die Genehmigung bleibt gültig, sofern

b) Nach Rückgabe oder Widerruf ist die Genehmigung unverzüglich an die Agentur zurückzugeben.

a) der Grundursache für die Nichteinhaltung nachzugehen,

b) einen Abhilfemaßnahmenplan zu erstellen, um die Grundursache der Nichteinhaltung innerhalb einer akzeptablen Frist zu beheben, und diesen der Agentur vorzulegen;

c) die Umsetzung der Abhilfemaßnahmen zur Zufriedenheit der Agentur innerhalb einer mit dieser vereinbarten Frist gemäß ART.230 Buchstabe e Absatz 1 nachzuweisen.

a) die Erteilung, Aufrechterhaltung, Änderung, Einschränkung, Aussetzung oder den Widerruf der Genehmigungen für Drittlandsbetreiber, die im gewerblichen Luftverkehr tätig sind, und

b) die Überwachung dieser Betreiber.

a) Die Agentur muss die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten, wenn sie

b) Die Agentur muss die Mitgliedstaaten über die bei ihr gemäß TCO.305 eingegangenen Mitteilungen innerhalb eines Arbeitstages nach deren Eingang unterrichten.

c) Die Agentur hat den Mitgliedstaaten regelmäßig eine aktualisierte Übersicht über die von ihr erteilten, eingeschränkten, geänderten, ausgesetzten oder widerrufenen Genehmigungen zur Verfügung zu stellen.

d) Die Mitgliedstaaten müssen die Agentur unterrichten, wenn sie beabsichtigen, eine Maßnahme gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zu ergreifen.

a) Die Agentur muss ein Aufzeichnungssystem für die angemessene Aufbewahrung, Zugänglichkeit und verlässliche Rückverfolgbarkeit bezüglich folgender Aspekte einrichten:

b) Alle Aufzeichnungen müssen vorbehaltlich der geltenden Datenschutzbestimmungen mindestens 5 Jahre aufbewahrt werden.

a) Nach Eingang eines Antrags auf Genehmigung gemäß TCO.300 hat die Agentur die Einhaltung der entsprechenden Anforderungen des Teils-TCO durch den Drittlandsbetreiber zu bewerten.

b) Die erstmalige Bewertung ist innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Antrags oder 30 Tage vor dem Datum der beabsichtigten Aufnahme des Betriebs abzuschließen, je nachdem, welches Datum das spätere ist.

Ist für die erstmalige Bewertung eine weitere Bewertung oder ein Audit erforderlich, ist die Bewertungsfrist um die Dauer der weiteren Bewertung oder des Audits zu verlängern.

c) Grundlage der erstmaligen Bewertung sind:

d) Die Agentur hat in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten diejenigen ICAO-Normen zu benennen, für die sie risikomindernde Maßnahmen akzeptieren kann, wenn der Betreiber- oder der Eintragungsstaat eine Abweichung gegenüber den ICAO-Normen gemeldet hat. Die Agentur muss diese risikomindernden Maßnahmen akzeptieren, wenn sie sich davon überzeugt hat, dass diese Maßnahmen ein der Norm, gegenüber der Abweichungen gemeldet wurden, gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten.

e) Kann die Agentur während der erstmaligen Bewertung kein ausreichendes Vertrauen in den Drittlandsbetreiber und/oder den Betreiberstaat begründen,

a) Bei Eingang eines Antrags auf Genehmigung eines Betreibers, gegen den eine Betriebsuntersagung oder Betriebsbeschränkung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 verhängt wurde, hat die Agentur das in ART.200 genannte Bewertungsverfahren anzuwenden.

b) Wurde gegen den Betreiber eine Betriebsuntersagung verhängt, weil der Betreiberstaat keine angemessene Aufsicht geführt hat, muss die Agentur die Kommission im Hinblick auf eine weitere Bewertung des Betreibers und des Betreiberstaates gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 unterrichten.

c) Die Agentur muss ein Audit durchführen, wenn

d) Das Audit des Drittlandsbetreibers kann eine Bewertung der Aufsicht durch den Betreiberstaat einschließen, wenn Hinweise auf größere Mängel bezüglich der Aufsicht über den Antragsteller vorliegen.

e) Die Agentur muss die Kommission über die Ergebnisse des Audits unterrichten.

a) Die Agentur hat die Genehmigung einschließlich der zugehörigen Spezifikationen zu erteilen, wenn

b) Die Genehmigung ist auf unbegrenzte Dauer auszustellen.

Die Rechte und der Umfang der Tätigkeiten, zu deren Durchführung der Drittlandsbetreiber berechtigt ist, sind in den der Genehmigung beigefügten Spezifikationen festzulegen.

c) Die Agentur muss mit dem Drittlandsbetreiber den Umfang der Änderungen beim Drittlandsbetreiber vereinbaren, die keiner vorherigen Genehmigung bedürfen.

a) Die Agentur hat Folgendes zu bewerten:

b) Diese Bewertung hat zu berücksichtigen:

c) Der Umfang der in den Buchstaben a und b definierten Überwachung ist auf der Grundlage der Ergebnisse der bisherigen Genehmigungs- und/oder Überwachungsmaßnahmen festzulegen.

d) Gibt es auf der Grundlage der verfügbaren Informationen Hinweise darauf, dass sich die Sicherheitsleistung des Drittlandsbetreibers und/oder die Aufsichtskapazitäten des Betreiberstaates so weit verschlechtert haben, dass sie die einschlägigen Normen in den Anhängen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt nicht mehr erfüllen, muss die Agentur im erforderlichen Umfang weitere Prüfungen durchführen, um sich zu vergewissern, dass der vorgesehene Betrieb gemäß den einschlägigen Anforderungen des Teils-TCO durchgeführt wird.

e) Die Agentur hat alle Sicherheitsinformationen zu sammeln und zu verarbeiten, die als zweckdienlich für die Überwachung angesehen werden.

a) Die Agentur muss ein Überwachungsprogramm erstellen und verwalten, das die Tätigkeiten gemäß ART.215 und gegebenenfalls Unterabschnitt ARO.RAMP umfasst.

b) Das Überwachungsprogramm ist unter Berücksichtigung der Ergebnisse der bisherigen Genehmigungs- und/oder Überwachungsmaßnahmen zu erarbeiten.

c) Die Agentur hat in Abständen von höchstens 24 Monaten eine Überprüfung der Drittlandsbetreiber durchzuführen.

Der Zeitraum kann verkürzt werden, wenn es Hinweise darauf gibt, dass sich die Sicherheitsleistung des Drittlandsbetreibers und/oder die Aufsichtskapazitäten des Betreiberstaates so weit verschlechtert haben, dass sie die einschlägigen Normen in den Anhängen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt nicht mehr erfüllen.

Die Agentur kann den Zeitraum auf höchstens 48 Monate verlängern, wenn sie festgestellt hat, dass während des letzten Überwachungszeitraums

d) Das Überwachungsprogramm muss Aufzeichnungen über das Datum der Überwachungsmaßnahmen einschließlich der Sitzungen enthalten.

a) Bei Eingang eines Antrags auf eine Änderung, die der vorherigen Genehmigung bedarf, muss die Agentur, beschränkt auf den Umfang der Änderung, das in ART.200 beschriebene Verfahren anwenden.

b) Die Agentur hat die Bedingungen festzulegen, unter denen der Drittlandsbetreiber im Geltungsumfang seiner Genehmigung während der Änderung den Flugbetrieb durchführen darf, sofern die Agentur nicht zu dem Ergebnis kommt, dass die Genehmigung ausgesetzt werden muss.

c) Bei Änderungen, für die keine vorherige Genehmigung erforderlich ist, muss die Agentur die Informationen in der vom Drittlandsbetreiber gemäß TCO.315 übersandten Benachrichtigung daraufhin überprüfen, ob die einschlägigen Anforderungen eingehalten werden. Im Falle der Nichteinhaltung:

a) Die Agentur muss über ein System verfügen, mit dem sie Beanstandungen auf ihre Sicherheitsrelevanz hin analysieren kann.

b) Die Agentur hat eine Beanstandung der Kategorie 1 festzustellen, wenn eine wesentliche Nichteinhaltung der einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und des Teils-TCO oder der Bedingungen der Genehmigung festgestellt wird, durch die das Sicherheitsniveau sinkt oder die Sicherheit des Luftverkehrs schwerwiegend gefährdet wird.

Beanstandungen der Kategorie 1 umfassen unter anderem:

c) Die Agentur hat eine Beanstandung der Kategorie 2 festzustellen, wenn eine Nichteinhaltung der einschlägigen Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und des Teils-TCO oder der Bedingungen der Genehmigung festgestellt wird, durch die das Sicherheitsniveau gesenkt oder die Sicherheit des Luftverkehrs gefährdet werden könnten.

d) Im Falle der Feststellung einer Beanstandung im Rahmen der Überwachung hat die Agentur dem Drittlandsbetreiber unbeschadet zusätzlicher Maßnahmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und deren Durchführungsbestimmungen die Beanstandung schriftlich mitzuteilen und Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung oder Eindämmung der Grundursache zu verlangen, um ein erneutes Auftreten der festgestellten Nichteinhaltung(en) zu verhindern.

e) Im Falle von Beanstandungen der Kategorie 2

Legt ein Drittlandsbetreiber keinen akzeptablen Abhilfeplan vor, wie er in ART.230 Buchstabe e Absatz 1 genannt ist, oder führt er innerhalb des von der Agentur akzeptierten oder verlängerten Zeitraums die Abhilfemaßnahmen nicht durch, ist die Beanstandung auf Kategorie 1 hochzustufen und es sind die unter ART.235 Buchstabe a genannten Maßnahmen zu ergreifen.

f) Die Agentur muss alle festgestellten Beanstandungen festhalten und den Betreiberstaat bzw. den Eintragungsstaat darüber benachrichtigen.

a) Unbeschadet weiterer Durchsetzungsmaßnahmen muss die Agentur Maßnahmen ergreifen, um die Genehmigung einzuschränken oder auszusetzen, wenn

b) Eine Genehmigung ist für einen Zeitraum von höchstens 6 Monaten auszusetzen. Am Ende des Zeitraums von 6 Monaten kann die Agentur den Aussetzungszeitraum um weitere 3 Monate verlängern.

c) Die Einschränkung oder Aussetzung ist aufzuheben, wenn sich die Agentur davon überzeugen konnte, dass vom Drittlandsbetreiber und/oder vom Betreiberstaat erfolgreiche Abhilfemaßnahmen durchgeführt wurden.

d) Vor der Aufhebung einer Aussetzung hat die Agentur ein Audit des Drittlandsbetreibers durchzuführen, sofern die Bedingungen gemäß ART.205 Buchstabe c erfüllt sind. Falls die Aussetzung auf erhebliche Mängel der Aufsicht über den Antragsteller durch den Betreiberstaat bzw. Eintragungsstaat zurückzuführen ist, kann das Audit eine Bewertung zur Überprüfung der tatsächlichen Behebung dieser Aufsichtsmängel beinhalten.

e) Die Agentur muss die Genehmigung widerrufen, wenn

f) Wird im Anschluss an eine in Buchstabe a genannte Einschränkung gegen den Drittlandsbetreiber eine Betriebsbeschränkung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 verhängt, muss die Agentur die Einschränkung aufrechterhalten, bis die Betriebsbeschränkung aufgehoben wurde.