02013D0184 — DE — 28.04.2023 — 018.001
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BESCHLUSS 2013/184/GASP DES RATES über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 75) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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Nr. |
Seite |
Datum |
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L 111 |
84 |
15.4.2014 |
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L 110 |
14 |
29.4.2015 |
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L 106 |
23 |
22.4.2016 |
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L 108 |
35 |
26.4.2017 |
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L 108 |
29 |
27.4.2018 |
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L 160I |
9 |
25.6.2018 |
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L 204 |
53 |
13.8.2018 |
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L 327I |
5 |
21.12.2018 |
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L 114 |
18 |
30.4.2019 |
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L 130 |
25 |
24.4.2020 |
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L 99I |
37 |
22.3.2021 |
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L 99I |
40 |
22.3.2021 |
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L 132I |
12 |
19.4.2021 |
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L 147 |
17 |
30.4.2021 |
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L 219I |
57 |
21.6.2021 |
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L 40 |
28 |
21.2.2022 |
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L 121 |
45 |
22.4.2022 |
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L 286I |
12 |
8.11.2022 |
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L 51I |
27 |
20.2.2023 |
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L 113I |
21 |
28.4.2023 |
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BESCHLUSS 2013/184/GASP DES RATES
über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma
KAPITEL I
AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 1
Es ist verboten,
technische Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige Dienste im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Myanmar/Birma oder zur Verwendung in Myanmar/Birma zu erbringen;
Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern sowie von zur internen Repression verwendbarer Ausrüstung oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste und sonstige Dienste, die unmittelbar oder mittelbar Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Myanmar/Birma oder zur Verwendung in Myanmar/Birma bereitgestellt werden, zu gewähren;
wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 1a
Es ist verboten,
technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1 und der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter und Technologien unmittelbar oder mittelbar an militärische Endnutzer oder die Grenzschutzpolizei in Myanmar/Birma oder für eine militärische Verwendung in Myanmar/Birma zu erbringen;
Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit Gütern und Technologien nach Absatz 1, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter und Technologien, oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste unmittelbar oder mittelbar militärischen Endnutzern, oder der Grenzschutzpolizei in Myanmar/Birma oder für eine militärische Verwendung in Myanmar/Birma zu gewähren.
Artikel 2
Die Artikel 1 und 1a gelten nicht für
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischem Gerät oder von zur internen Repression verwendbarem Gerät oder von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführt sind, das bzw. die ausschließlich humanitären oder Schutzzwecken dienen oder für die Programme der VN und der EU zum Aufbau von Institutionen bestimmt sind, oder von Gerät, das für Krisenbewältigungsoperationen der EU und der VN bestimmt ist;
den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Minenräumgeräten und Material für Minenräumaktionen;
die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen;
die Bereitstellung technischer Hilfe im Zusammenhang mit derartigen Ausrüstungen oder mit derartigen Programmen und Operationen,
unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren vorab von der zuständigen Behörde genehmigt wurden.
Artikel 3
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach diesem Absatz erteilte Genehmigungen innerhalb von vier Wochen nach deren Erteilung.
KAPITEL II
RESTRIKTIONER FOR MILITÆRUDDANNELSE OG MILITÆRT SAMARBEJDE
Artikel 4
KAPITEL III
EINREISEBESCHRÄNKUNGEN
Artikel 5
Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die folgenden Personen an der Einreise in oder der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu hindern:
natürliche Personen, die den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw), den Polizeikräften Myanmars oder der Grenzschutzpolizei angehören und für schwere Menschenrechtsverstöße in Myanmar/Birma verantwortlich sind,
natürliche Personen, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt sind, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützen,
natürliche Personen, die den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw), den Polizeikräften Myanmars oder der Grenzschutzpolizei angehören und für die Behinderung der humanitären Hilfe für bedürftige Zivilpersonen verantwortlich sind,
natürliche Personen, die den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw), den Polizeikräften Myanmars oder der Grenzschutzpolizei angehören und für die Behinderung der Durchführung unabhängiger Untersuchungen mutmaßlicher schwerer Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße verantwortlich sind, oder
natürliche Personen, die mit den in den Buchstaben a bis d genannten natürlichen Personen verbunden sind,
wie im Anhang aufgeführt.
Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar:
als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation;
als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den VN einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht;
im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte und Immunitäten verleiht; oder
im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.
KAPITEL IV
EINFRIEREN VON GELDERN UND WIRTSCHAFTLICHEN RESSOURCEN
Artikel 6
Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Besitz oder im Eigentum, in der Verfügungsgewalt oder unter der Kontrolle der folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen befinden:
natürliche Personen, die den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw), den Polizeikräften Myanmars oder der Grenzschutzpolizei angehören und für schwere Menschenrechtsverstöße in Myanmar/Birma verantwortlich sind,
natürliche und juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt sind, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützen,
natürliche Personen, die den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw), den Polizeikräften Myanmars oder der Grenzschutzpolizei angehören und für die Behinderung der humanitären Hilfe für bedürftige Zivilpersonen verantwortlich sind,
natürliche Personen, die den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw), den Polizeikräften Myanmars oder der Grenzschutzpolizei angehören und für die Behinderung der Durchführung unabhängiger Untersuchungen mutmaßlicher schwerer Menschenrechtsverletzungen oder -verstöße verantwortlich sind,
juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) stehen oder für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) Einnahmen generieren oder diese unterstützen oder von ihnen profitieren, oder
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit den in den Buchstaben a bis e genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen verbunden sind,
wie im Anhang aufgeführt — werden eingefroren.
Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang genannten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen und der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen der natürlichen Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind;
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen;
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen;
für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, sofern die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte, oder
auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die Immunitäten nach dem Völkerrecht genießt, soweit diese Zahlungen für amtliche Zwecke dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation bestimmt sind.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von jeder Genehmigung, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nach Absatz 1 in die Liste im Anhang aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung;
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich für die Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestand in einer solchen Entscheidung bestätigt worden ist;
die Entscheidung kommt nicht einer im Anhang genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung zugute, und
die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von jeder Genehmigung, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorenen Konten erfolgte Gutschrift von
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten;
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden bzw. entstanden sind, ab dem diese Konten den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen, oder
Zahlungen aufgrund von in der Union erlassenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin den Maßnahmen nach Absatz 1 unterliegen.
Artikel 6a
Artikel 6b
Abweichend von Artikel 6 Absätze 1 und 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unter den ihnen angemessenen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen, die Eigentum der in Nummer 10 des Anhangs aufgeführten Einrichtung sind, oder die Bereitstellung an diese Einrichtung genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für folgende Zwecke erforderlich sind:
für Aufgaben im Zusammenhang mit der Stilllegung von Erdöl- und Erdgasbohrlöchern gemäß internationalen Standards wie beispielsweise Abfallentsorgung, für die Sicherheit und die Wiederherstellung der Umwelt erforderliche Maßnahmen zur Sanierung von Standorten, die Bereitstellung entsprechender technischer Hilfe, die Zahlung von damit verbundenen Steuern und Abgaben sowie von Gehältern und Sozialleistungen an Beschäftigte, oder
für die Übertragung vor dem 31. Juli 2022 von Anteilen oder Beteiligungen, die erforderlich ist, um mit der in Nummer 10 des Anhangs aufgeführten Einrichtung vor dem 21. Februar 2022 geschlossene Verträge aufzulösen.
KAPITEL V
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Es ist untersagt, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Maßnahmen nach diesem Beschluss bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 10
Ansprüche im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit diesem Beschluss verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen oder ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder eines Schadensersatzanspruchs, insbesondere einer finanziellen Garantie oder eines finanziellen Schadensersatzanspruchs in jeder Form, werden nicht erfüllt, sofern sie geltend gemacht werden von:
den benannten, im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen;
sonstigen natürlichen und juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die über eine der in Buchstabe a genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen oder in deren Namen handeln.
Artikel 11
Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die mit den in diesem Beschluss vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vergleichbar sind.
Artikel 12
Dieser Beschluss gilt bis zum 30. April 2024. Die Maßnahmen in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 gelten in Bezug auf Eintrag 84 des Anhangs hinsichtlich einer Person und in Bezug auf Eintrag 17 des Anhangs hinsichtlich einer Organisation bis zum 29. Oktober 2023. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird verlängert oder gegebenenfalls geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
Artikel ►M5 13 ◄
Der Beschluss 2010/232/GASP wird aufgehoben.
Artikel ►M5 14 ◄
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
ANHANG
Liste der in Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1 genannten natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen
A.
Natürliche Personen gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1
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Name |
Angaben zur Identität |
Begründung |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
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1. |
Aung Kyaw Zaw |
Geburtsdatum: 20. August 1961 Geschlecht: männlich Reisepass-Nr. DM000826 Ausstellungsdatum: 22. November 2011 Datum des Ablaufs der Gültigkeit: 21. November 2021 Militärische Kennziffer: BC 17444 |
Generalleutnant Aung Kyaw Zaw war von August 2015 bis Ende 2017 Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 3 der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Das Büro für Sondereinsätze Nr. 3 überwachte den Kommandobereich West, und in diesem Zusammenhang ist Generalleutnant Aung Kyaw Zaw für die vom Kommandobereich West begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während dieses Zeitraums verantwortlich. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, sexuelle Gewalt und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya. |
25.6.2018 |
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2. |
Maung Maung Soe |
Geburtsdatum: März 1964 Geschlecht: männlich Nationale Kennziffer: Tatmadaw Kyee 19571 |
Generalmajor Maung Maung Soe war von Oktober 2016 bis10. November 2017 Befehlshaber des Kommandobereichs West der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und überwachte die Militäroperationen im Bundesstaat Rakhine. In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die vom Kommandobereich West begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während dieses Zeitraums. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, sexuelle Gewalt und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya. |
25.6.2018 |
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3. |
Than Oo |
Geburtsdatum: 12. Oktober 1973 Geschlecht: männlich Militärische Kennziffer: BC 25723 |
Brigadegeneral Than Oo war bis Mai 2018 Befehlshaber der 99. Leichten-Infanterie-Division der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die von der 99. Leichten-Infanterie-Division begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während der zweiten Jahreshälfte 2017. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, sexuelle Gewalt und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya. |
25.6.2018 |
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4. |
Aung Aung |
Geschlecht: männlich Militärische Kennziffer: BC 23750 |
Generalleutnant Aung Aung ist seit Oktober 2022 Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 2. Er ist der ehemalige Befehlshaber des Kommandobereichs Südwest der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und ehemaliger Befehlshaber der 33. Leichten-Infanterie-Division der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die von der 33. Leichten-Infanterie-Division begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während der zweiten Jahreshälfte 2017. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, sexuelle Gewalt und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya. |
25.6.2018 |
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5. |
Khin Maung Soe |
Geburtsdatum: 1972 Geschlecht: männlich |
Brigadegeneral Khin Maung Soe ist Befehlshaber des Militärischen Einsatzkommandos 15 — mitunter auch als 15. Leichte-Infanterie-Division bezeichnet — der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw), zu der das Infanteriebataillon Nr. 564 gehört. In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die vom Militärischen Einsatzkommando 15 und insbesondere vom Infanteriebataillon Nr. 564 begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während der zweiten Jahreshälfte 2017. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, sexuelle Gewalt und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya. |
25.6.2018 |
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6. |
Thura San Lwin |
Geburtsdatum: 17. März 1959 Geschlecht: männlich |
Brigadegeneral Thura San Lwin war von Oktober 2016 bis Anfang Oktober 2017 Befehlshaber der Grenzschutzpolizei. In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die von der Grenzschutzpolizei begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während dieses Zeitraums. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya. |
25.6.2018 |
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7. |
Thant Zin Oo |
Geschlecht: männlich |
Thant Zin Oo war Befehlshaber des 8. Sicherheitspolizei-Bataillons. In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die vom 8. Sicherheitspolizei-Bataillon begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während der zweiten Jahreshälfte 2017. Zu den schweren Menschenrechtsverletzungen zählen rechtswidrige Tötungen und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya. Diese Verletzungen wurden in Verbindung und mit direkter Unterstützung der 33. Leichten-Infanterie-Division der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) dessen Befehlshaber Generalleutnant (ehemaliger Brigadegeneral) Aung Aung ist, begangen. Daher steht Thant Zin Oo mit der in die Liste aufgenommenen Person Generalleutnant Aung Aung in Verbindung. |
25.6.2018 |
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8. |
Ba Kyaw |
Geschlecht: männlich |
Ba Kyaw ist Feldwebel im 564. Leichten-Infanterie-Bataillon der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). In der zweiten Jahreshälfte 2017 hat er Gräueltaten und schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Mord, Deportation und Folter, gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundestaat Rakhine begangen. Insbesondere wurde er als einer der Haupttäter des Massakers von Maung Nu am 27. August 2017 ermittelt. |
21.12.2018 |
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9. |
Tun Naing |
Geschlecht: männlich |
Tun Naing ist Kommandeur des Grenzschutzpolizei-Stützpunkts in Taung Bazar. In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für die von der Grenzschutzpolizei in dem Zeitraum um den 25. August 2017 in Taung Bazar begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine; dazu zählen Zwangsverhaftungen, Misshandlung und Folter. |
21.12.2018 |
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10. |
Khin Hlaing |
Geburtsdatum: 2.5.1968 Geschlecht: männlich |
Generalleutnant Khin Hlaing ist seit Oktober 2022 Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 4. Er ist der ehemalige Befehlshaber der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) im Goldenen Dreieck. Er ist ehemaliger Befehlshaber der 99. Leichten-Infanterie-Division und war Befehlshaber des Kommandobereichs Nordost der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Als Befehlshaber der 99. Leichten-Infanterie-Division überwachte er die militärischen Operationen, die 2016 und Anfang 2017 im Bundesstaat Shan durchgeführt wurden. In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die von der 99. Leichten-Infanterie-Division im Bundesstaat Shan während der zweiten Jahreshälfte 2016 begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen einer ethnischen Minderheit angehörende Dorfbewohner. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, Zwangsverhaftungen und die Zerstörung von Dörfern. |
21.12.2018 |
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11. |
Aung Myo Thu |
Geschlecht: männlich |
Major Aung Myo Thu ist Befehlshaber einer Einsatzeinheit der 33. Leichten-Infanterie-Division der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Als Befehlshaber einer Einsatzeinheit der 33. Leichten-Infanterie-Division überwachte er die militärischen Operationen, die 2017 im Bundesstaat Rakhine durchgeführt wurden. In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die von der 33. Leichten-Infanterie-Division begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während der zweiten Jahreshälfte 2017. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, sexuelle Gewalt und Zwangsverhaftungen. |
21.12.2018 |
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12. |
Thant Zaw Win |
Geschlecht: männlich |
Thant Zaw Win ist Major im 564. Leichten-Infanterie-Bataillon der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). In dieser Eigenschaft überwachte er die militärischen Operationen, die im Bundesstaat Rakhine durchgeführt wurden, und ist verantwortlich für die Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen, die am 27. August 2017 vom 564. Leichten-Infanterie-Bataillon insbesondere in dem Dorf Maung Nu und dessen Umgebung gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine begangen wurden. Dazu zählen rechtswidrige Tötungen, sexuelle Gewalt und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden der Rohingya. |
21.12.2018 |
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13. |
Kyaw Chay |
Geschlecht: männlich |
Kyaw Chay ist Hauptgefreiter der Grenzschutzpolizei. Vormals war er in Zay Di Pyin stationiert; in dem Zeitraum um den 25. August 2017, als unter seinem Befehl eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen durch die Grenzschutzpolizei begangen wurden, war er Befehlshaber des Stützpunkts der Grenzschutzpolizei dort. In diesem Zusammenhang ist er verantwortlich für die von der Grenzschutzpolizei begangenen Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine während dieses Zeitraums. Er war ferner an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Hierzu zählen Misshandlung von Inhaftierten und Folter. |
21.12.2018 |
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14. |
Nyi Nyi Swe |
Geschlecht: männlich |
Generalmajor Nyi Nyi Swe ist der ehemalige Befehlshaber des Kommandobereichs Nord der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). In dieser Eigenschaft ist er verantwortlich für die Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Misshandlung von Zivilpersonen, die vom Kommandobereich Nord von Mai 2016 bis April 2018 (bis zu seiner Ernennung zum Befehlshaber des Kommandobereichs Südwest) im Bundesstaat Kachin begangen wurden. Er ist ebenfalls für die Behinderung der humanitären Hilfe für bedürftige Zivilpersonen im Bundesstaat Kachin in demselben Zeitraum verantwortlich, insbesondere die Sperrung von Lebensmitteltransporten. |
21.12.2018 |
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15. |
Min Aung Hlaing |
Geburtsdatum: 3. Juli 1956 Geburtsort: Tavoy, Myanmar/Birma Staatsangehörigkeit: Myanmar Nationale Kennziffer: 12/SAKHANA(N)020199 Geschlecht: männlich |
Min Aung Hlaing ist seit 2011 Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Er ist der Vorsitzende des Staatsverwaltungsrates und Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit. Min Aung Hlaing hat sich selbst am 1. August 2021 zum „Premierminister“ erklärt. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Am 31. Januar 2022 hat der Nationale Rat für Verteidigung und Sicherheit auf Ersuchen von Min Aung Hlaing den Notstand bis zum 31. Juli 2022 förmlich verlängert. Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing vereint alle Machtbefugnisse auf sich und führt den Vorsitz im Staatsverwaltungsrat, deshalb war er unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Als Vorsitzender des Staatsverwaltungsrates ist Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 2018 haben die Vereinten Nationen und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen über schwere Menschenrechtsverletzungen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht berichtet, die seit 2011 von den Streitkräften und den Ordnungskräften in den Bundesstaaten Kachin, Rakhine und Shan verübt wurden und gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya gerichtet waren, wobei sie viele dieser Verstöße als schwerste Verbrechen nach dem Völkerrecht eingestuft haben. Min Aung Hlaing ist seit 2011 Oberbefehlshaber der Tatmadaw und in dieser Funktion unmittelbar für diese an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübten schweren Verstöße und Missbräuche verantwortlich. |
22.3.2021 |
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16. |
Myint Swe |
Geburtsdatum: 24. Mai 1951 Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
Generalleutnant Myint Swe ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und war bis zum 1. Februar 2021 der von der Tatmadaw ernannte Vizepräsident. An diesem Tag nahm Myint Swe zusammen mit anderen Angehörigen der Tatmadaw an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit teil. Diese Sitzung des Nationales Rates war verfassungswidrig, da die zivilen Mitglieder des Rates von ihr ausgeschlossen waren. Während dieser Sitzung wurde Myint Swe zum kommissarischen Präsidenten erklärt. Myint Swe hat sodann den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Hierdurch wurde gegen das Verfahren für die Ausrufung des Notstands verstoßen, da nach der Verfassung nur der Präsident befugt ist, den Notstand auszurufen. Am 31. Januar 2022 hat Myint Swe die Verlängerung des Notstands bis zum 31. Juli 2022 genehmigt. Durch die Annahme der Ernennung zum kommissarischen Präsidenten und durch die Übertragung der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt auf den Oberbefehlshaber hat Myint Swe zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung beigetragen und ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. |
22.3.2021 |
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17. |
Soe Win |
Geburtsdatum: 1. März 1960 Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
Soe Win ist seit 2011 stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Er ist stellvertretender Vorsitzender des Staatsverwaltungsrates und Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Soe Win hat an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit vom 31. Januar 2022 teilgenommen, in der der Notstand bis zum 31. Juli 2022 verlängert wurde. Als stellvertretender Vorsitzender des Staatsverwaltungsrates war der stellvertretende Oberbefehlshaber Soe Win unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Als stellvertretender Vorsitzender des Staatsverwaltungsrates ist der stellvertretende Oberbefehlshaber Soe Win unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 2018 haben die Vereinten Nationen und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen über schwere Menschenrechtsverletzungen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht berichtet, die seit 2011 von den Streitkräften und den Ordnungskräften in den Bundesstaaten Kachin, Rakhine und Shan verübt wurden und gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya gerichtet waren, wobei sie viele dieser Verstöße als schwerste Verbrechen nach dem Völkerrecht eingestuft haben. Soe Win ist seit 2011 stellvertretender Oberbefehlshaber der Tatmadaw und in dieser Funktion unmittelbar für diese an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübten schweren Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
22.3.2021 |
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18. |
Sein Win |
Geburtsdatum: 24.7.1956 Geburtsort: Pyin Oo Lwin, Myanmar/Birma Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
Generalleutnant Sein Win ist Angehöriger der Tatmadaw und ehemaliger Verteidigungsminister (vom 24. August 2015 bis 1. Februar 2021). Seit Februar 2021 (bis mindestens September 2022) war er Vorsitzender der Myanmar War Veterans Organization (MWVO). Am 1. Februar 2021 nahm er zusammen mit anderen Angehörigen der Tatmadaw an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit teil. Diese Sitzung des Nationales Rates war verfassungswidrig, da die zivilen Mitglieder des Rates von ihr ausgeschlossen waren. Während dieser Sitzung wurde Myint Swe zum kommissarischen Präsidenten erklärt. Myint Swe hat sodann den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, Min Aung Hlaing, übertragen. Hierdurch wurde gegen das Verfahren für die Ausrufung des Notstands verstoßen, da nach der Verfassung nur der Präsident befugt ist, den Notstand auszurufen. Durch seine Teilnahme an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit, während der beschlossen wurde, den Notstand auszurufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung zu übertragen, hat Sein Win dazu beigetragen, unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Deshalb ist er verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. 2018 haben die Vereinten Nationen und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen über schwere Menschenrechtsverletzungen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht berichtet, die seit 2011 von den Streitkräften und den Ordnungskräften in den Bundesstaaten Kachin, Rakhine und Shan verübt wurden und gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya gerichtet waren, wobei sie viele dieser Verstöße als schwerste Verbrechen nach dem Völkerrecht eingestuft haben. Sein Win war vom 24. August 2015 bis 1. Februar 2021 Verteidigungsminister und in dieser Funktion unmittelbar für diese an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübten schweren Verstöße und Missbräuche verantwortlich. |
22.3.2021 |
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19. |
Thein Soe (alias U Thein Soe) |
Geburtsdatum: 23. Januar 1952 Geburtsort: Kani, Myanmar/Birma Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
Thein Soe wurde am 2. Februar 2021 zum Vorsitzenden der Unionswahlkommission ernannt. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch die von ihm als Vorsitzender der Unionswahlkommission vorgenommenen Handlungen, insbesondere die Nichtanerkennung des Wahlergebnisses, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, ist Thein Soe unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar untergraben werden. |
22.3.2021 |
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20. |
Mya Tun Oo |
Geburtsdatum: 4.5.1961 oder 5.5.1961 Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
General Mya Tun Oo ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Er wurde am 1. Februar 2021 zum Verteidigungsminister ernannt und ist Mitglied des Staatsverwaltungsrates. Er wurde am 1. Februar 2023 auch zum stellvertretenden Premierminister ernannt. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Mya Tun Oo hat an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit vom 31. Januar 2022 teilgenommen, in der der Notstand bis zum 31. Juli 2022 verlängert wurde. Als Mitglied des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit sowie des Staatsverwaltungsrates war General Mya Tun Oo unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist General Mya Tun Oo unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Darüber hinaus ist Mya Tun Oo als Verteidigungsminister für die Angriffe der Streitkräfte im Bundesstaat Kayah vom 25. Dezember 2021, bei denen mehr als 30 Menschen, darunter Kinder und humanitäres Personal, getötet wurden, sowie für Massentötungen und Folterungen von Zivilisten in ganz Myanmar verantwortlich. Als Verteidigungsminister ist General Mya Tun Oo außerdem verantwortlich für Bombardierungen, Luftangriffe und andere Fälle massiver Gewalt, die 2022 durch die Streitkräfte Myanmars verübt wurde. Er ist also für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma verantwortlich. 2018 haben die Vereinten Nationen und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen über schwere Menschenrechtsverletzungen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht berichtet, die seit 2011 von den Streitkräften und den Ordnungskräften in den Bundesstaaten Kachin, Rakhine und Shan verübt wurden und gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya gerichtet waren, wobei sie viele dieser Verstöße als schwerste Verbrechen nach dem Völkerrecht eingestuft haben. Mya Tun Oo war von August 2016 bis zu seiner Ernennung zum Verteidigungsminister stellvertretender Stabschef der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und bekleidete damit den dritthöchsten Rang bei der Tatmadaw. In dieser Funktion hat er die im Bundesstaat Rakhine durchgeführten militärischen Operationen überwacht und die verschiedenen Streitkräfte, einschließlich Armee, Marine und Luftwaffe, und den Einsatz von Artillerie koordiniert. Er ist deshalb für diese an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübten schweren Verstöße und Missbräuche verantwortlich. |
22.3.2021 |
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21. |
Dwe Aung Lin |
Geburtsdatum: 31. Mai 1962 Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
Generalleutnant Dwe Aung Lin ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und der Sekretär des Staatsverwaltungsrates. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Generalleutnant Dwe Aung Lin wurde am 2. Februar 2021 zum Sekretär des Staatsverwaltungsrates ernannt und hat Anordnungen des Staatsverwaltungsrates erteilt. Unter anderem ordnete er die Entfernung von Personen aus den Ämtern, die ihnen von der rechtmäßig gewählten Regierung übertragen worden waren, und die Neubesetzung der Wahlkommission Myanmars an. Als Mitglied und Sekretär des Staatsverwaltungsrates war Generalleutnant Dwe Aung Lin unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. |
22.3.2021 |
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Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Als Mitglied und Sekretär des Staatsverwaltungsrates ist Generalleutnant Dwe Aung Lin unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
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22. |
Ye Win Oo |
Geburtsdatum: 21. Februar 1966 Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
Generalleutnant Ye Win Oo ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und stellvertretender Sekretär des Staatsverwaltungsrates. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. |
22.3.2021 |
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Generalleutnant Ye Win Oo wurde am 2. Februar 2021 zum stellvertretenden Sekretär des Staatsverwaltungsrates ernannt. Als Mitglied und stellvertretender Sekretär des Staatsverwaltungsrates war Generalleutnant Ye Win Oo unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Als Mitglied und stellvertretender Sekretär des Staatsverwaltungsrates ist Generalleutnant Ye Win Oo unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
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23. |
Maung Maung Kyaw |
Geburtsdatum: 23.7.1964 Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
General Maung Maung Kyaw ist ein ehemaliger Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Er ist seit Januar 2022 außer Dienst. Er war bis Februar 2023 Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Zuvor war er von 2018 bis Januar 2022 Oberbefehlshaber der Luftwaffe Myanmars. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war General Maung Maung Kyaw unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Als ehemaliges Mitglied des Staatsverwaltungsrates war General Maung Maung Kyaw unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. Darüber hinaus war er in seiner früheren Eigenschaft als Oberbefehlshaber der Luftwaffe Myanmars unmittelbar für die Bombenangriffe im Bundesstaat Kayah im Dezember 2021 verantwortlich, die sich gegen die Zivilbevölkerung richteten und eine hohe Zahl von Opfern forderten. Daher ist er für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
22.3.2021 |
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24. |
Moe Myint Tun |
Geburtsdatum: 24. Mai 1968 Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
Generalleutnant Moe Myint Tun ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und Mitglied des Staatsverwaltungsrates. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Generalleutnant Moe Myint Tun unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. |
22.3.2021 |
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Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Generalleutnant Moe Myint Tun unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. 2018 haben die Vereinten Nationen und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen über schwere Menschenrechtsverletzungen und schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht berichtet, die seit 2011 von den Streitkräften und den Ordnungskräften in den Bundesstaaten Kachin, Rakhine und Shan verübt wurden und gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya gerichtet waren, wobei sie viele dieser Verstöße als schwerste Verbrechen nach dem Völkerrecht eingestuft haben. Generalleutnant Moe Myint Tun war Befehlshaber des Büros für Sonderoperationen (BSO)-6 und bis 2019 Stabschef (Armee) der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). In dieser Funktion überwachte er die Operationen im Bundesstaat Rakhine. Er ist deshalb für diese an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübten schweren Verstöße und Missbräuche verantwortlich. |
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25. |
Than Hlaing |
Geburtsdatum: 1965 Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
Generalleutnant Than Hlaing ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Vom 2. Februar 2021 bis Mai 2022 war er stellvertretender Minister für Inneres und Polizeichef. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Generalleutnant Than Hlaing, der vom Staatsverwaltungsrat ernannt wurde, hat an Handlungen und politischen Maßnahmen, mit denen die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden, sowie an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, mitgewirkt. Zudem haben Ordnungskräfte unter dem Befehl von Generalleutnant Than Hlaing seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt, Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert. Als ehemaliger stellvertretender Minister des Inneren und Polizeichef war Generalleutnant Than Hlaing unmittelbar für Entscheidungen über repressive Maßnahme und Gewalttätigkeiten gegen friedlich Demonstrierende verantwortlich, die von der Polizei durchgeführt wurden; er ist deshalb verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma. |
22.3.2021 |
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26. |
Mahn Nyein Maung (alias P’do, Phado Man Nyein Maung) |
Mitglied des Staatsverwaltungsrats Geburtsdatum: etwa 1947 Geburtsort: Maungdaw, Myanmar/Birma Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
Mahn Nyein Maung ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Mahn Nyein Maung unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Mahn Nyein Maung unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
19.4.2021 |
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27. |
Thein Nyunt |
Mitglied des Staatsverwaltungsrats Vorsitzender der New National Democracy Party (NNDP) Geburtsdatum: 26.12.1944 Geburtsort: Kawkareik (Staat Karen), Myanmar/Birma Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Personalausweis-Nr.: 12/THAGAKA(NAING)012432 Geschlecht: männlich |
Thein Nyunt ist Mitglied des zentralen Beratungsgremiums des Staatsverwaltungsrats (SAC). Seit dem 1. Februar 2023 hat er zudem einen Sitz im zentralen Beratungsgremium des Staatsverwaltungsrats. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Thein Nyunt unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Thein Nyunt unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
19.4.2021 |
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28. |
Khin Maung Swe |
Mitglied des Staatsverwaltungsrats Vorsitzender der Partei National Democratic Force (NDF) Geburtsdatum: 24.7.1942 Geburtsort: Ngathaingchaung, Bezirk Pathein, Myanmar/Birma Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
Khin Maung Swe ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Seit dem 1. Februar 2023 hat er zudem einen Sitz im zentralen Beratungsgremium des Staatsverwaltungsrats. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Khin Maung Swe unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Khin Maung Swe unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
19.4.2021 |
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29. |
Aye Nu Sein |
Mitglied des Staatsverwaltungsrats Stellvertretende Vorsitzende der Arakan National Party Geburtsdatum: 24.3.1957 Geburtsort: Sittwe, Bundesstaat Rakhine, Myanmar/Birma Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: weiblich |
Aye Nu Sein ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Seit dem 1. Februar 2023 hat sie zudem einen Sitz im zentralen Beratungsgremium des Staatsverwaltungsrats. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Aye Nu Sein unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; sie ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Aye Nu Sein unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
19.4.2021 |
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30. |
Jeng Phang Naw Htaung |
Mitglied des Staatsverwaltungsrats Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
Jeng Phang Naw Htaung ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Seit dem 1. Februar 2023 ist er zudem Minister der Union für ethnische Angelegenheiten. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Jeng Phang Naw Htaung unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Jeng Phang Naw Htaung unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
19.4.2021 |
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31. |
Maung Ha |
Mitglied des Staatsverwaltungsrats Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
Maung Ha ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Maung Ha unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. |
19.4.2021 |
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Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Khin Maung Swe unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
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32. |
Sai Long Hseng |
Mitglied des Staatsverwaltungsrats Geburtsdatum: 18.4.1947 Geburtsort: Kengtung, Myanmar/Birma Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Staatsbürgerschaftsnachweis: Katana (Naing) 0052495; Personalausweis-Nr.: 13/KATANA (N)-005249; Geschlecht: männlich |
Sai Long Hseng ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Seit dem 1. Februar 2023 hat er zudem einen Sitz im zentralen Beratungsgremium des Staatsverwaltungsrats. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Sai Long Hseng unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Sai Long Hseng unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
19.4.2021 |
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33. |
Saw Daniel |
Mitglied des Staatsverwaltungsrats Geburtsdatum: 25.11.1957 Geburtsort: Loikaw (Staat Kayah), Myanmar/Birma Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
Saw Daniel ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Seit dem 1. Februar 2023 hat er zudem einen Sitz im zentralen Beratungsgremium des Staatsverwaltungsrats. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Saw Daniel unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Daniel Saw unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
19.4.2021 |
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34. |
Dr. Banyar Aung Moe |
Mitglied des Staatsverwaltungsrats Geburtsdatum: 14.8.1947 Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 10RAMANAN202348 |
Banyar Aung Moe ist Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Seit dem 1. Februar 2023 hat er zudem einen Sitz im zentralen Beratungsgremium des Staatsverwaltungsrats. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates war Banyar Aung Moe unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des Staatsverwaltungsrates stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit auch durch Beschränkung des Zugangs zum Internet eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert haben. Zudem hat der Staatsverwaltungsrat in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über die betreffenden Gebiete übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedliche Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wodurch ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als Mitglied des Staatsverwaltungsrates ist Banyar Aung Moe unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
19.4.2021 |
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35. |
U Chit Naing (alias: Sate Pyin Nyar) |
Geburtsdatum: Dezember 1948 Geburtsort: Kyee Nee Village, Chauk Township, Magway Region, Myanmar/Birma Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Anschrift: Myanmar, Yangon, Tharkayta Township, Yadanar Housing (near Tine Yin Thar Village), Yadanar Street, No. 150 |
U Chit Naing hatte vom 1. August 2021 bis zum 18. August 2022 als Minister der Unionsregierung die Leitung des Ministeriums des Büros der Unionsregierung inne. Vom 2. Februar 2021 bis zum 31. Juli 2021 war er Minister für Information. Er wurde vom Vorsitzenden des Staatsverwaltungsrates (SAC) ernannt, der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat. Als Minister für Information war er für die staatlichen Medien (MWD, MRTV, die Zeitungen Myanmar Alin, Kyemon und Global New Light of Myanmar, die Nachrichtenagentur Myanmar News Agency (MNA) sowie die digitalen Nachrichten Myanmar Digital News) und somit für die Sendung und Veröffentlichung der amtlichen Nachrichten verantwortlich. Während seiner Amtszeit als Minister für Information waren die Zeitungen voll von pro-militärischen Artikeln; er trägt daher die Verantwortung für die Propaganda der Junta und die Verbreitung von Desinformation in den staatlichen Medien, in denen keine ordnungsgemäße Berichterstattung stattfindet. Er ist unmittelbar verantwortlich für Beschlüsse, die zur Unterdrückung der Medien des Landes geführt haben. Dazu zählen Verfügungen, wonach unabhängigen Medien die Verwendung der Begriffe „Staatsstreich“, „Militärregime“ und „Junta“ untersagt ist und fünf lokale Nachrichtenmedien im Land verboten wurden. In seinen früheren Funktionen als Regierungsmitglied untergruben seine Handlungen, Maßnahmen und Aktivitäten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. |
19.4.2021 |
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36. |
Soe Htut |
Geburtsdatum: 29. März 1960 Geburtsort: Mandalay, Myanmar/Birma Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
Generalleutnant Soe Htut ist Angehöriger der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Außerdem ist er Mitglied des Staatsverwaltungsrates (SAC) unter der Leitung des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung General Min Aung Hlaing übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Soe Htut wurde am 1. Februar 2021 zum Innenminister ernannt. Soe Htut hat an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit vom 31. Januar 2022 teilgenommen, in der der Notstand bis zum 31. Juli 2022 verlängert wurde. Im Zusammenhang mit diesem Beschluss und als Mitglied des SAC untergraben seine Handlungen und Maßnahmen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Der Innenminister ist für die Polizei, die Feuerwehr und den Strafvollzug von Myanmar zuständig. Die Aufgaben des Innenministeriums umfassen die Sicherheit und die öffentliche Ordnung des Staates. In dieser Funktion ist Generalleutnant Soe Htut verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, die die Polizei von Myanmar seit dem Militärputsch vom 1. Februar 2021 begangen hat, darunter die Tötung von Zivilisten und unbewaffneten Demonstranten, Verstöße gegen die Vereinigungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen von Oppositionsführern und friedlichen Demonstranten sowie Verstöße gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Darüber hinaus war Generalleutnant Soe Htut als Mitglied des SAC unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Er ist außerdem unmittelbar verantwortlich für die Beschlüsse des SAC über Repressionen, einschließlich Rechtsvorschriften, die die Menschenrechte verletzen und die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger Myanmars einschränken, sowie für die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die von den Sicherheitskräften Myanmars begangen werden. |
21.6.2021 |
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37. |
Tun Naung (alias Tun Naing; alias Htun Naung) |
Geburtsdatum: 30. April 1963 Staatsangehörigkeit: Myanmar Geschlecht: männlich |
Generalleutnant Tun Naung ist Mitglied der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und war zuvor Befehlshaber. Er ist Minister für Grenzangelegenheiten und Mitglied des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrates. Im Jahr 2013 war Tun Tun Naung der nördliche Befehlshaber, der den Konflikt des Militärs von Myanmar/Birma mit der Unabhängigen Armee von Kachin beaufsichtigte. In diesem Konflikt verübten die Streitkräfte von Myanmar unter dem Kommando Tun Tun Naung schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht. Im Jahr 2017 war Tun Tun Naung befehlshabender Offizier des „1. Büros für Sondereinsätze“. Unter seinem Kommando verübten Truppen während der „Rohingya-Säuberungsaktionen“ Gräueltaten und schwere Menschenrechtsverletzungen gegen ethnische Minderheiten im Bundesstaat Rakhine. Diese Aktionen begannen am 25. August 2017 und umfassten willkürliche Tötungen, körperlichen Missbrauch, Folter, sexuelle Gewalt und die Inhaftierung von Angehörigen der Bevölkerungsgruppe der Rohingya. Als Kommandeur in den Jahren 2013 und 2017 ist Tun Tun Naung für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma verantwortlich. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Während dieser Ereignisse hat Tun Tun Naung am 1. Februar 2021 die Ernennung zum Minister für Grenzangelegenheiten in der Unionsregierung und damit einen Sitz im Nationalen Rat für Verteidigung und Sicherheit angenommen. Tun Tun Naung hat an der Sitzung des Nationalen Rates für Verteidigung und Sicherheit vom 31. Januar 2022 teilgenommen, in der der Notstand bis zum 31. Juli 2022 verlängert wurde. Im Zusammenhang mit diesem Beschluss und als Mitglied der Unionsregierung und Minister für Grenzangelegenheiten ist Tun Tun Naung verantwortlich für Aktivitäten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität des Landes bedrohen. |
21.6.2021 |
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38. |
Win Shein (alias U Win Shein) |
Geburtsdatum: 31.7.1957 Geburtsort: Mandalay, Myanmar/Burma Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: DM001478 (Myanmar/Birma), ausgestellt am 10. September 2012, gültig bis 9. September 2022 Personalausweis-Nr.: 12DAGANA011336 |
Win Shein ist seit dem 1. Februar 2023 stellvertretender Premierminister und seit dem 1. Februar 2021 Minister für Planung und Finanzen; er wurde von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing ernannt. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates Min Aung Hlaing übertragen. Durch die Annahme der Ernennung zum Minister für Planung und Finanzen und zum stellvertretenden Premierminister der Unionsregierung und durch seine wichtige Rolle in der Wirtschaftspolitik des Regimes ist Win Shein verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. |
21.6.2021 |
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39. |
Khin Maung Yi (alias Khin Maung Yee; alias U Khin Maung Yi) |
Geburtsdatum: 15. Februar 1965 Geburtsort: Rangun, Myanmar Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
Oberst Khin Maung Yi ist der derzeitige Minister für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC). Er war unter der demokratisch gewählten Regierung Staatssekretär in diesem Ministerium. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Oberst Khin Maung Yi wurde am 2. Februar 2021 vom Staatsverwaltungsrat unter der Leitung des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing zum Minister für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC) ernannt. |
21.6.2021 |
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Nach dem Recht Myanmars ist die MONREC allein für die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen Myanmars verantwortlich und spielt eine entscheidende Rolle bei der Ausbeutung von und dem Handel mit — unter anderem — Ressourcen wie Edelsteinen, Perlen und anderen mineralischen Ressourcen sowie forstwirtschaftlichen Erzeugnissen. Unter seiner Führung kontrolliert MONREC Myanmar Pearl Enterprise (MPE), Myanmar Gems Enterprise (MGE) und Myanmar Timber Enterprise (MTE), die ausschließliche Rechte für die Produktion und den Handel mit Ressourcen aus ihren Zuständigkeitsbereichen haben. Durch die Annahme der Ernennung zum Minister für natürliche Ressourcen und Umweltschutz und durch seine Rolle bei der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen Myanmars trägt Khin Maung Yi zur Finanzierung des Militärregimes bei und ist daher für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma verantwortlich. |
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40. |
Tin Aung San |
Geburtsdatum: 16.10.1960 Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Personalausweis-Nr.: 12/La Ma Na (N) 89 489 |
Admiral Tin Aung San ist der Oberbefehlshaber der Marine von Myanmar/Birma. Außerdem amtiert er seit dem 3. Februar 2021 als Minister für Verkehr und Kommunikation und seit dem 1. Februar 2023 als stellvertretender Premierminister. Er ist auch Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Als Minister der Regierung für Verkehr und Kommunikation ist er für Kommunikation und Netze zuständig, das heißt, er trifft Entscheidungen und setzt politische Maßnahmen um, die den freien Zugang zu Online-Daten bestimmen. Seit seiner Übernahme des Ministeriums gab es zahlreiche Abschaltungen und gezielte Verlangsamungen des Internets sowie Anordnungen an Internetanbieter zu verhindern, dass Facebook, Twitter und Instagram online zugänglich sind. Im Januar 2022 wurde ein Entwurf für ein neues Cybersicherheitsgesetz in Umlauf gebracht, wonach es zulässig ist, Überwachungstechnologie zur Überwachung und gezielten Beschattung von Personen zu missbrauchen und somit deren Recht auf freie Meinungsäußerung sowie den Zugang zu Informationen zu unterdrücken. Tin Aung San ist also unmittelbar für die Einschränkung der Pressefreiheit und des Online-Zugangs zu Informationen sowie für die Verletzung des Rechts auf Privatsphäre der Bevölkerung von Myanmar verantwortlich. Dadurch ist er für die Untergrabung der Demokratie und des Rechtsstaatsprinzips in Myanmar/Birma verantwortlich. Als Mitglied des SAC war Tin Aung San unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Er ist außerdem unmittelbar verantwortlich für die Beschlüsse des SAC über Repressionen, einschließlich Rechtsvorschriften, die die Menschenrechte verletzen und die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger Myanmars einschränken, sowie für die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die von den Sicherheitskräften Myanmars begangen werden. |
21.6.2021 |
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41. |
Thida Oo alias Daw Thida Oo |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: weiblich |
Thida Oo wurde am 2. Februar 2021 vom Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw), Min Aung Hlaing, zur Generalstaatsanwältin der Union Myanmar ernannt. Sie ist Mitglied der Investitionskommission von Myanmar (MIC). Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar 2021 den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern, wurde am 2. Februar 2021 der Staatsverwaltungsrat (SAC) eingesetzt. Im Juli 2022 nahm Oo an dem Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) teil, wobei sie gegen den Vorwurf des Völkermords an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya aussagte und die Junta verteidigte. Thida Oo ist seit dem ersten Tag Teil der Regierung, die aus dem Putsch hervorgegangen ist, und nutzt die von dem im Jahr 2010 amtierenden Generalstaatsanwalt des Unionsrechts erteilte Vollmacht, politisch motivierte Gerichtsverfahren und anschließende willkürliche Inhaftierungen durchzuführen und die vom Militärregime begangenen Übergriffe zu ermöglichen. Sie hat daher an Handlungen und politischen Maßnahmen, mit denen die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden, sowie an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, mitgewirkt. |
21.6.2021 |
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42. |
Aung Lin Tun |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
Generalmajor Aung Lin Tun ist Mitglied der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) und stellvertretender Verteidigungsminister. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar wurde der SAC eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. |
21.6.2021 |
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Generalmajor Aung Lin Tun wurde am 11. Mai 2021 vom Staatsverwaltungsrat (SAC) unter der Leitung des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing zum stellvertretenden Verteidigungsminister ernannt. Vor seiner Beförderung arbeitete er im Büro des Oberbefehlshabers der Armee und war an allen repressiven Maßnahmen des SAC und der Streitkräfte (Tatmadaw) seit dem Putsch beteiligt. Als stellvertretender Verteidigungsminister hat Generalmajor Aung Lin Tun an Handlungen und politischen Maßnahmen, mit denen die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden, sowie an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität des Landes bedrohen, mitgewirkt. Darüber hinaus ist Generalmajor Aung Lin Tun als Mitglied des Militärregimes unmittelbar für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, die von den Sicherheitskräften gegen friedliche Demonstranten begangen wurden. |
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43. |
Zaw Min Tun |
Geburtsort: Yenanchaung, Myanmar Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
Brigadegeneral Zaw Min Tun ist Leiter des Presseteams des Staatsverwaltungsrats und stellvertretender Informationsminister. Er war früher Leiter des True-News-Informationsteams der Streitkräfte (Tatmadaw). Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar wurde der SAC eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. Er wurde vom Staatsverwaltungsrat (SAC) unter der Leitung des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing am 5. Februar 2021 zum Leiter des SAC-Presseteams und am 7. Februar 2021 zum stellvertretenden Informationsminister ernannt. Als Sprecher des Staatsverwaltungsrats hat Brigadegeneral Zaw Min Tun den Vorsitz bei allen Pressekonferenzen des SAC geführt, die darauf abzielen, die Narrative des SAC über den Putsch und die Handlungen der Junta zu vermitteln und zu rechtfertigen. |
21.6.2021 |
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Als stellvertretender Informationsminister der Regierung ist er unmittelbar für die staatseigenen Medien und damit für die Ausstrahlung und Veröffentlichung offizieller Nachrichten verantwortlich. Seit der Ernennung von Chit Naing zum Informationsminister und von Zaw Min Tun zu seinem Stellvertreter sind die Zeitungen voll von pro-militärischen Artikeln. Daher trägt Zaw Min Tun die Verantwortung für die Propaganda der Junta und die Verbreitung von Desinformation in den staatlichen Medien, in denen keine ordnungsgemäße Berichterstattung stattfindet. Er ist unmittelbar verantwortlich für Beschlüsse, die zur Unterdrückung der Medien des Landes geführt haben. Dazu zählen Verfügungen, wonach unabhängigen Medien die Verwendung der Begriffe „Staatsstreich“, „Militärregime“ und „Junta“ untersagt ist, fünf lokale Nachrichtenmedien im Land verboten und inländische und ausländische Journalisten festgenommen wurden. In seinen Erklärungen hat er den Militärputsch öffentlich befürwortet. Er ist daher verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie in Myanmar/Birma durch die Einschränkung der Pressefreiheit und des Zugangs zu Informationen, sowohl online als auch offline. Als Mitglied des SAC und der Juntaregierung hat Brigadegeneral Zaw Min Tun an Handlungen und politischen Maßnahmen, mit denen die Demokratie und die Rechtstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden, sowie an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, mitgewirkt. |
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44. |
Aung Naing Oo |
Geburtsdatum: 13.10.1962 oder 9.6.1969 Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsort: Kyaukse, Mandalay, Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Anschrift: L 103, Kenyeikthar Lane 6, FMI city, Yangon, Myanmar/Birma Reisepass-Nr.: DM002656 Personalausweis-Nr.: 7/PaKhaNa (Naing) 13345; 5/SaKaNa (Naing) 017289 |
Aung Naing Oo ist seit dem 19. August 2022 Handelsminister. Vom 2. Februar 2021 bis zum 18. August 2022 war er Minister für Investitionen und Außenwirtschaftsbeziehungen. Er wurde vom Staatsverwaltungsrat (State Administrative Council, SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat, ernannt. Als Minister der Regierung ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Als Minister für Investitionen und Außenwirtschaftsbeziehungen war er dafür zuständig, das Wirtschaftsleben und Investitionen in Myanmar/Birma zu erleichtern und trägt daher zur Deckung des Finanzbedarfs des Militärregimes bei. In seinen Erklärungen und durch seine Handlungen hat er den Putsch und das Militärregime öffentlich befürwortet, unter anderem durch die Behauptung, dass die internationalen Medien die Krise hochspielten, und indem er nachdrücklich erklärte, dass die Bewegung des zivilen Ungehorsams beendet sei. Darüber hinaus hat er Führungskräfte ausländischer Telekommunikationsunternehmen daran gehindert, das Land ohne Genehmigung zu verlassen, und im Februar 2021 demonstrierende Beamte aus dem Ministerium entlassen. Daher werden durch seine Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, und er wirkt bei Handlungen mit, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. |
21.2.2022 |
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45. |
Charlie Than |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geburtsdatum: 1950; Geschlecht: männlich; Anschrift: Room No (23), Building No (25), Palm Village Villa, Yankin Yanshin Street, Yangon, Myanmar/Birma |
Charlie Than ist seit dem 22. Mai 2021 Minister für Industrie. Er wurde vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat, ernannt. In seinen Erklärungen und durch seine Handlungen hat er den Putsch und das Militärregime öffentlich befürwortet. Als Minister der Regierung ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Als Minister für Industrie hat er die Kontrolle über staatseigene Fabriken und trägt somit zur Deckung des Finanzbedarfs des Militärregimes bei. Daher werden durch seine Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, und er wirkt bei Handlungen mit, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. |
21.2.2022 |
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46. |
Thet Thet Khine |
Geburtsdatum: 19.8.1967 Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsort: Mogok, Myanmar/Birma Geschlecht: weiblich Anschrift: 127A Dhamazadei Road, Kamayut, Yangon, Myanmar/Birma Reisepass-Nr.: MB132403 (Myanmar/Birma), ausgestellt am 7. Mai 2015, gültig bis 6. Mai 2020 Personalausweis-Nr.: 9MAKANAN034200 |
Thet Thet Khine ist seit dem 4. Februar 2021 Ministerin für Sozialfürsorge, Hilfe und Neuansiedlung. Sie wurde vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat, ernannt. Sie hat den Putsch wiederholt öffentlich unterstützt. Als Ministerin der Regierung ist sie Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. In ihren Erklärungen und durch ihre Handlungen hat sie den Putsch und das Militärregime öffentlich befürwortet, unter anderem durch die Behauptung, dass das Militär den Putsch als Reaktion auf Wahlbetrug durchgeführt habe. Darüber hinaus hat sie dementiert, dass das Militär Völkermord an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya verübt habe. Sie wirkt daher an Handlungen und politischen Maßnahmen, mit denen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden, sowie an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, mit und befürwortet solche Handlungen und Maßnahmen. |
21.2.2022 |
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47. |
Maung Ohn (alias U Maung Ohn) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
Maung Ohn ist seit dem 1. August 2021 Minister für Information. Er wurde vom Staatsverwaltungsrat (SAC), der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat, ernannt. Zuvor war er Minister für Hotellerie und Tourismus, ernannt am 7. Februar 2021. Als Minister der Regierung ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Als Minister für Information hat er die Kontrolle über die staatlichen Medien (MWD, MRTV, die Zeitungen Myanmar Alin, Kyemon und Global New Light of Myanmar, die Nachrichtenagentur Myanmar News Agency (MNA) und die digitalen Nachrichten Myanmar Digital News) und kontrolliert somit die Sendung und Veröffentlichung der amtlichen Nachrichten. Er hat die repressive Politik im Anschluss an den Militärputsch fortgesetzt und weiter verschärft, insbesondere, indem er das Fernseh- und Rundfunkgesetz änderte und die Meinungs- und Pressefreiheit unter anderem durch die Einschränkung des Internetzugangs, die Kriminalisierung des Journalismus und die Inhaftierung von Journalisten noch weiter einschränkte. Darüber hinaus hat er die Mitglieder des Medienrates von Myanmar, bei dem es sich um ein unabhängiges Gremium handelt, angewiesen, die Ziele der Regierung umzusetzen. Daher werden durch seine Handlungen, politischen Maßnahmen und Tätigkeiten die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, und er wirkt bei Handlungen mit, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. |
21.2.2022 |
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48. |
Shwe Kyein (alias U Shwe Kyein) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
Shwe Kyein ist seit dem 30. März 2021 Mitglied des Staatsverwaltungsrats (SAC). Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durchgeführt und damit unter Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom 8. November 2020 die demokratisch gewählte Regierung gestürzt. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Myint Swe als kommissarischer Präsident am 1. Februar den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber der Nationalen Verteidigung, General Min Aung Hlaing, übertragen. Am 2. Februar 2021 wurde der SAC eingesetzt, um diese Gewalten auszuüben, womit die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats gehindert wurde. Als Mitglied des SAC war U Shwe Kyein unmittelbar an den Entscheidungen über staatliche Ämter beteiligt und trägt die Verantwortung für diese Entscheidungen; er ist deshalb verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma. Zudem hat der SAC Beschlüsse erlassen, durch die das Recht auf freie Meinungsäußerung einschließlich des Zugangs zu Informationen und das Recht auf friedliche Versammlung eingeschränkt werden. Die unter der Kontrolle des SAC stehenden Streitkräfte und Behörden haben seit dem 1. Februar 2021 kontinuierlich schwere Menschenrechtsverletzungen begangen, indem sie zivile und unbewaffnete Demonstranten getötet, Hunderttausende vertrieben, Zivilpersonen verbrannt, gefoltert und getötet haben und den gleichberechtigten Zugang zu humanitärer Hilfe verweigert haben. Die unter der Kontrolle des SAC stehenden Streitkräfte und Behörden haben die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt, indem sie den Zugang zum Internet beschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen, inhaftiert und verurteilt haben. Zudem hat der SAC in Teilen des Landes das Kriegsrecht verhängt und somit den Streitkräften die vollständige Kontrolle, einschließlich im Bereich der Verwaltung, der Justiz und der Strafverfolgung, über das betreffende Gebiet übertragen. In den unter Kriegsrecht stehenden Gebieten werden Zivilpersonen, einschließlich Journalisten und friedlichen Demonstranten, vor Militärgerichte gestellt, wobei ihnen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, einschließlich auf einen wirksamen Rechtsbehelf, entzogen wird. In den Gebieten, in denen das Kriegsrecht ausgerufen wurde, haben Gewalttätigkeiten der Streit- und Polizeikräfte, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität bedrohen, erheblich zugenommen. Als Mitglied des SAC ist U Shwe Kyein unmittelbar für die repressiven Beschlüsse und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
21.2.2022 |
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49. |
Aung Moe Myint (alias U Aung Moe Myint) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
Aung Moe Myint wurde am 23. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, und die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl ist Aung Moe Myint unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. |
21.2.2022 |
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50. |
Than Tun (alias U Than Tun) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
Than Tun wurde am 2. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission ist Than Tun unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. |
21.2.2022 |
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51. |
Aung Lwin Oo (alias U Aung Lwin OO) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
Aung Lwin Oo wurde am 23. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission ist Aung Lwin Oo unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. |
21.2.2022 |
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52. |
Aung Saw Win (alias U Aung Saw Win) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
Aung Saw Win wurde am 2. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission ist Aung Saw Win unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. |
21.2.2022 |
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53. |
Than Win |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
Than Win wurde am 2. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen gegen 16 Personen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission ist Than Win unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. |
21.2.2022 |
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54. |
Saw Ba Hline (alias U Saw Ba Hline) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
Saw Ba Hline wurde am 9. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission ist Saw Ba Hline unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. |
21.2.2022 |
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55. |
Soe Oo (aliasU Soe OO) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
Soe Oo wurde am 9. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen gegen 16 Personen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Soe Oo unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. |
21.2.2022 |
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56. |
Than Soe (alias U Than Soe) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
Than Soe wurde am 26. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Than Soe unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. |
21.2.2022 |
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57. |
Bran Shaung (alias U Bran Shaung) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
Bran Shaung wurde am 26. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Bran Shaung unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. |
21.2.2022 |
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58. |
Myint Oo (alias U Myint Oo) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
Myint Oo wurde am 26. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Myint Oo unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. |
21.2.2022 |
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59. |
Khin Maung Oo (alias U Khin Maung Oo) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
Khin Maung Oo wurde am 26. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Khin Maung Oo unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. |
21.2.2022 |
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60. |
Nu Mya Zan (alias Daw Nu Mya Zan) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: weiblich |
Nu Mya Zan wurde am 26. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch ihre Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Nu Mya Zan unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. |
21.2.2022 |
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61. |
Myint Thein (alias U Myint Thein) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
Myint Thein wurde am 26. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Myint Thein unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. |
21.2.2022 |
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62. |
Ba Maung (alias Dr. Ba Maung) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
Ba Maung wurde am 26. Februar 2021 in die Unionswahlkommission berufen. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl und die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Mitglieder der Unionswahlkommission, ist Ba Maung unmittelbar an Handlungen beteiligt, durch die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben werden. |
21.2.2022 |
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63. |
Tayza Kyaw (alias U Tayza Kyaw) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma; Geschlecht: männlich |
U Tayza Kyaw gehört den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) an und bekleidet mehrere hochrangige Positionen, einschließlich der Position des Befehlshabers des Kommandobereichs Nord und der Position des Befehlshabers des Büros für Sondereinsätze Nr. 1 (Bureau of Special Operations, BSO 1). Vor dem Putsch vom 1. Februar 2021 überwachte U Tayza Kyaw Militäroperationen im Bundesstaat Kachin, die durch übermäßige Gewaltanwendung gegenüber ethnischen Minderheiten und die Ausübung willkürlicher Gewalt gekennzeichnet waren, die zur Verletzung der Rechte und zur Vertreibung von Zivilpersonen geführt hat. Seit Februar 2021 beaufsichtigt U Tayza Kyaw das BSO 1, unter dessen Leitung mehrere groß angelegte Militäroperationen durchgeführt wurden, die in enger Zusammenarbeit mit U Than Hlaing erfolgten, dessen Verantwortung für die Ausübung übermäßiger Gewalt und die Verübung von Menschenrechtsverletzungen nachgewiesen worden ist. Bei der Vorbereitung und anschließenden Durchführung der sogenannten Säuberungen in den Regionen Sagaing und Magwe, die in den Zuständigkeitsbereich des Büros für Sondereinsätze Nr. 1 fallen, kam es zu besonders übermäßiger Gewaltanwendung und zur Ausübung geschlechtsspezifischer Gewalt. Er ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma sowie für die Teilnahme an Handlungen verantwortlich, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. |
21.2.2022 |
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64. |
Ni Lin Aung |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
Generalmajor Ni Lin Aung arbeitet seit August 2022 im zentralen Kommandobereich Ost. Er ist der ehemalige Befehlshaber des Kommandobereichs Ost der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Der Staat Kayah fällt in den Zuständigkeitsbereich des Kommandobereichs Ost. Bei einem am 24. Dezember 2021 nahe des Dorfes Moso in der Gemeinde Phruso, Staat Karenni (Kayah), durchgeführten Angriff wurden mindestens 35 Personen getötet, darunter Zivilpersonen und Kinder sowie zwei humanitäre Helfer der NRO Save the Children. Tatmadaw wird für diesen Angriff verantwortlich gemacht. Als Befehlshaber des Kommandobereichs Ost befehligte Generalmajor (ehemaliger Brigadegeneral) Ni Lin Aung unmittelbar die Einheiten im Staat Kayah, einschließlich derer, die für dieses Massaker verantwortlich sind. Generalmajor Ni Lin Aung ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen sowie für die Durchführung von Handlungen verantwortlich, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. |
21.2.2022 |
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65. |
Aung Zaw Aye (alias U Aung Zaw Aye) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
Generalleutnant Aung Zaw Aye ist seit Februar 2023 Ministerpräsident des Staats Shan. Er ist der ehemalige Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 2 der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Bei einem am 24. Dezember 2021 nahe des Dorfes Moso in der Gemeinde Phruso, Staat Karenni (Kayah), durchgeführten Angriff wurden mindestens 35 Personen getötet, darunter Zivilpersonen und Kinder sowie zwei humanitäre Helfer der NRO Save the Children. Tatmadaw wird für diesen Angriff verantwortlich gemacht. Als Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 2 hatte Generalleutnant Aung Zaw Aye die Befehlsgewalt über den Kommandobereich Ost, unter dessen unmittelbarer Befehlsgewalt die im Staat Kayah eingesetzten Militäreinheiten, einschließlich derer, die für dieses Massaker verantwortlich sind, stehen. Generalleutnant Aung Zaw Aye ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen sowie für die Durchführung von Handlungen verantwortlich, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. |
21.2.2022 |
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66. |
Kan Zaw, (alias Dr. Kan Zaw) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 11.10.1954 Geburtsort: Gemeinde Salin, Region Magwe, Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
Kan Zaw ist seit 19. August 2022 Minister für Investitionen und Außenwirtschaftsbeziehungen. Er wurde vom Staatsverwaltungsrat, der unter der Leitung von Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing steht und der am 2. Februar 2021 die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates übernommen hat, ernannt. Zuvor wurde er nach dem Putsch vom 1. Februar 2021 vom Staatsverwaltungsrat zum Hauptrechnungsprüfer der Union ernannt. Als Minister der Regierung ist er Teil des Militärregimes, das durch einen Militärputsch die Macht ergriffen und die rechtmäßig gewählte Führung Myanmars/Birmas gestürzt hat. Als Minister für Investitionen und Außenwirtschaftsbeziehungen ist er dafür zuständig, das Wirtschaftsleben und Investitionen in Myanmar/Birma und die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern zu erleichtern. In dieser Funktion spielt Kan Zaw eine aktive Rolle bei der Unterstützung der Bemühungen des Militärs, ausländische Investitionen anzuziehen, und trägt so zur Deckung des Finanzbedarfs des Militärregimes bei. Daher ist er für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma sowie für die Beteiligung an Handlungen verantwortlich, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. Darüber hinaus steht er mit mehreren hochrangigen Persönlichkeiten des Militärregimes in Verbindung, einschließlich Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing |
8.11.2022 |
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67. |
Htun Htun Oo (alias Tun Tun Oo) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 28.7.1956 Geschlecht: männlich |
Htun Htun Oo ist der Oberste Richter des Obersten Gerichtshofs in Myanmar/Birma; seine Funktion wurde vom Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing am 2. Februar 2021 nach dem Putsch vom 1. Februar 2021 bestätigt. Der Oberste Gerichtshof war unter der Führung von Htun Htun Oo an der Verfolgung demokratisch gewählter Führer und Oppositionsvertreter beteiligt und hat seine Aufgaben als höchste Gerichtsbarkeit, die für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und die Gewährleistung der Unabhängigkeit der Justiz verantwortlich ist, nicht erfüllt. Daher ist Htun Htun Oo in seiner Funktion als Oberster Richter des Obersten Gerichtshofs an Tätigkeiten beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben. Darüber hinaus steht Htun Htun Oo seit seiner Bestätigung als Oberster Richter des Obersten Gerichtshofs mit hochrangigen Persönlichkeiten des Militärregimes in Verbindung, einschließlich Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing. |
8.11.2022 |
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68. |
Swe Swe Aung (alias Dr. Swe Swe Aung) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 1960 Geschlecht: weiblich |
Swe Swe Aung ist Generaldirektorin der Abteilung für Strafverfolgung im Justizministerium; sie wurde am 31. März 2022 vom Staatsverwaltungsrat ernannt. Die Abteilung für Strafverfolgung war unter der Führung von Swe Swe Aung an mehreren Gerichtsverfahren gegen demokratisch gewählte Führer und Oppositionsvertreter beteiligt, die unter Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf ein faires Verfahren durchgeführt wurden, einschließlich der Verfahren, die zur Hinrichtung von vier Demokratieaktivisten führten. Daher ist Swe Swe Aung in ihrer Funktion als Generaldirektorin der Abteilung für Strafverfolgung an Tätigkeiten beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben. Darüber hinaus steht Swe Swe Aung mit mehreren Mitgliedern des Staatsverwaltungsrates und vom Militär ernannten Persönlichkeiten und Führern wie Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing und Generalstaatsanwalt Dr. Thida Oo in Verbindung. |
8.11.2022 |
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69. |
Zaw Min (alias U Zaw Min) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 1970 Geschlecht: männlich |
Zaw Min ist Generaldirektor der Strafvollzugsabteilung des Innenministeriums; er wurde am 4. Februar 2021 vom Staatsverwaltungsrat ernannt. In dieser Funktion ist er für die Verwaltung der Gefängnisse in Myanmar/Birma zuständig. Die Strafvollzugsabteilung unter der Leitung von Zaw Min war in mehrere Fälle von Misswirtschaft in Gefängnissen verwickelt, und Häftlinge waren in Gefängnissen Gewalt, Schlägen, Folter und anderen unmenschlichen Behandlungen ausgesetzt. Darüber hinaus verletzten die Strafvollzugsbehörden die Verteidigungsrechte inhaftierter Personen. Daher ist Zaw Min in seiner Funktion als Generaldirektor der Strafvollzugsabteilung an Tätigkeiten beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben. Darüber hinaus steht Zaw Min mit mehreren Mitgliedern des Staatsverwaltungsrates und vom Militär ernannten Persönlichkeiten und Führern wie Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing und Innenminister Generalleutnant Soe Htut in Verbindung. |
8.11.2022 |
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70. |
U Zaw Lin Aung |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
U Zaw Lin Aung ist ein ehemaliger Militäroffizier und seit Ende 2021 stellvertretender Direktor der Strafvollzugsabteilung der Region Yangon. Darüber hinaus ist U Zaw Lin Aung für das Gefängnis Insein zuständig. Unter seiner Leitung waren im Gefängnis Insein inhaftierte politische Gefangene Gewalt, Schlägen, Folter und anderen unmenschlichen Behandlungen durch das Gefängnispersonal ausgesetzt. Daher ist U Zaw Lin Aung in seiner Funktion als stellvertretender Direktor der Strafvollzugsabteilung der Region Yangon und aufgrund seiner Zuständigkeit für das Gefängnis Insein an Tätigkeiten beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben. |
8.11.2022 |
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71. |
U Than Swe (alias Than Swe) |
Geburtsdatum: 1957 oder 1965 Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
U Than Swe ist seit Februar 2023 Außenminister der Union. Er war Vorsitzender der Kommission für Korruptionsbekämpfung vom 19. August 2022 bis Februar 2023, ernannt durch den Staatsverwaltungsrat. Die Kommission für Korruptionsbekämpfung hat dann unter der Leitung von U Than Swe politische Maßnahmen umgesetzt, die darauf abzielen, den Militärputsch zu legitimieren, unter anderem durch ihre Beteiligung an Verfahren gegen demokratisch gewählte Führer, darunter die Erhebung von Korruptionsvorwürfen gegen die Staatsberaterin Daw Aung San Suu Kyi. Daher war U Than Swe in seiner Funktion als Vorsitzender der Kommission für Korruptionsbekämpfung an Tätigkeiten und politischen Maßnahmen beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben. |
8.11.2022 |
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72. |
Ko Ko Lwin |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 1972 oder 1982 Geschlecht: männlich |
Ko Ko Lwin ist ein Mitglied der Unionswahlkommission; er wurde am 1. April 2022 vom Staatsverwaltungsrat ernannt. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als ein Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, und die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl ist Ko Ko Lwin unmittelbar an Handlungen beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben. |
8.11.2022 |
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73. |
Min Min Oo |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 1962 oder 1967 Geschlecht: männlich |
Min Min Oo ist ein Mitglied der Unionswahlkommission; er wurde am 2. Mai 2022 vom Staatsverwaltungsrat ernannt. Durch die Annahme dieses Amtes in der Folge des Militärputsches vom 1. Februar 2021 und durch seine Handlungen als ein Mitglied der Unionswahlkommission, insbesondere die Nichtanerkennung des Ergebnisses der Wahl vom November 2020, ohne dass Belege für Wahlbetrug vorgelegen hätten, und die Erhebung von Anklagen wegen Wahlbetrugs bei derselben Wahl ist Min Min Oo unmittelbar an Handlungen beteiligt, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben. |
8.11.2022 |
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74. |
Htun Aung |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 1967 Geschlecht: männlich |
General Htun Aung ist Oberbefehlshaber der Luftwaffe Myanmars/Birmas; er wurde am 12. Januar 2022 vom Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars/Birmas, General Min Aung Hlaing, ernannt. In dieser Funktion befehligt und kontrolliert Htun Aung die Luftstreitkräfte in Myanmar/Birma. Die Luftwaffe Myanmars/Birmas führte Angriffe auf zivile Ziele in ganz Myanmar durch, bei denen Zivilpersonen, darunter Kinder und Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten, getötet und verletzt wurden. Diese Angriffe richteten sich auch gegen Schulen, Kultstätten und Einrichtungen des öffentlichen Gesundheitswesens. In seiner Funktion als Oberbefehlshaber der Luftwaffe Myanmars/Birmas ist General Htun Aung für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich. Darüber hinaus beteiligt sich General Htun Aung an der Leitung des Militärkonglomerats MEHL, das dem Militär von Myanmar/Birma wirtschaftliche und materielle Ressourcen für seine Operationen zur Verfügung stellt. Daher unterstützt er Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. |
8.11.2022 |
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75. |
Phone Myat |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
Generalleutnant Phone Myat ist seit April 2021 Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 3 (BSO 3) der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). Zuvor war er von Juli 2020 bis April 2021 stellvertretender Minister im Innenministerium und von Mai 2019 bis Juli 2020 Befehlshaber des Kommandobereichs West. Als Befehlshaber des BSO 3 befehligt und kontrolliert Phone Myat die Streitkräfte des Kommandobereichs Südwest (Ayeyarwaddy), des Kommandobereichs Süd (Bago und Magway) und des Kommandobereichs West (Rakhine und Chin). Die Streitkräfte unter seinem Kommando verübten schwere Menschenrechtsverletzungen, Straftaten und Gräueltaten, einschließlich Tötungen, Angriffe gegen die Zivilbevölkerung am Boden und aus der Luft sowie Massaker in der Region Magway, im Bundesstaat Chin und in der Region Bado. In seiner Funktion als Befehlshaber des BSO 3 ist Phone Myat für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich. |
8.11.2022 |
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76. |
Aung Soe |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
Generalleutnant Aung Soe ist seit Januar 2021 Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 4 (BSO 4) der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). Zuvor war er bis März 2018 stellvertretender Innenminister und danach Leiter des Büros für Sondereinsätze Nr. 6. Als Befehlshaber des BSO 4 befehligt und kontrolliert Aung Soe die Streitkräfte des Kommandobereichs Küste in der Division Tanintharyi und des Kommandobereichs Südost in den Bundesstaaten Mon und Karen. Die Streitkräfte unter seinem Kommando verübten schwere Menschenrechtsverletzungen, Straftaten und Gräueltaten, einschließlich Tötungen, Angriffe gegen die Zivilbevölkerung am Boden und aus der Luft, rechtswidrige Verhaftungen sowie Einsätze von Artillerie. Im Bundesstaat Kayin/Karen, eine der Regionen unter dem Kommando von Aung Soe, wurden seit dem Putsch bis Juli 2022 3 993 gewalttätige Zwischenfälle verzeichnet. In seiner Funktion als Befehlshaber des BSO 4 ist Aung Soe für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich. |
8.11.2022 |
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77. |
Thet Pon |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
Generalleutnant Thet Pon ist seit Juni 2020 Befehlshaber des Büros für Sondereinsätze Nr. 5 (BSO 5) der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). Zuvor war er bis 2017 Befehlshaber des Kommandobereichs Nordwest und zwischen 2017 und Juni 2020 Befehlshaber der Region Yangon. Als Befehlshaber des BSO 5 befehligt und kontrolliert Thet Pon Streitkräfte und Militärgerichte in der Region Yangon. Im März 2021 führte der Staatsverwaltungsrat in Myanmar/Birma das Kriegsrecht ein, wodurch die Exekutiv- und Justizgewalt auf den Leiter der einschlägigen regionalen Militärkommandos überging. Bis Juli 2022 verurteilten Militärgerichte in der Region Yangon 119 Personen zum Tode, viele von ihnen aus politischen Gründen, darunter vier Mitglieder der demokratischen Opposition, die in der Region Yangon hingerichtet wurden. Darüber hinaus begingen Streitkräfte in der Region Yangon Gewalttaten gegen friedlich Demonstrierende und Tötungen friedlich Demonstrierender, wie der Einsatz tödlicher Gewalt bei Protesten gegen die Junta in der Gemeinde Hlaing Tharyar in Yangon am 14. März 2021. In seiner Funktion als Befehlshaber des BSO 5 ist Thet Pon für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich. |
8.11.2022 |
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78. |
Htein Win |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
Generalmajor Htein Win ist Befehlshaber des Kommandobereichs Süd der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). Als regionaler Befehlshaber befehligt und kontrolliert er Streitkräfte in den Regionen Bago und Magway. Die Streitkräfte in diesen Regionen führten Luftangriffe und Razzien durch und begingen Brandstiftungen, führten zahlreiche Tötungen durch und setzten Menschen als Schutzschilde ein. Insbesondere die Region Magway ist ein Brennpunkt für brutale Militäroperationen gegen die Opposition, die in der Region Magway nach der Strategie „Kill All, Burn All, Loot All“ (Alle töten, alles verbrennen, alles plündern) durchgeführt werden. In seiner Funktion als Befehlshaber des Kommandobereichs Süd ist Htein Win für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich. |
8.11.2022 |
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79. |
Htin Latt Oo |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
Generalmajor Htin Latt Oo ist seit Juli 2020 Befehlshaber des Kommandobereichs West der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). Als regionaler Befehlshaber befehligt und kontrolliert er Streitkräfte in den westlichen Regionen Rakhine und Chin. Die Streitkräfte in diesen Regionen verübten schwere Menschenrechtsverletzungen und Straftaten, einschließlich Luftangriffe, Vergewaltigungen, Einsätze menschlicher Schutzschilde, Inbrandsetzen von Häusern, Massaker und rechtswidrige Verhaftungen. In seiner Funktion als Befehlshaber des Kommandobereichs West ist Htin Latt Oo für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich. |
8.11.2022 |
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80. |
Than Htike |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Militärische ID-Nummer: Kyi-28146 |
Brigadegeneral Than Htike ist seit 6. Januar 2022 Befehlshaber des Kommandobereichs Nordwest der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). Als regionaler Befehlshaber befehligt und kontrolliert er Streitkräfte in der Region Sagaing. Die Streitkräfte unter seinem Kommando verübten schwere Menschenrechtsverletzungen, wendeten übermäßige Gewalt an und verübten brutale Handlungen gegen die Zivilbevölkerung, einschließlich des Militärangriffs auf eine Schule in der Gemeinde Depeyin in der Region Sagaing, bei dem mindestens 13 Menschen, darunter 11 Kinder, getötet wurden. Seit dem Militärputsch haben die Streitkräfte in der Region Sagaing mehr als 20 000 Häuser niedergebrannt. In seiner Funktion als regionaler Befehlshaber des Kommandobereichs Nordwest ist Than Htike für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich. |
8.11.2022 |
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81. |
Nyunt Win Swe |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
Generalmajor Nyunt Win Swe ist seit Juni 2020 Befehlshaber der Region Yangon der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). In dieser Funktion befehligt und kontrolliert Nyunt Win Swe Streitkräfte in der Region Yangon und beaufsichtigt zusammen mit dem Leiter des Büros für Sondereinsätze Nr. 5, Generalleutnant Thet Pon, die Militärgerichte in der Region Yangon. Im März 2021 führte der Staatsverwaltungsrat in Myanmar/Birma das Kriegsrecht ein, wodurch die Exekutiv- und Justizgewalt auf den Leiter der einschlägigen regionalen Militärkommandos überging. Bis Juli 2022 verurteilten Militärgerichte in der Region Yangon 119 Personen zum Tode, viele von ihnen aus politischen Gründen, darunter vier Mitglieder der demokratischen Opposition, die in der Region Yangon hingerichtet wurden. Darüber hinaus verübten Streitkräfte in der Region Yangon Gewalttaten gegen friedlich Demonstrierende und Tötungen friedlich Demonstrierender, wie der Einsatz tödlicher Gewalt bei Protesten gegen die Junta in der Gemeinde Hlaing Tharyar in Yangon am 14. März 2021. In seiner Funktion als Befehlshaber der Region Yangon ist Nyunt Win Swe für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Tätigkeiten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, sowie für Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen, verantwortlich. |
8.11.2022 |
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82. |
U Tay Za |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 18.7.1964 Geburtsort: Yangon, Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
U Tay Za ist Gründer und Vorsitzender der Htoo Group of Companies, eines privaten Mischkonzerns, der in verschiedenen Sektoren wie Handel, Banken, Bergbau, Tourismus und Luftfahrt tätig ist. U Tay Za steht in enger Verbindung zu der obersten Führung der Streitkräfte Myanmars/Birmas (Tatmadaw). Über die Htoo Group of Companies hat U Tay Za die Tatmadaw 2017 auf einer Veranstaltung zur Mittelbeschaffung im Zusammenhang mit den „Säuberungen“ im Staat Rakhine finanziell unterstützt. Zudem war U Tay Za als Vermittler bei der Beschaffung von Militärgütern tätig, die landesweit gegen die Zivilbevölkerung und Demonstrierende eingesetzt wurden. Durch seinen Beitrag dazu, dass das Militär in der Lage ist, schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen der Zivilbevölkerung zu verüben sowie Tätigkeiten durchzuführen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, hat U Tay Za die Tatmadaw unterstützt und sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. |
8.11.2022 |
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83. |
Aung Moe Myint |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 9.6.1971 oder 28.9.1969 Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 12/YAKANA(N)006981 |
Aung Moe Myint ist Direktor des Unternehmens Dynasty International Company Ltd, das im Handelssektor tätig ist. Er ist Honorarkonsul der Republik Belarus in Myanmar/Birma. Aufgrund seiner geschäftlichen und persönlichen Stellung, einschließlich seiner engen politischen und geschäftlichen Beziehungen zu Belarus, hat Aung Moe Myint die Beschaffung von Waffen, Rüstungsgütern sowie Gütern, die Beschränkungen unterliegen, und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für das Militär von Myanmar/Birma erleichtert, die landesweit gegen die Zivilbevölkerung und Demonstrierende eingesetzt wurden. Durch seinen Beitrag dazu, dass das Militär in der Lage ist, schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen der Zivilbevölkerung zu verüben sowie Tätigkeiten durchzuführen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, hat Aung Moe Myint die Tatmadaw unterstützt und sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. |
8.11.2022 |
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84. |
Naing Htut Aung |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 27.1.1968 Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 12/MAKAYA 118765 |
Naing Htut Aung ist Direktor der International Group of Companies (IGGC), die im Handelssektor tätig ist. Über die IGGC hat Naing Htut Aung die Tatmadaw 2017 auf einer Veranstaltung zur Mittelbeschaffung im Zusammenhang mit den „Säuberungen“ im Staat Rakhine finanziell unterstützt. Darüber hinaus war Naing Htut Aung Importeur und Vermittler von Waffen, militärischer Ausrüstung und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für das Militär von Myanmar/Birma, die landesweit gegen die Zivilbevölkerung und Demonstrierende eingesetzt wurden. Durch seinen Beitrag dazu, dass das Militär in der Lage ist, schwere Menschenrechtsverletzungen und Repressionen der Zivilbevölkerung zu verüben sowie Tätigkeiten durchzuführen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, hat Naing Htut Aung die Tatmadaw unterstützt und sich an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. |
8.11.2022 |
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85. |
Aung Hlaing Oo |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 11.6.1977 Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 12/LaMaTa(Nine)025897 |
Aung Hlaing Oo ist Vorstandsvorsitzender des Unternehmens Myanmar Chemical and Machinery (MCM) Company Limited und anderer Tochtergesellschaften, seitdem er das Unternehmen 2001 gegründet hat. Er nutzte seine geschäftliche und persönliche Stellung, um in seiner Funktion als Importeur und Vermittler von Waffen und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) bei den an der eigenen Bevölkerung begangenen Gewalttaten zu unterstützen. Durch den Vorstandsvorsitz von MCM ist er als Hauptbezugsquelle für Waffen und kommerzielle Unterstützung für die Junta tätig, auch durch seine engen politischen/geschäftlichen Verbindungen zu verschiedenen Unternehmen in der Militärgüterbranche, unter anderem in den Jahren 2019 und 2020. Ferner gehörte er auch Delegationen für die Beschaffung von Waffen für das Militär von Myanmar/Birma an, unter anderem im Juni 2021. Das betreffende Material, darunter auch Hubschrauber und Ersatzteile für Luftfahrzeuge, wird für die Bombardierung von Zivilpersonen in mehreren Bundesstaaten und Regionen eingesetzt. Aung Hlaing Oo war daher an der Lieferung von Beschränkungen unterliegenden Gütern und/oder Technologien und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck beteiligt, die schwere Menschenrechtsverletzungen zur Folge hatte. Als Vorstandsvorsitzender von MCM hat Aung Hlaing Oo den Tatmadaw bei der Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma, auch im Bundesstaat Rakhine, Unterstützung geleistet. Er ist somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, beteiligt sind oder diese unterstützen. Darüber hinaus ist Aung Hlaing Oo durch seine weitreichenden Verbindungen zur früheren und zur derzeitigen Junta mit dem Militär verbunden. |
20.2.2023 |
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86. |
Sit Taing Aung (alias Sitt Taing Aung) |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 13.11.1971 Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 12/YaKaNa(n)006213 |
Sith Taing Aung war Direktor der Yatanarpon Aviation Support Company und der Suntac-Unternehmensgruppe zwischen der Gründung dieser Unternehmen und ihrer Auflösung im November 2021. Sit Taing Aung setzte seine Tätigkeit nach dem Putsch im Jahr 2021 fort. Er nutzte seine geschäftliche und persönliche Stellung, um in seiner Funktion als Importeur und Vermittler von Waffen und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck die Streitkräfte von Myanmar (Tatmadaw) bei an Zivilpersonen begangenen Gewalttaten — unter anderem auch die Bombardierung von Schulen — zu unterstützen. Durch seine Stellung als Direktor des nunmehr aufgelösten Unternehmens Yatanarpon Aviation Support Company war er eine Hauptbezugsquelle für Waffen und kommerzielle Unterstützung für die Junta, auch durch seine engen politischen/geschäftlichen Verbindungen zu verschiedenen Unternehmen in der Militärgüterbranche. Sit Taing Aung war daher an der Lieferung von Beschränkungen unterliegenden Gütern und/oder Technologien und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck an die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) beteiligt, was die Gefahr birgt, dass er dies auch in Zukunft tun wird. Als Direktor des Unternehmens Yatanarpon Aviation Support Company hat Sit Taing Aung den Tatmadaw bei der Begehung von schweren Menschenrechtsverletzungen Unterstützung geleistet und damit Handlungen unterstützt, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. Darüber hinaus ist Sit Taing Aung durch seine weitreichenden Verbindungen zur früheren und zur derzeitigen Junta mit dem Militär verbunden. |
20.2.2023 |
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87. |
Kyaw Min Oo |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsdatum: 18.1.1982 Geschlecht: männlich Reisepass-Nr.: 14/MaMaKa(N)140703 |
Kyaw Min Oo ist Direktor des Unternehmens Sky Aviator, seit er dieses im Jahr 2014 gegründet hat. Er setzte nach dem Putsch von 2021 seine Tätigkeiten fort. Aufgrund seiner geschäftlichen und persönlichen Stellung hat er in seiner Funktion als Importeur und Vermittler von Waffen und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) bei Gewalttaten unterstützt. Durch die Kontrolle über den Vorstandsvorsitz von Sky Aviator ist er als Hauptbezugsquelle für Waffen und kommerzielle Unterstützung für die Junta tätig, auch durch seine engen politischen/geschäftlichen Verbindungen zu verschiedenen Unternehmen in der Militärgüterbranche sowie in Bezug auf Ersatzteile, die Einsätze von Luftfahrzeugen gegen von Zivilpersonen bewohnte Gebiete ermöglichen. Kyaw Min Oo war daher an der Lieferung von Beschränkungen unterliegenden Gütern und/oder Technologien und von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck beteiligt, die Menschenrechtsverletzungen zur Folge hatte. Als Direktor von Sky Aviator hat Kyaw Min Oo den Tatmadaw bei der Begehung von schweren Menschenrechtsverletzungen Unterstützung geleistet und damit Handlungen unterstützt, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. Darüber hinaus ist Kyaw Min Oo durch seine weitreichenden Verbindungen zur früheren und zur derzeitigen Junta mit dem Militär, auch mit dem von der EU gelisteten Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars, General Min Aung Hlaing, verbunden. |
20.2.2023 |
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88. |
Moe Aung |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Rang: Admiral |
Admiral Moe Aung ist der Oberbefehlshaber der Marine von Myanmar/Birma. Er ist einer der ranghöchsten Offiziere der Streitkräfte Myanmars (Tadmadaw) und eng verbunden mit dem Staatsverwaltungsrat des Regimes, einschließlich des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing und des stellvertretenden Oberbefehlshabers Soe Win sowie der Regierung. Darüber hinaus beteiligt sich Moe Aung an der Leitung des von der EU gelisteten Unternehmens MEHL, einem Militärkonglomerat, das dem Militär wirtschaftliche und materielle Ressourcen für seine Handlungen zur Verfügung stellt. Unter seiner Aufsicht und in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation wurden Soldaten und Waffen per Boot/Schiff auf dem Wasserweg in den nördlichen Teil des Landes befördert. Als ein hochrangiges Mitglied des Militärregimes ist Moe Aung somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politischen Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt. Er ist ferner verantwortlich für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. |
20.2.2023 |
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89. |
Maung Maung Aye |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Rang: General |
General Maung Maung Aye ist Generalstabschef der Armee, der Marine und der Luftwaffe von Myanmar/Birma. Dies ist die dritthöchste Stellung im Militär von Myanmar/Birma. In seiner Stellung ist Maung Maung Aye Teil des Regimes, das im Februar 2021 in Myanmar/Birma die Macht ergriffen und die legitim gewählte Führung abgesetzt hat. Er ist aktiv am Kauf von Waffen aus Russland beteiligt. Darüber hinaus trägt er auch dazu bei, die internationale Positionierung der Streitkräfte Myanmars durch Treffen mit Amtskollegen aus anderen Ländern zu stärken. Er ist somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt. Er ist ferner verantwortlich für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen. |
20.2.2023 |
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90. |
Myo Myint Aung |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Rang: Oberstleutnant |
Oberstleutnant Myo Myint Aung ist seit dem 2. September 2022 Wirtschaftsminister der Region Yangon im Rat der Staatsverwaltung (SAC). Als Minister der Region Yangon ist er unmittelbar an der Entscheidungsfindung in der Region Yangon beteiligt und trägt Verantwortung dafür. Darüber hinaus war er zuvor seit der Einrichtung der Militärgerichte bis September 2022 als Befehlshaber für die Militärrekrutierung und Militärrichter in Yangon tätig. In dieser Eigenschaft war er mutmaßlich am Prozess der Verhängung von Todesurteilen und der Hinrichtung von vier Demokratieaktivisten im Juli 2022 beteiligt. Während seiner Amtszeit als Militärrichter wurden zahlreiche Mitglieder der Opposition zum Tode und zu Haftstrafen verurteilt. Er ist daher seit dem Putsch von 2021 verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen als Mitglied des SAC sowie als Befehlshaber der Militärrekrutierung und Militärrichter. |
20.2.2023 |
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91. |
Zin Min Htet |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Rang: Generalmajor |
Generalmajor Zin Min Htet ist stellvertretender Innenminister und Befehlshaber der Polizeikräfte Myanmars. Er war unmittelbar an der Entscheidungsfindung in der Region Yangon beteiligt und trägt Verantwortung dafür. ZIN Min Htet löste seinen Vorgänger Than Hlaing am 2. Mai 2022 als Leiter der Polizeikräfte Myanmars ab. Zuvor war er Gemeinsamer Generaladjutant des Militärs (2019-2022). Ferner diente er als Leiter der Computer- und Technologieuniversität der Verteidigungsdienste. Als stellvertretender Innenminister und Befehlshaber der Polizeikräfte Myanmars ist er eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt. Zudem haben Polizeikräfte unter seinem Befehl schwere Menschenrechtsverletzungen begangen und dabei die Versammlungs- und Meinungsfreiheit eingeschränkt und Oppositionsführer und Gegner des Putsches willkürlich festgenommen und inhaftiert. Zin Min Htet ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich. |
20.2.2023 |
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92. |
Ko Ko Maung |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich Rang: Generalmajor |
Generalmajor Ko Ko Maung ist Regionaler Militärbefehlshaber im Bundesstaat Kachin im nördlichen Teil des Landes. Zuvor diente er als Regionaler Militärbefehlshaber im Süden tätig und wurde im August 2022 in den Kommandobereich im Norden des Landes versetzt. Als Regionaler Militärbefehlshaber überwacht Ko Ko Maung Luftangriffe, Massaker, Razzien, Brandstiftung und den Einsatz menschlicher Schutzschilde, die vom Militär im Bundesstaat Kachin begangen werden. Generalmajor Ko Ko Maung ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen in Myanmar/Birma verantwortlich. |
20.2.2023 |
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93. |
Myo Myint Oo |
Staatsangehörigkeit: Myanmar/Birma Geburtsort: Myanmar/Birma Geschlecht: männlich |
Myo Myint Oo ist seit dem 5. August 2022 Minister der Union für Energie. Als der Regierung angehörender Minister ist er Teil des Militärregimes. Unter seiner Aufsicht erwirtschaftet das von der EU gelistete Organisation Myanmar Oil and Gas Enterprise (MOGE) Einnahmen für den von der EU gelisteten Staatsverwaltungsrat (SAC) und Myanmar Petroleum Enterprise, die ein Joint Venture mit Puma Energy (genannt NEPAS) unterhalten. Das Unternehmen ist beteiligt an der Einfuhr und dem Vertrieb von Flugkraftstoffen, auch für Jagdflieger und andere militärische Luftfahrzeuge. Als Energieminister ist er dafür zuständig, Investitionen und die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern im Öl- und Gassektor zu ermöglichen, womit Einnahmen für den SAC erwirtschaftet werden; dadurch wird ein Beitrag zur Deckung des Finanzbedarfs des Militärregimes und zur Einfuhr von Flugkraftstoff für das Militär geleistet, der militärische Luftangriffe gegen Zivilpersonen ermöglicht. Er ist somit eine natürliche Person, deren Handlungen, politische Maßnahmen oder Tätigkeiten die Demokratie oder die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben oder die an Handlungen beteiligt ist, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Myanmar/Birma bedrohen, oder solche Handlungen unterstützt. |
20.2.2023 |
B.
Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 6 Absatz 1
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Name |
Angaben zur Identität |
Begründung |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
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1. |
Myanmar Economic Holdings Public Company Ltd |
Anschrift: Myanmar 11 161, Yangon region, Botataung, 51 Mahabandoola road, 189/191 Art des Unternehmens: Aktiengesellschaft Ort der Registrierung: Yangon, Myanmar/Birma Registrierungsdatum: 27. April 1990 |
Myanmar Economic Holdings Public Company Ltd (MEHL) ist ein Konglomerat im Eigentum und unter der Kontrolle der Streitkräfte von Myanmar (Tatmadaw) mit Tochterunternehmen und verbundenen Unternehmen in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft, z. B. Banken und Versicherungen, Bausektor, Handel, Verkehrssektor, Bergbau, Edelsteingewinnung, verarbeitende Industrie und Tourismus. MEHL und seine Tochterunternehmen erzielen Einnahmen für die Streitkräfte (Tatmadaw) und tragen somit dazu bei, dass diese in der Lage sind, in Myanmar/Birma die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben sowie schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Im Jahr 2017 haben MEHL und seine Tochterunternehmen den Streitkräften (Tatmadaw) im Rahmen von deren Spendenaufruf-Veranstaltungen Vermögenswerte geschenkt. Folglich hat MEHL die Streitkräfte finanziell unterstützt und somit dazu beigetragen, dass Tatmadaw im Jahr 2017 „Säuberungsaktionen“ und schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Volksgruppe der Rohingya durchführen bzw. begehen konnte. |
19.4.2021 |
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Registrierungsnummer: 156387282 Ort des Hauptgeschäftssitzes: Myanmar/Birma Assoziiert: Direktorium: Generalleutnant Aung Lin Dwe: Direktor (von der EU benannt); Generalleutnant Moe Myint Tun: Direktor (von der EU benannt) Patron Group: Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing: Vorsitzender (von der EU benannt); Stellvertretender Oberbefehlshaber Soe Win: Stellvertretender Vorsitzender (von der EU benannt) Telefon-Nr.: 01-290843 Website: http://www.mehl.com.mm/ |
Das Direktorium von MEHL setzt sich ausschließlich aus höheren Offizieren (aktiv oder außer Dienst) der Streitkräfte zusammen. Zwei Mitglieder des Direktoriums (Generalleutnant Aung Lin Dwe und Generalleutnant Moe Myint Tun) sind zudem Mitglieder des Staatsverwaltungsrats, der nach dem Staatsstreich vom 1. Februar 2021 als Ad-hoc-Organ geschaffen wurde und derzeit de facto die Regierungsgeschäfte in Myanmar/Birma führt; sie werden in den Sanktionslisten des Beschlusses 2013/184/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma geführt. Der Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing und der stellvertretende Oberbefehlshaber Soe Win leiten MEHLs Patron Group als Vorsitzender bzw. als stellvertretender Vorsitzender. |
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2. |
Myanmar Economic Corporation Limited |
Anschrift: Myanmar, Yangon, Ahlone, Corner of Ahlone road & Kannar road Art des Unternehmens: Aktiengesellschaft Ort der Registrierung: Yangon, Myanmar/Birma Registrierungsdatum: 1997 als staatseigenes Unternehmen gegründet, am 9. Januar 2019 als Privatunternehmen registriert. Registrierungsnummer: 105444192 |
Die Myanmar Economic Corporation (MEC) ist ein Konglomerat im Eigentum und unter der Kontrolle der Streitkräfte von Myanmar (Tatmadaw) mit Tochterunternehmen und verbundenen Unternehmen in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft, z. B. Banken und Versicherungen, Bausektor, Handel, Verkehrssektor, Bergbau, Edelsteingewinnung, verarbeitende Industrie und Tourismus. MEC und seine Tochterunternehmen erzielen Einnahmen für die Streitkräfte (Tatmadaw) und tragen somit dazu bei, dass diese in der Lage sind, in Myanmar/Birma die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben sowie schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Das Direktorium von MEC setzt sich ausschließlich aus höheren Offizieren (aktiv oder außer Dienst) der Streitkräfte zusammen. |
19.4.2021 |
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Geschäftssitz: Myanmar/Birma Telefon-Nr.: 01-8221369 E-Mail-Adresse: mecadm.hq@gmail.com |
Im Jahr 2017 haben MEC und seine Tochterunternehmen den Streitkräften (Tatmadaw) im Rahmen von deren Spendenaufruf-Veranstaltungen Vermögenswerte geschenkt. Folglich hat MEC die Streitkräfte finanziell unterstützt und somit dazu beigetragen, dass Tatmadaw im Jahr 2017 „Säuberungsaktionen“ und schwere Menschenrechtsverletzungen gegen die Volksgruppe der Rohingya durchführen bzw. begehen konnte. |
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3. |
Myanma Gems Enterprise (alias Myanmar Gems Enterprise) |
Anschrift: NO.70-072, Yarza, Thingaha Road, Thapyaygone Ward, Zabuthiri Township, Naypyitaw, Myanmar Art des Unternehmens: staatseigenes Unternehmen |
Myanmar Gems Enterprise (MGE) ist ein staatseigenes Unternehmen, das von den Streitkräften Myanmars (Tatmadaw) kontrolliert wird und für die Ausarbeitung von Regeln und Vorschriften sowie für die Überwachung und Erteilung von Genehmigungen für lokale Privatunternehmer sowie für die Organisation von Verkäufen in Warenhäusern und Spezialverkäufen für den gewinnbringenden Verkauf von Jade und Edelsteinen zuständig ist. MGE untersteht den Weisungen des Ministeriums für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC), dessen Minister vom Staatsverwaltungsrat (SAC) ernannt wurde. |
21.6.2021 |
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Ort der Registrierung: Myanmar Website: http://www.mge.gov.mm/ |
Die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) halten seit langer Zeit bedeutende Beteiligungen am Geschäft mit Jade und Edelsteinen, insbesondere durch die Führungsriege der MGE, die fast ausschließlich aus ehemaligen Militärbediensteten besteht, und durch die Aktivitäten von zwei militärischen Konglomeraten (Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL) und Myanmar Economic Corporation Limited (MEC)). Mit dem Putsch vom 1. Februar 2021 wurde die MGE wieder unter militärische Kontrolle gestellt, wodurch es den Streitkräften (Tatmadaw) ermöglicht wurde, den Edelsteinsektor weitgehend zu kontrollieren. MGE erzielt Einnahmen für verschiedene Ministerien des Staates Myanmar, und durch die unterschiedlichen oben beschriebenen Tätigkeiten können die Streitkräfte (Tatmadaw) direkt oder indirekt von den Einnahmen aus diesem Sektor profitieren; dieser trägt somit dazu bei, dass die Streitkräfte in der Lage sind, in Myanmar/Birma die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben sowie schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. |
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4. |
Myanma Timber Enterprise (alias Myanmar Timber Enterprise) |
Anschrift: Firmensitz: Gyogone Forest Compound, Bayint Naung Road, Insein Township, Yangon, Myanmar Zweigniederlassung: No 72/74 Shawe Dagon Pagoda Road, Dagon Township, Yangon, Myanmar Art des Unternehmens: staatseigenes Unternehmen Ort der Registrierung: Myanmar Telefon-Nr.: 01-3528789 Website: http://www.mte.com.mm/index.php/en |
Myanma Timber Enterprise (MTE) ist ein staatseigenes Unternehmen, das dem Ministerium für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC) unterstellt ist. MTE hat die ausschließlichen Rechte für die Erzeugung und Ausfuhr von Holz in bzw. aus Myanmar/Birma. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in einem Staatsstreich die Macht von der rechtmäßigen Zivilregierung ergriffen und den Staatsverwaltungsrat (SAC) eingesetzt, der die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates ausübt. Am 2. Februar 2021 hat das Militärregime ein neues Kabinett ernannt, darunter einen neuen Minister für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC). Durch den SAC und das neue Kabinett hat das Militärregime die Kontrolle über staatseigene Unternehmen, auch über das Unternehmen MTE, erlangt und profitiert von deren Einnahmen. Folglich werden die Myanma Timber Enterprise und ihre Tochtergesellschaften von den Streitkräften (Tatmadaw) kontrolliert und erzielen Einnahmen für sie; die Unternehmen tragen somit dazu bei, dass die Streitkräfte in der Lage sind, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. |
21.6.2021 |
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5. |
Forest Products Joint Venture Corporation Limited |
Anschrift: 422/426, Rm 2, 2nd Flr, Strand Rd., Corner of Botahtaung Pagoda St., FJVC Center, Ward (4), BTHG; 52/66, Rm 2, 3rd Flr, Botahtaung Pagoda St., Lower Block, Botahtaung Township, Yangon, Myanmar/Birma Art der Organisation: Gemeinschaftsunternehmen Ort der Registrierung: Myanmar/Birma Telefonnummer: 01-9010742; 01-9010744; 09-443250050 E-Mail: fjv.md@gmail.com |
Forest Products Joint Venture Corporation Limited (FPJVC) ist in der Holzwirtschaft in Myanmar tätig und verarbeitet Teak- und Hartholz. Obwohl es sich um eine Aktiengesellschaft handelt, ist FPJVC unter der Kontrolle des Staates, der i) über das Ministerium für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC) (10 %) und das staatseigene Myanma Timber Enterprise (MTE) (45 %) die Mehrheit der Anteile des FPJVC hält und ii) das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsrats von FPJVC zu ernennen (wobei von 11 Mitgliedern jeweils drei Mitglieder von MONREC und von MTE ernannt werden). Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in einem Staatsstreich die Macht von der rechtmäßigen Zivilregierung ergriffen und den Staatsverwaltungsrat (SAC) eingesetzt, der die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates ausübt. Am 2. Februar 2021 hat das Militärregime ein neues Kabinett ernannt, darunter einen neuen Minister für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC). Durch den SAC und das neue Kabinett hat das Militärregime die Kontrolle über staatseigene Unternehmen, auch über das Unternehmen FPJVC, erlangt und profitiert von deren Einnahmen. FPJVC wird folglich von den Streitkräften (Tatmadaw) kontrolliert und erzielt Einnahmen für sie und trägt somit dazu bei, dass die Streitkräfte in der Lage sind, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. |
21.6.2021 |
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6. |
Myanmar War Veterans Organization |
Anschrift: Thukhuma Road, Datkhina Thiri Tsp, Naypyitaw Division, Myanmar Art des Unternehmens: Nichtregierungsorganisation Ort der Registrierung: Yangon, Myanmar Registrierungsdatum: 1973 Telefon-Nr.: (067) 30485 Website: https://www.mwvo.org/Home/About |
Myanmar War Veterans Organization (MWVO) ist eine Nichtregierungsorganisation, deren Ziel es ist, ehemalige Mitglieder der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) zu unterstützen. Es ist die wichtigste Organisation, die Einfluss auf soziale und wirtschaftliche Fragen im Zusammenhang mit dem Militär im Land hat. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in einem Staatsstreich die Macht von der rechtmäßigen Zivilregierung ergriffen und den Staatsverwaltungsrat (SAC) eingesetzt, der die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates ausübt. Am 2. Februar wurde der Staatsverwaltungsrat eingesetzt, um diese drei Gewalten auszuüben und so die demokratisch gewählte Regierung an der Erfüllung ihres Mandats zu hindern. |
21.6.2021 |
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Gemäß dem Mandat der MWVO agiert die Nichtregierungsorganisation als Reservisten-Truppe der Streitkräfte (Tatmadaw) und beteiligt sich an der Gestaltung der nationalen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Darüber hinaus organisiert die MWVO regierungsfreundliche Kundgebungen und führt Manöver mit den Volksmilizen durch; sie unterstützt somit die Streitkräfte (Tatmadaw) bei Handlungen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben. Die zentrale Patron Group der MWVO wird von hochrangigen Vertretern der Streitkräfte (Tatmadaw) wie dem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing und dem stellvertretenden Oberbefehlshaber Soe Win vertreten. Die Mitglieder der MWVO sind Teil der Leitungsstruktur der militärgeführten Konglomerate, der Myanmar Economic Holdings Limited (MEHL) und der Myanmar Economic Corporation Limited (MEC). Daher steht die MWVO mit Personen und Organisationen in Verbindung, die im Beschluss 2013/184/GASP des Rates und in der Verordnung (EU) Nr. 401/2013 des Rates aufgeführt sind. |
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7. |
Htoo Group of Companies |
Anschrift: 5 Pyay Roas, Hlaing Township, Yangon, Myanmar/Birma; Art des Unternehmens: Holdinggesellschaft; Ort der Registrierung: Myanmar/Birma; Telefon-Nr.: +95 1 500344 / +95 1 500355; Website: https://htoo.com/ |
Die Htoo Group of Companies ist ein privater Mischkonzern, der von U Tay Za gegründet wurde und unter seinem Vorsitz steht; U Tay Za steht in enger Verbindung zu der obersten Führung der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Die Geschäftstätigkeit der Unternehmensgruppe erstreckt sich über die Bereiche Handel, Banken, Bergbau, Tourismus und Luftfahrt. Die Htoo Group of Companies hat Tatmadaw 2017 im Zusammenhang mit den „Säuberungen“ im Staat Rakhine finanziell unterstützt und hat damit 2017 zu schweren Menschenrechtsverletzungen an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya beigetragen. Zudem war die Htoo Group of Companies als Vermittler bei der Beschaffung von Militärgütern tätig, die landesweit und insbesondere in Gebieten mit ethnischen Minderheiten gegen die Zivilbevölkerung, die gegen den Putsch vom 1. Februar demonstrierte, eingesetzt wurden. Durch ihren Beitrag dazu, dass das Militär in der Lage ist, Handlungen zu begehen, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben, hat die Htoo Group of Companies Tatmadaw unterstützt und bei Handlungen mitgewirkt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. |
21.2.2022 |
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8. |
International Group of Entrepreneurs (IGE) Company Limited |
Anschrift: No. 36-G, 37-F, level-20, Office Tower (2), Time City, Corner of Kyun taw Street and Hantharwaddy Road, (7), Quarter, Kamayut Township, Yangon, Myanmar/Birma 110401; Art des Unternehmens: Privatunternehmen; Ort der Registrierung: Myanmar/Birma; Telefon-Nr.: +95775111112; Website: www.ige.com.mm |
Die International Group of Entrepreneurs (IGE) Company Limited ist ein privater Mischkonzern, der von U Nay Aung gegründet wurde und unter seinem Vorsitz steht; U Nay Aung steht in enger Verbindung zu der obersten Führung der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw). Die Geschäftstätigkeit der IGE erstreckt sich über wichtige Infrastrukturbranchen wie Telekommunikation und Energie sowie über die Bereiche Landwirtschaft und Gastgewerbe. IGE hat Tatmadaw 2017 im Zusammenhang mit den „Säuberungen“ im Staat Rakhine finanziell unterstützt und hat damit 2017 zu den schweren Menschenrechtsverletzungen an der Bevölkerungsgruppe der Rohingya beigetragen. Darüber hinaus hat IGE Tatmadaw indirekt finanziell unterstützt, indem sie finanzielle Beteiligungen an mehreren Projekten und Unternehmen, die mit Tatmadaw und ihren Konglomeraten in Zusammenhang stehen, eingegangen ist. Daher unterstützt IGE Tatmadaw und profitiert von ihnen. |
21.2.2022 |
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9. |
No. 1 Mining Enterprise (ME1) |
Anschrift: Bu Tar Street, Forest Street, Corner of Yone Gyi Quarter, Monywa, Sagaing Region, Myanmar/Birma; Art des Unternehmens: staatseigenes Unternehmen; Ort der Registrierung: Myanmar/Birma; Telefon-Nr.: 09 -071-21168 |
No. 1 Mining Enterprise (ME 1) ist ein staatseigenes Unternehmen, das dem Ministerium für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (Ministry of Natural Resources and Environmental Conservation, MONREC) unterstellt ist und auch als Regulierungsstelle für den Sektor der Erzeugung und Vermarktung von Nichteisenmetallen handelt. Somit fällt es in die Zuständigkeit dieses staatseigenen Unternehmens, Genehmigungen zu erteilen und einen Teil der Steuern auf die Gewinne einzuziehen, die von privaten Unternehmen erwirtschaftet wurden, die im Rahmen von Verträgen auf Produktionsaufteilung („production-sharing contracts“) oder im Rahmen von Joint Ventures mit ME 1 zusammenarbeiten. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in einem Staatsstreich die Macht von der rechtmäßigen Zivilregierung ergriffen und den Staatsverwaltungsrat (SAC) eingesetzt, um die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates auszuüben. Am 2. Februar 2021 hat das Militärregime ein neues Kabinett ernannt, darunter einen neuen Minister für natürliche Ressourcen und Umweltschutz (MONREC). Durch den SAC und das neue Kabinett hat das Militärregime die Kontrolle über staatseigene Unternehmen, so auch über No. 1 Mining Entreprise, erlangt und profitiert von deren Einnahmen. Folglich wird No 1 Mining Enterprise von Tatmadaw kontrolliert und erzielt Einnahmen für sie; das Unternehmen trägt somit dazu bei, dass die Streitkräfte in der Lage sind, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Darüber hinaus hat No. 1 Mining Enterprise bei verschiedenen Projekten mitgewirkt, die mit Gewalttaten von Tatmadaw gegen die Zivilbevölkerung und mit der Verletzung der grundlegendsten Rechte der Zivilbevölkerung, auch durch die Beschlagnahme von Land und erzwungene Umsiedlung, im Zusammenhang stehen, und/oder hat solche Projekte beaufsichtigt. No. 1 Mining Enterprise ist daher für die Unterstützung von Handlungen verantwortlich, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. |
21.2.2022 |
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10. |
Myanma Oil and Gas Enterprise |
Anschrift: Ministerium für Elektrizität und Energie, Gebäude Nr. (6), Nay Pyi Taw, Myanmar/Birma; Art des Unternehmens: staatseigenes Unternehmen; Ort der Registrierung: Myanmar/Birma; Telefon-Nr.: +95-67-3 411 055; Website: http://www.moee.gov.mm/en/ignite/page/40 |
Myanma Oil and Gas Enterprise (MOGE) ist ein staatseigenes Unternehmen, das als Betreibergesellschaft, Dienstleister und Regulierer des Erdöl- und Erdgassektors fungiert. Es überwacht die Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas sowie die Gasfernleitung im Inland und die Verteilung von Erdölerzeugnissen. Es fällt in die Zuständigkeit dieses staatseigenen Unternehmens, Genehmigungen zu erteilen und einen Teil der Steuern auf die Gewinne einzuziehen, die von privaten Unternehmen, die im Rahmen sogenannter "Verträge auf Produktionsaufteilung" („production-sharing contracts“) oder im Rahmen von Joint Ventures mit MOGE zusammenarbeiten, erwirtschaftet wurden. Am 1. Februar 2021 haben die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter ihrem Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing in einem Staatsstreich die Macht von der rechtmäßigen Zivilregierung ergriffen und den Staatsverwaltungsrat (SAC) eingesetzt, um die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates auszuüben. Am 2. Februar 2021 hat der SAC neue Minister ernannt, darunter einen Minister für Elektrizität und Energie. MOGE untersteht der Aufsicht des Ministeriums für Elektrizität und Energie (MEE). Durch den SAC und das neue Kabinett hat das Militärregime die Kontrolle über staatseigene Unternehmen, auch über das Unternehmen MOGE, erlangt und profitiert von deren Einnahmen. Folglich wird MOGE von Tatmadaw kontrolliert und erzielt Einnahmen für sie und trägt somit dazu bei, dass die Streitkräfte in der Lage sind, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma zu untergraben. |
21.2.2022 |
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11. |
Staatsverwaltungsrat |
Art der Organisation: öffentlich Ort der Registrierung: Myanmar |
Der Staatsverwaltungsrat ist eine öffentliche Organisation, die am 2. Februar 2021 nach dem Militärputsch in Myanmar/Birma vom 1. Februar 2021 gegründet wurde. Im Rahmen des Putsches hat Vizepräsident Swe den Notstand ausgerufen und die gesetzgebende, die vollziehende und die rechtsprechende Gewalt des Staates dem Oberbefehlshaber, Min Aung Hlaing, übertragen. Der Staatsverwaltungsrat, der unter der Leitung des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing steht, wurde eingesetzt, um diese Funktionen auszuüben. Da der Staatsverwaltungsrat die Befugnis hat, Staatsfunktionen auszuüben, ist er für politische Maßnahmen und Tätigkeiten verantwortlich, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Myanmar/Birma untergraben. Darüber hinaus hat der Staatsverwaltungsrat Beschlüsse erlassen, die Repressionen der Zivilbevölkerung und der politischen Opposition sowie von den Streitkräften Myanmars/Birmas verübte Gräueltaten und schwere Menschenrechtsverletzungen zur Folge hatten. Daher ist der Staatsverwaltungsrat an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität Myanmars/Birmas bedrohen. |
8.11.2022 |
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12. |
Büro des Generalquartiermeisters von Myanmar/Birma |
Anschrift: Ministry of Defence, Building 24, Naypyitaw, Myanmar/Birma Art des Unternehmens: öffentliches Unternehmen Ort der Registrierung: Myanmar/Birma Verbundene Personen: Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars General Min Aung Hlaing, Verteidigungsminister General Mya Htun Oo Sonstige verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium von Myanmar/Birma Myanmar Economic Corporation (MEC) |
Das Büro des Generalquartiermeisters von Myanmar/Birma ist eine Abteilung unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums (MoD), die an der Beschaffung von Waffen und Militärausrüstung für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) beteiligt ist. Das Büro des Generalquartiermeisters steht somit organisch unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars, auch seit dem Putsch vom 1. Februar 2021. Es agiert als Hauptwegbereiter für die Gewalt und die Menschenrechtsverletzungen, die das Militär von Myanmar/Birma Zivilpersonen in dem Land zugefügt hat; und hat somit dazu beigetragen, die Spirale der Gewalt anzuheizen, die das Land seit dem Putsch von 2021 erfasst hat. Das Büro des Generalquartiermeisters ist ferner an der Verwaltung von wirtschaftlichen Vermögenswerten, von der die Junta profitiert, beteiligt. Das Büro des Generalquartiermeisters ist mit mehreren von der EU gelisteten Persönlichkeiten und Organisationen, darunter auch der Oberbefehlshaber General Min Aung Hlaing und die Myanmar Economic Corporation (MEC), verbunden. |
20.2.2023 |
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13. |
Direktion Verteidigungsindustrie von Myanmar/Birma |
Anschrift: Shwedagon Pagoda Road, Yangon, Myanmar/Birma Art des Unternehmens: staatseigenes Unternehmen (SOE) Ort der Registrierung: Myanmar/Birma Verbundene Personen: Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars General Min Aung Hlaing, Generalleutnant Thein Htay, Verteidigungsminister General Mya Htun Oo Sonstige verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium von Myanmar/Birma |
Die Direktion Verteidigungsindustrie ist ein staatseigenes Unternehmen (SOE) unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums (MoD), das auch als einzige Stelle in Myanmar/Birma agiert, die mit der Herstellung von Waffen für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) betraut ist. Die Direktion Verteidigungsindustrie wird von Generalleutnant Thein Htay, einem Angehörigen des Militärs von Myanmar/Birma, geleitet. Sie steht unter der Aufsicht des Oberbefehlshabers der Tatmadaw, dem von der EU gelisteten Oberbefehlshaber General Min Aung Hlaing, und ist mit mehreren Persönlichkeiten, bei denen Verbindungen zum Militär bestehen oder die vom Militär ernannt wurden, wie dem Oberbefehlshaber und seinem Stellvertreter, verbunden. Die Direktion Verteidigungsindustrie steht somit organisch unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars, auch seit dem Putsch vom 1. Februar 2021. Sie ermöglicht es dem Militär Myanmars, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Myanmar/Birma auszuüben, und ihr kommt daher eine Schlüsselrolle beim Anheizen der Spirale der Gewalt zu, die Myanmar/Birma seit dem Putsch erfasst hat. |
20.2.2023 |
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14. |
Direktion Verteidigungsgüterbeschaffung von Myanmar/Birma |
Anschrift: Nay Pyi Taw, Myanmar/Birma Art des Unternehmens: Verwaltungsabteilung Ort der Registrierung: Myanmar/Birma Verbundene Personen: Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars General Min Aung Hlaing Generalleutnant Thein Htay, Verteidigungsminister General Mya Htun Oo Sonstige verbundene Organisationen: Verteidigungsministerium von Myanmar/Birma |
Die Direktion Verteidigungsgüterbeschaffung ist eine Abteilung unter der Aufsicht des Verteidigungsministeriums (MoD), die auch als einzige staatliche Stelle von Myanmar/Birma mit der Beschaffung von Waffen und Militärausrüstung für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) betraut ist. Die Direktion Verteidigungsgüterbeschaffung steht unter der Aufsicht des Oberbefehlshabers der Tatmadaw, General Min Aung Hlaing, und ist daher mit mehreren von der EU gelisteten Personen und Organisationen, darunter General Min Aung Hlaing, verbunden. Die Direktion Verteidigungsgüterbeschaffung steht somit organisch unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars, auch seit dem Putsch vom 1. Februar 2021. Sie ermöglicht es dem Militär von Myanmar/Birma, Gewalt gegen die Zivilbevölkerung des Landes auszuüben, und ihr kommt daher eine Schlüsselrolle beim Anheizen der Spirale der Gewalt zu, die Myanmar/Birma seit dem Putsch erfasst hat. |
20.2.2023 |
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15. |
Asia Sun Group |
Sonstige verbundene Organisationen: Asia Sun Trading, Asia Sun Energy |
Die Asia Sun Group ist in die Lieferkette von Flugkraftstoff für das Militär eingebunden. Die Asia Sun Group ist über ihre Tochtergesellschaften Asia Sun Trading und Asia Sun Energy an der Einfuhr von Flugkraftstoff beteiligt. Die Asia Sun Trading war 2022 mindestens zweimal an der Einfuhr von Flugkraftstoff aus Thailand zur Verwendung durch die Luftwaffe Myanmars beteiligt. Das Militärregime von Myanmar/Birma hat vorsätzlich und wahllos zivile Ziele unter Einsatz von Hubschraubern, Kampfflugzeugen und Drohnen angegriffen, wodurch den örtlichen Bewohnern, einschließlich Kindern, schwere Verluste zugefügt wurden. Die Junta führte zwischen Oktober 2021 und September 2022 mindestens 268 Luftangriffe gegen die Zivilbevölkerung in ganz Myanmar/Birma durch. Bei diesen Angriffen wurden mindestens 155 Zivilisten getötet, mindestens 190 Zivilisten verletzt sowie Häuser und religiöse Stätten zerstört. Die Asia Sun Group ist daher eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) steht oder Einnahmen für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) generiert oder diese unterstützt oder von ihnen profitiert. |
20.2.2023 |
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16. |
Dynasty International Company Limited (alias Dynasty Group of Companies) |
Anschrift: Waizayangdar Rd., no. 15, Ngwe Kyar Yan Quarter, South Okkalapa Township, Yangon Region, Myanmar/Birma Ort der Registrierung: Myanmar/Birma Verbundene Personen: Aung Moe Myint (Eigentümer) Myo Thitsar (Direktor) E-Mail: dynastygroup@myanmar.com.mm |
Die Dynasty International Company Limited ist ein Unternehmen in Myanmar/Birma, das von dem Waffenvermittler Aung Moe Myint gegründet wurde. Es wurde genutzt, um Waffengeschäfte im Namen des Militärs von Myanmar/Birma zu erleichtern, einschließlich der Einfuhr von Luftfahrzeugteilen zur Unterstützung der Luftwaffe von Myanmar/Birma im Hinblick auf Luftangriffe gegen Dörfer und zivile Infrastruktur. Die Dynasty International Company Limited ist daher eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) steht oder für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) Einnahmen generiert oder diese unterstützt oder von ihnen profitiert. |
20.2.2023 |
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17. |
International Gateways Group of Company Limited (IGG) |
Anschrift: No. 19, Kyaik Wine Pagoda Road, Myaing Hay Wun Housing, 8-Mile, Mayangone, Yangon Ort der Registrierung: Myanmar/Birma Verbundene Personen: Naing Htut Aung (Gründer) |
Die International Gateways Group of Company Limited (IGG) hat 2017 bei vom Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing abgehaltenen Veranstaltungen zur Mittelbeschaffung für die „Säuberungsoperationen“ im Bundesstaat Rakhine Mittel für die Sicherheitskräfte Myanmars bereitgestellt. Die IGG hat dem Regime von Myanmar/Birma Mittel unmittelbar zur Verfügung gestellt oder ihm zugute kommen lassen. Im Jahr 2017 ermordeten die Sicherheitskräfte Myanmars während der „Säuberungsoperationen“ im Bundesstaat Rakhine Tausende Rohingya und folterten sie. 740 000 Rohingya wurden über die Grenze nach Bangladesch vertrieben. Die Sicherheitskräfte Myanmars haben auch zu anderen schweren Menschenrechtsverletzungen und zur Repression gegen die Zivilbevölkerung in Myanmar/Birma beigetragen. Am 1. Februar 2021 führte die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) unter Führung des Oberbefehlshabers Min Aung Hlaing in Myanmar/Birma einen Putsch durch. Der Direktor von IGG, Naing Htut Aung, ist eine zentrale Persönlichkeit im Waffenhandel in Myanmar/Birma, der Verträge der Luftstreitkräfte und der Marine mit Lieferanten, insbesondere in China, erleichtert. Die IGG bzw. Naing Htut Aung werden von der Regierung der Nationalen Einheit auf einer schwarzen Liste von Unternehmen/Eigentümern geführt, die mutmaßlich das Militär durch Waffenhandel unterstützen. Die IGG ist daher eine juristische Personen, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) steht oder für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) Einnahmen generiert oder diese unterstützt oder von ihnen profitiert. |
20.2.2023 |
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18. |
Sky Aviator Company Limited |
Anschrift: No.(204/2), (14/1)Ward, Myinthar (11)th Street,, Southokkalapa, Yangon, Myanmar/Birma Ort der Registrierung: Myanmar/Birma Verbundene Personen: Kyaw Min Oo (geschäftsführender Direktor) |
Die Sky Aviator Company Limited ist ein von Kyaw Min Oo gegründetes Unternehmen. Es hat Waffengeschäfte im Namen des Militärs von Myanmar/Birma erleichtert, einschließlich der Einfuhr von Luftfahrzeugteilen. Unter der Kontrolle von Kyaw Min Oo ist die Sky Aviator ein wichtiger Lieferant militärischer Flugzeugteile für das Militär von Myanmar/Birma. Seit dem Putsch vom Februar 2021 hat die Sky Aviator mehrere Waffenlieferungen von Unternehmen erhalten, gegen die Sanktionen verhängt wurden. Die Sky Aviator Company Limited ist daher eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) steht oder für die Streitkräfte Myanmars (Tatmadaw) Einnahmen generiert oder diese unterstützt oder von ihnen profitiert. |
20.2.2023 |
( 1 ) Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1).