2012R0966 — DE — 18.06.2014 — 001.003

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▼B

VERORDNUNG (EU, EURATOM) Nr. 966/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 25. Oktober 2012

über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates

TEIL 1

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

TITEL I

GEGENSTAND, ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

(1)  Diese Verordnung regelt die Aufstellung und die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union sowie die Rechnungslegung und die Rechnungsprüfung.

(2)  Diese Verordnung regelt auch die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

Artikel 3

Übereinstimmung von Vorschriften des abgeleiteten Rechts mit dieser Verordnung

(1)  Jede die Ausführung des Haushaltsplans in Einnahmen und Ausgaben betreffende Bestimmung in einem Basisrechtsakt muss die in Teil 1 Titel II festgeschriebenen Haushaltsgrundsätze beachten.

(2)  Unbeschadet des Absatzes 1 wird in allen der Rechtsetzungsbehörde vorgelegten Vorschlägen oder Änderungen solcher Vorschläge, die Abweichungen von anderen als den in Teil 1 Titel II enthaltenen Bestimmungen dieser Verordnung oder von gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten enthalten, deutlich auf solche Abweichungen hingewiesen, und in den Erwägungen oder der Begründung des betreffenden Vorschlags wird konkret angegeben, warum diese Abweichungen gerechtfertigt sind.

Artikel 4

Fristen, Daten und Termine

Die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine ( 10 ) gilt für die in dieser Verordnung festgelegten Fristen, es sei denn, etwas anderes ist vorgesehen.

Artikel 5

Schutz personenbezogener Daten

Diese Verordnung gilt unbeschadet der Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ( 11 ) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.

TITEL II

HAUSHALTSGRUNDSÄTZE

Artikel 6

Wahrung der Haushaltsgrundsätze

Für die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans gelten nach Maßgabe dieser Verordnung die Grundsätze der Einheit, der Haushaltswahrheit, der Jährlichkeit, des Haushaltsausgleichs, der Rechnungseinheit, der Gesamtdeckung, der Spezialität, der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, die eine wirksame und effiziente interne Kontrolle erforderlich macht, und der Transparenz.

KAPITEL 1

Grundsätze der Einheit und der Haushaltswahrheit

Artikel 7

Anwendungsbereich des Haushaltsplans

(1)  Der Haushaltsplan umfasst

(2)  In den Haushaltsplan werden die Garantien für die Anleihe- und Darlehensoperationen der Union, einschließlich der Operationen im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus und der Zahlungsbilanzfazilität, gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b eingesetzt.

Artikel 8

Besondere Bestimmungen zu den Grundsätzen der Einheit und der Haushaltswahrheit

(1)  Unbeschadet des Artikels 83 können Einnahmen nicht angenommen und Ausgaben nicht getätigt werden, es sei denn, dass sie in einer Haushaltslinie veranschlagt sind.

(2)  Ausgaben können nur im Rahmen der bewilligten Mittel gebunden und angeordnet werden.

(3)  In den Haushaltsplan können nur Mittel eingesetzt werden, die einer als erforderlich erachteten Ausgabe entsprechen.

(4)  Zinserträge aus Vorfinanzierungsbeträgen, die aus dem Haushaltsplan der Union gezahlt wurden, fließen nicht in den Haushalt der Union ein, es sei denn, dies ist in den Übertragungsvereinbarungen vorgesehen - mit Ausnahme solcher Vereinbarungen, die mit Drittländern oder von ihnen benannten Einrichtungen geschlossen wurden. In den Fällen, in denen es vorgesehen ist, werden die Zinseinnahmen entweder für das jeweilige Programm wiederverwendet, bei den Zahlungsaufforderungen gemäß Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c in Abzug gebracht oder eingezogen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Verbuchung von Zinserträgen aus Vorfinanzierungsbeträgen zu erlassen.

KAPITEL 2

Grundsatz der Jährlichkeit

Artikel 9

Definition

Die im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel werden für ein Haushaltsjahr bewilligt; das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

Artikel 10

Art der Mittel

(1)  Der Haushaltsplan umfasst getrennte Mittel, die sich aus Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen zusammensetzen, und nichtgetrennte Mittel.

(2)  Vorbehaltlich Artikel 86 Absatz 4 und Artikel 189 Absatz 2 decken die Mittel für Verpflichtungen die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im Laufe des Haushaltsjahrs eingegangen werden.

(3)  Die Mittel für Zahlungen decken die Ausgaben zur Erfüllung der im Laufe des Haushaltsjahrs eingegangenen oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen.

(4)  Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels berühren nicht die Sonderbestimmungen von Teil 2 Titel I, IV und VI und stehen der Möglichkeit nicht entgegen, globale Mittelbindungen vorzunehmen oder Mittel in Jahrestranchen zu binden.

Artikel 11

Rechnungsführung für Einnahmen und Mittel

(1)  Als Einnahmen eines Haushaltsjahrs werden in der Rechnung dieses Haushaltsjahrs die in dem Haushaltsjahr vereinnahmten Beträge ausgewiesen. Die Eigenmittel des Monats Januar des folgenden Haushaltsjahrs können allerdings gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaftenfv ( 12 ) vorzeitig bereitgestellt werden.

(2)  Die Einträge bezüglich der Eigenmittel aus dem Mehrwertsteueraufkommen, der zusätzlichen Mittel auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens sowie der Finanzbeiträge können gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 angepasst werden.

(3)  Die für ein Haushaltsjahr bewilligten Mittel dürfen nur zur Bestreitung von in diesem Haushaltsjahr gebundenen und getätigten Ausgaben und zur Abwicklung von Mittelbindungen vorhergehender Haushaltsjahre verwendet werden.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Mittel des Haushaltsjahrs delegierte Rechtsakte zu erlassen.

(4)  Die Mittelbindungen werden auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember eingegangenen Verpflichtungen verbucht. ►C1  Eine Ausnahmeregelung gilt für globale Mittelbindungen nach Artikel 86 Absatz 4 sowie für ◄ mit Drittländern geschlossene Vereinbarungen nach Artikel 189 Absatz 2, die auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember erfolgten Mittelbindungen buchmäßig erfasst werden.

(5)  Mittel für Zahlungen werden auf der Grundlage der Zahlungen, die der Rechnungsführer bis zum 31. Dezember getätigt hat, für dieses Haushaltsjahr verbucht.

(6)  Abweichend von den Absätzen 3, 4 und 5 werden die Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft für ein Haushaltsjahr gemäß den Vorschriften in Teil 2 Titel I verbucht.

Artikel 12

Mittelbindung

Die im Haushaltsplan veranschlagten Mittel können nach dem endgültigen Erlass des Haushaltsplans mit Wirkung vom 1. Januar gebunden werden, außer in den in Teil 2 Titel I und VI vorgesehenen Fällen.

Artikel 13

Verfall und Übertragung von Mitteln

(1)  Mittel, die am Ende des Haushaltsjahrs, für das sie in den Haushaltsplan eingestellt wurden, nicht in Anspruch genommen worden sind, verfallen.

Das betreffende Organ kann jedoch gemäß den Absätzen 2 und 3 diese nicht in Anspruch genommenen Mittel durch einen Beschluss, der spätestens am 15. Februar ergehen muss, übertragen, aber nur auf das nächste Haushaltsjahr, oder sie können gemäß Absatz 4 automatisch übertragen werden.

(2)  Bei den Mitteln für Verpflichtungen und den bei Ende des Haushaltsjahrs noch nicht gebundenen nichtgetrennten Mitteln können übertragen werden:

▼M1

Die unter Buchstabe c des ersten Unterabsatzes genannten Beträge dürfen ausschließlich auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.

▼B

(3)  Bei den Mitteln für Zahlungen können die Beträge übertragen werden, die zur Abwicklung von Mittelbindungen aus früheren Haushaltsjahren erforderlich sind oder aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mitteln für Verpflichtungen entsprechen, wenn die bei den betreffenden Haushaltslinien des folgenden Haushaltsjahres veranschlagten Zahlungen nicht ausreichen, um den Bedarf zu decken.

Das betreffende Organ nimmt zunächst die für das laufende Haushaltsjahr bewilligten Mittel in Anspruch und greift erst nach Ausschöpfung dieser Mittel auf die übertragenen Mittel zurück.

(4)  Nichtgetrennte Mittel, die bei Ende des Haushaltsjahrs ordnungsgemäß eingegangenen Verpflichtungen entsprechen, werden automatisch ausschließlich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen.

(5)  Das betreffende Organ unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat spätestens am 15. März von seinem Übertragungsbeschluss und gibt für jede Übertragung nach Haushaltslinien untergliedert an, inwieweit die Kriterien der Absätze 2 und 3 erfüllt sind.

▼M1

(6)  Unbeschadet des Absatzes 2 Unterabsatz 1 Buchstabe c dieses Artikels und des Artikels 14 dürfen in die Reserve eingestellte Mittel und Mittel für Personalausgaben nicht übertragen werden. Für die Zwecke dieses Artikels umfassen Personalausgaben die Dienstbezüge und Zulagen der Mitglieder und des Personals der Organe, für die das Statut gilt.

▼B

(7)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über den Verfall oder die Übertragung von Mitteln zu erlassen.

Artikel 14

Übertragung von zweckgebundenen Einnahmen

Für die Übertragung von zweckgebundenen Einnahmen gemäß Artikel 21 und von Mitteln aus diesen Einnahmen, die am 31. Dezember nicht verwendet waren und verfügbar sind, gelten folgende Vorschriften:

Artikel 15

Aufhebung von Mittelbindungen

Unbeschadet der Artikel 178 und 182 werden Mittel, die in einem Haushaltsjahr nach dem Haushaltsjahr freigegeben werden, in dem sie bereitgestellt wurden, weil die betreffende Maßnahme nicht oder nur teilweise ausgeführt wurde, in Abgang gestellt.

Artikel 16

Verzug beim Erlass des Haushalts

(1)  Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan noch nicht endgültig erlassen, so gilt das Verfahren gemäß Artikel 315 Absatz 1 AEUV (die Regelung der vorläufigen Zwölftel). Mittelbindungen und Zahlungen können innerhalb der Grenzen nach Absatz 2 dieses Artikels vorgenommen werden.

(2)  Je Kapitel können Mittelbindungen in Höhe von bis zu einem Viertel der Gesamtsumme der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel zuzüglich eines Zwölftels je abgelaufener Monat vorgenommen werden.

Die Obergrenze der Mittelansätze des Entwurfs des Haushaltsplans darf nicht überschritten werden.

Je Kapitel können monatlich Zahlungen in Höhe von höchstens einem Zwölftel der für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel bewilligten Mittel vorgenommen werden. Dieser Betrag darf jedoch nicht ein Zwölftel der für das gleiche Kapitel im Entwurf des Haushaltsplans veranschlagten Mittel überschreiten.

(3)  Als für das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel bewilligte Mittel im Sinne der Absätze 1 und 2 gelten die im Haushaltsplan, einschließlich etwaiger Berichtigungshaushaltspläne, festgestellten Mittel nach Anpassung aufgrund von Übertragungen während jenes Haushaltjahres.

(4)  Im Interesse der Kontinuität der Tätigkeit der Union und nach Maßgabe der Erfordernisse der Haushaltsführung kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit sowohl Verpflichtungen als auch Zahlungen über ein vorläufiges Zwölftel hinaus bewilligen, die nach den Absätzen 1 und 2 automatisch eingesetzt wurden, wobei die Bewilligung von mehr als vier vorläufigen Zwölfteln nur in hinreichend begründeten Fällen gestattet ist. Er übermittelt seinen Beschluss über eine solche Bewilligung umgehend dem Europäischen Parlament.

Der Beschluss tritt 30 Tage nach seiner Annahme in Kraft, sofern das Europäsche Parlament

Die zusätzlichen Zwölftel werden als Ganzes bewilligt und sind nicht aufteilbar.

(5)  Können bei einem bestimmten Kapitel die Ausgaben, die zur Aufrechterhaltung der Tätigkeit der Union auf dem unter das betreffende Kapitel fallenden Gebiet erforderlich sind, nicht durch die Genehmigung von vier vorläufigen Zwölfteln gemäß Absatz 4 gedeckt werden, so kann ausnahmsweise eine Überschreitung des Betrags genehmigt werden, der im vorhergehenden Haushaltsplan im entsprechenden Kapitel veranschlagt wurde. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß den in Absatz 4 vorgesehenen Verfahren. Allerdings darf die Gesamtsumme der verfügbaren Mittel für Zahlungen im vorhergehenden Haushaltsplan oder im vorgeschlagenen Entwurf des Haushaltsplans auf keinen Fall überschritten werden.

KAPITEL 3

Grundsatz des Haushaltsausgleichs

Artikel 17

Definition und Anwendungsbereich

(1)  Einnahmen und Mitteln für Zahlungen sind auszugleichen.

(2)  Die Union und die Einrichtungen im Sinne des Artikels 208 sind nicht befugt, im Rahmen des Haushalts Kredite aufzunehmen.

Artikel 18

Saldo eines Haushaltsjahrs

(1)  Der Saldo jedes Haushaltsjahrs wird, je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder einen Fehlbetrag handelt, als Einnahmen oder in Form von Mitteln für Zahlungen in den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahrs eingestellt.

(2)  Die geschätzten Einnahmen und Mittel für Zahlungen werden im Haushaltsverfahren im Wege eines gemäß Artikel 39 vorgelegten Berichtigungsschreibens in den Haushaltsplan eingestellt. ►C1  Die Schätzungen erfolgen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000. ◄

(3)  Nach dem vorläufigen Abschluss der Rechnung des Haushaltsjahrs wird die Differenz zwischen diesem Abschluss und den Schätzungen im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans, der nur diese Differenz zum Gegenstand hat, in den Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahrs eingesetzt. In diesem Fall legt die Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans vor.

KAPITEL 4

Grundsatz der Rechnungseinheit

Artikel 19

Verwendung des Euro

(1)  Die Aufstellung des mehrjährigen Finanzrahmens und des Haushaltsplans sowie der Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung erfolgen in Euro. Für die Kassenführung nach Artikel 68 Absatz 1 jedoch dürfen der Rechnungsführer, – im Falle von Zahlstellen – der Zahlstellenverwalter und – für die Zwecke der Verwaltung der Kommission und des EAD — der zuständige Anweisungsbefugte nach Maßgabe der nach dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte Transaktionen in anderen Währungen vornehmen.

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über den Wechselkurs zwischen dem Euro und anderen Währungen zu erlassen.

KAPITEL 5

Grundsatz der Gesamtdeckung

Artikel 20

Definition und Anwendungsbereich

Unbeschadet des Artikels 21 dienen alle Einnahmen zur Deckung der gesamten Mittel für Zahlungen. Unbeschadet des Artikels 23 werden die Einnahmen und Ausgaben nach dem Bruttoprinzip ausgewiesen.

Artikel 21

Zweckgebundene Einnahmen

(1)  Externe und interne zweckgebundene Einnahmen werden bestimmten Ausgaben zugewiesen.

(2)  Externe zweckgebundene Einnahmen umfassen:

(3)  Interne zweckgebundene Einnahmen umfassen:

(4)  Auch in Basisrechtsakten kann festgelegt werden, dass die in ihnen vorgesehenen Einnahmen bestimmten Ausgaben zugewiesen werden. Sofern der Basisrechtsakt nichts Gegenteiliges bestimmt, gelten diese Einnahmen als interne zweckgebundene Einnahmen.

(5)  Für die externen und internen zweckgebundenen Einnahmen werden im Haushaltsplan entsprechende Linien mit – soweit möglich – den entsprechenden Beträgen eingerichtet.

Nur zweckgebundene Einnahmen, die zum Zeitpunkt der Erstellung des Haushaltsentwurfs als gesichert gelten, können in den Haushaltsentwurf aufgenommen werden.

(6)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Einrichtung der Struktur für die externen und internen zweckgebundenen Einnahmen und die Bereitstellung der entsprechenden Mittel sowie zur Festlegung von Bestimmungen über den Beitrag der Mitgliedstaaten zu Forschungsprogrammen zu erlassen. Darüber hinaus wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 über die Erträge aus den gemäß Artikel 126 Absatz 11 AEUV auferlegten Sanktionen sowie über die zweckgebundenen Einnahmen aus der Beteiligung von EFTA-Staaten an bestimmten Programmen der Union zu erlassen.

Artikel 22

Zuwendungen

(1)  Die Kommission kann Zuwendungen zugunsten der Union annehmen, beispielsweise Stiftungen, Zuschüsse sowie Schenkungen und Vermächtnisse.

(2)  Die Annahme einer Zuwendung im Wert von 50 000 EUR oder mehr, die Aufwendungen, einschließlich Folgekosten, von über 10 % des Werts der Zuwendung mit sich bringt, bedarf der Genehmigung des Europäischen Parlaments und des Rates, die sich binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrags der Kommission hierzu äußern. Wird innerhalb dieses Zeitraums kein Einwand erhoben, so trifft die Kommission eine endgültige Entscheidung hinsichtlich der Annahme der Zuwendung.

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Annahme von Zuwendungen, die in der Union getätigt werden, zu erlassen.

Artikel 23

Salden und Wechselkursdifferenzen

(1)  Von Zahlungsaufforderungen können folgende Beträge abgezogen werden, die dann netto saldiert werden:

Die in Unterabsatz 1 Buchstabe d erwähnten Anpassungen aufgrund rechtsgrundlos gezahlter Beträge können mittels eines Abzugs von einer neuen Zwischenzahlung bzw. Zahlung von Restbeträgen zugunsten desselben Begünstigten aus Mitteln des Kapitels, Artikels und Haushaltsjahres, in denen der zu viel gezahlte Betrag ausgewiesen wurde, vorgenommen werden.

Für die in Unterabsatz 1 Buchstaben c und d genannten Abzüge gelten die Rechnungsführungsvorschriften der Union.

(2)  Die Preise der Lieferungen und Leistungen an die Union, in denen Steuern enthalten sind, die von den Mitgliedstaaten aufgrund des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union erstattet werden, werden mit ihrem Betrag ohne Steuern verbucht.

(3)  Die Preise der Lieferungen und Leistungen an die Union, in denen Steuern enthalten sind, die von Drittländern aufgrund einschlägiger Vereinbarungen erstattet werden, können wie folgt verbucht werden:

(4)  Beim Haushaltsvollzug verzeichnete Wechselkursdifferenzen können miteinander verrechnet werden. Das positive oder negative Ergebnis dieser Verrechnung fließt in den Saldo des Haushaltsjahrs ein.

(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Konten erstattungsfähiger Steuern zu erlassen.

KAPITEL 6

Grundsatz der Spezialität

Artikel 24

Allgemeine Bestimmungen

Die Mittel werden nach Titeln und Kapiteln sachlich gegliedert. Die Kapitel sind in Artikel und Posten untergliedert.

Artikel 25

Von anderen Organen als der Kommission vorgenommene Mittelübertragungen

(1)  Die Organe, mit Ausnahme der Kommission, können innerhalb ihrer Einzelpläne folgende Mittelübertragungen vornehmen:

(2)  Drei Wochen vor den Mittelübertragungen nach Absatz 1 unterrichten die Organe das Europäische Parlament und den Rat von ihrer diesbezüglichen Absicht. Macht entweder das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb dieser Frist triftige Gründe geltend, so wird das Verfahren nach Artikel 27 angewandt.

(3)  Die Organe, mit Ausnahme der Kommission, können dem Europäischen Parlament und dem Rat Mittelübertragungen zwischen Titeln innerhalb ihrer Einzelpläne vorschlagen, die 10 % der Mittel, die für das betreffende Haushaltsjahr bei der Linie eingesetzt sind, zu deren Lasten die Mittelübertragung vorgenommen werden soll, übersteigen. Diese Mittelübertragungen unterliegen dem Verfahren nach Artikel 27.

(4)  Die Organe, mit Ausnahme der Kommission, können innerhalb ihrer Einzelpläne Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel vornehmen, ohne zuvor das Europäische Parlament und den Rat davon in Kenntnis zu setzen.

(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Berechnung der Prozentsätze von Übertragungen durch Organe, mit Ausnahme der Kommission, zu erlassen.

Artikel 26

Mittelübertragungen der Kommission

(1)  Die Kommission kann innerhalb ihres Einzelplans folgende Mittelübertragungen eigenständig vornehmen:

Drei Wochen vor den Mittelübertragungen nach Absatz 1 Buchstabe b unterrichten die Kommission das Europäische Parlament und den Rat von ihrer diesbezüglichen Absicht. Macht das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb dieser Frist triftige Gründe geltend, so wird das Verfahren nach Artikel 27 angewandt.

Abweichend von Unterabsatz 2 kann die Kommission in den letzten zwei Monaten des Haushaltsjahres in Zusammenhang mit Ausgaben für Bedienstete, einschließlich externer Bediensteter und sonstiger Mitarbeiter, eigenständig Mittelübertragungen von Titel zu Titel in Höhe von insgesamt 5 % des Mittelansatzes für das betreffende Jahr vornehmen. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über diese Mittelübertragungen innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Beschluss.

(2)  Die Kommission kann innerhalb ihres Einzelplans folgende Mittelübertragungen von Titel zu Titel vornehmen, sofern sie das Europäische Parlament und den Rat unverzüglich davon unterrichtet:

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Berechnung der Prozentsätze von internen Übertragungen durch die Kommission und die Gründe von Anträgen auf Mittelübertragungen zu erlassen.

Artikel 27

Durch das Europäische Parlament und den Rat zu bewilligende Mittelübertragungsvorschläge der Organe

(1)  Alle Organe unterbreiten ihre Mittelübertragungsvorschläge gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(2)  Vorbehaltlich der in Teil 2 Titel I vorgesehenen Ausnahmeregelungen beschließen das Europäische Parlament und der Rat gemäß den Absätzen 3 bis 6 dieses Artikels über die Mittelübertragungen.

(3)  Das Europäische Parlament und der Rat beschließen - Letzterer mit qualifizierter Mehrheit - außer in dringenden Fällen über jeden Vorschlag für eine Mittelübertragung innerhalb von sechs Wochen nach dessen Eingang bei beiden Organen.

(4)  Die Mittelübertragung ist gebilligt, wenn innerhalb der Sechswochenfrist einer der folgenden Fälle eintritt:

(5)  Sofern sich das Europäische Parlament oder der Rat nicht dagegen aussprechen, wird die in Absatz 3 genannte Sechswochenfrist auf drei Wochen verkürzt, wenn

(6)  Wenn das Europäische Parlament oder der Rat den Betrag der Mittelübertragung geändert hat, ◄ während das jeweils andere Organ diesen gebilligt oder nicht Stellung genommen hat, oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat den Betrag geändert haben, so gilt der niedrigere der beiden Beträge als gebilligt, es sei denn, das betreffende Organ zieht seinen Mittelübertragungsvorschlag für Mittelübertragung zurück.

Artikel 28

Besondere Bestimmungen über Mittelübertragungen

(1)  Es dürfen nur diejenigen Haushaltslinien im Wege der Übertragung mit Mitteln ausgestattet werden, die bereits dotiert sind oder bei denen der Vermerk „pro memoria“ eingesetzt ist.

(2)  Mittel, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, können nur insoweit übertragen werden, als sie ihre Zweckgebundenheit behalten.

Artikel 29

Mittelübertragungen nach Maßgabe besonderer Bestimmungen

(1)  Mittelübertragungen zwischen den Titeln des Haushaltsplans, bei denen die Mittel für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft, die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Fischereifonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie für die Forschung ausgewiesen sind, unterliegen den besonderen Bestimmungen von Teil 2 Titel I, II und III.

(2)  Beschlüsse über Mittelübertragungen, die die Inanspruchnahme der Reserve für Soforthilfen ermöglichen sollen, werden auf Vorschlag der Kommission vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassen. Für jede Soforthilfemaßnahme wird ein gesonderter Vorschlag vorgelegt.

Für die Zwecke dieses Absatzes findet das Verfahren nach Artikel 27 Absätze 3 und 4 Anwendung. Erzielen das Europäische Parlament und der Rat keine Einigung über den Vorschlag der Kommission und können keinen gemeinsamen Standpunkt in Bezug auf die Inanspruchnahme dieser Reserve erzielen, so ergeht ihrerseits kein Beschluss über den Mittelübertragungsvorschlag der Kommission.

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Anträge auf Mittelübertragungen aus der Reserve für Soforthilfen zu erlassen.

KAPITEL 7

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

Artikel 30

Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit

(1)  Die Mittel sind nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d.h. im Einklang mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit, zu verwenden.

(2)  Der Grundsatz der Sparsamkeit erfordert, dass die Ressourcen, die von dem betreffenden Organ bei ihren Tätigkeiten eingesetzt werden, zum richtigen Zeitpunkt, in ausreichender Menge und angemessener Qualität sowie mit dem geringstmöglichen Kostenaufwand bereitgestellt werden.

Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit betrifft die optimale Relation zwischen den eingesetzten Mitteln und den erzielten Ergebnissen.

Der Grundsatz der Wirksamkeit betrifft das Erreichen bestimmter gesetzter Ziele und angestrebter Ergebnisse.

(3)  Für alle vom Haushaltsplan abgedeckten Tätigkeitsbereiche werden konkrete, messbare, erreichbare, sachgerechte und mit einem Datum versehene Ziele festgelegt. Die Verwirklichung dieser Ziele wird mit Hilfe von nach Tätigkeitsbereichen festgelegten Leistungsindikatoren kontrolliert, und die für die Ausgaben zuständigen Stellen übermitteln dem Europäischen Parlament und dem Rat die in Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe e genannten Informationen. Diese Informationen werden jährlich übermittelt und sind spätestens in den Begleitdokumenten zum Entwurf des Haushaltsplans enthalten.

(4)  Um die Beschlussfassung zu verbessern, nehmen die Organe gemäß den von der Kommission festgelegten Leitlinien Ex-ante- und Ex-post-Bewertungen vor. Diese Bewertungen werden bei allen Programmen und Tätigkeiten vorgenommen, die mit erheblichen Ausgaben verbunden sind, und die Ergebnisse der Bewertung werden dem Europäischen Parlament, dem Rat und den für die Ausgaben zuständigen Behörden mitgeteilt.

(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Ex-ante-, Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen zu erlassen.

Artikel 31

Pflicht zur Erstellung eines Finanzbogens

(1)  Allen Vorschlägen oder Initiativen, die der Rechtsetzungsbehörde von der Kommission, vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“) oder von einem Mitgliedstaat unterbreitet werden und die Auswirkungen auf den Haushalt, einschließlich der Zahl der Planstellen, haben könnten, werden ein Finanzbogen und die Ex-ante-Bewertung gemäß Artikel 30 Absatz 4 beigefügt.

Allen Änderungen an einem Vorschlag oder einer Initiative, die der Rechtsetzungsbehörde unterbreitet werden und die beträchtliche Auswirkungen auf den Haushalt, einschließlich der Zahl der Planstellen, haben könnten, wird ein Finanzbogen beigefügt, den das Organ erstellt, das die Änderungen vorschlägt.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Anforderungen an den Finanzbogen zu erlassen.

(2)  Im Verlauf des Haushaltsverfahrens legt die Kommission alle Informationen vor, die angesichts des Fortgangs der Beratungen über den der Rechtsetzungsbehörde vorgelegten Vorschlag für einen Vergleich der Entwicklung des Mittelbedarfs mit den ursprünglichen Schätzungen im Finanzbogen zweckdienlich sind.

(3)  Um die Gefahr betrügerischer Handlungen und Unregelmäßigkeiten zu mindern, muss der Finanzbogen nach Absatz 1 Angaben zu dem bestehenden System der internen Kontrolle, eine Kosten-Nutzen-Schätzung der für ein solches System erforderlichen Kontrollen und eine Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos sowie Angaben zu allen bestehenden oder in Aussicht genommenen Präventions- und Schutzmaßnahmen enthalten.

Bei dieser Analyse werden der wahrscheinliche Umfang und die wahrscheinliche Art von Fehlern sowie die spezifischen Bedingungen des betreffenden Politikbereichs und die darauf anwendbaren Regelungen berücksichtigt.

Artikel 32

Interne Kontrolle des Haushaltsvollzugs

(1)  Die Ausführung des Haushalts erfolgt unter Gewährleistung einer den einzelnen Haushaltsvollzugsarten angemessenen und mit den maßgeblichen sektorspezifischen Vorschriften in Einklang stehenden effizienten und wirksamen internen Kontrolle.

(2)  Für die Zwecke der Ausführung des Haushalts ist die interne Kontrolle ein Prozess, der auf allen Ebenen der Verwaltung darauf gerichtet ist, eine hinreichende Gewähr dafür zu geben, dass Folgendes erreicht wird:

(3)  Eine wirksame interne Kontrolle beruht auf bewährter internationaler Praxis und weist insbesondere folgende Merkmale auf:

(4)  Eine effiziente interne Kontrolle umfasst Folgendes:

(5)  Im Fall einer anhaltend hohen Fehlerquote bei der Durchführung ermittelt die Kommission die Schwachstellen der Kontrollsysteme, analysiert Kosten und Nutzen möglicher Korrekturmaßnahmen und schlägt geeignete Maßnahmen vor, wie z. B. Vereinfachung der geltenden Bestimmungen, Verbesserung der Kontrollsysteme und Umgestaltung des Programms oder des Ausführungsrahmens.

Artikel 33

Systeme zur Kontrolle der Kosteneffizienz

Bei der Vorlage revidierter oder neuer Ausgabenvorschläge schätzt die Kommission die Kosten und Nutzen von Kontrollsystemen sowie das in Artikel 31 Absatz 3 genannte Ausmaß des Fehlerrisikos.

KAPITEL 8

Grundsatz der Transparenz

Artikel 34

Veröffentlichung der Rechnungen, der Haushaltspläne und der Berichte

(1)  Für die Aufstellung des Haushaltsplans, den Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung gilt der Grundsatz der Transparenz.

(2)  Der Haushaltsplan sowie jeglicher Berichtigungshaushaltsplan werden in ihrer endgültig festgestellten Fassung auf Veranlassung des Präsidenten des Europäischen Parlaments im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Die Veröffentlichung erfolgt binnen drei Monaten nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans.

Der konsolidierte Jahresabschluss und die von den einzelnen Organen erstellten Berichte über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die vorläufige Veröffentlichung des Haushaltsplans zu erlassen.

Artikel 35

Veröffentlichung von Informationen bezüglich der Empfänger und anderer Informationen

(1)  Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen der Union zugunsten Dritter werden in der Anlage zum Haushaltsplan aufgeführt.

(2)  Die Kommission stellt in geeigneter Weise und zeitnah Informationen über Empfänger sowie über die Art und den Zweck der aus dem Haushalt finanzierten Maßnahme zur Verfügung, die sie entweder, wenn die Mittel unmittelbar gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a bewirtschaftet werden, selbst festgehalten oder von den Einrichtungen, Personen und Mitgliedstaaten erhalten hat, denen Haushaltsvollzugsaufgaben im Rahmen anderer Haushaltsvollzugsarten übertragen wurden.

Die in Unterabsatz 1 festgelegte Pflicht gilt auch für die anderen Organe hinsichtlich ihrer Empfänger.

(3)  Bei der Bereitstellung dieser Informationen sind die einschlägigen Vertraulichkeitserfordernisse und Sicherheitserfordernisse, insbesondere der Schutz personenbezogener Daten zu beachten.

Sind natürliche Personen betroffen, beschränkt sich die Veröffentlichung auf den Namen und den Ort des Empfängers, den gewährten Betrag und den Zweck der Gewährung. Die Offenlegung dieser Angaben stützt sich auf relevante Kriterien wie etwa die Häufigkeit der Gewährung oder die Art oder die Bedeutung der Gewährung. Die Kriterien für die Offenlegung und die Detailgenauigkeit der veröffentlichten Angaben tragen den Besonderheiten des Sektors und der einzelnen Haushaltsvollzugsarten Rechnung.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Veröffentlichung von Informationen über Empfänger zu erlassen. Gegebenenfalls werden die Detailgenauigkeit und die Kriterien in den entsprechenden sektorspezifischen Vorschriften festgelegt.

TITEL III

AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS

KAPITEL 1

Aufstellung des Haushaltsplans

Artikel 36

Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben

(1)  Jedes andere Organ als die Kommission erstellt einen Voranschlag seiner Ausgaben und Einnahmen, den es der Kommission und gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Information vor dem 1. Juli eines jeden Jahres übermittelt.

(2)  Der Hohe Vertreter konsultiert die für Entwicklungspolitik, Nachbarschaftspolitik und internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion verantwortlichen Kommissionsmitglieder in Bezug auf ihre jeweiligen Aufgabenbereiche.

(3)  Die Kommission erstellt ihren eigenen Voranschlag, den sie unmittelbar nach seiner Annahme auch dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt.

Für ihren Voranschlag greift die Kommission auf die in Artikel 37 genannten Informationen zurück.

Artikel 37

Haushaltsvoranschlag der Einrichtungen nach Artikel 208

Bis zum 31. März eines jeden Jahres übermittelt jede Einrichtung nach Artikel 208 gemäß dem Rechtsakt, durch den sie errichtet worden ist, der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Voranschlag ihrer Ausgaben und Einnahmen, einschließlich ihres Stellenplans, sowie einen Entwurf ihres Arbeitsprogramms.

Artikel 38

Entwurf des Haushaltsplans

(1)  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. September des Jahres, das dem entsprechenden Haushaltsjahr vorausgeht, einen Vorschlag mit dem Entwurf des Haushaltsplans vor. Sie leitet diesen Vorschlag zur Information auch den nationalen Parlamenten zu.

Der Haushaltsplanentwurf enthält eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben der Union sowie die in Artikel 36 genannten Voranschläge. Er kann auch andere Voranschläge als die von den Organen erstellten enthalten.

Die Gliederung und die Darstellung des Haushaltsplanentwurfs sind in den Artikeln 44 bis 49 festgelegt.

Die Organe und Einrichtungen stellen ihren Einzelplänen eine Einleitung voran.

Die allgemeine Einleitung zum Entwurf des Haushaltsplans erstellt die Kommission. Sie enthält Übersichten über die wichtigsten Finanzdaten nach Titeln sowie Begründungen der Veränderungen bei den Mittelansätzen gegenüber dem vorhergehenden Haushaltsjahr nach Ausgabenkategorien des mehrjährigen Finanzrahmens.

(2)  Für die Zwecke genauerer und zuverlässigerer Prognosen hinsichtlich der Auswirkungen von geltenden Rechtsvorschriften und anhängigen Gesetzgebungsvorschlägen auf den Haushalt fügt die Kommission dem Entwurf des Haushaltsplans eine Finanzplanung für die Folgejahre bei.

Diese wird nach der Feststellung des Haushaltsplans unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Haushaltsverfahrens und anderer einschlägiger Beschlüsse aktualisiert.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Finanzplanung zu erlassen.

(3)  Die Kommission fügt dem Entwurf des Haushaltsplans Folgendes bei:

(4)  Wenn die Kommission öffentlich-private Partnerschaften mit dem Haushaltsvollzug betraut, fügt sie dem Haushaltsentwurf eine Arbeitsunterlage bei, die Folgendes enthält:

Machen jedoch öffentlich-private Partnerschaften von Finanzierungsinstrumenten Gebrauch, sind die Informationen, die sich auf diese Instrumente beziehen, in die in Absatz 5 genannte Arbeitsunterlage aufzunehmen.

(5)  Macht die Kommission von Finanzierungsinstrumenten Gebrauch, so fügt sie dem Haushaltsentwurf eine Arbeitsunterlage bei, die über Folgendes Auskunft gibt:

(6)  Die Kommission fügt dem Entwurf des Haushaltsplans außerdem sämtliche weiteren Arbeitsdokumente bei, die sie zur Erläuterung ihrer Haushaltsmittelforderungen für zweckdienlich erachtet.

(7)  Um die Haushaltstransparenz im Bereich des auswärtigen Handelns der Union zu gewährleisten, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 8 Absatz 5 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes ( 14 ) zusammen mit dem Entwurf des Haushaltsplans eine Arbeitsunterlage vor, die einen umfassenden Überblick liefert über

(8)  Die in Absatz 7 genannte Arbeitsunterlage enthält außerdem folgende Angaben:

Artikel 39

Berichtigungsschreiben zur Änderung des Entwurfs des Haushaltsplans

Um jeglichen neuen Gegebenheiten Rechnung zu tragen, die bei der Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans nicht bekannt waren, kann die Kommission vor der Einberufung des in Artikel 314 AEUV genannten Vermittlungsausschusses von sich aus oder auf Antrag eines der anderen Organe für den jeweiligen Einzelplan dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich Berichtigungsschreiben zur Änderung des Entwurfs des Haushaltsplans unterbreiten. Diese Schreiben können auch ein Berichtigungsschreiben zur Aktualisierung insbesondere der Ausgabenvoranschläge für die Landwirtschaft umfassen.

Artikel 40

Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die sich aus dem Erlass des Haushaltsplans ergeben

(1)  Der Präsident des Europäischen Parlaments stellt fest, dass der Haushaltsplan nach dem Verfahren von Artikel 314 Absatz 9 AEUV und Artikel 106a Euratom-Vertrag endgültig erlassen ist.

(2)  Der endgültige Erlass des Haushaltsplans bewirkt, dass die Mitgliedstaaten ab dem 1. Januar des folgenden Haushaltsjahrs oder, wenn er nach dem 1. Januar festgestellt wird, vom Zeitpunkt des endgültigen Erlass des Haushaltsplans an verpflichtet sind, die der Union geschuldeten Beträge gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000abzuführen.

Artikel 41

Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen

(1)  Die Kommission kann unter folgenden Umständen Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen, die hauptsächlich einnahmebedingt sind:

Unter unvermeidlichen, außergewöhnlichen oder unvorhersehbaren Umständen, insbesondere im Hinblick auf die ►C1  Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union ◄ , kann die Kommission Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen vorlegen, die hauptsächlich ausgabenbedingt sind.

(2)  Die unter denselben Umständen wie in Absatz 1 vorgelegten Anträge der anderen Organe und Einrichtungen auf Vorlage von Berichtigungshaushaltsplänen werden der Kommission zugeleitet.

Die Kommission und die anderen Organe und Einrichtungen prüfen, ehe sie einen Entwurf für einen Berichtigungshaushaltsplan vorlegen, die Möglichkeit einer Umschichtung der entsprechenden Mittel, wobei sie jegliche voraussichtliche Nichtausschöpfung von Mitteln besonders erwähnen.

Artikel 40 findet auf Berichtigungshaushalte Anwendung. Berichtigungshaushalte sind unter Bezugnahme auf den Haushaltsplan, dessen Ansätze dadurch geändert werden, zu begründen.

(3)  Außer im Fall hinreichend begründeter außergewöhnlicher Umstände oder der Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Union, für die zu jedem Zeitpunkt des Jahres der Entwurf eines Berichtigungshaushaltsplans vorgelegt werden kann, übermittelt die Kommission ihre Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen dem Europäischen Parlament und dem Rat zeitgleich spätestens am 1. September eines jeden Haushaltsjahres. Sie kann den von den anderen Organen und Einrichtungen unterbreiteten Berichtigungshaushaltsplänen eine Stellungnahme beifügen.

(4)  Das Europäische Parlament und der Rat beraten den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans unter Berücksichtigung ihrer Dringlichkeit.

(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über Entwürfe von Berichtigungshaushaltsplänen zu erlassen.

Artikel 42

Vorzeitige Übermittlung der Voranschläge und Haushaltsplanentwürfe

Die Kommission, das Europäische Parlament und der Rat können vereinbaren, die Termine für die Übermittlung der Voranschläge sowie für den Erlass und die Übermittlung des Entwurfs des Haushaltsplans vorzuverlegen. Diese Regelung darf jedoch keine Verkürzung oder Verlängerung der in den Artikeln 314 AEUV und 106a Euratom-Vertrag vorgesehenen Zeiträume für die Prüfung der Dokumente zur Folge haben.

KAPITEL 2

Gliederung und Darstellung des Haushaltsplans

Artikel 43

Gliederung und Darstellung des Haushaltsplans

Der Haushaltsplan umfasst

Artikel 44

Eingliederungsplan

(1)  Die Einnahmen der Kommission sowie die Einnahmen und Ausgaben der anderen Organe und Einrichtungen werden von dem Europäischen Parlament und dem Rat entsprechend ihrer Art oder ihrer Zweckbestimmung nach Titeln, Kapiteln, Artikeln und Posten gegliedert.

(2)  Der nach Zweckbestimmung strukturierte Eingliederungsplan für den Ausgabenplan des Einzelplans der Kommission wird von dem Europäischen Parlament und dem Rat beschlossen.

Jeder Titel entspricht einem Politikbereich, und jedes Kapitel entspricht in der Regel einem Tätigkeitsfeld.

Jeder Titel kann operative Mittel und Verwaltungsmittel umfassen.

Die Verwaltungsmittel werden innerhalb eines Titels in einem einzigen Kapitel ausgebracht.

(3)  Bei einer Vorlage nach Zweckbestimmung werden die Verwaltungsmittel für einzelne Titel folgendermaßen gegliedert:

Die Verwaltungsausgaben der Kommission, deren Art mehreren Titeln gemeinsam ist, werden in einer gesonderten zusammenfassenden Übersicht entsprechend einer Klassifikation nach Art der Ausgaben ausgewiesen.

(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über den Eingliederungsplan zu erlassen.

Artikel 45

Verbot negativer Einnahmen

(1)  Im Haushaltsplan dürfen keine Negativeinnahmen veranschlagt werden.

(2)  Die gemäß dem Beschluss 2007/436/EC, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft ( 15 ) sind Nettobeträge und werden als solche in der Zusammenfassung der Einnahmen im Haushaltsplan ausgewiesen.

Artikel 46

Vorläufig eingesetzte Mittel

(1)  Jeder Einzelplan kann einen Titel „Vorläufig eingesetzte Mittel“ umfassen. Dieser Titel wird dotiert, wenn

Die Mittel dieses Titels dürfen in den Fällen, in denen der Basisrechtsakt im Verfahren nach Artikel 294 AEUV angenommen wird, nur nach einer Übertragung nach Artikel 26 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c dieser Verordnung in Anspruch genommen werden; für die anderen Fälle gilt das Verfahren des Artikels 27 dieser Verordnung.

(2)  Im Fall gravierender Ausführungsschwierigkeiten kann die Kommission während des Haushaltsjahrs eine Übertragung nach dem Titel „Vorläufig eingesetzte Mittel“ vorschlagen. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen diese Übertragung nach Maßgabe des Artikels 27.

Artikel 47

Negativreserve

Der die Kommission betreffende Einzelplan des Haushaltsplans kann eine „Negativreserve“ im Höchstbetrag von 200 000 000 EUR vorsehen. Diese Reserve, die bei einem besonderen Titel ausgewiesen wird, betrifft nur Mittel für Zahlungen.

Diese Negativreserve ist vor Ablauf des Haushaltsjahrs im Wege von Mittelübertragungen nach den Verfahren der Artikel 26 und 27 zu mobilisieren.

Artikel 48

Reserve für Soforthilfen

(1)  Der Einzelplan der Kommission im Haushaltsplan sieht eine Reserve für Soforthilfen zugunsten von Drittländern vor.

(2)  Die Reserve nach Absatz 1 ist vor Ablauf des Haushaltsjahrs im Wege von Mittelübertragungen nach den Verfahren der Artikel 27 und 29 zu mobilisieren.

Artikel 49

Darstellung des Haushaltsplans

(1)  Im Haushaltsplan wird Folgendes ausgewiesen:

(2)  Neben den in Absatz 1 genannten Dokumenten können das Europäische Parlament und der Rat dem Haushaltsplan auch andere sachdienliche Dokumente beifügen.

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 bezüglich der Darstellung des Haushaltsplans, einschließlich einer Definition der tatsächlichen Ausgaben des letzten abgeschlossenen Haushaltsjahrs, Erläuterungen zum Haushaltsplan und des Stellenplans, zu erlassen.

Artikel 50

Stellenpläne

(1)  Die Stellenpläne gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe c geben für jedes Organ und jede Einrichtung eine strikt zu beachtende Höchstgrenze vor; darüber hinausgehende Einstellungen sind nicht zulässig.

Jedes Organ und jede Einrichtung kann jedoch Änderungen an ihren Stellenplänen in einem Umfang von bis zu 10 % der bewilligten Stellen mit Ausnahme der Besoldungsgruppen AD 16, AD 15 und AD 14 vornehmen, und zwar unter der Voraussetzung, dass

Das Organ unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat drei Wochen im Voraus von seiner Absicht, Änderungen gemäß Unterabsatz 2 vorzunehmen. Macht das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb dieser Frist triftige Gründe geltend, sieht das Organ von den Änderungen ab, und das Verfahren nach Artikel 41 findet Anwendung.

(2)  Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 1 können in Fällen, in denen die Anstellungsbehörde gemäß dem Statut Teilzeitarbeit genehmigt hat, zwecks Ausgleichs Einstellungen vorgenommen werden.

KAPITEL 3

Haushaltsdisziplin

Artikel 51

Übereinstimmung mit dem mehrjährigen Finanzrahmen

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans ist der mehrjährige Finanzrahmen einzuhalten.

Artikel 52

Übereinstimmung der Rechtsakte der Union mit dem Haushaltsplan

Rechtsakte der Union, deren Umsetzung zu einer Überschreitung der im Haushaltsplan verfügbaren Mittel führt, können erst dann finanziell ausgeführt werden, wenn der Haushaltsplan entsprechend geändert worden ist.

TITEL IV

HAUSHALTSVOLLZUG

KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 53

Haushaltsvollzug nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

(1)  Die Kommission führt den Haushaltsplan in Einnahmen und Ausgaben nach Maßgabe dieser Verordnung eigenverantwortlich und im Rahmen der bewilligten Mittel aus.

(2)  Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, damit die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über den Haushaltsvollzug nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sowie Hinweise auf die Übermittlung personenbezogener Daten zu Prüfungszwecken zu erlassen.

Artikel 54

Basisrechtsakt und Ausnahmeregelungen

(1)  Haushaltsmittel für eine Maßnahme der Union können nur verwendet werden, wenn zuvor ein Basisrechtsakt erlassen worden ist.

(2)  Abweichend von Absatz 1 können folgende Mittel ohne Basisrechtsakt verwendet werden, sofern die Union für die zu finanzierende Maßnahme die Zuständigkeit hat:

Bei der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Maßnahmen, in dem die erzielten Ergebnisse bewertet und die in Aussicht genommenen Folgemaßnahmen dargestellt werden.

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über den Basisrechtsakt und die in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführten Ausnahmen zu erlassen.

Artikel 55

Ausführung von Haushaltsmitteln durch die anderen Organe

Die Kommission erkennt den anderen Organen die erforderlichen Befugnisse zur Ausführung der sie betreffenden Einzelpläne zu.

Zwischen der Kommission und dem EAD können ausführliche Vereinbarungen getroffen werden, um die Ausführung von Verwaltungsmitteln der Delegationen der Union zu vereinfachen. Die Vereinbarungen dürfen keine Abweichungen von dieser Verordnung oder von aufgrund dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten enthalten.

Artikel 56

Übertragung von Haushaltsvollzugsbefugnissen

(1)  Die Kommission und alle anderen Organe können ihre Haushaltsvollzugsbefugnis in ihren Dienststellen nach Maßgabe dieser Verordnung sowie ihrer Geschäftsordnung und innerhalb der Grenzen, die sie in der Übertragungsverfügung festlegen, übertragen. Die Bevollmächtigten dürfen nur im Rahmen der ihnen ausdrücklich übertragenen Befugnisse tätig werden.

(2)  Jedoch kann die Kommission ihre Haushaltsvollzugsbefugnis für die in den sie betreffenden Einzelplan des Haushaltsplans eingestellten operativen Mittel an die Leiter der Delegationen der Union übertragen. Sie unterrichtet darüber zeitgleich den Hohen Vertreter. Wenn Leiter von EU-Delegationen als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission tätig werden, haben sie die kommissionsinternen Vorschriften für den Haushaltsvollzug anzuwenden und unterliegen dabei denselben Rechenschaftspflichten und sonstigen Pflichten wie jeder andere nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte der Kommission.

Die Kommission kann diese Befugnisübertragung gemäß ihren eigenen Vorschriften widerrufen.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 ergreift der Hohe Vertreter die erforderlichen Maßnahmen, um die Zusammenarbeit zwischen Delegationen der Union und Kommissionsdienststellen zu erleichtern.

Artikel 57

Interessenkonflikte

(1)  Finanzakteure und sonstige Personen, die in den Bereichen Haushaltsvollzug und Finanzmanagement – einschließlich als Vorbereitung hierzu dienender Handlungen –, Rechnungsprüfung und Kontrolle Aufgaben wahrnehmen, müssen jede Handlung unterlassen, durch die eigene Interessen mit denen der Union in Konflikt geraten könnten.

Besteht ein solches Risiko, hat der betreffende Handlungsträger von dieser Handlung abzusehen und den bevollmächtigten Anweisungsbefugten zu befassen, der schriftlich bestätigt, ob ein Interessenkonflikt vorliegt. Der betreffende Handlungsträger unterrichtet auch seinen Dienstvorgesetzten. Liegt ein Interessenkonflikt vor, stellt der betreffende Handlungsträger alle seine Tätigkeiten in der Angelegenheit ein. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte trifft persönlich alle weiteren geeigneten Maßnahmen.

(2)  Für die Zwecke des Absatzes 1 besteht ein Interessenkonflikt, wenn ein Finanzakteur oder eine sonstige Person nach Absatz 1 aus Gründen der familiären oder privaten Verbundenheit, der politischen Übereinstimmung oder der nationalen Zugehörigkeit, des wirtschaftlichen Interesses oder aus anderen Gründen, die auf einer Gemeinsamkeit der Interessen mit dem Begünstigten beruhen, seine bzw. ihre Aufgaben nicht unparteiisch und objektiv wahrnehmen kann.

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung der Punkte, von denen davon auszugehen ist, dass sie einen Interessenkonflikt darstellen, zusammen mit dem durchzuführenden Verfahren zu erlassen.

KAPITEL 2

Arten des Haushaltsvollzugs

Artikel 58

Arten des Haushaltsvollzugs

(1)  Die Kommission führt den Haushalt nach einer der folgenden Methoden aus:

(2)  Die Kommission bleibt für die Ausführung des Haushaltsplans gemäß Artikel 317 AEUV verantwortlich und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Transaktionen, die von den Einrichtungen und Personen nach Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels durchgeführt wurden. Wird die betraute Einrichtung oder Person in einem Basisrechtsakt benannt, enthält der Finanzbogen nach Artikel 31 eine vollständige Begründung der Wahl dieser speziellen Einrichtung oder Person.

(3)  Die gemäß Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels betrauten Einrichtungen und Personen arbeiten beim Schutz der finanziellen Interessen der Union in vollem Umfang zusammen. In den Übertragungsvereinbarungen wird die Befugnis des Europäischen Rechnungshofes und des Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zur umfassenden Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten nach dem AEUV bei der Prüfung von Finanzmitteln vorgesehen.

Die Kommission betraut Einrichtungen und Personen nach Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels mit Haushaltsvollzugsaufgaben unter der Bedingung, dass es transparente, nicht diskriminierende, effiziente und wirksame Rechtsbehelfsverfahren hinsichtlich der tatsächlichen Wahrnehmung dieser Aufgaben gibt.

(4)  Alle Übertragungsvereinbarungen werden dem Europäischen Parlament und dem Rat auf Verlangen verfügbar gemacht.

(5)  Die betraute Einrichtungen und Personen nach Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels stellen im Einklang mit Artikel 35 Absatz 2 jedes Jahr eine angemessene nachträgliche Veröffentlichung der Informationen über Empfänger sicher. Die Kommission wird über die in dieser Hinsicht ergriffenen Maßnahmen unterrichtet.

(6)  Betraute Einrichtungen und Personen nach Absatz 1 Buchstabe c gelten nicht als bevollmächtigte Anweisungsbefugte.

(7)  Die Kommission überträgt Dritten keine Durchführungsbefugnisse, wenn mit diesen Befugnissen ein großer Ermessensspielraum für politische Optionen verbunden ist.

(8)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zu erlassen zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Arten des Haushaltsvollzugs, einschließlich direkter Mittelverwaltung, die Ausübung von Exekutivagenturen übertragenen Befugnissen sowie spezieller Bestimmungen über die indirekte Mittelverwaltung mit internationalen Organisationen, mit Einrichtungen nach den Artikeln 208 und 209, mit öffentlichen Einrichtungen oder privatrechtlichen Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, mit privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden, und mit Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen der GASP betraut sind.

Artikel 59

Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten

(1)  Bei geteilter Mittelverwaltung überträgt die Kommission den Mitgliedstaaten Haushaltsvollzugsaufgaben. Die Kommission und die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Mittel aus dem Haushalt der Union nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung verwendet werden, und sie sorgen jeweils für eine angemessene Sichtbarkeit der Maßnahme der Union. Zu diesem Zweck erfüllen die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen Kontroll- und Prüfungspflichten sowie die damit verbundenen und in der vorliegenden Verordnung festgelegten Aufgaben. Zusätzliche Bestimmungen werden in sektorspezifischen Vorschriften festgelegt.

(2)  Wenn die Mitgliedstaaten Vollzugsaufgaben im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug wahrnehmen, ergreifen sie sämtliche zum Schutz der finanziellen Interessen der Union erforderlichen Maßnahmen, einschließlich Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um insbesondere

Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union führen die Mitgliedstaaten unter Achtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und im Einklang mit diesem Artikel und den einschlägigen sektorspezifischen Vorschriften Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen durch, gegebenenfalls auch Vor-Ort-Kontrollen anhand repräsentativer und/oder risikogestützter Stichproben von Transaktionen. Außerdem ziehen sie rechtsgrundlos gezahlte Beträge ein und leiten, sofern in dieser Hinsicht erforderlich, rechtliche Schritte ein.

Die Mitgliedstaaten verhängen gegenüber den Empfängern wirksame, abschreckende und verhältnismäßige Sanktionen, soweit dies in den anwendbaren sektorspezifischen Vorschriften und in spezifischen Bestimmungen des nationalen Rechts vorgesehen ist.

Als Teil ihrer Risikobewertung und im Einklang mit den sektorspezifischen Vorschriften überwacht die Kommission die in den Mitgliedstaaten eingerichteten Verwaltungs- und Kontrollsysteme. Bei ihrer Prüfungstätigkeit achtet die Kommission den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und berücksichtigt das Ausmaß des bewerteten Risikos im Einklang mit den sektorspezifischen Vorschriften.

(3)  Gemäß den in den sektorspezifischen Vorschriften festgelegten Kriterien und Verfahren benennen die Mitgliedstaaten auf der geeigneten Ebene Einrichtungen, die für die Verwaltung und Kontrolle der Mittel der Union zuständig sind. Diese Einrichtungen können auch Aufgaben wahrnehmen, die in keinem Zusammenhang mit der Verwaltung von Mitteln der Union stehen, oder bestimmte Aufgaben an andere Einrichtungen weiterübertragen.

Bei der Entscheidung über die Benennung von Einrichtungen können die Mitgliedstaaten ihre Entscheidung auch darauf stützen, ob die Verwaltungs- und Kontrollsysteme im Wesentlichen die gleichen wie diejenigen sind, die im vorausgegangenen Zeitraum bereits eingerichtet waren, und ob sie wirksam funktioniert haben.

Zeigt sich anhand der Prüfungs- und Kontrollergebnisse, dass die bezeichneten Einrichtungen nicht mehr die in den sektorspezifischen Vorschriften festgelegten Kriterien erfüllen, ergreifen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die notwendig sind um sicherzustellen, dass diese Mängel bei der Wahrnehmung der Aufgaben dieser Einrichtungen behoben werden, einschließlich der Aufhebung der Benennung gemäß den sektorspezifischen Vorschriften.

In den sektorspezifischen Vorschriften wird die Rolle der Kommission in dem Verfahren gemäß diesem Absatz festgelegt.

(4)  Einrichtungen, die gemäß Absatz 3 benannt wurden, sind verpflichtet,

(5)  Die gemäß Absatz 3 benannten Einrichtungen stellen der Kommission jeweils spätestens am 15. Februar folgende Information zum vergangenen Haushaltsjahr zur Verfügung:

Die Rechnungslegung nach Unterabsatz 1 Buchstabe a und die Übersicht nach Unterabsatz 1 Buchstabe b werden mit einem Bestätigungsvermerk einer unabhängigen Prüfstelle versehen, der unter Beachtung international anerkannter Prüfungsstandards erteilt wird. In diesem Bestätigungsvermerk wird festgestellt, ob die Angaben über die Rechnungslegung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermitteln, ob die Ausgaben, für die bei der Kommission eine Rückerstattung beantragt wurde, rechtmäßig und ordnungsmäßig sind und ob die bestehenden Kontrollsysteme ordnungsgemäß funktionieren. In dem Bestätigungsvermerk wird auch angegeben, ob bei der Prüfungstätigkeit Zweifel an den in der Verwaltungserklärung nach Unterabsatz 1 Buchstabe a enthaltenen Feststellungen aufkommen.

Die Frist bis zum 15. Februar kann von der Kommission auf Mitteilung des betreffenden Mitgliedstaats ausnahmsweise bis zum 1. März verlängert werden.

Die Mitgliedstaaten können auf der geeigneten Ebene die Informationen nach diesem Absatz veröffentlichen.

Außerdem können die Mitgliedstaaten Erklärungen abgeben, die auf der geeigneten Ebene unterzeichnet sind und sich auf die Informationen nach diesem Absatz gründen.

(6)  Damit die Mittel der Union unter Einhaltung der geltenden Regeln und Grundsätze verwendet werden, hat die Kommission

Die Kommission beendet gänzlich oder teilweise die Unterbrechung von Zahlungsfristen oder die Aussetzung von Zahlungen, nachdem ein Mitgliedstaat seine Bemerkungen vorgelegt hat und sobald er notwendige Maßnahmen ergriffen hat. In dem in Artikel 66 Absatz 9 genannten jährlichen Tätigkeitsbericht des zuständigen bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission wird über sämtliche Verpflichtungen gemäß diesem Unterabsatz Auskunft gegeben.

(7)  In sektorspezifischen Vorschriften wird den Erfordernissen der Programme für europäische territoriale Zusammenarbeit, insbesondere hinsichtlich des Inhalts der Verwaltungserklärung, des Verfahrens nach Absatz 3 und der Rechnungsprüfungsfunktion, Rechnung getragen.

(8)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten, einschließlich der Erstellung eines Registers von für die Verwaltung und Kontrolle der Mittel der Union zuständigen Einrichtungen, und über Maßnahmen zur Förderung bewährter Praxis zu erlassen.

Artikel 60

Indirekte Mittelverwaltung

(1)  Mit Haushaltsvollzugsaufgaben betraute Einrichtungen und Personen gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c stellen sicher, dass die Mittel aus dem Haushalt der Union nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung verwendet werden, und sorgen für eine angemessene Sichtbarkeit der Maßnahmen der Union. Sie schützen die finanziellen Interessen der Union gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung und nach Maßgabe

(2)  Zum Schutz der finanziellen Interessen der Union verpflichten sich die betrauten Einrichtungen und Personen nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c, im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer viii betraute Personen nehmen ihre Finanzvorschriften nach Zustimmung der Kommission an. Sie erfüllen die Auflagen nach den Buchstaben a bis e spätestens sechs Monate nach dem Beginn ihres Mandats. Sind am Ende dieses Zeitraums diese Auflagen nur zum Teil erfüllt, ergreift die Kommission angemessene Abhilfemaßnahmen, um die Wahrnehmung der ihnen übertragenen Aufgaben zu überwachen und zu unterstützen.

(3)  Bei der Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausführung von Mitteln aus dem Haushalt ergreifen die nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c betrauten Einrichtungen und Personen sämtliche Maßnahmen zur Prävention und Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten und Betrug sowie einschlägige Korrekturmaßnahmen. Zu diesem Zweck führen sie unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen durch, gegebenenfalls auch Vor-Ort-Kontrollen anhand repräsentativer und/oder risikogestützter Stichproben von Transaktionen, um sicherzustellen, dass die aus dem Haushalt der Union finanzierten Maßnahmen tatsächlich durchgeführt und korrekt umgesetzt werden. Außerdem ziehen sie rechtsgrundlos gezahlte Beträge ein und leiten - sofern in dieser Hinsicht erforderlich - rechtliche Schritte ein.

(4)  Die Kommission kann Zahlungen an nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c betraute Einrichtungen und Personen insbesondere in Fällen aussetzen, in denen Systemfehler aufgedeckt werden, die die Zuverlässigkeit der internen Kontrollsysteme der Einrichtung oder Person oder die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge infrage stellen.

Unbeschadet des Artikels 92 kann der zuständige Anweisungsbefugte Zahlungen an die betreffende Einrichtung oder Person ganz oder teilweise unterbrechen, um weitere Überprüfungen vorzunehmen, wenn

(5)  Unbeschadet des Absatzes 7 stellen die nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c betrauten Einrichtungen und Personen der Kommission folgende Informationen zur Verfügung:

Die in Unterabsatz 1 genannten Dokumente werden mit einem Bestätigungsvermerk einer unabhängigen Prüfstelle versehen, der in Einklang mit international anerkannten Prüfungsstandards erteilt wird. In diesem Bestätigungsvermerk wird festgestellt, ob die Rechnungslegung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt, ob die bestehenden Kontrollsysteme ordnungsgemäß funktionieren und ob die zu Grunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsmäßig sind. In dem Bestätigungsvermerk wird auch angegeben, ob bei der Prüfungstätigkeit Zweifel an den in der Verwaltungserklärung nach Unterabsatz 1 Buchstabe b enthaltenen Feststellungen aufkommen.

Die in Unterabsatz 1 genannten Dokumente werden der Kommission jeweils spätestens am 15. Februar des auf das jeweilige Haushaltsjahr folgenden Jahres vorgelegt. Der in Unterabsatz 2 genannte Bestätigungsvermerk ist der Kommission spätestens am 15. März vorzulegen.

Die Verpflichtungen nach diesem Absatz lassen Abkommen mit internationalen Organisationen und mit Drittländern unberührt. In solchen Abkommen ist für diese internationalen Organisationen und Drittländer mindestens die Verpflichtung vorzusehen, der Kommission jährlich eine Erklärung vorzulegen, die bezeugt, dass der finanzielle Beitrag der Union im jeweiligen Haushaltsjahr gemäß den in Absatz 2 genannten Auflagen und entsprechend den in solchen Abkommen selbst festgelegten Verpflichtungen verwendet und abgerechnet wurde.

(6)  Unbeschadet des Absatzes 7 hat die Kommission

(7)  Die Absätze 5 und 6 gelten nicht für den Beitrag der Union zu Einrichtungen, die einem gesonderten Entlastungsverfahren nach Artikel 208 unterliegen.

(8)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zu erlassen zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die indirekte Mittelverwaltung, einschließlich der Festlegung der Bedingungen bei der indirekten Mittelverwaltung, unter denen die Systeme, Regeln und Verfahren von Einrichtungen und Personen denjenigen der Kommission gleichwertig sind, Verwaltungserklärungen und Konformitätserklärungen sowie der Verfahren für die Rechnungsprüfung und Rechnungsannahme und des Ausschlusses von Zahlungen, die nicht gemäß den anwendbaren Vorschriften getätigt wurden, von der Finanzierung aus Mitteln der Union.

Artikel 61

Ex-ante-Bewertung und Übertragungsvereinbarungen

(1)  Bevor die Kommission einer Einrichtung oder Person nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Haushaltsvollzugsaufgaben überträgt, vergewissert sie sich, dass diese die Auflagen nach Artikel 60 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d erfüllt.

Werden erhebliche Änderungen an den Systemen oder Vorschriften einer nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c betrauten Einrichtung oder Person oder an den Verfahren vorgenommen, die die Verwaltung von dieser Einrichtung oder Person anvertrauten Mitteln der Union berühren, unterrichtet die Einrichtung oder Person die Kommission unverzüglich davon. Die Kommission prüft die mit der betreffenden Einrichtung oder Person geschlossenen Übertragungsvereinbarungen, mit dem Ziel, sicherzustellen, dass die Auflagen nach Artikel 60 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d weiterhin erfüllt werden.

(2)  Ist im Basisrechtsakt keine betraute Einrichtung benannt, wählt die Kommission eine Einrichtung aus einer der in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii, v, vi und vii genannten Kategorien unter Berücksichtigung der Art der der Einrichtung zu übertragenden Aufgaben sowie der Erfahrung und operativen und finanziellen Leistungsfähigkeit der betreffenden Einrichtungen aus. Sie begründet ihre Wahl anhand transparenter und objektiver Kriterien und stellt sicher, dass kein Interessenkonflikt vorliegt.

(3)  Übertragungsvereinbarungen enthalten Bestimmungen zu den in Artikel 60 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d genannten Auflagen. Sie enthalten ferner eine präzise Beschreibung der der Einrichtung übertragenen Aufgaben sowie eine Klausel, mit der sich die betreffende Einrichtung oder Person verpflichtet, die in Artikel 60 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben e und f genannten Auflagen zu erfüllen und jegliche Maßnahme zu unterlassen, die zu einem Interessenkonflikt führen könnte.

(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Ex-ante-Bewertung von Vorschriften und Verfahren im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung und den Inhalt von Übertragungsvereinbarungen, durch die Haushaltsvollzugsaufgaben übertragen werden, zu erlassen.

Artikel 62

Exekutivagenturen

(1)  Die Kommission kann einer Exekutivagentur die Befugnis übertragen, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden ( 16 ) für ihre Rechnung und unter ihrer Aufsicht ein Programm oder Vorhaben der Union ganz oder teilweise durchzuführen. Die Exekutivagenturen werden von der Kommission durch Beschluss geschaffen und sind juristische Personen des Unionsrechts.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Ausübung von Exekutivagenturen übertragenen Befugnissen zu erlassen.

(2)  Der Direktor der Exekutivagentur führt die entsprechenden operativen Mittel in direkter Mittelverwaltung aus.

Artikel 63

Grenzen der Befugnisübertragung

(1)  Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausführung von Mitteln der Union, einschließlich Zahlungen und Einziehungsmaßnahmen, dürfen von der Kommission nicht externen privatrechtlichen Stellen oder Einrichtungen übertragen werden, außer in den in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern v, vi und vii genannten Fällen oder in besonderen Fällen, wenn es sich um Zahlungen handelt,

(2)  Externen privatrechtlichen Stellen oder Einrichtungen, die keine öffentlichen Aufgaben wahrnehmen, darf die Kommission vertraglich folgende Aufgaben übertragen: Aufgaben, die im Bereich der technischen Beratung und der Verwaltung angesiedelt oder aber vorbereitender oder untergeordneter Art sind und die Ausübung weder hoheitlicher Befugnisse noch einer Ermessensbefugnis umfassen.

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Übertragung von Aufgaben auf privatrechtliche Einrichtungen oder Stellen im Einklang mit den Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge gemäß Teil 1 Titel V zu erlassen.

KAPITEL 3

Finanzakteure

Abschnitt 1

Grundsatz der Aufgabentrennung

Artikel 64

Aufgabentrennung

(1)  Anweisungsbefugnis und Rechnungsführung sind getrennte Funktionen und schließen einander aus.

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Rechte und Pflichten von sämtlichen Finanzakteuren zu erlassen.

Abschnitt 2

Der Anweisungsbefugte

Artikel 65

Der Anweisungsbefugte

(1)  Jedes Organ übt die Funktion des Anweisungsbefugten aus.

(2)  Für die Zwecke dieses Titels bezeichnet „Bedienstete“ Personen, auf die das Statut Anwendung findet.

(3)  Jedes Organ überträgt unter Einhaltung der in seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Bedingungen die Anweisungsbefugnis Bediensteten angemessenen Ranges. In seinen internen Verwaltungsvorschriften gibt es an, wem es diese Befugnis überträgt und welches der Umfang der übertragenen Befugnisse ist; außerdem sieht es darin vor, ob die Anweisungsbefugnis weiterübertragen werden kann.

(4)  Die Anweisungsbefugnis kann nur Bediensteten übertragen oder weiterübertragen werden.

(5)  Die zuständigen Anweisungsbefugten werden in den mit der Übertragungs- oder Weiterübertragungsverfügung vorgegebenen Grenzen tätig. Der zuständige bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann von einem oder mehreren Bediensteten unterstützt werden, deren Aufgabe es ist, unter der Verantwortung des Ersteren bestimmte für die Ausführung des Haushaltsplans und die Rechnungslegung erforderliche Handlungen vorzunehmen.

(6)  Leiter von Delegationen der Union, die als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte im Sinne von Artikel 56 Absatz 2 tätig sind, unterstehen der Kommission als dem Organ, das für die Festlegung, Wahrnehmung, Überwachung und Beurteilung ihrer Pflichten und Zuständigkeiten als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte verantwortlich ist. Die Kommission unterrichtet darüber zeitgleich den Hohen Vertreter.

(7)  Der zuständige Anweisungsbefugte kann bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben von Bediensteten unterstützt werden, die beauftragt sind, unter seiner Verantwortung bestimmte Aufgaben wahrzunehmen, die für den Haushaltsvollzug und die Bereitstellung der Finanz- und Verwaltungsinformationen erforderlich sind. Bedienstete, die zuständige Anweisungsbefugte unterstützen, unterliegen Artikel 57.

(8)  Die Organe unterrichten den Rechnungshof sowie das Europäische Parlament und den Rat über die Ernennung und die Abberufung von bevollmächtigten Anweisungsbefugten, Internen Prüfern und Rechnungsprüfern sowie über ihre internen Finanzregelungen.

(9)  Die Organe unterrichten den Rechnungshof über die Ernennung der Zahlstellenverwalter und die Befugnisübertragungen gemäß Artikel 69 Absatz 1 und Artikel 70.

(10)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Unterstützung zuständiger Anweisungsbefugter und über die für die Übertragungen geltenden internen Vorschriften zu erlassen.

Artikel 66

Befugnisse und Aufgaben des Anweisungsbefugten

(1)  Dem Anweisungsbefugten jedes Organs obliegt es, die Einnahmen und Ausgaben nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung auszuführen sowie deren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit zu gewährleisten.

(2)  Für die Zwecke des Absatzes 1 führt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte gemäß Artikel 32 und entsprechend den von jedem Organ festgelegten Mindestvorschriften unter Beachtung der Risiken, die mit dem Verwaltungsumfeld und der Art der finanzierten Maßnahmen verbunden sind, die Organisationsstruktur sowie die internen Kontrollsysteme ein, die für die Ausführung seiner Aufgaben geeignet sind. Die Einrichtung dieser Struktur und dieser Systeme erfolgt auf der Grundlage einer umfassenden Risikoanalyse, in der der Kostenwirksamkeit der Struktur und der Systeme Rechnung getragen wird.

(3)  Zur Ausführung der Ausgaben nehmen der zuständige Anweisungsbefugte Mittelbindungen vor, gehen rechtliche Verpflichtungen ein, stellen Ausgaben fest, erteilen die entsprechenden Auszahlungsanordnungen und vollziehen die vor der Mittelausführung erforderlichen Handlungen.

(4)  Die Ausführung der Einnahmen umfasst die Erstellung der Forderungsvorausschätzungen, die Feststellung der Forderungen und die Erteilung der Einziehungsanordnungen. Außerdem umfasst sie gegebenenfalls den Verzicht auf festgestellte Forderungen.

(5)  Jeder Vorgang wird mindestens einer Ex-ante-Kontrolle unterzogen, bei der dessen operative und finanzielle Aspekte auf der Grundlage von Unterlagen und der verfügbaren Ergebnisse früherer Kontrollen geprüft werden.

Die Ex-ante-Kontrollen erstrecken sich auf die Einleitung des Vorgangs sowie auf die Feststellung der betreffenden Ausgaben und die entsprechende Auszahlungsanordnung.

Die Feststellung der Ausgaben und Anordnung der Zahlung erfolgt durch einen anderen als den Bediensteten, der den Vorgang eingeleitet hat. Der Bedienstete, der die Feststellung durchführt, darf nicht dem Bediensteten unterstellt sein, der den Vorgang eingeleitet hat.

(6)  Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann Ex-post-Kontrollen vorsehen, um im Zuge von Ex-ante-Kontrollen bereits genehmigte Vorgänge zu überprüfen. Dabei kann es sich je nach Risiko um Stichprobenkontrollen handeln.

Die Ex-ante-Kontrollen und die Ex-post-Kontrollen dürfen nicht von denselben Bediensteten vorgenommen werden. Die Bediensteten, die die Ex-post-Kontrollen vornehmen, dürfen nicht den Bediensteten unterstellt sein, die die Ex-ante-Kontrollen vornehmen.

Führt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte Finanzprüfungen von Begünstigten als Ex-Post-Kontrollen durch, müssen die damit zusammenhängenden Prüfungsvorschriften deutlich, einheitlich und transparent sein und den Rechten sowohl der Kommission als auch der Geprüften Genüge tun.

(7)  Die für die Kontrolle der Abwicklung von Finanzvorgängen zuständigen Bediensteten müssen über die erforderlichen Fachkenntnisse verfügen. Sie beachten die von den Organen festgelegten berufsbezogenen Regeln.

(8)  Ist ein mit der finanziellen Abwicklung oder der Kontrolle von Vorgängen betrauter Bediensteter der Ansicht, dass eine Entscheidung, der er auf Anweisung seines Dienstvorgesetzten Folge leisten oder zustimmen soll, eine Unregelmäßigkeit aufweist oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung oder gegen die von diesem Bediensteten einzuhaltenden berufsbezogenen Regeln verstößt, unterrichtet er seinen Dienstvorgesetzten dementsprechend. Falls der Bedienstete dies schriftlich tut, hat der Dienstvorgesetzte schriftlich zu antworten. Wird der Dienstvorgesetzte nicht tätig oder bestätigt er die ursprüngliche Entscheidung oder Anweisung und ist der Bedienstete der Ansicht, dass in der Bestätigung keine angemessene Reaktion auf seine Bedenken besteht, informiert der Bedienstete den bevollmächtigten Anweisungsbefugten schriftlich. Wird dieser nicht tätig, so unterrichtet der Bedienstete das in Artikel 73 Absatz 6 genannte relevante Gremium schriftlich.

Falls es sich um eine rechtswidrige Tätigkeit, um Betrug oder Korruption zum Nachteil der Interessen der Union handeln könnte, unterrichtet der Bedienstete die in den geltenden Rechtsvorschriften bezeichneten Behörden und Stellen. In Verträgen mit externen Rechnungsprüfern, die Prüfungen des Finanzmanagements der Union durchführen, wird die Pflicht des externen Rechnungsprüfers vorgesehen, den bevollmächtigten Anweisungsbefugten über jede vermutete rechtswidrige Tätigkeit, jeden vermuteten Betrug oder jede vermutete Korruption zum Nachteil der Interessen der Union zu unterrichten.

(9)  Die bevollmächtigten Anweisungsbefugten legen dem jeweiligen Organ einen jährlichen Tätigkeitsbericht vor, der Finanz- und Verwaltungsinformationen sowie Kontrollergebnisse enthält und in dem sie erklären, dass sie hinreichende Gewähr dafür bieten können, dass mit Ausnahme etwaiger Vorbehalte, die sie in Bezug auf bestimmte Einnahmen- oder Ausgabenbereiche anmelden,

Der Tätigkeitsbericht gibt an, inwieweit sie die ihnen vorgegebenen Ziele realisiert haben, welche Risiken mit den Maßnahmen verbunden sind, wie sie die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel verwendet haben und wie effizient und wirksam die Systeme der internen Kontrolle sind; dazu zählt auch eine Gesamtbewertung der Kosten und Vorteile der Kontrollen.

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 15. Juni eines jeden Jahres eine Zusammenfassung der jährlichen Tätigkeitsberichte über die Tätigkeiten des vorhergehenden Jahres. Die jährlichen Tätigkeitsberichte eines jeden bevollmächtigten Anweisungsbefugten werden auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Verfügung gestellt.

(10)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen, die Aufbewahrung von Belegen, zu berufsbezogenen Regeln, unterlassenen Handlungen des Anweisungsbefugten, der Weitergabe von Informationen an den Rechnungsführer und Berichtne über Verhandlungsverfahren zu erlassen.

Artikel 67

Befugnisse und Aufgaben der Leiter von Delegationen der Union

(1)  Leiter von Delegationen der Union, die gemäß Artikel 56 Absatz 2 als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte tätig sind, arbeiten im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Mittelausführung eng mit der Kommission zusammen, damit insbesondere die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzvorgänge, die Wahrung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und ein wirksamer Schutz der finanziellen Interessen der Union sichergestellt werden.

Zu diesem Zweck ergreifen sie die erforderlichen Maßnahmen zur Vermeidung jedweder Situation, in der die Kommission für die Ausführung der an sie weiterübertragenen Haushaltsmittel haftbar gemacht werden könnte, sowie jedweden Prioritätenkonflikts, der sich auf die Erfüllung der an sie weiterübertragenen Finanzverwaltungsaufgaben auswirken könnte.

Falls eine Situation bzw. ein Konflikt im Sinne von Unterabsatz 2 dennoch eintritt, setzen die Leiter der Delegationen der Union unverzüglich die zuständigen Generaldirektoren der Kommission und des EAD in Kenntnis. Diese Generaldirektoren leiten geeignete Schritte ein, um Abhilfe zu schaffen.

(2)  Falls Leiter von Delegationen der Union in eine der in Artikel 66 Absatz 8 genannten Situationen geraten, wenden sie sich in der Sache an das in Artikel 73 Absatz 6 genannte Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten. Falls es sich dabei um eine rechtswidrige Tätigkeit, um Betrug oder Korruption zum Nachteil der Interessen der Union handeln könnte, unterrichten sie die in den geltenden Rechtsvorschriften bezeichneten Behörden und Stellen.

(3)  Leiter von Delegationen der Union, die gemäß Artikel 56 Absatz 2 als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte tätig sind, erstatten dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten Bericht, damit letzterer ihre Berichte in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht nach Artikel 66 Absatz 9 berücksichtigen kann. Die Berichte der Leiter von Delegationen der Union enthalten Informationen über die Effizienz und die Wirksamkeit der Systeme der internen Kontrolle ihrer Delegation sowie über die Verwaltung der an sie weiter übertragenen operativen Maßnahmen und die Zuverlässigkeitsbescheinigung, die in Artikel 73 Absatz 5 Unterabsatz 3 genannt ist. Diese Berichte werden dem jährlichen Tätigkeitsbericht des bevollmächtigten Anweisungsbefugten als Anlage beigefügt und dem Europäischen Parlament und dem Rat, gegebenenfalls unter gebührender Berücksichtigung ihrer Vertraulichkeit, zur Verfügung gestellt.

Die Leiter von Delegationen der Union arbeiten umfassend mit den am Entlastungsverfahren beteiligten Organen zusammen und stellen gegebenenfalls zusätzlich benötigte Informationen bereit. Sie können in diesem Zusammenhang aufgefordert werden, an Sitzungen der einschlägigen Gremien teilzunehmen und den zuständigen bevollmächtigten Anweisungsbefugten zu unterstützen.

(4)  Leiter von Delegationen der Union, die gemäß Artikel 56 Absatz 2 als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte tätig sind, leisten jedwedem Ersuchen des bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission Folge, sei es auf Antrag der Kommission selbst oder – im Zusammenhang mit der Entlastung – auf Antrag des Europäischen Parlaments.

(5)  Die Kommission gewährleistet, dass sich die Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis nicht nachteilig auf das Entlastungsverfahren gemäß Artikel 319 AEUV auswirkt.

Abschnitt 3

Der Rechnungsführer

Artikel 68

Befugnisse und Aufgaben des Rechnungsführers

(1)  Jedes Organ ernennt einen Rechnungsführer, der folgende Aufgaben wahrnimmt:

Die Zuständigkeiten des Rechnungsführers des EAD erstrecken sich ausschließlich auf die vom EAD ausgeführten Haushaltsmittel des EAD-Einzelplans des Haushaltsplans. Der Rechnungsführer der Kommission bleibt für den gesamten Kommissionseinzelplan des Haushaltsplans verantwortlich, was auch Rechnungsführungsvorgänge im Zusammenhang mit Mitteln einschließt, deren Ausführung an Leiter von Delegationen der Union weiterübertragen wurde.

Vorbehaltlich des Artikels 213 nimmt der Rechnungsführer der Kommission in Bezug auf den Vollzug des EAD-Einzelplans des Haushaltsplans auch die Aufgaben des Rechnungsführers des EAD wahr.

(2)  Der Rechnungsführer der Kommission legt die Rechnungsführungsvorschriften und den einheitlichen Kontenplan gemäß den Bestimmungen von Teil 1 Titel IX fest.

(3)  Der Rechnungsführer erhält von den Anweisungsbefugten sämtliche Informationen, die für die Erstellung von Rechnungsabschlüssen erforderlich sind, welche ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Organe und Einrichtungen und des Haushaltsvollzugs vermitteln. Die Anweisungsbefugten garantieren die Zuverlässigkeit dieser Informationen.

(4)  Die Rechnungsabschlüsse werden, bevor sie vom Organ oder der Einrichtung im Sinne des Artikels 208 angenommen werden, vom Rechnungsführer unterzeichnet, der damit bescheinigt, dass er hinreichende Gewähr dafür bieten kann, dass diese Abschlüsse ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage des Organs oder der Einrichtung im Sinne des Artikels 208 vermitteln.

Zu diesem Zweck überzeugt sich der Rechnungsführer, dass sie gemäß den in Artikel 143 genannten Rechnungsführungsvorschriften und den in Absatz 1 Buchstabe d dieses Artikels genannten Rechnungsführungsverfahren erstellt wurden und dass alle Einnahmen und Ausgaben verbucht wurden.

Die bevollmächtigen Anweisungsbefugten übermitteln dem Rechnungsführer alle Informationen, die er benötigt, um seine Aufgaben wahrzunehmen.

Die Anweisungsbefugten tragen stets die volle Verantwortung für die ordnungsgemäße Verwendung der von ihnen bewirtschafteten Mittel, für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der unter ihrer Aufsicht getätigten Ausgaben und für die Vollständigkeit und Genauigkeit der an den Rechnungsführer übermittelten Informationen.

(5)  Der Rechnungsführer kann die Informationen, die er erhält, überprüfen und alle weiteren Prüfungen vornehmen, die er für erforderlich hält, um die Rechnungsabschlüsse unterzeichnen zu können.

Der Rechnungsführer formuliert erforderlichenfalls Vorbehalte und erläutert präzise die Art und den Geltungsbereich jedes Vorbehalts.

(6)  Vorbehaltlich der in dieser Haushaltsordnung vorgesehenen Ausnahmeregelung ist nur der Rechnungsführer ermächtigt, Barmittel und Barmitteläquivalente zu verwalten. Der Rechnungsführer ist für ihre Verwahrung verantwortlich.

(7)  Im Rahmen der Umsetzung eines Programms oder einer Maßnahme können im Namen und im Auftrag der Kommission Treuhandkonten eröffnet werden, die von einer betrauten Einrichtung nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii, iii, v oder (vi) verwaltet werden.

Solche Konten werden mit Zustimmung des Rechnungsführers der Kommission unter der Verantwortung des für die Umsetzung des Programms oder der Maßnahme zuständigen Anweisungsbefugten eröffnet.

Sie werden unter der Verantwortung des Anweisungsbefugten verwaltet.

(8)  Der Rechnungsführer der Kommission legt Vorschriften über die Eröffnung, Verwaltung und Schließung der Treuhandkonten sowie ihre Nutzung fest.

(9)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Befugnisse und Pflichten des Rechnungsführers, einschließlich seiner Ernennung und seines Ausscheidens aus dem Amt, sowie über die Stellungnahme zu den Rechnungsführungs- und Inventarsystemen, Kassenmittelverwaltung und Führung von Bankkonten, Zeichnungsvollmachten, die Verwaltung der Salden der Bankkonten, Überweisungen und Umtauschtransaktionen, Zahlungsmodalitäten, Akten mit Angaben zu juristischen Personen und die Aufbewahrung von Belegen zu erlassen.

Artikel 69

Befugnisse, die der Rechnungsführer übertragen kann

(1)  Der Rechnungsführer kann in Ausübung seines Amtes ihm unterstehenden Bediensteten bestimmte Aufgaben übertragen.

Diese Aufgaben werden in der Übertragungsverfügung festgelegt

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über Personen, die befugt sind, in einer örtlichen Einheit Konten zu verwalten, zu erlassen.

Abschnitt 4

Der Zahlstellenverwalter

Artikel 70

Zahlstellen

(1)  Für die Annahme von anderen Einnahmen als Eigenmitteln und für Zahlungen in geringer Höhe im Sinne der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte können Zahlstellen eingerichtet werden.

Für Hilfen in Notstandssituationen und humanitäre Hilfsmaßnahmen nach Artikel 128 können Zahlstellen jedoch ohne eine Begrenzung des Betrags in Anspruch genommen werden, sofern der vom Europäischen Parlament und vom Rat für die betreffende Haushaltslinie festgelegte Mittelansatz für das laufende Haushaltsjahr nicht überschritten wird.

(2)  Die Mittel für die Zahlstellen werden vom Rechnungsführer des betreffenden Organs bereitgestellt; die Zahlstellen unterstehen den vom Rechnungsführer des betreffenden Organs benannten Zahlstellenverwaltern.

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 bezüglich der Bedingungen für Zahlstellen, einschließlich der Höchstbeträge, die von Zahlstellenverwaltern gezahlt werden dürfen, Vorschriften für Maßnahmen im Außenbereich, einschließlich Vorschriften über die Wahl von Zahlstellenverwaltern, die Mittelausstattung von Zahlstellen, Überprüfungen durch Anweisungsbefugte und Rechnungsführer und die Einhaltung von Vergabeverfahren zu erlassen. Außerdem wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Schaffung von Zahlstellen und Zahlstellenverwalter in Delegationen der Union zu erlassen.

KAPITEL 4

Verantwortlichkeit von Finanzakteuren

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Artikel 71

Aufhebung von Befugnisübertragungen an und Dienstenthebungen von Finanzakteuren

(1)  Zuständigen Anweisungsbefugten kann von der Behörde, die sie ernannt hat, jederzeit die ihnen übertragene oder weiter übertragene Befugnis einstweilig oder endgültig entzogen werden.

(2)  Der Rechnungsführer oder der Zahlstellenverwalter, oder beide, können von der Behörde, die sie ernannt hat, jederzeit einstweilig oder endgültig des Dienstes enthoben werden.

(3)  Dieser Artikel gilt unbeschadet disziplinarrechtlicher Maßnahmen, die in Bezug auf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Finanzakteure ergriffen werden.

Artikel 72

Verantwortlichkeit des Anweisungsbefugten bei rechtswidrigen Tätigkeiten, Betrug oder Korruption

(1)  Dieses Kapitel berührt nicht eine etwaige strafrechtliche Verantwortung der in Artikel 71 genannten Finanzakteure nach dem anwendbaren einzelstaatlichen Recht und den geltenden Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Union sowie zur Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Union oder Beamte von Mitgliedstaaten beteiligt sind.

(2)  Unbeschadet der Artikel 73, 74 und 75 dieser Verordnung können zuständige Anweisungsbefugte, Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter nach Maßgabe des Statuts disziplinarrechtlich belangt und finanziell haftbar gemacht werden. Im Fall einer rechtswidrigen Tätigkeit, des Betrugs oder der Korruption zum Nachteil der Interessen der Union werden die in den geltenden Rechtsvorschriften bezeichneten Behörden und Stellen eingeschaltet, insbesondere OLAF.

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Haftung der Anweisungsbefugten, der Rechnungsführer und der Zahlstellenverwalter im Fall einer rechtswidrigen Tätigkeit, des Betrugs oder der Korruption zu erlassen.

Abschnitt 2

Auf die zuständigen Anweisungsbefugten anwendbare Vorschriften

Artikel 73

Auf die Anweisungsbefugten anwendbare Vorschriften

(1)  Der zuständige Anweisungsbefugte kann nach Maßgabe des Statuts finanziell haftbar gemacht werden.

(2)  Eine finanzielle Haftung besteht insbesondere, wenn der zuständige Anweisungsbefugte vorsätzlich oder grob fahrlässig

(3)  Ist ein bevollmächtigter oder nachgeordnet bevollmächtigter Anweisungsbefugter der Auffassung, dass Entscheidungen, die er zu treffen hat, eine Unregelmäßigkeit aufweisen oder gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verstoßen, ist er gehalten, dies der Befugnis erteilenden Stelle schriftlich mitzuteilen. Erteilt ihm die Befugnis erteilende Stelle schriftlich die mit Gründen versehene Anordnung, die genannte Entscheidung zu treffen, ist er von seiner Verantwortung entbunden.

(4)  Im Fall einer Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis innerhalb seiner Dienststellen bleibt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte für die Effizienz und Wirksamkeit der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie für die Wahl des nachgeordnet bevollmächtigten Anweisungsbefugten verantwortlich.

(5)  Im Fall einer Weiterübertragung der Anweisungsbefugnis an die Leiter der EU-Delegationen ist der bevollmächtigte Anweisungsbefugte für die Definition der internen Verwaltungs- und Kontrollsysteme sowie für ihre Effizienz und Wirksamkeit verantwortlich. Die Leiter der Delegationen der Union sind für die Einrichtung und den Betrieb dieser Systeme nach Maßgabe der Anweisungen des bevollmächtigten Anweisungsbefugten verantwortlich sowie für die Verwaltung der Mittel und der operativen Maßnahmen, für die sie innerhalb der Delegation der Union zuständig sind. Vor Aufnahme ihrer Tätigkeit absolvieren sie besondere Lehrgänge über die Aufgaben und Zuständigkeiten von bevollmächtigten Anweisungsbefugten und den Haushaltsvollzug.

Über ihre in Unterabsatz 1 genannten Pflichten erstatten die Leiter der Delegationen der Union nach Artikel 67 Absatz 3 Bericht.

Die Leiter der Delegationen der Union bescheinigen dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission alljährlich die Zuverlässigkeit der Systeme der internen Verwaltung und Kontrolle ihrer Delegation und der Verwaltung der an sie weiterübertragenen operativen Maßnahmen und der diesbezüglichen Ergebnisse, damit der Anweisungsbefugte die Zuverlässigkeitserklärung gemäß Artikel 66 Absatz 9 abgeben kann.

(6)  Jedes Organ richtet ein Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten ein oder beteiligt sich an einem solchen Gremium, das von mehreren Organen gemeinsam eingerichtet wird. Diese in funktioneller Hinsicht unabhängigen Gremien befinden über das Vorliegen einer finanziellen Unregelmäßigkeit und die etwaigen Konsequenzen.

Die Organe entscheiden auf der Grundlage der Stellungnahmen dieses Gremiums über die Einleitung eines Disziplinar- oder Schadensersatzverfahrens. Stellt das Gremium systembedingte Probleme fest, übermittelt es dem Anweisungsbefugten und dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten – es sei denn, dieser ist der Beteiligte – sowie dem Internen Prüfer einen Bericht mit Empfehlungen.

(7)  Das nach Absatz 6 dieses Artikels von der Kommission eingesetzte Fachgremium für finanzielle Unregelmäßigkeiten ist in den in Artikel 56 Absatz 2 genannten Fällen für Leiter von Delegationen der Union zuständig, die gemäß Artikel 56 Absatz 2 als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte tätig sind.

Stellt das Gremium systembedingte Probleme fest, übermittelt es dem Anweisungsbefugten, dem Hohen Vertreter und dem bevollmächtigten Anweisungsbefugten der Kommission – es sei denn, dieser ist der Beteiligte – sowie dem Internen Prüfer einen Bericht mit Empfehlungen.

Die Kommission kann den Hohen Vertreter auf der Grundlage der Stellungnahme des Gremiums ersuchen, in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde Disziplinar- oder Schadensersatzverfahren gegen nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte einzuleiten, falls die Unregelmäßigkeiten die an letztere weiterübertragenen Befugnisse der Kommission betreffen. In einem solchen Fall ergreift der Hohe Vertreter geeignete Maßnahmen nach Maßgabe des Statuts, um Beschlüsse über disziplinarrechtliche Maßnahmen oder die Zahlung von Schadenersatz entsprechend der Empfehlung der Kommission zu vollstrecken.

Die Mitgliedstaaten unterstützen die Union umfassend bei der Durchsetzung von Haftungsansprüchen gemäß Artikel 22 des Statuts gegenüber Bediensteten auf Zeit, für die Artikel 2 Buchstabe e der Beschäftigungsbedingungen für sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften gilt.

(8)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften, die für bevollmächtigte Anweisungsbefugte gelten, einschließlich der Bestätigung von Anweisungen und der Rolle des Fachgremiums für finanzielle Unregelmäßigkeiten, zu erlassen.

Abschnitt 3

Auf die Rechnungsführer und Zahlstellenverwalter anwendbare Vorschriften

Artikel 74

Auf die Rechnungsführer anwendbare Vorschriften

(1)  Die Rechnungsführer sind nach Maßgabe des Statuts und nach den im Statut vorgesehenen Verfahren disziplinarisch verantwortlich und finanziell haftbar. Die Rechnungsführer können insbesondere aufgrund ihrer folgender Verfehlungen haftbar gemacht werden:

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Haftung der Rechnungsführer bei anderen Verfehlungen zu erlassen.

Artikel 75

Auf die Zahlstellenverwalter anwendbare Vorschriften

(1)  Die Zahlstellenverwalter sind nach Maßgabe des Statuts und nach den im Statut vorgesehenen Verfahren disziplinarisch verantwortlich und finanziell haftbar. Die Zahlstellenverwalter können insbesondere aufgrund folgender ihrer Verfehlungen haftbar gemacht werden:

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Haftung der Zahlstellenverwalter bei anderen Verfehlungen zu erlassen.

KAPITEL 5

Einnahmenvorgänge

Abschnitt 1

Bereitstellung der Eigenmittel

Artikel 76

Eigenmittel

(1)  Die Eigenmitteleinnahmen gemäß dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates werden im Haushaltsplan in Euro veranschlagt. Ihre Bereitstellung erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000.

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Eigenmittel zu erlassen.

Abschnitt 2

Forderungsvorausschätzungen

Artikel 77

Forderungsvorausschätzungen

(1)  Wenn der zuständige Anweisungsbefugte über ausreichende und zuverlässige Informationen zu einer Maßnahme oder Situation verfügt, die eine Forderung der Union begründen kann, erstellt er eine Forderungsvorausschätzung.

(2)  Sobald der zuständige Anweisungsbefugte von einem Ereignis Kenntnis erhält, das sich auf die Maßnahme oder die Situation auswirkt, die Grundlage dafür war, dass die Forderungsvorausschätzung erstellt wurde, korrigiert er diese Forderungsvorausschätzung entsprechend.

Stellt der zuständige Anweisungsbefugte für eine Maßnahme oder Situation, die Grundlage dafür war, dass die Forderungsvorausschätzung erstellt wurde, eine Einziehungsanordnung aus, so passt er diese Forderungsvorausschätzung entsprechend an.

Lautet die Einziehungsanordnung auf den gleichen Betrag wie die ursprüngliche Forderungsvorausschätzung, so wird diese Forderungsvorausschätzung auf Null gesetzt.

(3)  Abweichend von Absatz 1 bedarf es für die Eigenmittel im Sinne des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom, die von den Mitgliedstaaten zu bestimmten Fälligkeitsterminen abgeführt werden, keiner Forderungsvorausschätzung, bevor sie der Kommission von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Sie sind Gegenstand einer Einziehungsanordnung durch den zuständigen Anweisungsbefugten.

(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Forderungsvorausschätzung zu erlassen.

Abschnitt 3

Feststellung von Forderungen

Artikel 78

Feststellung von Forderungen

(1)  Die Feststellung einer Forderung ist die Handlung, durch die der bevollmächtigte oder nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte

(2)  Die der Kommission zur Verfügung gestellten Eigenmittel und jede einredefreie, bezifferte und fällige Forderung sind durch den zuständigen Anweisungsbefugten dadurch festzustellen, dass er dem Rechnungsführer ►C1  eine Einziehungsanordnung ausstellt ◄ und anschließend dem Schuldner eine Zahlungsaufforderung übermittelt.

(3)  Rechtsgrundlos gezahlte Beträge werden eingezogen.

(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Feststellung von Forderungen, einschließlich der Verfahren und Belege sowie Verzugszinsen, zu erlassen.

Abschnitt 4

Anordnung von Einziehungen

Artikel 79

Anordnung von Einziehungen

(1)  Die Anordnung einer Einziehung ist die Handlung, mit der der zuständige Anweisungsbefugte durch Ausstellung einer Einziehungsanordnung den Rechnungsführer anweist, eine von diesem Anweisungsbefugten festgestellte Forderung einzuziehen.

(2)  Das Organ kann die Feststellung einer Forderung gegenüber anderen Schuldnern als Mitgliedstaaten durch einen Beschluss formalisieren, der ein vollstreckbarer Titel gemäß Artikel 299 AEUV ist.

Wenn der wirksame und rechtzeitige Schutz der finanziellen Interessen der Union dies erfordert, kann die Kommission unter außergewöhnlichen Umständen auch einen solchen vollstreckbaren Beschluss zugunsten anderer Organe auf deren Antrag aufgrund von Forderungen erlassen, die sich in Bezug auf Bedienstete ergeben, für die das Statut gilt.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften ►C1  über die Ausstellung von Einziehungsanordnungen zu erlassen. ◄

Abschnitt 5

Einziehung

Artikel 80

Einziehungsvorschriften

(1)  Der Rechnungsführer führt die vom zuständigen Anweisungsbefugten ordnungsgemäß ausgestellten Einziehungsanordnungen aus. Der Rechnungsführer trägt entsprechend seiner Sorgfaltspflicht dafür Sorge, dass die Rechte der Union gewahrt werden und ihre Einnahmen eingehen.

Forderungen der Union gegenüber einem Schuldner, der selbst gegenüber der Union eine Forderung geltend macht, werden bei ihrer Einziehung vom Rechnungsführer verrechnet. Solche Forderungen müssen einredefrei, beziffert und fällig sein.

(2)  Erwägt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte, auf die Einziehung einer festgestellten Forderung ganz oder teilweise zu verzichten, vergewissert er sich, dass dieser Verzicht ordnungsgemäß ist und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit entspricht. Der Verzichtbeschluss muss begründet werden. Der Anweisungsbefugte kann die Befugnis zum Erlass des Verzichtbeschlusses übertragen.

Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann eine bereits festgestellte Forderung ganz oder teilweise annullieren. Eine teilweise Annullierung einer festgestellten Forderung kommt nicht dem Verzicht auf eine festgestellte Forderung der Union gleich.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Art der Einziehung, einschließlich der Einziehung durch Aufrechnung, das Einziehungsverfahren bei Ausbleiben einer freiwilligen Zahlung, die Gewährung von Zahlungsfristen, Geldbußen und andere Sanktionen, die Annullierung von Einziehungen und den Verzicht auf eine festgestellte Forderung zu erlassen.

(3)  Es obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten, Kontrollen und Prüfungen durchzuführen und rechtsgrundlos ausgegebene Beträge den sektorspezifischen Vorschriften einzuziehen. Soweit die Mitgliedstaaten Unregelmäßigkeiten auf eigene Rechnung aufdecken und einschlägige Korrekturmaßnahmen ergreifen, sind sie von Finanzkorrekturen durch die Kommission bezüglich dieser Unregelmäßigkeiten ausgenommen.

(4)  Die Kommission nimmt Finanzkorrekturen gegenüber Mitgliedstaaten vor, um Ausgaben von der Finanzierung aus Mitteln der Union auszuschließen, die nicht gemäß dem anwendbaren Recht getätigt wurden. Die Kommission stützt ihre Finanzkorrekturen auf die Ermittlung der rechtsgrundlos ausgegebenen Beträge und die Auswirkungen auf den Haushalt. Können diese Beträge nicht genau ermittelt werden, darf die Kommission auch gemäß den sektorspezifischen Vorschriften Korrekturen auf der Grundlage von Hochrechnungen oder Pauschalansätzen vornehmen.

Die Kommission setzt die Höhe einer Finanzkorrektur nach Maßgabe der Art und des Schweregrads des Verstoßes gegen das anwendbare Recht sowie der finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt, auch im Fall von Mängeln in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen, fest.

Die Kriterien, nach denen die Finanzkorrekturen bestimmt werden, und die dafür geltenden Verfahren können in den sektorspezifischen Vorschriften festgelegt werden.

(5)  Die Methoden für die Vornahme von Korrekturen auf der Grundlage con Hochrechnungen oder Pauschalansätzen werden gemäß den sektorspezifischen Vorschriften so festgelegt, dass die Kommission die finanziellen Interessen der Union schützen kann.

Artikel 81

Verjährungsfrist

(1)  Unbeschadet der Bestimmungen besonderer Regelungen und der Anwendung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom gilt für die Forderungen der Union gegenüber Dritten sowie für die Forderungen Dritter gegenüber der Union eine Verjährungsfrist von fünf Jahren.

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Verjährungsfrist zu erlassen.

Artikel 82

Behandlung von Forderungen der Union durch die Mitgliedstaaten

Im Falle eines Insolvenzverfahrens werden Forderungen der Union ebenso bevorzugt bedient wie gleichartige Forderungen öffentlicher Stellen in dem Mitgliedstaat, in dem das Einziehungsverfahren durchgeführt wird.

Artikel 83

Von der Kommission verhängte finanzielle Sanktionen und aufgelaufene Zinsen

(1)  Vereinnahmte Beträge aus Geldbußen, Vertragsstrafen und sonstigen finanziellen Sanktionen sowie im Zusammenhang mit diesen aufgelaufene Zinsen und sonstige Einnahmen werden nicht als Haushaltseinnahmen verbucht, solange die entsprechenden Beschlüsse noch vor dem Gerichtshof der Europäischen Union angefochten werden können.

(2)  Beträge nach Absatz 1 werden so früh wie möglich, spätestens jedoch in dem Jahr als Haushaltseinnahmen verbucht, das auf das Jahr folgt, in dem sämtliche Rechtsbehelfe ausgeschöpft sind. Beträge, die gemäß einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union an die zahlende Stelle zurückerstattet werden, werden nicht als Haushaltseinnahmen verbucht.

(3)  Absatz 1 findet keine Anwendung auf Rechnungsabschluss- und Finanzkorrekturbeschlüsse.

(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Beträge aus Geldbußen, Vertragsstrafen und aufgelaufenen Zinsen zu erlassen.

KAPITEL 6

Ausgabenvorgänge

Artikel 84

Finanzierungsbeschluss

(1)  Jede Ausgabe ist Gegenstand von vier Vorgängen: Mittelbindung, Feststellung, Zahlungsanordnung und Zahlung.

(2)  Der Mittelbindung geht ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden voran, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat, sofern die betreffenden Mittel nicht gemäß Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe e ohne Basisrechtsakt verwendet werden können.

(3)  In dem Beschluss nach Absatz 2 werden das verfolgte Ziel, die erwarteten Ergebnisse, die Methode der Umsetzung und ihr Gesamtbetrag angegeben. Er enthält zudem eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der für die einzelnen Maßnahmen vorgesehenen Beträge und den vorläufigen Durchführungszeitplan.

Im Fall direkter Mittelverwaltung werden in dem Beschluss auch die betrauten Einrichtung oder Person nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c, die für die Wahl der Einrichtung oder der Person angelegten Kriterien sowie die ihr übertragenen Aufgaben angegeben.

(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über Finanzierungsbeschlüsse zu erlassen.

Abschnitt 1

Mittelbindung

Artikel 85

Mittelbindungsarten

(1)  Eine Mittelbindung besteht darin, die Mittel vorzumerken, die erforderlich sind, um Zahlungen, die sich aus rechtlichen Verpflichtungen ergeben, zu einem späteren Zeitpunkt leisten zu können.

Eine rechtliche Verpflichtung ist die Handlung, durch die der Anweisungsbefugte eine Verpflichtung eingeht, die eine Belastung zur Folge hat.

Außer in hinreichend begründeten Fällen, die in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakten festgelegt sind, wird eine Mittelbindung von dem Anweisungsbefugten vorgenommen, der eine rechtliche Verpflichtung eingeht.

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Mittelbindungsarten, die Annahme globaler Mittelbindungen, die Einheitlichkeit der Unterschrift und durch vorläufige Mittelbindungen gedeckte Verwaltungsausgaben zu erlassen.

(3)  Mittelbindungen fallen in eine der folgenden Kategorien:

(4)  Die Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt, können nur in Jahrestranchen erfolgen, wenn der Basisrechtsakt das vorsieht oder wenn sie Verwaltungsausgaben betreffen.

Artikel 86

Mittelbindungsvorschriften

(1)  Bei allen haushaltswirksamen Maßnahmen muss der zuständige Anweisungsbefugte eine Mittelbindung vornehmen, bevor er eine rechtliche Verpflichtung gegenüber Dritten eingeht oder Mittel auf ein Treuhandkonto nach Artikel 187 überweist.

(2)  Die in Absatz 1 vorgesehene Pflicht, eine Mittelbindung vor Eingang einer rechtlichen Verpflichtung vorzunehmen, findet nicht Anwendung auf rechtliche Verpflichtungen, die die Kommission oder ein anderes Organ aufgrund ihrer/seiner Verwaltungsautonomie eingeht, nachdem im Rahmen des Plans zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs eine Notfallsituation erklärt wurde.

(3)  Die Pflicht nach Absatz 1 findet keine Anwendung bei Maßnahmen der humanitären Hilfe, Katastrophenschutzeinsätzen und Hilfen zur Krisenbewältigung, wenn die wirksame Ausführung der Tätigkeit der Union den unverzügliche Eingang einer rechtlichen Verpflichtung durch die Union voraussetzt und es nicht möglich ist, die Einzelmittelbindung vorab zu verbuchen. Das Verbuchen der Mittelbindung wird unmittelbar nach Eingang der rechtlichen Verpflichtung gegenüber Dritten vorgenommen.

(4)  Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen in Teil 2 Titel IV decken die globalen Mittelbindungen die Gesamtkosten der ihnen entsprechenden rechtlichen Einzelverpflichtungen, die bis zum 31. Dezember des Jahres n + 1 eingegangen werden.

Vorbehaltlich von Artikel 85 Absatz 4 und Artikel 203 Absatz 2 werden die rechtlichen Einzelverpflichtungen, die Einzelmittelbindungen oder vorläufigen Mittelbindungen entsprechen, spätestens am 31. Dezember des Jahres n eingegangen.

Der nach Ablauf der in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Zeiträume nicht abgewickelte Teil dieser Mittelbindungen wird vom zuständigen Anweisungsbefugten aufgehoben.

Bevor der zuständige Anweisungsbefugte eine rechtliche Einzelverpflichtung unterzeichnet, die sich aus einer globalen Mittelbindung ergibt, verbucht er ihren Betrag zulasten der entsprechenden globalen Mittelbindung.

(5)  Für Mittelbindungen und rechtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, gilt, außer wenn es sich um Personalausgaben handelt, eine Abwicklungsfrist, die unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung festgesetzt wird.

Die Teile dieser Mittelbindungen, die sechs Monate nach Ablauf dieser Frist nicht ausgeführt worden sind, werden gemäß Artikel 15 aufgehoben.

Eine einer rechtlichen Verpflichtung entsprechende Mittelbindung, die innerhalb von zwei Jahren nach Unterzeichnung der rechtlichen Verpflichtung nicht durch eine Zahlung nach Artikel 90 abgewickelt wurde, wird aufgehoben, außer wenn dieser Betrag im Zusammenhang mit einem Fall steht, in dem ein Verfahren bei einem Gericht oder einer Schiedsstelle anhängig ist, oder wenn sektorspezifische Vorschriften spezielle Bestimmungen enthalten.

(6)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Mittelbindungen und die rechtlichen Verpflichtungen, einschließlich der Verbuchung von Einzelmittelbindungen, zu erlassen.

Artikel 87

Überprüfungen von Mittelbindungen

(1)  Der zuständige Anweisungsbefugte, der eine Mittelbindung vornimmt, überzeugt sich von

(2)  Bei der handschriftlichen oder elektronischen Unterzeichnung einer rechtlichen Verpflichtung überzeugt sich der Anweisungsbefugte von

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Überprüfungen, die für die Mittelbindungen gelten, zu erlassen.

Abschnitt 2

Feststellung von Ausgaben

Artikel 88

Feststellung von Ausgaben

(1)  Die Feststellung einer Ausgabe ist die Handlung, durch die der zuständige Anweisungsbefugte

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Feststellung der Ausgaben, einschließlich des Zahlbarkeitsvermerks bei Personalausgaben, Zwischenzahlungen und Restzahlungen bei öffentlichen Aufträgen und Finanzhilfen, Vermerke zur Bescheinigung der Richtigkeit von Vorfinanzierungen und Formen von „Zahlbarkeitsvermerken“ und „Vermerken zur Bescheinigung der Richtigkeit“ zu erlassen.

Abschnitt 3

Anordnung von Ausgaben

Artikel 89

Anordnung von Ausgaben

(1)  Die Anordnung der Ausgaben ist die Handlung, mit der der zuständige Anweisungsbefugte, nachdem er die Verfügbarkeit der Mittel überprüft hat, durch Ausstellung einer Auszahlungsanordnung den Rechnungsführer anweist, den Betrag der von dem zuständigen Anweisungsbefugten festgestellten Ausgabe auszuzahlen.

Werden für Dienstleistungen, einschließlich Mietdienstleistungen, oder Lieferungen regelmäßige Zahlungen geleistet, kann der Anweisungsbefugte nach einer Risikoanalyse des Anweisungsbefugten ein Lastschriftverfahren anordnen.

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Anordnung von Ausgaben, einschließlich der Festlegung der vorgeschriebenen Angaben auf einer Auszahlungsanordnung und der Überprüfung von Auszahlungsanordnungen durch den Rechnungsführer, zu erlassen.

Abschnitt 4

Zahlungen

Artikel 90

Zahlungsarten

(1)  Die Zahlung stützt sich auf den Nachweis, dass die betreffende Maßnahme mit dem Basisrechtsakt oder dem betreffenden Vertrag in Einklang steht, und umfasst einen oder mehrere der folgenden Vorgänge:

(2)  In der Buchführung werden die einzelnen Zahlungsarten nach Absatz 1 jeweils zu dem Zeitpunkt, zu dem die Zahlungen getätigt werden, unterschiedlich ausgewiesen.

(3)  Die in Artikel 152 genannten Rechnungsführungsvorschriften enthalten Bestimmungen über die Verbuchung der Vorfinanzierungen und über die Bestätigung der Förderfähigkeit der Ausgaben.

(4)  Der zuständige Anweisungsbefugte rechnet die Vorfinanzierungen in regelmäßigen Abständen ab, wobei er der wirtschaftlichen Natur und der zeitlichen Planung des zugrunde liegenden Projekts Rechnung trägt.

Hält es der zuständige Anweisungsbefugte für nicht sachgerecht, eine finanzielle Aufstellung von den Begünstigten und Auftragnehmern anzufordern, muss er von ihnen bei Finanzhilfen oder Verträgen von mehr als 5 000 000 EUR mindestens einmal pro Jahr Informationen über die kumulierten Ausgaben erhalten.

Für die Zwecke des Unterabsatzes 2 sind in den Verträgen, Finanzhilfebeschlüssen und -vereinbarungen und in den Übertragungsvereinbarungen entsprechende Bestimmungen vorzusehen.

Durch diesen Absatz werden die spezifischen Bestimmungen von Teil 2 Titel IV nicht berührt.

(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Zahlungsarten und Belege zu erlassen.

Artikel 91

Begrenzung der Zahlungen auf die verfügbaren Mittel

Die Zahlung wird vom Rechnungsführer im Rahmen der verfügbaren Mittel getätigt.

Abschnitt 5

Fristen

Artikel 92

Fristen

(1)  Zahlungen sind innerhalb folgender Fristen zu leisten:

(2)  Die Zahlungsfrist kann vom zuständigen Anweisungsbefugten ausgesetzt werden, wenn

Wird dem zuständigen Anweisungsbefugten eine Information zur Kenntnis gebracht, die Zweifel an der Zulässigkeit von Ausgaben in einer Zahlungsaufforderung aufkommen lässt, kann er die Zahlungsfrist zur Nachprüfung aussetzen, um - einschließlich durch Kontrollen vor Ort - nachzuprüfen, dass die Kosten tatsächlich förderfähig sind.

(3)  Die betroffenen Zahlungsempfänger werden schriftlich über die Gründe für diese Aussetzung unterrichtet.

(4)  Wenn die Zahlungsfrist für mehr als zwei Monate ausgesetzt wird, kann der Zahlungsempfänger eine Entscheidung des zuständigen Anweisungsbefugten darüber anfordern, ob die Aussetzung fortgeführt wird.

(5)  Außer im Fall von Mitgliedstaaten ►C1  hat der Zahlungsempfänger nach Ablauf ◄ der Fristen, die in Absatz 1 festgelegt sind, Anspruch auf Zinsen.

(6)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Zahlungsfristen und die Angabe der Voraussetzungen, unter denen Gläubiger bei verspäteter Zahlungsleistung einen Anspruch auf Verzugszinsen haben, die derjenigen Haushaltslinie anzulasten sind, aus der die betreffende Ausgabe finanziert wird, zu erlassen.

KAPITEL 7

IT-Systeme und elektronische Verwaltung (e-Government)

Artikel 93

Elektronische Verwaltung von Vorgängen

(1)  Werden Einnahmen und Ausgaben computergestützt verwaltet, können Unterschriften elektronisch erfolgen.

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die elektronische Verwaltung von Vorgängen zu erlassen.

Artikel 94

Übermittlung von Dokumenten

Die Organe und die Mitgliedstaaten können sich auf die elektronische Übermittlung von Dokumenten zwischen ihnen verständigen.

Artikel 95

Elektronische Verwaltung („e-Government“)

(1)  Bei geteilter Mittelverwaltung erfolgt der gesamte offizielle Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über in den sektorspezifischen Vorschriften angegebene Hilfsmittel. Diese Vorschriften sehen die Interoperabilität der erhobenen oder bei der Verwaltung des Haushalts erlangten und übermittelten Daten vor.

(2)  Die Organe und die Exekutivagenturen sowie die in Artikel 208 genannten Einrichtungen legen für den elektronischen Informationsaustausch mit Dritten, die an Auftragsvergabe- und Finanzhilfeverfahren beteiligt sind, einheitliche Standards fest und wenden sie an. Insbesondere entwerfen sie so weit wie möglich Lösungen für die Einreichung, Speicherung und Verarbeitung von Daten, die in Finanzhilfe- und Vergabeverfahren eingereicht werden, und setzen sie um; hierfür richten sie für Antragsteller, Bewerber und Bieter einen gemeinsamen „Bereich für elektronischen Datenaustausch“ ein.

(3)  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Bericht über die Verwirklichung der elektronischen Verwaltung.

KAPITEL 8

Verwaltungsgrundsätze

Artikel 96

Ordnungsgemäße Verwaltung

▼C1

(1)  Der zuständige Anweisungsbefugte gibt die Notwendigkeit der Einreichung von Nachweisen und/oder Unterlagen, deren Form und vorgeschriebenen Inhalt sowie gegebenenfalls den voraussichtlichen Zeitplan für den Abschluss des Vergabeverfahrens unverzüglich bekannt.

▼B

(2)  Legt ein Antragsteller oder Bieter aufgrund eines offensichtlichen Irrtums des Antragstellers oder Bieters Nachweise nicht vor oder gibt Erklärungen nicht ab, ersucht der Bewertungsausschuss oder gegebenenfalls der zuständige Anweisungsbefugte – außer in hinreichend begründeten Fällen – den Antragsteller oder Bieter darum, die fehlenden Informationen beizubringen oder die Belege zu erläutern. Solche Informationen oder Erläuterungen dürfen den Vorschlag nicht in wesentlichen Punkten ändern oder die Bedingungen der Ausschreibung erheblich verändern.

Artikel 97

Rechtsbehelfsbelehrung

Wird ein Antragsteller oder Bieter, Begünstigter oder Auftragnehmer durch einen Verfahrensakt eines Anweisungsbefugten in seinen Rechten beeinträchtigt, ist dem betreffenden Verfahrensakt eine Belehrung über die verfügbaren administrativen und/oder gerichtlichen Rechtsbehelfe, mit denen dieser Verfahrensakt angefochten werden kann, beizufügen.

In der Rechtsbehelfsbelehrung sind insbesondere die Art des Rechtsbehelfs, die Stellen, bei denen er eingelegt werden kann, sowie die Rechtsbehelfsfrist zu bezeichnen.

KAPITEL 9

Der Interne Prüfer

Artikel 98

Ernennung des Internen Prüfers

(1)  Jedes Organ richtet das Amt eines Internen Prüfers ein, das unter Einhaltung der einschlägigen internationalen Normen ausgeübt werden muss. Der von dem Organ benannte Interne Prüfer ist diesem gegenüber für die Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens der für die Mittelbewirtschaftung eingesetzten Systeme und Verfahren verantwortlich. Der Interne Prüfer darf weder Anweisungsbefugter noch Rechnungsführer sein.

(2)  Für die Zwecke der internen Prüfung des EAD unterliegen Leiter von Delegationen der Union, die gemäß Artikel 56 Absatz 2 als nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte tätig sind, in Bezug auf die an sie weiter übertragenen Finanzverwaltungsaufgaben den Überprüfungsbefugnissen des Internen Prüfers der Kommission.

Vorbehaltlich des Artikels 213 nimmt der Interne Prüfer der Kommission in Bezug auf den Vollzug des EAD-Einzelplans des Haushaltsplans auch die Aufgaben des Internen Prüfers des EAD wahr.

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Ernennung des Internen Prüfers zu erlassen.

Artikel 99

Befugnisse und Aufgaben des Internen Prüfers

(1)  Der Interne Prüfer berät das betreffende Organ in Fragen der Risikokontrolle, indem er unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung abgibt.

Dem Internen Prüfer obliegt es insbesondere,

(2)  Die Tätigkeit des Internen Prüfers erstreckt sich auf sämtliche Tätigkeitsfelder und Dienststellen des betreffenden Organs. Er hat uneingeschränkten Zugang zu sämtlichen für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen, erforderlichenfalls an Ort und Stelle, auch in den Mitgliedstaaten und in Drittländern.

Der Interne Prüfer nimmt Kenntnis von den jährlichen Tätigkeitsberichten der Anweisungsbefugten sowie von allen vorliegenden Informationen.

(3)  Der Interne Prüfer teilt dem betroffenen Organ seine Feststellungen und Empfehlungen mit. Das Organ überwacht die Umsetzung der sich aus den Prüfungen ergebenden Empfehlungen. Der Interne Prüfer unterbreitet ferner dem Organ alljährlich einen Bericht über interne Prüfungen, der Aufschluss gibt über die Zahl und die Art der durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die im Hinblick auf diese Empfehlungen getroffenen Maßnahmen.

(4)  Das Organ stellt zum Zweck einer vertraulichen Kontaktaufnahme zum Internen Prüfer die Kontaktangaben des Internen Prüfers allen an Ausgabenvorgängen beteiligten natürlichen oder juristischen Personen zur Verfügung.

(5)  Das Organ übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich einen Bericht, der eine Zusammenfassung enthält, die die Anzahl und die Art der durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen angibt.

(6)  Die Berichte und Feststellungen des Internen Prüfers sowie der Bericht des Organs werden erst dann der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn der Interne Prüfer die zu ihrer Umsetzung getroffenen Maßnahmen validiert hat.

(7)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Befugnisse und Pflichten des Internen Prüfers zu erlassen.

Artikel 100

Unabhängigkeit des Internen Prüfers

(1)  Auf den Internen Prüfer anzuwendende besondere Vorschriften werden von dem Organ so festgelegt, dass die völlige Unabhängigkeit des Internen Prüfers gewährleistet und die Verantwortlichkeit des Internen Prüfers klar umrissen ist.

Ist der Interne Prüfer ein Bediensteter, führt er seine ausschließlichen Prüfungsfunktionen in völliger Unabhängigkeit aus und nimmt seine Verantwortung gemäß dem Statut und nach dieser Verordnung erlassene delegierte Rechtsakte wahr.

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Unabhängigkeit und die Haftung des Internen Prüfers, einschließlich des Rechts des Internen Prüfers, beim Gerichtshof der Europäischen Union zu klagen, zu erlassen.

TITEL V

VERGABE ÖFFENTLICHER AUFTRÄGE

KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1

Anwendungsbereich und Vergabegrundsätze

Artikel 101

Definition öffentlicher Aufträge

(1)  Öffentliche Aufträge werden zwischen einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern und einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern im Sinne der Artikel 117 und 190 im Wege schriftlich geschlossener entgeltlicher Verträge zur Beschaffung von beweglichen oder unbeweglichen Gütern, Bauleistungen oder Dienstleistungen gegen Zahlung eines ganz oder teilweise aus dem Haushalt finanzierten Betrags vergeben.

Gegenstand dieser Aufträge können sein:

(2)  Rahmenverträge sind Verträge zwischen einem oder mehreren Wirtschaftsteilnehmern und einem oder mehreren öffentlichen Auftraggebern, die zum Ziel haben, die Bedingungen für die Aufträge, die im Laufe eines bestimmten Zeitraums vergeben werden sollen, festzulegen, insbesondere in Bezug auf den Preis und gegebenenfalls die in Aussicht genommene Menge. Sie unterliegen den Bestimmungen dieses Titels, die das Vergabeverfahren, einschließlich der Veröffentlichung, regeln.

(3)  Bis auf die Artikel 106 bis 109 fallen Finanzhilfen oder mit der EIB oder dem Europäischen Investitionsfonds geschlossene Aufträge für technische Hilfe nicht unter diesen Titel.

(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Definition und den Anwendungsbereich öffentlicher Aufträge, einschließlich Rahmenverträge und Einzelverträge, zu erlassen.

Artikel 102

Grundsätze für öffentliche Aufträge

(1)  Für öffentliche Aufträge, die ganz oder teilweise aus dem Haushalt finanziert werden, gelten die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung.

(2)  Vergabeverfahren werden auf der Grundlage eines möglichst breiten Wettbewerbs durchgeführt, außer wenn das in Artikel 104 Absatz 1 Buchstabe d genannte Verhandlungsverfahren angewendet wird.

Der öffentliche Auftraggeber darf das Instrument des Rahmenvertrags nicht missbräuchlich oder in einer Weise anwenden, durch die der Wettbewerb behindert, eingeschränkt oder verfälscht werden soll oder wird.

Abschnitt 2

Veröffentlichung

Artikel 103

Veröffentlichung öffentlicher Aufträge

(1)  Alle Aufträge, deren Wert die in den Artikeln 118 und 190 vorgesehenen Schwellenwerte überschreitet, werden im Amtsblatt der Europäischen Union von den öffentlichen Auftraggebern veröffentlicht.

Von einer vorherigen Auftragsbekanntmachung kann nur in den Fällen nach Artikel 104 Absatz 2 und bei den Dienstleistungsaufträgen gemäß Anhang II Teil B der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ( 17 ) abgesehen werden.

Die Veröffentlichung bestimmter Informationen nach der Zuschlagserteilung kann entfallen, wenn sie den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die legitimen Geschäftsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen beeinträchtigen oder dem lauteren Wettbewerb zwischen diesen schaden würde.

(2)  Die Aufträge, deren Wert unter den in den Artikeln 118 und 190 festgelegten Schwellenwerten liegt, und Dienstleistungsaufträge gemäß Anhang II Teil B der Richtlinie 2004/18/EG werden in geeigneter Weise veröffentlicht.

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Anforderungen an die Veröffentlichung von Aufträgen und die Auftragsbekanntmachung zu erlassen.

Abschnitt 3

Vergabeverfahren

Artikel 104

Vergabeverfahren

(1)  Aufträge werden nach einem der folgenden Verfahren vergeben:

Ist ein öffentlicher Auftrag oder ein Rahmenvertrag von Interesse für zwei oder mehr Organe, Exekutivagenturen oder Einrichtungen gemäß Artikel 208 und 209 oder besteht die Möglichkeit von Effizienzgewinnen, so bemühen sich die betreffenden öffentlichen Auftraggeber, das Vergabeverfahren interinstitutionell durchzuführen.

Erfordert eine von einem Organ und einem oder mehreren öffentlichen Auftraggeber(n) in den Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführte Maßnahme einen öffentlichen Auftrag oder Rahmenvertrag, kann das Vergabeverfahren von diesem Organ und diesen öffentlichen Auftraggebern in bestimmten Situationen, die festzulegen sind, nach Maßgabe der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte gemeinsam organisiert werden.

Eine gemeinsame Beschaffung kann mit EFTA-Staaten und mit Bewerberländern der Union durchgeführt werden, wenn diese Möglichkeit speziell in einem bilateralen oder multilateralen Vertrag vorgesehen ist.

(2)  Bei Aufträgen, deren Wert die in den Artikeln 118 und 190 vorgesehenen Schwellenwerte überschreitet, ist das Verhandlungsverfahren nur in Fällen gestattet, die in den gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte vorgesehen sind.

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Arten der Vergabeverfahren, gemeinsame Beschaffung, Aufträge mit geringem Wert und Zahlung gegen Rechnung zu erlassen.

Artikel 105

Ausschreibungsunterlagen

Die Ausschreibungsunterlagen enthalten eine vollständige, klare und präzise Beschreibung des Auftragsgegenstands sowie die für den betreffenden Vertrag geltenden Ausschluss-, Auswahl- und Zuschlagskriterien.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über den Inhalt der Ausschreibungsunterlagen enthalten, einschließlich der Möglichkeit einer Änderung der Preise und der technischen Spezifikationen sowie der dafür geltenden Bedingungen zu erlassen.

Artikel 106

Ausschlusskriterien für Vergabeverfahren

(1)  Von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen werden Bewerber oder Bieter, wenn

Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d finden keine Anwendung beim Kauf von Lieferungen zu besonders günstigen Bedingungen bei Lieferanten, die ihre Geschäftstätigkeit endgültig aufgeben, bei Verwaltern von Konkursen, Vergleichen mit Gläubigern oder durch ein ähnliches im einzelstaatlichen Recht vorgesehenes Verfahren.

Unterabsatz 1 Buchstaben b und e finden keine Anwendung, wenn der Bewerber oder Bieter nachweisen kann, dass angemessene Maßnahmen gegen die Personen getroffen wurden, die über eine Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnis ihnen gegenüber verfügen und aus den in Unterabsatz 1 Buchstabe b oder e aufgeführten Gründen verurteilt wurden.

(2)  Kann in einem Verhandlungsverfahren ein Auftrag aus technischen oder künstlerischen Gründen oder aus Gründen des Schutzes ausschließlicher Rechte nur an einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer vergeben werden, kann das Organ beschließen, vom Ausschluss des betroffenen Wirtschaftsteilnehmers aus den in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a, c und d genannten Gründen abzusehen, wenn dies für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs des Organs unerlässlich ist. In solchen Fällen ist der Beschluss von dem Organ ordnungsgemäß zu begründen.

(3)  Bewerber oder Bieter müssen bestätigen, dass die in Absatz 1 genannten Ausschlussgründe nicht auf sie zutreffen. Der öffentliche Auftraggeber kann jedoch davon absehen, diese Bestätigung bei Aufträgen von sehr geringem Wert zu verlangen.

Zum Zweck der ordnungsgemäßen Anwendung von Absatz 1 muss auf Ersuchen des öffentlichen Auftraggebers der Bewerber oder Bieter,

(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zu erlassen zur Festlegung detaillierter Vorschriften über

Artikel 107

Ausschlusskriterien für Zuschläge

(1)  Von der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden Bewerber oder Bieter, die während des Vergabeverfahrens für diesen Auftrag

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Ausschlusskriterien, die während eines Vergabeverfahrens gelten, und die Festlegung dessen, was als ausreichender Nachweis angesehen werden kann, um darzulegen, dass keine Ausschlusssituation vorliegt, zu erlassen. Außerdem wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Dauer des Ausschlusses zu erlassen.

Artikel 108

Zentrale Ausschlussdatenbank

(1)  Die Kommission errichtet und betreibt eine zentrale Ausschlussdatenbank. In ihr werden Angaben zu den Bewerbern und Bietern erfasst, auf die einer der in Artikel 106 sowie Artikel 109 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe a genannten Ausschlussgründe zutrifft. Diese Datenbank ist eine gemeinsame Datenbank der Organe, Exekutivagenturen und Einrichtungen nach Artikel 208. Dem Europäischen Parlament und dem Rat werden alljährlich die Zahl neuer Fälle und die Gesamtzahl der in die Datenbank eingegebenen Fälle mitgeteilt.

(2)  Die Behörden der Mitgliedstaaten und von Drittländern sowie die Einrichtungen mit Ausnahme der in Absatz 1 genannten, die nach den Artikeln 58 und 61 am Haushaltsvollzug beteiligt sind, übermitteln dem zuständigen Anweisungsbefugten Informationen über Bewerber und Bieter, auf die einer der in Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e genannten Ausschlussgründe zutrifft, wenn das Verhalten des Wirtschaftsteilnehmers den finanziellen Interessen der Union geschadet hat. Dieser Anweisungsbefugte ersucht den Rechnungsführer, diese in die Datenbank aufzunehmen.

Die in Unterabsatz 1 genannten Behörden und Einrichtungen haben Zugang zu den in der Datenbank enthaltenen Informationen und können diese nach eigenem Ermessen und in eigener Verantwortung bei der Vergabe von Aufträgen im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug berücksichtigen.

(3)  Die EZB, die EIB und der Europäische Investitionsfonds haben zum Schutz ihrer eigenen Haushaltsmittel Zugang zu den in der Datenbank enthaltenen Informationen und können diese nach eigenem Ermessen und in eigener Verantwortung bei der Vergabe von Aufträgen nach ihren Vergabevorschriften verwenden.

Sie teilen der Kommission die Informationen über Bewerber und Bieter mit, auf die einer der in Artikel 106 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e genannten Ausschlussgründe zutrifft, wenn das Verhalten der Wirtschaftsteilnehmer den finanziellen Interessen der Union geschadet hat.

(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die zentrale Ausschlussdatenbank zu erlassen, einschließlich Die Kommission legt einheitliche Verfahren sowie die technischen Modalitäten für den Betrieb der Datenbank fest.

(5)  Der Zugang kann Behörden von Drittländern nur dann gewährt werden, wenn die Bestimmungen des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 eingehalten werden und nachdem eine einzelfallbezogene Prüfung durchgeführt wurde.

Artikel 109

Verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen

(1)  Der öffentliche Auftraggeber kann gegen folgende Personen verwaltungsrechtliche und/oder finanzielle Sanktionen verhängen:

Der öffentliche Auftraggeber gibt jedoch in allen Fällen der betreffenden Person zuvor Gelegenheit zur Äußerung.

(2)  Die in Absatz 1 genannten Sanktionen bestimmen sich nach dem Umfang des Auftrags und der Schwere der Verfehlung und können darin bestehen, dass

(3)  Um den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu stärken, können die Organe unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit beschließen, ihre Entscheidungen über die Verhängung der in Absatz 1 genannten verwaltungsrechtlichen oder finanziellen Sanktionen zu veröffentlichen, nachdem das in Absatz 1 vorgesehene Verfahren vollständig eingehalten wurde.

Die in Unterabsatz 1 genannte Entscheidung über die Veröffentlichung der Verhängung verwaltungsrechtlicher oder finanzieller Sanktionen muss insbesondere der Schwere des Verstoßes, einschließlich seiner Auswirkung auf die finanziellen Interessen und das Ansehen der Union, der seit dem Verstoß verstrichenen Zeit, der Dauer und Häufigkeit des Verstoßes, dem Vorsatz bzw. dem Grad der Fahrlässigkeit des betreffenden Rechtssubjekts und den von dem betreffenden Rechtssubjekt ergriffenen Abhilfemaßnahmen Rechnung tragen.

Die Entscheidung über die Veröffentlichung wird in die Entscheidung über die Verhängung der verwaltungsrechtlichen oder finanziellen Sanktionen eingefügt und enthält einen ausdrücklichen Hinweis darauf, dass die Entscheidung über die Verhängung der Sanktionen oder eine Zusammenfassung dieser Entscheidung auf der Website des Organs veröffentlicht wird.

Um eine abschreckende Wirkung zu gewährleisten, enthält die veröffentlichte Zusammenfassung den Namen der für den Verstoß verantwortlichen Person, eine kurze Beschreibung des Verstoßes, das von dem Verstoß betroffene Programm und die Dauer des Ausschlusses und/oder die Höhe der finanziellen Sanktionen.

Die Entscheidung wird erst nach Ausschöpfung der Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung bzw. nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist veröffentlicht, und die Veröffentlichung auf der Website endet mit dem Ablauf des Ausschlusszeitraums oder, falls ausschließlich finanzielle Sanktionen verhängt wurden, sechs Monate nach der Begleichung der finanziellen Sanktionen.

Falls natürliche Personen betroffen sind, wird die Entscheidung über die Veröffentlichung unter gebührender Berücksichtigung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre und der durch die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 eingeräumten Rechte getroffen.

(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über verschiedene verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen für Bieter oder Bewerber, die falsche Erklärungen abgegeben, gravierende Fehler, Unregelmäßigkeiten oder Betrug begangen oder ihre vertraglichen Pflichten in schwerwiegender Weise verletzt haben, zu erlassen.

Artikel 110

Zuschlagskriterien

(1)  Die Aufträge werden auf der Grundlage der für den Auftragsgegenstand anwendbaren Zuschlagskriterien vergeben, nachdem die Befähigung der Wirtschaftsteilnehmer, die nicht nach den Artikeln 106 und 107 oder Artikel 109 Absatz 2 Buchstabe a ausgeschlossen sind, anhand der in den Ausschreibungsunterlagen genannten Auswahlkriterien geprüft worden ist.

(2)  Die Auftragsvergabe erfolgt durch Zuschlag oder im Leistungswettbewerb.

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Präzisierung der Auswahl- und der Zuschlagskriterien zu erlassen. Außerdem wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung der Unterlagen, die als Nachweis für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit dienen, und der Belege für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit sowie zur Festlegung detaillierter Vorschriften über elektronische Auktionen und ungewöhnlich niedrige Angebote zu erlassen.

Artikel 111

Angebotsabgabe

(1)  Die Modalitäten der Angebotsabgabe müssen einen effektiven Wettbewerb und die Vertraulichkeit der Angebote bis zu deren gleichzeitiger Eröffnung gewährleisten.

(2)  Die Kommission stellt in Anwendung von Artikel 95 durch geeignete Mittel sicher, dass Bieter auf elektronischem Wege („e-Vergabe“) den Inhalt der Angebote und ergänzende Unterlagen eingeben können.

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 28. Oktober 2014 und danach regelmäßig über die Fortschritte bei der Umsetzung dieser Bestimmung Bericht.

(3)  Der öffentliche Auftraggeber kann, sofern dies zweckmäßig und verhältnismäßig ist, vorab von den Bietern eine Sicherheitsleistung verlangen, um sicherzustellen, dass sie ihr Angebot aufrechterhalten.

(4)  Außer bei Aufträgen mit geringem Wert gemäß Artikel 104 Absatz 3 wird die Eröffnung der Bewerbungen oder Angebote durch einen zu diesem Zweck benannten Eröffnungsausschuss vorgenommen. Die von diesem als nicht anforderungsgerecht deklarierten Bewerbungen oder Angebote werden zurückgewiesen.

(5)  Sämtliche vom Eröffnungsausschuss als anforderungsgerecht deklarierten Teilnahmeanträge oder Angebote werden anhand der in den Ausschreibungsunterlagen festgelegten Kriterien im Hinblick darauf bewertet, dem öffentlichen Auftraggeber die Vergabe des Auftrags oder die Durchführung einer elektronischen Auktion vorzuschlagen.

(6)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Angebotsabgabe und die Festsetzung von Fristen für den Eingang von Angeboten und für Anträge auf Teilnahme, den zulässigen Zeitraum für den Zugang zu den Unterlagen der Aufforderung zur Angebotsabgabe und die Fristen in dringenden Fällen zu erlassen. Außerdem wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung der Methoden der Kommunikation sowie zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Möglichkeit einer Bietungsgarantie, die Eröffnung der Angebote, die Teilnahmeanträge und den Ausschuss für die Bewertung der Angebote und der Teilnahmeanträge zu erlassen.

Artikel 112

Grundsätze der Gleichbehandlung und der Transparenz

(1)  Während eines Vergabeverfahrens sind Kontakte zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und den Bewerbern oder Bietern nur unter Bedingungen zulässig, die Transparenz und Gleichbehandlung gewährleisten. Sie dürfen weder eine Änderung der Vertragsbedingungen noch des ursprünglichen Angebots zur Folge haben.

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz zu erlassen. Außerdem wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 über die zulässigen Kontakte während des Verfahrens der Auftragsvergabe zwischen den öffentlichen Auftraggebern und den Bietern, über die Mindestanforderungen hinsichtlich schriftlicher Aufzeichnungen über die Bewertung und über die Mindestangaben zu der Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers zu erlassen.

Artikel 113

Beschluss

(1)  Der Anweisungsbefugte erteilt einem Auftragnehmer den Zuschlag unter Beachtung der Auswahl- und Zuschlagskriterien, die vorab in den Ausschreibungsunterlagen und den Vorschriften über die Auftragsvergabe festgelegt sind.

(2)  Der öffentliche Auftraggeber unterrichtet alle Bewerber oder Bieter, deren Bewerbung oder Angebot abgelehnt wurde, über die Gründe für die Ablehnung und die Dauer der in Artikel 118 Absatz 2 genannten Stillhaltefrist. Der öffentliche Auftraggeber teilt allen Bietern, welche die Ausschluss- und die Auswahlkriterien erfüllen und schriftlich um diese Mitteilung ersucht haben, die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots sowie den Namen des Auftragnehmers mit.

Die Veröffentlichung bestimmter Informationen kann entfallen, wenn sie den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen, die legitimen Geschäftsinteressen öffentlicher oder privater Unternehmen beeinträchtigen würde oder dem lauteren Wettbewerb zwischen diesen Unternehmen schaden könnte.

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über den Vergabebeschluss und die Unterzeichnung und Ausführung des Vertrags zu erlassen.

Artikel 114

Annullierung des Vergabeverfahrens

Der öffentliche Auftraggeber kann bis zur Unterzeichnung des Vertrags auf die Auftragsvergabe verzichten oder das Vergabeverfahren annullieren, ohne dass die Bewerber oder Bieter Anspruch auf eine Entschädigung haben.

Die entsprechende Entscheidung ist hinreichend zu begründen und den Bewerbern oder Bietern bekannt zu geben.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Annullierung des Vergabeverfahrens zu erlassen.

Abschnitt 4

Sicherheitsleistungen und Korrekturmaßnahmen

Artikel 115

Sicherheitsleistungen

Mit Ausnahme der Aufträge mit geringem Wert kann der öffentliche Auftraggeber, sofern dies zweckmäßig und verhältnismäßig ist, von Fall zu Fall und vorbehaltlich einer Risikoanalyse vom Auftragnehmer eine Sicherheitsleistung verlangen, um

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften, einschließlich der Kriterien für die Risikoanalyse, für die von den Auftragnehmern geforderte Sicherheitsleistung zu erlassen.

Artikel 116

Fehler, Unregelmäßigkeiten und Betrug

(1)  Stellt sich heraus, dass das Vergabeverfahren mit gravierenden Fehlern oder Unregelmäßigkeiten behaftet ist oder Betrug vorliegt, setzt der öffentliche Auftraggeber es aus und kann alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Einstellung des Verfahrens, ergreifen.

Stellt sich nach der Zuschlagserteilung heraus, dass das Vergabeverfahren oder die Ausführung des Vertrags mit gravierenden Fehlern oder Unregelmäßigkeiten behaftet ist oder dass Betrug vorliegt, kann der öffentliche Auftraggeber je nach Verfahrensphase beschließen, den Vertrag nicht zu schließen, seine Ausführung auszusetzen oder ihn gegebenenfalls zu kündigen.

Sind diese Fehler oder Unregelmäßigkeiten oder der Betrug dem Auftragnehmer anzulasten, kann der öffentliche Auftraggeber außerdem je nach Schwere der Fehler oder Unregelmäßigkeiten oder des Betrugs die Zahlung ablehnen, bereits gezahlte Beträge einziehen oder sämtliche mit diesem Auftragnehmer geschlossenen Verträge kündigen.

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Aussetzung eines Vertrags im Fall von Fehlern, Unregelmäßigkeiten und Betrug zu erlassen.

KAPITEL 2

Bestimmungen über Aufträge, die die Organe auf eigene Rechnung vergeben

Artikel 117

Öffentlicher Auftraggeber

(1)  In den Fällen, in denen die Organe Aufträge auf eigene Rechnung vergeben, gelten sie als öffentliche Auftraggeber. Sie übertragen nach Maßgabe von Artikel 65 die Befugnisse, die für die Ausübung der Funktion des öffentlichen Auftraggebers erforderlich sind.

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Übertragung der Funktion des öffentlichen Auftraggebers, einschließlich der Angabe der angemessenen Niveaus für die Berechnung der Schwellenwerte, zu erlassen.

Artikel 118

Schwellenwerte

(1)  Vorbehaltlich des Teils 2 Titel IV sind in der Richtlinie 2004/18/EG die maßgeblichen Schwellenwerte festgelegt für

(2)  Vorbehaltlich der Ausnahmen und Bedingungen gemäß der gemäß dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte unterzeichnet der öffentliche Auftraggeber bei Aufträgen, die unter die Richtlinie 2004/18/EG fallen, den Vertrag oder Rahmenvertrag mit dem erfolgreichen Bieter erst nach Ablauf einer Stillhaltefrist.

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Schwellenwerte, getrennte Aufträge und Aufträge mit Losen, die Schätzung des Wertes bestimmter Aufträge und die Stillhaltefrist vor Unterzeichnung des Vertrags zu erlassen.

Artikel 119

Regeln für die Teilnahme an Ausschreibungen

(1)  Die Teilnahme an Ausschreibungen steht natürlichen und juristischen Personen im Geltungsbereich der Verträge zu gleichen Bedingungen sowie natürlichen und juristischen Personen eines Drittlands, das mit der Union ein besonderes Abkommen im Bereich der öffentlichen Aufträge geschlossen hat, unter den Bedingungen dieses Abkommens offen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über den hinsichtlich des Zugangs zu öffentlichen Aufträgen zu erbringenden Nachweis zu erlassen.

(2)  OLAF übt die der Kommission durch die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ( 18 ) übertragenen Befugnisse zur Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in den Mitgliedstaaten und gemäß den geltenden Kooperationsabkommen in Drittstaaten und in den Räumlichkeiten internationaler Organisationen aus.

Artikel 120

Vergabevorschriften der Welthandelsorganisation

In den Fällen, in denen das im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlossene multilaterale Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen anwendbar ist, können Aufträge unter den Bedingungen dieses Übereinkommens auch an Staatsangehörige von Staaten vergeben werden, die es ratifiziert haben.

TITEL VI

FINANZHILFEN

KAPITEL 1

Anwendungsbereich und Form von Finanzhilfen

Artikel 121

Anwendungsbereich

(1)  Finanzhilfen sind zulasten des Haushalts gehende Zuwendungen, mit denen ein unmittelbarer Beitrag geleistet wird zur Finanzierung von

Finanzhilfen sind entweder in einer schriftlichen Vereinbarung oder in einem Beschluss der Kommission, der dem erfolgreichen Antragsteller für eine Finanzhilfe zugestellt wird, zu regeln

Die Kommission kann gesicherte elektronische Systeme für den Austausch mit den Begünstigten einrichten.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur genauen Festlegung des Umfangs von Finanzhilfen im Einzelnen und der Vorschriften darüber, ob Finanzhilfevereinbarungen oder Finanzhilfebeschlüsse benutzt werden sollen, zu erlassen. Außerdem wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung der Einzelheiten der Systeme für den elektronischen Austausch, einschließlich der Bedingungen, unter denen über solche Systeme vorgelegte Unterlagen, auch Finanzhilfevereinbarungen, als Originale gelten und zu unterzeichnen sind, sowie über die Heranziehung von Rahmenpartnerschaften zu erlassen.

(2)  Keine Finanzhilfen im Sinne dieses Titels sind

(3)  Zinsvergünstigungen und Prämien für Bürgschaften gelten unter der Voraussetzung als Finanzhilfen, dass sie nicht in einer einzigen Maßnahme mit Finanzierungsinstrumenten nach Teil 1 Titel VIII kombiniert sind.

Für solche Vergünstigungen und Prämien gelten die Bestimmungen dieses Titels mit Ausnahme von Folgendem:

(4)  Die Organe können Finanzhilfen für Kommunikationstätigkeiten vergeben, wenn aus triftigen Gründen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge nicht zweckmäßig sind.

Artikel 122

Begünstigte

(1)  Erfüllen mehrere Einrichtungen die Kriterien für die Gewährung einer Finanzhilfe und bilden zusammen eine einzige Einrichtung, kann diese Einrichtung wie ein einziger Begünstigter behandelt werden, auch wenn die Rechtsperson speziell zum Zweck der Durchführung der Maßnahme, die durch die Finanzhilfe finanziert werden soll, eingerichtet wurde.

(2)  Für die Zwecke dieses Titels gelten folgende Einrichtungen als mit dem Begünstigten verbundene Einrichtungen:

(3)  Der Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung des Mindestinhalts von Finanzhilfevereinbarungen und -beschlüssen – insbesondere wenn eine Finanzhilfe mehreren Einrichtungen gewährt wird –, gegebenenfalls der spezifischen Pflichten des Koordinators und der anderen Begünstigten, der anwendbaren Haftungsregelungen und der Bedingungen für die Hinzufügung oder Entfernung eines Begünstigten zu erlassen.

Artikel 123

Form der Finanzhilfe

(1)  Finanzhilfen können in folgender Form gewährt werden:

(2)  Bei der Festlegung der geeigneten Form einer Finanzhilfe wird so weit wie möglich den Interessen und den Rechnungslegungsmethoden der potenziellen Begünstigten Rechnung getragen.

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung von Bestimmungen zu den einzelnen Formen der Finanzhilfen, einschließlich Finanzhilfen mit geringem Wert, zu erlassen.

Artikel 124

Pauschalbeträge, Einheitskosten und Pauschalfinanzierung

(1)  Unbeschadet der Bestimmungen des Basisrechtsakts wird die Heranziehung von Pauschalbeträgen, Einheitskosten oder Pauschalfinanzierung durch einen Beschluss der Kommission genehmigt, wobei zu gewährleisten ist, dass in Bezug auf dieselbe Kategorie von Maßnahmen oder Arbeitsprogrammen der Grundsatz der Gleichbehandlung der Begünstigten eingehalten wird.

Wenn der Höchstbetrag pro Finanzhilfe den Betrag einer Finanzhilfe mit geringem Wert nicht übersteigt, kann die Genehmigung vom zuständigen Anweisungsbefugten erteilt werden.

(2)  Eine Genehmigung ist mindestens auf folgende Unterlagen zu stützen:

(3)  Wenn der Rückgriff auf die gewöhnlichen Kostenrechnungsverfahren des Begünstigten erlaubt ist, kann der zuständige Anweisungsbefugte die Einhaltung dieser Verfahren im Voraus anhand der in Absatz 2 dargelegten Bedingungen oder mithilfe einer geeigneten Strategie für Ex-post-Kontrollen bewerten.

Wurde die Übereinstimmung der gewöhnlichen Kostenrechnungsverfahren des Begünstigten mit den in Absatz 2 dargelegten Bedingungen im Voraus festgestellt, darf die unter Berücksichtigung dieser Verfahren festgelegte Höhe der Pauschalbeträge, Einheitskosten oder Pauschalfinanzierung im Rahmen von Ex-post-Kontrollen nicht mehr in Frage gestellt werden.

Der zuständige Anweisungsbefugte kann die Feststellung treffen, dass die gewöhnlichen Kostenrechnungsverfahren des Begünstigten mit den in Absatz 2 genannten Bedingungen übereinstimmen, wenn sie von den nationalen Behörden im Rahmen vergleichbarer Finanzierungssysteme anerkannt werden.

(4)  In dem Finanzhilfebeschluss bzw. der Finanzhilfevereinbarung kann genehmigt oder vorgeschrieben werden, dass die indirekten Kosten des Begünstigten bis zu höchstens 7 % der gesamten förderfähigen direkten Kosten der Maßnahme auf der Grundlage von Pauschalsätzen finanziert werden, sofern der Begünstigte nicht eine Finanzhilfe, die aus dem Haushalt finanziert wird, für seine Betriebskosten erhält. Die Obergrenze von 7 % kann auf begründeten Beschluss der Kommission hin überschritten werden.

(5)  KMU-Eigentümer und andere natürliche Personen, die kein Gehalt beziehen, dürfen förderfähige Personalkosten für die im Rahmen einer Maßnahme oder eines Arbeitsprogramms geleistete Arbeit auf der Grundlage von Einheitskosten angeben, die von der Kommission durch einen Beschluss festgelegt werden.

(6)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über Pauschalbeträge, Einheitskosten und Pauschalfinanzierung zu erlassen.

KAPITEL 2

Grundsätze

Artikel 125

Allgemeine Grundsätze für Finanzhilfen

(1)  Finanzhilfen unterliegen den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung.

(2)  Für Finanzhilfen gelten unbeschadet des Artikels 130 das Kumulierungsverbot und das Rückwirkungsverbot.

(3)  Unbeschadet der spezifischen Bestimmungen von Teil 2 Titel IV gilt für Finanzhilfen das Gebot der Kofinanzierung.

Wenn diese Verordnung nichts anderes vorsieht, finden sich die Regelungen, denen politische Parteien auf europäischer Ebene unterliegen, und die Regeln über ihre Finanzierung in der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung ( 20 ).

(4)  Mit der Finanzhilfe darf der Begünstigte im Rahmen seines Aktions- oder Arbeitsprogramms keinen Gewinn anstreben oder erzielen („Grundsatz des Gewinnsverbots“).

Unterabsatz 1 findet keine Anwendung auf

Wird ein Gewinn erzielt, ist die Kommission befugt, den prozentualen Anteil am Gewinn einzuziehen, der dem Beitrag der Union zu den förderfähigen Kosten entspricht, die dem Begünstigten im Rahmen der Ausführung der Maßnahme oder des Arbeitsprogramms tatsächlich entstanden sind.

(5)  Für die Zwecke dieses Titels ist „Gewinn“ ein Überschuss an Einnahmen, die über die vom Begünstigten getätigten förderfähigen Kosten zu dem Zeitpunkt hinausgehen, zu dem der Antrag auf Zahlung des Restbetrags gestellt wird.

Die in Unterabsatz 1 genannten Einnahmen sind auf die Einnahmen aus der Maßnahme oder dem Arbeitsprogramm und die Finanzbeiträge beschränkt, die von den Gebern speziell der Finanzierung förderfähiger Kosten zugewiesen werden.

Im Fall eines Beitrags zu den Betriebskosten werden Beträge, durch die Rücklagen gebildet werden sollen, bei der Überprüfung der Einhaltung des Grundsatzes des Gewinnverbots nicht berücksichtigt.

(6)  Stellt eine politische Partei auf der Ebene der Union am Ende des Geschäftsjahres, für das sie Finanzhilfen erhalten hat, einen Mittelüberschuss fest, so kann sie abweichend vom Grundsatz des Gewinnverbots gemäß Absatz 4 einen Teil des Überschusses in Höhe von maximal 25 % der Gesamteinnahmen für das betreffende Jahr auf das Folgejahr übertragen, sofern der Überschuss im ersten Quartal dieses Jahres verwendet wird.

Zum Zweck der Überprüfung des Grundsatzes des Gewinnverbots werden die eigenen Mittel, insbesondere Spenden und Mitgliedsbeiträge, die bei der Tätigkeit einer politischen Partei auf der Ebene der Union im Laufe eines Jahres aufgelaufen sind und deren Gesamtbetrag 15 % der förderfähigen Kosten übersteigt, die der Begünstigte selbst zu übernehmen hat, nicht berücksichtigt.

Unterabsatz 2 findet keine Anwendung, wenn die finanziellen Rücklagen einer politischen Partei auf der Ebene der Union 100 % ihrer durchschnittlichen jährlichen Einnahmen übersteigen.

(7)  Der EIB oder dem Europäischen Investitionsfonds können für Maßnahmen der technischen Hilfe Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden. In solchen Fällen gelten Artikel 131 Absätze 2 bis 5 und Artikel 132 Absatz 1 nicht.

(8)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Ergänzung der für Finanzhilfen geltenden allgemeinen Grundsätze, einschließlich des Grundsatzes des Gewinnsverbots und des Grundsatzes der Kofinanzierung, zu erlassen. Außerdem wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Definition des Begriffs „technische Hilfe“ zu erlassen.

Artikel 126

Förderfähige Kosten

(1)  Finanzhilfen dürfen eine als absoluter Betrag ausgedrückte, nach den veranschlagten förderfähigen Kosten berechnete Obergrenze nicht überschreiten.

Sie dürfen die förderfähigen Kosten nicht übersteigen.

(2)  Förderfähige Kosten sind Kosten, die ein Begünstigter tatsächlich tätigt und die sämtliche nachstehenden Kriterien erfüllen:

(3)  In den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen werden die Kostenkategorien angegeben, die als für eine von Finanzierung aus Mitteln der Union förderfähig gelten.

Unbeschadet des Basisrechtsakts und zusätzlich zu Absatz 2 sind die nachstehenden Kostenkategorien förderfähig, wenn der zuständige Anweisungsbefugte sie im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen so eingestuft hat:

(4)  Kosten, die Einrichtungen entstanden sind, die mit einem Begünstigten in der in Artikel 122 beschriebenen Form verbunden sind, können vom zuständigen Anweisungsbefugten im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen als förderfähig akzeptiert werden. In einem solchen Fall gelten die folgenden Bedingungen kumulativ:

(5)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur weiteren Präzisierung förderfähiger Kosten zu erlassen.

Artikel 127

Kofinanzierungen in Form von Sachleistungen

(1)  Bei der Berechnung des durch die Finanzhilfe entstandenen Gewinns werden Kofinanzierungen in Form von Sachleistungen nicht berücksichtigt.

(2)  Der zuständige Anweisungsbefugte kann Kofinanzierungen in Form von Sachleistungen akzeptieren, sofern er dies für notwendig oder angemessen hält. Werden zur Unterstützung von Finanzhilfen mit geringem Wert Kofinanzierungen in Form von Sachleistungen angeboten und hat der zuständige Anweisungsbefugte entschieden, dies abzulehnen, so hat er zu begründen, warum dies unnötig oder nicht angemessen ist.

Der Wert einer Sachleistung darf nicht höher sein als

Sachleistungen sind im Kostenvoranschlag separat auszuweisen, sodass sämtliche der Maßnahme zugewiesenen Ressourcen ersichtlich sind. Der Wert der einzelnen Sachleistung ist im Kostenvoranschlag auszuweisen und darf anschließend nicht mehr geändert werden.

Sachleistungen entsprechen den nationalen steuer- und sozialrechtlichen Bestimmungen.

Artikel 128

Transparenz

(1)  Die Finanzhilfen werden in ein Arbeitsprogramm aufgenommen, das vor seiner Durchführung veröffentlicht wird.

Dieses Arbeitsprogramm wird im Wege von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen umgesetzt, ausgenommen in hinreichend begründeten dringenden Ausnahmefällen oder wenn für eine bestimmte Maßnahme aufgrund ihrer Merkmale oder der Merkmale des Begünstigten nur ein bestimmter Begünstigter in Frage kommt oder wenn der Begünstigte im Basisrechtsakt genannt ist.

Unterabsatz 1 ist nicht anwendbar auf Hilfen in Notstandssituationen, Katastrophenschutzeinsätze oder humanitäre Maßnahmen.

(2)  In den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wird das vorgesehene Datum, bis zu dem alle Antragsteller über das Ergebnis der Bewertung ihrer Anträge benachrichtigt sein müssen, und das voraussichtliche Datum der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung oder der Zustellung des Finanzhilfebeschlusses angegeben.

Diese Daten werden auf der Grundlage der folgenden Zeiträume festgesetzt:

Diese Zeiträume können angepasst werden, um die Zeit zu berücksichtigen, die benötigt wird, um spezielle Verfahren durchzuführen, die unter Umständen nach dem Basisrechtsakt gemäß der ►C1  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates ◄  ( 22 ) vorgeschrieben sind, und sie können in außergewöhnlichen, hinreichend begründeten Fällen überschritten werden, insbesondere bei komplexen Maßnahmen, bei denen es eine große Zahl von Vorschlägen oder den Antragstellern zuzurechnende Verzögerungen gibt.

Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte gibt in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht die Zeit an, die durchschnittlich für die Benachrichtigung von Antragstellern und die Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen oder die Zustellung von Finanzhilfebeschlüssen benötigt wurde. Werden die in Unterabsatz 2 genannten Zeiträume überschritten, begründet der bevollmächtigte Anweisungsbefugte dies und schlägt Abhilfemaßnahmen vor, wenn diese Überschreitung nicht gemäß Unterabsatz 3 ordnungsgemäß begründet wird.

(3)  Alle im Laufe eines Haushaltsjahrs gewährten Finanzhilfen werden gemäß Artikel 35 Absätze 2 und 3 jedes Jahr öffentlich bekannt gegeben.

(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Anforderungen an das Arbeitsprogramm, den Inhalt von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die Ausnahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die Benachrichtigung von Antragstellern und die nachträgliche Veröffentlichung zu erlassen.

Artikel 129

Kumulierungsverbot

(1)  Für ein und dieselbe Maßnahme kann einem bestimmten Begünstigten nur eine Finanzhilfe aus dem Haushalt gewährt werden, es sei denn, die einschlägigen Basisrechtsakte sehen etwas anderes vor.

Für die Betriebskosten eines Begünstigten kann diesem nur einmal je Haushaltsjahr eine Finanzhilfe gewährt werden.

Der Antragsteller unterrichtet die Anweisungsbefugten unverzüglich von Mehrfachanträgen und Mehrfachfinanzhilfen für ein und dieselbe Maßnahme oder ein und dasselbe Arbeitsprogramm.

Auf keinen Fall können dieselben Kosten zweimal aus dem Haushalt finanziert werden.

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über das Verbot der Kumulierung von Finanzhilfen zu erlassen.

Artikel 130

Rückwirkungsverbot

(1)  Für eine bereits begonnene Maßnahme kann eine Finanzhilfe nur gewährt werden, wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Maßnahme noch vor der Unterzeichnung einer Finanzhilfevereinbarung oder der Zustellung eines Finanzhilfebeschlusses anlaufen musste.

In diesem Fall dürfen die förderfähigen Kosten nicht vor dem Zeitpunkt der Antragstellung getätigt worden sein, es sei denn, es handelt sich um einen ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefall, der im Basisrechtsakt vorgesehen ist, oder um äußerst dringliche Hilfen in Notstandssituationen, Katastrophenschutzeinsätze oder humanitäre Hilfsmaßnahmen oder Situationen anstehender oder unmittelbarer Gefahr, die zu einem bewaffneten Konflikt zu eskalieren oder ein Land zu destabilisieren drohen, sofern ein frühzeitiges Engagement der Union für die Förderung der Konfliktvorbeugung von großer Bedeutung wäre.

Die rückwirkende Gewährung einer Finanzhilfe für bereits abgeschlossene Maßnahmen ist nicht zulässig.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über das Rückwirkungsverbot zu erlassen.

(2)  Im Fall von Beiträgen zu den Betriebskosten wird binnen sechs Monaten nach Beginn des Rechnungsjahrs des Begünstigten die Finanzhilfevereinbarung unterzeichnet oder der Finanzhilfebeschluss zugestellt. Die förderfähigen Kosten dürfen weder vor dem Zeitpunkt der Antragstellung noch vor Beginn des Geschäftsjahres des Begünstigten getätigt worden sein.

KAPITEL 3

Gewährungsverfahren

Artikel 131

Anträge auf Finanzhilfe

(1)  Anträge auf Finanzhilfe sind schriftlich und gegebenenfalls in einem gesicherten elektronischen Format einzureichen.

Soweit sie es für durchführbar hält, bietet die Kommission die Möglichkeit, Anträge auf Finanzhilfe online einzureichen.

(2)  Anträge auf Finanzhilfe sind zulässig, wenn sie eingereicht werden

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe a können Finanzhilfeanträge von Einrichtungen, die nach dem geltenden nationalen Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzen, zulässig sein, sofern ihre Vertreter befugt sind, im Namen der Einrichtung rechtliche Verpflichtungen einzugehen und Bürgschaften zum Schutz der finanziellen Interessen der Union anzubieten, die denen gleichstehen, die von juristischen Personen angebotenen werden.

(3)  In dem Antrag werden die Rechtsform des Antragstellers angegeben sowie seine finanzielle und operative Fähigkeit, die vorgeschlagene Maßnahme oder das vorgeschlagene Arbeitsprogramm durchzuführen, dargelegt.

Zu diesem Zweck legt der Antragsteller eine ehrenwörtliche Erklärung und, soweit es sich nicht um eine Finanzhilfe mit geringem Wert handelt, weitere Nachweise vor, die der zuständige Anweisungsbefugte auf der Grundlage einer Risikobewertung anfordert. In der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist anzugeben, welche Unterlagen erforderlich sind.

Bei natürlichen Personen, die Stipendien erhalten, bei besonders bedürftigen natürlichen Personen, die Direkthilfen erhalten, und bei öffentlichen Einrichtungen und internationalen Organisationen entfällt die Feststellung der finanziellen Leistungsfähigkeit. Bei öffentlichen Einrichtungen und internationalen Stellen kann der zuständige Anweisungsbefugte nach Maßgabe einer Risikobewertung auf den Nachweis der operativen Leistungsfähigkeit verzichten.

(4)  Artikel 106 Absatz 1 sowie die Artikel 107, 108 und 109 gelten für Antragsteller von Finanzhilfen. Die Antragsteller müssen bestätigen, dass sie sich nicht in einer der in diesen Artikeln genannten Situationen befinden. Der zuständige Anweisungsbefugte verlangt allerdings diese Bestätigung nicht, wenn

(5)  Der zuständige Anweisungsbefugte kann gemäß Artikel 109 gegen Antragsteller wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche und finanzielle Sanktionen verhängen.

Derartige Sanktionen können auch gegen Begünstigte verhängt werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung oder im Zuge der Ausführung der Finanzhilfevereinbarung bei der Mitteilung der vom zuständigen Anweisungsbefugten geforderten Auskünfte falsche Erklärungen abgegeben oder diese Auskünfte nicht erteilt haben.

(6)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Vorkehrungen für Finanzhilfeanträge, den Nachweis über die Nichteinschlägigkeit einer Ausschlusssituation, Antragsteller ohne Rechtspersönlichkeit, juristische Personen, die einen Antragsteller bilden, finanzielle und verwaltungsrechtliche Sanktionen, Kriterien für die Förderfähigkeit und Finanzhilfen mit geringem Wert zu erlassen.

Artikel 132

Auswahl- und Gewährungskriterien

(1)  Anhand von in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorab genannten Auswahlkriterien wird die Fähigkeit des Antragstellers beurteilt, die vorgeschlagene Maßnahme oder das vorgeschlagene Arbeitsprogramm vollständig durchzuführen.

(2)  Anhand von in der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen vorab genannten Gewährungskriterien wird die Qualität der Vorschläge im Hinblick auf die gesetzten Ziele und Prioritäten beurteilt.

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Auswahl- und Gewährungskriterien zu erlassen.

Artikel 133

Bewertungsverfahren

(1)  Die Vorschläge werden anhand von zuvor bekannt gegebenen Auswahl- und Gewährungskriterien bewertet, damit festgestellt werden kann, welche Vorschläge für eine Förderung in Betracht kommen.

(2)  Der zuständige Anweisungsbefugte stellt im Lichte der in Absatz 1 vorgesehenen Bewertung die Liste der Begünstigten mit den beschlossenen Beträgen auf.

(3)  Der zuständige Anweisungsbefugte teilt dem Antragsteller schriftlich mit, wie sein Antrag beschieden wurde. Wird ihm die beantragte Finanzhilfe nicht gewährt, teilt das Organ die Gründe für die Ablehnung des Antrags mit, insbesondere unter Bezugnahme auf die Auswahl- und Gewährungskriterien.

(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Bewertung und die Gewährung von Finanzhilfen sowie die Benachrichtigung von Antragstellern zu erlassen.

KAPITEL 4

Zahlung und Kontrolle

Artikel 134

Sicherheitsleistung für die Vorfinanzierung

(1)  Der zuständige Anweisungsbefugte kann, wenn dies zweckmäßig und verhältnismäßig ist, von Fall zu Fall und vorbehaltlich einer Risikoanalyse vorab vom Begünstigten eine Sicherheitsleistung verlangen, um die mit den Vorfinanzierungen verbundenen finanziellen Risiken zu begrenzen.

(2)  Bei Finanzhilfen mit geringem Wert wird keine Sicherheitsleistung verlangt.

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Sicherheitsleistung für die Vorfinanzierung zu erlassen.

Artikel 135

Auszahlung von Finanzhilfen und Kontrollen

(1)  Der Betrag der Finanzhilfe gilt erst dann als endgültig, wenn die abschließenden Berichte und Abrechnungen unbeschadet späterer Überprüfungen durch das betreffende Organ, die zeitnah durchzuführen sind, vom zuständigen Anweisungsbefugten gebilligt worden sind.

(2)  Stellt sich heraus, dass es im Gewährungsverfahren zu gravierenden Fehlern oder Unregelmäßigkeiten oder Betrug gekommen ist, setzt der zuständige Anweisungsbefugte es aus und kann alle erforderlichen Maßnahmen, einschließlich der Annullierung des Verfahrens, ergreifen. Der zuständige Anweisungsbefugte setzt das OLAF unverzüglich von Betrugsverdachtsfällen in Kenntnis.

(3)  Stellt sich nach der Gewährung der Finanzhilfe heraus, dass es im Gewährungsverfahren oder bei der Durchführung der Finanzhilfe zu gravierenden Fehlern, Unregelmäßigkeiten, Betrug oder Pflichtverstößen gekommen ist, kann der zuständige Anweisungsbefugte, sofern dem Antragsteller oder Begünstigten die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist, je nach Stand des Verfahrens:

(4)  Sind diese Fehler, Unregelmäßigkeiten oder Betrugsfälle dem Begünstigten anzulasten oder verstößt der Begünstigte gegen seine Pflichten aus der Finanzhilfevereinbarung oder dem Finanzhilfebeschluss, kann der zuständige Anweisungsbefugte darüber hinaus die Finanzhilfe kürzen oder die unter Verstoß gegen die Finanzhilfevereinbarung oder den Finanzhilfebeschluss gezahlten Beträge im Verhältnis zu dem Schweregrad der Fehler, der Unregelmäßigkeiten, des Betrugs oder des Pflichtverstoßes einziehen, nachdem dem Begünstigten die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.

(5)  Werden im Zuge von Kontrollen oder Prüfungen bei einem Begünstigten systembedingte oder immer wiederkehrende Fehler, Unregelmäßigkeiten, Betrugsfälle oder Pflichtverstöße festgestellt, die dem Begünstigten anzulasten sind und beträchtliche Auswirkungen auf mehrere diesem Begünstigten unter ähnlichen Bedingungen gewährte Finanzhilfen haben, kann der zuständige Anweisungsbefugte die Durchführung aller betroffenen Finanzhilfen aussetzen oder gegebenenfalls die jeweiligen Finanzhilfevereinbarungen oder Finanzhilfebeschlüsse mit diesem Begünstigten im Verhältnis zum Schweregrad der Fehler, der Unregelmäßigkeiten, des Betrugs oder des Pflichtverstoßes kündigen, sofern dem Begünstigten die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist.

Der zuständige Anweisungsbefugte kann außerdem im Rahmen eines kontradiktorischen Verfahrens die Finanzhilfen kürzen oder zu Unrecht gezahlte Beträge einziehen in Bezug auf alle Finanzhilfen, die von den systembedingten oder immer wiederkehrenden Fehlern, Unregelmäßigkeiten, Betrugsfälle oder Pflichtverstöße nach Unterabsatz 1 betroffen sind, die gemäß den Finanzhilfevereinbarungen oder -beschlüssen geprüft werden können.

(6)  Der zuständige Anweisungsbefugte legt die zu kürzenden oder einzuziehenden Beträge, soweit dies möglich und praktikabel ist, bei jeder betroffenen Finanzhilfe auf der Grundlage von unrechtmäßig als förderfähig gemeldeten Kosten fest, nachdem er die vom Begünstigten vorgelegten geänderten finanziellen Aufstellungen akzeptiert hat.

(7)  Wenn es nicht möglich und praktikabel ist, den genauen Betrag nicht förderfähiger Kosten bei jeder betroffenen Finanzhilfe zu bestimmen, können die zu kürzenden oder einzuziehenden Beträge durch Hochrechnung der Kürzungs- oder Einziehungsquote bestimmt werden, die für Finanzhilfen gilt, bei denen systembedingte oder immer wiederkehrende Fehler festgestellt wurden, oder, wenn sich die nicht förderfähigen Kosten nicht als Grundlage für die Bestimmung der zu kürzenden oder einzuziehenden Beträge eignen, durch Anwendung eines Pauschalsatzes unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Dem Begünstigten wird die Gelegenheit zur Stellungnahme zu der Methode der Hochrechnung oder dem Pauschalsatz, die bzw. der angewendet werden soll, gegeben, und er kann vor Durchführung der Kürzung oder der Einziehung eine alternative Methode oder einen alternativen Satz, die bzw. der ordnungsgemäß zu begründen ist, vorschlagen.

(8)  Die Kommission gewährleistet Gleichbehandlung der Begünstigten eines Programms, insbesondere wenn es von verschiedenen zuständigen Anweisungsbefugten umgesetzt wird.

Die Begünstigten werden in Übereinstimmung mit Artikel 97 über die Rechtsmittel für die Anfechtung von Entscheidungen unterrichtet, die gemäß den Absätzen 3, 4, 5, 6 und 7 dieses Artikels getroffen werden.

(9)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Auszahlung von Finanzhilfen und Kontrollen, einschließlich der Belege und der Aussetzung und Kürzung von Finanzhilfen, zu erlassen.

Artikel 136

Fristen für die Aufbewahrung von Aufzeichnungen

(1)  Die Begünstigten bewahren Aufzeichnungen, Belege, statistische Aufzeichnungen und sonstige zu der Gewährung der Finanzhilfe gehörende Aufzeichnungen für fünf Jahre und bei Finanzhilfen mit geringem Wert für drei Jahre nach Zahlung des Restbetrags auf.

(2)  Aufzeichnungen, die zu Prüfungen, Rechtsbehelfen, Rechtsstreitigkeiten oder der Bearbeitung von Ansprüchen gehören, die sich aus der Ausführung des Projekts ergeben, werden aufbewahrt, bis sich die betreffenden Prüfungen, Rechtsbehelfe, Rechtsstreitigkeiten oder Ansprüche erledigt haben.

KAPITEL 5

Ausführung

Artikel 137

Ausführungsverträge und finanzielle Unterstützung Dritter

(1)  Erfordert die Durchführung einer Maßnahme oder eines Arbeitsprogramms, dass Dritten Finanzhilfen gewährt werden, so können diese vom Begünstigten gewährt werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

(2)  Die Finanzhilfebeschlüsse oder Finanzhilfevereinbarungen sehen ausdrücklich die Befugnis der Kommission und des Rechnungshofs vor, Kontrollen von Unterlagen, Räumlichkeiten und Informationen, darunter auch elektronisch gespeicherte Daten, bei Dritten durchzuführen, die EU-Mittel erhalten haben.

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über Ausführungsverträge und die finanzielle Unterstützung Dritter zu erlassen.

TITEL VII

PREISGELDER

Artikel 138

Allgemeine Vorschriften

(1)  Preisgelder müssen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung beachten und die Verwirklichung der politischen Ziele der Union fördern.

(2)  Zu diesem Zweck unterliegen Preisgelder einem Arbeitsprogramm, das vor seiner Durchführung veröffentlicht wird. Das Arbeitsprogramm wird durch Bekanntmachung von Wettbewerben umgesetzt.

Wettbewerbe für Preisgelder mit einem Einheitswert ab 1 000 000 EUR dürfen nur veröffentlicht werden, wenn sie in den Übersichten oder anderen relevanten Dokumenten gemäß Artikel 38 Absatz 3 Buchstabe e vorgesehen sind.

In den Wettbewerbsregeln müssen mindestens die Teilnahmebedingungen, einschließlich der in Artikel 106 Absatz 1 und den Artikeln 107, 108 und 109 vorgesehenen Ausschlusskriterien, die Vergabekriterien, die Höhe des Preisgeldes und die Zahlungsmodalitäten festgelegt sein.

Preisgelder dürfen nicht ohne Durchführung eines Wettbewerbs direkt vergeben werden und müssen gemäß Artikel 35 Absätze 2 und 3 jährlich veröffentlicht werden.

(3)  Die Wettbewerbsbeiträge werden von einem Sachverständigengremium auf der Grundlage der veröffentlichten Wettbewerbsregeln bewertet.

Die Preisgelder werden anschließend vom zuständigen Anweisungsbefugten auf der Grundlage der Bewertung des Sachverständigengremiums zuerkannt. Das Sachverständigengremium kann frei entscheiden, ob es die Vergabe von Preisgeldern empfiehlt, je nach dem, wie es die Qualität der Beiträge beurteilt.

(4)  Die Höhe des Preisgelds ist unabhängig von den dem Preisträger entstandenen Kosten.

(5)  Ist es für die Durchführung einer Maßnahme oder eines Arbeitsprogramms erforderlich, dass ein Empfänger einer Finanzhilfe der Union einem Dritten ein Preisgeld zuerkennt, kann dieser Empfänger das Preisgeld zuerkennen, sofern der Mindestinhalt der Wettbewerbsregeln gemäß Absatz 2 in der Finanzhilfevereinbarung zwischen dem Empfänger und der Kommission oder im Finanzhilfebeschluss genau und ohne jeglichen Ermessensspielraum festgelegt ist.

(6)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Preisgelder, einschließlich Zeitplan, Wettbewerbsregeln, nachträglicher Veröffentlichung, Bewertung, Benachrichtigung und Unterrichtung der Preisträger, zu erlassen.

TITEL VIII

FINANZIERUNGSINSTRUMENTE

Artikel 139

Anwendungsbereich

(1)  Finanzierungsinstrumente werden durch einen Basisrechtsakt genehmigt.

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 können Finanzierungsinstrumente in hinreichend begründeten Fällen eingerichtet werden, ohne dass sie durch einen Basisrechtsakt genehmigt sind, wenn solche Instrumente gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe e in den Haushaltsplan aufgenommen wurden.

(2)  Wird die Unterstützung der Union mittels Finanzierungsinstrumenten gewährt und ist sie in einer einzigen Maßnahme mit Elementen kombiniert, die mit Finanzierungsinstrumenten in direktem Zusammenhang stehen, die sich an denselben Endempfänger richten, darunter auch technische Hilfe, Zinsverbilligungen und Prämien für Bürgschaften, gilt dieser Titel für alle Elemente dieser Maßnahme.

(3)  Werden Finanzierungsinstrumente mit aus dem Haushalt finanzierten Finanzhilfen gemäß Teil 1 Titel VI zu Elementen kombiniert, die nicht mit Finanzierungsinstrumenten in direktem Zusammenhang stehen, werden für jede Finanzierungsquelle gesonderte Aufzeichnungen geführt.

(4)  Die Kommission kann Finanzierungsinstrumente im Wege der direkten oder – soweit dies im Basisrechtsakt festgelegt ist – der indirekten Mittelverwaltung ausführen; in letzterem Fall betraut sie die Einrichtungen nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii, iii, v und vi mit Aufgaben.

Die nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii, iii, v und vi betrauten Einrichtungen können bei der Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten – unter ihrer Verantwortung – die Ausführung Finanzmittlern unter der Voraussetzung weiterübertragen, dass diese Einrichtungen gewährleisten, dass die Finanzmittler die Kriterien nach Artikel 140 Absätze 1, 3 und 5 erfüllen. Die Finanzmittler sind auf der Grundlage von offenen, transparenten, angemessenen und nicht diskriminierenden Verfahren auszuwählen; dabei sind Interessenkonflikte zu vermeiden.

Der Kommission obliegt es weiterhin, sicherzustellen, dass der Ausführungsrahmen von Finanzierungsinstrumenten dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entspricht, und sie unterstützt die Verwirklichung festgelegter und mit einem Datum versehener politischer Ziele, was anhand von Leistungen und Ergebnissen gemessen werden kann. Die Kommission ist für die Umsetzung der Finanzierungsinstrumente rechenschaftspflichtig, und zwar unbeschadet der gesetzlichen und vertraglichen Haftung der betrauten Einrichtungen nach dem anwendbaren Recht.

(5)  Werden Finanzierungsinstrumente in geteilter Mittelverwaltung mit den Mitgliedstaaten umgesetzt, sind die für diese Instrumente geltenden Bestimmungen, einschließlich der Vorschriften über die Beiträge zu direkt oder indirekt nach diesem Titel verwalteten Finanzierungsinstrumenten, in den in Artikel 175 genannten Verordnungen festzulegen.

(6)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zu erlassen zur Festlegung detaillierter Vorschriften über Finanzierungsinstrumenten, einschließlich der Auswahl von Einrichtungen, die mit der Umsetzung von Finanzierungsinstrumente betraut werden, des Inhalts von Übertragungsvereinbarungen, Verwaltungskosten und -gebühren, der spezifischen Vorschriften für Treuhandkonten, der direkten Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten und der Auswahl von Verwaltern, Finanzmittlern und Endempfängern.

Artikel 140

Grundsätze und Bedingungen für Finanzierungsinstrumente

(1)  Die Finanzierungsinstrumente werden eingesetzt unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung und der Subsidiarität sowie ihrer Ziele und gegebenenfalls der Laufzeit, die in dem für die jeweiligen Finanzierungsinstrumente geltenden Basisrechtsakt niedergelegt sind.

(2)  Finanzierungsinstrumente müssen folgende Bedingungen erfüllen:

(3)  Die Haushaltsausgaben im Zusammenhang mit einem Finanzierungsinstrument und die finanzielle Haftung der Union dürfen in keinem Fall den Betrag der entsprechenden Mittelbindung überschreiten, um Eventualverbindlichkeiten für den Haushaltsplan auszuschließen.

(4)  Die betrauten Einrichtungen nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii, iii, v und vi sowie sämtliche Finanzmittler, die ausgewählt wurden, sich an der Abwicklung von Finanzvorgängen im Zusammenhang mit einem Finanzierungsinstrument zu beteiligen, unterliegen den einschlägigen Normen und anwendbaren Rechtsvorschriften über die Verhinderung von Geldwäsche sowie zur Terrorismusbekämpfung und zur Bekämpfung von Steuerbetrug. Im Hinblick auf die Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten nach diesem Titel dürfen die betrauten Einrichtungen nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii, iii, v und vi in Ländern, deren Gerichte bei der Anwendung des international vereinbarten Steuerstandards nicht mit der Union zusammenarbeiten, weder niedergelassen sein noch Geschäftsbeziehungen mit dort registrierten Einrichtungen unterhalten und haben die hier aufgeführten Anforderungen in ihren Verträgen mit den ausgewählten Finanzmittlern umzusetzen.

(5)  Die betrauten Einrichtungen nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii, iii, v und vi, Finanzmittler gemäß Absatz 4 dieses Artikels, die an der Verwaltung von Finanzierungsinstrumenten der Union beteiligt sind, sowie Endempfänger von Unterstützung der Union nach diesem Titel stellen dem Rechnungshof jegliche Unterstützung und alle Angaben zur Verfügung, die dieser zur Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß Artikel 161 für erforderlich erachtet.

Die Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 und die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) ( 23 ) gelten auch für die Unterstützung durch die Union nach diesem Titel.

(6)  Beträge, die mindestens dem Beitrag der Union oder gegebenenfalls einem Vielfachen dieses Beitrags entsprechen, müssen zur Verwirklichung der spezifischen politischen Ziele, die durch das Finanzierungsinstrument verfolgt werden, verwendet werden und dürfen keine ungerechtfertigten Vorteilen mit sich bringen, insbesondere in Form von ungerechtfertigten Dividenden oder Gewinnen Dritter.

Unbeschadet der sektorspezifischen Vorschriften über geteilte Mittelverwaltung werden Einnahmen, einschließlich Dividenden, Kapitalgewinne, Garantiegebühren und Zinsen auf Darlehen und Beträge auf Treuhandkonten, die der Kommission erstattet werden, oder auf Treuhandkonten, die für Finanzierungsinstrumente eröffnet wurden und der Unterstützung aus dem Haushalt im Rahmen eines Finanzierungsinstruments zugerechnet werden können, nach Abzug der Verwaltungskosten und -gebühren in den Haushaltsplan eingestellt.

►C1  Jährliche Erstattungen, einschließlich Rückflüsse, freigegebene Garantien und Erstattungen auf den Darlehensbetrag, die der Kommission oder auf Treuhandkonten, die für Finanzierungsinstrumente eingerichtet wurden und der Unterstützung aus dem Haushalt im Rahmen eines Finanzierungsinstruments zugerechnet werden können, erstattet werden, stellen interne zweckgebundene Einnahmen gemäß Artikel 21 dar ◄ und werden unbeschadet des Absatzes 9 für dasselbe Finanzierungsinstrument für einen Zeitraum verwendet, der nicht länger sein darf als der Zeitraum der Mittelbindungen plus zwei Jahre, es sei denn, der Basisrechtsakt sieht etwas anderes vor.

(7)  Die Kommission leistet Zahlungen auf Treuhandkonten auf der Grundlage von Zahlungsaufforderungen, die ordnungsgemäß mit Ausgabenprognosen begründet sind, unter Berücksichtigung der auf den Treuhandkonten zur Verfügung stehenden Salden und der Notwendigkeit, übermäßige Salden bei solchen Beträgen zu vermeiden. Falls die Beträge auf den Treuhandkonten ausreichen, um die vertraglich festgelegten Mindestrücklagen auf den Treuhandkonten - zuzüglich der Ausgabenprognosen für das laufende Haushaltsjahr - sowie die Beträge, die für den Ausschluss von Eventualverbindlichkeiten in Bezug auf Zahlungsverpflichtungen in anderen Währungen als Euro erforderlich sind, abzudecken, dürfen keine Zahlungen auf die Treuhandkonten mehr geleistet werden. Ausgabenprognosen werden jährlich oder gegebenenfalls halbjährlich erstellt.

(8)  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Tätigkeiten im Zusammenhang mit Finanzierungsinstrumenten Bericht. Der Bericht enthält in Bezug auf jedes unterstützte Finanzierungsinstrument Folgendes:

(9)  Ist das Europäische Parlament oder der Rat der Auffassung, dass ein Finanzierungsinstrument seine Ziele nicht wirksam erreicht hat, können sie die Kommission auffordern, einen Vorschlag für einen geänderten Basisrechtsakt im Hinblick auf die Abwicklung des Instruments vorzulegen. Im Fall der Abwicklung des Finanzierungsinstruments gelten etwaige neue Erstattungen dieses Instruments nach Absatz 6 Unterabsatz 3 als allgemeine Einnahmen.

(10)  Der Zweck der Finanzierungsinstrumente sowie gegebenenfalls ihre spezifische Rechtsform und der Ort, an dem sie rechtlich registriert sind, werden auf der Website der Kommission veröffentlicht.

(11)  In Bezug auf Finanzierungsinstrumente sorgt der zuständige Anweisungsbefugte dafür, dass Jahresabschlüsse über den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember, die im Einklang mit den in Artikel 143 genannten Rechnungsführungsvorschriften und den Internationalen Standards für das öffentliche Rechnungswesen (IPSAS) stehen, sowie alle Informationen, die notwendig sind, um Jahresabschlüsse gemäß Artikel 68 Absatz 3 zu erstellen, von den betrauten Einrichtungen nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern ii, iii, v und vi bis zum 15. Februar des folgenden Haushaltsjahrs zur Verfügung gestellt werden. Der zuständige Anweisungsbefugte sorgt auch dafür, dass geprüfte Jahresabschlüsse für Finanzierungsinstrumente von diesen Einrichtungen bis zum 15. Mai des folgenden Haushaltsjahrs zur Verfügung gestellt werden.

(12)  Die Kommission gewährleistet eine harmonisierte Verwaltung von Finanzierungsinstrumenten, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, Berichterstattung, Überwachung und Bewältigung finanzieller Risiken.

(13)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Umsetzung von Finanzierungsinstrumenten, einschließlich der Bedingungen für ihre Verwendung, der Hebelwirkung, der Ex-ante-Bewertung sowie der Überwachung und der Behandlung von Beiträgen zu den in Artikel 175 genannten Fonds, zu erlassen.

TITEL IX

RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSFÜHRUNG

KAPITEL 1

Rechnungslegung

Artikel 141

Gliederung der Rechnungsabschlüsse

Die Rechnungsabschlüsse umfassen

Artikel 142

Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement

(1)  Jedes Organ und jede Einrichtung nach Artikel 141 erstellt einen Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahres.

Sie senden den Bericht bis zum 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof.

(2)  Der Bericht nach Absatz 1 gibt mindestens Aufschluss über den Umfang der ausgeführten Mittel, und zwar sowohl in absoluten Beträgen als auch prozentual, und – in zusammengefasster Form – über die Mittelübertragungen zwischen den einzelnen Haushaltsposten.

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung ausführlicher Vorschriften über den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement zu erlassen.

Artikel 143

Rechnungsführungsvorschriften

(1)  Der Rechnungsführer der Kommission legt Vorschriften fest, die auf international anerkannten Normen des öffentlichen Rechnungswesens beruhen. Der Rechnungsführer kann von diesen Normen abweichen, wenn er dies für erforderlich hält, um ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Aktiva und Passiva, des Aufwands und des Ertrags sowie des Cashflows zu vermitteln. Weicht eine Rechnungslegungsvorschrift inhaltlich von diesen Normen ab, wird dies in den Vermerken zu den Jahresabschlüssen angegeben und begründet.

(2)  Die Haushaltsbuchführung nach Artikel 141 beachtet die in dieser Verordnung festgelegten Haushaltsgrundsätze. Sie vermittelt ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Einnahmen- und Ausgabenvorgänge.

Artikel 144

Rechnungsführungsprinzipien

(1)  Die Jahresabschlüsse nach Artikel 141 enthalten Informationen, einschließlich Informationen zu den Verfahren der Rechnungsführung, in einer Art und Weise, die sicherstellt, dass sie stichhaltig, zuverlässig, vergleichbar und verständlich sind. Die Jahresabschlüsse werden gemäß den allgemein anerkannten Rechnungsführungsprinzipien, die in den Rechnungsführungsvorschriften des Artikels 143 aufgeführt sind, erstellt.

▼C1

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, in Bezug auf die Festlegung des Rahmens für die Wahrnehmung der Aufgaben des Rechnungsführers aufgrund dieses Artikels und der Artikel 145, 146, 148, 151, 154, 156 und 157 delegierte Rechtsakte zu erlassen.

▼B

Artikel 145

Jahresabschlüsse

(1)  Die Jahresabschlüsse werden in Millionen Euro erstellt und umfassen

(2)  Die Vermerke zu den Jahresabschlüssen ergänzen und erläutern die in Absatz 1 genannten Übersichten und enthalten alle nach der international anerkannten Rechnungsführungspraxis erforderlichen ergänzenden Informationen, wenn diese Informationen für die Tätigkeiten der Union von Belang sind.

Artikel 146

Übersichten über den Haushaltsvollzug

(1)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug werden in Millionen Euro erstellt. Sie bestehen aus:

(2)  Die Übersichten über den Haushaltsvollzug folgen der Gliederung des Haushaltsplans.

Artikel 147

Vorläufige Rechnungsabschlüsse

(1)  Die Rechnungsführer der anderen Organe und der Einrichtungen nach Artikel 141 übermitteln bis zum 1. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Rechnungsführer der Kommission und dem Rechnungshof ihre vorläufigen Rechnungsabschlüsse.

(2)  Außerdem übermitteln die Rechnungsführer der anderen Organe und der Einrichtungen nach Artikel 141 bis zum 1. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Rechnungsführer der Kommission ein Berichterstattungspaket nach den vom Rechnungsführer der Kommission für Konsolidierungszwecke vorgegebenen Standardformaten.

(3)  Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert diese vorläufigen Rechnungsabschlüsse mit den vorläufigen Rechnungsabschlüssen der Kommission und übermittelt dem Rechnungshof bis zum 31. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres die vorläufigen Rechnungsabschlüsse der Kommission und die vorläufigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse der Union.

Artikel 148

Billigung der endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse

(1)  Der Rechnungshof legt bis zum 1. Juni seine Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungsabschlüssen der Organe, ausgenommen der Kommission, und aller Einrichtungen nach Artikel 141 vor; er legt bis zum 15. Juni seine Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungsabschlüssen der Kommission und den vorläufigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen vor.

(2)  Die anderen Organe sowie jede Einrichtung nach Artikel 141 erstellen ihre endgültigen Rechnungsabschlüsse und übermitteln sie dem Rechnungsführer der Kommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 1. Juli, damit die endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse erstellt werden können.

Außerdem übermitteln die Rechnungsführer der anderen Organe und der Einrichtungen nach Artikel 141 bis zum 1. Juli dem Rechnungsführer der Kommission ein Berichterstattungspaket nach den vom Rechnungsführer der Kommission für Konsolidierungszwecke vorgegebenen Standardformaten.

(3)  Der Rechnungsführer jedes Organs und jeder Einrichtung nach Artikel 141 legt dem Rechnungshof gleichzeitig mit der Übermittlung seiner endgültigen Rechnungsabschlüsse eine Vollständigkeitserklärung zu den endgültigen Rechnungsabschlüssen vor; eine Kopie der Vollständigkeitserklärung geht an den Rechnungsführer der Kommission.

Den endgültigen Rechnungsabschlüssen ist ein Vermerk des Rechnungsführers beigefügt, in dem Letzterer erklärt, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse gemäß den Bestimmungen dieses Titels und den geltenden Rechnungsführungsprinzipien, -vorschriften und -methoden erstellt wurden.

(4)  Der Rechnungsführer der Kommission erstellt die endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse auf der Grundlage der Informationen, die ihm die anderen Organe als die Kommission und in Artikel 141 genannten Einrichtungen gemäß Absatz 2 übermittelt haben. Den endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen ist ein Vermerk des Rechnungsführers der Kommission beigefügt, in dem Letzterer erklärt, dass die endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen gemäß den Bestimmungen dieses Titels und den in den Vermerken zu den Jahresabschlüssen dargelegten Rechnungsführungsprinzipien, -vorschriften und -methoden erstellt wurden.

(5)  Die Kommission billigt die endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse sowie ihre eigenen Rechnungsabschlüsse und übermittelt sie dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Rechnungshof bis zum 31. Juli.

Bis zu diesem Datum übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof eine Vollständigkeitserklärung zu den endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüssen.

(6)  Die endgültigen konsolidierten Rechnungsabschlüsse werden spätestens am 15. November zusammen mit der Zuverlässigkeitserklärung, die der Rechnungshof gemäß Artikel 287 AEUV und Artikel 106a Euratom-Vertrag abgibt, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

KAPITEL 2

Informationen zum Haushaltsvollzug

Artikel 149

Bericht über Haushaltsgarantien und die damit verbundenen Risiken

Zusätzlich zu den in den Artikeln 145 und 146 vorgesehenen Übersichten legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einmal jährlich einen Bericht über den Stand der in Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe d genannten Haushaltsgarantien und der mit diesen Garantien verbundenen Risiken vor.

Diese Informationen werden gleichzeitig dem Rechnungshof übermittelt.

Artikel 150

Informationen über die Ausführung des Haushaltsplans

(1)  Zusätzlich zu den in den Artikeln 145 und 146 vorgesehenen Übersichten übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einmal monatlich mindestens nach Kapiteln aggregierte Daten über die Ausführung des Haushaltsplans sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben zulasten sämtlicher Haushaltsmittel.

Diese Angaben umfassen auch Informationen über die Verwendung der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel.

Sie werden binnen 10 Werktagen nach Ablauf eines jeden Monats übermittelt.

(2)  Der Rechnungsführer der Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat dreimal jährlich innerhalb von 30 Werktagen ab dem 31. Mai, dem 31. August und dem 31. Dezember einen Bericht über die nach Kapiteln, Artikeln und Posten aufgeschlüsselte Ausführung des Haushaltsplans in Einnahmen und Ausgaben vor.

Diese Berichte enthalten zudem Einzelheiten über die Verwendung der aus vorhergehenden Haushaltsjahren übertragenen Mittel.

(3)  Die Zahlenangaben und der Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans werden zu gleicher Zeit dem Rechnungshof übermittelt und auf der Website der Kommission veröffentlicht.

(4)  Der Rechnungsführer übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 15. September jedes Jahres einen Bericht mit Angaben über festgestellte aktuelle Risiken und allgemeine Tendenzen, neu aufgetretene Rechnungsführungsprobleme, Fortschritte in Rechnungsführungsangelegenheiten, einschließlich der vom Rechnungshof zur Sprache gebrachten Angelegenheiten, sowie Angaben über Einziehungen.

KAPITEL 3

Rechnungsführung

Abschnitt 1

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 151

Rechnungsführungssystem

(1)  Ein Rechnungsführungssystem eines Organs dient dazu, Haushalts- und Finanzdaten aufzunehmen, zu klassifizieren und zu registrieren.

(2)  Das Rechnungsführungssystem ist untergliedert in eine Finanzbuchführung und eine Buchführung über die Haushaltsvorgänge. Die Buchführungen werden nach Kalenderjahren in Euro geführt.

(3)  Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann zudem eine analytische Buchführung unterhalten.

Artikel 152

Gemeinsame Anforderungen an das Rechnungsführungssystem der Organe

Der Rechnungsführer der Kommission legt im Einklang mit Artikel 143 nach Konsultation der Rechnungsführer der anderen Organe und der Einrichtungen nach Artikel 141 die Rechnungsführungsvorschriften sowie den einheitlichen Kontenplan fest, die von allen aus dem Haushaltsplan finanzierten Organen, den Ämtern im Sinne von Teil 2 Titel V und allen Einrichtungen nach Artikel 141 anzuwenden sind.

Abschnitt 2

Finanzbuchführung

Artikel 153

Finanzbuchführung

In der Finanzbuchführung werden die Vorfälle und Vorgänge, die sich auf die Wirtschafts-, die Finanz- und die Vermögenslage der Organe und der in Artikel 141 genannten Einrichtungen auswirken, nach der Methode der doppelten Buchführung chronologisch nachgezeichnet.

Artikel 154

Buchungsvorgänge in der Finanzbuchführung

(1)  In der Finanzbuchführung werden die Salden und die Kontenbewegungen in die Bücher aufgenommen.

(2)  Jeder Buchungsvorgang, einschließlich der Berichtigungsbuchungen, stützt sich auf entsprechende, ausdrücklich genannte Belege.

(3)  Das Buchungssystem muss es ermöglichen, sämtliche Buchungsvorgänge mittels eines Prüfpfads klar nachzuvollziehen.

Artikel 155

Berichtigungsbuchungen

Der Rechnungsführer nimmt nach Ende des Haushaltsjahres bis zum Zeitpunkt der Rechnungslegung in der Finanzbuchführung alle Berichtigungen vor, die für eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung der Finanzbuchführung erforderlich sind, aber keine Einzahlungen oder Auszahlungen zulasten des betreffenden Haushaltsjahres bewirken. Diese Berichtigungen müssen den Rechnungsführungsvorschriften nach Artikel 143 genügen.

Abschnitt 3

Haushaltsbuchführung

Artikel 156

Haushaltsbuchführung

(1)  Die Haushaltsbuchführung bietet eine ausführliche Aufzeichnung der Ausführung des Haushaltsplans.

(2)  Für die Zwecke von Absatz 1 erfasst sie alle in Teil 1 Titel IV vorgesehenen Handlungen zur Ausführung des Haushaltsplans in Einnahmen und Ausgaben.

KAPITEL 4

Bestandsverzeichnisse über die Anlagewerte

Artikel 157

Bestandsverzeichnis

(1)  Die Organe und die Einrichtungen nach Artikel 141 erstellen nach dem vom Rechnungsführer der Kommission vorgegebenen Muster mengen- und wertmäßige Bestandsverzeichnisse aller Sachanlagen, immateriellen Anlagen und Finanzanlagen, aus denen das Vermögen der Union besteht.

Jedes Organ und jede in Artikel 141 genannte Einrichtung prüft die Übereinstimmung der Bestandsverzeichnisse mit dem tatsächlichen Bestand.

(2)  Veräußerungen von Sachanlagen der Union werden in geeigneter Form bekannt gemacht.

TITEL X

EXTERNE PRÜFUNG UND ENTLASTUNG

KAPITEL 1

Externe Prüfung

Artikel 158

Externe Prüfung durch den Rechnungshof

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission unterrichten den Rechnungshof innerhalb kürzester Frist über alle ihre gemäß den Artikeln 13, 16, 21, 25, 26, 29 und 40 erlassenen Vorschriften und Beschlüsse.

Artikel 159

Prüfungsvorschriften und -verfahren

(1)  Die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit aller Einnahmen und Ausgaben durch den Rechnungshof erfolgt unter Beachtung der Verträge, des Haushaltsplans, dieser Verordnung, der aufgrund dieser Verordnung erlassenen delegierten Rechtsakte und aller sonstigen in Umsetzung der Verträge erlassenen Rechtsakte.

(2)  Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben kann der Rechnungshof nach Maßgabe des Artikels 161 von allen Dokumenten und Informationen zu der Rechnungsführung der Dienststellen und sonstigen Einrichtungen im Zusammenhang mit den von der Union finanzierten oder kofinanzierten Maßnahmen Kenntnis nehmen. Er ist befugt, alle für die Abwicklung von Ausgaben- oder Einnahmenvorgängen verantwortlichen Bediensteten zu hören und alle für die genannten Stellen oder Einrichtungen angemessenen Prüfverfahren anzuwenden. Die Prüfung in den Mitgliedstaaten erfolgt im Benehmen mit den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder, wenn diese nicht über die erforderlichen Befugnisse verfügen, mit den zuständigen einzelstaatlichen Stellen. Der Rechnungshof und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane arbeiten unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit vertrauensvoll zusammen.

Der Rechnungshof kann, um sich alle Auskünfte zu beschaffen, die er für die Wahrnehmung der Aufgaben benötigt, mit denen er durch die Verträge und die in Umsetzung dieser Verträge erlassenen Rechtsakte betraut worden ist, auf seinen Wunsch zu den Prüfungsmaßnahmen hinzugezogen werden, die im Rahmen des Haushaltsvollzugs durch ein Organ oder für Rechnung eines Organs durchgeführt werden.

Auf Wunsch des Rechnungshofs erteilen die Organe den Finanzinstituten, bei denen Guthaben der Union gehalten werden, die Ermächtigung, dem Rechnungshof zu ermöglichen, sich von der Übereinstimmung der externen Daten mit den Rechnungsführungsdaten zu überzeugen.

(3)  In Wahrnehmung seiner Aufgaben gibt der Rechnungshof den Organen und den Behörden, auf die diese Verordnung anwendbar ist, die Namen der Bediensteten bekannt, die ermächtigt sind, bei ihnen Prüfungen vorzunehmen.

Artikel 160

Prüfungen der Wertpapier- und Kassenbestände

Der Rechnungshof sorgt dafür, dass alle hinterlegten und liquiden Titel sowie Bankguthaben und Kassenbestände anhand von Bescheinigungen, die von den verwahrenden Instanzen ausgestellt werden, oder anhand von amtlichen Feststellungsvermerken über den Kassen- oder Wertpapierbestand geprüft werden. Er kann derartige Prüfungen auch selbst vornehmen.

Artikel 161

Zugangs- und Zugriffsrecht des Rechnungshofs

(1)  Die Kommission, die anderen Organe, die mit der Bewirtschaftung von Einnahmen und Ausgaben der Union betrauten Einrichtungen sowie Empfänger gewähren dem Rechnungshof jegliche Unterstützung und erteilen ihm alle Auskünfte, die er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben für erforderlich erachtet. Sie halten insbesondere alle Unterlagen über die Vergabe und Ausführung von Aufträgen, die aus dem Haushalt finanziert werden, alle Bücher über Kassen- und Sachbestände, Buchungsunterlagen und Belege sowie damit zusammenhängende Verwaltungsdokumente, Unterlagen über die Einnahmen und Ausgaben, Bestandsverzeichnisse und Organisationspläne zur Verfügung des Rechnungshofs, die dieser zur Prüfung des Berichts über den Haushaltsvollzug und das Finanzmanagement anhand der Rechnungsunterlagen oder Prüfungen vor Ort für erforderlich erachtet; gleiches gilt auch für alle Unterlagen und Informationen, die elektronisch erstellt oder gespeichert werden.

Die für interne Prüfung zuständigen Einrichtungen und sonstigen Dienststellen der betreffenden einzelstaatlichen Verwaltungen stellen dem Rechnungshof alle Einrichtungen zur Verfügung, die dieser zur Wahrnehmung seiner Aufgaben für erforderlich erachtet.

(2)  Bedienstete, bei denen der Rechnungshof Prüfungen vornimmt, sind gehalten,

Die Informationen nach Unterabsatz 1 Buchstabe b können nur vom Rechnungshof selbst angefordert werden.

(3)  Der Rechnungshof ist befugt, die Dokumente über die Einnahmen und Ausgaben der Union zu prüfen, die bei Dienststellen der Organe, insbesondere den für die Entscheidungen über diese Einnahmen und Ausgaben zuständigen Dienststellen, bei Einrichtungen, die im Auftrag der Union Einnahmen und Ausgaben bewirtschaften, sowie durch natürliche oder juristische Personen, die Zahlungen aus dem Haushalt erhalten, verwahrt werden.

(4)  Die Prüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben sowie die Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung erstrecken sich auch auf die Verwendung der Mittel der Union durch Einrichtungen außerhalb der Organe, die diese Mittel in Form von Beiträgen erhalten.

(5)  Die Finanzhilfen der Union zugunsten von Empfängern außerhalb der Organe sind an die schriftliche Zustimmung dieser Empfänger oder, wenn dieser sie nicht erteilt, des Auftragnehmers und Unterauftragnehmers zur Prüfung der Verwendung dieser Finanzhilfen durch den Rechnungshof gebunden.

(6)  Die Kommission erteilt dem Rechnungshof auf Antrag Auskunft über die Anleihe- und Darlehenstransaktionen.

(7)  Durch die Verwendung integrierter EDV-Systeme dürfen die Möglichkeiten des Rechnungshofs, auf die Belege zuzugreifen, nicht eingeschränkt werden.

Artikel 162

Jahresbericht des Rechnungshofs

(1)  Der Rechnungshof übermittelt der Kommission und den betroffenen Organen spätestens am 30. Juni die Bemerkungen, die seiner Ansicht nach in den Jahresbericht aufzunehmen sind. Diese Bemerkungen müssen vertraulich bleiben und unterliegen einem kontradiktorischen Verfahren. Alle Organe übermitteln dem Rechnungshof ihre Antworten spätestens am 15. Oktober. Der Kommission werden die Antworten der anderen Organe gleichzeitig zugeleitet.

(2)  Der Jahresbericht enthält eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

(3)  Der Jahresbericht umfasst einen eigenen Abschnitt für jedes der Organe. Der Rechnungshof kann ergänzend alle ihm sachdienlich erscheinenden zusammenfassenden oder allgemeinen Bemerkungen hinzufügen.

Der Rechnungshof sorgt dafür, dass in der veröffentlichten Fassung seines Jahresberichts die Antworten der Organe unmittelbar neben oder nach der betreffenden Bemerkung stehen.

(4)  Der Rechnungshof übermittelt der Entlastungsbehörde und den anderen Organen bis zum 15. November seinen Jahresbericht mit den Antworten der Organe und sorgt für dessen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

(5)  Sobald der Rechnungshof den Jahresbericht übermittelt hat, teilt die Kommission den betroffenen Mitgliedstaaten unverzüglich die Angaben dieses Berichts über die Verwaltung der Mittel mit, für die sie aufgrund der geltenden Vorschriften zuständig sind.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission nach Empfang dieser Mitteilung innerhalb von 60 Tagen ihre Antworten. Die Kommission übermittelt dem Rechnungshof, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 28. Februar eine Zusammenfassung dieser Informationen.

Artikel 163

Sonderberichte des Rechnungshofs

(1)  Der Rechnungshof übermittelt dem betroffenen Organ oder der betroffenen Einrichtung sämtliche Bemerkungen, die nach seiner Auffassung in einen Sonderbericht aufzunehmen sind. Diese Bemerkungen müssen vertraulich bleiben und unterliegen einem kontradiktorischen Verfahren.

Das betroffene Organ oder die betroffene Einrichtung leitet dem Rechnungshof gegebenenfalls binnen zweieinhalb Monaten nach der Übermittlung dieser Bemerkungen seine bzw. ihre Antworten in Bezug auf diese Bemerkungen zu.

Der Rechnungshof nimmt den endgültigen Wortlaut des Sonderberichts innerhalb des Monats an, der auf den Eingang der Antworten des betroffenen Organs oder der betroffenen Einrichtung folgt.

Die Sonderberichte werden zusammen mit den Antworten der betroffenen Organe oder Einrichtungen unverzüglich dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt, die gesondert, gegebenenfalls im Benehmen mit der Kommission, über deren weitere Behandlung befinden.

Der Rechnungshof sorgt dafür, dass die Antworten der Organe oder Einrichtungen auf seine Bemerkungen zusammen mit dem Sonderbericht veröffentlicht werden.

(2)  Die in Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV genannten Stellungnahmen, die sich nicht auf Vorschläge oder Entwürfe beziehen, welche ein legislatives Konsultationsverfahren durchlaufen, können vom Rechnungshof im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Der Rechnungshof entscheidet über diese Veröffentlichung nach Anhörung des Organs, das die Stellungnahme beantragt hat oder von ihr betroffen ist. Den veröffentlichten Stellungnahmen werden etwaige Bemerkungen der betroffenen Organe beigefügt.

KAPITEL 2

Entlastung

Artikel 164

Zeitplan für das Entlastungsverfahren

(1)  Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament vor dem 15. Mai des Jahres n + 2 der Kommission Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Haushaltsjahrs n.

(2)  Kann die in Absatz 1 vorgesehene Frist nicht eingehalten werden, so teilt das Europäische Parlament oder der Rat der Kommission die Gründe für den Aufschub des Entlastungsbeschlusses mit.

(3)  Vertagt das Europäische Parlament die Annahme des Entlastungsbeschlusses, so trifft die Kommission so schnell wie möglich Vorkehrungen, um die Hinderungsgründe auszuräumen.

Artikel 165

Entlastungsverfahren

(1)  Der Entlastungsbeschluss betrifft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Union und den sich daraus ergebenden Saldo sowie das Vermögen und die Schulden der Union, wie sie in der Vermögensübersicht dargestellt sind.

(2)  Im Vorfeld der Entlastungserteilung prüft das Europäische Parlament nach dem Rat die in Artikel 318 AEUV genannten Rechnungen, Vermögensübersichten und Evaluierungsberichte. Des Weiteren prüft es den Jahresbericht des Rechnungshofs mit den Antworten der geprüften Organe, dessen Sonderberichte für das betreffende Haushaltsjahr sowie dessen Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge.

(3)  Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament auf Anfrage alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das fragliche Haushaltsjahr notwendigen Informationen gemäß Artikel 319 AEUV.

Artikel 166

Folgemaßnahmen

(1)  Gemäß Artikel 319 AEUV und Artikel 106a des Euratom-Vertrags treffen die Kommission und die anderen Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments sowie den Erläuterungen, die den Entlastungsempfehlungen des Rates beigefügt sind, nachzukommen.

(2)  Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates erstatten die Organe Bericht über die Maßnahmen, die sie aufgrund dieser Bemerkungen und Erläuterungen getroffen haben, insbesondere über die Weisungen, die sie ihren am Haushaltsvollzug beteiligten Dienststellen erteilt haben. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen und teilen ihr die Maßnahmen mit, die sie auf die sie betreffenden Bemerkungen hin getroffen haben, damit die Kommission sie in ihrem eigenen Bericht entsprechend berücksichtigen kann. Die Berichte der Organe werden auch dem Rechnungshof zugeleitet.

Artikel 167

Besondere Bestimmungen über den EAD

Der EAD unterliegt voll und ganz den Verfahren gemäß Artikel 319 AEUV und gemäß den Artikeln 164, 165 und 166 dieser Verordnung. Der EAD arbeitet im vollen Umfang mit den am Entlastungsverfahren beteiligten Organen zusammen und legt gegebenenfalls erforderliche Zusatzinformationen vor, unter anderem durch Teilnahme an Sitzungen der einschlägigen Gremien.

TEIL 2

SONDERBESTIMMUNGEN

TITEL I

EUROPÄISCHER GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT

Artikel 168

Sonderbestimmungen über den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft

(1)  Sofern in diesem Titel nicht etwas Abweichendes vorgesehenen ist, finden die Teile 1 und 3 auf die Ausgaben der in den Vorschriften für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) genannten Dienststellen und Einrichtungen sowie auf deren Einnahmen Anwendung.

(2)  Die unmittelbar von der Kommission verwalteten Vorgänge werden gemäß den Bestimmungen der Teile 1 und 3 abgewickelt.

Artikel 169

Bindung von EGFL-Mitteln

(1)  Für jedes Haushaltsjahr umfassen die EGFL-Mittel nichtgetrennte Mittel; eine Ausnahme bilden die getrennten Mittel für Ausgaben im Zusammenhang mit den Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005.

(2)  Übertragene Mittel für Zahlungen, die am Ende des Haushaltsjahrs nicht in Anspruch genommen worden sind, verfallen.

(3)  Nicht gebundene Mittel für Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können ausschließlich auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden.

Der Gesamtbetrag der übertragenen Mittel darf den Betrag der im vorausgehenden Haushaltsjahr vorgenommen Anpassung der Direktbeihilfen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe ( 24 ) nicht um mehr als 2 % der ursprünglich bereitgestellten Mittel übersteigen.

Übertragene Mittel werden ausschließlich den Haushaltslinien zugewiesen, aus denen die Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 finanziert werden.

Die übertragenen Mittel dürfen nur für zusätzliche Zahlungen an Endempfänger verwendet werden, die im vorausgehenden Haushaltsjahr von der Anpassung der Direktbeihilfen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 betroffen waren.

Die Kommission fasst den Übertragungsbeschluss bis zum 15. Februar des Haushaltsjahrs, auf das die Mittel übertragen werden sollen, und setzt das Europäische Parlament und den Rat davon in Kenntnis.

Artikel 170

Vorläufige globale Mittelbindungen zulasten des EGFL

(1)  Die Kommission erstattet die EGFL-Ausgaben der Mitgliedstaaten.

(2)  Die Beschlüsse der Kommission zur Festsetzung der Höhe der Erstattungen dieser Ausgaben gelten als vorläufige globale Mittelbindungen im Rahmen der Gesamtausstattung des EGFL.

(3)  Die Mittel für die laufenden Verwaltungsausgaben des EGFL können ab dem 15. November eines jeden Haushaltsjahres im Vorgriff zulasten des folgenden Haushaltsjahrs gebunden werden. Diese Mittelbindungen dürfen jedoch drei Viertel der entsprechenden Gesamtmittelausstattung des Haushaltsjahrs nicht überschreiten. Sie dürfen sich nur auf Ausgaben beziehen, deren Grundsatz in einem Basisrechtsakt vorgesehen ist.

Artikel 171

Planung und Terminierung der EGFL-Bindung

(1)  Für die Ausgaben der in den Vorschriften über den EGFL genannten Dienststellen und Einrichtungen wird binnen zwei Monaten nach Eingang der Aufstellungen der Mitgliedstaaten eine Mittelbindung nach Kapiteln, Artikeln und Posten vorgenommen. Die Mittelbindung kann nach Ablauf dieser Zweimonatsfrist erfolgen, wenn bei den betreffenden Haushaltslinien eine Mittelübertragung erforderlich ist. Außer in den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten die Zahlung noch nicht geleistet haben oder die Förderfähigkeit nicht feststeht, erfolgt die entsprechende Zahlung innerhalb der gleichen Zweimonatsfrist.

Die Mittelbindung nach Unterabsatz 1 wird der vorläufigen globalen Mittelbindung nach Artikel 170 angelastet.

(2)  Vorläufige globale Mittelbindungen eines Haushaltsjahrs, zu deren Lasten bis zum 1. Februar des folgenden Haushaltsjahrs keine Einzelmittelbindungen entsprechend dem Eingliederungsplan vorgenommen wurden, werden für das betreffende Haushaltsjahr, in dem sie vorgenommen wurden, aufgehoben.

(3)  Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der Rechnungsprüfung und der Rechnungsannahme.

Artikel 172

Buchführung über EGFL-Ausgaben

In der Haushaltsbuchführung erfolgt die Verbuchung von Ausgaben zulasten eines Haushaltsjahrs auf der Grundlage der Erstattungen der Kommission an die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember dieses Haushaltsjahrs, sofern die Auszahlungsanordnungen dem Rechnungsführer bis zum 31. Januar des folgenden Haushaltsjahrs zugegangen sind.

Artikel 173

Übertragung von EGFL-Mitteln

(1)  Nimmt die Kommission in Anwendung von Artikel 26 Absatz 1 Mittelübertragungen vor, fasst sie ihren Beschluss spätestens am 31. Januar des folgenden Haushaltsjahrs und setzt das Europäische Parlament und den Rat gemäß Artikel 26 Absatz 1 davon in Kenntnis.

(2)  In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat ihre Vorschläge bis zum 10. Januar des folgenden Haushaltsjahrs.

Das Europäische Parlament und der Rat beschließen über die Mittelübertragungen nach dem Verfahren des Artikels 27, allerdings für die Zwecke dieses Artikels binnen drei Wochen.

Artikel 174

Zweckgebundene EGFL-Einnahmen

(1)  Zweckgebundene Einnahmen nach diesem Titel werden nach Maßgabe von Artikel 21 Absatz 3 entsprechend der Herkunft der Einnahmen zugewiesen.

(2)  Das Ergebnis der Entscheidungen gemäß Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 wird in einem einzigen Artikel ausgewiesen.

▼M1

TITEL II

STRUKTURFONDS, KOHÄSIONSFONDS, EUROPÄISCHER FISCHEREIFONDS, EUROPÄISCHER LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS, FONDS FÜR DEN RAUM DER FREIHEIT, SICHERHEIT UND DES RECHTS, DIE IM RAHMEN DER GETEILTEN MITTELVERWALTUNG VERWALTET WERDEN, UND FAZILITÄT ‘CONNECTING EUROPE’

▼B

Artikel 175

Sonderbestimmungen

(1)  Die Teile 1 und 3 finden Anwendung auf die Ausgaben der Dienststellen und Einrichtungen nach der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ( 25 ), der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ( 26 ), der Verordnung (EG) Nr. 1081/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Sozialfonds ( 27 ), der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds ( 28 ), der Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 zur Errichtung des Kohäsionsfonds ( 29 ), der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds ( 30 ) und auf die Fonds für den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einschließlich der Mittel im Rahmen des Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“, die gemäß Artikel 59 im Wege der geteilten Mittelverwaltung verwaltet werden, („Fonds“) sowie, vorbehaltlich der in diesem Titel vorgesehenen Ausnahmen, auf deren Einnahmen.

(2)  Die unmittelbar von der Kommission verwalteten Vorgänge werden ebenfalls gemäß den Bestimmungen der Teile 1 und 3 abgewickelt.

Artikel 176

Einhaltung der vorgesehenen Zuweisungen für Mittel für Verpflichtungen

Das Europäische Parlament und der Rat halten die in den einschlägigen Basisrechtsakten für Strukturmaßnahmen, ländliche Entwicklung und den Europäischen Fischereifonds vorgesehenen Zuweisungen für Mittel für Verpflichtungen ein.

Artikel 177

Beitragszahlungen, Zwischenzahlungen und Erstattungen

(1)  Die Zahlung des finanziellen Beitrags der Kommission zu den Fonds erfolgt gemäß den in Artikel 175 genannten Verordnungen.

(2)  Die Fristen, innerhalb deren die Kommission die Zwischenzahlungen zu leisten hat, werden gemäß den in Artikel 175 genannten Verordnungen festgesetzt.

(3)  Gemäß der in Artikel 175 genannten Verordnungen bewirkt die Erstattung des vollen Betrags oder eines Teils der im Rahmen einer Transaktion geleisteten Vorauszahlungen keine Kürzung der Beteiligung der Fonds an der betreffenden Transaktion.

Beträge aus Erstattungen gelten als zweckgebundene Einnahmen im Sinn von Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe c.

Die Behandlung der durch die Mitgliedstaaten zu leistenden Erstattungen sowie die Anrechnung dieser Behandlung auf die aus den Fonds geleisteten Beiträge werden gemäß den in Artikel 175 genannten Verordnungen geregelt.

(4)  Abweichend von Artikel 14 dürfen die zum 31. Dezember verfügbaren Mittel für Verpflichtungen, die sich aus der Erstattung von Vorfinanzierungsbeträgen ergeben, bis zum Abschluss des Programms übertragen und unter der Voraussetzung, dass keine anderen Mittel für Verpflichtungen verfügbar sind, bei Bedarf verwendet werden.

(5)  In der Haushaltsbuchführung erfolgt die Verbuchung von Ausgaben zulasten eines Haushaltsjahrs auf der Grundlage der bis zum 31. Dezember dieses Haushaltsjahrs vorgenommenen Erstattungen der Kommission an die Mitgliedstaaten, einschließlich der bis zum 31. Januar des folgenden Haushaltsjahrs getätigten Ausgaben, die zulasten der Mittel für Zahlungen gehen, die in dem Monat nach den in Artikel 179 genannten Übertragungen wieder in Anspruch genommen werden können.

Artikel 178

Aufhebung von Mittelbindungen

(1)  Mittelbindungen werden von der Kommission nach Maßgabe der in Artikel 175 genannten Verordnungen automatisch aufgehoben.

(2)  Die so frei gewordenen Mittel können wieder eingesetzt werden, wenn ein offensichtlicher, ausschließlich der Kommission anzulastender Fehler vorliegt.

Zu diesem Zweck prüft die Kommission die im vorhergehenden Haushaltsjahr aufgehobenen Mittelbindungen und beschließt spätestens am 15. Februar des laufenden Haushaltsjahrs anhand des Bedarfs, ob die entsprechenden Mittel wieder eingesetzt werden müssen.

▼M1

(3)  Die frei gewordenen Mittel werden wieder eingesetzt, wenn

Artikel 178a

Übertragung von Mitteln für Verpflichtungen für die Fazilität ‘Connecting Europe’

(1)  Für die Haushaltsjahre 2014, 2015 und 2016 dürfen bis zum Ende des Haushaltsjahres noch nicht gebundene Mittel für Verpflichtungen für Projekte, die über die Fazilität ‘Connecting Europe’ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 32 ) finanziert werden, ausschließlich auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.

(2)  Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 15. Februar des aktuellen Haushaltsjahres Vorschläge für die Übertragung aus dem vorherigen Haushaltsjahr.

(3)  Das Europäische Parlament und der Rat beratschlagen — Letzterer mit qualifizierter Mehrheit — bis zum 31. März des aktuellen Haushaltsjahres über jeden Vorschlag für eine Übertragung.

(4)  Der Vorschlag für eine Übertragung ist gebilligt, wenn innerhalb der Frist gemäß Absatz 3 einer der folgenden Fälle eintritt:

▼B

Artikel 179

Mittelübertragung

(1)  Außer im Fall des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums kann die Kommission für die operativen Ausgaben nach diesem Titel Mittelübertragungen zwischen Titeln vornehmen, vorausgesetzt, es handelt sich um Mittel, die im Sinne der in Artikel 175 genannten Verordnungen für das gleiche Ziel verwendet werden, oder um Ausgaben für technische Unterstützung. Die Kommission fasst ihre Beschlüsse bis zum 31. Januar des folgenden Haushaltsjahrs.

(2)  In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen kann die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge zur Übertragung von Mitteln für Zahlungen auf die Fonds bis zum 10. Januar des folgenden Haushaltsjahrs unterbreiten. Mittel für Zahlungen können aus jeder Haushaltslinie übertragen werden. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen über die Mittelübertragungen nach dem Verfahren des Artikels 27, allerdings für die Zwecke dieses Artikels binnen drei Wochen.

(3)  Wird die Mittelübertragung vom Europäischen Parlament und vom Rat nicht oder nur teilweise gebilligt, geht der in Artikel 177 Absatz 5 genannte entsprechende Teil der Ausgaben zulasten der Mittel für Zahlungen des folgenden Haushaltsjahrs.

Artikel 180

Verwaltung, Auswahl der Vorhaben und Prüfung

Verwaltung und Auswahl der Vorhaben sowie ihre Prüfung unterliegen den in Artikel 175 genannten Verordnungen.

TITEL III

FORSCHUNG

Artikel 181

Mittel für Forschung

(1)  Die Teile 1 und 3 finden vorbehaltlich der in diesem Titel vorgesehenen Ausnahmen auf die Mittel für Forschung und technologische Entwicklung Anwendung.

Diese Mittel werden entweder bei einem Titel der mit „indirekter Forschung“ und „direkter Forschung“ verbundenen Politikbereiche oder bei einem Forschungstätigkeiten betreffenden Kapitel eines anderen Titels eingesetzt.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Arten von Forschungsmaßnahmen zu erlassen.

(2)  Die Einnahmen aus dem Forschungsfonds für Kohle und Stahl, der mit dem dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokoll Nr. 37 über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl eingerichtet wurde, gelten als zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 21. Die durch diese Einnahmen erwirtschafteten Mittel für Verpflichtungen können in Anspruch genommen werden, sobald eine Forderungsvorausschätzung vorliegt; die entsprechenden Mittel für Zahlungen können in Anspruch genommen werden, sobald die Einnahme eingegangen ist.

(3)  Die Kommission kann für die in diesem Titel vorgesehenen operativen Ausgaben Mittelübertragungen zwischen Titeln vornehmen, sofern die Mittel für den gleichen Zweck verwendet werden.

(4)  Die aus den Mitteln für Forschung und technologische Entwicklung besoldeten Sachverständigen werden nach den Verfahren eingestellt, die das Europäische Parlament und der Rat bei der Annahme der einzelnen Forschungsrahmenprogramme oder nach den entsprechenden Bestimmungen für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungsstellen und Universitäten festlegen.

Artikel 182

Bindung von Mitteln für Forschung

(1)  Wird eine Mittelbindung aufgehoben, weil das betreffende Forschungsprojekt nicht oder nur teilweise durchgeführt wurde, können die sich daraus ergebenden Mittel für Verpflichtungen ausnahmsweise in hinreichend begründeten Fällen wiederverwendet werden, wenn das ursprünglich geplante Programm unbedingt durchgeführt werden muss, es sei denn, im betreffenden Haushaltsjahr (Jahr n) sind hierfür Mittel verfügbar.

(2)  Für die Zwecke von Absatz 1 prüft die Kommission zu Beginn jedes Haushaltsjahres die im vorhergehenden Haushaltsjahr (Jahr n – 1) aufgehobenen Mittelbindungen und beurteilt anhand des Mittelbedarfs, inwieweit die Wiederverwendung der entsprechenden Mittel erforderlich ist.

Auf der Grundlage dieser Beurteilung kann sie dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 15. Februar des jeweiligen Haushaltsjahrs einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, in dem sie für jede Haushaltslinie begründet, warum die Mittel wiederverwendet werden sollten.

(3)  Das Europäische Parlament und der Rat entscheiden binnen sechs Wochen über den betreffenden Vorschlag der Kommission. Treffen sie innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, gilt der Vorschlag als angenommen.

Die im Jahr n wiederzuverwendenden Mittel für Verpflichtungen aus aufgehobenen Mittelbindungen dürfen auf keinen Fall 25 % des Gesamtbetrags der im Jahr n – 1 bei der betreffenden Haushaltslinie aufgehobenen Mittelbindungen übersteigen.

(4)  Wiederverwendete Mittel für Verpflichtungen dürfen nicht auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.

Rechtliche Verpflichtungen, die sich auf wiederverwendete Mittel für Verpflichtungen beziehen, sind bis zum 31. Dezember des Jahres n einzugehen.

Am Ende des Jahres n wird der nicht in Anspruch genommene Teil der wiederverwendeten Mittel für Verpflichtungen durch den zuständigen Anweisungsbefugten endgültig aufgehoben.

Artikel 183

Gemeinsame Forschungsstelle

(1)  Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) kann infolge ihrer Teilnahme an Vergabe- und Finanzhilfeverfahren nach Teil 1 Titel V und VI, die ganz oder teilweise aus dem Haushalt finanziert werden, Mittel aus anderen Titeln und Kapiteln als den in Artikel 181 Absatz 1 genannten erhalten.

Für die Zwecke der Teilnahme an den Vergabe- und Finanzhilfeverfahren gilt die GFS als eine in einem Mitgliedstaat ansässige juristische Person.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die GFS zu erlassen.

(2)  Mittel im Zusammenhang mit den folgenden Verfahren und Maßnahmen gelten als zweckgebundene Einnahmen im Sinn von Artikel 21 Absatz 2:

Die durch Einnahmen nach Unterabsatz 1 Buchstaben a und c erwirtschafteten Mittel für Verpflichtungen können in Anspruch genommen werden, sobald eine Forderungsvorausschätzung vorliegt.

Die durch Maßnahmen nach Unterabsatz 1 Buchstabe c erwirtschafteten Mittel, die binnen fünf Jahren nicht in Anspruch genommen worden sind, verfallen.

(3)  Die Verwendung dieser Mittel wird, gesondert von den Einnahmen aus Finanzierungen (öffentlich-rechtlicher oder privater) Dritter sowie von den Einnahmen aus anderen Leistungen der Kommission für Dritte, bei jeder Maßnahmenkategorie in einer analytischen Buchführung zur Haushaltsergebnisrechnung nachgezeichnet.

(4)  Bei der Teilnahme an Finanzhilfe- oder Vergabeverfahren nach Absatz 1 unterliegt die GFS nicht den in den Artikeln 106, 107 Absatz 1 Buchstaben b und c, 108, 109 und 131 Absätze 4 und 5 verankerten Bestimmungen über Ausschluss und Strafen im Zusammenhang mit Auftragsvergabe und Finanzhilfen.

Die Anforderungen in Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gelten für die GFS als erfüllt.

Die GFS ist von der in den Artikeln 115 und 134 genannten Verpflichtung zur Sicherheitsleistung ausgenommen.

(5)  Der die Vergabe öffentlicher Aufträge betreffende Titel V von Teil 1 ist nicht auf Maßnahmen anwendbar, die die GFS für Rechnung Dritter durchführt.

(6)  Die Kommission kann abweichend von Artikel 26 innerhalb des Haushaltstitels für den Politikbereich „Direkte Forschung“ Mittelübertragungen zwischen Kapiteln in Höhe von höchstens 15 % des Mittelansatzes der Entnahmelinie vornehmen.

TITEL IV

MASSNAHMEN IM AUSSENBEREICH

KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 184

Maßnahmen im Außenbereich

(1)  Teil 1 und Teil 3 finden vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen in diesem Titel auf die aus dem Haushalt finanzierten Maßnahmen im Außenbereich Anwendung.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Maßnahmen, die im Rahmen der Maßnahmen im Außenbereich finanziert werden können, zu erlassen.

(2)  Die Mittel für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden von der Kommission

(3)  Soweit Maßnahmen im Außenbereich aus Mitteln des Haushaltsplans und aus externen zweckgebundenen Einnahmen im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b kofinanziert werden, sind die Mittel, die nach Ablauf der Auftragsvergabefrist der betreffenden Maßnahme im Sinn von Artikel 189 Absatz 2 nicht gebunden sind, anteilig zu erstatten, nachdem ein Pauschalbetrag, der später zu bindenden Mitteln für Prüfungen, Bewertungen und unvorhergesehene Ausgaben entspricht, abgezogen wurde.

(4)  Artikel 90 Absatz 4 Unterabsatz 2 findet nicht auf die in diesem Titel genannten Maßnahmen Anwendung.

Im Fall von Finanzhilfen von über 5 000 000 EUR bei direkter Mittelverwaltung für Maßnahmen im Außenbereich dürfen während der Maßnahme nicht mehr als zwei Vorfinanzierungen unabgerechnet bleiben.

KAPITEL 2

Durchführung der Maßnahmen

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 185

Durchführung von Maßnahmen im Außenbereich

Die Maßnahmen nach diesem Titel können gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 58 bis 63 entweder direkt durch die Kommission nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a, bei geteilter Mittelverwaltung nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b oder indirekt durch Einrichtungen oder nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c betrauten Personen durchgeführt werden. Die für Maßnahmen im Außenbereich bestimmten Mittel können mit Mitteln aus anderen Quellen zusammengelegt werden, wenn ein gemeinsames Ziel erreicht werden soll.

Abschnitt 2

Budgethilfe und Gebertreuhandfonds

Artikel 186

Einsatz von Budgethilfen

(1)  Im Fall einer Regelung im entsprechenden Basisrechtsakt kann die Kommission Budgethilfen für ein Empfängerdrittland zur Verfügung stellen, wenn die Verwaltung der öffentlichen Finanzen dieses Landes hinreichend transparent, zuverlässig und wirkungsvoll ist.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über den Einsatz von Budgethilfen und die Verpflichtungen der Empfänger zu erlassen.

(2)  In dem in Artikel 84 genannten Finanzierungsbeschluss sind die Ziele und die erwarteten Ergebnisse der Gewährung einer Budgethilfe für ein Empfängerdrittland aufzuführen. Die Auszahlung der Budgethilfe der Union hängt ab von der Erfüllung der Bedingungen nach Absatz 1, einschließlich der Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen, und von deutlichen, objektiven Leistungsindikatoren als Grundlage für die Ermittlung der im Lauf der Zeit in dem jeweiligen Sektor erzielten Fortschritte.

(3)  Die Kommission nimmt in die gemäß Artikel 184 Absatz 2 Buchstabe b geschlossenen entsprechenden Finanzierungsvereinbarungen geeignete Bestimmungen auf, nach denen das betroffene Empfängerdrittland sich verpflichtet, unverzüglich die einschlägigen operativen Mittel ganz oder teilweise zurückzuzahlen, falls sich herausstellt, dass die Auszahlung der relevanten Unionsmittel durch schwere Unregelmäßigkeiten, die diesem Land zuzuschreiben sind, beeinträchtigt war.

Zur Abwicklung der Rückzahlung gemäß Unterabsatz 1 kann die Einziehung durch Aufrechnung nach Artikel 80 Absatz 1 Unterabsatz 2 herangezogen werden.

(4)  Die Kommission unterstützt in Empfängerdrittländern den Aufbau von Kapazitäten für parlamentarische Kontrolle und Prüftätigkeiten und setzt sich für die Verbesserung der Transparenz und des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen ein.

Artikel 187

Unions-Treuhandfonds für Maßnahmen im Außenbereich

(1)  Für Notfallmaßnahmen, entsprechende Folgemaßnahmen oder thematische Maßnahmen kann die Kommission aufgrund eines Abkommens mit anderen Gebern einen Treuhandfonds einrichten. Im Gründungsakt des Treuhandfonds sind seine Ziele festzulegen.

(2)  Unions-Treuhandfonds werden unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung sowie in Einklang mit den in den einzelnen Gründungsakten festgelegten spezifischen Zielen ausgeführt.

Unions-Treuhandfonds werden gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a direkt durch die Kommission ausgeführt, mit Ausnahme von Unions-Treuhandfonds für Notfallmaßnahmen oder entsprechende Folgemaßnahmen; diese können auch indirekt im Wege der Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben auf betraute Einrichtungen nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffern i, ii, v und vi ausgeführt werden.

(3)  Unions-Treuhandfonds müssen folgende Bedingungen erfüllen:

(4)  Für jeden Unions-Treuhandfonds wird ein Vorstand eingerichtet, in dem die Kommission den Vorsitz führt und der die Vertretung der Geber sowie der Mitgliedstaaten als Beobachter, die keinen Beitrag leisten, sicherstellt und über die Verwendung der Mittel beschließt.

(5)  Treuhandfonds der Union werden für eine begrenzte Laufzeit eingerichtet, die in ihrem Gründungsakt festgelegt ist. Diese Laufzeit kann auf Antrag des Vorstands durch einen Beschluss der Kommission verlängert werden.

Das Europäische Parlament und/oder der Rat kann die Kommission auffordern, die Gewährung von Mitteln für den jeweiligen Treuhandfonds einzustellen oder gegebenenfalls den Gründungsakt zum Zweck der Auflösung des Fonds zu ändern. In einem solchen Fall sind verbleibende Finanzmittel anteilig an den Haushalt als allgemeine Einnahmen und an die beitragenden Mitgliedstaaten und andere Geber zurückzuzahlen.

(6)  Die Beiträge der Union und der übrigen Geber werden auf ein gesondertes Bankkonto deponiert. Die Beiträge der Union sind auf der Grundlage von Zahlungsaufforderungen, die mit Ausgabenprognosen ordnungsgemäß begründet sind, auf dieses Konto zu überweisen, wobei die auf den Konten zur Verfügung stehenden Salden und die sich daraus ergebende Notwendigkeit zusätzlicher Zahlungen zu berücksichtigen sind. Ausgabenprognosen werden jährlich oder sofern angebracht halbjährlich erstellt.

Beiträge sind nicht Bestandteil des Haushalts und werden von der Kommission unter der Verantwortung des bevollmächtigten Anweisungsbefugten verwaltet.

Der Rechnungsführer eines Treuhandfonds der Union ist der Rechnungsführer der Kommission. Er legt die Verfahren zur Rechnungsführung und den Kontenplan fest, die allen Treuhandfonds der Union gemeinsam sind.

Der Interne Prüfer der Kommission und der Rechnungshof üben gegenüber dem Treuhandfonds die gleichen Befugnisse aus wie gegenüber anderen Maßnahmen der Kommission.

Das gesonderte Bankkonto oder Treuhandfonds wird vom Rechnungsführer eröffnet und geschlossen.

Die Kommission gewährleistet eine genaue Trennung der Aufgaben des Rechnungsführers und des Anweisungsbefugten.

Die Mittel werden von Finanzakteuren der Kommission im Sinn der Definition in Kapitel 3 von Teil 1 Titel IV gebunden und ausgezahlt.

(7)  Die Kommission kann bis zu 5 % der in den Treuhandfonds eingezahlten Beträge zur Deckung ihrer Verwaltungskosten aus den Jahren, in denen die in Absatz 6 genannten Beiträge anfänglich verwendet wurden, abbuchen. Während der Laufzeit des Treuhandfonds werden diese Verwaltungsgebühren zweckgebundenen Einahmen nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b gleichgestellt.

Der Rechnungsführer führt die Einziehungsanordnungen im Zusammenhang mit aus dem Treuhandfonds finanzierten Maßnahmen aus. Einnahmen aus diesen Einziehungsanordnungen werden auf das gesonderte Bankkonto des Treuhandfonds eingezahlt. Die Annullierung von Einziehungsanordnungen und der Verzicht auf die entsprechenden Forderungen erfolgen gemäß den Bestimmungen des Artikels 80.

(8)  Die Kommission unterbreitet ihre Entwürfe von Beschlüssen zur Einrichtung, zur Fortschreibung und zur Auflösung eines Unions-Treuhandfonds dem in dem Basisrechtsakt, aufgrund dessen der Unionsbeitrag zu dem Unions-Treuhandfonds gewährt wird, vorgesehenen zuständigen Ausschuss.

(9)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Verwaltung, Berichterstattung und Leitung von Treuhandfonds für Maßnahmen im Außenbereich zu erlassen.

(10)  Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr einen umfassenden und detaillierten Bericht über die durch Unions-Treuhandfonds geförderten Tätigkeiten, über ihre Ausführung und die mit ihnen erzielten Ergebnisse sowie über ihre Konten. Die Kommission fügt ihren Bericht der in Artikel 66 Absatz 9 Unterabsatz 3 genannten Zusammenfassung der jährlichen Berichte bei.

Abschnitt 3

Andere Haushaltsvollzugsarten

Artikel 188

Maßnahmen im Außenbereich, die im Wege der indirekten Verwaltung durchgeführt werden

(1)  Die Durchführung von Maßnahmen, die im Wege der indirekten Verwaltung nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c durchgeführt werden, unterliegt der Kontrolle der Kommission und der Delegationen der Union gemäß Artikel 56 Absatz 2. Diese Kontrolle erfolgt entweder im Wege einer vorherigen Genehmigung oder durch eine nachträgliche Überprüfung oder aber im gemischten Verfahren.

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Durchführung von Maßnahmen im Außenbereich im Wege der indirekten Verwaltung zu erlassen.

Artikel 189

Finanzierungsvereinbarungen über die Durchführung von Maßnahmen im Außenbereich

(1)  Für die durchzuführenden Maßnahmen im Außenbereich werden eines oder mehrere der folgenden Instrumente zugrunde gelegt:

Die Bedingungen für die Gewährung der Außenhilfe werden in dem Instrument festgelegt, mit dem die unter Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Finanzierungsvereinbarungen, Verträge oder Finanzhilfevereinbarungen verwaltet werden.

(2)  Finanzierungsvereinbarungen mit den Einrichtungen nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a werden spätestens am 31. Dezember des Jahres n + 1 geschlossen, wobei n für das Jahr der Mittelbindung steht.

In den Finanzierungsvereinbarungen ist festzulegen, innerhalb welchen Zeitraums die Einrichtungen nach Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a die Einzelverträge und Finanzhilfevereinbarungen zur Durchführung der Maßnahme schließen. Dieser Zeitraum darf drei Jahre ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Finanzierungsvereinbarung nicht überschreiten, außer

(3)  Absatz 2 findet keine Anwendung auf Mehrjahresprogramme, bei denen Mittelbindungen in Jahrestranchen vorgenommen werden können:

In diesen Fällen werden die Mittelbindungen von der Kommission automatisch gemäß den sektorspezifischen Vorschriften aufgehoben.

(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über Finanzierungsvereinbarungen, die die Durchführung von Maßnahmen im Außenbereich betreffen, zu erlassen.

KAPITEL 3

Auftragsvergabe

Artikel 190

Auftragsvergabe für Maßnahmen im Außenbereich

(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Auftragsvergabe für Maßnahmen im Außenbereich zu erlassen.

(2)  Vorbehaltlich der in den gemäß dieser Verordnung zu erlassenden delegierten Rechtsakten vorgesehenen besonderen Bestimmungen zu den Schwellenwerten und Modalitäten der Auftragsvergabe für Maßnahmen im Außenbereich gelten für Aufträge nach diesem Titel die Allgemeinen Bestimmungen für die Auftragsvergabe in Teil 1 Titel V Kapitel 1. Öffentliche Auftraggeber im Sinne dieses Kapitels sind

(3)  Die Vergabeverfahren sind in den Finanzierungsvereinbarungen nach Artikel 189 zu regeln.

(4)  Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für Hilfen in Notstandssituationen, Katastrophenschutzeinsätze und humanitäre Hilfsmaßnahmen, die sektorspezifischen Basisrechtsakten unterliegen.

Artikel 191

Vorschriften über die Teilnahme an Ausschreibungsverfahren

(1)  Die Teilnahme an einem Ausschreibungsverfahren steht natürlichen und juristischen Personen im Geltungsbereich der Verträge zu gleichen Bedingungen sowie sonstigen natürlichen und juristischen Personen nach Maßgabe der Sonderbestimmungen in den Basisrechtsakten für den Bereich der jeweiligen Zusammenarbeit offen.

(2)  In den Fällen nach Artikel 54 Absatz 2 können auch andere als die Drittlandsangehörigen im Sinne des Absatzes 1 zur Teilnahme zugelassen werden, sofern außergewöhnliche Umstände vorliegen, die der zuständige Anweisungsbefugte ordnungsgemäß begründet.

(3)  Soll eine Vereinbarung über die Öffnung der Waren- und Dienstleistungsmärkte angewandt werden, an der die Union teilnimmt, stehen die aus dem Haushalt finanzierten Aufträge auch anderen als den in den Absätzen 1 und 2 genannten Staatsangehörigen von Drittländern nach den in dieser Vereinbarung festgelegten Bedingungen offen.

(4)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Teilnahme an Ausschreibungsverfahren zu erlassen.

KAPITEL 4

Finanzhilfen

Artikel 192

Vollständige Finanzierung einer Maßnahme im Außenbereich

Eine Maßnahme kann in vollem Umfang nur dann aus Haushaltsmitteln finanziert werden, wenn sich dies für ihre Durchführung unerlässlich ist.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die vollständige Finanzierung von Maßnahmen im Außenbereich zu erlassen.

Artikel 193

Vorschriften über Finanzhilfen im Außenbereich

Die im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung zur Gewährung von Finanzhilfen durch Einrichtungen nach Artikel 185 anzuwendenden Verfahren werden in den zwischen der Kommission und diesen Einrichtungen geschlossenen Vereinbarungen geregelt.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über Finanzhilfeverfahren bei indirekter Mittelverwaltung zu erlassen.

KAPITEL 5

Rechnungsprüfung

Artikel 194

Prüfungen von Finanzhilfen im Außenbereich durch die Union

Jede Vereinbarung zwischen der Kommission und einer Einrichtung nach Artikel 185 und jede Finanzhilfevereinbarung sowie jeder Finanzhilfebeschluss sehen ausdrücklich die Befugnis der Kommission und des Rechnungshofs vor, Belegkontrollen und, Kontrollen vor Ort bei allen Auftragnehmern und Unterauftragnehmern durchzuführen, die Mittel der Union erhalten haben.

TITEL V

EUROPÄISCHE ÄMTER

Artikel 195

Die Europäischen Ämter

(1)  Im Sinne dieses Titels ist ein Europäisches Amt eine Verwaltungsstruktur, die von einem oder mehreren Organen mit dem Auftrag geschaffen wurde, bestimmte horizontale Aufgaben wahrzunehmen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über den Tätigkeitsbereich der Europäischen Ämter und den Umfang der Befugnisübertragungen seitens der Organe an die Europäischen Ämter zu erlassen.

(2)  Die Bestimmungen dieses Titels mit Ausnahme der Artikel 198, 199 und 200 finden auf die Tätigkeit des OLAF Anwendung.

(3)  Soweit in diesem Titel nichts anderes bestimmt ist, finden die Teile 1 und 3 auf die Tätigkeit der Europäischen Ämter Anwendung.

Artikel 196

Mittelausstattung der Europäischen Ämter

(1)  Die Gesamtausstattung für die einzelnen Europäischen Ämter wird bei einer besonderen Haushaltslinie des Einzelplans der Kommission im Haushaltsplan veranschlagt; sie wird in einem Anhang zu diesem Einzelplan detailliert ausgewiesen.

Der Anhang hat die Form eines Einnahmen- und Ausgabenplans, der in der gleichen Weise gegliedert ist wie die Einzelpläne des Haushaltsplans.

Die in diesem Anhang veranschlagten Mittel decken den gesamten Finanzbedarf des betreffenden Europäischen Amtes für die Ausübung seiner Tätigkeit im Dienst der Organe.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Mittelausstattung der Europäischen Ämter, auch die Übertragung bestimmter Aufgaben durch den Rechnungsführer, Kassenmittelverwaltung und Bankkonten, zu erlassen.

(2)  Der Stellenplan der einzelnen Europäischen Ämter wird dem der Kommission beigefügt.

(3)  Mittelübertragungen innerhalb des in Absatz 1 vorgesehenen Anhangs werden vom Direktor des betreffenden Europäischen Amtes beschlossen. Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat von diesen Mittelübertragungen.

(4)  Die Rechnungsabschlüsse der Europäischen Ämter sind fester Bestandteil der in Artikel 141 genannten Rechnungsabschlüsse der Union.

Artikel 197

Anweisungsbefugte der interinstitutionellen Europäischen Ämter

Die Kommission überträgt nach Maßgabe von Artikel 65 dem Direktor des betreffenden Europäischen Amtes die Anweisungsbefugnis für die Mittel, die im Anhang für dieses Europäische Amt ausgewiesen sind.

Artikel 198

Buchführung der interinstitutionellen Europäischen Ämter

(1)  Die interinstitutionellen Europäischen Ämter erstellen eine analytische Buchführung über ihre Ausgaben, auf deren Grundlage der Anteil der für die einzelnen Organe erbrachten Leistungen ermittelt werden kann. Der Direktor des jeweiligen Europäischen Amtes erlässt die Regeln für diese Buchführung, nachdem er die Zustimmung des Direktoriums eingeholt hat.

(2)  Die Erläuterungen zu der besonderen Haushaltslinie, bei der der Gesamtbetrag der Mittel eines interinstitutionellen Europäischen Amtes eingesetzt wird, enthalten eine Vorausschätzung der Kosten für die Leistungen, die dieses Amt für die einzelnen Organe erbringt. Diese wird auf der Grundlage der Ergebnisse der analytischen Buchführung gemäß Absatz 1 erstellt.

(3)  Die interinstitutionellen Europäischen Ämter teilen den betroffenen Organen die Ergebnisse dieser analytischen Buchführung mit.

Artikel 199

Übertragung der Anweisungsbefugnis an interinstitutionelle Europäischen Ämter

(1)  Die einzelnen Organe können dem Direktor eines interinstitutionellen Europäischen Amtes die Anweisungsbefugnis für die Mittel übertragen, die in ihrem Einzelplan ausgewiesen sind; sie legen die Grenzen und Modalitäten dieser Übertragung fest.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Übertragung der Anweisungsbefugnis an den Direktor eines interinstitutionellen Europäischen Amtes zu erlassen.

(2)  Der Interne Prüfer der Kommission übt die in Teil 1 Titel IV Kapitel 8 festgeschriebenen Befugnisse aus.

Artikel 200

Leistungen für Dritte

Muss ein Europäisches Amt im Rahmen seines Auftrags entgeltliche Leistungen für Dritte erbringen, erlässt der Direktor dieses Amtes die besonderen Regeln für die Erbringung dieser Leistungen sowie die entsprechenden Buchführungsregeln, nachdem er die Zustimmung des Direktoriums eingeholt hat.

TITEL VI

VERWALTUNGSMITTEL

Artikel 201

Allgemeine Bestimmungen

(1)  Vorbehaltlich der Ausnahmeregelungen dieses Titels finden Teil 1 und 3 auf die Verwaltungsmittel Anwendung.

(2)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über den Umfang von Verwaltungsmitteln und Mietgarantien zu erlassen.

Artikel 202

Mittelbindungen

(1)  Die Ausgaben für den Dienstbetrieb können ab dem 15. Oktober eines jeden Jahres im Vorgriff zulasten der für das folgende Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel gebunden werden. Mittelbindungen überschreiten jedoch ein Viertel der Mittel, die das Europäische Parlament und der Rat bei der betreffenden Haushaltslinie für das laufende Haushaltsjahr festgelegt haben, nicht. Sie werden nicht für neue Ausgaben vorgenommen, die im letzten ordnungsgemäß festgestellten Haushaltsplan noch nicht grundsätzlich genehmigt worden sind.

(2)  Ausgaben, die, wie Mietzahlungen, aufgrund rechtlicher oder vertraglicher Bestimmungen im Voraus zu leisten sind, können ab dem 1. Dezember zulasten der für das folgende Jahr bewilligten Mittel vorgenommen werden. In diesem Fall ist die in Absatz 1 vorgesehene Obergrenze nicht anwendbar.

Artikel 203

Besondere Bestimmungen über Verwaltungsmittel

(1)  Die Verwaltungsmittel sind nichtgetrennte Mittel.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über besondere Verwaltungsmittel, einschließlich Immobilien und Vorschüsse an Bedienstete der Organe, zu erlassen.

(2)  Verwaltungsausgaben aufgrund von Verträgen, die sich entweder wegen örtlicher Gepflogenheiten oder weil sie laufende Lieferungen von Ausstattungsmaterial zum Gegenstand haben, über mehr als ein Haushaltsjahr erstrecken, gehen zulasten des Haushaltsjahrs, in dem sie getätigt werden.

(3)  Jedes Organ legt dem Europäischen Parlament und dem Rat zum 1. Juni jedes Jahres eine Arbeitsunterlage über seine Gebäudepolitik vor, die folgende Angaben enthält:

(4)  Bei Immobilienprojekten, die voraussichtlich erhebliche Haushaltsauswirkungen haben, unterrichtet das Organ das Europäische Parlament und den Rat möglichst frühzeitig über den Gebäudeflächenbedarf und die vorläufige Planung, bevor im Fall von Immobilienverträgen der örtliche Markt sondiert wird oder bevor im Fall von Bauleistungen Ausschreibungen veröffentlicht oder durchgeführt werden.

(5)  Bei Immobilienprojekten, die voraussichtlich erhebliche Haushaltsauswirkungen haben, legt das Organ das Immobilienprojekt, einschließlich einer detaillierten Kostenschätzung und eines Finanzierungsplans sowie einer Liste der Vertragsentwürfe, die herangezogen werden sollen, vor und ersucht das Europäische Parlament und den Rat vor dem Abschluss von Verträgen um Zustimmung. Auf Ersuchen des Organs werden die vorgelegten Unterlagen über das Immobilienprojekt vertraulich behandelt.

Außer in Fällen höherer Gewalt befinden das Europäische Parlament und der Rat über das Immobilienprojekt innerhalb von vier Wochen nach dessen Eingang bei den beiden Organen.

Das Immobilienprojekt gilt nach Ablauf der Vierwochenfrist als gebilligt, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat fasst innerhalb dieser Frist einen dem Vorschlag zuwiderlaufenden Beschluss.

Macht das Europäische Parlament und/oder der Rat innerhalb der Vierwochenfrist hinreichend begründete Bedenken geltend, wird diese Frist einmal um zwei Wochen verlängert.

Fasst das Europäische Parlament oder der Rat einen dem Immobilienprojekt zuwiderlaufenden Beschluss, zieht das betreffende Organ seinen Vorschlag zurück; es kann einen neuen Vorschlag unterbreiten.

(6)  In Fällen höherer Gewalt können die in Absatz 4 vorgesehenen Informationen gemeinsam mit dem Immobilienprojekt vorgelegt werden. Das Europäische Parlament und der Rat befinden über das Immobilienprojekt innerhalb von zwei Wochen nach dessen Eingang bei den beiden Organen. Das Immobilienprojekt gilt nach Ablauf der Zweiwochenfrist als gebilligt, es sei denn, das Europäische Parlament und/oder der Rat fasst innerhalb dieses Zeitraums einen dem Vorschlag zuwiderlaufenden Beschluss.

(7)  Die folgenden Projekte gelten als Immobilienprojekte, die erhebliche Haushaltsauswirkungen haben können:

Dieser Absatz gilt auch für Immobilienprojekte interinstitutioneller Art und für Delegationen der Union.

(8)  Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 17 kann ein Vorhaben zum ►C1  Erwerb ◄ einer Immobilie mit einem Darlehen finanziert werden, das der vorherigen Zustimmung des Europäischen Parlaments und des Rates bedarf.

Die Aufnahme und die Rückzahlung von Darlehen erfolgt im Einklang mit dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und unter gebührender Beachtung des wohlverstandenen finanziellen Interesses der Union.

Beabsichtigt das Organ, den ►C1  Erwerb ◄ durch Darlehen zu finanzieren, sind in dem zusammen mit dem Antrag auf vorherige Zustimmung vorzulegenden Finanzierungsplan des betroffenen Organs insbesondere Angaben über die Obergrenze, den Zeitraum und die Art der Finanzierung, die Finanzierungsbedingungen und Einsparungen im Vergleich zu anderen Arten vertraglicher Vereinbarungen zu machen.

Das Europäische Parlament und der Rat befinden über den Antrag auf vorherige Zustimmung innerhalb von vier Wochen nach dessen Eingang bei beiden Organen; diese Frist kann einmal um zwei Wochen verlängert werden. Der darlehensfinanzierte ►C1  Erwerb ◄ gilt als abgelehnt, wenn das Europäische Parlament und der Rat ihm nicht innerhalb der Frist ausdrücklich zugestimmt haben.

TITEL VII

SACHVERSTÄNDIGE

Artikel 204

Vergütete externe Sachverständige

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über vergütete externe Sachverständige zu erlassen, auch über ein besonderes Verfahren für die Auswahl von natürlichen Personen, die als vergütete externe Sachverständige den Organen bei der Bewertung von Finanzhilfeanträgen, Projekten und Angeboten helfen und in spezifischen Fällen Stellung nehmen und Rat geben.

Die Sachverständigen werden auf der Grundlage eines vorab mitgeteilten Festbetrags vergütet und aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz ausgewählt. Die Auswahl erfolgt nach den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung und der Verhütung von Interessenkonflikten.

TEIL 3

SCHLUSS- UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 205

Übergangsbestimmungen

(1)  In Bezug auf die Fonds nach Artikel 175 Absatz 1, deren Basisrechtsakte vor dem 1. Januar 2013 aufgehoben werden, können die freigewordenen Mittel in Anwendung des Artikels 178 wieder eingesetzt werden, wenn ein offensichtlicher, ausschließlich der Kommission anzulastender Fehler vorliegt oder ein Fall höherer Gewalt eingetreten ist, der gravierende Folgen für die Abwicklung der Interventionen dieser Fonds hat.

(2)  In Bezug auf Mittelübertragungen im Zusammenhang mit operativen Ausgaben, die in den Verordnungen (EG) Nr. 1260/1999, (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 1080/2006, (EG) Nr. 1081/2006, (EG) Nr. 1083/2006, (EG) Nr. 1084/2006 und (EG) Nr. 1198/2006 genannt sind und für die bis zum Abschluss der Interventionen noch Zahlungen der Union zur finanziellen Abwicklung noch bestehender Mittelbindungen der Union zu leisten sind, kann die Kommission Übertragungen von einem Titel auf einen anderen vornehmen, sofern die betreffenden Mittel mit dem gleichen Ziel oder mit Initiativen der Union oder der technischen Unterstützung und innovativen Maßnahmen in Zusammenhang stehen und auf gleichartige Maßnahmen übertragen werden.

(3)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über Übergangsbestimmungen zu erlassen.

Artikel 206

Auskunftsrecht des Europäischen Parlaments und des Rates

Das Europäische Parlament und der Rat sind befugt, zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Haushaltsangelegenheiten alle relevanten Auskünfte und Nachweise zu erhalten.

Artikel 207

Schwellenwerte und Beträge

Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 118 wird der Kommission die Befugnis übertragen, in Bezug auf sämtliche in dieser Verordnung festgelegte Schwellenwerte und Beträge delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 210 zu erlassen.

Artikel 208

Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen, die gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffen wurden

(1)  Der Kommission wird die Befugnis übertragen, eine Rahmenfinanzregelung im Wege eines delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 210 für Einrichtungen zu erlassen, die nach dem AEUV oder dem Euratom-Vertrag geschaffen wurden, mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und Beiträge zulasten des Haushalts erhalten.

Die Rahmenfinanzregelung stützt sich auf die Grundsätze und Bestimmungen dieser Verordnung.

Die Finanzregelung dieser Einrichtungen darf von der Rahmenfinanzregelung nur abweichen, wenn dies wegen besonderer Merkmale erforderlich ist und sofern die Kommission dem zustimmt.

(2)  Auf Empfehlung des Rates erteilt das Europäische Parlament den in Absatz 1 genannten Einrichtungen Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne. Die in Absatz 1 genannten Einrichtungen arbeiten im vollen Umfang mit den am Entlastungsverfahren beteiligten Organen zusammen und legen gegebenenfalls die erforderlichen Zusatzinformationen vor, unter anderem durch Teilnahme an Sitzungen der einschlägigen Gremien.

(3)  Der Interne Prüfer der Kommission übt gegenüber den in Absatz 1 genannten Einrichtungen die gleichen Befugnisse aus wie solche, die gegenüber der Kommission ausgeübt werden.

(4)  Ein unabhängiger externer Prüfer überprüft, dass in den Jahresabschlüssen der Einrichtung nach Absatz 1 vor der Konsolidierung in den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Kommission ordnungsgemäß die Einnahmen, die Ausgaben und die finanzielle Lage der relevanten Einrichtung wiedergegeben sind. Sofern der Basisrechtsakt nach Absatz 1 nichts Gegenteiliges vorsieht, erstellt der Rechnungshof entsprechend den Anforderungen nach Artikel 287 Absatz 1 AEUV einen besonderen Jahresbericht über jede Einrichtung. Bei der Erstellung dieses Berichts untersucht der Hof die Rechnungsprüfungstätigkeit des unabhängigen externen Prüfers und die auf dessen Feststellungen hin getroffenen Maßnahmen.

Artikel 209

Musterfinanzierungsregelung für öffentlich-private Partnerschaften

Mit Rechtspersönlichkeit ausgestattete Einrichtungen, die mit der Umsetzung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut wurden, erlassen eine eigene Finanzregelung.

Diese Regelung umfasst die zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Verwendung von Mitteln der Union erforderlichen Grundsätze.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, ein Muster einer Finanzregelung im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 210 auf der Grundlage von Artikel 60 zu erlassen, das die zur Gewährleistung der wirtschaftlichen Verwendung von Mitteln der Union erforderlichen Grundsätze festlegt.

Die Finanzregelung dieser Einrichtungen darf von der Rahmenfinanzregelung nur abweichen, wenn dies wegen besonderer Merkmale erforderlich ist und sofern die Kommission dem vorab zustimmt.

Artikel 210

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)  Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)  Die Befugnisübertragung auf die Kommission nach den Artikeln 8, 11, 13, 19, 21, 22, 23, 25, 26, 29, 30, 31, 34, 35, 38, 41, 44, 49, 53, 54, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 68, 69, 70, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 92, 93, 98, 99, 100, 101, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115, 116, 117, 118, 119, 121, 122, 123, 124, 125, 126, 128, 129, 130, 131, 132, 133, 134, 135, 137, 138, 139, 140, 142, 144, 181, 183, 184, 186, 187, 188, 189, 190, 191, 192, 193, 195, 196, 199, 201, 203, 204, 205, 207, 208 und 209 gilt bis zum Auslaufen des ersten mehrjährigen Finanzrahmens gemäß Artikel 312 AEUV für die Zeit nach 2013. Die Kommission erstellt spätestens zwei Jahre vor Ablauf des ersten mehrjährigen Finanzrahmens nach 2013 einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume, die den nachfolgenden mehrjährigen Finanzrahmen entsprechen, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat lehnt eine solche Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Gültigkeitsdauer des entsprechenden mehrjährigen Finanzrahmens ab.

(3)  Die Befugnisübertragung nach den Artikeln 8, 11, 13, 19, 21, 22, 23, 25, 26, 29, 30, 31, 34, 35, 38, 41, 44, 49, 53, 54, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 68, 69, 70, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 92, 93, 98, 99, 100, 101, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115, 116, 117, 118, 119, 121, 122, 123, 124, 125, 126, 128, 129, 130, 131, 132, 133, 134, 135, 137, 138, 139, 140, 142, 144, 181, 183, 184, 186, 187, 188, 189, 190, 191, 192, 193, 195, 196, 199, 201, 203, 204, 205, 207, 208 und 209 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Widerrufsbeschluss beendet die Übertragung der darin angegebenen Befugnisse. Der Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Union oder zu einem in dem Beschluss angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.

(4)  Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5)  Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den Artikeln 8, 11, 13, 19, 21, 22, 23, 25, 26, 29, 30, 31, 34, 35, 38, 41, 44, 49, 53, 54, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, 66, 68, 69, 70, 72, 73, 74, 75, 76, 77, 78, 79, 80, 81, 83, 84, 85, 86, 87, 88, 89, 90, 92, 93, 98, 99, 100, 101, 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115, 116, 117, 118, 119, 121, 122, 123, 124, 125, 126, 128, 129, 130, 131, 132, 133, 134, 135, 137, 138, 139, 140, 142, 144, 181, 183, 184, 186, 187, 188, 189, 190, 191, 192, 193, 195, 196, 199, 201, 203, 204, 205, 207, 208 und 209 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat binnen zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Die Frist wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um zwei Monate verlängert.

Artikel 211

Überarbeitung

Diese Verordnung wird jedes Mal überarbeitet, wenn es sich als notwendig erweist, und in jedem Fall spätestens zwei Jahre vor dem Auslaufen des ersten mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit nach 2013.

Die Überarbeitung betrifft unter anderem die Durchführung der Bestimmungen des Titels VIII von Teil 1.

Artikel 212

Aufhebung

Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2013 aufgehoben, mit Ausnahme

Teil 1 Titel VI der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 findet weiterhin Anwendung auf die Finanzhilfevereinbarungen und -beschlüsse, die bis zum 31. Dezember 2013 im Rahmen der globalen Mittelbindungen des Haushaltsplans 2012 oder früherer Jahre geschlossen bzw. zugestellt werden, sofern der Anweisungsbefugte dies unter gebührender Berücksichtigung der Grundsätze der Gleichbehandlung und Transparenz entscheidet.

Verweisungen auf die durch Absatz 1 aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind entsprechend der Übereinstimmungstabelle im Anhang zu lesen.

Artikel 213

Prüfung in Bezug auf den EAD

Artikel 68 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Artikel 98 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden 2013 unter gebührender Berücksichtigung der Besonderheit des EAD, insbesondere der der Delegationen der Union, und gegebenenfalls einer angemessenen Finanzverwaltungskapazität für den EAD, überprüft.

Artikel 214

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2013, mit Ausnahme

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

ANHANG