2002A4430 — DE — 31.12.2015 — 003.001

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▼B

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Artikel 1

Ziel

1.  Dieses Abkommen hat zum Ziel, die Freihandelsbeziehungen zwischen den Parteien durch Verbesserung des Marktzugangs für landwirtschaftliche Erzeugnisse der jeweils anderen Partei zu stärken.

2.  Als „landwirtschaftliche Erzeugnisse“ gelten die Erzeugnisse der Kapitel 1 bis 24 des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren. Für die Anwendung der Anhänge 1 bis 3 dieses Abkommens gelten die Erzeugnisse des Kapitels 3 und der Positionen 16.04 und 16.05 des Harmonisierten Systems sowie die Erzeugnisse der KN-Codes 0511 91 10 , 0511 91 90 , 1902 20 10 und 2301 20 00 nicht als landwirtschaftliche Erzeugnisse.

3.  Dieses Abkommen gilt nicht für Waren, die unter das Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens fallen; ausgenommen sind die in den Anhängen 1 und 2 eingeräumten Zugeständnisse.

Artikel 2

Zollzugeständnisse

1.  In Anhang 1 dieses Abkommens sind die Zollzugeständnisse aufgeführt, die die Schweiz der Gemeinschaft unbeschadet der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt.

2.  In Anhang 2 dieses Abkommens sind die Zollzugeständnisse aufgeführt, die die Gemeinschaft der Schweiz unbeschadet der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt.

Artikel 3

Zugeständnisse bei Käse

Anhang 3 dieses Abkommens enthält die Sonderbestimmungen für den Handel mit Käse.

Artikel 4

Ursprungsregeln

Die im Rahmen dieses Abkommens für beide Seiten im Hinblick auf die Anwendung der Anhänge 1 bis 3 dieses Abkommens geltenden Ursprungsregeln entsprechen denen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens.

Artikel 5

Abbau der technischen Handelshemmnisse

1.   ►M18  In den Anhängen 4 bis 12 dieses Abkommens ist festgelegt, wie im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen die technischen Hemmnisse in folgenden Bereichen abzubauen sind: ◄

▼M18

▼B

2.  Artikel 1 Absätze 2 und 3 sowie die artikel 6 bis 8 und 10 bis 13 dieses Abkommens gelten nicht für Anhang 11.

Artikel 6

Gemischter Ausschuß für Landwirtschaft

1.  Es wird ein Gemischter Ausschuß für Landwirtschaft (im folgenden „Ausschuß“ genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt.

2.  Der Ausschuß wird mit der Verwaltung dieses Abkommens betraut und sorgt für dessen ordnungsgemäße Anwendung.

3.  Der Ausschuß hat Entscheidungsbefugnis in den Fällen, die in diesem Abkommen und in seinen Anhängen festgelegt sind. Die Parteien führen diese Entscheidungen nach ihren eigenen Vorschriften aus.

4.  Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.

5.  Der Ausschuß entscheidet einvernehmlich.

6.  Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkommens führen die Parteien auf Ersuchen einer der Parteien Konsultationen im Ausschuß durch.

7.  Der Ausschuß setzt die Arbeitsgruppen ein, die zur Verwaltung der Anhänge dieses Abkommens erforderlich sind. In seiner Geschäftsordnung legt er insbesondere die Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieser Arbeitsgruppen fest.

▼M18

8.  Der Ausschuss ist ermächtigt, verbindliche Fassungen des Abkommens in neuen Sprachen zu genehmigen.

▼B

Artikel 7

Streitbeilegung

Jede Partei kann den Ausschuß mit Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens befassen. Der Ausschuß bemüht sich um Beilegung der Streitigkeiten. Dem Ausschuß werden alle zweckdienlichen Informationen zur Verfügung gestellt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck untersucht der Ausschuß alle Möglichkeiten, das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens aufrechtzuerhalten.

Artikel 8

Austausch von Informationen

1.  Die Parteien tauschen alle zweckdienlichen Informationen aus, die die Durchführung und Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens betreffen.

2.  Jede Partei teilt der anderen mit, welche Änderungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sie in bezug auf das Ziel dieses Abkommens vorzunehmen beabsichtigt, und übermittelt ihr so bald wie möglich die neuen Bestimmungen.

Artikel 9

Vertraulichkeit

Die Vertreter, Sachverständigen und sonstigen Bediensteten der Parteien sind auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit verpflichtet, im Rahmen dieses Abkommens erlangte Informationen, die unter der Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben.

Artikel 10

Schutzmaßnahmen

1.  Führen im Rahmen der Anwendung der Anhänge 1 bis 3 angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte der Parteien die Einfuhren von Erzeugnissen aus einer Partei zu einer schwerwiegenden Störung der Märkte der anderen Partei, so nehmen beide Parteien umgehend Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine entsprechende Lösung gefunden ist, kann die betreffende Partei die Maßnahmen ergreifen, die sie für erforderlich hält.

2.  Werden die in Absatz 1 oder in den Anhängen vorgesehenen Schutzmaßnahmen ergriffen,

▼M14

Artikel 11

Änderungen

Der Ausschuss kann über Änderungen der Anhänge des Abkommens und ihrer Anlagen beschließen.

▼B

Artikel 12

Überprüfung

1.  Wünscht eine Partei die Überprüfung dieses Abkommens, so legt sie der anderen Partei einen begründeten Antrag vor.

2.  Die Parteien können den Ausschuß mit der Prüfung des Antrags und — insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen — der Ausarbeitung von Empfehlungen beauftragen.

3.  Die Abkommen, die sich aus den Verhandlungen gemäß Absatz 2 ergeben, bedürfen der Ratifizierung oder Zustimmung durch die Parteien gemäß ihren jeweiligen Verfahren.

Artikel 13

Evolutivklausel

1.  Die Parteien verpflichten sich, ihre Bemühungen fortzusetzen, um den Handel mit Agrarerzeugnissen schrittweise weiter zu liberalisieren.

2.  Zu diesem Zweck prüfen die Parteien im Ausschuß regelmäßig die Bedingungen ihres Handels mit Agrarerzeugnissen.

3.  Aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfungen können die Parteien im Rahmen ihrer Agrarpolitik und unter Berücksichtigung der Empfindlichkeit der Agrarmärkte Verhandlungen im Zusammenhang mit diesem Abkommen aufnehmen, um auf der Grundlage gegenseitiger und beiderseits vorteilhafter Präferenzregelungen den weiteren Abbau von Handelshemmnissen im Agrarbereich zu beschließen.

4.  Die Abkommen, die sich aus den Verhandlungen gemäß Absatz 3 ergeben, bedürfen der Ratifizierung oder Zustimmung durch die Parteien gemäß ihren jeweiligen Verfahren.

Artikel 14

Durchführung des Abkommens

1.  Die Parteien treffen nach ihren jeweiligen eigenen Vorschriften alle Maßnahmen allgemeiner und besonderer Art, die für die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind.

2.  Die Parteien enthalten sich aller Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten.

Artikel 15

Anhänge

Die Anhänge zu diesem Abkommen sowie die ihnen beigefügten Anlagen sind Bestandteile des Abkommens.

Artikel 16

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Schweiz andererseits.

Artikel 17

Inkrafttreten und Geltungsdauer

1.  Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation der Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden aller nachstehenden sieben Abkommen folgt:

2.  Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifizierung findet Absatz 4 Anwendung.

3.  Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung.

4.  Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung gemäß Absatz 2 oder über die Kündigung gemäß Absatz 3 außer Kraft.

Hecho en Luxemburgo, el veintiuno de junio de mil novecientos noventa y nueve, en dos ejemplares en las lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, siendo cada uno de estos textos igualmente auténtico.

Udfærdiget i Luxembourg, den enogtyvende juni nitten hundrede og nioghalvfems i to eksemplarer på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed.

Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in zweifacher Ausfertigung in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache, wobei jeder dieser Wortlaute gleichermaßen verbindlich ist.

Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι μία Ιουνίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα, σε δύο ατνίτυπα στην αγγλική, γαλλική, γερμανική, δανική, ελληνική, ισπανική, ιταλική, ολλανδική, πορτογαλική, σουηδική και φινλανδική γλώσσα, όλα δε τα κείμενα αυτά είναι εξίσου αυθεντικά.

Done at Luxembourg on the twenty-first day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-nine, in duplicate in the Spanish, Danish, German, Greek, English, French, Italian, Dutch, Portuguese, Finnish and Swedish languages, each text being equally authentic.

Fait à Luxembourg, le vingt-et-un juin mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf, en double exemplaire, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, chacun de ces textes faisant également foi.

Fatto a Lussemburgo, addì ventuno giugno millenovecentonovantanove, in duplice esemplare, in lingua danese, finnica, francese, greca, inglese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca. Ciascuna delle versioni linguistiche fa parimenti fede.

Gedaan te Luxemburg, de eenentwintigste juni negentienhonderd negenennegentig, in twevoud, in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde alle talen gelijkelijk authentiek.

Feito no Luxemburgo, em vinte e um de Junho de mil novecentos e noventa e nove, em dois exemplares, nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé qualquer dos textos.

Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän kahtena kappaleena englannin, espanjan, hollannin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä, ja jokainen teksti on yhtä todistusvoimainen.

Utfärdat i Luxemburg den tjugoförsta juni nittonhundranittionio i två exemplar på det danska, engelska, finska, franska, grekiska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språket, vilka samtliga texter är giltiga.

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

Por la Confederación Suiza

For Det Schweiziske Edsforbund

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

Για την Ελβετική Συνομοσπονδία

For the Swiss Confederation

Pour la Confédération suisse

Per la Confederazione svizzera

Voor de Zwitserse Bondsstaat

Pela Confederação Suíça

Sveitsin valaliiton puolesta

På Schweiziska edsförbundets vägnar

INHALT

▼M12

ANHANG 1

Zugeständnisse der Schweiz

Die Schweiz räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Gemeinschaft — gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge — folgende Zollzugeständnisse ein:

ANHANG 2

Zugeständnisse der Gemeinschaft

Die Gemeinschaft räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Schweiz — gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge — folgende Zugeständnisse ein:

▼B

ANHANG 3

ZUGESTÄNDNISSE BEI KÄSE

Anlage 1

Zugeständnisse der Gemeinschaft

Anlage 2

Zugeständnisse der Schweiz

a)   Einfuhr in die Schweiz

b)   Ausfuhr aus der Schweiz

Die Grundbeträge gemäß Nummer 2 Buchstabe d werden wie folgt festgesetzt:

Anlage 3

Liste der zur Einfuhr in die Schweiz zugelassenen Italico-Käse

Anlage 4

Beschreibung der Käse

Für die nachfolgend aufgeführten Käse gilt der vertragsmäßige Zollsatz nur dann, wenn sie der nachstehenden Beschreibung entsprechen, die festgelegten typischen Merkmale aufweisen und unter der entsprechenden Beschreibung oder Bezeichnung eingeführt werden.

ANHANG 4

PFLANZENSCHUTZ

Artikel 1

Gegenstand

►M14  (1) ◄   Ziel dieses Anhangs ist es, den Handel zwischen den Parteien mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die aus den jeweiligen Gebieten stammen oder aus Drittländern eingeführt wurden, für die Pflanzenschutzmaßnahmen gelten und die in der vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 1 aufgeführt sind, zu erleichtern.

▼M14

(2)  Abweichend von Artikel 1 des Abkommens gilt dieser Anhang für alle Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände der Anlage 1 im Sinne von Absatz 1.

▼B

Artikel 2

Grundsätze

1.  Die Parteien stellen fest, daß sie vergleichbare Rechtsvorschriften über Maßnahmen zum Schutz vor der Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern durch Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände haben, die einen gleichwertigen Schutz vor Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der in Anlage 1 aufgeführten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gemäß artikel 1 bieten. Diese Feststellung gilt auch für die Pflanzenschutzmaßnahmen, die für die aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände getroffen wurden.

2.  Die in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 2 angeführt.

▼M14

3.  Die Parteien erkennen gegenseitig die Pflanzenpässe an, die von den Stellen ausgestellt wurden, die von den zuständigen Behörden zugelassen worden sind. Eine regelmäßig aktualisierte Liste dieser Stellen ist bei den in Anlage 3 aufgeführten Behörden erhältlich. Diese Pflanzenpässe bescheinigen die Konformität mit den jeweiligen Rechtsvorschriften gemäß Anlage 2 nach Absatz 2 und gelten als die in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Belege, die für den Verkehr mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen der Anlage 1 gemäß Artikel 1 im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich sind.

▼B

4.  Bei den in Anlage 1 gemäß artikel 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die beim Handel innerhalb des jeweiligen Gebiets der beiden Parteien kein Pflanzenpaß vorgeschrieben ist, ist auch beim Handel zwischen den Parteien kein Pflanzenpaß erforderlich, sondern nur die anderen nach den Rechtsvorschriften der jeweiligen Parteien vorgeschriebenen Unterlagen, insbesondere diejenigen, die zum Herkunftsnachweis dieser Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände bis zu ihrem Ursprung erforderlich sind.

Artikel 3

1.  Die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände, die nicht ausdrücklich in Anlage 1 gemäß artikel 1 aufgeführt sind und bei keiner der beiden Parteien Pflanzenschutzmaßnahmen unterliegen, können zwischen den beiden Parteien ohne Pflanzenschutzkontrollen (Dokumentenkontrolle, Nämlichkeitsprüfung, Pflanzenschutzkontrollen) gehandelt werden.

2.  Hat eine Partei die Absicht, eine Pflanzenschutzmaßnahme für die in Absatz 1 genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände einzuführen, so setzt sie die andere Partei davon in Kenntnis.

3.  In Anwendung von artikel 10 Absatz 2 bewertet die Arbeitsgruppe „Pflanzenschutz“ die Auswirkungen der gemäß Absatz 2 getroffenen Maßnahmen auf diesen Anhang, um gegebenenfalls eine Änderung der betreffenden Anlagen vorzuschlagen.

Artikel 4

Anforderungen Für Bestimmte Gebiete

1.  Jede Partei kann nach vergleichbaren Kriterien besondere Anforderungen festlegen, die ursprungsunabhängig für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in ein Gebiet ihres Hoheitsgebiets bzw. innerhalb desselben gelten, sofern es die Pflanzenschutzlage in diesem Gebiet erfordert.

2.  In Anlage 4, die vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellen ist, sind die Gebiete gemäß Absatz 1 sowie die dafür geltenden besonderen Anforderungen angeführt.

Artikel 5

Einfuhrkontrolle

1.  Jede Partei führt stichprobeweise pflanzengesundheitliche Kontrollen anhand von Proben durch, deren Umfang einen bestimmten Prozentsatz der Sendungen der in Anlage 1 gemäß artikel 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände nicht überschreitet. Dieser von der Arbeitsgruppe „Pflanzenschutz“ vorgeschlagene Prozentsatz wird nach Maßgabe des pflanzengesundheitlichen Risikos für jede Pflanze, jedes Pflanzenerzeugnis und jeden anderen Gegenstand vom Ausschuß festgesetzt. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs wird dieser Prozentsatz auf 10 % festgesetzt.

2.  In Anwendung von artikel 10 Absatz 2 dieses Anhangs kann der Ausschuß auf Vorschlag der Arbeitsgruppe „Pflanzenschutz“ beschließen, den Prozentsatz gemäß Absatz 1 zu verringern.

3.  Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nur für die pflanzengesundheitlichen Kontrollen im Handel mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zwischen den beiden Parteien.

4.  Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen von artikel 11 des Abkommens und der artikel 6 und 7 dieses Anhangs.

Artikel 6

Schutzmassnahmen

Schutzmaßnahmen werden nach den Verfahren des artikels 10 Absatz 2 des Abkommens ergriffen.

Artikel 7

Ausnahmeregelung

1.  Beabsichtigt eine Partei, gegenüber dem Gebiet oder einem Teil des Gebiets der anderen Partei eine Ausnahmeregelung zu treffen, so setzt sie die andere Partei unter Angabe der Gründe zuvor davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden.

2.  Trifft eine Partei eine Ausnahmeregelung gegenüber einem Teil seines Gebiets oder gegenüber dem Gebiet eines Drittlands, so setzt sie die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden.

Artikel 8

Gemeinsame Kontrolle

1.  Jede Partei akzeptiert, daß auf Antrag der anderen Partei eine gemeinsamen Kontrolle durchgeführt werden kann, um die Pflanzenschutzlage und die in artikel 2 genannten Maßnahmen zur Erzielung eines gleichwertigen Schutzes zu prüfen.

2.  Bei der gemeinsamen Kontrolle werden an der Grenze Sendungen aus dem Gebiet einer der Parteien auf ihre Übereinstimmung mit den Pflanzenschutzvorschriften überprüft.

3.  Diese Kontrolle erfolgt nach dem Verfahren, das der Ausschuß auf Vorschlag der „Pflanzenschutz“-Arbeitsgruppe festlegt.

Artikel 9

Informationsaustausch

1.  In Anwendung von artikel 8 des Abkommens tauschen die Parteien alle zweckdienlichen Informationen aus, die die Durchführung und Anwendung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften dieses Anhangs und die Informationen gemäß Anlage 5 betreffen.

2.  Damit die Gleichwertigkeit der Anwendung der Durchführungsbestimmungen der von diesem Anhang betroffenen Rechtsvorschriften gewährleistet ist, läßt jede Partei auf Ersuchen der anderen Partei Besuche von Sachverständigen der anderen Partei in ihrem Gebiet zu, die in Zusammenarbeit mit der für das betreffende Gebiet zuständigen Pflanzenschutzbehörde durchgeführt werden.

Artikel 10

Arbeitsgruppe „Pflanzenschutz“

1.  Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe „Pflanzenschutz“, nachstehend Arbeitsgruppe genannt, prüft alle Fragen, die sich aus diesem Anhang und seiner Durchführung ergeben.

2.  Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Insbesondere unterbreitet sie dem Ausschuß Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen dieses Anhangs.

▼M17

Anlage 1

PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE

A.    Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung im Gebiet einer der beiden Parteien, für die beide Parteien vergleichbare Rechtsvorschriften haben, die einen gleichwertigen Schutz bieten, und den Pflanzenpass anerkennen

1.    Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse:

1.1.    Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen

1.2.    Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen, jedoch einschließlich lebendem Blütenstaub zur Bestäubung

1.3.    Ausläufer- oder knollenbildende Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt

Solanum L. nebst Hybriden

1.4.    Pflanzen, ausgenommen Früchte

Vitis L.

1.5.    Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss

2.    Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmäßiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für welche den Vertragsparteien gewährleistet wird, dass deren Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist

2.1.    Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen

2.2.    Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen

Solanaceae, ausgenommen Pflanzen der Nummer 1.3.

2.3.    Pflanzen, bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem Kultursubstrat

2.4.    Samen und Zwiebeln, zum Anpflanzen bestimmt

2.5.    Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen

Allium porrum L.

Pflanzen von Palmae, die an der Basis des Stammes einen Durchmesser von über 5 cm aufweisen und zu folgenden Gattungen oder Arten zählen:

2.6.    Zwiebeln und zwiebelartige Knollen, zum Anpflanzen bestimmt

B.    Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien, bei denen die pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Einfuhr in die beiden Parteien gleichwertige Ergebnisse bewirken und die zwischen den beiden Parteien mit einem Pflanzenpass, wenn sie in Abschnitt A dieser Anlage genannt sind, oder andernfalls frei gehandelt werden können

1.    Unbeschadet der in Abschnitt C dieser Anlage genannten Pflanzen alle zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, ausgenommen Samen

2.    Samen

2.1.    Samen mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland und Uruguay

2.2.    Samen, gleich welchen Ursprungs, sofern er nicht das Gebiet einer der beiden Parteien betrifft

2.3.    Samen mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Iran, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan, Südafrika und den Vereinigten Staaten von Amerika

3.    Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen

4.    Früchte

5.    Knollen, nicht zum Anpflanzen bestimmt

Solanum tuberosum L.

C.    Aus einer der beiden Parteien kommende Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die die Parteien nicht über vergleichbare Rechtsvorschriften verfügen und den Pflanzenpass nicht anerkennen

1.    Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden müssen, wenn sie durch einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft eingeführt werden

1.1.    Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen

1.2.    Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen

1.3.    Samen

Oryza spp.

1.4.    Früchte

2.    Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden müssen, wenn sie in die Schweiz eingeführt werden

3.    Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, deren Einfuhr in einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft verboten ist

3.1.    Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen

4.    Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, deren Einfuhr in die Schweiz verboten ist

4.1.    Pflanzen

Anlage 2

RECHTSVORSCHRIFTEN ( 3 )

Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft

Bestimmungen der Schweiz

▼M14

Anlage 3

Behörden, bei denen eine liste der für die ausstellung der pflanzenpässe zuständigen amtlichen stellen erhältlich ist

A.   Europäische gemeinschaft

Einzige Behörde jedes Mitgliedstaats gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 ( 4 ).

B.   Schweiz

Bundesamt für Landwirtschaft

CH — 3003 BERN

▼M17

Anlage 4 ( 5 )

GEBIETE GEMÄSS ARTIKEL 4 UND FÜR SIE GELTENDE BESONDERE ANFORDERUNGEN

Die in Artikel 4 genannten Gebiete und die für sie geltenden besonderen Anforderungen, die von beiden Parteien eingehalten werden müssen, sind in den nachstehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Parteien festgelegt.

Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft

Bestimmungen der Schweiz

▼B

Anlage 5

Informationsaustausch

Bei den in artikel 9 Absatz 1 genannten Informationen handelt es sich um folgende:

ANHANG 5

FUTTERMITTEL

Artikel 1

Zielsetzung

1.  Die Parteien verpflichten sich, ihre futtermittelrechtlichen Vorschriften anzugleichen, um den Handel in diesem Bereich zu erleichtern.

2.  Das Verzeichnis der Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen, für die die Anwendung der jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien nach Auffassung der Parteien zu vergleichbaren Ergebnissen führen, sowie gegebenenfalls das Verzeichnis der entsprechenden Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 1 aufgeführt.

▼M14

2a.  Abweichend von Artikel 1 des Abkommens gilt dieser Anhang für alle Erzeugnisse, die unter die in Anlage 1 aufgeführten Rechtsvorschriften im Sinne von Absatz 2 fallen.

▼B

3.  Die Parteien schaffen die Grenzkontrollen für die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäß der in Absatz 2 genannten Anlage 1 ab.

Artikel 2

Definitionen

Im Sinne dieses Anhangs gelten als:

Artikel 3

Informationsaustausch

In Anwendung von artikel 8 des Abkommens teilen die Parteien einander folgendes mit:

Die unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programme müssen den besonderen Bedingungen der Parteien Rechnung tragen und insbesondere vorsehen, wie und wie oft die Kontrollen, die regelmäßig stattfinden müssen, durchzuführen sind.

Artikel 4

Allgemeine Kontrollbestimmungen

Die Parteien treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die zum Versand in das Gebiet der anderen Partei bestimmten Erzeugnisse mit derselben Sorgfalt kontrolliert werden wie diejenigen, die in ihrem eigenen Gebiet in den Verkehr gebracht werden sollen. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, daß die Kontrollen

Artikel 5

Kontrolle am Herkunftsort

1.  Die Parteien tragen dafür Sorge, daß die zuständigen Behörden sich durch Kontrollen der Betriebe vergewissern, daß diese ihren Verpflichtungen nachkommen und die Erzeugnisse, die in Verkehr gebracht werden sollen, den für das Herkunftsgebiet geltenden Anforderungen der Rechtsvorschriften gemäß der in artikel 1 genannten Anlage 1 entsprechen.

2.  Besteht ein Verdacht, daß diese Anforderungen nicht erfüllt sind, so nimmt die zuständige Behörde zusätzliche Kontrollen vor und trifft bei Bestätigung des Verdachts geeignete Maßnahmen.

Artikel 6

Kontrolle am Bestimmungsort

1.  Die zuständigen Behörden der Bestimmungspartei können an den Bestimmungsorten durch nichtdiskriminierende Kontrollen im Stichprobeverfahren prüfen, ob die Erzeugnisse den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen.

2.  Liegen der zuständigen Behörde der Bestimmungspartei jedoch Informationen vor, die auf einen Verstoß schließen lassen, so können im Gebiet dieser Partei auch während der Beförderung der Erzeugnisse Kontrollen vorgenommen werden.

3.  Stellt die zuständige Behörde der betreffenden Partei bei einer Kontrolle am Bestimmungsort oder während der Beförderung fest, daß die Erzeugnisse nicht den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen, so trifft sie die geeigneten Vorkehrungen und fordert den Versender, den Empfänger oder einen sonstigen Berechtigten auf, eine der folgenden Maßnahmen durchzuführen:

Artikel 7

Kontrolle der Erzeugnisse aus anderen Gebieten als denjenigen der Parteien

1.  Abweichend von artikel 4 erster Gedankenstrich treffen die Parteien alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Behörden jedesmal, wenn Erzeugnisse aus einem anderen als den in artikel 16 des Abkommens definierten Gebieten in das Zollgebiet der Parteien verbracht werden, eine Dokumentenkontrolle jedes Loses und eine Nämlichkeitskontrolle im Stichprobenverfahren vornehmen, um

und zu klären, welches Zollverfahren auf das Los anwendbar ist.

2.  Die Parteien vergewissern sich durch stichprobenartige Warenuntersuchungen vor der Überführung der Erzeugnisse in den freien Verkehr, daß diese den Vorschriften entsprechen.

Artikel 8

Zusammenarbeit im Falle von Verstößen

1.  Die Parteien leisten einander Amtshilfe nach dem Verfahren und unter den Bedingungen dieses Anhangs. Durch gegenseitige Amtshilfe, die Aufdeckung von Verstößen gegen das Futtermittelrecht und die Durchführung der erforderlichen Ermittlungen tragen sie insbesondere für die ordnungsgemäße Anwendung der futtermittelrechtlichen Vorschriften Sorge.

2.  Die in diesem Artikel vorgesehene Amtshilfe gilt unbeschadet der strafrechtlichen Bestimmungen oder der zwischen den Parteien für Strafsachen vereinbarten Rechtshilferegelung.

Artikel 9

Erzeugnisse, für die eine vorherige Zulassung erforderlich ist

1.  Die Parteien tragen dafür Sorge, daß ihre Verzeichnisse der unter die Rechtsvorschriften gemäß Anlage 2 fallenden Erzeugnisse möglichst identisch sind.

2.  Die Parteien unterrichten einander über die Anträge auf Zulassung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse.

Artikel 10

Konsultationen und Schutzmaßnahmen

1.  Die Parteien konsultieren einander, wenn eine Partei der Auffassung ist, daß die andere Partei einer ihrer Verpflichtungen aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist.

2.  Die um Konsultation ersuchende Partei teilt der anderen Partei alle Informationen mit, die zur eingehenden Prüfung des betreffenden Falls erforderlich sind.

3.  Werden Schutzmaßnahmen ergriffen, die in einer der Rechtsvorschriften für die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäß der in artikel 1 genannten Anlage 1 vorgesehen sind, so ist das Verfahren gemäß artikel 10 Absatz 2 des Abkommens einzuhalten.

4.  Wird im Rahmen der Konsultation gemäß Absatz 1 und artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a dritter Gedankenstrich des Abkommens keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die um die Konsultation ersucht oder die Schutzmaßnahmen gemäß Absatz 3 erlassen hat, geeignete vorläufige Maßnahmen treffen, die gewährleisten, daß dieser Anhang zur Anwendung gelangt.

Artikel 11

Arbeitsgruppe für Futtermittelfragen

1.  Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe für Futtermittelfragen, nachstehend „Arbeitsgruppe“ genannt, prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und ihrer Durchführung ergeben. Außerdem übernimmt sie alle in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben.

2.  Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden internen Rechtsvorschriften der Parteien. Sie kann insbesondere Vorschläge formulieren, die sie dem Ausschuß im Hinblick auf eine Überarbeitung der Anlagen dieses Anhangs vorlegt.

Artikel 12

Geheimhaltungspflicht

1.  Sämtliche Auskünfte, gleich welcher Art, die in Anwendung dieses Anhangs erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Partei, die sie erhalten hat, für derartige Auskünfte gewährt.

2.  Die Geheimhaltungspflicht gemäß Absatz 1 gilt nicht für die Mitteilungen gemäß artikel 3.

3.  Eine Partei, deren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zum Schutz von Industrie- und Geschäftsgeheimnissen strenger sind als die Vorschriften dieses Anhangs, ist nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet, wenn die andere Partei keine Vorkehrungen trifft, um diese strengeren Maßstäbe einzuhalten.

4.  Erteilte Auskünfte dürfen von einer Partei nur zum Zwecke dieses Anhangs verwendet werden; für andere Zwecke dürfen sie nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der die Auskunft erteilenden Verwaltungsbehörde und gegebenenfalls mit den von dieser Behörde auferlegten Einschränkungen genutzt werden.

Unbeschadet von Absatz 1 können die Auskünfte für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren herangezogen werden, die bei Verstößen gegen das allgemeine Strafrecht eingeleitet werden, sofern diese Auskünfte im Rahmen der internationalen Rechtshilfe eingeholt wurden.

5.  In ihren Protokollen, Berichten und Zeugenaussagen sowie bei gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen können die Parteien die Auskünfte und Schriftstücke, die in Anwendung dieses Artikels eingeholt bzw. eingesehen wurden, als Beweismittel verwenden.

▼M10

Anlage 1

Gemeinschaftsvorschriften

Schweizerische Vorschriften

▼M10

Anlage 2

VERZEICHNIS DER RECHTSVORSCHRIFTEN GEMÄSS ARTIKEL 9

Gemeinschaftsvorschriften

Schweizerische Vorschriften

▼B

ANHANG 6

SAATGUTSEKTOR

Artikel 1

Gegenstand

1.  Dieser Anhang betrifft Saatgut von Kulturpflanzen der Landwirtschaft, des Gartenbaus, des Obstbaus, des Zierpflanzenbaus und des Weinbaus.

2.  Saatgut im Sinne dieses Anhangs ist jedwedes zur Vermehrung oder zum Anpflanzen bestimmte Material.

Artikel 2

Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften

1.  Die Parteien erkennen an, daß die Anforderungen der in Anlage 1 Teil I aufgeführten Rechtsvorschriften zu den gleichen Ergebnissen führen.

2.  Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäß Absatz 1 genannten Kulturarten darf unbeschadet der Bestimmungen der artikel 5 und 6 zwischen den Parteien gehandelt und im Gebiet einer jeden der Parteien in den freien Verkehr gebracht werden, wobei als Dokument zur Bescheinigung der Gleichwertigkeit der jeweiligen Rechtsvorschriften das Etikett oder ein anderes in den betreffenden Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen vorgeschriebenes Dokument ausreicht.

3.  Die Konformitätskontrollstellen sind in Anlage 2 aufgeführt.

Artikel 3

Gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen

1.  Jede Partei erkennt für Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil II genannten Kulturarten die in Absatz 2 genannten Bescheinigungen an, die von den in Anlage 2 genannten Stellen gemäß den Rechtsvorschriften der jeweils anderen Partei ausgestellt wurden.

2.  Unter Bescheinigung im Sinne des Absatzes 1 sind die Dokumente zu verstehen, die in den jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien für die Einfuhr von Saatgut gemäß Anlage 1 Teil II vorgeschrieben sind.

Artikel 4

Angleichung der Rechtsvorschriften

1.  Die Parteien sorgen für die Angleichung ihrer Rechtsvorschriften für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil II genannten und der in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teile I und II nicht genannten Kulturarten.

2.  Die Parteien verpflichten sich, bei Erlaß einer neuen Rechtsvorschrift die Möglichkeit zu prüfen, diesen neuen Bereich nach dem Verfahren der artikel 11 und 12 des Abkommens einzubeziehen.

3.  Die Parteien verpflichten sich, bei Änderung einer Rechtsvorschrift für einen den Bestimmungen dieser Anlage unterliegenden Bereich deren Auswirkungen nach dem Verfahrens der artikel 11 und 12 des Abkommens zu prüfen.

▼M14

Artikel 5

Sorten

1.  Unbeschadet Absatz 3 gestattet die Schweiz in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der in der Gemeinschaft zugelassenen Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I aufgeführt sind.

2.  Unbeschadet Absatz 3 gestattet die Gemeinschaft in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der in der Schweiz zugelassenen Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I aufgeführt sind.

3.  Die Parteien erstellen gemeinsam einen Sortenkatalog für die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I aufgeführten Arten, soweit sie unter einen gemeinsamen Katalog der Gemeinschaft fallen. Die Parteien gestatten in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der in dem gemeinsam erstellten Katalog geführten Sorten.

4.  Die Absätze 1, 2 und 3 gelten nicht für genetisch veränderte Sorten.

5.  Die Parteien melden einander die gestellten und die zurückgezogenen Anträge auf Eintragung in einen nationalen Sortenkatalog sowie deren Änderung. Sie übermitteln einander auf Antrag eine Kurzbeschreibung der wichtigsten Merkmale hinsichtlich der Verwendung neuer Sorten sowie der Merkmale, durch die sich die betreffende Sorte von anderen bekannten Sorten unterscheidet. Sie halten der anderen Partei zur Einsicht die Unterlagen offen, die für jede zugelassene Sorte eine Sortenbeschreibung enthalten, sowie eine klare Zusammenfassung der Tatbestände, auf die sich die Zulassung stützt. Bezüglich genetisch veränderter Sorten übermitteln die Parteien einander die Ergebnisse der Bewertung der Risiken hinsichtlich ihrer Freisetzung in die Umwelt.

6.  Die Parteien können technische Beratungen miteinander führen, um die Kriterien zu bewerten, anhand deren eine Sorte bei einer der Parteien zugelassen werden kann. Gegebenenfalls wird die Arbeitsgruppe Saatgut über die Ergebnisse dieser Beratungen unterrichtet.

7.  Zur Vereinfachung des Austauschs der in Absatz 5 genannten Informationen nutzen die Parteien die bestehenden oder im Aufbau befindlichen Systeme der elektronischen Datenübermittlung.

Artikel 6

Ausnahmeregelungen

1.  Für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I aufgeführten Arten lassen die Schweiz bzw. die Gemeinschaft die in Anlage 3 genannten Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft und der Schweiz zu.

2.  Die Parteien unterrichten einander über alle Ausnahmeregelungen für den Saatgutverkehr, die sie in ihrem Gebiet oder einem Teil ihres Gebiets planen. Bei kurzzeitigen oder unverzüglich zu treffenden Ausnahmeregelungen genügt eine nachträgliche Unterrichtung.

3.  Abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 3 kann die Schweiz beschließen, den Verkehr mit Saatgut einer im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft geführten Sorte in ihrem Gebiet zu verbieten.

4.  Abweichend von Artikel 5 Absätze 2 und 3 kann die Gemeinschaft beschließen, den Verkehr mit Saatgut einer im Sortenkatalog der Schweiz geführten Sorte in ihrem Gebiet zu verbieten.

5.  Die Absätze 3 und 4 gelten für die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I der Parteien vorgesehenen Fälle.

6.  Die Parteien können die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 geltend machen

7.  Absatz 6 gilt entsprechend für Sorten von Arten, die unter Bestimmungen fallen, die gemäß Artikel 4 nach Inkrafttreten dieses Anhangs in Anlage 1 Teil I aufgenommen werden.

8.  Die Parteien können technische Beratungen zur Bewertung der Auswirkungen dieses Abkommens auf die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Ausnahmeregelungen führen.

9.  Absatz 8 gilt nicht, wenn die Entscheidungsvollmacht hinsichtlich der Ausnahmeregelungen aufgrund der in Anlage 1 Teil I genannten Rechtsvorschriften bei den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft liegt. Ebenso gilt Absatz 8 in ähnlichen Fällen nicht für die von der Schweiz getroffenen Ausnahmeregelungen.

▼B

Artikel 7

Drittländer

1.  Unbeschadet des artikels 10 gelten die Bestimmungen dieser Anlage auch für im Gebiet der Parteien verkehrendes Saatgut aus einem anderen Land als einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder der Schweiz, der von den Parteien anerkannt wurde.

2.  Die Liste der Länder gemäß Absatz 1, die Kulturarten und der Geltungsbereich dieser Anerkennung sind in Anlage 4 enthalten.

Artikel 8

Vergleichsversuche

1.  Zur nachträglichen Kontrolle von Saatgutproben aus in den Gebieten der Parteien vermarkteten Partien werden Vergleichsversuche durchgeführt. Die Schweiz beteiligt sich an den gemeinschaftlichen Vergleichsversuchen.

2.  Die Durchführung der Vergleichsversuche in den Gebieten der Parteien steht im Ermessen der Arbeitsgruppe Saatgut.

Artikel 9

Arbeitsgruppe Saatgut

1.  Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe Saatgut, nachstehend „Arbeitsgruppe“ genannt, prüft jedwede Frage, die mit diesem Anhang und seiner Durchführung in Zusammenhang steht.

2.  Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den abkommensrelevanten Bereichen. Sie arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Überarbeitung dieses Abkommens aus, die dem Gemischten Ausschuß vorzulegen sind.

Artikel 10

Abkommen mit anderen Ländern

Die Parteien vereinbaren, daß die von einer Vertragspartei mit Drittländern geschlossenen Gleichstellungsabkommen für die andere Partei keinerlei Verpflichtung zur Anerkennung der Berichte, Bescheinigungen und Kennzeichen einer Konformitätsbewertungsstelle dieses Drittlandes mit sich bringen, ausgenommen in den Fällen, in denen zwischen den Parteien eine ausdrückliche Vereinbarung hierüber getroffen wurde.

Anlage 1

Rechtsvorschriften

Teil I (Gleichstellung der Rechtsvorschriften)

A.   BESTIMMUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

1.   Grundlegende Bestimmungen

2.   Durchführungsbestimmungen (6) 

B.   BESTIMMUNGEN DER SCHWEIZ ( 7 )

Teil II (gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen)

A.   BESTIMMUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

1.   Grundlegende Bestimmungen

2.   Durchführungsbestimmungen ( 9 )

B.   BESTIMMUNGEN DER SCHWEIZ:

C.   EINFUHRBESCHEINIGUNGEN

Anlage 2

Saatgutkontroll- und -anerkennungsstellen

Anlage 3

Von der Schweiz anerkannte Ausnahmereglungen der Gemeinschaft ( 10 )

Anlage 4

Liste der Drittländer ( 12 )

▼M19

ANHANG 7

BETREFFEND DEN HANDEL MIT WEINBAUERZEUGNISSEN

Artikel 1

Ziele

Die Parteien kommen überein, den Handel mit Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren Hoheitsgebieten nach den Bestimmungen dieses Anhangs auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu erleichtern und zu fördern.

Artikel 2

Geltungsbereich

Dieser Anhang gilt für die Weinbauerzeugnisse, die in den in Anlage 1 aufgeführten Rechtsvorschriften definiert sind.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Anhangs gelten vorbehaltlich anderslautender Angaben in diesem Anhang folgende Begriffsbestimmungen:

TITEL I

EINFUHR UND VERMARKTUNG

Artikel 4

Etikettierung, Aufmachung und Begleitpapiere

(1)  Der Handel zwischen den Parteien mit den in Artikel 2 genannten Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren jeweiligen Gebieten erfolgt gemäß den in diesem Anhang vorgesehenen technischen Vorschriften. Unter technischer Vorschrift werden alle in Anlage 3 genannten Vorschriften verstanden, die sich auf die Begriffsbestimmung von Weinbauerzeugnissen, auf önologische Verfahren, auf die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse, auf ihre Begleitpapiere und auf ihre Beförderungs- und Vermarktungsbedingungen beziehen.

(2)  Der Ausschuss kann beschließen, die Definition der „technischen Vorschriften“ gemäß Absatz 1 zu ändern.

(3)  Die Bestimmungen der in Anlage 3 genannten Rechtsakte über das Inkrafttreten oder die Anwendung dieser Rechtsakte gelten nicht für diesen Anhang.

(4)  Die Anwendung des einzelstaatlichen oder EU-Steuerrechts sowie die diesbezüglichen Kontrollmaßnahmen bleiben von diesem Anhang unberührt.

TITEL II

GEGENSEITIGER SCHUTZ DER NAMEN DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN WEINBAUERZEUGNISSE

Artikel 5

Geschützte Namen

Bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union und in der Schweiz sind folgende in Anlage 4 aufgeführten Namen geschützt:

Artikel 6

Namen oder Bezugnahmen auf Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Schweiz

(1)  Zur Ermittlung der Herkunft von Weinbauerzeugnissen in der Schweiz sind die Namen der oder Bezugnahmen auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die zur Bezeichnung dieser Erzeugnisse dienen,

(2)  Zur Ermittlung der Herkunft von Weinbauerzeugnissen in der Europäischen Union sind der Name der oder Bezugnahmen auf die Schweiz, die zur Bezeichnung dieser Erzeugnisse dienen,

Artikel 7

Sonstige Begriffe

(1)  Die Begriffe „geschützte Ursprungsbezeichnung“ und „geschützte geografische Bezeichnung“, einschließlich ihrer Abkürzungen „g.U.“ und „g.g.A.“ sowie die Begriffe „Sekt“ und „Crémant“ gemäß der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission ( 13 ) sind den Weinen mit Ursprung in dem betreffenden Mitgliedstaat vorbehalten und ausschließlich unter Beachtung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Europäischen Union zu verwenden.

(2)  Unbeschadet des Artikels 10 sind die Begriffe „kontrollierte Ursprungsbezeichnung“, einschließlich ihrer Abkürzung „KUB“, und „Landwein“ gemäß Artikel 63 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft den Weinen mit Ursprung in der Schweiz vorbehalten und ausschließlich unter Beachtung der schweizerischen Rechtsvorschriften zu verwenden.

Der Begriff „Tafelwein“ gemäß Artikel 63 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft ist Weinen mit Ursprung in der Schweiz vorbehalten und ausschließlich unter Beachtung der schweizerischen Rechtsvorschriften zu verwenden.

Artikel 8

Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben

(1)  In der Schweiz sind die in Anlage 4 Teil A aufgeführten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der Europäischen Union

In der Europäischen Union sind die in Anlage 4 Teil B aufgeführten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der Schweiz

(2)  Die Parteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um gemäß diesem Anhang den gegenseitigen Schutz der in Anlage 4 aufgeführten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, die zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck setzt jede Partei geeignete Rechtsmittel ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und die Verwendung einer in Anlage 4 aufgeführten Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe zur Bezeichnung eines Weins zu verhindern, der nicht aus dem in der betreffenden Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe genannten Ort stammt.

(3)  Der Schutz gemäß Absatz 1 gilt auch, wenn

(4)  Sind in Anlage 4 aufgeführte Ursprungsbezeichnungen oder geografische Angaben homonym, so wird jede Bezeichnung bzw. Angabe geschützt, sofern sie in gutem Glauben verwendet wird und nach praktischen Bedingungen, die von den Parteien im Rahmen des Ausschusses festzulegen sind, gewährleistet ist, dass die betreffenden Erzeuger gleich behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.

(5)  Wenn eine in Anlage 4 aufgeführte geografische Angabe homonym mit einer geografischen Angabe eines Drittlandes ist, so findet Artikel 23 Absatz 3 des TRIPS-Übereinkommens Anwendung.

(6)  Dieser Anhang beeinträchtigt in keiner Weise das Recht einer Person, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Verbraucher irreführenden Weise verwendet wird.

(7)  Dieser Anhang verpflichtet die Parteien nicht, eine in Anlage 4 aufgeführte Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe der anderen Partei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.

(8)  Die Parteien bekräftigen, dass die Rechte und Pflichten im Rahmen dieses Anhangs für keine anderen als die in Anlage 4 aufgeführten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben gelten.

(9)  Unbeschadet des TRIPS-Übereinkommens werden in diesem Anhang die Rechte und Pflichten ergänzt und präzisiert, die im Gebiet jeder Partei für den Schutz der geografischen Angaben gelten.

Die Parteien verzichten jedoch darauf, die Bestimmungen von Artikel 24 Absätze 4, 6 und 7 des TRIPS-Übereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz eines Namens der anderen Partei abzulehnen, ausgenommen in den Fällen gemäß Anlage 5 dieses Anhangs.

(10)  Der ausschließliche Schutz gemäß diesem Artikel gilt für den Namen „Champagne“, wie er im Verzeichnis der Europäischen Union in Anlage 4 dieses Anhangs aufgeführt ist.

Artikel 9

Beziehung von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben zu Marken

(1)  Die Parteien sind nicht zum Schutz einer Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe verpflichtet, wenn der Schutz aufgrund des Ansehens, das eine frühere Marke genießt, geeignet ist, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des betreffenden Weins irrezuführen.

(2)  Die Eintragung einer Handelsmarke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von Artikel 2, die eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe gemäß Anlage 4 enthält oder aus ihr besteht, wird von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften jeder Partei ganz oder teilweise abgelehnt, wenn das betreffende Erzeugnis nicht aus dem in der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe genannten Ort stammt.

(3)  Eine eingetragene Marke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von Artikel 2, die eine Ursprungsbezeichnung oder geografische Angabe gemäß Anlage 4 enthält oder aus ihr besteht, wird von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften jeder Partei ganz oder teilweise für ungültig erklärt, wenn sich die betreffende Marke auf ein Erzeugnis bezieht, das die Anforderungen für die Verwendung dieser Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe nicht erfüllt.

(4)  Eine Marke, auf deren Verwendung einer der in Absatz 3 aufgeführten Tatbestände zutrifft und die vor dem Zeitpunkt des Schutzes der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe der anderen Partei durch den vorliegenden Anhang in gutem Glauben angemeldet, eingetragen oder, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgesehen ist, durch gutgläubige Verwendung im Gebiet einer Partei (einschließlich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) erworben wurde, darf ungeachtet des Schutzes der Ursprungsbezeichnung oder geografischen Angabe weiter verwendet werden, sofern für die Marke keine Gründe für die Ungültigerklärung gemäß den Rechtsvorschriften der betreffenden Partei vorliegen.

Artikel 10

Schutz der traditionellen Begriffe

(1)  In der Schweiz werden die in Anlage 4 Teil A aufgeführten traditionellen Begriffe aus der Europäischen Union

In der Europäischen Union werden die in Anlage 4 Teil B aufgeführten traditionellen Begriffe aus der Schweiz

(2)  Die Parteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um gemäß diesem Abkommen den gegenseitigen Schutz der in Anlage 4 aufgeführten traditionellen Begriffe, die zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck setzt jede Partei geeignete Rechtsmittel ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und um zu verhindern, dass traditionelle Begriffe zur Bezeichnung von Weinen verwendet werden, die nicht mit diesen traditionellen Begriffen bezeichnet werden dürfen, selbst wenn diese Begriffe in Verbindung mit Angaben wie „Art“, „Typ“, „Fasson“, „Nachahmung“, „Methode“ oder dergleichen verwendet werden.

(3)  Der Schutz traditioneller Begriffe erstreckt sich nur auf

(4)  Sind in Anlage 4 aufgeführte traditionelle Begriffe homonym, so wird jeder traditionelle Begriff geschützt, sofern er in gutem Glauben verwendet wird und nach praktischen Bedingungen, die von den Parteien im Rahmen des Ausschusses festzulegen sind, gewährleistet ist, dass die betreffenden Erzeuger gleich behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden.

(5)  Ist ein in Anlage 4 aufgeführter traditioneller Begriff homonym mit einem Namen, der für ein nicht aus den Gebieten der Parteien stammendes Weinbauerzeugnis verwendet wird, so darf ein solcher Name zur Bezeichnung und Aufmachung des Weinbauerzeugnisses verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und der Verbraucher in Bezug auf den genauen Ursprung des betreffenden Weins nicht irregeführt wird.

(6)  Dieser Anhang beeinträchtigt in keiner Weise das Recht einer Person, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern dieser Name nicht in einer die Verbraucher irreführenden Weise verwendet wird.

(7)  Die Eintragung einer Marke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von Artikel 2, die einen traditionellen Begriff gemäß Anlage 4 enthält oder aus ihm besteht, wird von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften jeder Partei ganz oder teilweise abgelehnt, wenn sich die betreffende Marke nicht auf Weinbauerzeugnisse bezieht, die aus dem in der geografischen Angabe, die mit dem traditionellen Begriff zusammenhängt, genannten Ort stammen.

Eine eingetragene Marke für ein Weinbauerzeugnis im Sinne von Artikel 2, die einen traditionellen Begriff gemäß Anlage 4 enthält oder aus ihm besteht, wird von Amts wegen oder auf Antrag der betroffenen Partei entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften jeder Partei ganz oder teilweise für ungültig erklärt, wenn sich die betreffende Marke nicht auf Weinbauerzeugnisse bezieht, die aus dem in der geografischen Angabe, die mit dem traditionellen Begriff zusammenhängt, genannten Ort stammen.

Eine Marke, auf deren Verwendung einer der im vorstehenden Unterabsatz aufgeführten Tatbestände zutrifft und die vor dem Zeitpunkt des Schutzes des traditionellen Begriffs der anderen Partei durch den vorliegenden Anhang in gutem Glauben angemeldet, eingetragen oder durch gutgläubige Verwendung im Gebiet einer Partei (einschließlich der Mitgliedstaaten der Europäischen Union) erworben wurde, darf weiter verwendet werden, sofern dies nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der betreffenden Partei vorgesehen ist.

(8)  Dieser Anhang verpflichtet die Parteien nicht, einen in Anlage 4 aufgeführten traditionellen Begriff zu schützen, der in seinem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist.

Artikel 11

Schutzmaßnahmen

(1)  Werden Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in den Parteien ausgeführt und außerhalb ihrer Gebiete vermarktet, so ergreifen die Parteien alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die gemäß diesem Anhang geschützten Namen einer Partei nicht zur Bezeichnung und Aufmachung eines Erzeugnisses mit Ursprung in der anderen Partei verwendet werden.

(2)  Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, wird der Schutz aufgrund dieses Anhangs auch natürlichen und juristischen Personen sowie Verbänden, Vereinigungen und Organisationen von Erzeugern, Händlern oder Verbrauchern mit Sitz im Gebiet der anderen Partei gewährt.

(3)  Steht die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weinbauerzeugnisses, insbesondere auf dem Etikett, in amtlichen Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in der Werbung im Widerspruch zu diesem Anhang, so leiten die Parteien die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren ein, um insbesondere den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder die missbräuchliche Verwendung des geschützten Namens auf jede andere Weise zu verbieten.

(4)  Die in Absatz 3 genannten Maßnahmen und Verfahren werden insbesondere eingeleitet, wenn

(5)  Dieser Anhang schließt nicht aus, dass die Parteien den aufgrund dieses Anhangs geschützten Angaben in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder in internationalen Übereinkünften jetzt oder künftig einen weitergehenden Schutz gewähren.

TITEL III

KONTROLLE UND GEGENSEITIGE AMTSHILFE DER KONTROLLSTELLEN

Artikel 12

Gegenstand und Einschränkungen

(1)  Die Parteien leisten einander Amtshilfe nach dem Verfahren und unter den Bedingungen dieses Titels. Durch gegenseitige Amtshilfe, die Aufdeckung von Verstößen gegen die Rechtsvorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnissen und die Durchführung der erforderlichen Ermittlungen tragen sie insbesondere für die ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschriften Sorge.

(2)  Die in diesem Titel vorgesehene Amtshilfe gilt unbeschadet der strafrechtlichen Bestimmungen oder der zwischen den Parteien für Strafsachen vereinbarten Rechtshilferegelung.

(3)  Dieser Titel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Geheimhaltungspflicht bei gerichtlichen Ermittlungen.

UNTERTITEL I

Zuständige Stellen, kontrollierte Personen und gegenseitige Amtshilfe

Artikel 13

Kontaktstellen

(1)  Beauftragt eine Partei mehrere zuständige Stellen mit der Kontrolle, so gewährleistet sie die Koordinierung von deren Tätigkeiten.

(2)  Jede Partei benennt eine einzige Kontaktstelle. Diese Stelle

Artikel 14

Zuständige Stellen und Laboratorien

Die Parteien

Artikel 15

Kontrollierte Personen

Natürliche und juristische Personen sowie Vereinigungen dieser Personen, deren berufliche Tätigkeit den in diesem Titel genannten Kontrollen unterzogen werden kann, dürfen diese Kontrollen in keiner Weise behindern und müssen sie jederzeit erleichtern.

UNTERTITEL II

Kontrollmaßnahmen

Artikel 16

Kontrollmaßnahmen

(1)  Die Parteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Amtshilfe nach Maßgabe von Artikel 12 durch geeignete Kontrollen zu gewährleisten.

(2)  Die Kontrollen werden entweder systematisch oder stichprobenartig durchgeführt. Bei stichprobenartigen Kontrollen stellen die Parteien durch die Anzahl, die Art und die Häufigkeit der Kontrollen sicher, dass diese Kontrollen repräsentativ sind.

(3)  Die Parteien treffen geeignete Maßnahmen, um die Tätigkeit der Bediensteten ihrer zuständigen Stellen zu erleichtern und insbesondere sicherzustellen, dass sie

Artikel 17

Probenahme

(1)  Eine zuständige Stelle einer Partei kann eine zuständige Stelle der anderen Partei um eine Probenahme gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften dieser Partei ersuchen.

(2)  Die ersuchte Stelle verwahrt die gemäß Absatz 1 entnommenen Proben und bestimmt insbesondere das Laboratorium, in dem die Proben untersucht werden. Die ersuchende Stelle kann ein anderes Laboratorium bestimmen, um Parallelproben untersuchen zu lassen. Zu diesem Zweck stellt die ersuchte Stelle der ersuchenden Stelle eine entsprechende Zahl von Proben zur Verfügung.

(3)  Bei Unstimmigkeiten zwischen der ersuchenden Stelle und der ersuchten Stelle hinsichtlich der Ergebnisse der Untersuchung nach Absatz 2 wird von einem gemeinsam bestellten Laboratorium eine Schiedsanalyse erstellt.

UNTERTITEL III

Verfahren

Artikel 18

Maßgeblicher Tatbestand

Erhält eine zuständige Stelle einer Partei davon Kenntnis oder hegt den begründeten Verdacht,

Artikel 19

Amtshilfeersuchen

(1)  Amtshilfeersuchen gemäß diesem Titel sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Bearbeitung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zugelassen werden, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen.

(2)  Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:

(3)  Die Amtshilfeersuchen werden in einer der Amtssprachen der Parteien gestellt.

(4)  Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Formvorschriften, so kann eine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen ist jedoch möglich.

Artikel 20

Verfahren

(1)  Auf ein Amtshilfeersuchen hin erteilt die ersuchte Stelle der ersuchenden Stelle alle zweckdienlichen Auskünfte, die es ihr ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen zu überprüfen, einschließlich Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen diese Vorschriften verstoßen oder verstoßen würden.

(2)  Auf begründeten Antrag der ersuchenden Stelle veranlasst die ersuchte Stelle die besondere Überwachung oder Kontrollen, die es ermöglichen, die angestrebten Ziele durchzusetzen.

(3)  Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ersuchte Stelle verfährt so, als handle sie in eigener Sache oder auf Ersuchen einer Stelle ihres eigenen Landes.

(4)  Im Einvernehmen mit der ersuchten Stelle kann die ersuchende Stelle eigene Bedienstete oder Bedienstete in einer anderen von ihr vertretenen Stelle der Partei dazu bestimmen,

Die im ersten Gedankenstrich genannten Kopien können nur nach Zustimmung der ersuchten zuständigen Stelle angefertigt werden.

(5)  Die ersuchende Stelle, die einen gemäß Absatz 4 Unterabsatz 1 benannten Bediensteten in das Land einer anderen Partei entsenden möchte, damit er den Kontrollmaßnahmen im Sinne von Absatz 4 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich beiwohnt, unterrichtet hier die ersuchte Stelle rechtzeitig vor Beginn dieser Kontrollen. Die Bediensteten der ersuchten Stelle sind jederzeit für die Durchführung der Kontrollen zuständig.

Die Bediensteten der ersuchenden Stelle

(6)  Die begründeten Amtshilfeersuchen im Sinne dieses Artikels sind über die Kontaktstelle der betreffenden Partei an die ersuchte Stelle zu richten. Dasselbe Verfahren gilt für

Die Parteien können abweichend von Unterabsatz 1 im Interesse einer zügigeren und wirksameren Zusammenarbeit in bestimmten Fällen, in denen dies angezeigt ist, gestatten, dass eine zuständige Stelle

In diesem Fall informieren diese Stellen unverzüglich die Kontaktstelle der betreffenden Partei.

(7)  Die Informationen aus den analytischen Datenbanken der beiden Parteien, einschließlich der bei der Analyse ihrer Weinbauerzeugnisse gewonnenen Daten, werden den von den Parteien für diesen Zweck benannten Laboratorien auf Antrag mitgeteilt. Die Mitteilung bezieht sich nur auf die analytischen Daten, die zur Auswertung der Analyse einer Probe mit vergleichbaren Merkmalen und vergleichbarem Ursprung benötigt werden.

Artikel 21

Entscheidung über die Amtshilfe

(1)  Die Partei, der die ersuchte Stelle untersteht, kann die Amtshilfe nach Maßgabe dieses Titels verweigern, wenn diese die Souveränität, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder Währungs- oder Steuervorschriften betrifft.

(2)  Ersucht eine Stelle um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie im Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Stelle.

(3)  Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist der ersuchenden Stelle die betreffende Entscheidung samt Begründung unverzüglich mitzuteilen.

Artikel 22

Informationen und Unterlagen

(1)  Die ersuchte Stelle teilt der ersuchenden Stelle das Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit.

(2)  Anstelle der in Absatz 1 genannten Schriftstücke können für denselben Zweck erstellte EDV-Unterlagen in jedweder Form verwendet werden.

(3)  Den in den Artikeln 18 und 20 genannten Informationen werden Unterlagen oder andere sachdienliche Beweisstücke sowie Angaben über etwaige verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Maßnahmen beigefügt. Sie beziehen sich vor allem auf folgende Aspekte des betreffenden Weinbauerzeugnisses:

(4)  Die Kontaktstellen, die von der Angelegenheit, deretwegen die Amtshilfe gemäß den Artikeln 18 und 20 eingeleitet worden ist, betroffen sind, unterrichten einander unverzüglich

Artikel 23

Kosten

Die in Anwendung dieses Titels entstehenden Reisekosten gehen zu Lasten der Partei, die im Zusammenhang mit den Maßnahmen gemäß Artikel 20 Absätze 2 und 4 einen Bediensteten benannt hat.

Artikel 24

Vertraulichkeit

(1)  Sämtliche Auskünfte, die nach Maßgabe dieses Titels in beliebiger Form erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Partei, die sie erhalten hat, bzw. die entsprechenden für die EU-Behörden geltenden Vorschriften für derartige Auskünfte gewähren.

(2)  Dieser Titel verpflichtet eine Partei mit strengeren Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Schutz von Industrie- und Geschäftsgeheimnissen als die in diesem Titel niedergelegten Vorschriften nicht, Auskünfte zu liefern, wenn die ersuchende Partei keine Vorkehrungen zur Einhaltung dieser strengeren Maßstäbe trifft.

(3)  Die erlangten Auskünfte dürfen nur für Zwecke dieses Titels verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Partei nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der auskunfterteilenden Stelle und gegebenenfalls mit von dieser Stelle auferlegten Einschränkungen verwendet werden.

(4)  Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei Gerichts- und Verwaltungsverfahren wegen Straftaten nicht entgegen, soweit sie im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeverfahrens erlangt wurden.

(5)  Die Parteien dürfen die aufgrund dieses Titels erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten, im Rahmen von Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden.

TITEL IV

ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 25

Ausschlüsse

(1)  Die Titel I und II gelten nicht für in Artikel 2 genannte Weinbauerzeugnisse, die

(2)  Die Anwendung des Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über die Zusammenarbeit bei der amtlichen Kontrolle von Weinen, der am 15. Oktober 1984 in Brüssel unterzeichnet wurde, wird ausgesetzt, solange dieser Anhang in Kraft ist.

Artikel 26

Konsultationen

(1)  Ist eine Partei der Ansicht, dass die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt.

(2)  Die Partei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle erforderlichen Angaben für eine eingehende Prüfung des betreffenden Falles.

(3)  Falls eine Verzögerung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bedeuten oder die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigen könnte, können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden, sofern Konsultationen unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahme stattfinden.

(4)  Haben die Parteien nach Ablauf der Konsultationen gemäß den Absätzen 1 und 3 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 3 genannten Maßnahmen getroffen hat, geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen, um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Anhangs zu ermöglichen.

Artikel 27

Arbeitsgruppe

(1)  Die gemäß Artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingerichtete Arbeitsgruppe „Weinbauerzeugnisse“, im Folgenden Arbeitsgruppe genannt, prüft alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Umsetzung.

(2)  Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den Regelungsbereichen dieses Anhangs. Sie arbeitet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen dieses Anhangs aus und legt diese dem Ausschuss vor.

Artikel 28

Übergangsbestimmungen

(1)  Unbeschadet Artikel 8 Absatz 10 dürfen die Weinbauerzeugnisse, die bei Inkrafttreten dieses Anhangs gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Parteien in einer Weise erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, die nach dem Anhang nicht mehr zulässig ist, bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden.

(2)  Unbeschadet etwaiger vom Ausschuss zu erlassender anderslautender Vorschriften dürfen Weinbauerzeugnisse, die gemäß den zum Zeitpunkt des Vermarktens geltenden Vorschriften dieses Anhangs erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, deren Erzeugung, Bereitung, Bezeichnung und Aufmachung jedoch nach einer Änderung des Anhangs diesen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden.

Anlage 1

Weinbauerzeugnisse gemäß artikel 2

Für die Europäische Union:

Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1234/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 (ABl. L 346 vom 30.12.2010, S. 11). Erzeugnisse der KN-Codes 2009 61 , 2009 69 und 2204 (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

Für die Schweiz:

Kapitel 2 der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) vom 23. November 2005 über alkoholische Getränke, zuletzt geändert am 15. Dezember 2010 (AS 2010 6391), für Erzeugnisse der schweizerischen Zolltarifnummern 2009.60 und 2204 .

Anlage 2

In artikel 3 buchstaben a und b genannte besondere bestimmungen

Kontrollierte Ursprungsbezeichnung „Genève“ (AOC Genève)

1.   Geografisches Gebiet

Das geografische Gebiet der AOC Genève umfasst

die in den Vorschriften für die AOC Genève beschrieben sind.

2.   Gebiet der Traubenerzeugung

Das Gebiet, in dem die Trauben erzeugt werden, umfasst

3.   Gebiet der Weinbereitung

Das Gebiet der Weinbereitung ist auf das Gebiet in der Schweiz beschränkt.

4.   Herabstufung

Die Verwendung der AOC Genève steht der Verwendung der Bezeichnungen „Landwein“ oder „schweizerischer Tafelwein“ nicht im Wege, mit denen Weine bezeichnet werden, die aus Trauben in dem in Nummer 2 Buchstabe b definierten Erzeugungsgebiet bereitet und herabgestuft wurden.

5.   Kontrolle der Vorschriften für die AOC Genève

Für die Kontrollen in der Schweiz sind die schweizerischen Behörden und besonders die Genfer Behörden zuständig.

Mit den direkten Kontrollen im französischen Staatsgebiet hat die zuständige schweizerische Behörde eine von den französischen Behörden zugelassene französische Kontrolleinrichtung beauftragt.

6.   Übergangsbestimmungen

Die Erzeuger, deren Rebflächen nicht in dem in Nummer 2 Buchstabe b definierten Traubenerzeugungsgebiet liegen, die aber bislang rechtmäßig die AOC Genève verwendet haben, dürfen diese bis zum Jahrgang 2013 weiter in Anspruch nehmen und die betreffenden Erzeugnisse dürfen bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden.

Anlage 3

Verzeichnisse der Rechtsakte und technischen Vorschriften für Weinbauerzeugnisse gemäß Artikel 4

A.    Rechtsakte betreffend die Einfuhr in die Schweiz und die Vermarktung von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union

Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird, und besondere Bestimmungen:

B.    Rechtsakte betreffend die Einfuhr in die Europäische Union und die dortige Vermarktung von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz

Rechtsakte, auf die Bezug genommen wird:

Begleitpapier ( 14 )für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz ( 15 )

Anlage 4

Geschützte Namen gemäß Artikel 5

TEIL A

Geschützte Namen von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Union