02000A1215(01) — DE — 31.05.2018 — 004.001

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▼B

PARTNERSCHAFTSABKOMMEN

zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000

TEIL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

TITEL I

ZIELE, GRUNDSÄTZE UND AKTEURE

KAPITEL 1

Ziele und Grundsätze

Artikel 1

Ziele der Partnerschaft

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die AKP-Staaten andererseits (im folgenden die „Vertragsparteien“ genannt) schließen dieses Abkommen, um — im Sinne eines Beitrags zu Frieden und Sicherheit und zur Förderung eines stabilen und demokratischen politischen Umfelds — die wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung der AKP-Staaten zu fördern und zu beschleunigen.

Die Partnerschaft ist auf das Ziel ausgerichtet, in Einklang mit den Zielen der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft die Armut einzudämmen und schließlich zu besiegen.

▼M10

Diese Ziele und die internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien, einschließlich der Millennium-Entwicklungsziele, durchdringen alle Entwicklungsstrategien; sie werden nach einem integrierten Konzept angegangen, das den politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und Umweltaspekten der Entwicklung gleichermaßen Rechnung trägt. Die Vertragsparteien schaffen in partnerschaftlicher Zusammenarbeit einen einheitlichen Rahmen für die Unterstützung der von den einzelnen AKP-Staaten festgelegten Entwicklungsstrategien.

Zu diesem Rahmen gehören ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die Entwicklung der Privatwirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erleichterung des Zugangs zu den Produktionsfaktoren. Unterstützt werden die Achtung der Rechte des einzelnen und die Befriedigung der Grundbedürfnisse, die Förderung der sozialen Entwicklung und die Bedingungen für eine ausgewogene Verteilung der Früchte des Wachstums. Regionale und subregionale Integrationsprozesse, die Handel und private Investitionen und damit die Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft fördern, werden befürwortet und unterstützt. Fester Bestandteil dieses Konzepts sind ferner der Ausbau der Kapazitäten der Entwicklungsakteure und die Verbesserung des institutionellen Rahmens, der für den sozialen Zusammenhalt, für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft und der Marktwirtschaft und für die Entstehung einer aktiven und organisierten Zivilgesellschaft erforderlich ist. Der Stellung der Frau und den geschlechterspezifischen Aspekten wird in allen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereichen systematisch Rechnung getragen. Die Grundsätze der nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen und der nachhaltigen Umweltpflege — auch im Hinblick auf den Klimawandel — finden Anwendung und sind fester Bestandteil der partnerschaftlichen Zusammenarbeit auf allen Ebenen.

Artikel 2

Grundprinzipien

Die AKP-EG-Zusammenarbeit, die sich auf rechtsverbindliche Vereinbarungen und gemeinsame Organe stützt, orientiert sich an der international vereinbarten Agenda zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe in Bezug auf Eigenverantwortung, Partnerausrichtung, Harmonisierung, Ergebnisorientierung der Hilfsleistungen und gegenseitige Rechenschaftspflicht und beruht auf folgenden Grundprinzipien:

▼B

Artikel 3

Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens

Die Vertragsparteien treffen in den sie jeweils nach diesem Abkommen betreffenden Bereichen geeignete Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art, um die sich aus diesem Abkommen ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen und die Verwirklichung seiner Ziele zu erleichtern. Sie unterlassen Maßnahmen, die die Erreichung dieser Ziele gefährden könnten.

KAPITEL 2

Akteure der Partnerschaft

▼M10

Artikel 4

Allgemeines Konzept

Die AKP-Staaten legen souverän die Grundsätze, Strategien und Modelle für die Entwicklung ihrer Wirtschaft und Gesellschaft fest. Zusammen mit der Gemeinschaft stellen sie die in diesem Abkommen vorgesehenen Kooperationsprogramme auf. Die Vertragsparteien erkennen jedoch die komplementäre Rolle der nichtstaatlichen Akteure, der nationalen Parlamente der AKP-Staaten und der dezentralen örtlichen Behörden und ihr Potenzial zur Leistung von Beiträgen zum Entwicklungsprozess, insbesondere auf nationaler und regionaler Ebene, an. Zu diesem Zweck werden die nichtstaatlichen Akteure, die nationalen Parlamente der AKP-Staaten und die dezentralen örtlichen Behörden gegebenenfalls unter den in diesem Abkommen festgelegten Bedingungen

Nichtstaatliche Akteure und dezentrale örtliche Behörden werden gegebenenfalls

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Artikel 5

Information

Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit Maßnahmen, die eine weitere Verbreitung von Informationen über die Grundzüge der AKP-EU-Partnerschaft und eine entsprechende Sensibilisierung zum Ziel haben. Im Wege der Zusammenarbeit werden ferner

Artikel 6

Begriffsbestimmungen

▼M10

(1)  Zu den Akteuren der Zusammenarbeit gehören:

▼B

(2)  Die Anerkennung der nichtstaatlichen Akteure durch die Vertragsparteien hängt davon ab, wie sie auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen, welche spezifischen Kompetenzen sie besitzen und ob ihre Organisation und ihre Verwaltung demokratisch und transparent sind.

Artikel 7

Qualifizierung

Der Beitrag der Zivilgesellschaft zur Entwicklung kann durch Stärkung gruppenspezifischer Organisationen und gemeinnütziger nichtstaatlicher Organisationen in allen Bereichen der Zusammenarbeit vergrößert werden. Zu diesem Zweck müssen

TITEL II

POLITISCHE DIMENSION

▼M10

Artikel 8

Politischer Dialog

(1)  Die Vertragsparteien führen regelmäßig einen umfassenden, ausgewogenen und intensiven politischen Dialog, der zu beiderseitigen Verpflichtungen führt.

(2)  Ziel dieses Dialogs ist der Informationsaustausch, die Förderung der Verständigung zwischen den Vertragsparteien und die Erleichterung der Vereinbarung von Prioritäten und gemeinsamen Zeitplänen, vor allem durch Anerkennung der Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Aspekten der Beziehungen zwischen den Vertragsparteien und den in diesem Abkommen vorgesehenen Bereichen der Zusammenarbeit. Der Dialog erleichtert Konsultationen und stärkt die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Rahmen internationaler Foren und dient der Förderung und Aufrechterhaltung eines Systems des wirksamen Multilateralismus. Zu den Zielen des Dialogs gehört auch, das Entstehen von Situationen zu verhindern, in denen eine Vertragspartei es für notwendig erachten könnte, die Konsultationsverfahren der Artikel 96 und 97 in Anspruch zu nehmen.

(3)  Der Dialog umfasst alle in diesem Abkommen festgelegten Ziele und alle Fragen von gemeinsamem, allgemeinem oder regionalem Interesse, einschließlich Angelegenheiten hinsichtlich der regionalen und kontinentalen Integration. Mit ihrem Dialog leisten die Vertragsparteien einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit und Stabilität und fördern ein stabiles und demokratisches politisches Umfeld. Er schließt die Kooperationsstrategien, darunter die Agenda zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit, sowie die allgemeine und die sektorbezogene Politik ein, unter anderem in den Bereichen Umwelt, Klimawandel, geschlechterspezifische Fragen, Migration und Fragen des kulturellen Erbes. Ferner betrifft er die allgemeine und die sektorbezogene Politik beider Vertragsparteien, die Auswirkungen auf die Verwirklichung der Ziele der Entwicklungszusammenarbeit haben könnte.

(4)  Der Dialog konzentriert sich unter anderem auf spezifische politische Fragen, die von beiderseitigem Interesse oder von allgemeiner Bedeutung für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens sind, z. B. Handel mit Rüstungsgütern, übermäßige Rüstungsausgaben, Drogenmissbrauch, organisiertes Verbrechen, Kinderarbeit oder jegliche Diskriminierung aufgrund der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder eines sonstigen Status. Der Dialog schließt ferner eine regelmäßige Bewertung der Entwicklungen bei der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips sowie der verantwortungsvollen Staatsführung ein.

(5)  Einen wichtigen Platz in diesem Dialog nimmt eine allgemeine Politik zur Förderung des Friedens und zur Prävention, Bewältigung und Beilegung gewaltsamer Konflikte sowie die Notwendigkeit ein, dem Ziel des Friedens und der demokratischen Stabilität bei der Festlegung der prioritären Bereiche der Zusammenarbeit in vollem Umfang Rechnung zu tragen. In diesem Kontext werden die einschlägigen regionalen Organisationen der AKP-Staaten und die Afrikanische Union gegebenenfalls in vollem Umfang in den Dialog einbezogen.

(6)  Der Dialog wird flexibel gehandhabt. Der Dialog wird je nach Bedarf formell oder informell, innerhalb oder außerhalb der gemeinsamen Organe, einschließlich der AKP-Staatengruppe und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, in der geeigneten Form und auf der geeigneten Ebene geführt, einschließlich der nationalen, regionalen, kontinentalen oder AKP-weiten Ebene.

(7)  An diesem Dialog werden regionale Organisationen und Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft sowie gegebenenfalls nationale Parlamente der AKP-Staaten beteiligt.

(8)  Gegebenenfalls kann der Dialog über die wesentlichen Elemente dieses Abkommens systematisch und förmlich nach den Modalitäten des Anhangs VII geführt werden, um das Entstehen von Situationen zu verhindern, in denen eine Vertragspartei es für notwendig erachten könnte, das Konsultationsverfahren des Artikels 96 in Anspruch zu nehmen.

▼B

Artikel 9

▼M4

Wesentliche Elemente Menschenrechte, demokratische Grundsätze und Rechtsstaatsprinzip und fundamentales Element verantwortungsvolle Staatsführung

▼B

(1)  Ziel der Zusammenarbeit ist eine auf den Menschen als ihren hauptsächlichen Betreiber und Nutznießer ausgerichtete nachhaltige Entwicklung; dies setzt die Achtung und Förderung sämtlicher Menschenrechte voraus.

Die Achtung sämtlicher Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Achtung der sozialen Grundrechte, Demokratie auf der Grundlage des Rechtsstaatsprinzips und eine transparente und verantwortungsvolle Staatsführung sind fester Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung.

(2)  Die Vertragsparteien nehmen auf ihre internationalen Verpflichtungen zur Achtung der Menschenrechte Bezug. Sie bekräftigen, wie sehr sie der Würde des Menschen und den Menschenrechten verpflichtet sind, auf deren Wahrung der einzelne und die Völker einen legitimen Anspruch haben. Die Menschenrechte haben universellen Charakter, sind unteilbar und stehen untereinander in engem Zusammenhang. Die Vertragsparteien verpflichten sich, sämtliche Grundfreiheiten und Menschenrechte zu fördern und zu schützen, und zwar sowohl die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen als auch die bürgerlichen und politischen Rechte. In diesem Zusammenhang bestätigen die Vertragsparteien erneut die Gleichstellung von Mann und Frau.

Die Vertragsparteien bestätigen erneut, dass Demokratisierung, Entwicklung und Schutz der Grundfreiheiten und Menschenrechte in engem Zusammenhang stehen und sich gegenseitig verstärken. Die demokratischen Grundsätze sind weltweit anerkannte Grundsätze, auf die sich die Organisation des Staates stützt, um die Legitimität der Staatsgewalt, die Legalität des staatlichen Handelns, die sich in seinem Verfassungs-, Rechts- und Verwaltungssystem widerspiegelt, und das Vorhandensein von Partizipationsmechanismen zu gewährleisten. Auf der Basis der weltweit anerkannten Grundsätze entwickelt jedes Land seine eigene demokratische Kultur.

Die Struktur des Staatswesens und die Kompetenzen der einzelnen Gewalten beruhen auf dem Rechtsstaatsprinzip, das vor allem ein funktionierendes und allen zugängliches Rechtsschutzsystem, unabhängige Gerichte, die die Gleichheit vor dem Gesetz gewährleisten, und eine uneingeschränkt an das Gesetz gebundene Exekutive verlangt.

Die Achtung der Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip, auf denen die AKP-EU-Partnerschaft beruht und von denen sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen, sind wesentliche Elemente dieses Abkommens.

(3)  In einem politischen und institutionellen Umfeld, in dem die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip geachtet werden, ist verantwortungsvolle Staatsführung die transparente und verantwortungsbewusste Verwaltung der menschlichen, natürlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Ressourcen und ihr Einsatz für eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung. Sie beinhaltet klare Beschlussfassungsverfahren für Behörden, transparente und verantwortungsvolle Institutionen, den Vorrang des Gesetzes bei der Verwaltung und Verteilung der Ressourcen und Qualifizierung zur Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung der Korruption.

▼M10

Die verantwortungsvolle Staatsführung, auf der die AKP-EU-Partnerschaft beruht und von der sich die Vertragsparteien in ihrer Innen- und Außenpolitik leiten lassen, ist ein fundamentales Element dieses Abkommens. Die Vertragsparteien kommen überein, dass bei den in Artikel 97 genannten schweren Fällen von Korruption, einschließlich Bestechungshandlungen, die zu solchen schweren Fällen von Korruption führen, ein Verstoß gegen dieses Element vorliegt.

▼B

(4)  Die Partnerschaft unterstützt aktiv die Förderung der Menschenrechte, die Demokratisierung, die Festigung des Rechtsstaates und die verantwortungsvolle Staatsführung.

Diese Bereiche sind wichtige Themen des politischen Dialogs. Im Rahmen dieses Dialogs messen die Vertragsparteien den derzeitigen Veränderungen und der Kontinuität der erzielten Fortschritte besondere Bedeutung bei. Bei dieser regelmäßigen Bewertung wird der wirtschaftliche, soziale, kulturelle und historische Hintergrund des einzelnen Landes berücksichtigt.

Auf diese Bereiche wird auch das Schwergewicht bei der Unterstützung der Entwicklungsstrategien gelegt. Im Rahmen der zwischen dem betreffenden Staat und der Gemeinschaft vereinbarten Strategien leistet die Gemeinschaft Unterstützung bei politischen, institutionellen und Rechtsreformen und bei der Qualifizierung der öffentlichen und privaten Akteure sowie der Zivilgesellschaft.

▼M10

Die Grundsätze, auf denen die wesentlichen Elemente und das fundamentale Element im Sinne dieses Artikels beruhen, gelten gleichermaßen für die AKP-Staaten einerseits und die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten andererseits.

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Artikel 10

Sonstige Elemente des politischen Umfelds

(1)  Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass folgende Elemente zur Aufrechterhaltung und Festigung eines stabilen und demokratischen politischen Umfelds beitragen:

▼M10

▼B

(2)  Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Grundsätze der ►M10  sozialen Marktwirtschaft ◄ zur Verwirklichung der Ziele der Partnerschaft beitragen, wenn sie durch transparente Wettbewerbsregeln und eine solide Wirtschafts- und Sozialpolitik unterstützt werden.

▼M10

Artikel 11

Politik der Friedenskonsolidierung, Konfliktprävention und –beilegung und Reaktion auf fragile Situationen

(1)  Die Vertragsparteien erkennen an, dass ohne Entwicklung und Armutsminderung auf Dauer Frieden und Sicherheit nicht erreicht werden können und dass ohne Frieden und Sicherheit keine nachhaltige Entwicklung möglich ist. Im Rahmen der Partnerschaft verfolgen die Vertragsparteien eine aktive, umfassende und integrierte Politik, die auf Friedenskonsolidierung, Konfliktprävention und -beilegung und die menschliche Sicherheit abzielt, und gehen fragile Situationen an. Diese Politik beruht auf dem Grundsatz der Eigenverantwortung und konzentriert sich vor allem auf die Entwicklung nationaler, regionaler und kontinentaler Kapazitäten und auf die frühzeitige Prävention gewaltsamer Konflikte; zu diesem Zweck werden deren wahre Ursachen — einschließlich Armut — gezielt angegangen und alle zur Verfügung stehenden Instrumente in geeigneter Weise kombiniert.

Die Vertragsparteien erkennen an, dass gegen neue oder zunehmende Sicherheitsbedrohungen vorgegangen werden muss, etwa gegen organisierte Kriminalität, Piraterie oder den illegalen Handel, insbesondere mit Menschen, Drogen und Waffen. Die Auswirkungen von globalen Problemen wie Schocks auf den internationalen Finanzmärkten, dem Klimawandel und Pandemien, müssen ebenfalls berücksichtigt werden.

Die Vertragsparteien betonen die bedeutende Rolle regionaler Organisationen für die Friedenskonsolidierung, die Konfliktprävention und –beilegung sowie das Vorgehen gegen neue oder zunehmende Sicherheitsbedrohungen in Afrika — eine wichtige Aufgabe der Afrikanischen Union.

(2)  Die Maßnahmen im Bereich der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention und -beilegung werden durch die Interdependenz zwischen Sicherheit und Entwicklung beeinflusst; dabei werden kurz- und langfristige Konzepte kombiniert, die Krisenbewältigungsmaßnahmen umfassen und darüber hinausgehen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung neuer oder zunehmender Sicherheitsbedrohungen zielen unter anderem auf die Unterstützung bei der Rechtsdurchsetzung und Strafverfolgung, einschließlich der Zusammenarbeit bei Grenzkontrollen und der Erhöhung der Sicherheit der internationalen Lieferkette und des Luft-, See- und Straßenverkehrs.

Zu den Maßnahmen im Bereich der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention und -beilegung gehören vor allem die Unterstützung der ausgewogenen Verteilung der politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Möglichkeiten auf alle Teile der Gesellschaft, der Stärkung der demokratischen Legitimität und der Effizienz der Staatsführung, der Einrichtung wirksamer Mechanismen für die friedliche Beilegung von Konflikten zwischen Gruppeninteressen, der aktiven Beteiligung von Frauen und der Überbrückung der Trennungslinien zwischen den verschiedenen Teilen der Gesellschaft sowie die Unterstützung einer aktiven und organisierten Zivilgesellschaft. In dieser Hinsicht sollte der Entwicklung von Frühwarnsystemen und Mechanismen zur Friedenskonsolidierung, die zur Konfliktprävention beitragen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

(3)  Zu diesen Maßnahmen gehören unter anderem auch die Unterstützung von Vermittlungs-, Verhandlungs- und Versöhnungsbemühungen, der effizienten regionalen Bewirtschaftung gemeinsamer knapper natürlicher Ressourcen, der Demobilisierung ehemaliger Kriegsteilnehmer und ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft und der Behandlung des Problems der Kindersoldaten und des Problems der Gewalt gegen Frauen und Kinder. Es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um Rüstungsausgaben und den Handel mit Rüstungsgütern auf ein verantwortbares Niveau zu begrenzen, unter anderem durch Unterstützung der Förderung und Anwendung vereinbarter Standards und Verhaltenskodizes, und um Aktivitäten zu bekämpfen, die Konflikte schüren.

(3a)  Besondere Aufmerksamkeit gilt dem Vorgehen gegen Antipersonenminen und explosive Kampfmittelrückstände sowie gegen die illegale Herstellung, Weitergabe, Zirkulation und Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und von Munition hierfür, einschließlich unzureichend gesicherter und schlecht verwalteter Lager und Depots und ihrer unkontrollierten Verbreitung.

Die Vertragsparteien kommen überein, ihre jeweiligen Verpflichtungen aus allen einschlägigen internationalen Übereinkünften zu koordinieren, zu beachten und vollständig umzusetzen; zu diesem Zweck verpflichten sie sich, auf nationaler, regionaler und kontinentaler Ebene zusammenzuarbeiten.

(3b)  Ferner verpflichten sich die Vertragsparteien, im Einklang mit ihren Verpflichtungen aus allen einschlägigen internationalen Übereinkünften und ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften bei der Prävention von Söldneraktivitäten zusammenzuarbeiten.

(4)  Im Hinblick auf ein strategisches und wirksames Handeln in fragilen Situationen tauschen die Vertragsparteien Informationen aus und erleichtern ein präventives Vorgehen, wobei Instrumente der Diplomatie, der Sicherheitspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit in kohärenter Weise kombiniert werden. Sie verständigen sich darüber, welches die besten Möglichkeiten sind, um die Fähigkeiten von Staaten zur Erfüllung ihrer Kernaufgaben zu stärken und die politische Bereitschaft zu Reformen zu fördern und gleichzeitig den Grundsatz der Eigenverantwortung zu wahren. Der politische Dialog ist in fragilen Situationen besonders wichtig und wird weiterentwickelt und gestärkt.

(5)  Im Falle eines gewaltsamen Konflikts treffen die Vertragsparteien alle geeigneten Maßnahmen, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern, ihre Ausbreitung zu begrenzen und eine friedliche Beilegung der zugrunde liegenden Streitigkeit zu erleichtern. Mit besonderer Aufmerksamkeit muss dafür gesorgt werden, dass die für die Zusammenarbeit bestimmten Finanzmittel in Einklang mit den Grundsätzen und Zielen der Partnerschaft verwendet werden und dass die Abzweigung von Mitteln für die Zwecke der Kriegsführung verhindert wird.

(6)  Nach der Beilegung eines Konflikts treffen die Vertragsparteien alle geeigneten Maßnahmen, um die Situation während des Übergangs zu stabilisieren und dadurch die Rückkehr zu gewaltfreien, stabilen und demokratischen Verhältnissen zu erleichtern. Die Vertragsparteien sorgen für die notwendige Verknüpfung von Maßnahmen der Soforthilfe, des Wiederaufbaus und der Entwicklungszusammenarbeit.

(7)  Zur Förderung der Stärkung des Friedens und der internationalen Gerichtsbarkeit bestätigen die Vertragsparteien erneut ihre Entschlossenheit,

Die Vertragsparteien sind bestrebt, Maßnahmen zur Ratifizierung und Durchführung des Römischen Statuts und der damit zusammenhängenden Übereinkünfte zu treffen.

▼M4

Artikel 11a

Bekämpfung des Terrorismus

Die Vertragsparteien bekräftigen, dass sie alle terroristischen Handlungen auf das Schärfste verurteilen, und verpflichten sich, den Terrorismus durch internationale Zusammenarbeit im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, dem Völkerrecht und den einschlägigen Übereinkünften und insbesondere durch vollständige Umsetzung der Resolutionen 1373 und 1456 des UN-Sicherheitsrats und der anderen einschlägigen UN-Resolutionen zu bekämpfen. Zu diesem Zweck vereinbaren die Vertragsparteien

Artikel 11b

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

(1)  Nach Auffassung der Vertragsparteien stellt die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln an staatliche wie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit dar.

Die Vertragsparteien kommen daher überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem sie ihre bestehenden Verpflichtungen aus den internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkünften und ihre sonstigen einschlägigen internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen und auf nationaler Ebene umsetzen.

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Bestimmung ein wesentliches Element dieses Abkommens ist.

(2)  Die Vertragsparteien kommen ferner überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Verwirklichung des Ziels der Nichtverbreitung zu leisten,

Die finanzielle und technische Hilfe im Bereich der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen wird nicht aus den für die Finanzierung der AKP-EG-Zusammenarbeit bestimmten Mitteln, sondern mit Hilfe besonderer Instrumente finanziert.

(3)  Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen politischen Dialog aufzunehmen, der die Zusammenarbeit in diesem Bereich begleitet und festigt.

(4)  Ist eine Vertragspartei nach einem intensivierten politischen Dialog insbesondere auf der Grundlage von Berichten der IAEO, der OVCW oder anderer in diesem Bereich tätiger multilateraler Einrichtungen der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus Absatz 1 in Bezug auf die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen nicht erfüllt hat, so unterbreitet sie, abgesehen von besonders dringenden Fällen, der anderen Vertragspartei, dem AKP-Ministerrat und dem Rat der EU die für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, damit eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung gefunden wird. Zu diesem Zweck ersucht sie die andere Vertragspartei um Konsultationen, in denen es um die von der betreffenden Vertragspartei getroffenen oder noch zu treffenden Abhilfemaßnahmen geht.

(5)  Die Konsultationen werden auf der Ebene und in der Form abgehalten, die für am besten geeignet erachtet werden, um eine Lösung zu finden.

Die Konsultationen beginnen spätestens 30 Tage nach dem Ersuchen und werden während eines im gegenseitigen Einvernehmen festgelegten Zeitraums fortgesetzt, der von der Art und Schwere der Verletzung abhängt. Der Dialog im Konsultationsverfahren dauert jedoch nicht länger als 120 Tage.

(6)  Führen die Konsultationen nicht zu einer für beide Vertragsparteien annehmbaren Lösung, werden Konsultationen abgelehnt oder liegt ein besonders dringender Fall vor, so können geeignete Maßnahmen getroffen werden. Diese Maßnahmen werden aufgehoben, sobald die Gründe für ihre Einführung nicht mehr bestehen.

▼M10

Artikel 12

Kohärenz der Gemeinschaftspolitik und ihre Auswirkungen auf die Durchführung dieses Abkommens

Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gezielt, strategisch und partnerschaftsorientiert anzugehen, unter anderem durch Verstärkung des Dialogs über Fragen der Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung. Die Union erkennt an, dass die Politik der Union in anderen Bereichen als der Entwicklungszusammenarbeit zu den Entwicklungsprioritäten der AKP-Staaten im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens beitragen kann. Auf dieser Grundlage wird die Union die Kohärenz ihrer Politik in den betreffenden Bereichen im Hinblick auf die Erreichung der Ziele dieses Abkommens verbessern.

Beabsichtigt die Gemeinschaft, in Ausübung ihrer Befugnisse eine Maßnahme zu treffen, die die Interessen der AKP-Staaten im Zusammenhang mit den Zielen dieses Abkommens berühren könnte, so unterrichtet sie unbeschadet des Artikels 96 rechtzeitig die AKP-Gruppe. Zu diesem Zweck unterrichtet die Kommission regelmäßig das Sekretariat der AKP-Gruppe über geplante Vorschläge und übermittelt gleichzeitig ihre Maßnahmenvorschläge. Gegebenenfalls können die AKP-Staaten von sich aus um Unterrichtung ersuchen.

Auf ihr Ersuchen werden unverzüglich Konsultationen abgehalten, damit ihren Besorgnissen hinsichtlich der Auswirkungen einer Maßnahme Rechnung getragen werden kann, bevor ein endgültiger Beschluss gefasst wird.

Nach diesen Konsultationen können die AKP-Staaten und die AKP-Gruppe der Gemeinschaft ihre Besorgnisse auch so rasch wie möglich schriftlich mitteilen und Änderungsvorschläge vorlegen, in denen sie angeben, wie ihren Besorgnissen Rechnung getragen werden sollte.

Stimmt die Gemeinschaft den Vorschlägen der AKP-Staaten nicht zu, so teilt sie ihnen dies so bald wie möglich unter Angabe der Gründe mit.

Die AKP-Gruppe wird ferner in geeigneter Weise, nach Möglichkeit im Voraus, über das Inkrafttreten der betreffenden Maßnahmen unterrichtet.

▼B

Artikel 13

Einwanderung

(1)  Die Frage der Einwanderung wird in einem intensiven Dialog im Rahmen der AKP-EU-Partnerschaft behandelt.

Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte und zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung, insbesondere aus Gründen der Herkunft, des Geschlechts, der Rasse, der Sprache und der Religion.

(2)  Die Vertragsparteien sind sich in der Auffassung einig, dass Partnerschaft im Zusammenhang mit Einwanderung bedeutet, dass die sich legal in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Staatsangehörigen von Drittländern fair behandelt werden, dass sie im Rahmen einer Integrationspolitik Rechte und Pflichten erhalten, die denen ihrer eigenen Staatsangehörigen vergleichbar sind, dass die Diskriminierung im wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben verringert wird und dass Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit entwickelt werden.

(3)  Die Mitgliedstaaten gewähren den Arbeitnehmern aus AKP-Staaten, die legal in ihrem Hoheitsgebiet beschäftigt sind, eine Behandlung, die hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber ihren eigenen Staatsangehörigen bewirkt. In dieser Hinsicht gewähren ferner die AKP-Staaten den Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind, eine vergleichbare diskriminierungsfreie Behandlung.

(4)  Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass Strategien zur Eindämmung der Armut, zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Entwicklung der Ausbildung langfristig zu einer Normalisierung der Wanderungsbewegungen beitragen.

Die Vertragsparteien berücksichtigen im Rahmen der Entwicklungsstrategien und der nationalen und regionalen Programmierung die mit den Wanderungsbewegungen verbundenen strukturellen Zwänge mit dem Ziel, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Herkunftsregionen der Zuwanderer zu unterstützen und die Armut einzudämmen.

Die Gemeinschaft unterstützt durch nationale und regionale Kooperationsprogramme die Ausbildung von AKP-Staatsangehörigen in ihrem Herkunftsland, in einem anderen AKP-Staat oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union. Bei Ausbildung in einem Mitgliedstaat sorgen die Vertragsparteien dafür, dass diese Maßnahme auf die berufliche Integration der AKP-Staatsangehörigen in ihre Herkunftsländer ausgerichtet ist.

Die Vertragsparteien entwickeln Kooperationsprogramme, mit denen Studenten aus AKP-Staaten der Zugang zur Bildung erleichtert wird, vor allem durch Einsatz der neuen Kommunikationstechnologien.

(5)  

Die Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten versehen ihre Staatsangehörigen mit für diese Zwecke geeigneten Ausweispapieren.

Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten die Verpflichtungen dieser Ziffer nur in Bezug auf Personen, die in Einklang mit Erklärung Nr. 2 zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Zwecke der Gemeinschaft als ihre Staatsangehörige anzusehen sind. Für die AKP-Staaten gelten die Verpflichtungen dieses Absatzes nur in Bezug auf Personen, die nach nationalem Recht als ihre Staatsangehörige angesehen werden;

Bei der Durchführung dieser Abkommen wird den AKP-Staaten geeignete Hilfe gewährt;

TEIL 2

INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

▼M10

Artikel 14

Gemeinsame Organe

(1)  Die gemeinsamen Organe dieses Abkommens sind der Ministerrat, der Botschafterausschuss und die Paritätische Parlamentarische Versammlung.

(2)  Die gemeinsamen Organe und die mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eingesetzten Organe bemühen sich unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen der bestehenden oder künftigen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen um Koordinierung, Kohärenz und Komplementarität sowie um einen funktionierenden gegenseitigen Informationsfluss.

▼M10

Artikel 14a

Tagungen der Staats- und Regierungschefs

Die Vertragsparteien treten im gegenseitigen Einvernehmen in geeigneter Zusammensetzung auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammen.

▼B

Artikel 15

Ministerrat

(1)  Der Ministerrat setzt sich aus den Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften einerseits und je einem Mitglied der Regierungen der AKP-Staaten andererseits zusammen.

Der Vorsitz im Ministerrat wird abwechselnd von einem Mitglied des Rates der Europäischen Union und einem Mitglied der Regierung eines AKP-Staates wahrgenommen.

▼M10

Der Ministerrat tritt in der Regel einmal jährlich auf Initiative seines Präsidenten zusammen, und jedes Mal, wenn dies notwendig erscheint, in einer Form und in einer geografischen Zusammensetzung, die sich nach den zu behandelnden Fragen richtet. Auf diesen Tagungen finden hochrangige Konsultationen über Fragen von besonderem Belang für die Vertragsparteien statt, die die Arbeiten ergänzen, die im Paritätischen Ministerausschuss für Handelsfragen nach Artikel 38 und im AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung nach Artikel 83 zur Vorbereitung der ordentlichen Jahrestagungen des Ministerrates stattfinden.

▼B

(2)  Der Ministerrat hat die Aufgabe,

(3)  Der Ministerrat fasst seine Beschlüsse im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien. Der Ministerrat ist nur beschlussfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder des Rates der Europäischen Union, ein Mitglied der Kommission und zwei Drittel der die Regierungen der AKP-Staaten vertretenden Mitglieder anwesend sind. Ein Mitglied des Ministerrates, das verhindert ist, kann sich auf den Tagungen vertreten lassen. Der Vertreter übt alle Rechte dieses Mitglieds aus.

▼M10

Der Ministerrat kann auf den ordentlichen Jahrestagungen oder im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind, und Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen formulieren. Er berichtet der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung jährlich über die Durchführung des vorliegenden Abkommens. Er prüft und berücksichtigt die Entschließungen und Empfehlungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung.

▼B

Der Ministerrat führt einen ständigen Dialog mit den Vertretern der Sozial- und Wirtschaftspartner und den sonstigen Akteuren der Zivilgesellschaft in den AKP-Staaten und in der Europäischen Union. Zu diesem Zweck können am Rande seiner Tagungen Konsultationen abgehalten werden.

(4)  Der Ministerrat kann seine Befugnisse dem Botschafterausschuss übertragen.

(5)  Der Ministerrat gibt sich innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung.

Artikel 16

Botschafterausschuss

(1)  Der Botschafterausschuss setzt sich aus den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union und einem Vertreter der Kommission einerseits und den Leitern der Missionen der AKP-Staaten bei der Europäischen Union andererseits zusammen.

Der Vorsitz im Botschafterausschuss wird abwechselnd von dem Ständigen Vertreter eines Mitgliedstaates, der von der Gemeinschaft benannt wird, und dem Leiter der Mission eines AKP-Staates wahrgenommen, der von den AKP-Staaten benannt wird.

(2)  Der Ausschuss unterstützt den Ministerrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben und führt die ihm vom Rat erteilten Aufträge aus. In diesem Zusammenhang verfolgt er die Durchführung dieses Abkommens und die bei der Verwirklichung der darin festgelegten Ziele erzielten Fortschritte.

Der Botschafterausschuss tritt regelmäßig zusammen, vor allem um die Tagungen des Rates vorzubereiten, und jedesmal, wenn sich dies als notwendig erweist.

(3)  Der Ausschuss gibt sich innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung.

Artikel 17

Paritätische Parlamentarische Versammlung

(1)  Die Paritätische Parlamentarische Versammlung setzt sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der Europäischen Union und der AKP-Staaten zusammen. Die Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung sind Mitglieder des Europäischen Parlaments einerseits und Mitglieder der Parlamente der AKP-Staaten, anderenfalls vom Parlament des betreffenden AKP-Staates benannte Vertreter, andererseits. Besteht in einem AKP-Staat kein Parlament, so ist für die Teilnahme eines Vertreters dieses Staates die vorherige Zustimmung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung erforderlich.

(2)  Die Paritätische Parlamentarische Versammlung hat die Aufgabe, als beratendes Organ

▼M10

▼M10

▼M10

(3)  Die Paritätische Parlamentarische Versammlung tritt zweimal jährlich, abwechselnd in der Europäischen Union und in einem AKP-Staat, zu einer Plenarsitzung zusammen. Zur Stärkung der regionalen Integration und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten werden Sitzungen auf regionaler Ebene abgehalten, an denen Parlamentsmitglieder aus der Europäischen Union und aus den AKP-Staaten teilnehmen.

Diese Sitzungen auf regionaler Ebene werden im Hinblick auf die Verfolgung der in Artikel 14 Absatz 2 dieses Abkommens niedergelegten Ziele veranstaltet.

▼B

(4)  Die Paritätische Parlamentarische Versammlung gibt sich innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Geschäftsordnung.

TEIL 3

KOOPERATIONSSTRATEGIEN

Artikel 18

Die Kooperationsstrategien beruhen auf den Entwicklungsstrategien und auf der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit, die in engem Zusammenhang stehen und einander ergänzen. Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die in den beiden genannten Bereichen unternommenen Anstrengungen sich gegenseitig verstärken.

TITEL I

ENTWICKLUNGSSTRATEGIEN

KAPITEL 1

Allgemeiner Rahmen

Artikel 19

Grundsätze und Ziele

(1)  Zentrales Ziel der AKP-EG-Zusammenarbeit ist die Eindämmung und schließlich Besiegung der Armut, eine nachhaltige Entwicklung und die schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft. Zu diesem Zweck werden der Rahmen und die Leitlinien für die Zusammenarbeit der besonderen Lage des einzelnen AKP-Staates angepasst und die Eigenverantwortung der örtlichen Akteure für die wirtschaftlichen und sozialen Reformen sowie die Integration der Privatwirtschaft und der Akteure der Zivilgesellschaft in den Entwicklungsprozess gefördert.

▼M10

(2)  Als Grundlage für die Entwicklungsgrundsätze nehmen die Vertragsparteien in ihrer Zusammenarbeit Bezug auf die Schlussfolgerungen der Konferenzen der Vereinten Nationen und auf die international vereinbarten Ziele und Aktionsprogramme sowie deren Folgemaßnahmen. Ferner nehmen sie Bezug auf die internationalen Ziele der Entwicklungszusammenarbeit und widmen der Einführung qualitativer und quantitativer Fortschrittsindikatoren besondere Aufmerksamkeit. Die Vertragsparteien unternehmen konzertierte Anstrengungen zur Beschleunigung der Fortschritte bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele.

▼B

(3)  Die Regierungen und die nichtstaatlichen Akteure der einzelnen AKP-Staaten leiten Konsultationen über Entwicklungsstrategien für ihr Land und deren Unterstützung durch die Bevölkerung ein.

Artikel 20

Konzept

▼M10

(1)  Die Ziele der AKP-EG-Entwicklungszusammenarbeit werden mit Hilfe integrierter Strategien verfolgt, die wirtschaftliche, soziale, kulturelle, umweltpolitische und institutionelle Elemente umfassen, die sich die Akteure in dem betreffenden Land zu eigen machen müssen. Auf diese Weise wird ein einheitlicher Rahmen für die Unterstützung der Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten geschaffen und die Komplementarität und Interaktion der einzelnen Elemente gewährleistet, insbesondere auf der nationalen und der regionalen Ebene und zwischen diesen Ebenen. In diesem Zusammenhang wird mit den AKP-EG-Kooperationsstrategien auf nationaler und gegebenenfalls auf regionaler Ebene im Rahmen der Entwicklungspolitik der AKP-Staaten und der von ihnen durchgeführten Reformen angestrebt:

▼M10

▼B

▼M10

(2)  Folgende thematische und Querschnittsfragen werden systematisch in alle Bereiche der Zusammenarbeit einbezogen: Menschenrechte, geschlechterspezifische Aspekte, Demokratie, verantwortungsvolle Staatsführung, ökologische Nachhaltigkeit, Klimawandel, übertragbare und nichtübertragbare Krankheiten sowie Entwicklung der Institutionen und Ausbau der Kapazitäten. Diese Bereiche kommen auch für eine Unterstützung durch die Gemeinschaft in Betracht.

▼B

(3)  Die ausführlichen Texte über die Ziele und Strategien der Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere die sektorbezogene Politik und die sektorbezogenen Strategien, werden in ein Kompendium aufgenommen, das praktische Leitlinien für die einzelnen Bereiche und Sektoren der Zusammenarbeit enthält. Der Ministerrat kann diese Texte auf Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder ergänzen.

KAPITEL 2

Bereiche der Unterstützung

ABSCHNITT 1

Wirtschaftliche Entwicklung

Artikel 21

Investitionen und Entwicklung der Privatwirtschaft

(1)  Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die für die Schaffung eines günstigen Umfelds für ►M10  Investitionen ◄ erforderlichen wirtschaftlichen und institutionellen Reformen und die entsprechende Politik auf nationaler und regionaler Ebene und die Entwicklung einer dynamischen, lebensfähigen und wettbewerbsorientierten Privatwirtschaft. Unterstützt wird ferner

(2)  Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit auch die Verbesserung der Qualität, der Verfügbarkeit und der Erreichbarkeit finanzieller und sonstiger Dienstleistungen für Privatunternehmen im formellen und informellen Sektor durch

(3)  Die Vertragsparteien fördern mit ihrer Zusammenarbeit die Entwicklung der Unternehmen durch Bereitstellung von Finanzierungen, Garantiefazilitäten und technischer Hilfe zur Förderung und Unterstützung der Gründung, Niederlassung, Erweiterung, Diversifizierung, Sanierung, Umstrukturierung, Modernisierung und Privatisierung dynamischer, lebensfähiger und wettbewerbsfähiger Unternehmen aller Wirtschaftszweige sowie von Finanzintermediären, z. B. Entwicklungsfinanzierungs- und Risikokapitaleinrichtungen, und Leasinggesellschaften durch

(4)  Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die Entwicklung von Kleinstunternehmen durch Erleichterung des Zugangs zu finanziellen und sonstigen Dienstleistungen und eine Politik und ordnungspolitische Rahmenbedingungen, die ihre Entwicklung begünstigen, und stellt Ausbildungs- und Informationsdienste für die am besten geeigneten Methoden der Mikrofinanzierung bereit.

▼M10

(5)  In die Investitionsförderung und die Unterstützung der Entwicklung der Privatwirtschaft werden Maßnahmen und Initiativen auf makro-, meso- und mikroökonomischer Ebene einbezogen; dabei wird die Suche nach innovativen Finanzierungsmechanismen gefördert, einschließlich der Kombination und verstärkten Erschließung privater und öffentlicher Quellen für die Entwicklungsfinanzierung.

▼M10

(6)  Die Zusammenarbeit dient der Förderung öffentlicher Investitionen in die Basisinfrastruktur im Hinblick auf die Entwicklung der Privatwirtschaft, das Wirtschaftswachstum und die Beseitigung der Armut.

▼B

Artikel 22

Gesamtwirtschafts- und Strukturreform und -politik

(1)  Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen

▼M10

(2)  Bei der Konzeption der Gesamtwirtschaftspolitik und der Strukturanpassungsprogramme ist dem soziopolitischen Hintergrund und der institutionellen Leistungsfähigkeit des betreffenden Landes Rechnung zu tragen und die Förderung der Eindämmung der Armut und des Zugangs zu den Sozialdiensten zu gewährleisten; sie beruht auf folgenden Grundsätzen:

▼M10

Artikel 23

Entwicklung der Wirtschaftszweige

Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit eine nachhaltige Politik und nachhaltige institutionelle Reformen sowie die Investitionen, die für einen ausgewogenen Zugang zu den Wirtschaftstätigkeiten und Produktionsfaktoren erforderlich sind, und insbesondere

▼M10

Artikel 23a

Fischerei

Unter Anerkennung der wichtigen Rolle, die die Fischerei und die Aquakultur in den AKP-Staaten spielen, indem sie einen positiven Beitrag zur Schaffung von Beschäftigung, zur Erzeugung von Einkommen, zur Ernährungssicherung und zur Sicherung der Existenzgrundlagen der Bevölkerung im ländlichen Raum und an den Küsten und damit zur Verringerung der Armut leisten, zielt die Zusammenarbeit auf die Weiterentwicklung des Aquakultur- und des Fischereisektors in den AKP-Staaten, um den damit verbundenen sozialen und wirtschaftlichen Nutzen nachhaltig zu steigern.

Mit Kooperationsprogrammen und –maßnahmen wird unter anderem Folgendes unterstützt: die Ausarbeitung und Umsetzung von Strategien zur Entwicklung einer nachhaltigen Aquakultur und Fischerei und von entsprechenden Bewirtschaftungsplänen in den AKP-Staaten und –Regionen, die systematische Berücksichtigung der Aquakultur und Fischerei in den nationalen und regionalen Entwicklungsstrategien, der Aufbau der Infrastruktur und der technischen Sachkenntnisse, die die AKP-Staaten benötigen, damit sie einen möglichst großen nachhaltigen Nutzen aus der Fischerei und Aquakultur ziehen können, der Ausbau der Kapazitäten der AKP-Staaten zur Bewältigung externer Probleme, die sie an der uneingeschränkten Nutzung ihrer Fischereiressourcen hindern, und die Förderung und Entwicklung von Jointventures, die auf Investitionen in den Fischerei- und den Aquakultursektor in den AKP-Staaten abzielen. In den Fischereiabkommen, die zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten ausgehandelt werden, wird der Vereinbarkeit mit den Entwicklungsstrategien in diesem Bereich gebührend Rechnung getragen.

Im gegenseitigen Einvernehmen können hochrangige Konsultationen — einschließlich auf Ministerebene — abgehalten werden, um die AKP-EU-Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der nachhaltigen Aquakultur und Fischerei aufzubauen, zu verbessern und/oder zu stärken.

▼B

Artikel 24

Tourismus

In Anerkennung der zunehmenden Bedeutung des Tourismus für das Wachstum des Dienstleistungssektors in den AKP-Staaten und für die Ausweitung ihres weltweiten Handels, seines Potentials zur Förderung anderer Wirtschaftszweige und der Rolle, die er bei der Besiegung der Armut spielen kann, ist Ziel der Zusammenarbeit die nachhaltige Entwicklung des Tourismussektors in den AKP-Staaten und den AKP-Subregionen.

Die Kooperationsprogramme und -projekte unterstützen die Anstrengungen der AKP-Staaten, in ihren Ländern die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen und Ressourcen für die Entwicklung und Durchführung einer nachhaltigen Tourismuspolitik und nachhaltiger Tourismusprogramme zu schaffen und zu verbessern sowie unter anderem die Wettbewerbsposition des Sektors, insbesondere der KMU, die Unterstützung und Förderung von Investitionen, die Produktentwicklung, einschließlich der Entwicklung der indigenen Kulturen in den AKP-Staaten, zu verbessern und die Verflechtung zwischen dem Tourismus und den anderen Wirtschaftszweigen zu stärken.

ABSCHNITT 2

Soziale und menschliche Entwicklung

Artikel 25

Entwicklung des Sozialbereichs

(1)  Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen zur Entwicklung einer allgemeinen und einer sektorbezogenen Politik und entsprechender Reformen, die den Wirkungsbereich der grundlegenden sozialen Infrastruktur und der wichtigsten Sozialleistungen erweitern, ihre Qualität verbessern und den Zugang zu ihnen erleichtern sowie die Erfordernisse vor Ort und die spezifischen Bedürfnisse der am meisten gefährdeten und benachteiligten Bevölkerungsgruppen berücksichtigen und dadurch die Ungleichheit beim Zugang zu diesen Leistungen abbauen. Mit besonderer Aufmerksamkeit ist darauf zu achten, dass die öffentlichen Ausgaben im Sozialbereich ein ausreichendes Niveau erreichen. In diesem Zusammenhang werden mit der Zusammenarbeit folgende Ziele verfolgt:

▼M10

▼B

▼M4

▼B

(2)  Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit ferner die Qualifizierung im Sozialbereich, z. B. Programme für die Ausbildung in der Konzeption einer Sozialpolitik und in modernen Methoden der Verwaltung von Sozialprojekten und -programmen, eine die technologische Innovation und Forschung begünstigende Politik, die Verbesserung des vor Ort verfügbaren Fachwissens und die Förderung von Partnerschaften und Diskussionen am runden Tisch auf nationaler und regionaler Ebene.

(3)  Die Vertragsparteien fördern und unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die Entwicklung und Umsetzung einer Politik für den sozialen Schutz und die soziale Sicherheit und entsprechender Systeme, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Selbsthilfe und die Solidarität in der örtlichen Gemeinschaft zu fördern. Das Schwergewicht der Unterstützung liegt unter anderem auf der Entwicklung von Initiativen, die auf wirtschaftlicher Solidarität beruhen, vor allem durch die Einrichtung von Sozialentwicklungsfonds, die den örtlichen Bedürfnissen und Akteuren angepasst sind.

Artikel 26

Jugendfragen

Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit auch die Festlegung einer einheitlich konzipierten, umfassenden Politik zur Aktivierung des Potentials der Jugend, damit diese besser in die Gesellschaft integriert wird und ihr Potential in vollem Umfang ausschöpfen kann. Zu diesem Zweck unterstützen die Vertragsparteien mit ihrer Zusammenarbeit eine Politik, Aktionen und Maßnahmen, mit denen das Ziel verfolgt wird,

▼M4

▼M4

▼B

Artikel 27

▼M10

Kultur und Entwicklung

▼B

Ziel der Zusammenarbeit im kulturellen Bereich ist es,

▼M10

▼B

ABSCHNITT 3

Regionale Zusammenarbeit und Integration

▼M10

Artikel 28

Allgemeines Konzept

(1)  Im Rahmen der AKP-EU-Zusammenarbeit wird die Verwirklichung der Ziele und Prioritäten, die sich die AKP-Staaten im Rahmen der regionalen Zusammenarbeit und Integration selbst gesetzt haben, wirksam unterstützt.

(2)  Im Einklang mit den in den Artikeln 1 und 20 dargelegten allgemeinen Zielen wird mit der AKP-EU-Zusammenarbeit das Ziel verfolgt,

(3)  Unter den in Artikel 58 genannten Bedingungen werden im Rahmen der Zusammenarbeit auch die interregionale Zusammenarbeit und die Intra-AKP-Zusammenarbeit unterstützt, wie z.B. unter Beteiligung folgender Akteure:

Artikel 29

AKP-EU-Zusammenarbeit zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Integration

(1)  Mit der Zusammenarbeit im Bereich Stabilität, Frieden und Konfliktprävention wird Folgendes unterstützt:

(2)  Mit der Zusammenarbeit im Bereich der regionalen wirtschaftlichen Integration wird Folgendes unterstützt:

(3)  Mit der Zusammenarbeit im Bereich der regionalen Politik für eine nachhaltige Entwicklung werden die Prioritäten der AKP-Regionen unterstützt, insbesondere:

Artikel 30

Kapazitätsausbau zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Integration der AKP-Staaten

Zur Gewährleistung der Wirksamkeit und Effizienz der regionalen Politik zielt die Zusammenarbeit auf die Entwicklung und den Ausbau der Kapazitäten

▼B

ABSCHNITT 4

Thematische und Querschnittsfragen

Artikel 31

Geschlechterspezifische Fragen

Die Vertragsparteien tragen mit ihrer Zusammenarbeit zur Stärkung der Politik und der Programme bei, mit denen die gleichberechtigte Beteiligung von Mann und Frau in allen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens verbessert, gewährleistet und erweitert wird. Die Vertragsparteien tragen mit ihrer Zusammenarbeit zur Erleichterung des Zugangs von Frauen zu allen Ressourcen bei, die sie zur uneingeschränkten Ausübung ihrer Grundrechte benötigen. Insbesondere wird ein geeigneter Rahmen geschaffen für

▼M10

Artikel 31a

HIV/Aids

Mit der Zusammenarbeit werden die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen unterstützt, in allen Bereichen eine Politik und Programme zu entwickeln und zu stärken, mit denen die HIV/Aids-Pandemie bekämpft und verhindert werden soll, dass diese die Entwicklung beeinträchtigt. Im Rahmen der Zusammenarbeit werden die AKP-Staaten dabei unterstützt, einen universellen Zugang zur HIV/Aids-Prävention und zur Behandlung, Pflege und Hilfe für Betroffene zu schaffen und aufrechtzuerhalten; insbesondere wird Folgendes angestrebt:

▼B

Artikel 32

Umwelt und natürliche Ressourcen

(1)  Ziel der Zusammenarbeit im Umweltschutz und bei der nachhaltigen Nutzung und Verwaltung der natürlichen Ressourcen ist es,

(2)  Im Rahmen der Zusammenarbeit wird ferner berücksichtigt:

▼M10

Artikel 32a

Klimawandel

Die Vertragsparteien erkennen an, dass der Klimawandel ein ernsthaftes globales Umweltproblem darstellt und die Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele gefährdet, weshalb rechtzeitig eine angemessene und vorhersehbare finanzielle Unterstützung gewährt werden muss. Aus diesen Gründen wird mit der Zusammenarbeit im Einklang mit Artikel 32, insbesondere mit Absatz 2 Buchstabe a, Folgendes angestrebt:

▼B

Artikel 33

Entwicklung der Institutionen und Ausbau der Kapazitäten

(1)  Bei der Zusammenarbeit werden die institutionellen Aspekte systematisch in Rechnung gestellt und in diesem Zusammenhang die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen zur Entwicklung und Stärkung der Strukturen, Institutionen und Verfahren unterstützt, die dazu beitragen,

(2)  Die Vertragsparteien bekämpfen gemeinsam Bestechung und Korruption auf allen Ebenen der Gesellschaft.

(3)  Die Vertragsparteien unterstützen mit ihrer Zusammenarbeit die AKP-Staaten in ihren Anstrengungen, ihre öffentlichen Einrichtungen zu einem positiven Faktor für Wachstum und Entwicklung auszubauen und eine erhebliche Verbesserung der Effizienz des staatlichen Handelns zu erreichen, das Auswirkungen auf das Leben der Menschen hat. Zu diesem Zweck helfen die Vertragsparteien mit ihrer Zusammenarbeit bei der Reform, der Rationalisierung und der Modernisierung des öffentlichen Sektors. Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf

▼M10

Die Maßnahmen können Folgendes umfassen:

▼B

(4)  Die Vertragsparteien helfen mit ihrer Zusammenarbeit ferner bei der Wiederherstellung und dem Ausbau der entscheidenden Kapazitäten im öffentlichen Sektor und bei der Unterstützung der für die Marktwirtschaft erforderlichen Einrichtungen; unterstützt werden insbesondere

(5)  Diese Zusammenarbeit umfasst alle Bereiche und Sektoren der Zusammenarbeit, damit die Herausbildung nichtstaatlicher Akteure und die Entwicklung ihrer Kapazitäten gefördert und die Strukturen für Information, Dialog und Konsultation zwischen diesen Akteuren und den nationalen Behörden gestärkt werden, unter anderem auf regionaler Ebene.

TITEL II

WIRTSCHAFTLICHE UND HANDELSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT

KAPITEL 1

Ziele und Grundsätze

Artikel 34

Ziele

(1)  Ziel der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit ist es, die harmonische und schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft unter gebührender Berücksichtigung ihrer politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten zu fördern und auf diese Weise ihre nachhaltige Entwicklung zu begünstigen und einen Beitrag zur Besiegung der Armut in den AKP-Staaten zu leisten.

▼M10

(2)  Das Fernziel der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit besteht darin, die AKP-Staaten in die Lage zu versetzen, in vollem Umfang am Welthandel teilzunehmen. In diesem Zusammenhang gilt die besondere Aufmerksamkeit der Notwendigkeit für die AKP-Staaten, sich aktiv an den multilateralen Handelsverhandlungen zu beteiligen. Angesichts ihres derzeitigen Entwicklungsstandes soll die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit es den AKP-Staaten ermöglichen, die Herausforderungen der Globalisierung zu bewältigen und sich schrittweise den neuen Bedingungen des Welthandels anzupassen, und auf diese Weise ihre Eingliederung in die liberalisierte Weltwirtschaft erleichtern. In diesem Zusammenhang sollte der Anfälligkeit vieler AKP-Staaten aufgrund ihrer Abhängigkeit von Grundstoffen oder wenigen besonders wichtigen Erzeugnissen, einschließlich landwirtschaftlicher Verarbeitungserzeugnisse, und des Risikos der Präferenzerosion große Aufmerksamkeit gewidmet werden.

(3)  Zu diesem Zweck wird mit der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit auf der Grundlage nationaler und regionaler Entwicklungsstrategien im Sinne von Titel I die Vergrößerung der Produktions-, Liefer- und Handelskapazitäten der AKP-Staaten und die Erhöhung ihrer Attraktivität für Investitionen angestrebt. Weitere Ziele sind die Schaffung einer neuen Handelsdynamik zwischen den Vertragsparteien, die Stärkung der Handels- und Investitionspolitik der AKP-Staaten, die Reduzierung ihrer Abhängigkeit von Grundstoffen, die Förderung der stärkeren wirtschaftlichen Diversifizierung und die Verbesserung der Fähigkeit der AKP-Staaten zur Bewältigung sämtlicher handelsrelevanter Fragen.

(4)  Die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit wird in vollem Einklang mit den Bestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO), einschließlich der besonderen und differenzierten Behandlung, unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen der Vertragsparteien und ihres jeweiligen Entwicklungsstandes durchgeführt. Ferner werden die Auswirkungen der Präferenzerosion unter uneingeschränkter Beachtung der multilateralen Verpflichtungen angegangen.

▼B

Artikel 35

Grundsätze

▼M10

(1)  Die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit beruht auf einer echten, vertieften und strategischen Partnerschaft. Sie beruht ferner auf einem umfassenden Konzept, das auf den Stärken und den positiven Ergebnissen der früheren AKP-EG-Abkommen aufbaut.

(2)  Die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit baut auf den Initiativen der AKP-Staaten zur regionalen Integration auf. Die Zusammenarbeit zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Integration im Sinne von Titel I und die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit verstärken sich gegenseitig. Die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit befasst sich insbesondere mit angebots- und nachfrageseitigen Hemmnissen, wie insbesondere die Verbundfähigkeit der Infrastruktur, die Diversifizierung der Wirtschaft sowie Maßnahmen zur Entwicklung des Handels, die zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der AKP-Staaten beitragen. Daher wird den diesbezüglichen Maßnahmen in den Entwicklungsstrategien der AKP-Staaten und –Regionen angemessenes Gewicht beigemessen; diese Strategien werden von der Gemeinschaft insbesondere durch Bereitstellung von Handelshilfe unterstützt.

▼B

(3)  Bei der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit wird den unterschiedlichen Bedürfnissen und dem unterschiedlichen Entwicklungsstand der AKP-Staaten und AKP-Regionen Rechnung getragen. In diesem Zusammenhang bestätigen die Vertragsparteien erneut ihr Eintreten für eine besondere und differenzierte Behandlung aller AKP-Staaten, für die Aufrechterhaltung der besonderen Behandlung der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten und für die gebührende Berücksichtigung der besonderen Gefährdung der kleinen AKP-Staaten, der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten.

KAPITEL 2

Neue Handelsregelung

▼M10

Artikel 36

Modalitäten

(1)  In Anbetracht der genannten Ziele und Grundsätze kommen die Vertragsparteien überein, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Abschluss neuer, WTO-kompatibler Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu gewährleisten, die zwischen ihnen bestehenden Handelshemmnisse schrittweise zu beseitigen und die Zusammenarbeit in allen handelsrelevanten Bereichen zu verstärken.

(2)  Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zielen als Entwicklungsinstrumente auf die Förderung der harmonischen und schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft ab, wobei insbesondere das Potenzial der regionalen Integration und des Süd-Süd-Handels voll genutzt werden soll.

(3)  Die Vertragsparteien kommen überein, diese neuen Handelsregelungen schrittweise einzuführen.

Artikel 37

Verfahren

(1)  Während der Aushandlung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wird nach Titel I und Artikel 35 der Ausbau der Kapazitäten im öffentlichen und im privaten Sektor der AKP-Staaten unterstützt, einschließlich Maßnahmen zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit für die Stärkung der regionalen Organisationen und für die Unterstützung der Initiativen zur Integration des Regionalhandels, gegebenenfalls verbunden mit einer Hilfe für die Haushaltsanpassung und die Steuerreform, sowie für die Verbesserung und Entwicklung der Infrastruktur und für die Investitionsförderung.

(2)  Die Vertragsparteien prüfen nach Artikel 38 regelmäßig die bei den Verhandlungen erzielten Fortschritte.

(3)  Die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen werden — im Hinblick auf die Unterstützung von Prozessen der regionalen Integration der AKP-Staaten — mit denjenigen AKP-Staaten geführt, die sich dazu in der Lage sehen, auf der von ihnen für geeignet erachteten Ebene und im Einklang mit den von der AKP-Gruppe vereinbarten Verfahren.

(4)  Ziel der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ist vor allem die Festlegung eines Zeitplans, nach dem die zwischen den Vertragsparteien bestehenden Handelshemmnisse in Einklang mit den einschlägigen WTO-Regeln schrittweise beseitigt werden. Auf Seiten der Gemeinschaft beruht die Handelsliberalisierung auf dem gemeinschaftlichen Besitzstand und hat die Verbesserung des Marktzugangs für die AKP-Staaten unter anderem im Wege einer Überprüfung der Ursprungsregeln zum Ziel. In den Verhandlungen werden der Entwicklungsstand und die sozioökonomischen Auswirkungen der handelspolitischen Maßnahmen auf die AKP-Staaten sowie deren Fähigkeit zur Anpassung ihrer Wirtschaft an den Liberalisierungsprozess berücksichtigt. Die Verhandlungen sind daher hinsichtlich der Festlegung einer ausreichenden Übergangszeit, des unter Berücksichtigung der empfindlichen Sektoren festgelegten Geltungsbereichs und des Grades der Asymmetrie in den Zeitplänen für den Zollabbau so flexibel wie möglich, halten sich jedoch im Rahmen der dann geltenden WTO-Regeln.

(5)  Die Vertragsparteien arbeiten in der WTO eng zusammen, um die getroffenen Regelungen darzulegen und zu rechtfertigen, vor allem, was den zur Verfügung stehenden Grad an Flexibilität betrifft.

(6)  Die Vertragsparteien beraten weiter darüber, wie die für ihre Ausfuhren geltenden Ursprungsregeln, einschließlich der Kumulierungsbestimmungen vereinfacht und überprüft werden können.

(7)  Nach Abschluss eines Wirtschaftspartnerschaftsabkommens durch AKP-Staaten können AKP-Staaten, die nicht Vertragspartei eines solchen Abkommens sind, jederzeit um Beitritt ersuchen.

(8)  Im Rahmen der AKP-EU-Zusammenarbeit zur Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit und Integration der AKP-Staaten im Sinne von Titel I und im Einklang mit Artikel 35 tragen die Vertragsparteien insbesondere den Erfordernissen Rechnung, die sich aus der Anwendung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen ergeben. Es gelten die in Artikel 1 des Anhangs IV dieses Abkommens dargelegten Grundsätze. Zu diesem Zweck vereinbaren die Vertragsparteien die Nutzung bestehender oder neuer regionaler Finanzierungsmechanismen, über die die Mittel des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit und andere zusätzliche Mittel bereitgestellt werden könnten.

▼M10

Artikel 37a

Sonstige Handelsregelungen

(1)  Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen handelspolitischen Entwicklungen hin zu einer stärkeren Liberalisierung des Handels können sich die EU und die AKP-Staaten an der Aushandlung und Umsetzung von Übereinkünften beteiligen, die zu einer weiteren Liberalisierung des multilateralen und des bilateralen Handels führen. Diese Liberalisierung kann zum allmählichen Wegfall der den AKP-Staaten gewährten Präferenzen führen und sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der AKP-Staaten auf dem EU-Markt und ihre Entwicklungsanstrengungen, die die EU unterstützen will, auswirken.

(2)  Im Einklang mit den Zielen der wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit bemüht sich die EU um Durchführung von Maßnahmen zur Überwindung etwaiger negativer Folgen der Liberalisierung, um für die AKP-Staaten so lange wie möglich einen signifikanten präferenziellen Zugang im Rahmen des multilateralen Handelssystems aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten, dass jeder unausweichliche Abbau der Präferenzbehandlung über den längstmöglichen Zeitraum erfolgt.

▼B

Artikel 38

Paritätischer Ministerausschuss für Handelsfragen

(1)  Es wird ein Paritätischer AKP-EG-Ministerausschuss für Handelsfragen eingesetzt.

▼M10

(2)  Der Ministerausschuss für Handelsfragen erörtert sämtliche handelsbezogenen Fragen, die für alle AKP-Staaten von Belang sind und überwacht insbesondere regelmäßig die Aushandlung und Umsetzung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Er verfolgt mit besonderer Aufmerksamkeit die laufenden multilateralen Handelsverhandlungen und prüft die Auswirkungen weiterreichender Liberalisierungsinitiativen auf den AKP-EG-Handel und die Entwicklung der Wirtschaft der AKP-Staaten. Er erstattet dem Ministerrat Bericht und richtet an ihn geeignete Empfehlungen, unter anderem in Bezug auf unterstützende Maßnahmen, um den Nutzen der AKP-EG-Handelsregelung zu steigern.

▼B

(3)  Der Ministerausschuss für Handelsfragen tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Seine Geschäftsordnung wird vom Ministerrat festgelegt. Er setzt sich aus Vertretern der AKP-Staaten und der Gemeinschaft zusammen.

▼M10

Artikel 38a

Konsultationen

(1)  Besteht die Gefahr, dass neue Maßnahmen oder Maßnahmen, die im Rahmen der von der Gemeinschaft zur Erleichterung des Handels beschlossenen Programme zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind, die Interessen eines oder mehrerer AKP-Staaten beeinträchtigen, so unterrichtet die Gemeinschaft vor Erlass dieser Maßnahmen das Sekretariat der AKP-Gruppe und die betroffenen AKP-Staaten.

(2)  Damit die Gemeinschaft die Interessen der AKP-Gruppe berücksichtigen kann, finden auf deren Antrag Konsultationen nach Artikel 12 des vorliegenden Abkommens im Hinblick auf eine zufrieden stellende Lösung statt.

(3)  Beeinträchtigen bestehende, zur Erleichterung des Handels getroffene Regelungen oder Vorschriften der Gemeinschaft oder die Auslegung, Anwendung oder Durchführung solcher Regelungen oder Vorschriften die Interessen eines oder mehrerer AKP-Staaten, so finden auf deren Antrag Konsultationen nach Artikel 12 im Hinblick auf eine zufrieden stellende Lösung statt.

(4)  Im Hinblick auf eine zufrieden stellende Lösung können die Vertragsparteien im Paritätischen Ministerausschuss für Handelsfragen auch sonstige Probleme im Zusammenhang mit dem Handel zur Sprache bringen, die sich aus von den Mitgliedstaaten getroffenen oder vorgesehenen Maßnahmen ergeben könnten.

(5)  Die Vertragsparteien unterrichten einander über derartige Maßnahmen, um wirksame Konsultationen zu gewährleisten.

(6)  Die Vertragsparteien kommen überein, dass mit der Abhaltung von Konsultationen und der Unterrichtung durch die Organe der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu Angelegenheiten, die in den Anwendungsbereich solcher Abkommen fallen, auch die Bestimmungen dieses Artikels und des Artikels 12 des vorliegenden Abkommens als erfüllt gelten, sofern alle voraussichtlich betroffenen AKP-Staaten Vertragsparteien des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens sind, in dessen Rahmen die Konsultationen abgehalten wurden oder die Unterrichtung erfolgt ist.

▼B

KAPITEL 3

Zusammenarbeit in internationalen Gremien

Artikel 39

Allgemeine Bestimmungen

(1)  Die Vertragsparteien weisen darauf hin, wie wichtig es für sie ist, sich aktiv an der Welthandelsorganisation und anderen einschlägigen internationalen Organisationen zu beteiligen, indem sie diesen Organisationen beitreten und die von ihnen behandelten Themen und ihre Tätigkeiten genau verfolgen.

(2)  Sie kommen überein, bei der Ermittlung und Förderung ihrer gemeinsamen Interessen in der internationalen wirtschaftlichen und handelspolitischen Zusammenarbeit und vor allem in der WTO eng zusammenzuarbeiten und sich unter anderem an der Führung künftiger multilateraler Handelsverhandlungen und an der Aufstellung der Tagesordnung für diese Verhandlungen zu beteiligen. Die besondere Aufmerksamkeit gilt in diesem Zusammenhang der Erleichterung des Zugangs für Waren und Dienstleistungen mit Ursprung in den AKP-Staaten zum Gemeinschaftsmarkt und anderen Märkten.

(3)  Sie sind sich darüber einig, wie wichtig die Flexibilität der WTO-Regeln ist, damit dem Entwicklungsstand der AKP-Staaten und ihren Schwierigkeiten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen Rechnung getragen werden kann. Sie sind sich ferner darüber einig, dass technische Hilfe erforderlich ist, um die AKP-Staaten in die Lage zu versetzen, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

(4)  Die Gemeinschaft erklärt sich bereit, die AKP-Staaten nach Maßgabe dieses Abkommens in ihren Anstrengungen zu unterstützen, aktive Mitglieder dieser Organisationen zu werden und zu diesem Zweck die Kapazitäten zu entwickeln, die für die Aushandlung der Übereinkünfte, die aktive Beteiligung an ihnen, die Verfolgung ihrer Durchführung und ihre Umsetzung erforderlich sind.

Artikel 40

Grundstoffe

(1)  Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, für ein besseres Funktionieren der internationalen Grundstoffmärkte zu sorgen und die Markttransparenz zu erhöhen.

(2)  Sie bestätigen ihre Bereitschaft, ihre Konsultationen im Rahmen der internationalen Gremien und Organisationen, die sich mit Grundstoffen befassen, zu intensivieren.

(3)  Zu diesem Zweck findet auf Ersuchen einer Vertragspartei ein Meinungsaustausch statt,

Ziel eines solchen Meinungsaustauschs ist die Berücksichtigung der jeweiligen Interessen der Vertragsparteien. Er kann gegebenenfalls im Ministerausschuss für Handelsfragen stattfinden.

KAPITEL 4

Dienstleistungsverkehr

Artikel 41

Allgemeine Bestimmungen

(1)  Die Vertragsparteien weisen auf die wachsende Bedeutung der Dienstleistungen im internationalen Handel und ihren wichtigen Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung hin.

(2)  Sie bestätigen erneut ihre jeweiligen Verpflichtungen aus dem Allgemeinen Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) und weisen auf die Notwendigkeit einer besonderen und differenzierten Behandlung der Dienstleistungserbringer aus den AKP-Staaten hin.

(3)  Die EG verpflichtet sich, in den Verhandlungen über eine schrittweise Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs nach Artikel XIX des GATS die Prioritäten der AKP-Staaten für die Verbesserung der Liste der Verpflichtungen der EG wohlwollend zu prüfen, um deren spezifischen Interessen zu wahren.

(4)  Die Vertragsparteien sind sich ferner über das Ziel einig, die Partnerschaft in Einklang mit den Bestimmungen des GATS, insbesondere den Bestimmungen über die Beteiligung von Entwicklungsländern an Liberalisierungsübereinkünften, im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Liberalisierung des Dienstleistungsverkehrs auszudehnen, wenn sie eine gewisse Erfahrung mit der Anwendung der Meistbegünstigungsklausel des GATS besitzen.

▼M10

(5)  Die Gemeinschaft unterstützt die AKP-Staaten auf Grundlage von nationalen und regionalen Entwicklungsstrategien im Sinne von Titel I und im Einklang mit Artikel 35 in ihren Anstrengungen, ihre Kapazitäten für die Erbringung von Dienstleistungen auszubauen. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Dienstleistungen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Unternehmen, Vertrieb, Finanzwesen, Tourismus, Kultur sowie Bau- und damit zusammenhängende Ingenieurleistungen mit dem Ziel, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und dadurch den Wert und das Volumen des Waren- und Dienstleistungsverkehrs zu steigern.

▼B

Artikel 42

Seeverkehr

(1)  Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung wirtschaftlicher und effizienter Seeverkehrsdienstleistungen in einer sicheren und sauberen Meeresumwelt als wichtigster Beförderungsart an; sie erleichtern den Welthandel und sind damit eine der Schubkräfte der wirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung des Handels.

(2)  Sie verpflichten sich, die Liberalisierung des Seeverkehrs zu fördern und zu diesem Zweck den Grundsatz des ungehinderten Zugangs zum internationalen Seeverkehrsmarkt auf diskriminierungsfreier und kommerzieller Basis wirksam anzuwenden.

(3)  Unter anderem gewähren die Vertragsparteien den von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffen und den im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei registrierten Schiffen für den Zugang zu den Häfen, die Benutzung ihrer Infrastruktur und die Inanspruchnahme der dort angebotenen Hilfsdienstleistungen sowie die diesbezüglichen Gebühren und sonstigen Abgaben, die Zollerleichterungen, die Zuweisung von Liegeplätzen sowie von Lade- und Löscheinrichtungen eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die ihren eigenen Schiffen gewährte Behandlung.

▼M10

(4)  Die Gemeinschaft unterstützt die AKP-Staaten auf der Grundlage nationaler und regionaler Entwicklungsstrategien im Sinne von Titel I und im Einklang mit Artikel 35 in ihren Anstrengungen, wirtschaftliche und effiziente Seeverkehrsdienstleistungen in den AKP-Staaten zu entwickeln und zu fördern, um die Beteiligung von Unternehmen aus den AKP-Staaten an internationalen Seeverkehrsdiensten zu steigern.

▼B

Artikel 43

Informations- und Kommunikationstechnologien, Informationsgesellschaft

(1)  Die Vertragsparteien erkennen die wichtige Rolle an, die den Informations- und Kommunikationstechnologien und der aktiven Beteiligung an der Informationsgesellschaft als Vorbedingung für die erfolgreiche Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zukommt.

(2)  Sie bestätigen daher erneut ihre jeweiligen Verpflichtungen aus den geltenden multilateralen Übereinkünften, insbesondere aus dem Protokoll über Basistelekommunikationsdienste im Anhang des GATS, und fordern die AKP-Staaten, die noch nicht Vertragspartei dieser Übereinkünfte sind, auf, diesen beizutreten.

(3)  Sie kommen ferner überein, sich uneingeschränkt und aktiv an künftigen internationalen Verhandlungen in diesem Bereich zu beteiligen.

(4)  Die Vertragsparteien treffen daher Maßnahmen, mit denen den Einwohnern der AKP-Staaten der Zugang zu Informations- und Kommunikationstechnologien erleichtert wird, unter anderem:

▼M4

▼M10

(5)  Die Vertragsparteien kommen ferner überein, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien und der Informationsgesellschaft zu intensivieren. Ziel dieser Zusammenarbeit auf der Grundlage nationaler und regionaler Entwicklungsstrategien im Sinne von Titel I und im Einklang mit Artikel 35 ist vor allem eine größere Komplementarität und Harmonisierung der Kommunikationssysteme auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene und ihre Anpassung an die neuen Technologien.

▼B

KAPITEL 5

Handelsrelevante Bereiche

Artikel 44

Allgemeine Bestimmungen

(1)  Die Vertragsparteien erkennen die wachsende Bedeutung an, die den neuen handelsrelevanten Bereichen bei der Erleichterung der schrittweisen Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft zukommt. Sie kommen daher überein, ihre Zusammenarbeit in diesen Bereichen zu intensivieren und sich uneingeschränkt und koordiniert an den einschlägigen internationalen Gremien und Übereinkünften zu beteiligen.

▼M10

(2)  Die Gemeinschaft unterstützt die AKP-Staaten auf der Grundlage nationaler und regionaler Entwicklungsstrategien im Sinne von Titel I und im Einklang mit Artikel 35 in ihren Anstrengungen, ihre Fähigkeit zum Umgang mit sämtlichen handelsrelevanten Bereichen zu verbessern, gegebenenfalls auch durch Verbesserung und Unterstützung des institutionellen Rahmens.

▼B

Artikel 45

Wettbewerbspolitik

(1)  Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Einführung und Anwendung einer wirksamen und soliden Wettbewerbspolitik und wirksamer und solider Wettbewerbsregeln von entscheidender Bedeutung für die Förderung und Sicherung eines günstigen Klimas für Investitionen, einer nachhaltigen Industrialisierung und der Transparenz des Marktzugangs sind.

(2)  Um die Beseitigung von Verzerrungen des fairen Wettbewerbs zu gewährleisten, verpflichten sie sich, unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes und der wirtschaftlichen Erfordernisse des einzelnen AKP-Staates auf nationaler oder regionaler Ebene eine Politik und Regeln anzuwenden, die die Überwachung und unter bestimmten Voraussetzungen das Verbot von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen vorsehen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem gemeinsamen Markt der Gemeinschaft oder im Hoheitsgebiet der AKP-Staaten durch ein oder mehrere Unternehmen zu verbieten.

▼M10

(3)  Außerdem kommen die Vertragsparteien überein, die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu verstärken, um gemeinsam mit den zuständigen nationalen Wettbewerbsbehörden eine wirksame Wettbewerbspolitik zu formulieren und zu unterstützen, mit der schrittweise eine effiziente praktische Anwendung der Wettbewerbsregeln durch private und staatliche Unternehmen gewährleistet wird. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich umfasst auf der Grundlage nationaler und regionaler Entwicklungsstrategien im Sinne von Titel I und im Einklang mit Artikel 35 insbesondere Hilfe beim Entwerfen geeigneter Rechtsvorschriften und bei ihrer Anwendung durch die Verwaltung unter Berücksichtigung der besonderen Lage der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten.

▼B

Artikel 46

Schutz der Rechte an geistigem Eigentum

(1)  Unbeschadet der Standpunkte, die die Vertragsparteien in den multilateralen Verhandlungen vertreten, erkennen die Vertragsparteien die Notwendigkeit an, einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum und der übrigen unter das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPs-Übereinkommen) fallenden Rechte, einschließlich des Schutzes geographischer Angaben, in Einklang mit den internationalen Standards zu gewährleisten, um die Verzerrungen und Hemmnisse im bilateralen Handel zu verringern.

(2)  Sie weisen darauf hin, wie wichtig es in diesem Zusammenhang ist, dem TRIPs-Übereinkommen im Anhang des WTO-Übereinkommens und dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Artenschutzkonvention) beizutreten.

(3)  Sie sind sich ferner über die Notwendigkeit einig, unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes allen in Teil I des TRIPs-Übereinkommens aufgeführten einschlägigen internationalen Übereinkommen über das geistige und gewerbliche Eigentum beizutreten.

(4)  Die Gemeinschaft, ihre Mitgliedstaaten und die AKP-Staaten können erwägen, Abkommen über den Schutz von Marken und geographischen Angaben für Waren zu schließen, die für eine Vertragspartei von besonderem Interesse sind.

(5)  Das „geistige Eigentum“ umfasst für die Zwecke dieses Abkommens insbesondere das Urheberrecht, einschließlich des Urheberrechts an Computerprogrammen, und die verwandten Schutzrechte, unter anderem für künstlerische Zeichnungen, und das gewerbliche Eigentum, das folgendes einschließt: die Gebrauchsmuster, die Patente, einschließlich der Patente für biotechnische Erfindungen und Pflanzenzüchtungen und anderer wirksamer Schutzrechte sui generis, die gewerblichen Muster, die geographischen Angaben, einschließlich der Ursprungsbezeichnungen, die Marken für Waren und Dienstleistungen, die Topographien integrierter Schaltkreise sowie den rechtlichen Schutz von Datenbanken und den Schutz gegen unlauteren Wettbewerb im Sinne des Artikels 10bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und den Schutz vertraulicher Informationen über Know-how.

▼M10

(6)  Die Vertragsparteien kommen ferner überein, ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich zu intensivieren. Die Zusammenarbeit auf der Grundlage nationaler und regionaler Entwicklungsstrategien im Sinne von Titel I und im Einklang mit Artikel 35 kann sich auf Ersuchen zu einvernehmlich vereinbarten Bedingungen unter anderem auf folgende Bereiche erstrecken: Ausarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz und zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, Verhinderung des Missbrauchs dieser Rechte durch die Inhaber und der Verletzung dieser Rechte durch Konkurrenten, Einrichtung und Verstärkung von nationalen und regionalen Ämtern und sonstigen Stellen, auch durch Unterstützung der regionalen Organisationen für geistiges Eigentum, die mit der Durchsetzung und dem Schutz dieser Rechte befasst sind, einschließlich der Ausbildung des Personals.

▼B

Artikel 47

Normung und Zertifizierung

(1)  Die Vertragsparteien kommen überein, in den Bereichen Normung, Zertifizierung und Qualitätssicherung enger zusammenzuarbeiten, um unnötige technische Hemmnisse zu beseitigen, die auf diesem Gebiet zwischen ihnen bestehenden Unterschiede zu verringern und auf diese Weise den Handel zu erleichtern.

In diesem Zusammenhang bestätigen sie erneut ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über technische Handelshemmnisse (TBT-Übereinkommen) im Anhang des WTO-Übereinkommens.

▼M10

(2)  Die Zusammenarbeit im Bereich Normung und Zertifizierung auf der Grundlage nationaler und regionaler Entwicklungsstrategien im Sinne von Titel I und im Einklang mit Artikel 35 hat die Förderung der Kompatibilität der Systeme der Vertragsparteien zum Ziel und umfasst insbesondere:

▼B

(3)  Die Vertragsparteien verpflichten sich, zu gegebener Zeit den Abschluss von Abkommen über gegenseitige Anerkennung in Sektoren von beiderseitigem wirtschaftlichem Interesse zu erwägen.

Artikel 48

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen

(1)  Die Vertragsparteien erkennen das Recht jeder Vertragspartei an, die gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen zu treffen und durchzusetzen, die zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen notwendig sind, sofern sie nicht generell zu einer willkürlichen Diskriminierung oder zu einer verschleierten Beschränkung des Handels führen. Zu diesem Zweck bestätigen sie unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Entwicklungsstandes erneut ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen) im Anhang des WTO-Übereinkommens.

(2)  Ferner verpflichten sie sich, die Koordinierung, die Konsultationen und die Information im Zusammenhang mit der Notifizierung und Anwendung geplanter gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen in Einklang mit dem SPS-Übereinkommen zu verstärken, wenn diese Maßnahmen die Interessen der anderen Vertragspartei berühren könnten. Sie vereinbaren außerdem vorherige Konsultationen und eine vorherige Koordinierung im Rahmen des Codex Alimentarius, des Internationalen Tierseuchenamtes und des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, um ihre gemeinsamen Interessen zu fördern.

▼M10

(3)  Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit auf der Grundlage nationaler und regionaler Entwicklungsstrategien im Sinne von Titel I und im Einklang mit Artikel 35 zu intensivieren, um die Kapazitäten im öffentlichen und im privaten Sektor der AKP-Staaten in diesem Bereich auszubauen.

▼B

Artikel 49

Handel und Umwelt

▼M10

(1)  Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihre Zusage, die Entwicklung des Welthandels so zu fördern, dass eine nachhaltige und vernünftige Umweltpflege in Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften und Verpflichtungen und unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Entwicklungsstandes gewährleistet ist. Sie sind sich darüber einig, dass bei Konzeption und Durchführung umweltpolitischer Maßnahmen, auch im Zusammenhang mit Artikel 32a, den besonderen Bedürfnissen und Erfordernissen der AKP-Staaten Rechnung getragen werden sollte.

▼B

(2)  Unter Berücksichtigung der Grundsätze von Rio kommen die Vertragsparteien überein, ihre Zusammenarbeit in diesem Bereich zu intensivieren, um die gegenseitige Unterstützung von Handels- und Umweltpolitik zu verstärken. Mit der Zusammenarbeit wird vor allem angestrebt, eine einheitlich konzipierte nationale, regionale und internationale Politik festzulegen, die umweltbezogenen Qualitätskontrollen bei Waren und Dienstleistungen zu verstärken und umweltfreundliche Produktionsmethoden in geeigneten Sektoren zu verbessern.

▼M10

(3)  Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass umweltpolitische Maßnahmen nicht für protektionistische Zwecke genutzt werden sollten.

▼B

Artikel 50

Handel und Arbeitsnormen

(1)  Die Vertragsparteien bestätigen erneut ihr Eintreten für die international anerkannten arbeitsrechtlichen Mindestnormen, wie sie in den einschlägigen Übereinkommen der IAO festgelegt sind, insbesondere Koalitionsfreiheit, Recht auf Tarifverhandlungen, Abschaffung der Zwangsarbeit, Verbot der extremsten Formen der Kinderarbeit und Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz.

(2)  Sie kommen überein, ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu intensivieren, vor allem in folgenden Bereichen:

(3)  Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Arbeitsnormen nicht für protektionistische Zwecke genutzt werden sollten.

Artikel 51

Verbraucherpolitik und Schutz der Gesundheit der Verbraucher

(1)  Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit im Bereich Verbraucherpolitik und Schutz der Gesundheit der Verbraucher unter Berücksichtigung der nationalen Rechtsvorschriften zu intensivieren, um die Entstehung von Handelshemmnissen zu verhindern.

▼M10

(2)  Mit der Zusammenarbeit wird auf der Grundlage nationaler und regionaler Entwicklungsstrategien im Sinne von Titel I und im Einklang mit Artikel 35 insbesondere angestrebt, die institutionellen und technischen Kapazitäten in diesem Bereich auszubauen, Frühwarnsysteme für die gegenseitige Unterrichtung über gefährliche Waren einzurichten, einen Informations- und Erfahrungsaustausch über die Einrichtung und Durchführung einer Überwachung nach dem Inverkehrbringen der Waren und über Produktsicherheit durchzuführen, die Information der Verbraucher über Preise und Eigenschaften der angebotenen Waren und Dienstleistungen zu verbessern, den Aufbau unabhängiger Verbraucherorganisationen und Kontakte zwischen den Vertretern der Verbraucherinteressen zu fördern, die Kompatibilität der Verbraucherschutzpolitik und -systeme zu erhöhen, die Durchsetzung der Rechtsvorschriften zu notifizieren und die Zusammenarbeit bei der Untersuchung schädlicher oder unlauterer Geschäftspraktiken und bei der Anwendung von Ausfuhrverboten für Waren und Dienstleistungen, deren Inverkehrbringen im Ursprungsland verboten ist, im Handel zwischen den Vertragsparteien zu fördern.

▼B

Artikel 52

Sonderregelung für Abgaben

(1)  Unbeschadet des Artikels 31 des Anhangs IV gelten die nach diesem Abkommen gewährte Meistbegünstigung und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Regelungen nicht für die Steuervorteile, die die Vertragsparteien auf der Grundlage von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts gewähren oder gewähren werden.

(2)  Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Regelungen sind nicht so auszulegen, als verhinderten sie die Annahme oder Durchsetzung von Maßnahmen nach den steuerrechtlichen Bestimmungen der Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und sonstiger steuerrechtlicher Regelungen oder des internen Steuerrechts, durch welche die Steuerumgehung oder -hinterziehung verhindert werden soll.

(3)  Dieses Abkommen und die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Regelungen sind nicht so auszulegen, als hinderten sie die Vertragsparteien daran, bei der Anwendung ihrer Steuervorschriften die Steuerpflichtigen unterschiedlich zu behandeln, die sich insbesondere hinsichtlich ihres Wohnsitzes oder des Ortes, an dem ihr Kapital investiert wird, nicht in einer gleichartigen Situation befinden.

KAPITEL 6

Zusammenarbeit in anderen Bereichen

Artikel 53

Fischereiabkommen

(1)  Die Vertragsparteien erklären sich bereit, Fischereiabkommen auszuhandeln, mit denen nachhaltige und beide Seiten zufriedenstellende Bedingungen für die Fischerei in den AKP-Staaten gewährleistet werden.

(2)  Beim Abschluss und bei der Durchführung dieser Abkommen unterlassen die AKP-Staaten unbeschadet etwaiger Sonderregelungen zwischen Entwicklungsländern derselben geographischen Region, zu denen auch gegenseitige Fischereiabkommen gehören, jede Diskriminierung der Gemeinschaft oder von Mitgliedstaaten und unterlässt die Gemeinschaft jede Diskriminierung von AKP-Staaten.

Artikel 54

Nahrungsmittelsicherung

(1)  Hinsichtlich der verfügbaren landwirtschaftlichen Erzeugnisse verpflichtet sich die Gemeinschaft, dafür zu sorgen, dass die Ausfuhrerstattungen für eine Erzeugnispalette, die unter Berücksichtigung des von den AKP-Staaten mitgeteilten Nahrungsmittelbedarfs festgelegt wird, für alle AKP-Staaten weiter im voraus festgesetzt werden können.

(2)  Die Höhe der Erstattung wird in jedem Jahr, in dem dieses Abkommen Anwendung findet, nach den von der Kommission üblicherweise angewandten Methoden für das folgende Jahr festgesetzt.

(3)  Spezifische Abkommen können mit denjenigen AKP-Staaten geschlossen werden, die im Rahmen ihrer Nahrungsmittelsicherungspolitik darum ersuchen.

(4)  Die in Absatz 3 genannten spezifischen Abkommen dürfen die Produktion und die Handelsströme in den AKP-Regionen nicht gefährden.

TEIL 4

ZUSAMMENARBEIT BEI DER ENTWICKLUNGSFINANZIERUNG

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Ziele Grundsätze, Leitlinien und Zugang

Artikel 55

Ziele

Mit der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung wird angestrebt, durch Bereitstellung angemessener Finanzmittel und geeignete technische Hilfe die Anstrengungen der AKP-Staaten zu unterstützen und zu fördern, die Ziele dieses Abkommens auf der Grundlage des beiderseitigen Interesses und im Bewusstsein der gegenseitigen Abhängigkeit zu verwirklichen.

Artikel 56

Grundsätze

▼M10

(1)  Die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung wird auf der Grundlage der von den AKP-Staaten auf nationaler, regionaler und Intra-AKP-Ebene festgelegten Entwicklungszielen, -strategien und -prioritäten und in Einklang mit diesen durchgeführt. Den geografischen, sozialen und kulturellen Besonderheiten der AKP-Staaten sowie ihrem spezifischen Potenzial wird Rechnung getragen. Die Zusammenarbeit, die sich an der international vereinbarten Agenda zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit orientiert, beruht auf den Grundsätzen Eigenverantwortung, Partnerausrichtung, Geberkoordinierung und -harmonisierung, Ergebnisorientierung und gegenseitige Rechenschaftspflicht. Insbesondere

▼B

(2)  Bei der Zusammenarbeit wird eine besondere Behandlung der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten gewährleistet und die besondere Gefährdung der AKP-Binnenstaaten und der AKP-Inselstaaten berücksichtigt. Ferner wird auf die spezifischen Bedürfnisse eingegangen, die in einem Land nach der Beilegung eines Konflikts entstehen.

Artikel 57

Leitlinien

(1)  Die im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Maßnahmen werden von den AKP-Staaten und der Gemeinschaft als gleichgestellten Partnern in enger Zusammenarbeit durchgeführt.

(2)  Es ist Aufgabe der AKP-Staaten,

(3)  Unbeschadet dieser Bestimmungen kann es auch Aufgabe der in Betracht kommenden nichtstaatlichen Akteure sein, Programme und Projekte in den sie betreffenden Bereichen vorzuschlagen und durchzuführen.

(4)  Es ist gemeinsame Aufgabe der AKP-Staaten und der Gemeinschaft,

(5)  Es ist Aufgabe der Gemeinschaft, die Finanzierungsbeschlüsse für die Projekte und Programme zu fassen.

(6)  Soweit in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt ein Beschluss, der der Zustimmung einer Vertragspartei bedarf, als angenommen, wenn diese nicht innerhalb von 60 Tagen nach der Notifizierung durch die andere Vertragspartei ihre Zustimmung erteilt.

▼M4

Artikel 58

Zugang zu den Finanzierungen

(1)  Finanzielle Unterstützung im Rahmen dieses Abkommens können erhalten:

▼M10

▼M4

(2)  Finanzielle Unterstützung können mit Zustimmung des betreffenden AKP-Staates oder der betreffenden Staaten ferner erhalten:

▼M10

▼M4

▼M10

▼M4

(3)  Nichtstaatliche Akteure der AKP-Staaten und der Gemeinschaft, die lokalen Charakter haben, können nach den in den nationalen und regionalen Richtprogrammen vereinbarten Modalitäten finanzielle Unterstützung im Rahmen dieses Abkommens erhalten.

▼B

KAPITEL 2

Anwendungsbereich und Art der Finanzierungen

Artikel 59

Im Rahmen der von dem betreffenden AKP-Staat oder den betreffenden AKP-Staaten auf nationaler und regionaler Ebene festgelegten Prioritäten kann für Projekte, Programme und sonstige Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen, Unterstützung gewährt werden.

Artikel 60

Anwendungsbereich der Finanzierungen

Der Anwendungsbereich der Finanzierungen kann je nach Bedarf und nach Art der Maßnahme, die für am besten geeignet erachtet wird, unter anderem Unterstützung umfassen für:

▼M10

▼B

▼M10

▼B

Artikel 61

Art der Finanzierungen

(1)  Die Finanzierungen werden unter anderem gewährt für:

▼M10

(2)  Direkte Budgethilfe zur Unterstützung gesamtwirtschaftlicher oder sektorbezogener Reformen wird gewährt, sofern

Die Gemeinschaft richtet sich nach den spezifischen Systemen und Verfahren eines jeden AKP-Staats, überwacht ihre Budgethilfe gemeinsam mit dem betreffenden Partnerland und unterstützt die Anstrengungen der Partnerländer zur Stärkung ihrer nationalen Rechenschaftspflicht, der parlamentarischen Kontrolle, der Prüfkapazitäten und des Zugangs der Öffentlichkeit zu Informationen.

▼B

(3)  Ähnliche direkte Haushaltszuschüsse werden schrittweise für eine sektorbezogene Politik gewährt, die an die Stelle einzelner Projekte tritt.

(4)  Die Instrumente Einfuhrprogramm und Haushaltszuschuss können auch eingesetzt werden, um die dafür in Betracht kommenden AKP-Staaten bei der Durchführung von Reformen zur Liberalisierung der Regionalwirtschaft zu unterstützen, die Nettoübergangskosten verursachen.

▼M10

(5)  Im Rahmen dieses Abkommens dienen die im mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit nach diesem Abkommen vorgesehenen Mittel, die Eigenmittel der Europäischen Investitionsbank (nachstehend die „Bank“ genannt) und gegebenenfalls andere Mittel aus dem Haushalt der Europäischen Gemeinschaft zur Finanzierung der Projekte, Programme und sonstigen Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen.

▼B

(6)  Mit den in diesem Abkommen vorgesehenen Mitteln können sämtliche im Ausland und vor Ort anfallenden Projekt- und Programmausgaben, einschließlich der laufenden Kosten, bestritten werden.

TITEL II

FINANZIELLE ZUSAMMENARBEIT

KAPITEL 1

Finanzmittel

Artikel 62

Gesamtbetrag

(1)  Der Gesamtbetrag der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die in diesem Abkommen genannten Zwecke und die Finanzierungsbedingungen sind im einzelnen in den Anhängen festgelegt.

(2)  Ratifiziert ein AKP-Staat dieses Abkommen nicht oder kündigt er es, so passen die Vertragsparteien die im Finanzprotokoll in Anhang I vorgesehenen Beträge an. Die Finanzmittel werden ferner angepasst im Falle

Artikel 63

Finanzierungsformen

Die Form der Finanzierung eines Projekts oder Programms wird von dem betreffenden AKP-Staat oder den betreffenden AKP-Staaten und der Gemeinschaft gemeinsam festgelegt, und zwar unter Berücksichtigung

Artikel 64

Weitervergabe

(1)  Die Finanzhilfe kann den betreffenden AKP-Staaten oder — über die AKP-Staaten oder vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens über dafür in Betracht kommende Finanzierungseinrichtungen oder direkt — anderen in Betracht kommenden Begünstigten gewährt werden. Wird die Finanzhilfe dem Endbegünstigten über einen Intermediär oder einem Endbegünstigten aus der Privatwirtschaft direkt gewährt,

(2)  Erfolgt die Finanzierung über einen in den AKP-Staaten ansässigen oder tätigen Intermediär, so ist es dessen Aufgabe, die Projekte auszuwählen und zu prüfen und die Mittel zu verwalten, die ihm nach Maßgabe dieses Abkommens und im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 65

Kofinanzierung

(1)  Auf Antrag der AKP-Staaten können die in diesem Abkommen vorgesehenen Finanzmittel für Kofinanzierungen verwendet werden, die vor allem gemeinsam mit Entwicklungsorganisationen und -einrichtungen, Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, AKP-Staaten, Drittländern oder internationalen oder privaten Finanzierungseinrichtungen, Unternehmen oder Exportkreditanstalten durchgeführt werden.

(2)  Die Möglichkeit einer Kofinanzierung ist besonders in Fällen zu prüfen, in denen die Beteiligung der Gemeinschaft andere Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet und eine solche Finanzierung zu einem für den betreffenden AKP-Staat günstigen Finanzierungspaket führt.

(3)  Die Kofinanzierung kann als gemeinsame Finanzierung oder als Parallelfinanzierung erfolgen. Dabei ist im Einzelfall der Lösung der Vorzug zu geben, bei der das Verhältnis zwischen Kosten und Wirksamkeit am günstigsten erscheint. Ferner wird bei den Maßnahmen der Gemeinschaft und denen der anderen an der Kofinanzierung Beteiligten für die erforderliche Koordinierung und Harmonisierung gesorgt, damit die Zahl der von den AKP-Staaten durchzuführenden Verfahren möglichst niedrig gehalten wird und diese Verfahren flexibler werden.

(4)  Die Konsultationen und die Koordinierung mit den anderen an der Kofinanzierung Beteiligten und sonstigen Geldgebern müssen — nach Möglichkeit durch Abschluss von Kofinanzierungsrahmenabkommen — intensiviert und weiterentwickelt und die Kofinanzierungsleitlinien und -verfahren überprüft werden, um Effizienz und bestmögliche Bedingungen zu gewährleisten.

KAPITEL 2

Verschuldung und Strukturanpassungshilfe

Artikel 66

Unterstützung der Entschuldung

▼M10

(1)  Zur Verringerung der Schuldenlast und der Zahlungsbilanzschwierigkeiten der AKP-Staaten kommen die Vertragsparteien überein, die im mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens vorgesehenen Mittel zu verwenden, um einen Beitrag zu international gebilligten Entschuldungsinitiativen zugunsten der AKP-Staaten zu leisten. Außerdem verpflichtet sich die Gemeinschaft zu prüfen, wie langfristig andere Gemeinschaftsmittel für die Unterstützung international gebilligter Entschuldungsinitiativen bereitgestellt werden können.

▼B

(2)  Auf Antrag eines AKP-Staates kann die Gemeinschaft

(3)  Als Beitrag zur Bedienung von Darlehen aus Eigenmitteln der Bank, Sonderdarlehen und Risikokapital können die AKP-Staaten nach Modalitäten, die im Einzelfall mit der Kommission zu vereinbaren sind, die in diesem Abkommen genannten Devisenguthaben unter Beachtung der Fälligkeitstermine und des Devisenbedarfs für Zahlungen in Landeswährung für diesen Schuldendienst verwenden.

(4)  Angesichts des Ernstes des Problems der internationalen Verschuldung und seiner Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum erklären die Vertragsparteien ihre Bereitschaft, unbeschadet spezifischer Erörterungen in den zuständigen Gremien den Meinungsaustausch über die allgemeine Verschuldungsproblematik im Rahmen der internationalen Gespräche fortzuführen.

Artikel 67

Strukturanpassungshilfe

▼M10

(1)  Der mehrjährige Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens sieht eine Unterstützung für die von den AKP-Staaten durchgeführten gesamtwirtschaftlichen und sektorbezogenen Reformen vor. In diesem Rahmen gewährleisten die Vertragsparteien, dass die Anpassung wirtschaftlich lebensfähig und sozial und politisch tragbar ist. Die Unterstützung erfolgt im Rahmen einer von der Gemeinschaft und dem betreffenden AKP-Staat gemeinsam vorgenommenen Bewertung der durchgeführten oder geplanten gesamtwirtschaftlichen und sektorbezogenen Reformen und ermöglicht eine Gesamtbewertung der Reformanstrengungen. Nach Möglichkeit erfolgt die gemeinsame Bewertung nach Maßgabe länderspezifischer Regelungen und wird die Unterstützung auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse überwacht. Ein wichtiges Merkmal der Unterstützungsprogramme ist die rasche Auszahlung der Hilfe.

▼B

(2)  Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft erkennen die Notwendigkeit an, Reformprogramme auf regionaler Ebene zu fördern und dabei zu gewährleisten, dass bei der Ausarbeitung und Durchführung der nationalen Programme den regionalen Maßnahmen, die Einfluss auf die nationale Entwicklung haben, die gebührende Aufmerksamkeit gewidmet wird. Zu diesem Zweck wird mit der Strukturanpassungshilfe auch angestrebt,

(3)  AKP-Staaten, die Reformen auf gesamtwirtschaftlicher oder auf Sektorebene durchführen oder planen, kommen für eine Strukturanpassungshilfe in Betracht, bei der dem regionalen Zusammenhang, der Effizienz der Reformen und ihren voraussichtlichen Auswirkungen auf die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung sowie auf die wirtschaftlichen und sozialen Probleme dieser Staaten Rechnung getragen wird.

(4)  Die AKP-Staaten, die Reformprogramme durchführen, die zumindest von den wichtigsten multilateralen Gebern anerkannt und unterstützt werden oder mit ihnen vereinbart worden sind, ohne jedoch notwendigerweise von ihnen finanziell gefördert zu werden, erfüllen automatisch die Voraussetzungen für die Anpassungshilfe.

(5)  Die Unterstützung für die Strukturanpassung wird flexibel in Form von sektorbezogenen und allgemeinen Einfuhrprogrammen oder Haushaltszuschüssen bereitgestellt.

(6)  Für die Ausarbeitung und Prüfung der Strukturanpassungsprogramme und die Finanzierungsbeschlüsse sind die Durchführungsverfahren dieses Abkommens maßgebend; dabei ist gebührend zu berücksichtigen, dass für die im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme gewährte Hilfe die rasche Auszahlung gilt. Im Einzelfall kann die rückwirkende Finanzierung eines begrenzten Teils von Einfuhren mit AKP-EG-Ursprung genehmigt werden.

(7)  Bei der Durchführung der Unterstützungsprogramme ist zu dafür zu sorgen, dass die AKP-Wirtschaftsbeteiligten einen möglichst umfassenden und transparenten Zugang zu den Mitteln des Programms erhalten und dass die Beschaffungsverfahren mit den Verwaltungs- und Handelspraktiken in dem betreffenden Staat vereinbar sind, dass gleichzeitig jedoch das bestmögliche Preis-Leistungs-Verhältnis bei den eingeführten Waren und die erforderliche Konsistenz mit den international erzielten Fortschritten bei der Harmonisierung der Verfahren für Strukturanpassungshilfe gewährleistet ist.

▼M10

KAPITEL 3

Unterstützung im Falle exogener Schocks

Artikel 68

(1)  Die Vertragsparteien erkennen an, dass gesamtwirtschaftliche Instabilität aufgrund exogener Schocks die Entwicklung der AKP-Staaten beeinträchtigen und die Verwirklichung ihrer Entwicklungsziele gefährden kann. Daher wird innerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens ein System zusätzlicher Unterstützung eingerichtet, mit dem die kurzfristigen negativen Auswirkungen exogener Schocks, einschließlich der Auswirkungen auf die Ausfuhrerlöse, begrenzt werden sollen.

(2)  Ziel dieser Unterstützung ist es, sozioökonomische Reformen und Politiken zu bewahren, die bei einem Rückgang der Einnahmen beeinträchtigt werden könnten, und den kurzfristigen negativen Auswirkungen solcher Schocks abzuhelfen.

(3)  Die extreme Abhängigkeit der Wirtschaft der AKP-Staaten von den Ausfuhren, vor allem von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen, wird bei der Mittelzuweisung berücksichtigt. In diesem Zusammenhang wird den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, den AKP-Binnenstaaten und den AKP-Inselstaaten sowie AKP-Staaten, die sich in der Phase nach einem Konflikt oder einer Naturkatastrophe befinden, eine günstigere Behandlung gewährt.

(4)  Die zusätzlichen Mittel werden nach den spezifischen Modalitäten für den Unterstützungsmechanismus bereitgestellt, die in Anhang II „Finanzierungsbedingungen“ festgelegt sind.

(5)  Die Gemeinschaft unterstützt auch marktgestützte Versicherungssysteme für AKP-Staaten, die sich gegen kurzfristige Auswirkungen exogener Schocks absichern wollen.

▼B

KAPITEL 4

Unterstützung der sektorbezogenen Politik

Artikel 69

(1)  Die Vertragsparteien unterstützen im Wege der Zusammenarbeit mit Hilfe der in diesem Abkommen vorgesehenen Instrumente und Modalitäten

(2)  Diese Unterstützung wird gegebenenfalls in folgender Form geleistet:

KAPITEL 5

Mikroprojekte und dezentrale Zusammenarbeit

Artikel 70

Um den Entwicklungsbedürfnissen der örtlichen Gemeinschaften zu entsprechen und die Initiierung und Durchführung von Maßnahmen durch die Akteure der dezentralen Zusammenarbeit zu fördern, die einen Beitrag zur autonomen Entwicklung der AKP-Staaten leisten können, unterstützen die Vertragsparteien mit ihrer Zusammenarbeit derartige Entwicklungsmaßnahmen im Rahmen der Regeln und der nationalen Rechtsvorschriften der betreffenden AKP-Staaten und der Bestimmungen des Richtprogramms. In diesem Zusammenhang werden unterstützt

Artikel 71

(1)  Mikroprojekte und Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit können aus den in diesem Abkommen vorgesehenen Finanzmitteln unterstützt werden. Bei dieser Form der Zusammenarbeit müssen die Projekte und Programme nicht mit den in den Schwerpunktbereichen der Richtprogramme durchgeführten Programmen verknüpft sein, sie können jedoch ein Mittel zur Verwirklichung der spezifischen Ziele sein, die im Richtprogramm genannt sind oder sich aus Initiativen der örtlichen Gemeinschaften oder der Akteure der dezentralen Zusammenarbeit ergeben.

(2)  Zur Finanzierung der Mikroprojekte und der dezentralen Zusammenarbeit wird ein Beitrag aus dem Fonds geleistet, der in der Regel höchstens drei Viertel der Gesamtkosten des Projekts beträgt und die im Richtprogramm festgesetzte Obergrenze nicht überschreitet. Der Restbetrag wird bereitgestellt

(3)  Für Mikroprojekte und im Rahmen der dezentralen Zusammenarbeit finanzierte Projekte und Programme gelten die in diesem Abkommen und insbesondere die in den Mehrjahresprogrammen festgelegten Verfahren.

▼M10

KAPITEL 6

Humanitäre Hilfe, Soforthilfe und Hilfe im Anschluss an Notsituationen

Artikel 72

Grundprinzip

(1)  In Krisensituationen wird humanitäre Hilfe, Soforthilfe und daran anschließende Hilfe gewährt. Die humanitäre Hilfe und die Soforthilfe zielen auf die Rettung und Erhaltung von Leben und die Verhinderung und Linderung menschlichen Leids, wo immer dies erforderlich wird. Die Hilfe im Anschluss an Notsituationen dient dem Wiederaufbau und der Überbrückung zwischen der kurzfristigen Unterstützung und den längerfristigen Entwicklungsprogrammen.

(2)  Krisensituationen, einschließlich Situationen anhaltender struktureller Instabilität oder Fragilität, sind Situationen, in denen die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit von Personen bedroht ist und die Gefahr besteht, dass es zu einem bewaffneten Konflikt kommt oder das Land destabilisiert wird. Krisensituationen können auch auf Naturkatastrophen, auf von Menschen ausgelöste Krisen wie Krieg oder sonstige Konflikte oder auf außergewöhnliche Umstände mit vergleichbaren Auswirkungen, unter anderem im Zusammenhang mit dem Klimawandel, der Umweltzerstörung, dem Zugang zu Energie und natürlichen Ressourcen oder extremer Armut, zurückzuführen sein.

(3)  Humanitäre Hilfe, Soforthilfe und Hilfe im Anschluss an Notsituationen werden geleistet, solange dies notwendig ist, um den sich aus diesen Situationen ergebenden Bedarf der Opfer zu decken, wobei Nothilfe, Wiederaufbau und Entwicklung miteinander verknüpft werden.

(4)  Humanitäre Hilfe wird ausschließlich entsprechend den Bedürfnissen und Interessen der Krisenopfer und in Einklang mit den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts sowie unter Wahrung der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit geleistet. Insbesondere findet keine Diskriminierung der Opfer aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion, des Geschlechts, des Alters, der Staatsangehörigkeit oder der politischen Zugehörigkeit statt, und der freie Zugang zu den Opfern und ihr Schutz sowie die Sicherheit der humanitären Helfer und ihrer Ausrüstung werden gewährleistet.

(5)  Die humanitäre Hilfe, Soforthilfe und Hilfe im Anschluss an Notsituationen werden aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens finanziert, wenn eine Finanzierung aus dem Haushalt der Union nicht möglich ist. Die humanitäre Hilfe, Soforthilfe und Hilfe im Anschluss an Notsituationen ergänzen die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, werden mit ihnen koordiniert und stehen in Einklang mit den bewährten Praktiken zur Steigerung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit.

▼M10

Artikel 72a

Zielsetzung

(1)  Mit der humanitären Hilfe und der Soforthilfe wird das Ziel verfolgt,

(2)  AKP-Staaten oder -Regionen, die Flüchtlinge oder Rückkehrer aufnehmen, kann Hilfe gewährt werden, um den dringenden Bedarf zu decken, der durch die Soforthilfe nicht abgedeckt wird.

(3)  Die Hilfe im Anschluss an Notsituationen dient dem materiellen und gesellschaftlichen Wiederaufbau, der nach den betreffenden Krisen erforderlich wird, und kann zur Überbrückung zwischen den kurzfristigen Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen und den einschlägigen längerfristigen Entwicklungsprogrammen, die aus den nationalen oder regionalen Richtprogrammen oder dem Intra-AKP-Programm finanziert werden, eingesetzt werden. Diese Maßnahmen müssen für den Übergang von der Notstandsphase zur Entwicklungsphase erforderlich sein, die wirtschaftliche und soziale Wiedereingliederung der betroffenen Bevölkerungsgruppen fördern, die Ursachen der Krise soweit wie möglich beseitigen und die Institutionen und die Eigenverantwortung der örtlichen und nationalen Akteure für die Formulierung einer nachhaltigen Entwicklungsstrategie für den betreffenden AKP-Staat stärken.

(4)  Gegebenenfalls werden die in Absatz 1 Buchstabe e genannten kurzfristigen Mechanismen zur Katastrophenvorbeugung und -vorsorge mit anderen bereits vorhandenen Mechanismen zur Katastrophenvorbeugung und -vorsorge koordiniert.

Durch Entwicklung und Ausbau nationaler, regionaler und AKP-weiter Mechanismen für Katastrophenvorsorge und Katastrophenrisikomanagement werden die AKP-Staaten bei der Stärkung ihrer Regenerationsfähigkeit nach Katastrophen unterstützt. Alle damit verbundenen Aktivitäten können in Zusammenarbeit mit regionalen und internationalen Organisationen und Programmen, die über nachweisliche Erfahrungen im Bereich der Katastrophenvorsorge verfügen, durchgeführt werden.

▼M10

Artikel 73

Durchführung

(1)  Die Hilfsmaßnahmen werden auf Antrag des AKP-Staats oder der AKP-Region, der bzw. die von der Krisensituation betroffen ist, auf Initiative der Kommission oder auf Empfehlung internationaler Organisationen oder örtlicher oder internationaler nichtstaatlicher Organisationen durchgeführt.

(2)  Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Vorkehrungen zur Erleichterung einer raschen Durchführung der zur Deckung des dringenden Bedarfs erforderlichen Hilfsmaßnahmen. Die Hilfsmaßnahmen werden nach Verfahren verwaltet und durchgeführt, die ein rasches, flexibles und effizientes Handeln ermöglichen.

(3)  Wegen ihrer entwicklungspolitischen Zielsetzung kann die nach diesem Kapitel gewährte Hilfe in Ausnahmefällen auf Antrag des betreffenden Staates oder der betreffenden Region zusammen mit Mitteln aus dem Richtprogramm verwendet werden.

▼B

KAPITEL 7

Investitionsförderung und Unterstützung der Entwicklung der Privatwirtschaft

Artikel 74

Die Vertragsparteien unterstützen im Wege der Zusammenarbeit durch finanzielle und technische Hilfe die Politik und die Strategien zur Entwicklung der Investitionen und der Privatwirtschaft, wie sie in diesem Abkommen festgelegt sind.

Artikel 75

Investitionsförderung

Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft bzw. ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten erkennen an, wie wichtig private Investitionen für die Förderung ihrer Entwicklungszusammenarbeit sind und dass Anreize für private Investitionen geschaffen werden müssen, und

Artikel 76

Finanzierung und Unterstützung von Investitionen

(1)  Die Zusammenarbeit umfasst die Bereitstellung langfristiger Finanzierungsmöglichkeiten, einschließlich Risikokapital, mit denen bei der Förderung des Wachstums in der Privatwirtschaft und der Mobilisierung in- und ausländischen Kapitals für diesen Zweck geholfen werden soll. Zu diesem Zweck werden insbesondere bereitgestellt:

▼M10

▼B

(2)  Die Darlehen aus Eigenmitteln der Bank werden im Einklang mit deren Satzung und zu den in Anhang II festgelegten Bedingungen gewährt.

Artikel 77

Investitionsgarantien

(1)  Da Investitionsgarantien dazu beitragen, die Projektrisiken zu senken und einen Zufluss von Privatkapital auszulösen, kommt ihnen bei der Entwicklungsfinanzierung wachsende Bedeutung zu. Die Vertragsparteien sorgen daher im Rahmen ihrer Zusammenarbeit für eine zunehmende Verfügbarkeit und Nutzung von Risikoversicherungen als Mechanismus zur Risikobegrenzung, damit das Vertrauen der Investoren in die AKP-Staaten gestärkt wird.

(2)  Die Vertragsparteien bieten im Rahmen ihrer Zusammenarbeit Garantien und helfen mit Garantiefonds, die die Risiken für die in Betracht kommenden Investitionen decken. Insbesondere werden unterstützt:

(3)  Ferner unterstützen die Vertragsparteien mit ihrer Zusammenarbeit die Qualifizierung, die institutionelle Unterstützung und die Beteiligung an der Kernfinanzierung nationaler und regionaler Initiativen zur Verringerung der geschäftlichen Risiken für Investoren (unter anderem Garantiefonds, Regulierungsbehörden, Schieds- und Gerichtsverfahren zur Erhöhung des Schutzes für Investitionen, Verbesserung der Exportkreditsysteme).

(4)  Diese Unterstützung wird bei privaten und öffentlichen Initiativen auf der Grundlage der Komplementarität und des zusätzlichen Nutzens und nach Möglichkeit in Partnerschaft mit privaten und anderen öffentlichen Organisationen gewährt. Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft prüfen im AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung gemeinsam den Vorschlag, eine AKP-EG-Garantiestelle einzurichten, die Investitionsgarantieprogramme zur Verfügung stellt und verwaltet.

Artikel 78

Investitionsschutz

(1)  Die AKP-Staaten und die Gemeinschaft bzw. ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten bestätigen, dass Investitionen der anderen Vertragspartei in ihrem Hoheitsgebiet zu fördern und zu schützen sind, und stellen in diesem Zusammenhang fest, wie wichtig es ist, im beiderseitigen Interesse Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen zu schließen, die auch die Grundlage für Versicherungs- und Garantiesysteme abgeben könnten.

(2)  Zur Förderung europäischer Investitionen in von den AKP-Staaten geförderte Entwicklungsprojekte, die für die AKP-Staaten von besonderer Bedeutung sind, können die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten einerseits und die AKP-Staaten andererseits auch Abkommen über spezifische Projekte von beiderseitigem Interesse schließen, wenn sich die Gemeinschaft und europäische Unternehmen an ihrer Finanzierung beteiligen.

(3)  Die Vertragsparteien kommen ferner überein, unter Beachtung der jeweiligen Zuständigkeiten der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten allgemeine Grundsätze für den Schutz und die Förderung von Investitionen in die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen aufzunehmen, die den besten in den zuständigen internationalen Gremien oder bilateral erzielten Ergebnissen entsprechen.

TITEL III

TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 79

(1)  Im Wege der technischen Zusammenarbeit helfen die Vertragsparteien den AKP-Staaten bei der Entwicklung der nationalen und regionalen Humanressourcen und der nachhaltigen Entwicklung der für den Erfolg der Entwicklung entscheidenden Institutionen; unter anderem stärken sie die Beratungsunternehmen und -organisationen der AKP-Staaten und treffen Austauschvereinbarungen für Berater aus AKP- und EU-Unternehmen.

(2)  Die technische Zusammenarbeit muss ein günstiges Verhältnis zwischen Kosten und Wirksamkeit aufweisen, dem Bedarf entsprechen, für den sie konzipiert worden ist, den Transfer von Know-how erleichtern und der Erhöhung der fachlichen Kompetenz auf nationaler und regionaler Ebene dienen. Die technische Zusammenarbeit trägt zur Verwirklichung der Ziele der Projekte und Programme bei, einschließlich der Anstrengungen zum Ausbau der Verwaltungskapazitäten des nationalen und des regionalen Anweisungsbefugten. Die technische Hilfe

(3)  Technische Hilfe kann in allen Bereichen der Zusammenarbeit im Geltungsbereich dieses Abkommens geleistet werden. Die entsprechenden Maßnahmen sind nach Art und Umfang unterschiedlich und den Bedürfnissen der AKP-Staaten angepasst.

(4)  Die technische Zusammenarbeit kann spezifischer oder allgemeiner Art sein. Der AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung legt die Leitlinien für die Durchführung der technischen Zusammenarbeit fest.

Artikel 80

Um die Abwanderung von Fachkräften aus den AKP-Staaten rückgängig zu machen, hilft die Gemeinschaft den AKP-Staaten auf Ersuchen, ihren in den Industrieländern ansässigen qualifizierten Staatsangehörigen durch geeignete Anreize die Rückkehr in die AKP-Staaten zu erleichtern.

TITEL IV

VERFAHREN UND VERWALTUNGSSYSTEME

Artikel 81

Verfahren

Die Verwaltungsverfahren sind transparent und leicht anzuwenden, und sie ermöglichen eine Dezentralisierung der Aufgaben und Zuständigkeiten. Die nichtstaatlichen Akteure werden in den sie betreffenden Bereichen an der Durchführung der AKP-EU-Entwicklungszusammenarbeit beteiligt. Die Verfahrensbestimmungen für die Programmierung, Ausarbeitung, Durchführung und Verwaltung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit sind im einzelnen in Anhang IV (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren) festgelegt. Der AKP-EG-Ministerrat kann diese Bestimmungen auf Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ändern oder ergänzen.

Artikel 82

Ausführende Akteure

Für die Durchführung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens werden ausführende Akteure benannt. Die Bestimmungen über die Aufgaben der ausführenden Akteure sind im einzelnen in Anhang IV (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren) festgelegt.

Artikel 83

AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung

(1)  Der Ministerrat prüft mindestens einmal jährlich die Verwirklichung der Ziele der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung und die bei dieser Zusammenarbeit auftretenden allgemeinen und spezifischen Probleme. Zu diesem Zweck wird im Rahmen des Ministerrates ein AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung (im folgenden der „AKP-EG-Ausschuss“ genannt) eingesetzt.

(2)  Der AKP-EG-Ausschuss hat unter anderem die Aufgabe,

(3)  Der AKP-EG-Ausschuss tritt vierteljährlich zusammen und setzt sich paritätisch aus Vertretern der AKP-Staaten und der Gemeinschaft oder deren Bevollmächtigten zusammen. Er tritt auf Antrag einer Vertragspartei, mindestens jedoch einmal jährlich auf Ministerebene zusammen.

(4)  Der Ministerrat legt die Geschäftsordnung des AKP-EG-Ausschusses fest, insbesondere die Bedingungen für die Vertretung und die Anzahl der Ausschussmitglieder, die Beratungsmodalitäten und die Bedingungen für die Ausübung des Vorsitzes.

(5)  Der AKP-EG-Ausschuss kann zur Untersuchung der Ursachen von Schwierigkeiten oder Engpässen, die die effiziente Durchführung der Entwicklungszusammenarbeit behindern könnten, Sachverständigensitzungen einberufen. Die Sachverständigen unterbreiten dem Ausschuss Empfehlungen für die Beseitigung dieser Schwierigkeiten oder Engpässe.

TEIL 5

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN FÜR DIE AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN AKP-STAATEN, DIE AKP-BINNENSTAATEN UND DIE AKP-INSELSTAATEN

KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 84

(1)  Bei der Zusammenarbeit wird eine besondere Behandlung der am wenigsten entwickelten AKP-Staaten gewährleistet und die besondere Gefährdung der AKP-Binnenstaaten und der AKP- Inselstaaten gebührend berücksichtigt, um diese Staaten in die Lage zu versetzen, die im Rahmen dieses Abkommens gebotenen Möglichkeiten in vollem Umfang zu nutzen und ihr Entwicklungstempo zu beschleunigen. Ferner wird den Bedürfnissen Rechnung getragen, die in einem Land nach der Beilegung eines Konflikts entstehen.

(2)  Unabhängig von den spezifischen Maßnahmen und Bestimmungen für die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, die AKP-Binnenstaaten und die AKP-Inselstaaten in den einzelnen Kapiteln dieses Abkommens gilt hinsichtlich dieser Ländergruppen und der Länder, in denen ein Konflikt beigelegt wurde, die besondere Aufmerksamkeit

KAPITEL 2

Am wenigsten entwickelte AKP-Staaten

Artikel 85

(1)  Den am wenigsten entwickelten AKP-Staaten wird eine besondere Behandlung gewährt, um sie in die Lage zu versetzen, die ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten, die ihre Entwicklung behindern, zu überwinden und ihr Entwicklungstempo zu beschleunigen.

(2)  Die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten sind in einer Liste in Anhang VI aufgeführt. Diese kann durch Beschluss des Ministerrates geändert werden,

Artikel 86

Die Bestimmungen für die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten sind in den Artikeln 2, 29, 32, 35, 37, 56, 68, 84 und 85 enthalten.

KAPITEL 3

AKP-Binnenstaaten

Artikel 87

(1)  Die AKP-Binnenstaaten werden mit spezifischen Bestimmungen und Maßnahmen in ihren Anstrengungen unterstützt, die geographischen Schwierigkeiten und die sonstigen Hemmnisse, die ihre Entwicklung behindern, zu überwinden und ihr Entwicklungstempo zu beschleunigen.

(2)  Die AKP-Binnenstaaten sind in einer Liste in Anhang VI aufgeführt. Diese kann durch Beschluss des Ministerrates geändert werden, wenn ein sich in einer vergleichbaren Lage befindender Drittstaat diesem Abkommen beitritt.

Artikel 88

Die Bestimmungen für die AKP-Binnenstaaten sind in den Artikeln 2, 32, 35, 56, 68, 84 und 87 enthalten.

KAPITEL 4

AKP-Inselstaaten

Artikel 89

▼M4

(1)  Die AKP-Inselstaaten werden mit spezifischen Maßnahmen in ihren Anstrengungen unterstützt, ihrer zunehmenden Gefährdung durch neue, ernste wirtschaftliche, soziale und ökologische Probleme Einhalt zu gebieten und diese Entwicklung umzukehren. Mit diesen Maßnahmen soll die Umsetzung der Prioritäten für die nachhaltige Entwicklung der kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern vorangetrieben, gleichzeitig jedoch ein einheitliches Konzept für ihr wirtschaftliches Wachstum und ihre menschliche Entwicklung gefördert werden.

▼B

(2)  Die AKP-Inselstaaten sind in einer Liste in Anhang VI aufgeführt. Diese kann durch Beschluss des Ministerrates geändert werden, wenn ein sich in einer vergleichbaren Lage befindender Drittstaat diesem Abkommen beitritt.

Artikel 90

Die Bestimmungen für die AKP-Inselstaaten sind in den Artikeln 2, 32, 35, 56, 68, 84 und 89 enthalten.

TEIL 6

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 91

Widerspruch zwischen diesem Abkommen und anderen Übereinkünften

Verträge, Übereinkommen, Abkommen und Vereinbarungen jeder Art zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und einem AKP-Staat oder mehreren AKP-Staaten stehen der Anwendung dieses Abkommens nicht entgegen.

Artikel 92

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt vorbehaltlich der darin enthaltenen besonderen Bestimmungen über die Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und den französischen überseeischen Departements für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für die Hoheitsgebiete der AKP-Staaten andererseits.

Artikel 93

Ratifizierung und Inkrafttreten

(1)  Dieses Abkommen bedarf der Ratifizierung bzw. Genehmigung durch die Unterzeichnerparteien nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften und Verfahren.

(2)  Die Ratifikations- bzw. Genehmigungsurkunden zu diesem Abkommen werden von den AKP-Staaten beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union und von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten beim AKP-Sekretariat hinterlegt. Die Sekretariate notifizieren dies unverzüglich den Unterzeichnerstaaten und der Gemeinschaft.

(3)  Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Ratifikationsurkunden der Mitgliedstaaten und von mindestens zwei Dritteln der AKP-Staaten sowie die Genehmigungsurkunde der Gemeinschaft zu diesem Abkommen hinterlegt sind.

(4)  Die AKP-Unterzeichnerstaaten, die die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren bis zu dem Tag, an dem dieses Abkommen nach Absatz 3 in Kraft tritt, nicht abgeschlossen haben, können sie unbeschadet des Absatzes 6 nur innerhalb von 12 Monaten nach diesem Tag zum Abschluss bringen.

Für diese Staaten wird dieses Abkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach Abschluss dieser Verfahren wirksam. Diese Staaten erkennen die Gültigkeit der Maßnahmen an, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens zu seiner Durchführung getroffen werden.

(5)  In den Geschäftsordnungen der mit diesem Abkommen eingesetzten gemeinsamen Organe werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen die Vertreter der in Absatz 4 genannten Unterzeichnerstaaten an den Sitzungen dieser Organe als Beobachter teilnehmen können.

(6)  Der Ministerrat kann beschließen, den AKP-Staaten, die zu den Vertragsparteien früherer AKP-EG-Abkommen gehören, die jedoch mangels nach den normalen Verfahren eingesetzter Staatsorgane dieses Abkommen nicht unterzeichnen oder ratifizieren können, eine besondere Unterstützung zu gewähren. Diese Unterstützung kann den Verwaltungsaufbau und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung betreffen und trägt insbesondere den Bedürfnissen der am stärksten benachteiligten Bevölkerungsgruppen Rechnung. Zu diesem Zweck können diese Länder die in Teil 4 für die finanzielle und technische Zusammenarbeit vorgesehenen Mittel in Anspruch nehmen.

Abweichend von Absatz 4 können die betreffenden Länder, die dieses Abkommen unterzeichnet haben, die Ratifizierung innerhalb von zwölf Monaten nach Wiedereinsetzung der Staatsorgane abschließen.

Die betreffenden Länder, die dieses Abkommen weder unterzeichnet noch ratifiziert haben, können ihm nach dem Beitrittsverfahren des Artikels 94 beitreten.

Artikel 94

Beitritt

(1)  Jeder unabhängige Staat, dessen strukturelle Merkmale und dessen wirtschaftliche und soziale Lage denen der AKP-Staaten vergleichbar sind, kann dem Ministerrat einen Antrag auf Beitritt zu diesem Abkommen vorlegen.

Gibt der Ministerrat dem Antrag statt, so tritt der betreffende Staat diesem Abkommen durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bei; dieses übermittelt dem AKP-Sekretariat eine beglaubigte Abschrift und notifiziert dies den Mitgliedstaaten. Der Ministerrat legt gegebenenfalls die erforderlichen Änderungen fest.

Der betreffende Staat hat die gleichen Rechte und Pflichten wie die AKP-Staaten. Durch seinen Beitritt dürfen die Vorteile, die die AKP-Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens nach den Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung genießen, nicht beeinträchtigt werden. Der Ministerrat kann die Bedingungen und Sonderregelungen für den Beitritt eines einzelnen Staates in einem besonderen Protokoll festlegen, das Bestandteil dieses Abkommens ist.

(2)  Der Ministerrat wird über den Antrag eines Drittstaates auf Beitritt zu einem Wirtschaftszusammenschluss von AKP-Staaten unterrichtet.

(3)  Der Ministerrat wird über den Antrag eines Drittstaates auf Beitritt zur Europäischen Union unterrichtet. Während der Verhandlungen zwischen der Union und dem antragstellenden Staat übermittelt die Gemeinschaft den AKP-Staaten alle zweckdienlichen Informationen, und diese teilen der Gemeinschaft ihre Besorgnisse mit, damit ihnen in vollem Umfang Rechnung getragen werden kann. Die Gemeinschaft notifiziert dem AKP-Sekretariat jeden Beitritt zur Europäischen Union.

Jeder neue Mitgliedstaat der Europäischen Union wird aufgrund einer entsprechenden Klausel in der Beitrittsakte ab dem Tag seines Beitritts Vertragspartei dieses Abkommens. Ist der automatische Beitritt des Mitgliedstaates zu diesem Abkommen in der Akte über den Beitritt zur Europäischen Union nicht vorgesehen, so tritt der betreffende Mitgliedstaat durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bei; dieses übermittelt dem AKP-Sekretariat eine beglaubigte Abschrift und notifiziert dies den Mitgliedstaaten.

Die Vertragsparteien überprüfen die Auswirkungen des Beitritts neuer Mitgliedstaaten auf dieses Abkommen. Der Ministerrat kann gegebenenfalls die erforderlichen Übergangsmaßnahmen oder Änderungen beschließen.

Artikel 95

Laufzeit des Abkommens und Revisionsklausel

(1)  Dieses Abkommen wird für einen Zeitraum von zwanzig Jahren geschlossen, der am 1. März 2000 beginnt.

(2)  Finanzprotokolle werden für einen Zeitraum von jeweils fünf Jahren geschlossen.

▼M10

(3)  Spätestens zwölf Monate vor Ablauf jedes Fünfjahreszeitraums notifizieren die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten einerseits und die AKP-Staaten andererseits der anderen Vertragspartei, für welche Bestimmungen sie im Hinblick auf eine Änderung dieses Abkommens eine Überprüfung beantragen. Beantragt eine Vertragspartei die Überprüfung von Bestimmungen dieses Abkommens, so kann die andere Vertragspartei unbeschadet der genannten Frist innerhalb von zwei Monaten beantragen, dass weitere Bestimmungen in die Überprüfung einbezogen werden, die mit denen in Zusammenhang stehen, die Gegenstand des ersten Antrags waren.

▼B

Zehn Monate vor Ablauf des betreffenden Fünfjahreszeitraums treten die Vertragsparteien in Verhandlungen ein, um eine Änderung der Bestimmungen zu prüfen, die Gegenstand der Notifikation waren.

Auf die Änderungen findet Artikel 93 Anwendung.

Der Ministerrat trifft gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten der geänderten Bestimmungen erforderlichen Übergangsmaßnahmen.

(4)  Achtzehn Monate vor dem Ende der Laufzeit dieses Abkommens treten die Vertragsparteien in Verhandlungen ein, um zu prüfen, welche Bestimmungen danach für ihre Beziehungen gelten sollen.

Der Ministerrat trifft gegebenenfalls die bis zum Inkrafttreten des neuen Abkommens erforderlichen Übergangsmaßnahmen.

Artikel 96

Wesentliche Elemente: Konsultationsverfahren und geeignete Maßnahmen in Bezug auf Menschenrechte, demokratische Grundsätze und Rechtsstaatsprinzip

(1)  „Vertragsparteien“ sind für die Zwecke dieses Artikels die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einerseits und die einzelnen AKP-Staaten andererseits.

▼M4

(1a)  Beide Vertragsparteien kommen überein, abgesehen von besonders dringenden Fällen, erst alle Möglichkeiten für einen Dialog nach Artikel 8 zu erschöpfen, bevor sie Konsultationen nach Absatz 3 Buchstabe a des vorliegenden Artikels einleiten.

▼B

(2)  

Die Konsultationen werden auf der Ebene und in der Form abgehalten, die für am besten geeignet erachtet werden, um eine Lösung zu finden.

Die Konsultationen beginnen spätestens 30 Tage nach dem Ersuchen und werden während eines im gegenseitigen Einvernehmen festgelegten Zeitraums fortgesetzt, der von Art und Schwere der Verletzung abhängt. Der Dialog im Konsultationsverfahren dauert jedoch nicht länger als 120 Tage.

Führen die Konsultationen nicht zu einer für beide Vertragsparteien annehmbaren Lösung, werden Konsultationen abgelehnt oder liegt ein besonders dringender Fall vor, so können geeignete Maßnahmen getroffen werden. Diese Maßnahmen werden aufgehoben, sobald die Gründe für ihr Ergreifen nicht mehr bestehen.

Die Vertragspartei, die das Verfahren für besonders dringende Fälle in Anspruch nimmt, teilt dies der anderen Vertragspartei und dem Ministerrat getrennt mit, es sei denn, ihr bleibt dafür keine Zeit.

Werden in besonders dringenden Fällen Maßnahmen getroffen, so werden sie sofort der anderen Vertragspartei und dem Ministerrat notifiziert. Auf Ersuchen der betreffenden Vertragspartei können dann Konsultationen eingeleitet werden, um die Situation eingehend zu prüfen und nach Möglichkeit Lösungen zu finden. Diese Konsultationen werden nach Buchstabe a Unterabsätze 2 und 3 abgehalten.

Artikel 97

Konsultationsverfahren und geeignete Maßnahmen in Bezug auf Korruption

(1)  Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass schwere Fälle von Korruption Anlass für Konsultationen zwischen den Vertragsparteien sein sollten, wenn die Gemeinschaft ein wichtiger Partner bei der finanziellen Unterstützung der Wirtschaftspolitik und der sektorbezogenen Politik und der entsprechenden Programme ist.

▼M4

(2)  In diesen Fällen kann jede Vertragspartei die andere um Konsultationen ersuchen. Diese Konsultationen beginnen spätestens 30 Tage nach dem Ersuchen, und der Dialog im Konsultationsverfahren dauert nicht länger als 120 Tage.

▼B

(3)  Führen die Konsultationen nicht zu einer für beide Vertragsparteien annehmbaren Lösung oder werden Konsultationen abgelehnt, so treffen die Vertragsparteien geeignete Maßnahmen. In jedem Fall ist es in erster Linie Aufgabe der Vertragspartei, in der die schweren Fälle von Korruption aufgetreten sind, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um sofort Abhilfe zu schaffen. Die von den Vertragsparteien getroffenen Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zum Ernst der Lage stehen. Bei der Wahl der Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die die Anwendung dieses Abkommens am wenigsten behindern. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens das letzte Mittel ist.

(4)  „Vertragsparteien“ sind für die Zwecke dieses Artikels die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einerseits und die einzelnen AKP-Staaten andererseits.

Artikel 98

Streitbeilegung

(1)  Mit Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, die zwischen einem Mitgliedstaat oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft einerseits und einem AKP-Staat oder mehreren AKP-Staaten andererseits entstehen, ist der Ministerrat zu befassen.

In der Zeit zwischen den Tagungen des Ministerrates ist mit derartigen Streitigkeiten der Botschafterausschuss zu befassen.

(2)  

Artikel 99

Kündigungsklausel

Dieses Abkommen kann von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten gegenüber jedem AKP-Staat und von jedem AKP-Staat gegenüber der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.

▼M4

Artikel 100

Status der Texte

Die diesem Abkommen beigefügten Protokolle und Anhänge sind Bestandteil dieses Abkommens. Der Ministerrat kann die Anhänge Ia, II, III, IV und VI auf Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung überprüfen, ergänzen und/oder ändern.

▼M10

Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und beim AKP-Sekretariat hinterlegt; die Sekretariate übermitteln der Regierung jedes Unterzeichnerstaates eine beglaubigte Abschrift.

▼B

Hecho en Cotonú, el veintitrés de junio del año dos mil.

Udfærdiget i Cotonou den treogtyvende juni to tusind.

Geschehen zu Cotonou am dreiundzwanzigsten Juni zweitausend.

Έγινε στην Κοτονού, στις είκοσι τρεις Ιουνίου δύο χιλιάδες.

Done at Cotonou on the twenty-third day of June in the year two thousand.

Fait à Cotonou, le vingt-trois juin deux mille.

Fatto a Cotonou, addì ventitré giugno duemila.

Gedaan te Cotonou, de drieëntwintigste juni tweeduizend.

Feito em Cotonu, em vinte e três de Junho de dois mil.

Tehty Cotonoussa kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhatta.

Som skedde i Cotonou den tjugotredje juni tjugohundra.

Pour Sa Majesté le Roi des Belges

Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen

Für Seine Majestät den König der Belgier

Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.

Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.

Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

For Hendes Majestæt Danmarks Dronning

Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland

Για τον Πρόεδρο της Ελληνικής Δημοκρατίας

Por Su Majestad el Rey de España

Pour le Président de la République française

Thar ceann Uachtarán na hÉireann

For the President of Ireland

Per il Presidente della Repubblica italiana

Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg

Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden

Für den Bundespräsidenten der Republik Österreich

Pelo Presidente da República Portuguesa

Suomen Tasavallan Presidentin puolesta

För Republiken Finlands President

På svenska regeringens vägnar

For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

Pour le Président de la République d'Angola

For Her Majesty the Queen of Antigua and Barbuda

For the Head of State of the Commonwealth of the Bahamas

For the Head of State of Barbados

For the Government of Belize

Pour le Président de la République du Bénin

For the President of the Republic of Botswana

Pour le Président du Burkina Faso

Pour le Président de la République du Burundi

Pour le Président de la République du Cameroun

Pour le Président de la République du Cap-Vert

Pour le Président de la République Centrafricaine

Pour le Président de la République Fédérale Islamique des Comores

Pour le Président de la République démocratique du Congo

Pour le Président de la République du Congo

For the Government of the Cook Islands

Pour le Président de la République de Côte d'Ivoire

Pour le Président de la République de Djibouti

For the Government of the Commonwealth of Dominica

For the President of the Dominican Republic

For the President of the State of Eritrea

For the President of the Federal Republic of Ethiopia

For the President of the Sovereign Democratic Republic of Fiji

Pour le Président de la République gabonaise

For the President and Head of State of the Republic of The Gambia

For the President of the Republic of Ghana

For Her Majesty the Queen of Grenada

Pour le Président de la République de Guinée

Pour le Président de la République de Guinée-Bissau

Pour le Président de la République de Guinée équatoriale

For the President of the Republic of Guyana

Pour le Président de la République d'Haïti

For the Head of State of Jamaica

For the President of the Republic of Kenya

For the President of the Republic of Kiribati

For His Majesty the King of the Kingdom of Lesotho

For the President of the Republic of Liberia

Pour le Président de la République de Madagascar

For the President of the Republic of Malawi

Pour le Président de la République du Mali

For the Government of the Republic of the Marshall Islands

Pour le Président de la République Islamique de Mauritanie

For the President of the Republic of Mauritius

For the Government of the Federated States of Micronesia

Pour le Président de la République du Mozambique

For the President of the Republic of Namibia

For the Government of the Republic of Nauru

Pour le Président de la République du Niger

For the President of the Federal Republic of Nigeria

For the Government of Niue

For the Government of the Republic of Palau

For Her Majesty the Queen of the Independent State of Papua New Guinea

Pour le Président de la République Rwandaise

For Her Majesty the Queen of Saint Kitts and Nevis

For Her Majesty the Queen of Saint Lucia

For Her Majesty the Queen of Saint Vincent and the Grenadines

For the Head of State of the Independent State of Samoa

Pour le Président de la République démocratique de São Tomé et Príncipe

Pour le Président de la République du Sénégal

Pour le Président de la République des Seychelles

For the President of the Republic of Sierra Leone

For Her Majesty the Queen of the Solomon Islands

For the President of the Republic of South Africa

For the President of the Republic of the Sudan

For the President of the Republic of Suriname

For His Majesty the King of the Kingdom of Swaziland

For the President of the United Republic of Tanzania

Pour le Président de la République du Tchad

Pour le Président de la République togolaise

For His Majesty King Taufa'ahau Tupou IV of Tonga

For the President of the Republic of Trinidad and Tobago

For Her Majesty the Queen of Tuvalu

For the President of the Republic of Uganda

For the Government of the Republic of Vanuatu

For the President of the Republic of Zambia

For the Government of the Republic of Zimbabwe

ANHÄNGE DES ABKOMMENS

ANHANG I

FINANZPROTOKOLL

▼M4

ANHANG Ia

Mehrjähriger Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens zur Änderung des Abkommens von Cotonou

▼M5

ANHANG Ib

Mehrjähriger Finanzrahmen für den Zeitraum 2008—2013

▼M12

ANHANG Ic

Mehrjähriger Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020

▼M15

▼M12

▼B

ANHANG II

FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN

KAPITEL 1

INVESTITIONSFINANZIERUNG

▼M10

Artikel 1

(1)  Für die Finanzierung der Maßnahmen der Investitionsfazilität (Fazilität), der Darlehen aus Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank (Bank) und der Sondermaßnahmen gelten die in diesem Kapitel festgelegten Bedingungen. Die Mittel können den in Betracht kommenden Unternehmen direkt oder indirekt über die in Betracht kommenden Investmentfonds und/oder Finanzintermediäre zur Verfügung gestellt werden.

(2)  Die Mittel für die in diesem Anhang vorgesehenen Zinsvergütungen werden aus den in Anhang Ib Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Zinszuschüssen bereitgestellt.

▼M11

(3)  Die Zinsvergütungen können kapitalisiert oder in Form von Zuschüssen verwendet werden. Der Betrag der Zinsvergütung, der als deren Wert zu den Auszahlungsterminen des Darlehens zu berechnen ist, wird mit den in Anhang Ib Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Zinszuschüssen verrechnet und direkt an die Bank gezahlt. Bis zu 15 % dieser für Zinsvergütungen bestimmten Zuschüsse können für die Unterstützung projektbezogener technischer Hilfe in den AKP-Staaten verwendet werden.

▼M10

(4)  Diese Bedingungen gelten unbeschadet der Bedingungen, die AKP-Staaten auferlegt werden können, für die im Rahmen der Initiative zugunsten der hochverschuldeten armen Länder (Heavily Indebted Poor Countries, „HIPC“-Initiative) oder in einem anderen international vereinbarten Rahmen für ein tragfähiges Schuldenniveau restriktive Bedingungen für die Darlehensaufnahme gelten. Sofern solche Rahmenwerke eine Verringerung des Zinssatzes eines Darlehens um mehr als die nach den Artikeln 2 und 4 dieses Kapitels erlaubten 3 % erforderlich machen, ist die Bank bestrebt, die durchschnittlichen Finanzierungskosten durch eine geeignete Kofinanzierung mit anderen Gebern zu senken. Wird dies für nicht möglich erachtet, so kann der Zinssatz für das Bankdarlehen so weit gesenkt werden, dass er dem Niveau entspricht, das sich aus der HIPC-Initiative oder einem anderen international vereinbarten Rahmen für ein tragfähiges Schuldenniveau ergibt.

▼B

Artikel 2

Mittel der Investitionsfazilität

(1)  Die Mittel der Fazilität dienen unter anderem

(2)  Die Eigenkapitalbeteiligungen sind in der Regel nichtkontrollierende Minderheitsbeteiligungen; das Entgelt richtet sich nach den Ergebnissen des Projekts.

(3)  Die Quasieigenkapitalhilfe kann in Aktionärsvorschüssen, Wandelschuldverschreibungen, bedingten, nachgeordneten oder Beteiligungsdarlehen oder ähnlichem bestehen. Diese Hilfe kann insbesondere bestehen in

(4)  Das Entgelt für jede Maßnahme ist bei Vergabe des Darlehens genau anzugeben. Jedoch

(5)  Bei der Festsetzung des Entgelts für die Garantien wird den gedeckten Risiken und den Besonderheiten der Maßnahme Rechnung getragen.

(6)  Der Zinssatz für gewöhnliche Darlehen umfasst einen Referenzsatz, den die Bank bei vergleichbaren Darlehen mit gleichen Bedingungen hinsichtlich der rückzahlungsfreien Zeit und der Rückzahlungsfrist anwendet, und eine von der Bank festgesetzte Spanne.

▼M10

(7)  Gewöhnliche Darlehen können in Ländern, für die im Rahmen der HIPC-Initiative oder in einem anderen international vereinbarten Rahmen für ein tragfähiges Schuldenniveau keine restriktive Bedingungen für die Darlehensaufnahme gelten, in folgenden Fällen zu Vorzugsbedingungen gewährt werden:

Insgesamt liegt der Zinssatz nach Buchstaben a oder b in keinem Fall unter 50 % des Referenzsatzes.

(8)  Die Mittel für diese bevorzugten Zwecke werden aus den in Anhang Ib Absatz 2 Buchstabe c des vorliegenden Abkommens festgelegten Zinszuschüssen bereitgestellt.

▼M11

(9)  Die Zinsvergütungen können kapitalisiert oder in Form von Zuschüssen verwendet werden. Bis zu 15 % der für Zinsvergütungen bestimmten Mittel können für die Unterstützung projektbezogener technischer Hilfe in den AKP- Staaten verwendet werden.

▼B

Artikel 3

Maßnahmen der Investitionsfazilität

▼M4

(1)  Die Investitionsfazilität steht allen Wirtschaftszweigen zur Verfügung und dient der Unterstützung von Investitionen privater und nach kaufmännischen Grundsätzen betriebener öffentlicher Einrichtungen, einschließlich der Einnahmen schaffenden wirtschaftlichen und technologischen Infrastruktur, die für die Privatwirtschaft von entscheidender Bedeutung ist. Die Fazilität

▼M4

(1a)  Die Bank erhält eine Vergütung für die ihr aus der Verwaltung der Investitionsfazilität entstehenden Kosten. In den ersten zwei Jahren nach Inkrafttreten des zweiten Finanzprotokolls beträgt diese Vergütung jährlich bis zu 2 % der ursprünglichen Gesamtmittelausstattung der Investitionsfazilität. Danach umfasst die Vergütung der Bank eine feste Komponente von jährlich 0,5 % der ursprnglichen Mittelausstattung und eine variable Komponente von jhrlichbis zu 1,5 % des Portefeuilles der Investitionsfazilitt, das in Projekte in AKP-Staaten investiert ist. Die Vergtung wird aus der Investitionsfazilitt finanziert.

▼B

(2)  Am Ende der Laufzeit des Finanzprotokolls werden die kumulativen Nettorückflüsse an die Investitionsfazilität auf das folgende Finanzprotokoll übertragen, sofern der Ministerrat nichts anderes beschließt.

Artikel 4

Darlehen aus Eigenmitteln der EIB

(1)  Die Bank

▼M10

(2)  Darlehen aus Eigenmitteln der Bank werden zu folgenden Bedingungen gewährt:

Insgesamt liegt der Zinssatz in keinem Fall unter 50 % des Referenzsatzes.

▼B

(3)  Für von der Bank aus Eigenmitteln finanzierte Investitionen in Unternehmen des öffentlichen Sektors können von dem betreffenden AKP-Staat spezifische projektbezogene Garantien oder Zusagen verlangt werden.

Artikel 5

Bedingungen für die Übernahme des Wechselkursrisikos

Um die Auswirkungen von Wechselkursschwankungen möglichst gering zu halten, wird das Problem des Wechselkursrisikos wie folgt angegangen:

▼M4

▼B

Artikel 6

Bedingungen für den Devisentransfer

Im Zusammenhang mit den Maßnahmen, die nach dem Abkommen durchgeführt werden und denen die betreffenden AKP-Staaten im Rahmen des Abkommens schriftlich zugestimmt haben,

▼M4

Artikel 6a

Jährlicher Bericht über die Investitionsfazilität

Vertreter der Mitgliedstaaten der EU, die für die Investitionsfazilität zuständig sind, Vertreter der AKP-Staaten sowie die Europäische Investitionsbank, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, das Generalsekretariat des Rates der EU und das AKP-Sekretariat treten jährlich zusammen, um die Maßnahmen der Investitionsfazilität, ihre Leistung und sie betreffende grundsätzliche Fragen zu erörtern.

Artikel 6b

Überprüfung der Leistung der Investitionsfazilität

Nach Ablauf der Hälfte und am Ende der Laufzeit eines Finanzprotokolls wird eine gemeinsame Überprüfung der Gesamtleistung der Investitionsfazilität vorgenommen. Dabei können Empfehlungen für eine Verbesserung der Anwendung der Fazilität ausgesprochen werden.

▼B

KAPITEL 2

SONDERMASSNAHMEN

Artikel 7

(1)  Im Rahmen der Zusammenarbeit werden Zuschüsse gewährt für

(2)  Nach Unterzeichnung des Abkommens beschließt der AKP-EG-Ministerrat auf Vorschlag des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung die Modalitäten und den Betrag der Mittel, die innerhalb des Finanzrahmens für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung für die Verwirklichung dieser Ziele bereitgestellt werden.

KAPITEL 3

FINANZIERUNG DER UNTERSTÜTZUNG IM FALLE KURZFRISTIGER SCHWANKUNGEN DER AUSFUHRERLÖSE

Artikel 8

(1)  Die Vertragsparteien erkennen an, dass ein auf kurzfristige Schwankungen zurückzuführender Rückgang der Ausfuhrerlöse die Entwicklungsfinanzierung und die Umsetzung der Gesamtwirtschaftspolitik und der sektorbezogenen Politik gefährden kann. Der Grad der Abhängigkeit der Wirtschaft eines AKP-Staates von den Ausfuhren von Waren, vor allem von landwirtschaftlichen und Bergbauerzeugnissen, ist daher ein Kriterium bei der Mittelzuweisung für die langfristige Entwicklung.

(2)  Um die negativen Auswirkungen der Instabilität der Ausfuhrerlöse zu begrenzen und das durch den Rückgang der Einnahmen gefährdete Entwicklungsprogramm zu sichern, kann aus den programmierbaren Mitteln für die langfristige Entwicklung des Landes nach den Artikeln 9 und 10 eine zusätzliche finanzielle Unterstützung bereitgestellt werden.

Artikel 9

▼M7

Voraussetzungen für die Unterstützung

(1)  Voraussetzungen für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel sind

(2)  Ein Anrecht auf zusätzliche Unterstützung besteht, sofern der in Absatz 1 definierte Rückgang der Ausfuhrerlöse mindestens 0,5 % des BIP ausmacht. Die zusätzliche Unterstützung kann für höchstens drei aufeinanderfolgende Jahre gewährt werden.

(3)  Die zusätzlichen Mittel sind in der Rechnungslegung des betreffenden Landes auszuweisen. Sie werden nach den geltenden Programmierungsvorschriften und -methoden, einschließlich der besonderen Bestimmungen des Anhangs IV (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren), nach Maßgabe von Vereinbarungen verwendet, die von der Gemeinschaft und dem betreffenden AKP-Staat in dem auf das Anwendungsjahr folgenden Jahr getroffen werden. Nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien können die Mittel zur Finanzierung von Programmen verwendet werden, die im Staatshaushalt ausgewiesen sind. Ein Teil der zusätzlichen Mittel kann jedoch auch für einzelne Wirtschaftszweige vorgesehen werden, insbesondere zur Entwicklung von marktgestützten Versicherungssystemen, die der Absicherung gegen das Risiko von Schwankungen der Ausfuhrerlöse dienen.

▼M7

Artikel 9a

(1)  Die Höhe der zusätzlichen finanziellen Unterstützung ergibt sich durch Multiplikation der Verluste bei den Ausfuhrerlösen mit dem rechnerischen Durchschnitt des Verhältnisses „Einnahmen der Regierung/Bruttoinlandsprodukt“ in dem dem Anwendungsjahr vorausgehenden Vierjahreszeitraum, unter Ausschluss des am stärksten abweichenden Wertes und einer Höchstgrenze für diesen Verhältniswert von 25 %.

(2)  Bei der Analyse der Angaben, die von den AKP-Staaten zur Feststellung der Berechtigung und der zusätzlichen finanziellen Unterstützung nach Artikel 9 übermittelt werden, legt die Kommission die inflationsbereinigte Landeswährung zugrunde. Die Kommission rechnet anschließend den potenziellen Betrag der zusätzlichen finanziellen Unterstützung nach ihren Verfahren in Euro um.

(3)  Die Kommission legt jährlich im Rahmen des Finanzrahmens zur Finanzierung der Nationalen Richtprogramme einen für alle AKP-Staaten bestimmten Finanzrahmen zur Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse fest. Sofern die auf Grundlage der in Artikel 9 festgelegten Kriterien errechnete Summe der Unterstützungs- beträge diesen Finanzrahmen übersteigt, werden die Länderzuweisungen anteilig entsprechend den den einzelnen AKP-Staaten zustehenden, in Euro ausgedrückten potenziellen Beträgen der zusätzlichen finanziellen Unterstützung festgesetzt.

▼B

Artikel 10

Vorschüsse

▼M7

Im Rahmen des Verfahrens für die Bereitstellung zusätzlicher Mittel sind Vorschüsse vorgesehen, damit Verzögerungen bei der Erstellung der konsolidierten Handelsstatistik überbrückt und die betreffenden Mittel spätestens in den Haushaltsplan für das zweite auf das Anwendungsjahr folgende Jahr aufgenommen werden können. Vorschüsse werden ausschließlich jenen Ländern gewährt, in denen die finanzielle Unterstützung im Rahmen von FLEX über eine allgemeine Budgethilfe abgewickelt werden kann. Die Vorschüsse werden auf der Grundlage der vorläufigen Ausfuhrstatistik bereitgestellt, die von der Regierung erstellt und der Kommission übermittelt wird. Der Vorschuss beträgt höchstens 100 % des Betrags, der als zusätzliche finanzielle Unterstützung für das Anwendungsjahr vorgesehen ist. Die auf diese Weise bereitgestellten Mittel werden unter Berücksichtigung der endgültigen konsolidierten Ausfuhrstatistiken angepasst. Diese Statistiken müssen spätestens am 31. Dezember des zweiten auf das Anwendungsjahr folgenden Jahres übermittelt werden.

▼B

Artikel 11

Die Bestimmungen dieses Kapitels werden spätestens nach zwei Anwendungsjahren und danach auf Antrag einer Vertragspartei überprüft.

KAPITEL 4

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 12

Laufende Zahlungen und Kapitalverkehr

(1)  Unbeschadet des Absatzes 3 verpflichten sich die Vertragsparteien, Leistungsbilanzzahlungen in frei konvertierbarer Währung zwischen Gebietsansässigen der Gemeinschaft und der AKP-Staaten nicht zu beschränken.

(2)  Hinsichtlich der Kapitalbilanztransaktionen verpflichten sich die Vertragsparteien, den freien Kapitalverkehr im Zusammenhang mit Direktinvestitionen in Unternehmen, die nach den Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes gegründet wurden, und Investitionen, die nach Maßgabe des Abkommens getätigt werden, sowie die Liquidation oder Rückführung dieser Investitionen und etwaiger daraus resultierender Gewinne nicht zu beschränken.

(3)  Bei bereits eingetretenen oder drohenden ernstlichen Zahlungsbilanzschwierigkeiten eines AKP-Staates oder mehrerer AKP-Staaten oder eines Mitgliedstaates oder mehrerer Mitgliedstaaten der Gemeinschaft kann der AKP-Staat, der Mitgliedstaat oder die Gemeinschaft unter den Voraussetzungen des GATT, des GATS und der Artikel VIII und XIV des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds Beschränkungen für laufende Transaktionen einführen, die von begrenzter Dauer sind und nicht über das zur Behebung der Zahlungsbilanzschwierigkeiten notwendige Maß hinausgehen dürfen. Die Vertragspartei, die die Maßnahmen trifft, unterrichtet unverzüglich die anderen Vertragsparteien und legt so bald wie möglich einen Zeitplan für die Aufhebung dieser Maßnahmen vor.

Artikel 13

Regelung für Unternehmen

Die AKP-Staaten einerseits und die Mitgliedstaaten andererseits wenden die Niederlassungs- und Dienstleistungsregelung ohne Diskriminierung der Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen der Mitgliedstaaten bzw. der Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen der AKP-Staaten an. Ist jedoch ein AKP-Staat oder ein Mitgliedstaat nicht in der Lage, für eine bestimmte Tätigkeit die Gleichbehandlung zu gewährleisten, so ist der AKP-Staat bzw. der Mitgliedstaat nicht verpflichtet, den Staatsangehörigen, Gesellschaften und Unternehmen des betreffenden Staates für diese Tätigkeit eine solche Behandlung zu gewähren.

Artikel 14

Bestimmung des Begriffs „Gesellschaften und Unternehmen“

(1)  Für die Zwecke des Abkommens sind „Gesellschaften und Unternehmen eines Mitgliedstaates oder eines AKP-Staates“ die Gesellschaften und Unternehmen des bürgerlichen oder des Handelsrechts, einschließlich öffentlich-rechtlicher oder sonstiger Gesellschaften, Genossenschaften, sonstiger juristischer Personen und Personengesellschaften des öffentlichen oder privaten Rechts — mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen —, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates oder eines AKP-Staates gegründet worden sind und deren satzungsmäßiger Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat oder einem AKP-Staat liegt.

(2)  Haben sie jedoch nur ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat oder in einem AKP-Staat, so muss ihre Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft dieses Mitgliedstaates oder AKP-Staates aufweisen.

KAPITEL 5

INVESTITIONSSCHUTZABKOMMEN

Artikel 15

(1)  Bei der Durchführung des Artikels 78 des Abkommens tragen die Vertragsparteien folgenden Grundsätzen Rechnung:

(2)  Zur Erleichterung der Aushandlung bilateraler Investitionsförderungs- und Investitionsschutzabkommen kommen die Vertragsparteien überein, die wichtigsten Bestimmungen eines Standardschutzabkommens zu prüfen. Auf der Grundlage der geltenden bilateralen Abkommen zwischen den Vertragsstaaten werden insbesondere folgende Fragen geprüft:

(3)  Die Vertragsparteien kommen überein zu prüfen, inwieweit die Garantiesysteme den spezifischen Bedürfnissen der kleinen und mittleren Unternehmen nach Sicherung ihrer Investitionen in den AKP-Staaten entsprechen. Mit den genannten Prüfungen wird nach Unterzeichnung des Abkommens so bald wie möglich begonnen. Ihr Ergebnis wird dem AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung zur Prüfung vorgelegt, damit geeignete Maßnahmen getroffen werden können.

ANHANG III

▼M14

INSTITUTIONELLE UNTERSTÜTZUNG

▼B

Artikel 1

▼M14

Die Vertragsparteien unterstützen den institutionellen Mechanismus für die Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung. In diesem Zusammenhang trägt die Zusammenarbeit dazu bei, die Rolle des Zentrums für landwirtschaftliche und ländliche Entwicklung (TZL) bei der Entwicklung der institutionellen Kapazitäten und vor allem des Informationsmanagements in den AKP-Staaten zu verstärken und zu intensivieren, um den Zugang zu Technologie zu erleichtern, mit der die Produktivität der Landwirtschaft, die Vermarktung, die Ernährungssicherheit und die ländliche Entwicklung verbessert werden können.

▼M14 —————

▼M10

Artikel ►M14  2 ◄

TZL

(1)  Das TZL hat die Aufgabe, die Entwicklung der politischen und institutionellen Leistungsfähigkeit und die Kapazitäten der Organisationen der AKP-Staaten für die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums für das Informations- und Kommunikationsmanagement zu verstärken. Es hilft diesen Organisationen dabei, eine Politik und Programme zur Eindämmung der Armut, zur Förderung einer nachhaltigen Nahrungsmittelsicherung und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen zu formulieren und umzusetzen, und leistet dadurch einen Beitrag zu einer größeren Eigenständigkeit der AKP-Staaten bei der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums.

(2)  Das TZL

(3)  Das Zentrum unterstützt regionale Initiativen und Netze und beteiligt schrittweise geeignete AKP-Organisationen an den Programmen für den Kapazitätsausbau. Zu diesem Zweck unterstützt das Zentrum dezentrale regionale Informationsnetze. Diese Netze werden schrittweise und effizient aufgebaut.

(4)  Die Tätigkeiten des TZL werden in regelmäßigen Abständen evaluiert.

(5)  Der Botschafterausschuss führt die Aufsicht über das Zentrum. Nach Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens

(6)  Der Exekutivrat nimmt nach Maßgabe der Satzung des Zentrums folgende Aufgaben wahr:

(7)  Der Haushalt des Zentrums wird in Einklang mit den Bestimmungen des Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung finanziert.

▼B

ANHANG IV

DURCHFÜHRUNGS- UND VERWALTUNGSVERFAHREN

KAPITEL 1

(NATIONALE) PROGRAMMIERUNG

▼M10

Artikel 1

Die im Rahmen des Abkommens aus Zuschüssen finanzierten Maßnahmen werden zu Beginn der Laufzeit des Mehrjahresfinanzrahmens für die Zusammenarbeit programmiert.

Die Programmierung erfolgt nach den Grundsätzen der Eigenverantwortung, der Partnerausrichtung, der Geberkoordinierung und -harmonisierung, der Ergebnisorientierung und der gegenseitigen Rechenschaftspflicht.

Für diesen Zweck umfasst die Programmierung

Artikel 2

Länderstrategiepapier

Das Länderstrategiepapier (LSP) wird von dem betreffenden AKP-Staat und der EU ausgearbeitet. Es stützt sich auf die Ergebnisse vorheriger Konsultationen mit einer Vielzahl von Akteuren, darunter nichtstaatlichen Akteuren, Kommunalverwaltungen und gegebenenfalls Parlamenten der AKP-Staaten, sowie auf gewonnene Erkenntnisse und bewährte Praktiken. Jedes LSP wird dem Bedarf und den Besonderheiten des einzelnen AKP-Staates angepasst. Mit dem LSP werden Prioritäten gesetzt und die Eigenverantwortung der örtlichen Akteure für die Kooperationsprogramme gefördert. Weicht die Analyse des Landes von der der Gemeinschaft ab, so wird dies festgehalten. Das LSP enthält unter anderem folgende Standardelemente:

Artikel 3

Mittelzuweisung

(1)  Die Richtbeträge der den einzelnen AKP-Staaten zugewiesenen Mittel basieren auf standardisierten, objektiven und transparenten Bedarfs- und Leistungskriterien. In diesem Zusammenhang

(2)  Die zugewiesenen Mittel setzen sich zusammen aus

(3)  Für Länder, denen aufgrund außergewöhnlicher Umstände die normalen programmierbaren Mittel nicht zugänglich sind, werden auf der Grundlage der Reserve für unvorhergesehenen Bedarf Vorkehrungen getroffen.

(4)  Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 7 des vorliegenden Anhangs kann die Gemeinschaft die programmierbaren Mittel für das betreffende Land oder die diesem Land zur Deckung eines unvorhergesehenen Bedarfs bereitgestellten Mittel erhöhen, um einem neuen Bedarf oder einer außergewöhnlichen Leistung Rechnung zu tragen:

▼B

Artikel 4

Ausarbeitung und Annahme des Richtprogramms

▼M10

(1)  Wenn dem AKP-Staat die oben genannten Informationen vorliegen, erstellt er auf der Grundlage seiner im LSP niedergelegten Entwicklungsziele und -prioritäten und in Einklang mit diesen den Entwurf eines Richtprogramms und unterbreitet ihn der Gemeinschaft. Der Entwurf des Richtprogramms enthält Angaben über

(2)  Im Entwurf des Richtprogramms sind gegebenenfalls die Mittel aufzuführen, die für die Stärkung der personellen, materiellen und institutionellen Kapazitäten der AKP-Staaten für die Ausarbeitung und Durchführung nationaler Richtprogramme und die mögliche Teilnahme an den aus Mitteln der regionalen Richtprogramme finanzierten Programmen und Projekten sowie für die Verbesserung des Managements des Projektzyklus für öffentliche Investitionen der AKP-Staaten vorgesehen sind.

(3)  Über den Entwurf des Richtprogramms findet ein Meinungsaustausch zwischen dem betreffenden AKP-Staat und der Gemeinschaft statt. Das Richtprogramm wird im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Kommission im Namen der Gemeinschaft und dem betreffenden AKP-Staat angenommen. Es bindet nach seiner Annahme sowohl die Gemeinschaft als auch den AKP-Staat. Dieses Richtprogramm wird dem LSP als Anhang beigefügt und enthält ferner

(4)  Die Gemeinschaft und der betreffende AKP-Staat treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass das Programmierungsverfahren so bald wie möglich, spätestens jedoch zwölf Monate nach Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit abgeschlossen wird, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen. In diesem Zusammenhang muss die Ausarbeitung des LSP und des Richtprogramms Teil eines kontinuierlichen Prozesses sein, der zur Annahme eines einzigen Dokuments führt.

▼M4

(5)  Befindet sich ein AKP-Staat in einer auf Krieg, sonstige gewaltsame Auseinandersetzungen oder außergewöhnliche Umstände mit vergleichbaren Folgen zurückzuführenden Krisensituation, die den nationalen Anweisungsbefugten an der Erfüllung seiner Aufgaben hindert, so kann die Kommission die diesem Staat nach Artikel 3 zugewiesenen Mittel selbst verwalten und für eine Sonderhilfe verwenden. Unter besonderer Berücksichtigung der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen kann diese Sonderhilfe für eine Politik der Friedenskonsolidierung und der Konfliktbewältigung und ‐beilegung, die Unterstützung bei der Konfliktfolgenbeseitigung, einschließlich des Verwaltungsaufbaus, und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung eingesetzt werden. Die Kommission und der betreffende AKP-Staat kehren zu den normalen Durchführungs- und Verwaltungsverfahren zurück, sobald die für die Verwaltungszusammenarbeit zuständigen Behörden wieder zur Durchführung der Zusammenarbeit in der Lage sind.

▼B

Artikel 5

Überprüfungsverfahren

(1)  Die finanzielle Zusammenarbeit zwischen dem AKP-Staat und der Gemeinschaft muss hinreichend flexibel sein, damit stets gewährleistet werden kann, dass die Maßnahmen den Zielen des Abkommens entsprechen, und mögliche Änderungen der wirtschaftlichen Lage sowie der Prioritäten und Ziele des betreffenden AKP-Staates berücksichtigt werden können. Zu diesem Zweck nehmen der nationale Anweisungsbefugte und ►M4  die Kommission ◄

▼M10

(2)  Unter den in Artikel 3 Absatz 4 genannten außergewöhnlichen Umständen kann auf Ersuchen einer Vertragspartei eine Ad-hoc-Überprüfung vorgenommen werden, um einem neuen Bedarf oder einer außergewöhnlichen Leistung Rechnung zu tragen.

▼B

(3)  Der nationale Anweisungsbefugte und ►M4  die Kommission ◄

▼M10

(4)  Die jährlichen operationellen Halbzeit- und Endüberprüfungen des Richtprogramms bestehen in einer gemeinsamen Bewertung der Durchführung des Programms und tragen den Ergebnissen der einschlägigen Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen Rechnung. Diese Überprüfungen werden vor Ort von dem nationalen Anweisungsbefugten und der Kommission in Konsultation mit den jeweils beteiligten Akteuren, einschließlich nichtstaatlicher Akteure, örtlicher Behörden und gegebenenfalls Parlamente der AKP-Staaten, vorgenommen. Geprüft werden vor allem:

▼B

▼M4

▼B

▼M10

(5)  Die Kommission legt dem Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung einmal jährlich einen Synthesebericht über den Abschluss der jährlichen operationellen Überprüfung vor. Der Ausschuss prüft den Bericht in Einklang mit den ihm in diesem Abkommen verliehenen Zuständigkeiten und Befugnisse.

(6)  Im Lichte der jährlichen operationellen Überprüfungen können der nationale Anweisungsbefugte und die Kommission das LSP im Rahmen der Halbzeit- und der Endüberprüfung überprüfen und anpassen,

Eine Änderung des LSP kann auch aufgrund der Ergebnisse einer Ad-hoc-Überprüfung nach Absatz 2 beschlossen werden.

Die Endüberprüfung kann auch Anpassungen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Mittelzuweisung und die Ausarbeitung des nächsten Programms mit sich bringen.

(7)  Nach Abschluss der Halbzeit- und der Endüberprüfung kann die Kommission im Namen der Gemeinschaft die Mittelzuweisung für den betreffenden AKP-Staat unter Berücksichtigung seines Bedarfs und seiner Leistung erhöhen oder verringern.

Im Anschluss an eine Ad-hoc-Überprüfung nach Absatz 2 kann die Kommission im Namen der Gemeinschaft die Mittelzuweisung für den betreffenden AKP-Staat aufgrund eines neuen Bedarfs oder einer außergewöhnlichen Leistung im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 erhöhen.

▼B

KAPITEL 2

(REGIONALE) PROGRAMMIERUNG UND AUSARBEITUNG

Artikel 6

▼M10

Geltungsbereich

▼M4

(1)  Die regionale Zusammenarbeit umfasst Maßnahmen zugunsten und unter Mitwirkung

▼B

(2)  In die regionale Zusammenarbeit können auch die überseeischen Länder und Gebiete und die Gebiete in äußerster Randlage einbezogen werden. Die Finanzierung der Teilnahme dieser Gebiete erfolgt zusätzlich zu den Mitteln, die nach dem Abkommen für die AKP-Staaten bereitgestellt werden.

▼M10

(3)  Finanzierungsanträge für regionale Programme sind zu stellen

(4)  Die Teilnahme von nicht zu den AKP-Staaten gehörenden Entwicklungsländern an regionalen Programmen kommt nur insofern in Betracht, als

▼M10

Artikel 7

Regionale Programme

Die AKP-Staaten beschließen über die Festlegung geographischer Regionen. Die Programme für regionale Integration sollten soweit wie möglich den Programmen bestehender regionaler Organisationen entsprechen. Sofern sich die Mitgliedschaft mehrerer einschlägiger regionaler Organisationen überschneidet, sollten die Programme für regionale Integration für alle Mitglieder dieser Organisationen gelten.

Artikel 8

Regionale Programmierung

(1)  Die Programmierung findet auf der Ebene der Region statt. Die Programmierung ist das Ergebnis eines Meinungsaustauschs zwischen der Kommission und den mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten zuständigen regionalen Organisationen, anderenfalls den nationalen Anweisungsbefugten der Länder in der betreffenden Region. Im Rahmen der Programmierung können Konsultationen mit auf regionaler Ebene vertretenen nichtstaatlichen Akteuren und gegebenenfalls mit regionalen Parlamenten stattfinden.

(2)  Das regionale Strategiepapier (RSP) wird von der Kommission und den mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten regionalen Organisationen in Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten in der betreffenden Region gemäß den Grundsätzen der Subsidiarität und der Komplementarität und unter Berücksichtigung der Programmierung der LSP ausgearbeitet.

(3)  Mit dem RSP werden Prioritäten gesetzt und die Eigenverantwortung der örtlichen Akteure für die unterstützten Programme gefördert. Das RSP enthält unter anderem folgende Standardelemente:

Artikel 9

Mittelzuweisung

(1)  Die Richtbeträge der den einzelnen AKP-Regionen zugewiesenen Mittel basieren auf einer standardisierten, objektiven und transparenten Bedarfsschätzung und auf den Fortschritten und Aussichten der regionalen Zusammenarbeit und Integration.

(2)  Die zugewiesenen Mittel setzen sich zusammen aus

(3)  Die Zuweisung programmierbarer Mittel erleichtert die langfristige Programmierung der Gemeinschaftshilfe für die betreffende Region. Damit eine angemessene Größenordnung erreicht wird und um die Effizienz zu erhöhen, können regionale und nationale Mittel zusammen für die Finanzierung regionaler Maßnahmen mit einer deutlichen nationalen Komponente verwendet werden.

Mittel für unvorhergesehenen Bedarf können der betreffenden Region und auch AKP-Ländern außerhalb der Region bereitgestellt werden, sofern die Beteiligung dieser Länder aufgrund der Art des unvorhergesehenen Bedarfs erforderlich ist und der Schwerpunkt der vorgesehenen Projekte und Programme weiterhin in der betreffenden Region liegt.

(4)  Unbeschadet des Artikels 11 betreffend Überprüfungen kann die Gemeinschaft die programmierbaren Mittel für die betreffende Region oder die dieser Region bereitgestellten Mittel zur Deckung eines unvorhergesehenen Bedarfs erhöhen, um einem neuen Bedarf oder einer außergewöhnlichen Leistung Rechnung zu tragen:

▼B

Artikel 10

Regionales Richtprogramm

(1)  Auf der Grundlage des genannten Richtbetrags erstellen die mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten regionalen Organisationen, anderenfalls die nationalen Anweisungsbefugten der Länder in der betreffenden Region, den Entwurf eines regionalen Richtprogramms. Der Entwurf des Richtprogramms enthält insbesondere Angaben über

▼M4

▼M10

(2)  Die regionalen Richtprogramme werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Gemeinschaft und den mit einem ordnungsgemäßen Mandat ausgestatteten regionalen Organisationen oder, falls kein solches Mandat erteilt wurde, den betreffenden AKP-Staaten angenommen.

▼B

Artikel 11

Überprüfungsverfahren

►M10  (1) ◄   Die finanzielle Zusammenarbeit zwischen den einzelnen AKP-Regionen und der Gemeinschaft muss hinreichend flexibel sein, damit stets gewährleistet werden kann, dass die Maßnahmen den Zielen des Abkommens entsprechen, und mögliche Änderungen der wirtschaftlichen Lage sowie der Prioritäten und Ziele der betreffenden Region berücksichtigt werden können. Nach Ablauf der Hälfte und am Ende der Laufzeit wird eine Überprüfung der regionalen Richtprogramme vorgenommen, um sie den sich ändernden Umständen anzupassen und ihre ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten. Nach Abschluss der Halbzeit- und der Endüberprüfung kann die Gemeinschaft die Mittelzuweisung unter Berücksichtigung des jeweiligen Bedarfs und der jeweiligen Leistung ändern.

▼M10

(2)  Unter außergewöhnlichen Umständen im Sinne von Artikel 9 Absatz 4 kann die Überprüfung auf Ersuchen einer Vertragspartei vorgenommen werden, um einem neuen Bedarf oder einer außergewöhnlichen Leistung Rechnung zu tragen. Aufgrund der Ergebnisse einer Ad-hoc-Überprüfung kann das RSP im gegenseitigen Einvernehmen der beiden Vertragsparteien geändert und/oder die Mittelzuweisung von der Kommission im Namen der Gemeinschaft erhöht werden.

Die Endüberprüfung kann auch Anpassungen des neuen mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Mittelzuweisung und die Vorbereitung des nächsten regionalen Richtprogramms mit sich bringen.

▼M10

Artikel 12

Intra-AKP-Zusammenarbeit

(1)  Die Intra-AKP-Zusammenarbeit leistet als Instrument der Entwicklung einen Beitrag zur Erreichung der Ziele der AKP-EG-Partnerschaft. Bei der Intra-AKP-Zusammenarbeit handelt sich um eine überregionale Zusammenarbeit. Sie zielt darauf ab, durch die Unterstützung von Maßnahmen, die über die geografische Verortung hinausgehen und daher vielen oder sogar allen AKP-Staaten zugute kommen, die gemeinsamen Herausforderungen, vor denen die AKP-Staaten stehen, zu bewältigen.

(2)  Im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und der Komplementarität sind Intra-AKP-Maßnahmen für Fälle vorgesehen, in denen sich Maßnahmen auf nationaler und/oder regionaler Ebene als unmöglich oder weniger wirksam erweisen; sie sollen gegenüber Maßnahmen im Rahmen anderer Kooperationsinstrumente einen zusätzlichen Nutzen bringen.

(3)  Beschließt die AKP-Gruppe, aus den Mitteln für die Intra-AKP-Zusammenarbeit einen Beitrag zu internationalen oder interregionalen Initiativen zu leisten, wird eine angemessene Sichtbarkeit gewährleistet.

▼M10

Artikel 12a

Intra-AKP-Strategiepapier

(1)  Die Programmierung der Intra-AKP-Zusammenarbeit ist das Ergebnis eines Meinungsaustausches zwischen der Kommission und dem AKP-Botschafterausschuss und wird gemeinsam von den Kommissionsdienststellen und dem AKP-Sekretariat nach Konsultation der beteiligten Akteure und interessierten Kreise vorbereitet.

(2)  In dem Intra-AKP-Strategiepapier werden die prioritären Maßnahmen der Intra-AKP-Zusammenarbeit und die zur Förderung der Eigenverantwortung für die unterstützten Programme erforderlichen Maßnahmen festgelegt. Das Strategiepapier enthält folgende Standardelemente:

Artikel 12b

Finanzierungsanträge

Finanzierungsanträge für Intra-AKP-Programme sind folgendermaßen zu stellen:

Artikel 12c

Mittelzuweisung

Der Richtbetrag der zugewiesenen Mittel basiert auf einer Bedarfsschätzung und auf den Fortschritten und Aussichten der Intra-AKP-Zusammenarbeit. Die Mittelzuweisung umfasst eine mit nicht programmierten Mitteln ausgestattete Reserve.

▼M10

Artikel 13

Intra-AKP-Richtprogramm

(1)  Das Intra-AKP-Richtprogramm umfasst folgende zentrale Standardelemente:

(2)  Die Kommission und das AKP-Sekretariat bestimmen und bewerten die entsprechenden Maßnahmen. Auf dieser Grundlage wird das Intra-AKP-Richtprogramm gemeinsam von den Kommissionsdienststellen und dem AKP-Sekretariat ausgearbeitet und dem AKP-EG-Botschafterausschuss vorgelegt. Das Richtprogramm wird von der Kommission im Namen der Gemeinschaft und vom AKP-Botschafterausschuss angenommen.

(3)  Unbeschadet des Artikels 12b Ziffer iii legt der AKP-Botschafterausschuss jedes Jahr eine konsolidierte Liste der Finanzierungsanträge für die im Intra-AKP-Richtprogramm vorgesehenen prioritären Maßnahmen vor. Die Kommission bestimmt gemeinsam mit dem AKP-Sekretariat die entsprechenden Maßnahmen und ein Jahresaktionsprogramm und bereitet diese vor. Das Jahresaktionsprogramm umfasst soweit wie möglich und unter Berücksichtigung der zugewiesenen Mittel auch Finanzierungsanträge für Maßnahmen, die nicht im Intra-AKP-Richtprogramm vorgesehen sind. In Ausnahmefällen nimmt die Kommission diese Anträge im Wege eines besonderen Finanzierungsbeschlusses an.

Artikel 14

Überprüfungsverfahren

(1)  Die Intra-AKP-Zusammenarbeit sollte hinreichend flexibel und anpassungsfähig sein, um zu gewährleisten, dass die in ihrem Rahmen durchgeführten Maßnahmen mit den Zielen dieses Abkommens vereinbar bleiben, und um Änderungen der Prioritäten oder Ziele der AKP-Staatengruppe Rechnung zu tragen.

(2)  Der AKP-Botschafterausschuss und die Kommission nehmen eine Halbzeit- und eine Endüberprüfung der Strategie und des Richtprogramms für die Intra-AKP-Zusammenarbeit vor, um sie den jeweiligen Umständen anzupassen und ihre ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten. Wenn es die Umstände erfordern, können auch Ad-hoc-Überprüfungen vorgenommen werden, um einem neuen Bedarf Rechnung zu tragen, der sich aus außergewöhnlichen oder unvorhergesehen Umständen, beispielsweise im Zusammenhang mit neuen Herausforderungen, die den AKP-Staatenge gemeinsam sind, ergibt.

(3)  Der AKP-Botschafterausschuss und die Kommission können im Rahmen der Halbzeit- oder der Endüberprüfung oder im Anschluss an eine Ad-hoc-Überprüfung das Strategiepapier für die Intra-AKP-Zusammenarbeit überprüfen und ändern.

(4)  Im Anschluss an eine Halbzeit-, End- oder Ad-hoc-Überprüfung können der AKP-Botschafterausschuss und die Kommission die Mittelzuweisungen im Rahmen des Intra-AKP-Richtprogramms anpassen und die mit nicht programmierten Mitteln ausgestattete Intra-AKP-Reserve in Anspruch nehmen.

▼B

KAPITEL 3

▼M4

PRÜFUNG UND FINANZIERUNG

Artikel 15

Auswahl, Vorbereitung und Prüfung von Programmen und Projekten

▼M10

(1)  Die von dem betreffenden AKP-Staat oder von der zuständigen Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder Intra-AKP-Ebene unterbreiteten Programme und Projekte werden gemeinsam geprüft. Der AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung entwickelt allgemeine Leitlinien und Kriterien für die Prüfung von Programmen und Projekten. Diese Programme und Projekte sind in der Regel mehrjährig und können Maßnahmenbündel begrenzten Umfangs in einem bestimmten Bereich beinhalten.

▼M4

(2)  Die Unterlagen über die vorbereiteten und zur Finanzierung unterbreiteten Programme und Projekte müssen alle für die Prüfung der Programme und Projekte erforderlichen Angaben oder, wenn die Programme und Projekte nicht vollständig festgelegt worden sind, eine zusammenfassende Beschreibung enthalten, anhand deren sie geprüft werden können.

▼M10

(3)  Bei der Prüfung der Programme und Projekte wird den Sachzwängen bei den einheimischen Humanressourcen gebührend Rechnung getragen und für eine Strategie zur Entwicklung dieser Ressourcen gesorgt. Ferner werden die Besonderheiten des einzelnen AKP-Staates oder der einzelnen Region und die dort bestehenden Sachzwänge berücksichtigt.

▼M4

(4)  Programme und Projekte, die von nach dem Abkommen in Betracht kommenden nichtstaatlichen Akteuren durchgeführt werden sollen, können von der Kommission allein geprüft werden; für sie kann ein Zuschussvertrag zwischen der Kommission und den nichtstaatlichen Akteuren nach Artikel 19a geschlossen werden. Diese Prüfung hat hinsichtlich der Art der Akteure, ihrer Förderungswürdigkeit ►C2  und der Art der geförderten Tätigkeiten Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d zu entsprechen ◄ . Die Kommission unterrichtet den ►M10  zuständigen nationalen Anweisungsbefugten ◄ über den Leiter der Delegation von den auf diese Weise gewährten Zuschüssen.

Artikel 16

Finanzierungsvorschlag und Beschlussfassung

(1)  Die Schlussfolgerungen der Prüfung werden in einem Finanzierungsvorschlag zusammengefasst, dessen endgültige Fassung von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit ►M10  dem betreffenden AKP-Staat oder der zuständigen Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene ◄ ausgearbeitet wird.

(2)  [gestrichen]

(3)  [gestrichen]

(4)  Die Kommission teilt ►M10  dem betreffenden AKP-Staat oder der zuständigen Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene ◄ im Namen der Gemeinschaft ihren Finanzierungsbeschluss innerhalb von 90 Tagen nach dem Tag der Erstellung der endgültigen Fassung des Finanzierungsvorschlags mit.

(5)  Wird der Finanzierungsvorschlag von der Kommission nicht im Namen der Gemeinschaft angenommen, so werden ►M10  dem betreffenden AKP-Staat oder der zuständigen Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene ◄ unverzüglich die Gründe für diesen Beschluss mitgeteilt. In diesem Fall können die Vertreter ►M10  des betreffenden AKP-Staates oder der zuständigen Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene ◄ innerhalb von 60 Tagen nach dieser Mitteilung beantragen,

(6)  Der endgültige Beschluss über die Annahme oder Ablehnung des Finanzierungsvorschlags wird nach dieser Anhörung von der Kommission im Namen der Gemeinschaft gefasst. Bevor ein solcher Beschluss gefasst wird kann ►M10  der betreffende AKP-Staat oder die zuständige Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene ◄ der Kommission zur Ergänzung der ihr vorliegenden Informationen alle ihm notwendig erscheinenden Angaben übermitteln.

▼M10

Artikel 17

Finanzierungsabkommen

(1)  Programme und Projekte, die aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit finanziert werden, sind grundsätzlich Gegenstand eines Finanzierungsabkommens, das zwischen der Kommission und dem AKP-Staat oder der zuständigen Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder Intra-AKP-Ebene geschlossen wird.

(2)  Das Finanzierungsabkommen wird innerhalb von 60 Tagen nach der Mitteilung des Finanzierungsbeschlusses der Kommission geschlossen. Das Finanzierungsabkommen enthält

(3)  Restmittel, die bei Programm- bzw. Projektabschluss innerhalb der Frist für Mittelbindungen zulasten des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit, aus dem die Programme und Projekte finanziert wurden, nicht verwendet werden, stehen dem AKP-Staat oder der zuständigen Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder Intra-AKP-Ebene zur Verfügung.

▼M4

Artikel 18

Mittelüberschreitungen

(1)  Sobald sich die Möglichkeit einer Überschreitung der nach dem Finanzierungsabkommen verfügbaren Mittel abzeichnet, teilt der ►M10  zuständige nationale Anweisungsbefugte ◄ dies der Kommission mit und beantragt ihre Zustimmung zu den Maßnahmen, die er zur Deckung dieser Überschreitung zu treffen beabsichtigt, sei es eine Verringerung des Umfangs des Programms oder Projekts, sei es ein Rückgriff auf inländische Mittel oder andere Nichtgemeinschaftsmittel.

(2)  Ist es nicht möglich, den Umfang des Programms oder Projekts zu verringern oder die Überschreitung durch andere Mittel zu decken, so kann die Kommission im Namen der Gemeinschaft auf mit Gründen versehenen Antrag des ►M10  zuständigen nationalen Anweisungsbefugten ◄ eine zusätzliche Finanzierung aus Mitteln des nationalen Richtprogramms beschließen.

Artikel 19

Rückwirkende Finanzierung

(1)  Um ein baldiges Anlaufen der Projekte zu gewährleisten und Unterbrechungen zwischen aufeinander folgenden Projekten sowie Verzögerungen zu vermeiden, können ►M10  die AKP-Staaten oder die zuständige Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene ◄ , sobald die Prüfung des Projekts abgeschlossen und bevor der Finanzierungsbeschluss gefasst ist, Tätigkeiten vorfinanzieren, die mit dem Anlaufen der Programme, mit Vorarbeiten und saisonbedingten Arbeiten, mit Ausrüstungsaufträgen, für die eine lange Lieferzeit einzuplanen ist, sowie mit bestimmten laufenden Maßnahmen in Verbindung stehen. Diese Ausgaben müssen nach den Verfahren dieses Abkommens getätigt werden.

(2)  Jede in Absatz 1 genannte Ausgabe ist im Finanzierungsvorschlag zu erwähnen und greift nicht dem Finanzierungsbeschluss der Kommission im Namen der Gemeinschaft vor.

(3)  Die von ►M10  dem AKP-Staat oder der zuständigen Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene ◄ nach dieser Bestimmung getätigten Ausgaben werden im Rahmen des Programms oder Projekts rückwirkend finanziert, sobald das Finanzierungsabkommen unterzeichnet ist.

▼B

KAPITEL 4

▼M4

DURCHFÜHRUNG

▼M4

Artikel 19a

Durchführungsmodalitäten

▼M10

(1)  Die aus Mitteln des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Programme und Projekte werden im Wesentlichen nach folgenden Methoden durchgeführt:

▼M4

▼M10

▼M4

►C2  (2)  Im Rahmen dieses Anhangs sind Aufträge schriftlich geschlossene entgeltliche Verträge zur Beschaffung von beweglichen Sachen, ◄ Bauleistungen oder Dienstleistungen gegen Zahlung eines Preises.

(3)  Zuschüsse im Sinne dieses Anhangs sind Zuwendungen, mit denen ein unmittelbarer Beitrag geleistet wird zur Finanzierung

Zuschüsse sind Gegenstand eines schriftlichen Vertrags.

Artikel 19b

Ausschreibung mit Suspensivklausel

Um ein baldiges Anlaufen der Projekte zu gewährleisten, können ►M10  die AKP-Staaten oder die zuständige Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene ◄ in hinreichend begründeten Fällen, sobald die Prüfung des Projekts abgeschlossen und bevor der Finanzierungsbeschluss gefasst ist, im Einvernehmen mit der Kommission alle Arten von Verträgen mit einer Suspensivklausel ausschreiben. Eine solche Bestimmung ist im Finanzierungsvorschlag zu erwähnen.

▼M10

Artikel 19c

Auftrags- und Zuschussvergabe und Vertragsausführung

(1)  Sofern in Artikel 26 nichts anderes bestimmt ist, werden Aufträge und Zuschüsse gemäß den Regeln und Verfahren der Gemeinschaft sowie — mit Ausnahme der in diesen Regeln genannten Sonderfälle — gemäß den zum Zeitpunkt der Einleitung des betreffenden Verfahrens gültigen Standardverfahren und –dokumenten vergeben und ausgeführt, die zur Durchführung von Kooperationsmaßnahmen mit Drittländern von der Kommission entwickelt und veröffentlicht wurden.

(2)  Sofern eine gemeinsame Bewertung zeigt, dass die Vergabeverfahren für Aufträge und Zuschüsse in den AKP-Staaten oder der Empfängerregion bzw. die von den Gebern genehmigten Verfahren im Einklang mit den Grundsätzen der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung stehen und Interessenskonflikte ausschließen, wird die Kommission diese Verfahren im Rahmen der dezentralen Verwaltung im Einklang mit der Pariser Erklärung und unbeschadet des Artikels 26 unter vollständiger Wahrung der Regeln für die Ausübung ihrer Befugnisse in diesem Bereich anwenden.

(3)  Der AKP-Staat oder die zuständige Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene verpflichtet sich, regelmäßig zu prüfen, ob die aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden, und geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug zu ergreifen sowie gegebenenfalls gerichtliche Schritte einzuleiten, um zu Unrecht gezahlte Beträge wieder einzuziehen.

(4)  Im Rahmen der dezentralen Verwaltung werden die Verträge von den AKP-Staaten oder der zuständigen Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder Intra-AKP-Ebene ausgehandelt, errichtet, unterzeichnet und ausgeführt. Allerdings können diese Staaten oder die zuständige Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene die Kommission darum ersuchen, Verträge in ihrem Namen auszuhandeln, zu errichten, zu unterzeichnen und auszuführen.

▼M13

(5)  Gemäß der Verpflichtung nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 50 dieses Abkommens werden Aufträge und Zuschüsse, die aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten finanziert werden, im Einklang mit dem geltenden Umweltrecht und international anerkannten Grundnormen im Bereich des Arbeitsrechts ausgeführt.

▼M10

(6)  Eine Sachverständigengruppe aus Vertretern des Sekretariats der AKP-Staatengruppe und der Kommission wird eingerichtet und damit beauftragt, auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien festzustellen, ob Änderungen angebracht sind, und für die in den Absätzen 1 und 2 genannten Regeln und Verfahren Änderungs- und Verbesserungsvorschläge zu unterbreiten.

Diese Sachverständigengruppe legt dem AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung auch regelmäßig einen Bericht vor, um ihn bei der Prüfung von Problemen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit und bei der Empfehlung geeigneter Abhilfemaßnahmen zu unterstützen.

Artikel 20

Teilnahmevoraussetzungen

Sofern nicht eine Ausnahmeregelung nach Artikel 22 gewährt wird, gilt unbeschadet des Artikels 26 Folgendes:

▼M13

Der Zugang auf der Grundlage der Gegenseitigkeit kann für einen begrenzten Zeitraum von mindestens einem Jahr gewährt werden, wenn ein Land Einrichtungen aus der Gemeinschaft und aus Ländern, die nach diesem Artikel teilnahmeberechtigt sind, zu denselben Bedingungen Zugang gewährt;

▼M13 —————

▼M10

▼M13

Liegt der Wert der zu erwerbenden Waren und Materialien jedoch unter dem Schwellenwert für die Anwendung des wettbewerblichen Verhandlungsverfahrens gemäß Artikel 19c Absatz 1, so können sie ihren Ursprung in einem beliebigen Land haben.

In diesem Zusammenhang bestimmt sich der Begriff 'Erzeugnisse mit Ursprung in' oder 'Ursprungserzeugnisse' nach den einschlägigen internationalen Übereinkünften; zu den Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft gehören auch die Erzeugnisse mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten.

▼M10

▼M13

Im Falle von Maßnahmen, die von betrauten Stellen, bei denen es sich um Mitgliedstaaten oder deren Einrichtungen handelt, von der Europäischen Investitionsbank oder von internationalen Organisationen oder deren Einrichtungen durchgeführt werden, sind natürliche oder juristische Personen, die in den Vereinbarungen, die mit der kofinanzierenden oder für die Durchführung zuständigen Stelle geschlossen werden, aufgeführt sind, ebenfalls teilnahme-berechtigt. Dieselben Regeln gelten für Waren und Materialien.

▼M13

▼M10 —————

▼M4

Artikel 22

Ausnahmeregelungen

▼M13

(1)  Auf mit Gründen versehenen Antrag der AKP-Staaten oder der zuständigen Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene kann es Bietern, Antragstellern und Bewerbern aus nicht nach Artikel 20 teilnahmeberechtigten Drittstaaten gestattet werden, an den Verfahren für die Vergabe von von der Gemeinschaft aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Aufträgen und Zuschüssen teilzunehmen und können Waren und Materialien mit nicht zulässigem Ursprung zugelassen werden,

Der AKP-Staat oder die zuständige Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene übermittelt der Kommission jeweils die Informationen, die diese für den Beschluss über die Ausnahmeregelung benötigt.

▼M4

(2)  Für die aus der Investitionsfazilität finanzierten Projekte gelten die Beschaffungsregeln der Bank.

▼M10 —————

▼M4

Artikel 24

Ausführung in Regie

(1)  Bei Ausführung in Regie werden die Programme und Projekte von staatlichen oder halbstaatlichen Einrichtungen oder Dienststellen der betreffenden Staaten oder von der für die Durchführung der Maßnahmen zuständigen juristischen Person ausgeführt.

(2)  Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zu den Kosten der betreffenden Dienststelle und stellt zu diesem Zweck fehlende Ausrüstung und/oder fehlendes Material und/oder Mittel bereit, die die Dienststelle in die Lage versetzen, die benötigten zusätzlichen Sachverständigen aus den betreffenden AKP-Staaten oder aus anderen AKP-Staaten anzuwerben. Der Beitrag der Gemeinschaft betrifft nur die Kosten für ergänzende Maßnahmen und vorübergehende Ausgaben, die für die Ausführung des betreffenden Projekts unbedingt erforderlich sind.

(3)  Die Leistungsprogramme für die Ausführung in Regie müssen den von der Kommission festgelegten Gemeinschaftsregeln, Verfahren und Standardunterlagen entsprechen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung der betreffenden Leistungsprogramme gelten.

▼M10 —————

▼M4

Artikel 26

Vorzugsbehandlung

▼M10

(1)  Es werden Maßnahmen zur Förderung einer möglichst breiten Beteiligung der natürlichen und juristischen Personen aus den AKP-Staaten an der Ausführung der aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Aufträge getroffen, um eine optimale Nutzung der natürlichen und der Humanressourcen dieser Staaten zu ermöglichen. Zu diesem Zweck:

▼M13

▼M4

▼M13

(2)  Werden zwei Angebote für einen Bau-, einen Liefer- oder einen Dienstleistungsauftrag als gleichwertig anerkannt, so erhält den Vorzug unbeschadet des Absatzes 1

▼M10 —————

▼B

Artikel 30

Streitbeilegung

▼M10

Streitigkeiten zwischen den Behörden eines AKP-Staates oder der zuständigen Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene und einem Unternehmer, Lieferanten oder Dienstleister, die während der Ausführung eines aus dem mehrjährigen Finanzrahmen für Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens finanzierten Auftrags entstehen, werden entschieden:

▼B

Artikel 31

Steuer- und Zollregelung

(1)  Die AKP-Staaten wenden auf die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge eine Steuer- und Zollregelung an, die nicht weniger günstig ist als die Regelung für die meistbegünstigten Staaten oder die meistbegünstigten internationalen Entwicklungsorganisationen, zu denen sie Beziehungen unterhalten. Bei der Ermittlung der Meistbegünstigung werden die von dem betreffenden AKP-Staat gegenüber anderen AKP-Staaten oder anderen Entwicklungsländern angewandten Regelungen nicht berücksichtigt.

(2)  Vorbehaltlich dieser Bestimmungen gilt für die von der Gemeinschaft finanzierten Aufträge folgende Regelung:

(3)  Auf alle in diesen Bestimmungen über die Steuer- und Zollregelung nicht behandelten Fragen finden die Rechtsvorschriften des betreffenden AKP-Staates Anwendung.

KAPITEL 5

MONITORING UND EVALUIERUNG

Artikel 32

Ziele

Mit dem Monitoring und der Evaluierung soll eine regelmäßige Bewertung der Entwicklungsmaßnahmen (ihrer Vorbereitung und ihrer Durchführung sowie ihrer Folgemaßnahmen) erreicht werden, um die Effizienz der laufenden wie auch künftiger Maßnahmen zu verbessern.

▼M10

Artikel 33

Modalitäten

(1)  Unbeschadet der von den AKP-Staaten oder der zuständigen Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene oder der Kommission vorgenommenen Evaluierungen werden die Arbeiten von den betreffenden AKP-Staaten oder der zuständigen Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene und der Gemeinschaft gemeinsam durchgeführt. Der AKP-EG-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung gewährleistet den gemeinsamen Charakter der gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen. Zur Unterstützung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung bereiten die Kommission und das AKP-Sekretariat die gemeinsamen Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen vor, führen sie durch und erstatten dem Ausschuss Bericht. Der Ausschuss legt in seiner ersten Sitzung nach Unterzeichnung des Abkommens die Modalitäten fest, mit denen der gemeinsame Charakter der Maßnahmen gewährleistet werden soll, und verabschiedet jedes Jahr das Arbeitsprogramm.

(2)  Die Monitoring- und Evaluierungsmaßnahmen

▼B

KAPITEL 6

▼M4

VERWALTUNG DER MITTEL DES FONDS UND AUSFÜHRENDE AKTEURE

▼M10

Artikel 34

Kommission

(1)  Die Kommission führt die finanzielle Abwicklung der aus Mitteln des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens finanzierten Maßnahmen, mit Ausnahme der Investitionsfazilität und der Zinsvergütungen, im Wesentlichen nach folgenden Verwaltungsmethoden durch:

(2)  In der Regel erfolgt die finanzielle Abwicklung der Mittel des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens durch die Kommission dezentral.

In diesem Fall werden die Durchführungsaufgaben von den AKP-Staaten nach Artikel 35 wahrgenommen.

(3)  Um die finanzielle Abwicklung der Mittel des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens durchzuführen, überträgt die Kommission ihren Dienststellen Durchführungsbefugnisse. Die Kommission unterrichtet die AKP-Staaten und den Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung über die Übertragung von Befugnissen.

▼M4

Artikel 35

Nationaler Anweisungsbefugter

▼M10

(1)  Die Regierung jedes AKP-Staates benennt einen nationalen Anweisungsbefugten, der ihn bei allen Maßnahmen vertritt, die aus den von der Kommission und der Bank verwalteten Mitteln des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens finanziert werden. Der nationale Anweisungsbefugte benennt einen oder mehrere stellvertretende nationale Anweisungsbefugte, die ihn vertreten, falls er an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert ist, und unterrichtet die Kommission über diese Vertretung. Sind die Bedingungen vorhandener institutioneller Kapazitäten und einer wirtschaftlichen Haushaltsführung erfüllt, so kann der nationale Anweisungsbefugte seine Befugnisse zur Durchführung der betreffenden Programme und Projekte an die innerhalb der nationalen Verwaltung zuständige Stelle delegieren. Der nationale Anweisungsbefugte unterrichtet die Kommission über eine solche Delegation von Befugnissen.

Im Falle von regionalen Programmen und Projekten benennt die zuständige Organisation oder Einrichtung einen regionalen Anweisungsbefugten, dessen Aufgaben sinngemäß denen des nationalen Anweisungsbefugten entsprechen.

Im Falle von Intra-AKP-Programmen und -Projekten benennt der AKP-Botschafterausschuss einen Intra-AKP-Anweisungsbefugten, dessen Aufgaben sinngemäß denen des nationalen Anweisungsbefugten entsprechen. Handelt es sich beim Anweisungsbefugten nicht um das AKP-Sekretariat, so wird der Botschafterausschuss im Einklang mit dem Finanzierungsabkommen über die Durchführung der Programme und Projekte unterrichtet.

Erfährt die Kommission von Problemen bei der Abwicklung der Verfahren zur Verwaltung der Mittel des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens, so stellt sie gemeinsam mit dem zuständigen nationalen Anweisungsbefugten die erforderlichen Kontakte her, um die Situation zu bereinigen, und ergreift gegebenenfalls geeignete Abhilfemaßnahmen.

Der zuständige Anweisungsbefugte trägt die finanzielle Verantwortung nur für die ihm übertragenen Durchführungsbefugnisse.

Werden Mittel des mehrjährigen Finanzrahmens für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens dezentral verwaltet, so hat der zuständige Anweisungsbefugte, vorbehaltlich der zusätzlichen Befugnisse, die ihm die Kommission übertragen kann, folgende Aufgaben:

▼M4

(2)  Vorbehaltlich der entsprechenden Unterrichtung der Kommission entscheidet der ►M10  zuständige Anweisungsbefugte ◄ während der Durchführung der Maßnahmen über

Artikel 36

Leiter der Delegation

(1)  Die Kommission ist in jedem AKP-Staat oder bei jedem regionalen Zusammenschluss, der dies ausdrücklich wünscht, durch eine Delegation unter der Leitung eines Leiters der Delegation vertreten, der das Agrément des betreffenden AKP-Staates bzw. der betreffenden AKP-Staaten erhalten hat. Wird der Leiter der Delegation für eine Gruppe von AKP-Staaten benannt, so werden geeignete Maßnahmen getroffen. Der Leiter der Delegation vertritt die Kommission in allen Zuständigkeitsbereichen und bei allen Tätigkeiten.

(2)  Der Leiter der Delegation ist der Hauptansprechpartner für die AKP-Staaten und die Einrichtungen, die für eine finanzielle Unterstützung nach dem Abkommen in Betracht kommen. Er arbeitet eng mit dem nationalen Anweisungsbefugten zusammen.

(3)  Der Leiter der Delegation erhält die Weisungen und Befugnisse, die er zur Erleichterung und Beschleunigung aller im Rahmen des Abkommens getroffenen Maßnahmen benötigt.

(4)  Der Leiter der Delegation unterrichtet die nationalen Behörden regelmäßig über die Tätigkeiten der Gemeinschaft, die für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten direkt von Belang sein könnten.

Artikel 37

Zahlungen

(1)  Zur Ausführung der Zahlungen in den Landeswährungen der AKP-Staaten können in den AKP-Staaten von und im Namen der Kommission auf die Währungen der Mitgliedstaaten oder auf Euro lautende Konten bei einer staatlichen oder halbstaatlichen Finanzinstitution eröffnet werden, die im Einvernehmen zwischen dem AKP-Staat und der Kommission ausgewählt wird. Diese Institution fungiert als nationale beauftragte Zahlstelle.

(2)  Die nationale beauftragte Zahlstelle erbringt ihre Dienstleistungen unentgeltlich, und die Einlagen werden nicht verzinst. Auf die örtlichen Konten werden von der Kommission entsprechend dem geschätzten künftigen Kassenbedarf Mittel in der Währung eines Mitgliedstaats oder in Euro so rechtzeitig überwiesen, dass eine Vorfinanzierung durch ►M10  die AKP-Staaten oder die zuständige Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene ◄ nicht notwendig ist und Zahlungsverzug vermieden wird.

(3)  [gestrichen]

(4)  Die Zahlungen werden von der Kommission nach den von der Gemeinschaft und der Kommission festgelegten Regeln ausgeführt, gegebenenfalls nach Feststellung der Ausgabenverpflichtung und Anordnung der Ausgaben durch ►M10  den zuständigen Anweisungsbefugten ◄ .

(5)  [gestrichen]

(6)  Die Verfahren für die Feststellung der Ausgabenverpflichtung sowie die Anordnung und Zahlung der Ausgaben sind innerhalb von 90 Tagen nach Fälligkeit abzuschließen. Spätestens 45 Tage vor Fälligkeit nimmt ►M10  der zuständige Anweisungsbefugte ◄ die Anordnung der Zahlung vor und übermittelt sie dem Leiter der Delegation.

(7)  Für Forderungen wegen Zahlungsverzugs haben ►M10  die betreffenden AKP-Staaten oder die zuständige Organisation oder Einrichtung auf regionaler oder AKP-Ebene ◄ und die Kommission jeweils für den Teil des Verzugs, für den sie nach den genannten Verfahren verantwortlich sind, aus eigenen Mitteln aufzukommen.

▼M10 —————

▼B

ANHANG VI

LISTE DER AM WENIGSTEN ENTWICKELTEN, BINNEN- UND INSELSTAATEN

In den nachstehenden Listen sind am wenigsten entwickelten AKP-Staaten, die AKP-Binnenstaaten und die AKP-Inselstaaten aufgeführt.

AM WENIGSTEN ENTWICKELTE AKP-STAATEN

Artikel 1

Die am wenigsten entwickelten AKP-Staaten im Sinne des Abkommens sind:

▼M1

▼B

AKP-BINNENSTAATEN

Artikel 2

Die AKP-Binnenstaaten werden mit spezifischen Bestimmungen und Maßnahmen in ihren Anstrengungen unterstützt, die geographischen Schwierigkeiten und die sonstigen Hemmnisse, die ihre Entwicklung behindern, zu überwinden und ihr Entwicklungstempo zu beschleunigen.

Artikel 3

Die AKP-Binnenstaaten sind:

AKP-INSELSTAATEN

Artikel 4

Die AKP-Inselstaaten werden mit spezifischen Bestimmungen und Maßnahmen in ihren Anstrengungen unterstützt, die natürlichen und geographischen Schwierigkeiten und die sonstigen Hemmnisse, die ihre Entwicklung behindern, zu überwinden und ihr Entwicklungstempo zu beschleunigen.

▼C1

Artikel 5

Die AKP-Inselstaaten sind:

▼M1

▼M4

ANHANG VII

Politischer Dialog über Menschenrechte, demokratische Grundsätze und Rechtsstaatsprinzip

Artikel 1

Ziele

(1)  Die Konsultationen nach Artikel 96 Absatz 3 Buchstabe a des Abkommens finden, abgesehen von besonders dringenden Fällen, nach einem erschöpfenden politischen Dialog nach Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 4 des Abkommens statt.

(2)  Beide Vertragsparteien führen diesen Dialog im Geiste des Abkommens und unter Berücksichtigung der vom Ministerrat aufgestellten Leitlinien für den politischen Dialog zwischen den AKP-Staaten und der EU.

(3)  Der politische Dialog ist ein Prozess, der die Vertiefung der Beziehungen zwischen den AKP-Staaten und der EU fördern und einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Partnerschaft leisten soll.

Artikel 2

Intensivierter politischer Dialog vor Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens

(1)  Der politische Dialog über die Achtung der Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip wird nach Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 8 des Abkommens von Cotonou und im Rahmen der Parameter international anerkannter Standards und Normen geführt. In diesem Dialog können die Vertragsparteien gemeinsame Tagesordnungen und Prioritäten vereinbaren.

(2)  Die Vertragsparteien können unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des betreffenden AKP-Staates gemeinsam spezifische Vorgaben oder Ziele in Bezug auf die Menschenrechte, die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip im Rahmen der Parameter international anerkannter Standards und Normen entwickeln und vereinbaren. Die Vorgaben sind Mechanismen zur Verwirklichung von Zielen durch Festlegung von Zwischenzielen und Fristen für ihre Erreichung.

(3)  Der politische Dialog nach den Absätzen 1 und 2 wird systematisch und förmlich geführt und erschöpft alle Möglichkeiten, bevor Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens eingeleitet werden.

(4)  Abgesehen von besonders dringenden Fällen im Sinne des Artikels 96 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens können Konsultationen nach Artikel 96 auch ohne vorhergehenden intensivierten politischen Dialog geführt werden, wenn die von einer Vertragspartei in einem früheren Dialog übernommenen Verpflichtungen beharrlich nicht erfüllt werden oder der Dialog nicht in gutem Glauben aufgenommen wird.

(5)  Der politische Dialog nach Artikel 8 des Abkommens wird von den Vertragsparteien auch genutzt, um Staaten, für die geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 des Abkommens gelten, zu helfen, die Beziehungen zu normalisieren.

Artikel 3

Zusätzliche Bestimmungen über die Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens

(1)  Die Vertragsparteien streben an, in den Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens auf gleicher Ebene vertreten zu sein.

(2)  Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 Absatz 2 dieses Anhangs genannten spezifischen Vorgaben und Ziele setzen sich die Vertragsparteien für eine transparente Interaktion vor, in und nach den förmlichen Konsultationen ein.

(3)  Die Vertragsparteien nutzen die in Artikel 96 Absatz 3 des Abkommens vorgesehene Frist von 30 Tagen für eine gründliche Vorbereitung durch die Vertragsparteien sowie für eingehende Konsultationen innerhalb der AKP-Staatengruppe und zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten. Während des Konsultationsverfahrens sollten die Vertragsparteien flexible Fristen vereinbaren, gleichzeitig jedoch anerkennen, dass besonders dringende Fälle im Sinne des Artikels 96 Absatz 3 Buchstabe b des Abkommens und des Artikels 2 Absatz 4 dieses Anhangs eine sofortige Reaktion erfordern können.

▼M10

(4)  Die Vertragsparteien erkennen die Rolle der AKP-Gruppe im politischen Dialog an, der auf den Modalitäten basiert, die von der AKP-Gruppe festzulegen und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten mitzuteilen sind. Das AKP-Sekretariat und die Europäische Kommission tauschen alle erforderlichen Informationen über den politischen Dialog, der vor, während und nach den Konsultationengemäß den Artikeln 96 und 97 dieses Abkommens stattfindet, aus.

▼M4

(5)  Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit kontinuierlicher strukturierter Konsultationen nach Artikel 96 des Abkommens an. Der Ministerrat kann zu diesem Zweck weitere Modalitäten ausarbeiten.

▼B

PROTOKOLLE

PROTOKOLL Nr. 1

über die Verwaltungkosten der gemeinsamen Organe

PROTOKOLL Nr. 2

über Vorrechte und Befreiungen

KAPITEL 1

PERSONEN, DIE AN DEN ARBEITEN IM RAHMEN DES ABKOMMENS TEILNEHMEN

Artikel 1

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der AKP-Staaten und die Vertreter der Organe der Europäischen Gemeinschaften sowie ihre Berater und Sachverständigen und die Bediensteten des AKP-Sekretariats, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder der AKP-Staaten an den Arbeiten der Organe des Abkommens oder der Koordinierungsgremien oder an den Arbeiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens teilnehmen, genießen in Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten und auf der Reise von und zu dem Ort, an dem sie diese Pflichten zu erfüllen haben, die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen.

Absatz 1 gilt auch für die Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung des Abkommens, für die nach dem Abkommen benannten Schiedsrichter, für die Mitglieder der gegebenenfalls eingesetzten beratenden Gremien der Wirtschaft und des Sozialbereichs und die Beamten und sonstigen Bediensteten dieser Gremien, für die Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank und deren Personal sowie für das Personal des Zentrums für Unternehmensentwicklung und des Zentrums für landwirtschaftliche Entwicklung.

KAPITEL 2

EIGENTUM, MITTEL UND VERMÖGEN DES AKP-MINISTERRATES

Artikel 2

Die Grundstücke und Gebäude, die vom AKP-Ministerrat für amtliche Zwecke genutzt werden, sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden.

Eigentum und Vermögen des AKP-Ministerrates dürfen ohne Zustimmung des nach dem Abkommen eingesetzten Ministerrates nicht Gegenstand verwaltungsbehördlicher oder gerichtlicher Zwangsmaßnahmen sein, es sei denn, dass dies für die Untersuchung eines Unfalls, der durch ein dem AKP-Ministerrat gehörendes oder in seinem Auftrag benutztes Kraftfahrzeug verursacht worden ist, bei einem Verstoß gegen die Strassenverkehrsordnung oder bei einem durch ein solches Fahrzeug verursachten Unfall erforderlich ist.

Artikel 3

Das Archiv des AKP-Ministerrates ist unverletzlich.

Artikel 4

Der AKP-Ministerrat, sein Vermögen, seine Einkünfte und sein sonstiges Eigentum sind von sämtlichen direkten Steuern befreit.

Erwirbt der AKP-Ministerrat in größerem Umfang für amtliche Zwecke unbedingt erforderliche bewegliche oder unbewegliche Sachen, in deren Preisen indirekte Steuern inbegriffen sind, so erlässt oder erstattet der Aufnahmestaat nach Möglichkeit den entsprechenden Steuerbetrag in geeigneter Weise.

Eine Befreiung von Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben, die die Vergütung einer erbrachten Leistung darstellen, wird nicht gewährt.

Artikel 5

Der AKP-Ministerrat ist hinsichtlich der für den Dienstgebrauch bestimmten Waren von sämtlichen Einfuhrzöllen, -verboten und -beschränkungen befreit; die auf diese Weise eingeführten Waren dürfen im Hoheitsgebiet des Einfuhrstaates weder verkauft werden, noch darf über sie auf andere Weise entgeltlich oder unentgeltlich verfügt werden, es sei denn zu Bedingungen, die von der Regierung des Einfuhrstaates genehmigt werden.

KAPITEL 3

AMTLICHE MITTEILUNGEN

Artikel 6

Der Europäischen Gemeinschaft, den gemeinsamen Organen des Abkommens und den Koordinierungsgremien wird für amtliche Mitteilungen und für die Übermittlung aller Schriftstücke im Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten des Abkommens die für internationale Organisationen geltende Regelung eingeräumt.

Der amtliche Schriftverkehr und die sonstigen amtlichen Mitteilungen der Europäischen Gemeinschaft, der gemeinsamen Organe des Abkommens und der Koordinierungsgremien unterliegen nicht der Zensur.

KAPITEL 4

PERSONAL DES AKP-SEKRETARIATS

Artikel 7

(1)  Der Sekretär bzw. die Sekretäre und der Stellvertretende Sekretär bzw. die Stellvertretenden Sekretäre des AKP-Ministerrates und seine anderen hochrangigen ständigen Bediensteten, die von den AKP-Staaten benannt werden, genießen unter der Verantwortung des Amtierenden Vorsitzenden des AKP-Botschafterausschusses in dem Staat, in dem der AKP-Ministerrat seinen Sitz hat, die den Mitgliedern des diplomatischen Personals der diplomatischen Vertretungen gewährten Vorteile. Ihre Ehegatten und ihre in ihrem Haushalt lebenden minderjährigen Kinder genießen unter den gleichen Bedingungen die dem Ehegatten und den minderjährigen Kindern der Mitglieder des diplomatischen Personals gewährten Vorteile.

(2)  Die in Absatz 1 nicht genannten ständigen AKP-Bediensteten werden vom Aufnahmestaat von sämtlichen Steuern auf die Gehälter, Bezüge und sonstigen Vergütungen, die sie von den AKP-Staaten beziehen, ab dem Tag befreit, an dem auf diese Einkünfte eine Steuer zugunsten der AKP-Staaten erhoben wird.

Diese Bestimmung gilt weder für die Versorgungsleistungen, die das AKP-Sekretariat seinen ehemaligen Bediensteten oder deren Angehörigen zahlt, noch für die Gehälter, Bezüge und sonstigen Vergütungen, die es seinen örtlichen Bediensteten zahlt.

Artikel 8

Der Staat, in dem der AKP-Ministerrat seinen Sitz hat, gewährt den in Artikel 7 Absatz 1 nicht genannten ständigen Bediensteten des AKP-Sekretariats gerichtliche Immunität nur für die von ihnen in Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten vorgenommenen Handlungen. Diese Immunität gilt jedoch nicht für den Verstoß eines ständigen Bediensteten des AKP-Sekretariats gegen die Straßenverkehrsordnung oder für den Schaden, der durch das ihm gehörende oder von ihm gelenkte Kraftfahrzeug verursacht wird.

Artikel 9

Der Präsident des AKP-Ministerrates übermittelt der Regierung des Staates, in dem der AKP-Ministerrat seinen Sitz hat, regelmäßig Name, Rang und Anschrift des Amtierenden Vorsitzenden des AKP-Botschafterausschusses, des Sekretärs bzw. der Sekretäre und des Stellvertretenden Sekretärs bzw. der Stellvertretenden Sekretäre des AKP-Ministerrates und der ständigen Bediensteten des AKP-Sekretariats.

KAPITEL 5

DELEGATIONEN DER KOMMISSION IN DEN AKP-STAATEN

Artikel 10

(1)  Der Leiter der Delegation der Kommission und das bei der Delegation eingesetzte Personal, mit Ausnahme der örtlichen Bediensteten, sind im AKP-Staat ihrer dienstlichen Verwendung von sämtlichen direkten Steuern befreit.

(2)  Auf das in Absatz 1 genannte Personal findet auch Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe g des Anhangs IV Anwendung.

KAPITEL 6

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 11

Die in diesem Protokoll vorgesehenen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Betreffenden ausschließlich im Interesse der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten gewährt.

Von den in diesem Protokoll genannten Organen und Gremien wird verlangt, auf diese Befreiungen zu verzichten, soweit dies ihres Erachtens ihren Interessen nicht zuwiderläuft.

Artikel 12

Auf Streitigkeiten in Zusammenhang mit diesem Protokoll findet Artikel 98 des Abkommens Anwendung.

Der AKP-Ministerrat und die Europäische Investitionsbank können in einem Schiedsverfahren als Parteien auftreten.

PROTOKOLL Nr. 3

über den Status Südafrikas

Artikel 1

Beschränkter Status

(1)  Die Beteiligung Südafrikas am Abkommen unterliegt den in diesem Protokoll festgelegten Beschränkungen.

(2)  Die Bestimmungen des ►M10  durch das am 11. September 2009 unterzeichnete Abkommen geänderten  ◄ bilateralen Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten und Südafrika (im folgenden „AHEZ“ genannt) haben Vorrang vor den Bestimmungen des Abkommens.

Artikel 2

Allgemeine Bestimmungen, politischer Dialog und gemeinsame Organe

(1)  Die allgemeinen, die institutionellen und die Schlussbestimmungen des Abkommens finden auf Südafrika Anwendung.

(2)  Südafrika nimmt uneingeschränkt am allgemeinen politischen Dialog teil und arbeitet in den nach dem Abkommen eingesetzten gemeinsamen Organen und Gremien mit. Bei Beschlüssen in Zusammenhang mit den Bestimmungen, die nach diesem Protokoll auf Südafrika keine Anwendung finden, nimmt Südafrika jedoch nicht an der Beschlussfassung teil.

Artikel 3

Kooperationsstrategien

Die Bestimmungen des Abkommens über die Kooperationsstrategien finden auf die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Südafrika Anwendung.

Artikel 4

Finanzmittel

(1)  Die Bestimmungen des Abkommens über die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung finden auf Südafrika keine Anwendung.

▼M10

(2)  Abweichend von diesem Grundsatz kann Südafrika an der AKP-EG-Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung in den in Artikel 8 dieses Protokolls aufgeführten Bereichen gemäß den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und der Verhältnismäßigkeit und mit der Maßgabe teilnehmen, dass seine Teilnahme in vollem Umfang aus den in Titel VII des AHEZ vorgesehenen Mitteln finanziert wird. In den Fällen, in denen für die Teilnahme an Maßnahmen im Rahmen der finanziellen Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft Mittel des AHEZ verwendet werden, kann Südafrika uneingeschränkt an der Beschlussfassung für die Durchführung dieser Hilfe mitwirken.

▼B

(3)  Natürliche und juristische Personen aus Südafrika können an Ausschreibungen für Aufträge teilnehmen, die aus den im Abkommen vorgesehenen Finanzmitteln finanziert werden. Die natürlichen und juristischen Personen aus Südafrika genießen in diesem Zusammenhang jedoch nicht die Vorzugsbehandlung, die den natürlichen und juristischen Personen aus den AKP-Staaten gewährt wird.

▼M10

(4)  Für die Investitionsfinanzierung nach Anhang II Kapitel 1 können in Südafrika ansässige Investmentfonds sowie Finanz- und Nichtfinanzintermediäre in Betracht kommen.

▼B

Artikel 5

Handelspolitische Zusammenarbeit

(1)  Die Bestimmungen des Abkommens über die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit finden auf Südafrika keine Anwendung.

(2)  Südafrika nimmt jedoch als Beobachter am Dialog zwischen den Vertragsparteien nach den Artikeln 34 bis 40 des Abkommens teil.

▼M10

(3)  Dieses Protokoll hindert Südafrika nicht daran, sich an der Aushandlung eines der in Teil 3 Titel II dieses Abkommens vorgesehenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zu beteiligen und ein solches Abkommen zu unterzeichnen, sofern sich die anderen Vertragsparteien jenes WPA damit einverstanden erklären.

▼B

Artikel 6

Anwendbarkeit der Protokolle und Erklärungen

Die dem Abkommen beigefügten Protokolle und Erklärungen, die Teile des Abkommens betreffen, die auf Südafrika keine Anwendung finden, gelten nicht für Südafrika. Alle anderen Protokolle und Erklärungen gelten auch für Südafrika.

Artikel 7

Revisionsklausel

Dieses Protokoll kann durch Beschluss des Ministerrates geändert werden.

Artikel 8

Anwendbarkeit

Unbeschadet der Artikel 1 bis 7 sind in nachstehender Tabelle die Artikel des Abkommens aufgeführt, die auf Südafrika Anwendung finden bzw. keine Anwendung finden.

▼M10

SCHLUSSAKTE

▼B

Hecho en Cotonú, el veintitrés de junio del año dos mil.

Udfærdiget i Cotonou den treogtyvende juni to tusind.

Geschehen zu Cotonou am dreiundzwanzigsten Juni zweitausend.

Έγινε στην Κοτονού, στις είκοσι τρεις Ιουνίου δύο χιλιάδες.

Done at Cotonou on the twenty-third day of June in the year two thousand.

Fait à Cotonou, le vingt-trois juin deux mille.

Fatto a Cotonou, addì ventitré giugno duemila.

Gedaan te Cotonou, de drieëntwintigste juni tweeduizend.

Feito em Cotonu, em vinte e três de Junho de dois mil.

Tehty Cotonoussa kahdentenakymmenentenäkolmantena päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhatta.

Som skedde i Cotonou den tjugotredje juni tjugohundra.

Pour Sa Majesté le Roi des Belges

Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen

Für Seine Majestät den König der Belgier

Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.

Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.

Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

For Hendes Majestæt Danmarks Dronning

Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland

Για τον Πρόεδρο της Ελληνικής Δημοκρατίας

Por Su Majestad el Rey de España

Pour le Président de la République française

Thar ceann Uachtarán na hÉireann

For the President of Ireland

Per il Presidente della Repubblica italiana

Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg

Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden

Für den Bundespräsidenten der Republik Österreich

Pelo Presidente da República Portuguesa

Suomen Tasavallan Presidentin puolesta

För Republiken Finlands President

På svenska regeringens vägnar

For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

Por la Comunidad Europea

For Det Europæiske Fællesskab

Für die Europäische Gemeinschaft

Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα

For the European Community

Pour la Communauté européenne

Per la Comunità europea

Voor de Europese Gemeenschap

Pela Comunidade Europeia

Euroopan yhteisön puolesta

På Europeiska gemenskapens vägnar

Pour le Président de la République d'Angola

For Her Majesty the Queen of Antigua and Barbuda

For the Head of State of the Commonwealth of the Bahamas

For the Head of State of Barbados

For the Government of Belize

Pour le Président de la République du Bénin

For the President of the Republic of Botswana

Pour le Président du Burkina Faso

Pour le Président de la République du Burundi

Pour le Président de la République du Cameroun

Pour le Président de la République du Cap-Vert

Pour le Président de la République Centrafricaine

Pour le Président de la République Fédérale Islamique des Comores

Pour le Président de la République démocratique du Congo

Pour le Président de la République du Congo

For the Government of the Cook Islands

Pour le Président de la République de Côte d'Ivoire

Pour le Président de la République de Djibouti

For the Government of the Commonwealth of Dominica

For the President of the Dominican Republic

For the President of the State of Eritrea

For the President of the Federal Republic of Ethiopia

For the President of the Sovereign Democratic Republic of Fiji

Pour le Président de la République gabonaise

For the President and Head of State of the Republic of The Gambia

For the President of the Republic of Ghana

For Her Majesty the Queen of Grenada

Pour le Président de la République de Guinée

Pour le Président de la République de Guinée-Bissau

Pour le Président de la République de Guinée équatoriale

For the President of the Republic of Guyana

Pour le Président de la République d'Haïti

For the Head of State of Jamaica

For the President of the Republic of Kenya

For the President of the Republic of Kiribati

For His Majesty the King of the Kingdom of Lesotho

For the President of the Republic of Liberia

Pour le Président de la République de Madagascar

For the President of the Republic of Malawi

Pour le Président de la République du Mali

For the Government of the Republic of the Marshall Islands

Pour le Président de la République Islamique de Mauritanie

For the President of the Republic of Mauritius

For the Government of the Federated States of Micronesia

Pour le Président de la République du Mozambique

For the President of the Republic of Namibia

For the Government of the Republic of Nauru

Pour le Président de la République du Niger

For the President of the Federal Republic of Nigeria

For the Government of Niue

For the Government of the Republic of Palau

For Her Majesty the Queen of the Independent State of Papua New Guinea

Pour le Président de la République Rwandaise

For Her Majesty the Queen of Saint Kitts and Nevis

For Her Majesty the Queen of Saint Lucia

For Her Majesty the Queen of Saint Vincent and the Grenadines

For the Head of State of the Independent State of Samoa

Pour le Président de la République démocratique de São Tomé et Príncipe

Pour le Président de la République du Sénégal

Pour le Président de la République des Seychelles

For the President of the Republic of Sierra Leone

For Her Majesty the Queen of the Solomon Islands

For the President of the Republic of South Africa

For the President of the Republic of the Sudan

For the President of the Republic of Suriname

For His Majesty the King of the Kingdom of Swaziland

For the President of the United Republic of Tanzania

Pour le Président de la République du Tchad

Pour le Président de la République togolaise

For His Majesty King Taufa'ahau Tupou IV of Tonga

For the President of the Republic of Trinidad and Tobago

For Her Majesty the Queen of Tuvalu

For the President of the Republic of Uganda

For the Government of the Republic of Vanuatu

For the President of the Republic of Zambia

For the Government of the Republic of Zimbabwe

▼M10

ERKLÄRUNG I

Gemeinsame Erklärung zur unterstützung des Marktzugangs im rahmen der AKP-EG-Partnerschaft

Die Vertragsparteien erkennen den hohen Wert des präferenziellen Marktzugangs für die AKP-Volkswirtschaften und insbesondere für den Grundstoffsektor und andere agroindustrielle Sektoren an, die von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der AKP-Staaten sind und einen erheblichen Beitrag zu Beschäftigung, Ausfuhrerlösen und Staatseinnahmen leisten.

Die Vertragsparteien erkennen an, dass einige Sektoren mit Unterstützung der EU einen Transformationsprozess durchlaufen, der darauf abzielt, die Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden AKP-Ausführer auf dem EU-Markt und den internationalen Märkten u. a. durch die Entwicklung von Marken- und anderen höherwertigen Produkten zu steigern.

Sie erkennen zudem an, dass dort, wo eine größere Handelsliberalisierung möglicherweise zu tiefer greifenden Veränderungen der Marktzugangsbedingungen für AKP-Erzeuger führt, eine zusätzliche Unterstützung erforderlich sein könnte. Zu diesem Zweck kommen sie überein, alle Maßnahmen zu prüfen, die zur Wahrung der Wettbewerbsposition der AKP-Staaten auf dem EU-Markt notwendig sind. Die Prüfung könnte sich u. a. auf Ursprungsregeln, tier- und pflanzengesundheitliche Maßnahmen sowie die Durchführung spezifischer Maßnahmen zur Überwindung angebotsseitiger Engpässe in den AKP-Staaten erstrecken. Ziel wird es sein, den AKP-Staaten Möglichkeiten zu bieten, ihre vorhandenen und potenziellen komparativen Vorteile auf dem EU-Markt zu nutzen.

Werden Hilfsprogramme ausgearbeitet und Ressourcen bereitgestellt, so kommen die Vertragsparteien überein, in regelmäßigen Abständen Evaluierungen vorzunehmen, um die Fortschritte und Ergebnisse zu bewerten und über die Durchführung geeigneter zusätzlicher Maßnahmen zu entscheiden.

Der Paritätische Ministerausschuss für Handelsfragen verfolgt die Umsetzung dieser Erklärung, erstattet dem Ministerrat Bericht und legt diesem Empfehlungen vor.

ERKLÄRUNG II

Gemeinsame Erklärung zu Migration und entwicklung (Artikel 13)

Die Vertragsparteien kommen überein, ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit im Bereich der Migration zu stärken und zu vertiefen und dabei auf den folgenden drei Komponenten eines umfassenden und ausgewogenen Ansatzes in der Frage der Migration aufzubauen:

Unbeschadet des derzeit geltenden Artikels 13 verpflichten sich die Vertragsparteien, die Einzelheiten dieser verstärkten Zusammenarbeit im Migrationsbereich auszuarbeiten.

Sie kommen ferner überein, auf den rechtzeitigen Abschluss dieses Dialogs hinzuarbeiten und dem AKP-EG-Ministerrat auf seiner nächsten Tagung über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten.

ERKLÄRUNG III

Erklärung der Europäischen Union über die institutionellen Änderungen infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon

Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher sind alle Bezugnahmen auf „die Europäische Gemeinschaft“ im Wortlaut des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf „die Europäische Union“ zu lesen.

Die Europäische Union wird den AKP-Staaten einen Briefwechsel vorschlagen, um das Abkommen mit den institutionellen Änderungen der Europäischen Union infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon in Übereinstimmung zu bringen.

▼B

ERKLÄRUNG IV

Erklärung der Gemeinschaft zur Finanzierung des AKP-Sekretariats

Die Gemeinschaft leistet aus den für die Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten bestimmten Mitteln einen Beitrag zu den Kosten für das AKP-Sekretariat.

ERKLÄRUNG V

Erklärung der Gemeinschaft zur Finanzierung der gemeinsamen Organe

Die Gemeinschaft ist sich bewusst, dass die Kosten für das Dolmetschen in den Sitzungen und die Übersetzung der Schriftstücke im wesentlichen wegen ihres Bedarfs anfallen, und ist bereit, die bisherige Praxis fortzusetzen und diese Kosten sowohl für die Sitzungen der Organe des Abkommens im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates als auch im Hoheitsgebiet eines AKP-Staates zu tragen.

ERKLÄRUNG VI

Erklärung der Gemeinschaft zum Protokoll über Vorrechte und Befreiungen

Das Protokoll über Vorrechte und Befreiungen ist völkerrechtlich gesehen eine multilaterale Übereinkunft. Die spezifischen Probleme, die sich im Aufnahmestaat bei der Anwendung des Protokolls ergeben, sollten jedoch durch bilaterale Übereinkunft mit dem betreffenden Staat gelöst werden.

Die Gemeinschaft hat die Änderungsanträge der AKP-Staaten zu bestimmten Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 zur Kenntnis genommen, die vor allem den Status der Bediensteten des AKP-Sekretariats, des Zentrums für Unternehmensentwicklung (ZUE) und des Zentrums für landwirtschaftliche Entwicklung (TZL) betreffen.

Die Gemeinschaft ist bereit, gemeinsam mit den AKP-Staaten nach geeigneten Lösungen für die in ihren Anträgen aufgeworfenen Fragen zu suchen und eine gesonderte Übereinkunft im genannten Sinne zu schließen.

Ohne die Vorteile zu mindern, die das AKP-Sekretariat, das ZUE und das TZL sowie ihre Bediensteten zur Zeit genießen,

ERKLÄRUNG VII

Erklärung der Mitgliedstaaten zum Protokoll über Vorrechte und Befreiungen

Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, in ihren einschlägigen Rechtsvorschriften den bei der Gemeinschaft akkreditierten AKP-Diplomaten, die zu den in Artikel 7 des Protokolls Nr. 2 genannten Bediensteten des AKP-Sekretariats gehören, deren Name und Rang nach Artikel 9 des Protokolls zu notifizieren ist, sowie den leitenden AKP-Bediensteten des ZUE und des TZL Reisen, die diese in Erfüllung ihrer dienstlichen Pflichten unternehmen, in ihrem gesamten Hoheitsgebiet zu erleichtern.

ERKLÄRUNG VIII

Gemeinsame Erklärung zum Protokoll über Vorrechte und Befreiungen

Damit die Delegationen der Kommission die ihnen nach dem Abkommen obliegenden Aufgaben zufriedenstellend und effektiv erfüllen können, gewähren die AKP-Staaten ihnen in ihren einschlägigen Rechtsvorschriften Vorrechte und Befreiungen, wie sie diplomatischen Vertretungen eingeräumt werden.

ERKLÄRUNG IX

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 49 Absatz 2 des Abkommens (Handel und Umwelt)

Im klaren Bewusstsein der spezifischen Gefahren, die von radioaktiven Abfällen ausgehen, unterlassen die Vertragsparteien jede Form der Entsorgung dieser Abfälle, die die Souveränität von Staaten beeinträchtigt oder eine Bedrohung für die Umwelt oder die öffentliche Gesundheit in anderen Ländern darstellt. Sie messen dem Ausbau der internationalen Zusammenarbeit zum Schutz der Umwelt und der öffentlichen Gesundheit vor diesen Gefahren größte Bedeutung bei. Sie bestätigen daher ihre Entschlossenheit, im Rahmen der IAEO eine aktiven Beitrag zur Ausarbeitung eines international gebilligten Verhaltenskodex zu leisten.

In der Richtlinie 92/3/Euratom des Rates vom 3. Februar 1992 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft ist der Begriff „radioaktive Abfälle“ als Material definiert, das Radionuklide enthält bzw. hierdurch kontaminiert ist und für das kein Verwendungszweck vorgesehen ist. Die Richtlinie gilt für Verbringungen radioaktiver Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft, wenn Mengen und Konzentration die Werte nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b der Richtlinie 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 überschreiten. Diese Werte wurden als grundlegende Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen festgelegt.

Bei der Verbringung radioaktiver Abfälle wird ein System der vorherigen Genehmigung angewandt, das in der Richtlinie 92/3/Euratom festgelegt ist. Nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie versagen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Genehmigung für Verbringungen radioaktiver Abfälle in einen Vertragsstaat des Vierten AKP-EWG-Abkommens, der nicht der Gemeinschaft angehört; hierbei ist jedoch Artikel 14 zu berücksichtigen. Die Gemeinschaft sorgt dafür, dass Artikel 11 der Richtlinie 92/3/Euratom dahingehend geändert wird, dass er alle Vertragsparteien des Abkommens erfasst, die nicht der Gemeinschaft angehören. Bis dahin behandelt die Gemeinschaft die genannten Vertragsparteien so, als würden sie bereits erfasst.

Die Vertragsparteien unternehmen alle Anstrengungen, um das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung sowie die in Beschluss III/1 niedergelegten Änderungen von 1995 zu dem Übereinkommen so bald wie möglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren.

ERKLÄRUNG X

Erklärung der AKP-Staaten zu Handel und Umwelt

Die AKP-Staaten sind sehr besorgt über die Umweltprobleme im allgemeinen und über die grenzüberschreitende Verbringung von gefährlichen, nuklearen und sonstigen radioaktiven Abfällen im besonderen.

Im Hinblick auf die Auslegung und Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens haben die AKP-Staaten ihre Entschlossenheit bekundet, sich an den Grundsätzen und Bestimmungen der in Dokument AHG 182 (XXV) enthaltenen Entschließung der OAU über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung in Afrika zu orientieren.

ERKLÄRUNG XI

Gemeinsame Erklärung zum kulturellen Erbe der AKP-Staaten

ERKLÄRUNG XII

Erklärung der AKP-Staaten über die Rückgabe oder Herausgabe von Kulturgütern

Die AKP-Staaten ersuchen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten dringend, soweit sie das legitime Recht der AKP-Staaten auf kulturelle Identität anerkennen, die Rückgabe oder Herausgabe der Kulturgüter zu fördern, die aus den AKP-Staaten entfernt wurden und sich nun in den Mitgliedstaaten befinden.

ERKLÄRUNG XIII

Gemeinsame Erklärung zum Urheberrecht

Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Förderung des Urheberschutzes fester Bestandteil der kulturellen Zusammenarbeit ist, mit der alle menschlichen Ausdrucksformen gefördert werden sollen. Dieser Schutz ist ferner Vorbedingung für das Gedeihen und die Entwicklung von Produktion, Verbreitung und Veröffentlichung.

Die beiden Vertragsparteien sind daher im Rahmen der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der Gemeinschaft bestrebt, die Achtung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte zu fördern.

Zu diesem Zweck kann die Gemeinschaft die Verbreitung von Informationen über das Urheberrecht, die Ausbildung der Wirtschaftsbeteiligten im Schutz dieses Rechtes und die Ausarbeitung nationaler Rechtsvorschriften zur Verbesserung seines Schutzes nach den Bestimmungen und Verfahren des Abkommens finanziell und technisch unterstützen.

ERKLÄRUNG XIV

Gemeinsame Erklärung zur regionalen Zusammenarbeit und zu den Gebieten in äußerster Randlage (Artikel 28 des Abkommens)

Die genannten Gebiete in äußerster Randlage sind die spanische autonome Region Kanarische Inseln, die vier französischen überseeischen Departements Guadeloupe, Guayana, Martinique und Reunion sowie die portugiesischen autonomen Regionen Azoren und Madeira.

ERKLÄRUNG XV

Gemeinsame Erklärung zum Beitritt

Der Beitritt eines Drittstaates zum Abkommen erfolgt in Einklang mit Artikel 1 und den Zielen des Artikels 2 des von der AKP-Staatengruppe geschlossenen und im November 1992 geänderten Abkommens von Georgetown.

ERKLÄRUNG XVI

Gemeinsame Erklärung zum Beitritt der im Vierten Teil des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Länder und Gebiete

Die Gemeinschaft und die AKP-Staaten sind bereit, den im Vierten Teil des Vertrages genannten überseeischen Ländern und Gebieten, die unabhängig werden, den Beitritt zum Abkommen zu gestatten, wenn sie ihre Beziehungen zur Gemeinschaft in dieser Form fortsetzen möchten.

ERKLÄRUNG XVII

Gemeinsame Erklärung zu Artikel 66 des Abkommens (Entschuldung)

Die Vertragsparteien sind sich über folgende Grundsätze einig:

ERKLÄRUNG XVIII

Erklärung der Gemeinschaft zum Finanzprotokoll

12 500 Millionen der insgesamt 13 500 Millionen Euro des 9. EEF werden bei Inkrafttreten des Finanzprotokolls bereitgestellt. Die restlichen 1 000 Millionen Euro werden auf der Grundlage der Prüfung nach Absatz 7 des Finanzprotokolls bereitgestellt, die im Jahre 2004 vorgenommen wird.

Bei der Ermittlung des Bedarfs an neuen Mitteln wird dieser Prüfung und einem Zeitpunkt, nach dem Mittel des 9. EEF nicht mehr gebunden werden, in vollem Umfang Rechnung getragen.

ERKLÄRUNG XIX

Erklärung des Rates und der Kommission zum Programmierungsverfahren

Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bestätigen erneut, dass sie an der vereinbarten Reform des Programmierungsverfahrens für die Durchführung der aus dem 9. EEF finanzierten Hilfe festhalten.

In diesem Zusammenhang sehen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einen ordnungsgemäß angewandten Überprüfungsmechanismus als wichtigstes Instrument für eine erfolgreiche Programmierung an. Das für die Durchführung des 9. EEF vereinbarte Überprüfungsverfahren gewährleistet die Kontinuität des Programmierungsverfahrens, ermöglicht jedoch gleichzeitig eine regelmäßige Anpassung der länderspezifischen Förderstrategie an die Entwicklung des Bedarfs und der Leistung des betreffenden AKP-Staates.

Zur Gewährleistung des vollen Erfolgs der Reform und der Effizienz des Programmierungsverfahrens bestätigen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erneut ihr politisches Eintreten für folgende Grundsätze:

Die Überprüfung muss soweit wie möglich in dem betreffenden AKP-Staat vorgenommen werden. Dies bedeutet nicht, dass die Mitgliedstaaten oder die Kommissionszentrale daran gehindert sind, das Programmierungsverfahren zu verfolgen und sich gegebenenfalls daran zu beteiligen.

Der zeitliche Rahmen für den Abschluss der Überprüfung ist einzuhalten.

Die Überprüfung darf im Programmierungsverfahren nicht isoliert stattfinden. Sie ist als Managementinstrument anzusehen, mit dem die Ergebnisse des regelmäßigen (monatlichen) Dialogs zwischen dem nationalen Anweisungsbefugten und dem Leiter der Delegation der Kommission zusammengefasst werden.

Die Überprüfung darf den Verwaltungsaufwand für die betreffenden Vertragsparteien nicht erhöhen. Die mit dem Programmierungsverfahren zusammenhängenden Verfahren und Berichtspflichten müssen daher diszipliniert gehandhabt werden. Zu diesem Zweck wird die Rolle der Mitgliedstaaten und der Kommission im Beschlussfassungsverfahren überprüft und angepasst.

ERKLÄRUNG XX

Gemeinsame Erklärung zu den Auswirkungen schwankender Ausfuhrerlöse auf die besonders gefährdeten kleinen AKP-Staaten, AKP-Inselstaaten und AKP-Binnenstaaten

Die Vertragsparteien nehmen die Besorgnis der AKP-Staaten zur Kenntnis, dass die Unterstützung, die den besonders gefährdeten kleinen AKP-Staaten, AKP-Inselstaaten und AKP-Binnenstaaten mit unbeständigen Ausfuhrerlösen nach den Modalitäten des Mechanismus für die zusätzliche Unterstützung der unter schwankenden Ausfuhrerlösen leidenden Länder gewährt wird, nicht ausreichen könnte.

Die Vertragsparteien kommen überein, diese Modalitäten ab dem zweiten Anwendungsjahr des Mechanismus auf Ersuchen von AKP-Staaten, in denen Schwierigkeiten aufgetreten sind, auf Vorschlag der Kommission zu überprüfen, um die Auswirkungen dieser Schwankungen gegebenenfalls auszugleichen.

ERKLÄRUNG XXI

Erklärung der Gemeinschaft zu Artikel 3 des Anhangs IV

Der in Artikel 3 des Anhangs IV genannte Richtbetrag wird nicht den AKP-Staaten mitgeteilt, denen gegenüber die Gemeinschaft die Zusammenarbeit ausgesetzt hat.

▼M10 —————

( 1 ) ABl. L 344 vom 19.12.2013, S. 1.