1997R0088 — DE — 28.06.2015 — 002.001
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VERORDNUNG (EG) Nr. 88/97 DER KOMMISSION vom 20. Januar 1997 (ABl. L 017 vom 21.1.1997, S. 17) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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date |
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VERORDNUNG (EU) Nr. 512/2013 DER KOMMISSION vom 4. Juni 2013 |
L 152 |
1 |
5.6.2013 |
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/831 DER KOMMISSION vom 28. Mai 2015 |
L 132 |
32 |
29.5.2015 |
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Berichtigt durch:
VERORDNUNG (EG) Nr. 88/97 DER KOMMISSION
vom 20. Januar 1997
betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 ( 2 ),
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 14. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfaßte Einfuhren ( 3 ), insbesondere auf Artikel 3,
nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,
in Erwägung nachstehender Gründe:|
(1) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 (nachstehend „Referenzverordnung“ genannt) weitete der Rat den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates ( 4 ) auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus diesem Land aus. |
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(2) |
In der Referenzverordnung sind bestimmte Grundsätze und Regeln für die Befreiung bestimmter Einfuhren von Fahrradteilen vom ausgeweiteten Zoll dargelegt. |
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(3) |
Den interessierten Parteien sollte in dieser Verordnung die Funktionsweise des Befreiungssystems eindeutig erläutert werden. Insbesondere sind genaue Regeln festzulegen, auf welche Weise bestimmte Einfuhren wesentlicher Fahrradteile vom ausgeweiteten Zoll befreit werden können und wie die dafür erforderliche Genehmigung eingeholt werden kann. |
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(4) |
Das Befreiungssystem sieht drei Fälle vor, in denen die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile bedingt oder endgültig vom ausgeweiteten Zoll befreit werden können: Erstens werden die direkten Einfuhren wesentlicher Fahrradteile vom ausgeweiteten Zoll befreit, sofern sie von einem Montagebetrieb, den die Kommission vom Zoll befreit hat, oder in dessen Namen zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. Zweitens werden die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile vom ausgeweiteten Zoll befreit, sofern sie im Rahmen der Kontrolle der besonderen Verwendung zur Zollbefreiung zugelassen werden und die Fahrradteile letztendlich an einen vom Zoll befreiten Montagebetrieb geliefert werden oder sofern nur geringfügige Mengen zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet beziehungsweise an eine Partei geliefert werden. In diesem Zusammenhang ist es angebracht, den in der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates ( 5 ) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission ( 6 ), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 12/97 ( 7 ), vorgesehenen Mechanismus für die Kontrolle der besonderen Verwendung sinngemäß anzuwenden. Werden pro Monat weniger als 300 Stück eines bestimmten wesentlichen Fahrradteils zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet oder an eine Partei geliefert, so sind derartige Einfuhren wesentlicher Fahrradteile wirtschaftlich kaum von Bedeutung und dürften die Auswirkungen des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten Zolls nicht untergraben. Daher sollte bei diesen Einfuhren davon ausgegangen werden, daß sie keine Umgehung darstellen. Drittens werden die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile durch die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls bedingt vom ausgeweiteten Zoll befreit, sofern sie von einem Montagebetrieb, für den die Kommission eine Untersuchung durchführt, oder in dessen Namen zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. |
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(5) |
Die Kommission prüft, ob die Montagevorgänge einer Partei unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) fallen, und befreit die Partei gegebenenfalls vom ausgeweiteten Zoll. Eine solche Befreiung kann nur von Parteien beantragt werden, die Montagevorgänge durchführen. Eine Entscheidung der Kommission über die Befreiung eines Montagebetriebs vom ausgeweiteten Zoll gilt als Genehmigung im Sinne des Artikels 13 Absatz 4 der Grundverordnung. Werden die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile vom ausgeweiteten Zoll befreit, weil sie für einen vom Zoll befreiten Montagebetrieb bestimmt oder die Mengen geringfügig sind, so sollten die Bedingungen für die Befreiung vorsehen, daß sich die Kommission vergewissern kann, daß die Teile tatsächlich bei den Montagevorgängen der vom Zoll befreiten Partei verwendet werden und daß die Mengen tatsächlich geringfügig sind. |
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(6) |
Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten kontrollieren, daß diese Teile entweder von einem vom Zoll befreiten Montagebetrieb zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden oder — im Rahmen der Kontrolle der besonderen Verwendung — letztendlich an einen vom Zoll befreiten Montagebetrieb geliefert werden oder geringfügig sind. |
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(7) |
Es sind klare Regeln für die Prüfung der Zulässigkeit der Anträge von Montagebetrieben auf Zollbefreiung sowie für die Durchführung von Untersuchungen, die Beschlußfassung, die Überprüfungen und den Widerruf von Zollbefreiungen festzulegen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte ein Antrag nur dann für zulässig erklärt werden, wenn er ordnungsgemäß begründet ist und Anscheinsbeweise dafür enthält, daß keine Umgehung vorliegt. Zur Gewährleistung einer zügigen Beschlußfassung ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren normalerweise über die Zulässigkeit eines ordnungsgemäß begründeten Antrags zu entscheiden ist. Außerdem ist eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die Kommission normalerweise über die Begründetheit eines Antrags entscheiden muß. Die Kommission kann insbesondere im Rahmen von Stichprobenkontrollen überprüfen, ob die vom Zoll befreiten Montagebetriebe weiterhin die Voraussetzungen für die Zollbefreiung erfüllen. |
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(8) |
Andere Parteien, die nicht vom Zoll befreit werden können, weil sie keine Montagevorgänge durch führen, sollten dennoch das Befreiungssystem in Anspruch nehmen können, sofern sie die wesentlichen Fahrradteile im Rahmen der Kontrolle der besonderen Verwendung anmelden und an vom Zoll befreite Parteien oder an Inhaber einer Bewilligung „Besondere Verwendung“ oder in geringfügigen Mengen liefern. Handelt es sich bei den Kunden dieser Parteien um Montagebetriebe, die noch nicht vom Zoll befreit sind und Fahrradteile in Mengen verwenden, die nicht geringfügig sind, so müssen diese Kunden zunächst eine Zollbefreiung von der Kommission erhalten. |
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(9) |
Für diejenigen Parteien, deren ordnungsgemäß begründete Anträge noch zu prüfen sind, sollten umgehend Untersuchungen eingeleitet werden. Es ist sicherzustellen, daß die Parteien, deren Anträge noch zu prüfen sind, rückwirkend vom Zoll befreit werden können. Daher sollte die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls nicht nur im Fall der Einfuhren ausgesetzt werden, die nach dem Inkrafttreten der Referenzverordnung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, sondern auch im Fall der Einfuhren, die gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Referenzverordnung dem ausgeweiteten Zoll unterliegen. |
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(10) |
Diejenigen Parteien, bei denen bereits festgestellt wurde, daß sie mit ihren Montagevorgängen den mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten Antidumpingzoll nicht umgehen, sollten mit dieser Verordnung vom ausgeweiteten Zoll befreit werden. Es ist sicherzustellen, daß diese Parteien rückwirkend befreit werden. |
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(11) |
Dieser Verordnung sind eine Liste der Parteien, für die eine Untersuchung eingeleitet wird, sowie eine Liste der vom ausgeweiteten Zoll befreiten Parteien beigefügt. Änderungen der Listen und konsolidierte, aktualisierte Listen sollten bei Bedarf von Zeit zu Zeit in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. |
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(12) |
Die allgemeinen Bestimmungen über die Antidumpinguntersuchungen, insbesondere über die Durchführung der Untersuchungen, die Kontrollbesuche, die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit, die vertraulichen Informationen und die Verfahrensrechte der betroffenen Parteien, sollten für die in dieser Verordnung festgelegten Verfahren gelten — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Begriffsbestimmungen
Im Rahmen dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
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„Fahrradteile“ : Fahrradteile und Fahrradzubehör der KN-Codes 8714 91 10 bis 8714 99 90 ; |
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— |
„ausgeweiteter Zoll“ : Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführt und mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 (Referenzverordnung) ausgeweitet wurde; |
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— |
„wesentliche Fahrradteile“ : Fahrradteile im Sinne des Artikels 1 der Referenzverordnung; |
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— |
„Montagevorgang“ : Vorgang, bei dem wesentliche Fahrradteile zur Montage oder Fertigstellung von Fahrrädern verwendet werden; |
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— |
„Antrag“ : Ersuchen einer Partei, die Montagevorgänge durchführt, um die Genehmigung einer Zollbefreiung durch die Kommission gemäß Artikel 3; |
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— |
„untersuchte Partei“ : Partei, die Montagevorgänge durchführt und für die eine gemäß Artikel 4 Absatz 5 oder Artikel 11 Absatz 1 eingeleitete Untersuchung läuft; |
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— |
„befreite Partei“ : Partei, bei der festgestellt wurde, daß ihre Montagevorgänge nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 fallen, und die gemäß Artikel 7 oder 12 vom ausgeweiteten Zoll befreit wurden. |
Artikel 2
Befreiung der Einfuhren vom ausgeweiteten Zoll
(1) Die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile werden vom ausgeweiteten Zoll befreit, sofern
— sie von einer befreiten Partei oder in deren Namen zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden oder
— sie im Rahmen der unter Artikel 14 genannten Bestimmungen über die Kontrolle der besonderen Verwendung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.
(2) Die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile werden vorläufig von der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls befreit, sofern sie von einer untersuchten Partei oder in deren Namen zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.
Artikel 3
Antrag auf Zollbefreiung
(1) Der Antrag ist schriftlich in einer der Amtssprachen der Union zu stellen und von einer Person zu unterzeichnen, die befugt ist, den Antragsteller zu vertreten. Der Antrag ist an die folgende Dienststelle zu richten:
Europäische Kommission
Generaldirektion Handel
Direktion H — Handelsschutzmaßnahmen
Rue de la Loi/Wetstraat 200
1049 Bruxelles/Brussel
BELGIQUE/BELGIË
E-Mail: TRADE-bicycle-parts@ec.europa.eu.
(2) Die Kommission unterrichtet den Antragsteller und die Mitgliedstaaten umgehend über den Eingang des Antrags.
Artikel 4
Zulässigkeit des Antrags
(1) Der Antrag ist zulässig, sofern
a) er Beweise dafür enthält, dass der Antragsteller die wesentlichen Fahrradteile zur Herstellung oder Montage von Fahrrädern in Mengen verwendet, die die in Artikel 14 Buchstabe c genannte Schwelle übersteigen;
b) er Anscheinsbeweise dafür enthält, dass die Montagevorgänge des Antragstellers nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates ( 8 ) fallen und
c) innerhalb der zwölf Monate vor der Antragstellung dem Antragsteller keine Befreiungsgenehmigung gemäß Artikel 7 Absatz 3 oder 4 verweigert wurde oder eine ihm erteilte Befreiungsgenehmigung gemäß Artikel 10 widerrufen wurde.
(2) Die Kommission kann eine angemessene Frist festlegen, innerhalb deren zusätzliche Informationen für die Prüfung der Zulässigkeit des Antrags zu erteilen sind. Werden diese Unterlagen nicht innerhalb der festgelegten Frist vorgelegt, so ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen.
(3) Über die Zulässigkeit eines ordnungsgemäß begründeten Antrags im Sinne der Absätze 1 und 2 wird normalerweise binnen 45 Tagen nach Eingang des Antrags entschieden. Der Antragsteller erhält vorher Gelegenheit, zu den Schlußfolgerungen der Kommission der Zulässigkeit des Antrags Stellung zu nehmen.
(4) Wird festgestellt, dass der Antrag nicht zulässig ist, so wird er durch einen Beschluss nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 abgelehnt.
(5) Ist der Antrag zulässig, so wird unverzüglich eine Untersuchung eingeleitet, und der Antragsteller und die Mitgliedstaaten werden unterrichtet.
Artikel 5
Aussetzung der Entrichtung der Zölle
(1) Vom Tag des Eingangs des Antrags, der den Anscheinsbeweisen zufolge die Bedingungen des Artikels 4 Absätze 1 und 2 erfüllt, und bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit dieses Antrags gemäß den Artikeln 6 und 7 wird die Entrichtung des Zollschuldbetrags aufgrund des gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Referenzverordnung ausgeweiteten Zolls für diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile ausgesetzt, die von der untersuchten Partei zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. Ein Zeitraum von mindestens 6 Monaten vor dem Eingang des Antrags ist normalerweise in Betracht zu ziehen, um festzustellen, ob Anscheinsbeweise für die Einhaltung der Bedingungen des Artikels 4 Absätze 1 und 2 vorliegen.
(2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls von einer Sicherheitsleistung abhängig machen, um die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls in dem Fall zu gewährleisten, in dem der Antrag in der Folge gemäß Artikel 4 Absatz 4 als unzulässig erklärt oder gemäß Artikel 7 Absatz 3 oder 4 abgelehnt wird.
Artikel 6
Prüfung des Antrags
(1) Um festzustellen, ob eine Befreiung zu gewähren ist, legt die Kommission einen Untersuchungszeitraum fest, der normalerweise zwölf, mindestens jedoch sechs Monate ab dem Tag der Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf wesentliche Fahrradteile umfasst. Im Rahmen ihrer Untersuchung kann die Kommission vom Antragsteller zusätzliche Auskünfte für den Untersuchungszeitraum verlangen und/oder Kontrollbesuche im Betrieb durchführen.
(2) Die untersuchte Partei muß jederzeit sicherstellen, daß die wesentlichen Fahrradteile, die sie zum zollrechtlich freien Verkehr anmeldet, entweder bei ihren Montagevorgängen verwendet, vernichtet bzw. zerstört oder wiederausgeführt werden. Sie führt über die ihr gelieferten wesentlichen Fahrradteile und über deren Verwendung Buch. Diese Bücher sind mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Die Bücher und alle erforderlichen zusätzlichen Belege und Informationen sind der Kommission auf Antrag zu übermitteln.
(3) Die Prüfung der Begründetheit des Antrags wird normalerweise binnen zwölf Monaten nach Eingang aller in Artikel 6 Absatz 1 genannten Informationen abgeschlossen.
(4) Vor einer Entscheidung gemäß Artikel 7 wird der Antragsteller über die Schlußfolgerungen zur Begründetheit des Antrags in Kenntnis gesetzt und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
Artikel 7
Entscheidung
(1) Zeigen die endgültigen Feststellungen, dass die Montagevorgänge des Antragstellers nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 fallen, so wird die Befreiung des Antragstellers vom ausgeweiteten Zoll nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 genehmigt.
(2) Die Entscheidung ist rückwirkend ab dem Tag des Eingangs des Antrags wirksam. Die gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Referenzverordnung entstandene Zollschuld des Antragstellers gilt ab diesem Zeitpunkt als erloschen.
(3) Erfüllt der Antragsteller die Voraussetzungen für die Befreiung nicht, so wird der Antrag nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 abgelehnt, und die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Zolls gemäß Artikel 5 wird aufgehoben.
(4) Die Verletzung der Verpflichtungen aufgrund des Artikels 6 Absatz 2 oder falsche Auskünfte im Zusammenhang mit einer Entscheidung können zur Ablehnung des Antrags führen.
Artikel 8
Verpflichtungen der befreiten Partei
(1) Die befreite Partei stellt jederzeit sicher, daß
a) ihre Montagevorgänge nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 fallen;
b) in dem Fall, in dem sie Lieferungen wesentlicher Fahrradteile entgegennimmt, die gemäß Artikel 2 vom ausgeweiteten Zoll befreit wurden, diese Teile entweder bei ihren Montagevorgängen verwendet, vernichtet beziehungsweise zerstört, wiederausgeführt oder an eine andere befreite Partei weiterverkauft werden.
(2) Die befreite Partei führt über die ihr gelieferten wesentlichen Fahrradteile sowie über deren Verwendung Buch. Sie bewahrt diese Bücher und sachdienliche Belege mindestens drei Jahre lang auf. Diese Bücher werden der Kommission auf Antrag zur Verfügung gestellt.
Artikel 9
Überprüfung
(1) Die Kommission kann von sich aus überprüfen, ob die Montagevorgänge der befreiten Partei weiterhin nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 fallen.
(2) Eine solche Überprüfung kann einen Zeitraum von weniger als sechs Monaten betreffen.
Artikel 10
Widerruf der Zollbefreiung
Die Zollbefreiung wird nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 widerrufen, nachdem der befreiten Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, sofern
— eine Überprüfung ergibt, dass die Montagevorgänge der befreiten Partei unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 fallen;
— die Verpflichtungen aufgrund des Artikels 8 verletzt werden oder
— es nach der Entscheidung über die Zollbefreiung an der Bereitschaft zur Mitarbeit mangelt.
Artikel 11
Noch nicht geprüfte Anträge
(1) Die Anträge der in Anhang I genannten Parteien sind zulässig, und es werden Untersuchungen gemäß Artikel 6 eingeleitet.
(2) Als Tag des Eingangs gemäß Artikel 5 Absatz 1 der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Anträge gilt der Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung.
(3) Bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit der Anträge der in Anhang I genannten Parteien wird die Entrichtung des Zollschuldbetrags, der aufgrund der Ausweitung des Zolls gemäß Artikel 2 der Referenzverordnung zu erheben ist, mit Wirkung vom Datum des Inkrafttretens der genannten Verordnung ausgesetzt.
(4) Die Entscheidungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 gelten für die in Anhang I genannten Parteien rückwirkend ab dem 20. April 1996. Die bezüglich des ausgeweiteten Zolls entstandenen Zollschulden der Antragsteller gelten daher ab diesem Zeitpunkt als erloschen.
Artikel 12
Befreite Parteien
Die in Anhang II genannten Parteien sind vom ausgeweiteten Zoll befreit, und zwar entweder mit Wirkung vom 20. April 1996 oder vom Tag, an dem ihnen die Befreiung per Kommissionsbeschluss gewährt wurde; maßgebend ist jeweils der spätere Zeitpunkt.
Artikel 13
Verfahrensrechtliche Bestimmungen
Für die Untersuchungen gemäß dieser Verordnung gelten die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 über
— die Durchführung von Untersuchungen (Artikel 6 Absätze 2, 3, 4 und 5),
— Kontrollbesuche (Artikel 16),
— die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit (Artikel 18) und
— vertrauliche Informationen (Artikel 19).
Artikel 14
Zollbefreiung vorbehaltlich der Kontrolle der besonderen Verwendung
Werden ab dem Datum des Inkrafttretens der Referenzverordnung die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile von einer anderen Person als einer befreiten Partei zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet, so werden sie vom ausgeweiteten Zoll befreit, sofern sie im Einklang mit der Taric-Struktur in Anhang III und vorbehaltlich der sinngemäß geltenden Bedingungen gemäß Artikel 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und den Artikeln 291 bis 304 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 angemeldet werden und sofern
a) die wesentlichen Fahrradteile an eine gemäß Artikel 7 oder 12 befreite Partei geliefert werden oder
b) die wesentlichen Fahrradteile an einen anderen Inhaber einer Bewilligung im Sinne des Artikels 291 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 geliefert werden oder
c) monatlich weniger als 300 Stück eines bestimmten wesentlichen Fahrradteils von einer Partei zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet oder an sie geliefert werden. Die Anzahl der von einer Partei angemeldeten oder an sie gelieferten Teile wird anhand der Anzahl der Teile errechnet, die von allen Parteien angemeldet oder an sie geliefert werden, die mit dieser Partei geschäftlich verbunden sind oder Ausgleichsvereinbarungen getroffen haben; oder
d) die wesentlichen Fahrradteile zur Verwendung bei der Montage von Fahrrädern mit Hilfsmotor (TARIC-Zusatzcode 8835 ) bestimmt sind.
Artikel 15
Besondere Bestimmungen über die Parteien mit geringfügigen Lieferungen
(1) Die Kommission oder die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können von sich aus Parteien untersuchen, die gemäß Artikel 14 Buchstabe c) wesentliche Fahrradteile zum zollrechtlich freien Verkehr anmelden oder Lieferungen entgegennehmen.
(2) Wenn festgestellt wird, daß die wesentlichen Fahrradteile, die von den in Absatz 1 genannten Parteien zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet oder entgegengenommen wurden, die in Artikel 14 Buchstabe c) genannte Schwelle übersteigen, oder wenn diese Parteien bei der Untersuchung nicht mitarbeiten, wird nicht länger davon ausgegangen, daß sie nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 fallen. Nachdem der betroffenen Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, werden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über diese Feststellungen unterrichtet.
(3) Wurde Artikel 14 Buchstabe c) von den in Absatz 1 genannten Parteien mit dem Ziel mißbraucht, den ausgeweiteten Zoll zu umgehen, so kann der nicht erhobene ausgeweitete Zoll auf alle wesentlichen Fahrradteile nacherhoben werden, die von diesen Parteien seit dem Inkrafttreten dieser Verordnung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet oder an diese geliefert wurden.
Artikel 16
Informationsaustausch
(1) Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten werden die näheren Angaben zu den Parteien mitgeteilt, für die gemäß Artikel 4 eine Untersuchung eingeleitet wird oder für die eine Entscheidung gemäß Artikel 7 oder 10 ergeht.
(2) Im Rahmen von Bekanntmachungen werden gegebenenfalls von Zeit zu Zeit aktualisierte Listen der untersuchten beziehungsweise der befreiten Parteien veröffentlicht, die den interessierten Parteien auf Antrag auch unverzüglich übermittelt werden.
▼M1 —————
Artikel 17
Zollbestimmungen
Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.
Artikel 18
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG I
PARTEIEN DEREN UNTERSUCHUNG NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN IST
(Taric-Zusatzcode: 8962)
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Name |
Stadt |
Land |
|
Dangre Cycles |
59770 Marly |
Frankreich |
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Derby Cyclewerke GmbH |
49661 Cloppenburg |
Deutschland |
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Engelbert Meyer GmbH |
49692 Sevelten |
Deutschland |
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Fa. Alfred Fischer |
76229 Karlsruhe |
Deutschland |
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Falter Fahrzeug-Werke GmbH & Co. KG |
33609 Bielefeld |
Deutschland |
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Kynast AG |
Quakenbrück |
Deutschland |
|
Monark Crescent |
S-432 82 Varberg |
Schweden |
|
Muddy Fox |
Middlesex UB6 7RH |
Vereinigtes Königreich |
|
Quantum Cycles |
59770 Marly |
Frankreich |
|
Pantherwerke |
37537 Bad Wildungen |
Deutschland |
|
PRO-FIT Sportartikel |
74076 Heilbronn |
Deutschland |
|
Prophete GmbH |
33378 Rheda-Wiedenbrück |
Deutschland |
|
Tekno Cycles |
93102 Montreuil Cedex |
Frankreich |
|
TNT Cycles |
17180 Vilablareix (Girona) |
Spanien |
|
Winora — TME Bike Company |
97405 Schweinfurt |
Deutschland |
| Anmerkung: Die interessierten Parteien werden darauf hingewiesen, daß nach Eingang weiterer Anträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 oder Entscheidungen über zu prüfende Anträge gemäß Artikel 7 bei Bedarf von Zeit zu Zeit neue und aktualisierte Listen der „Parteien, die einen Antrag gemäß Artikel 3 Absatz 1 gestellt haben oder die gemäß Artikel 11 untersucht werden“ in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden oder bei der in Artikel 3 genannten Dienststelle angefordert werden können. |
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ANHANG II
Aktualisierte Liste der befreiten Parteien
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Alte Bezugsangaben |
Aktualisierte Bezugsangaben |
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Name |
Anschrift |
TARIC-Zusatzcode |
Aktualisierter Name |
Aktualisierte Anschrift |
Aktualisierter TARIC-Zusatzcode (1) |
|
4Ever s.r.o. |
Moravská 842, CZ-74213 Studénka, Czech Republic |
A558 |
4Ever s.r.o. |
Moravská 842, Butovice, CZ-742 13 Studénka, Czech Republic |
A558 |
|
Accell Hunland Kft. |
Parkoló tér 1, HU-5091 Tószeg, Hungary |
A534 |
Accell Hunland Kft. |
Parkoló tér 1, HU-5091 Tószeg, Hungary |
A534 |
|
All Bikes |
IT-12020 Villar S. Costanzo (CN), Italy |
8748 |
All Bike' s S.r.l. |
Via Caduti sul don 15, IT-12020 Villar S. Costanzo (CN), Italy |
8748 |
|
Alliance Bikes Sp. z o.o. |
ul. Tadeusza Borowskiego 2, PL-03-475 Warszawa, Poland |
A549 |
Alliance Bikes Sp. z o.o. |
ul. Tadeusza Borowskiego 2, PL-03-475 Warszawa, Poland |
A549 |
|
Alpina di Montevecchi Manolo & C. SAS |
Via Archimede 485 Zona Artigianale di Case Castagnoli, IT-47023 Cesena, Italy |
8075 |
Alpina di Montevecchi Manolo & C. S.A.S. |
Via Archimede 485, IT-47521 Cesena (FO), Italy |
8075 |
|
Alubike-Bicicletas S.A. |
Zona Industrial de Oiã Lote C10, PT-3770-059 Oliveira do Bairro, Portugal |
A730 |
Alubike-Bicicletas S.A. |
Zona Industrial de Oiã Lote C-10, PT-3770-068 Oliveira do Bairro, Portugal |
A730 |
|
Arcade Cycles |
78 Impasse PhilippeGozola, ZA Acti Est Parc Eco 85-1, FR-85000 La Roche-sur-Yon, France |
8065 |
Arcade Cycles |
78 Impasse PhilippeGozola ZA Acti Est Parc Eco, FR-85000 La Roche-sur-Yon, France |
8065 |
|
ARKUS & ROMET Group Sp. z o.o. |
Podgrodzie 32 C, PL-39-200 Dębica, Poland |
A565 |
ARKUS & ROMET Group Sp. z o.o. |
Podgrodzie 32 C, PL-39-200 Dębica, Poland |
A565 |
|
AT Zweirad GmbH |
Boschstrasse 18, DE-48341 Altenberge, Germany |
A247 |
AT Zweirad GmbH |
Zur Steinhuhle 2, DE-48341 Altenberge, Germany |
A247 |
|
Atala S.p.A. |
Via Lussemburgo 31/33, IT-35127 Padova, Italy |
A412 |
Atala S.p.A. |
Via della Guerrina 108, IT-20900, Monza (MB), Italy |
A412 |
|
Avantisbike — Fábrico de bicicletas SA |
Zona Industrial de Oiã (Sul), LTL. B17, PT-3770-059 Oiã, Portugal |
A726 |
Avantisbike — Fábrico de bicicletas Lda |
Zona Industrial de Oiã Lote C-21, PT-3770-068 Oiã, Portugal |
A726 |
|
Azor Bike B.V. |
Marconistraat 7A, NL -7903AG Hoogeveen, Netherlands |
8091 |
Azor Bike B.V. |
Marconistraat 7a, NL -7903AG Hoogeveen, Netherlands |
8091 |
|
Balkanvelo AD |
No 1 Mizia Boulevard, BG-5500 Lovech, Bulgaria |
A811 |
Balkanvelo AD |
Mizia Boulevard 1, BG-5500 Lovech, Bulgaria |
A811 |
|
Batavus |
NL-8440 AM Heerenveen, Netherlands |
8963 |
Accell Nederland B.V. |
Industrieweg 4, NL -8444AR Heerenveen, Netherlands |
C004 |
|
BELVE sro |
Holubyho 295, SK- 916 01 Stará Turá, Slovakia |
A535 |
BELVE s.r.o. |
Holubyho 295, SK-916 01 Stará Turá, Slovakia |
A535 |
|
Berg Toys BV/Berg Factory BV |
Oud Willinkhuizerweg 9, NL-6733 AK Wekerom, Netherlands |
8624 |
Berg Toys B.V. |
Stevinlaan 2, NL-6716WB Ede, Netherlands |
8624 |
|
Biciclasse C.S.srl |
Via Roma 4, IT-84020 Oliveto Citra (SA), Italy |
A359 |
Biciclasse C.S.-S.r.l. |
Localita' Staglioni Area Industriale SNC, IT-84020 Oliveto Citra (SA), Italy |
A359 |
|
Bicicletas de Castilla y León S.L. |
Barrio Gimeno 5, ES-09001 Burgos, Spain |
A500 |
Bicicletas de Castilla y León S.L. |
Barrio Gimeno 5, ES-09001 Burgos, Spain |
A500 |
|
Bicicletas Monty S.A. |
C/El Pla 106, ES-08980 Sant Feliu de Llobregat, Spain |
A165 |
Bicicletas Monty S.A. |
Calle El Plà 106, ES-08980 Sant Feliu de Llobregat, Spain |
A165 |
|
Bike Fun International s.r.o. |
Areál Tatry 1445/2, CZ -742 21 Kopřivnice, Czech Republic |
A536 |
Bike Fun International s.r.o. |
Areál Tatry 1445/2, CZ -74221 Kopřivnice, Czech Republic |
A536 |
|
Bike Mate s.r.o. |
Dlhá 248/43, SK -905 01 Senica, Slovakia |
A589 |
Bike Mate s.r.o. |
Dlhá 248/43, SK -905 01 Senica, Slovakia |
A589 |
|
Bikkel Bikes |
NL-6004 BE Weert, Netherlands |
8749 |
Bikkel Bikes B.V. |
Magnesiumstraat 37, NL-6031RV Nederweert, Netherlands |
8749 |
|
Blue Factory Team S.L. |
CL Torres y Villaroel 6, Elche Parque Industrial, ES-03320 Alicante, Spain |
A984 |
Blue Factory Team S.L. |
Calle Torres y Villaroel 6, Elche Parque Empresial, ES-03320 Elche- Alicante, Spain |
A984 |
|
Bohemia Bike a.s. |
Okružní 697, CZ -370 01 České Budějovice, Czech Republic |
A605 |
Bohemia Bike a.s. |
Okružní 697, CZ -370 01 České Budějovice, Czech Republic |
A605 |
|
Bonaventure BVBA |
Stoomtuigstraat 16, BE-8830 Hooglede, Belgium |
A732 |
Bonaventure BVBA |
Stoomtuigstraat 16, BE-8830 Hooglede, Belgium |
A732 |
|
Bottecchia Cicli S.r.l. |
Viale Enzo Ferrari, 15/17, IT-30014 Cavarzere (VE), Italy |
A087 |
Bottecchia Cicli S.r.l. |
Viale Enzo Ferrari 15/17, IT-30014 Cavarzere (VE), Italy |
A087 |
|
BPS Bicycle Industrial s.r.o. |
Šumavská 779/2, CZ-78701 Šumperk, Czech Republic |
A537 |
BPS Bicycle Industrial s.r.o. |
Šumavská 779/2, CZ-787 01 Šumperk, Czech Republic |
A537 |
|
Canyon Bicycles GmbH |
Karl-Tesche-Str. 12, DE-56073 Koblenz, Germany |
A856 |
Canyon Bicycles GmbH |
Karl-Tesche-Straße 12, DE-56073 Koblenz, Germany |
A856 |
|
CHERRI di Cherri Franco & C. S.A.S. |
Via Cagliari 39, IT-09016 Iglesias, Italy |
A168 |
CHERRI di Cherri Franco & C. S.A.S. |
Via Cagliari 39, IT-09016 Iglesias (CA), Italy |
A168 |
|
Cicli Adriatica srl Uninominale |
Via Toscana, 13, IT-61100 Pesaro, Italy |
A088 |
Cicli Adriatica S.r.l. Uninominale |
Via Toscana 13, IT-61122 Pesaro (PS), Italy |
A088 |
|
Cicli Casadei S.r.l. |
Via dei Mestieri 23, IT-44020 San Giuseppe di Commacchio, Italy |
A326 |
Cicli Casadei S.r.l. |
Via dei Mestieri 23, IT-44020 Frazione: San Giuseppe, Comacchio (FE), Italy |
A326 |
|
Cicli Cinzia S.r.l. |
IT-40060 Osteria Grande-(BO), Italy |
8066 |
Cicli Cinzia S.r.l. |
Via Lombardia 48, IT-40024 Osteria Grande Castel San Pietro Terme (BO), Italy |
8066 |
|
Cicli Elios di Ragona Roberto & C. Snc |
Via Ca'Mignola Vecchia 121, IT-45021 Badia Polesine (RO), Italy |
8605 |
Cicli Elios di Ragona Roberto & C. S.n.c. |
Via G. Ferraris 1050, IT-45021 Badia Polesine (RO), Italy |
8605 |
|
Cicli Esperia SpA |
Viale Enzo Ferrari 8/10/12, IT-30014 Cavarzere VE, Italy |
8068 |
Cicli Esperia S.p.a. |
Viale Enzo Ferrari 8/10/12, IT-30014 Cavarzere (VE), Italy |
8068 |
|
Cicli Frera s.n.c. |
IT-35020 Arzergrande (PD), Italy |
8205 |
Cicli Frera S.n.c. di Antonio e Vittorio Fontana & C. |
Viale dell'industria 6, IT-35020 Arzergrande (PD), Italy |
8205 |
|
Cicli Lombardo SpA |
Via Roma 233, IT-91012 Buseto Palizollo, Italy |
A271 |
Cicli Lombardo S.p.a. |
Via Roma 169, IT-91012 Buseto Palizollo (TP), Italy |
A271 |
|
Cicli Roveco di Veronese Paolo & C. S.A.S. |
Via Umberto I n.508, IT-45023 Costa Di Rovigo (RO), Italy |
A402 |
Cicli Roveco di Veronese Paolo & C. S.A.S. |
Via Umberto I 508, IT-45023 Costa Di Rovigo (RO), Italy |
A402 |
|
Cobran S.R.L. |
Via Della Zingarina 6, IT-47900 Rimini (RN), Italy |
A246 |
COBRAN S.r.l. |
Via Della Zingarina 6, IT-47924 Rimini (RN), Italy |
A246 |
|
Credat Industries a.s. |
V. Palkovicha 19, SK-946 03 Kolárovo, Slovakia |
A662 |
CREDAT INDUSTRIES a.s. |
V. Palkovicha 19, SK-946 03 Kolárovo, Slovakia |
A662 |
|
CROSS Ltd |
1 Hadji Dimitar Street, BG-3400 Montana, Bulgaria |
A810 |
CROSS Ltd |
Hadji Dimitar Street 1, BG -3400 Montana, Bulgaria |
A810 |
|
Csepel Bicycle Manufacturing and Sales Company LTD |
Duna Lejáró 7, HU-1211 Budapest, Hungary |
A555 |
Csepel Bicycle Manufacturing and Sales Company LTD |
Duna Lejáró 7, HU-1211 Budapest, Hungary |
A555 |
|
Cycles France Loire |
Avenue de l'industrie, FR-42160 Saint-Cyprien, France |
8963 |
Cycles France Loire |
Avenue de l'industrie, FR- 42160 Saint-Cyprien, France |
C005 |
|
Cycle-Union GmbH |
An der Schmiede 4, DE-26135 Oldenburg, Germany |
8489 |
Cycle-Union GmbH |
An der Schmiede 4, DE-26135 Oldenburg, Germany |
8489 |
|
Cycleurope Industries |
FR-10100 Romilly-sur-Seine, France |
8963 |
Cycleurope Industries |
161 Rue Gabriel Péri, FR-10100 Romilly-sur-Seine, France |
C007 |
|
Cycleurope Sverige AB |
SE-43282 Varberg, Sweden |
8963 |
Cycleurope Sverige AB |
c/o Monark AB, SE-432 82 Varberg, Sweden |
C008 |
|
Cycling Sports Group Europe B.V. |
Hanzepoort 27, NL-7575 DB Oldenzaal, Netherlands |
A686 |
Cycling Sports Group Europe B.V. |
Hanzepoort 27, NL-7575DB Oldenzaal, Netherlands |
A686 |
|
Cyclopodilatiki SA |
EL-54627 Thessaloniki, Greece |
8768 |
Cyclopodilatiki S.A. |
Minotavrou 16, EL-54627 Thessaloniki, Greece |
8768 |
|
Denver SRL |
Via Primo Maggio 32, IT-12025 Dronero (CN), Italy |
8088 |
Denver S.r.l.. |
Via Primo Maggio 32, IT-12025 Dronero (CN), Italy |
8088 |
|
Derby Cyclewerke GmbH |
DE-49661 Cloppenburg, Germany |
8963 |
Derby Cycle Werke GmbH |
Siemensstraße 1-3, DE-49661 Cloppenburg, Germany |
C009 |
|
Diamant Fahrradwerke GmbH |
Schönaicher Straße 1, DE-09232 Hartmannsdorf, Germany |
A346 |
Diamant Fahrradwerke GmbH |
Schönaicher Straße 1, DE -09232 Hartmannsdorf, Germany |
A346 |
|
Dino Bikes S.p.a. |
Via Cuneo 11, IT-12011 Borgo San Dalmazzo, Italy |
A327 |
Dino Bikes S.p.a. |
Via Cuneo 11, IT-12011 Borgo San Dalmazzo (CN), Italy |
A327 |
|
Engelbert Meyer GmbH |
DE-49692 Sevelten, Germany |
8963 |
Engelbert Meyer GmbH |
Hauptstraße 31, DE-49692 Cappeln, Germany |
C010 |
|
Esmaltina |
PT-3782, Sangalhos Codex, Portugal |
8065 |
Esmaltina- Auto ciclos S.A. |
Rua do salgueiro 47, PT-3780-103 Sangalhos, Portugal |
C011 |
|
Éts René Valdenaire SA |
FR-88204, Remiremont Cedex, France |
8083 |
Établissements René Valdenaire S.A. |
Rue des Poncées, FR-88200 Saint-les-Remiremont, France |
8083 |
|
Ets Th Brasseur SA |
Rue des Steppes 13, BE-4000 Liège, Belgium |
B294 |
EtablissementsTh. Brasseur S.A. |
Rue des Steppes 13, BE-4000 Liège, Belgium |
B294 |
|
Euro Bike Products |
ul. Ostrowska 498, 498A, PL -61-324 Poznań, Poland |
A849 |
Euro Bike Products |
ul. Ostrowska 498, 498A, PL -61-324 Poznań, Poland |
A849 |
|
F.A.A.C. s.n.c. di Sbrissa Filli & C. |
Via Monte Antelao 11/a, IT-31030 Bessica di Loria (TV), Italy |
A377 |
F.A.A.C. s.n.c. di Sbrissa F.lli & C. |
Via Monte Antelao 11, IT-31037 Loria (TV), Italy |
A377 |
|
F.A.R.A.M. S.r.l. |
Zona Industriale — Traversa della Meccanica, IT-02010 Santa Rufina di Cittaducale, Italy |
A249 |
F.A.R.A.M. S.r.l. |
Località Nucleo Industriale, IT-02015 Cittaducale (RI), Italy |
A249 |
|
F.lli Masciaghi SpA |
Via Gramsci 10, IT-20052 Monza (MI), Italy |
8067 |
F.lli Masciaghi S.p.a. |
Via Gramsci 10, IT-20900 Monza (MB), Italy |
C012 |
|
F.lli Schiano S.R.L. |
Via Ferdinando Del Carretto 26, IT-80100 Naples, Italy |
A824 |
F.lli Schiano S.r.l. |
Via Ferdinando Del Carretto 26, IT-80133 Napoli (NA), Italy |
A824 |
|
F.lli Zanoni S.r.l. |
Via C. Castiglioni 27, IT-20010 Arluno, Italy |
A162 |
F.lli Zanoni S.r.l. |
Via Castiglioni 27, IT-20010 Arluno (MI), Italy |
A162 |
|
Fabbrica Biciclette Trubbiani Srl |
Santa Maria in Selva Via Arno 1, IT-62010 Treia (MC), Italy |
A232 |
Fabbrica Biciclette Trubbiani S.r.l. |
Via Arno,1, Santa Maria in Selva, IT-62010 Treia (MC), Italy |
A232 |
|
FHMM Sp. z o.o. |
ul. Ciecholewicka 29, PL-55-120 Oborniki Śląskie, Poland |
A548 |
FHMM Sp. z o.o. |
ul. Ciecholowicka 29, PL-55-120 Oborniki Śląskie, Poland |
A548 |
|
Firma Wielobranż owa „Mexller“ — Artur Nowak |
ul. Romera 4/20, PL-42-200 Częstochowa, Poland |
A697 |
Artur Nowak Firma WielobranżMexller |
ul. Romera 4/20, PL -42-215 Częstochowa, Poland |
A697 |
|
FIV Edoardo Bianchi SpA |
IT-24047 Treviglio (BG), Italy |
8079 |
F.I.V. Edoardo Bianchi S.p.a. |
Via delle Battaglie 5, IT-24047 Treviglio (BG), Italy |
8079 |
|
Flanders NV |
BE-9550 Herzele, Belgium |
8522 |
Flanders NV |
Daalkouterlaan 1, BE-9550 Herzele, Belgium |
8522 |
|
GFM Bike di Ingarao Franco |
Via Circonvallazione 32, IT-94011 Agira (EN) Sicilia, Italy |
A360 |
G.F.M. Bike di Franco Ingarao |
Contrada Consolazione, IT-94011 Agira (EN), Italy |
A360 |
|
Ghost-Bikes GmbH |
An der Tongrube 3, DE-95652 Waldsassen, Germany |
8523 |
Ghost-Bikes GmbH |
An der Tongrube 3, DE-95652 Waldsassen, Germany |
8523 |
|
Giant Europe Manufacturing BV |
NL-8218 Lelystad, Netherlands |
8328 |
Giant Europe Manufacturing B.V. |
Pascallaan 66, NL-8218 Lelystad, Netherlands |
8328 |
|
Giubilato Cicli S.r.l. |
Via Gaidon 3, IT-36067 S.Giuseppe di Cassola, Italy |
8604 |
Giubilato Cicli S.r.l. |
Via Pavane 6/A, IT-36065 Mussolente (VI), Italy |
8604 |
|
Goldbike — Industria de Bicicletas Lda |
R. Flores, PT-3780 594 Poutena-Vilarinho do Bairro, Portugal |
A777 |
Goldbike — Industria de Bicicletas Lda |
Rua das Flores, PT-3780 594 Poutena-Vilarinho do Bairro, Anadia, Portugal |
A777 |
|
Gruppo Bici S.p.A. |
Via Pitagora 15, IT-47521 Cesena, Italy |
8005 |
Gruppo Bici S.r.l.. |
Via Pitagora 15, IT-47521 Cesena (FO), Italy |
8005 |
|
GTA My Bicycle SAS |
Viale Stazione 55, IT-35029 Pontelongo, Italy |
A221 |
GTA My Bicycle S.A.S. |
Via Borgo Rossi 22, IT-35028 Piove di Sacco (PD), Italy |
A221 |
|
Heinrich Böttcher GmbH & Co KG |
Waldstraße 3, DE-25746 Wesseln/Heide, Germany |
A415 |
Böttcher Fahrräder GmbH |
Waldstraße 3, DE-25746 Wesseln, Germany |
A415 |
|
Heinz Kettler GmbH & Co. KG |
Postfach 1020, DE-59463 Ense-Parsit Hauptstraße 28, D-59469 Ense-Parsit, Germany |
A469 |
Heinz Kettler GmbH & Co. KG |
Hauptstraße 28, DE-59469 Ense, Germany |
A469 |
|
Helkama Velox Oy |
Santalantie 22, FI-10960 Hanko Pohjoinen, Finland |
A825 |
Helkama Velox Oy |
Santalantie 22, FI-10960 Hanko Pohjoinen, Finland |
A825 |
|
IB Sp. z o.o. Zakład Pracy Chronionej |
ul. Miłośników Podhala 1, PL-34-425 Biały Dunajec, Poland |
A539 |
IB Sp. z o.o. Zakład Pracy Chronionej |
ul. Miłośników Podhala 1, PL-34-425 Biały Dunajec, Poland |
A539 |
|
Ideal Europe Sp. z.o.o. |
ul. Metalowa 11, PL-99-300 Kutno, Poland |
A540 |
Ideal Europe Sp. z.o.o. |
Ul. Bohaterów walk nad bzurą 2, PL-99-300 Kutno, Poland |
A540 |
|
IKO Sportartikel Handels GmbH |
Kufsteiner Strasse 72, DE -83064 Raubling, Germany |
A227 |
IKO Sportartikel Handels GmbH |
Kufsteiner Strasse 72, DE -83064 Raubling, Germany |
A227 |
|
IMACycles Bicicletas e Motociclos LDA |
Z.I. Oiã — Apartado 117, PT-3770-059 Oliveira do Bairro, Portugal |
A487 |
IMACYCLES- Acessorios Para Bicicletas e Motociclos LDA |
Z.I. Oiã — Apartado 117 lote 5, PT-3770-059 Oliveira do Bairro, Portugal |
A487 |
|
Ing. Jaromír Březina |
Foglarova 2896/11, CZ — 787 01 Šumperk, Czech Republic |
A776 |
Ing. Jaromír Březina |
Foglarova 2896/11, CZ — 787 01 Šumperk, Czech Republic |
A776 |
|
Inter Bike Imp. Export, Lda. |
Zona Industrial de Vagos, Lote 27, PO Box 132, PT-3840, Vagos, Portugal |
8296 |
Inter bike — Importação e Exportação Lda |
Zona Industrial de Vagos Lote 27, PO Box 132, PT-3840 385 Vagos, Portugal |
8296 |
|
Intersens Bikes & Parts B.V. |
Bedrijvenpark Twente 170, NL-7602KF Almelo, Netherlands |
A090 |
Intersens Bikes & Parts B.V. |
Bedrijvenpark Twente 170, NL-7602KE Almelo, Nethelands |
A090 |
|
Jan Janssen Fietsen B.V. |
NL-4631 SR Hoogerheide, Netherlands |
8078 |
Jan Janssen Fietsen B.V. |
Voltweg 11, NL-4631SR Hoogerheide, Nethelands |
8078 |
|
Jan Zasada Biuro Ekonomiczno-Handlowe |
ul. Fabryczna 6, PL-98-300 Wieluń, Poland |
A542 |
Jan Zasada Biuro Ekonomiczno-Handlowe |
ul. Fabryczna 6, PL-98-300 Wieluń, Poland |
A542 |
|
JETLANE SAS |
4, boulevard de Mons, FR -59650 Villeneuve d'Ascq, France |
A968 |
JETLANE S.A.S. |
4 boulevard de Mons, FR -59650 Villeneuve d'Ascq, France |
A968 |
|
Jozef Kender-Kenzel |
Imel' č. 830, SK-946 52 Imel, Slovakia |
A557 |
Jozef Kender-Kenzel |
Piesková 437/9A, SK-946 52 Imel', Slovakia |
A557 |
|
KELLYS BICYCLES s.r.o. |
Slnečná cesta 374, SK-922 01 Veľké Orvište, Slovakia |
A551 |
KELLYS BICYCLES s.r.o. |
Slnečná cesta 374, SK-922 01 Veľké Orvište, Slovakia |
A551 |
|
Kokotis A. Bros S.A. |
5th klm of Larissa-Falani, EL-41001 Larissa, Greece |
A201 |
Kokotis A. Bros S.A. |
5th klm of Larissa-Falani, EL-41500 Larissa, Greece |
A201 |
|
Koliken Kft |
Széchenyi u. 103, HU-6400 Kiskunhalas, Hungary |
A616 |
Koliken MAGYAR-CSEH és SZLOVÁK Kereskedelmi Korlátolt Felelősségű Társaság |
Széchenyi u. 103, HU-6400 Kiskunhalas, Hungary |
A616 |
|
Koninklijke Gazelle N.V. |
Wilhelminaweg 8, NL -6951 BP Dieren, Netherlands |
8609 |
Koninklijke Gazelle N.V. |
Wilhelminaweg 8, NL -6951BP Dieren, Netherlands |
8609 |
|
KOVL spol. sro. |
Choceradská 3042/20, CZ-141 00 Praha, Czech Republic |
A838 |
KOVL spol. sro. |
Choceradská 3042/20, CZ-14100 Praha 4, Czech Republic |
A838 |
|
KROSS S.A. |
ul. Leszno 46, PL-06-300 Przasnysz, Poland |
A543 |
KROSS S.A. |
ul. Leszno 46, PL-06-300 Przasnysz, Poland |
A543 |
|
KTM Fahrrad GmbH |
AT-5230 Mattighofen, Austria |
8068 |
KTM Fahrrad GmbH |
Harlochner straß 13, AT-5230 Mattighofen, Austria |
C013 |
|
Kurt Gudereit GmbH & Co. KG |
DE-33607 Bielefeld, Germany |
8524 |
Kurt Gudereit GmbH & Co. KG Fahrradfabrik |
Am Strebkamp 14, DE-33607 Bielefeld, Germany |
8524 |
|
Kwasny & Diekhöner GmbH |
Herforder Straße 331, DE-33609 Bielefeld, Germany |
A993 |
Kwasny & Diekhöner GmbH |
Herforder Straße 331, DE- 33609 Bielefeld, Germany |
A993 |
|
Lapierre SA |
FR-21005 Dijon Cedex, France |
8067 |
CYCLES LAPIERRE |
6-10 Rue Edmond Voisenet, FR-21000 Dijon Cedex, France |
C006 |
|
Leader — 96 Ltd. |
19 Sedianka Str., BG-4003 Plovdiv, Bulgaria |
A813 |
Leader — 96 Ltd. |
Sedyanka 19, BG — 4003 Plovdiv, Bulgaria |
A813 |
|
Lenardon Lida/Cicli Bandiziol |
Via Provinciale 5, IT-33096 San Martino al Tagliamento (PN), Italy |
A172 |
Lenardon Lida |
Via Provinciale 5, IT-33098 San Martino al Tagliamento (PN), Italy |
A172 |
|
Look Cycle International S.A. |
27, rue du Docteur Léveillé, FR-58000 Nevers, France |
A781 |
Look Cycle International S.A. |
27 rue du Docteur Léveillé, FR-58000 Nevers, France |
A781 |
|
Ludo Cycles |
BE-3070 Kortenberg, Belgium |
8750 |
Ludo N.V. |
Karel Van Miertstraat 7, BE-3070 Kortenberg, Belgium |
8750 |
|
Manufacture Française Du Cycle |
27 rue Marcel Brunelière, FR-44270 Machecoul, France |
8963 |
Manufacture Française Du Cycle |
27 rue Marcel Brunelière, FR-44270 Machecoul, France |
C014 |
|
Mara CICLI Srl |
Via della Pergola 5, IT-21052 Busto Arsizio VA, Italy |
8983 |
Mara CICLI S.r.l. |
Via della Pergola 5, IT -21052 Busto Arsizio (VA), Italy |
8983 |
|
Master Bike, s.r.o. |
Sadová 2, CZ-789 01 Zábřeh na Moravě, Czech Republic |
A552 |
Master Bike s.r.o. |
Sadová 2205/2, CZ -789 01 Zábřeh, Czech Republic |
A552 |
|
Maxbike Ltd |
Svatoplukova 2771, CZ-700 30 Ostrava-Vitkovice, Czech Republic |
A664 |
Maxbike s.r.o. |
Svatoplukova 2771/1, CZ-700 30 Vitkovice, Ostrava, Czech Republic |
A664 |
|
Maxcom Ltd |
Golyamokonarsko shosse Str. 1, BG-4204 Tsaratsovo, Plovdiv, Bulgaria |
A812 |
Maxcom |
Golyamokonarsko Shose Str. 1, BG-4204 Tsaratsovo, Plovdiv, Bulgaria |
A812 |
|
Maxtec Ltd |
Golyamokonarsko shose Str. 1, BG-4204 Tsaratsovo, Plovdiv, Bulgaria |
A991 |
Maxtec Ltd |
Golyamokonarsko shose Str. 1, BG-4204 Tsaratsovo, Plovdiv, Bulgaria |
A991 |
|
MBM SRL |
Via Emilio Levante 1671/73/75, IT-47023 Cesena (FC), Italy |
8067 |
MBM S.r.l. |
Via Emilia Levante 1671/73/75, IT-47521 Cesena (FC), Italy |
C015 |
|
Metelli di Metelli Maria Rosa E C. S.A.S. |
Via Trento 68, IT-25030 Trenzano (BS), Italy |
A979 |
New Metelli di Metelli Maria Rosa & C. S.A.S. |
Via Trento 68, IT-25030 Trenzano (BS), Italy |
A979 |
|
MIFA Mitteldeutsche Fahrradwerke AG |
Kyselhäuser Strasse 23, DE-06526 Sangerhausen, Germany |
8009 |
MIFA-Bike GmbH |
Kyselhäuser Strasse 23, DE-06526 Sangerhausen, Germany |
8009 |
|
Montana srl |
IT-12060 Magliano ALPI, Italy |
8068 |
Montana SRL |
Via Domenico Rossi 70, IT-12060 Magliano Alpi (CN), Italy |
C016 |
|
Motomur S.L. |
Ctra. Mazarron, Km. 2, ES-30120 EL PALMAR (Murcia), Spain |
A436 |
Motomur S.L. |
Avda. Castillo de la asomada 6, ES-30120 El Palmar (Murcia), Spain |
A436 |
|
N.V. Race Productions |
Ambachtstraat 19, BE-3980 Tessenderlo, Belgium |
A576 |
N.V. Race Productions |
Beverlosesteenweg 85, BE-3583 Beringen, Belgium |
A576 |
|
Neuzer Kerékpar Kereskedelmi és Szolgáltató Kft. |
Eötvös u. 48, HU-2500 Esztergom, Hungary |
A545 |
Neuzer Kerékpar Kereskedelmi és Szolgáltató Kft. |
Mátyás király u. 45, HU-2500 Esztergom, Hungary |
A545 |
|
Nikos Maniatopoulos sa |
EL-26500 Ag Vassilios-Patras, Greece |
8062 |
NIKOS MANIATOPOULOS S.A. |
Kosti Palama & Solonos, EL-26504 Agios Vasileios-Patras, Greece |
8062 |
|
Norta NV |
Stradsestraat 17, BE-2250 Olen, Belgium |
A413 |
Norta N.V. |
Stradsestraat 39, BE-2250 Olen, Belgium |
A413 |
|
Novus Bike s.r.o. |
Vančurova 2985/20, CZ-746 01 Předměstí Opava 1, Czech Republic |
A553 |
Novus Bike s.r.o. |
Vančurova 2985/20, CZ-746 01 Předměstí Opava, Czech Republic |
A553 |
|
NV Minerva |
BE-3580 Beringen, Belgium |
8330 |
NV Minerva |
Schoebroekstraat 38, BE-3583 Paal-Beringen, Belgium |
8330 |
|
Olimpia Kerékpár Kft. |
Ostorhegy u. 4, HU -1164 Budapest, Hungary |
A554 |
Olimpia Kerékpár Kft. |
Ostorhegy u 4, HU-1164 Budapest, Hungary |
A554 |
|
Olmo Giuseppe SpA |
IT-17015 Celle Ligure (SV), Italy |
8981 |
Olmo Giuseppe S.p.a. |
Via Poggi 22, IT -17015 Celle Ligure (SV), Italy |
8981 |
|
OLPRAN Spol. s.r.o. |
Libušina 101, CZ-772-11 Olomouc, Czech Republic |
A546 |
OLPRAN Spol. s.r.o. |
Libušina 526/101, CZ-772-11 Olomouc- Chválkovice, Czech Republic |
A546 |
|
Orbea S. Coop Ltd |
ES-48269 Mallabia, Spain |
8069 |
Orbea S. Coop Ltd |
Poligono Industrial Goitondo s/n, ES-48269 Mallabia-Bizkaia, Spain |
8069 |
|
Órbita-Bicicletas Portuguesas Lda |
PT-3751 Àgueda Codex, Portugal |
8082 |
Órbita-Bicicletas Portuguesas Lda |
Rua da Fonta Nova 616, -Povoa da Carvalha, PT-3750-720 Recardães, Portugal |
8082 |
|
Oxyprod S.r.l. |
Via Morone Gerolamo 4, IT-20121 Milano MI, Italy |
8085 |
Oxyprod S.r.l. |
Via Morone Gerolamo 4, IT-20121 Milano (MI), Italy |
8085 |
|
Pantherwerke |
Alter Postweg 190, DE-32584 Löhne, Germany |
8963 |
Panther International GmbH |
Alter Postweg 190, DE-32584 Löhne, Germany |
C017 |
|
Paul Lange & Co. OHG |
Hofener Strasse 114, DE-70372 Stuttgart, Germany |
A288 |
Paul Lange & Co. OHG |
Hofener Strasse 114, DE-70372 Stuttgart, Germany |
A288 |
|
PFIFF Vertriebs GmbH |
Wilhelmstrasse 49, DE-49610 Quakenbrück, Germany |
A668 |
PFIFF Vertriebs GmbH |
Wilhelmstrasse 49-51, DE-49610 Quakenbrück, Germany |
A668 |
|
Planet'Fun S.A. |
FR-17180 Perigny, France |
8767 |
Planet'Fun S.A. |
les 4 chevaliers, Rond-point de la Republique-, FR-17180 Périgny, France |
8767 |
|
Prestige Rijwielen N.V. |
Zuiderdijk 25, BE-9230 Wetteren, Belgium |
A737 |
Prestige Rijwielen N.V. |
Zuiderdijk 25, BE-9230 Wetteren, Belgium |
A737 |
|
Promiles |
FR-59650 Villeneuve d'Ascq, France |
8963 |
Promiles |
4 Boulevard de Mons, FR-59650 Villeneuve d'Ascq, France |
C018 |
|
Prophete GmbH |
DE-33378 Rheda-Wiedenbrück, Germany |
8963 |
Prophete GmbH & Co. KG |
Lindenstrasse 50, DE-33378 Rheda-Wiedenbrück, Germany |
C019 |
|
Przedsiębiorstwo Handlowo- Produkcyjne UNIBIKE Jerzy Orłowski, Piotr Drobotowski Sp. Jawna |
ul. Przemysłowa 28B, PL-85-758 Bydgoszcz, Poland |
A556 |
UNIBIKE K. Orłowska, P. Drobotowski Sp.J. |
ul. Przemysłowa 28B, PL-85-758 Bydgoszcz, Poland |
A556 |
|
Puky GmbH & Co. KG |
Fortunastraße 11, DE-42489 Wülfrath, Germany |
A778 |
Puky GmbH & Co. KG |
Fortunastraße 11, DE-42489 Wülfrath, Germany |
A778 |
|
Radsportvertrieb Dietmar Bayer GmbH |
Zum Acker 1, DE-56244 Freirachdorf, Germany |
A850 |
Radsportvertrieb Ditmar Bayer GmbH |
Zum Acker 1, DE-56244 Freirachdorf, Germany |
A850 |
|
RGVS Ibérica Unipessoal Lda |
Rua Central de Mandim, Barca, Castelo da Maia, PT-4475-023 Maia, Portugal |
A320 |
RGVS Ibérica Unipessoal Lda |
Rua Central de Mandim- Barca, Castelo da Maia, PT-4475-023 Maia, Portugal |
A320 |
|
Rijwielen en Bromfietsenfabriek L'Avenir NV |
Posthoornstraat 1, BE-2500 Lier, Belgium |
A826 |
L'Avenir |
Posthoornstraat 1, BE-2500 Lier, Belgium |
A826 |
|
Robifir Bike Ltd |
3A Kosta Bosilkov Street, BG- 2700 Blagoevgrad, Bulgaria |
A815 |
Robifir Bike LTD |
Kosta Bosilkov Street 3A, BG- 2700 Blagoevgrad, Bulgaria |
A815 |
|
Rose Versand GmbH |
Schersweide 4, DE-46395 Bocholt, Germany |
A897 |
ROSE Bikes GmbH |
Schersweide 4, DE-46395 Bocholt, Germany |
A897 |
|
S.C. Madirom Prod S.R.L. |
Strada Ștefan Procopiu nr.1, RO-300647 Timișoara, județul Timiș, Romania |
A896 |
S.C. Madirom Prod S.r.l. |
Strada Ștefan Procopiu 1, RO-300647 Timișoara, Județ Timiș, Romania |
A896 |
|
S.N.C. Cicli Olympia di Pasquale e Antonio Fontana & C. |
Via Galileo Galilei 12/A, IT-35028 Piove di Sacco (PD), Italy |
A167 |
S.N.C. Cicli Olympia di Pasquale e Antonio Fontana & C. |
Via Galileo Galilei 12/A, IT-35028 Piove di Sacco (PD), Italy |
A167 |
|
Sangal — Indústria de Veículos Lda |
Rua do Serrado — Apartado 21, PT-3781-908 Sangalhos, Portugal |
A407 |
Sangal — Indústria de Veículos Lda |
Rua do Serrado — Apartado 21, PT-3781-908 Sangalhos, Portugal |
A407 |
|
Savoye |
FR-01470 Serrieres de Briord, France |
8080 |
Etablissements Savoye et Cie |
Rue de l'industrie, FR-01470 Serrières de Briord, France |
8080 |
|
SC Eurosport DHS SA |
Strada Sântuhalm nr. 35A, Deva, județul Hunedoara, RO, Romania |
A817 |
Eurosport DHS SA |
Santuhalm Street 35A, RO — 330004 Judet Hunedoara Deva, Romania |
A817 |
|
Schauff GmbH & Co. KG |
In der Wässerscheidt 56, DE-53424 Remagen, Germany |
8973 |
Fahrradfabrik Schauff GmbH & Co. KG |
Wässerscheidt 56, DE-53424 Remagen, Germany |
8973 |
|
Schiano srl |
IT-80020 Frattaminore (NA), Italy |
8084 |
Schiano S.r.l. |
Via Viggiano 44, IT -80020 Frattaminore (NA), Italy |
8084 |
|
Scout snc |
IT-20020 Grancia di Lainate (MI), Italy |
8081 |
Scout S.n.c |
Via Pogliano 36, IT -20020 Lainate (MI), Italy |
8081 |
|
SFM GmbH |
Strawinskystraße 27b, DE-90455 Nürnberg, Germany |
A485 |
SFM GmbH |
Strawinskystraße 27b, DE-90455 Nürnberg, Germany |
A485 |
|
Simplon Fahrrad GmbH |
Oberer Achdamm 22, AT-6971 Hard, Austria |
A045 |
Simplon Fahrrad GmbH |
Oberer Achdamm 22, AT-6971 Hard, Austria |
A045 |
|
Sintema Sport S.r.l. |
Via delle Valli 07, IT-20847 Albiate (MB), Italy |
A970 |
Sintema Sport S.r.l. |
Via delle Valli 7, IT-20847 Albiate (MB), Italy |
A970 |
|
Skeppshultcykeln AB |
Storgatan 78, SE-333 03 Skeppshult, Sweden |
A745 |
Skeppshultcykeln AB |
Storgatan 78, SE-333 03 Skeppshult, Sweden |
A745 |
|
Skilledbike Sp. z o.o. |
Olszanka 109, PL-33-386 Podegrodzie, Poland |
A966 |
Skilledbike Sp. z o.o. |
Olszanka 109, PL-33-386 Podegrodzie, Poland |
A966 |
|
Special Bike Società Cooperativa |
Via dei Mille n. 50, IT-71042 Cerignola (FG), Italy |
A533 |
Special Bike Società Cooperativa |
Via Nizza 20, IT-71042, Cerignola (FG), Italy |
A533 |
|
Speedcross di Torretta Luigi E C. s.n.c. |
Corso Italia 20, IT -20020 Vanzaghello (MI), Italy |
A163 |
Speedcross di Torretta Luigi E C. s.n.c. |
Corso Italia 20, IT -20020 Vanzaghello (MI), Italy |
A163 |
|
Sprick Rowery Sp. z o.o. |
ul. Świerczewskiego 76, PL-66-200 Świebodzin, Poland |
A571 |
Sprick Rowery Sp. z o.o. |
ul. Świerczewskiego 76, PL-66-200 Świebodzin, Poland |
A571 |
|
Star Ciclo, Montagem Comercializaçaõ de Bicicletas Lda |
Vale do Grou Aguada de Cima, PT-3750-064 Águeda, Portugal |
A445 |
Star Ciclo, Montagem Comercializaçaõ de Bicicletas Lda |
Zona industrial de Barro 402, PT-3750-353 Águeda, Portugal |
A445 |
|
Star Due S.r.l. |
Via De Gasperi 55, IT-31010 Coste di Maser, Italy |
A432 |
Star Due S.r.l. |
Via De Gasperi 55, IT-31010 Frazione: Coste, Maser (TV), Italy |
A432 |
|
Stevens Vertriebs GmbH |
Asbrookdamm 35, DE — 22115 Hamburg, Germany |
A774 |
Stevens Vertriebs GmbH |
Asbrookdamm 35, DE- 22115 Hamburg, Germany |
A774 |
|
Tecno Bike s.r.l. |
Via del Lavoro sn., IT-61030 Canavaccio di Urbino (PU), Italy |
8612 |
Tecno Bike S.r.l. |
Via del Lavoro 22, IT-61030 Canavaccio, Urbino (PS), Italy |
8612 |
|
Telai Olagnero SRL |
Strada Valle Maira, IT-12020 Roccabruna, Italy |
A403 |
Telai Olagnero S.r.l. |
Strada Valle Maira 141, IT-12020 Roccabruna (CN), Italy |
A403 |
|
TG Supplies GmbH |
Gablonzer Straße 10, DE-76185 Karlsruhe, Germany |
A794 |
TG Supplies GmbH |
Gablonzer Straße 10, DE-76185 Karlsruhe, Germany |
A794 |
|
Thompson SA |
BE-7860 Lessines, Belgium |
8491 |
Thompson |
Lessensestraat 110, BE-9500 Geraardsbergen, Belgium |
8491 |
|
TNT Cycles |
ES-17180 Vilablareix (Girona), Spain |
8963 |
TNT Cycles S.L. |
C/Mosquerola 61-63, ES-17180 Vilablareix (Girona), Spain |
C020 |
|
Toim SL |
C/Jarama, Parcela 138 Poligono Industrial, ES-45007 Toledo, Spain |
A384 |
Toim S.L. |
Calle Rio Jarama 90 Poligono Industrialde Toledo ES-45007 Toledo, Spain |
A384 |
|
Tolin Przedsiebiorstwo Prywatne Jerzy Topolski |
Łeg Witoszyn, PL-87-811 Fabianki, Poland |
A586 |
Tolin Przedsiebiorstwo Prywatne Jerzy Topolski |
Łeg Witoszyn 5a, PL-87-811 Fabianki, Poland |
A586 |
|
TRENGA DE Vertriebs GmbH |
Großmoordamm 63-67, DE-21079 Hamburg, Germany |
A746 |
TRENGA DE Vertriebs GmbH |
Großmoordamm 63-67, DE-21079 Hamburg, Germany |
A746 |
|
UAB Baltik Vairas |
Pramonės g. 3, LT-78138 Śiauliai, Lithuania |
A547 |
UAB Baltik Vairas |
Pramonės g. 3, LT-78138 Śiauliai, Lithuania |
A547 |
|
Unicykel AB |
Aröds Industriväg 14, SE-422 43 Hisings Backa, Sweden |
A967 |
Unicykel AB |
Aröds Industriväg 14, SE-422 43 Hisings Backa, Sweden |
A967 |
|
Van den Berghe NV |
BE-9100 Sint-Niklaas, Belgium |
8073 |
Van den Berghe N.V. |
Industriepark noord 24, BE-9100 Sint-Niklaas, Belgium |
8073 |
|
Velomania Ltd |
Dimitar Nestorov Street bl. 120, BG-1612 Sofia, Bulgaria |
A814 |
Velomania Ltd |
Dimitar Nestorov Street bl. 120, BG-1612 Sofia, Bulgaria |
A814 |
|
Velomarche di Giunta Giancarlo & C. SNC |
Via Piemonte 5/7, IT-61020 Montecchio (PS), Italy |
A231 |
Velomarche di Giunta Giancarlo & C. s.n.c. |
Via Piemonte 5/7, IT-61022 frazione: Montecchio, Vallefoglia (PS), Italy |
A231 |
|
VICINI di Vicini Ottavio e Figli s.n.c. |
via dell'Artigianato 284, IT-47023 Cesena (FO), Italy |
A233 |
VICINI di Vicini Ottavio e Figli s.n.c. |
via dell'Artigianato 284, IT-47521 Cesena (FO), Italy |
A233 |
|
Vizija Sport d.o.o. |
Tržaška cesta 77, SI — 1370 Logatec, Slovenia |
A630 |
Vizija Sport d.o.o. |
Tržaška cesta 77, SI — 1370 Logatec, Slovenia |
A630 |
|
W.S.B. Hi-Tech Bicycle Europe B.V. |
NL-9206 AG Drachten, Netherlands |
8979 |
W.S.B. Hi-Tech Bicycle Europe B.V. |
De Hemmen 91, NL-9206AG Drachten, Netherlands |
8979 |
|
Wilier Triestina S.p.a. |
Via Fratel Venzo 11, IT-36028 Rossano Veneto (VI), Italy |
A963 |
Wilier Triestina S.p.a. |
Via Fratel M. Venzo 11, IT-36028 Rossano Veneto (VI), Italy |
A963 |
|
Winora Staiger GmbH |
Max-Planck-Strasse 6, DE-97526 Sennfeld, Germany |
A894 |
Winora Staiger GmbH |
Max-Planck-Straße 6, DE-97526 Sennfeld, Germany |
A894 |
|
Yakari Spa |
Via Kennedy 44, IT-25028 Verolanuova, Italy |
8071 |
Yakari S.r.l. |
Via Kennedy 44, IT-25028 Verolanuova (BS), Italy |
8071 |
|
ZPG GmbH & Co. KG |
Ludwig-Hüttner Straße 5-7, DE-95679 Waldershof, Germany |
8490 |
ZPG GmbH & Co. KG |
Ludwig-Hüttner Straße 5-7, DE -95679 Waldershof, Germany |
8490 |
|
Zweirad Paulsen |
Hauptstraße 80, DE-49635 Badbergen, Germany |
A566 |
Zweirad Paulsen |
Industriestraße 30, DE- 49565, Bramsche, Germany |
A566 |
|
(1) Den befreiten Parteien, die nachstehend aufgeführt sind, war ursprünglich der TARIC-Zusatzcode 8963 zugewiesen. Sie erhalten jetzt neue, eindeutige Codes: Accell Nederland B.V. (C004 ), Cycles France Loire (C005 ), Cycleurope Industries (C007 ), Cycleurope Sverige AB (C008 ), Derby Cycle Werke GmbH (C009 ), Engelbert Meyer GmbH (C010 ), Manufacture Française Du Cycle (C014 ), Panther International GmbH (C017 ), Promiles (C018 ), Prophete GmbH (C019 ), TNT Cycles (C020 ). Der nachstehend aufgeführten befreiten Partei war ursprünglich der TARIC-Zusatzcode 8065 zugewiesen. Sie erhält jetzt den folgenden Code: Esmaltina (C011 ). Den nachstehend aufgeführten befreiten Parteien war ursprünglich der TARIC-Zusatzcode 8067 zugewiesen. Sie erhalten jetzt die folgenden Codes: CYCLES LAPIERRE (C006 ), F.lli Masciaghi S.p.a. (C012 ), MBM S.r.l. (C015 ). Den nachstehend aufgeführten befreiten Parteien war ursprünglich der TARIC-Zusatzcode 8068 zugewiesen. Sie erhalten jetzt die folgenden Codes: Montana S.r.l. (C016 ), KTM Fahrrad GmbH (C013 ). |
|||||
ANHANG III
TARIC-STRUKTUR
|
8714 91 10 |
– – – Rahmen: |
|
►C1 – – – – Mit Farbe versehen, eloxiert, poliert und/oder lackiert: ◄ |
|
|
8714911011 |
– – – – – Mit Ursprung in China oder aus China versandt: (1) — in Mengen unter 300 Stück pro Monat oder zur Lieferung an eine Partei in Mengen unter 300 Stück pro Monat bestimmt oder — zur Lieferung an einen anderen Inhaber einer Bewilligung „Besondere Verwendung“ oder an befreite Parteien bestimmt (2) |
|
8714911019 |
|
|
8714911090 |
– – – – Andere |
|
8714 91 30 |
– – – Fahrradgabeln: |
|
►C1 – – – – Mit Farbe versehen, eloxiert, poliert und/oder lackiert: ◄ |
|
|
8714913011 |
– – – – – Mit Ursprung in China oder aus China versandt: (1) — in Mengen unter 300 Stück pro Monat oder zur Lieferung an eine Partei in Mengen unter 300 Stück pro Monat bestimmt oder — zur Lieferung an einen anderen Inhaber einer Bewilligung „Besondere Verwendung“ oder an befreite Parteien bestimmt (2) |
|
8714913019 |
|
|
8714913090 |
– – – – Andere |
|
8714 93 90 |
– – – Freilaufzahnkränze: |
|
8714939010 |
– – – – Mit Ursprung in China oder aus China versandt: (1) — in Mengen unter 300 Stück pro Monat oder zur Lieferung an eine Partei in Mengen unter 300 Stück pro Monat bestimmt oder — zur Lieferung an einen anderen Inhaber einer Bewilligung „Besondere Verwendung“ oder an befreite Parteien bestimmt (2) |
|
8714939090 |
|
|
8714 94 30 |
– – – Andere Bremsen: |
|
8714943010 |
– – – – Mit Ursprung in China oder aus China versandt: (1) — in Mengen unter 300 Stück pro Monat oder zur Lieferung an eine Partei in Mengen unter 300 Stück pro Monat bestimmt oder — zur Lieferung an einen anderen Inhaber einer Bewilligung „Besondere Verwendung“ oder an befreite Parteien bestimmt (2) |
|
8714943090 |
|
|
8714 94 90 |
– – – Teile: |
|
– – – – Bremshebel: |
|
|
8714949011 |
– – – – – Mit Ursprung in China oder aus China versandt: (1) — in Mengen unter 300 Stück pro Monat oder zur Lieferung an eine Partei in Mengen unter 300 Stück pro Monat bestimmt oder — zur Lieferung an einen anderen Inhaber einer Bewilligung „Besondere Verwendung“ oder an befreite Parteien bestimmt (2) |
|
8714949019 |
|
|
8714949090 |
– – – – Andere |
|
8714 96 30 |
►C2 – – – Kurbelgarnituren: ◄ |
|
8714963010 |
– – – – Mit Ursprung in China oder aus China versandt: (1) — in Mengen unter 300 Stück pro Monat oder zur Lieferung an eine Partei in Mengen unter 300 Stück pro Monat bestimmt oder — zur Lieferung an einen anderen Inhaber einer Bewilligung „Besondere Verwendung“ oder an befreite Parteien bestimmt (2) |
|
8714963090 |
|
|
8714 99 10 |
– – – Lenker: |
|
8714991010 |
– – – – Mit Ursprung in China oder aus China versandt: (1) — in Mengen unter 300 Stück pro Monat oder zur Lieferung an eine Partei in Mengen unter 300 Stück pro Monat bestimmt oder — zur Lieferung an einen anderen Inhaber einer Bewilligung „Besondere Verwendung“ oder an befreite Parteien bestimmt (2) |
|
8714991090 |
|
|
8714 99 50 |
– – – Kettenschaltungen: |
|
8714995010 |
– – – – Mit Ursprung in China oder aus China versandt: (1) — in Mengen unter 300 Stück pro Monat oder zur Lieferung an eine Partei in Mengen unter 300 Stück pro Monat bestimmt oder — zur Lieferung an einen anderen Inhaber einer Bewilligung „Besondere Verwendung“ oder an befreite Parteien bestimmt (2) |
|
8714995090 |
|
|
8714 99 90 |
– – – Andere Teile: |
|
– – – – Vollständige Räder, auch mit Schlauch, Reifen und Zahnkränzen: |
|
|
8714999011 |
– – – – – Mit Ursprung in China oder aus China versandt: (1) — in Mengen unter 300 Stück pro Monat oder zur Lieferung an eine Partei in Mengen unter 300 Stück pro Monat bestimmt oder — zur Lieferung an einen anderen Inhaber einer Bewilligung „Besondere Verwendung“ oder an befreite Parteien bestimmt (2) |
|
8714999019 |
|
|
8714999090 |
– – – – Andere |
|
(1) Die Regeln für die Kontrolle der besonderen Verwendung (Artikel 291 bis 304 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93) gelten sinngemäß. (2) Folgende Parteien sind vom Zoll befreit, da ihre Montagevorgänge nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 fallen und somit keine Umgehung darstellen: siehe Anhang II. (3) Bei den folgenden Unternehmen wird untersucht, ob die Voraussetzungen des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 erfüllt sind, so daß die Entrichtung des Antidumpingzolls bis zu einer Entscheidung der Kommission ausge setzt ist und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine Sicherheitsleistung fordern können: siehe Anhang I. |
|
ANHANG IV
Auskunftsblatt
KONTROLLE DER BESONDEREN VERWENDUNG VON FAHRRADTEILEN AUS CHINA DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG (EG) Nr. 88/97 ( 9 )
(Auskünfte gemäß Artikel 16 der vorgenannten Verordnung)
(Die Auskünfte sind binnen eines Monats nach Ablauf des betreffenden Vierteljahres zu erteilen)
|
Mitgliedstaat: |
Jahr: Vierteljahr: |
A. ÜBERSICHT
— Zahl der erteilten Bewilligungen „Besondere Verwendung“:
— Zahl der abgelaufenen Bewilligungen „Besondere Verwendung“:
— Zahl der widerrufenen Bewilligungen „Besondere Verwendung“ ( 10 ):
Anzahl ( 11 ) der Fahrradrahmen ( 12 )
— im Rahmen der Kontrolle der besonderen Verwendung angemeldet:
— unter Taric-Zusatzcode 8962 angemeldet:
— unter Taric-Zusatzcode 8963 angemeldet:
B. WICHTIGSTE INHABER VON BEWILLIGUNGEN „BESONDERE VERWENDUNG“
C. ERLEDIGUNG DES VERFAHRENS UND ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE
D. WIDERRUF VON BEWILLIGUNGEN „BESONDERE VERWENDUNG“
( 1 ) ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
( 2 ) ABl. Nr. L 317 vom 6.12.1996, S. 1.
( 3 ) ABl. Nr. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.
( 4 ) ABl. Nr. L 228 vom 9.9.1993, S. 1.
( 5 ) ABl. Nr. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
( 6 ) ABl. Nr. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
( 7 ) ABl. Nr. L 9 vom 13.1.1997, S. 1.
( 8 ) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.
( 9 ) ABl. Nr. L 17 vom 21.1.1997, S. 17.
( 10 ) Siehe Abschnitt D dieses Auskunftsblatts.
( 11 ) Zusätzliche Einheiten.
( 12 ) KN-Code ex 8714 91 10 .