1970R1108 — DE — 01.07.2013 — 004.001
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VERORDNUNG (EWG) Nr. 1108/70 DES RATES vom 4. Juni 1970 (ABl. L 130, 15.6.1970, p.4) |
Geändert durch:
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Amtsblatt |
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No |
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date |
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L 167 |
1 |
5.7.1979 |
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L 302 |
8 |
23.10.1981 |
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L 353 |
12 |
17.12.1990 |
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VERORDNUNG (EG) NR. 1791/2006 DES RATES vom 20. November 2006 |
L 363 |
1 |
20.12.2006 |
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L 158 |
1 |
10.6.2013 |
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Geändert durch:
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L 73 |
14 |
27.3.1972 |
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L 002 |
1 |
.. |
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L 291 |
17 |
19.11.1979 |
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L 302 |
23 |
15.11.1985 |
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C 241 |
21 |
29.8.1994 |
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L 001 |
1 |
.. |
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L 236 |
33 |
23.9.2003 |
VERORDNUNG (EWG) Nr. 1108/70 DES RATES
vom 4. Juni 1970
zur Einführung einer Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 22. Juni 1964 zur Durchführung einer Enquete über die Wegekosten des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs ( 1 ), insbesondere auf Artikel 7,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 3 ),
in Erwägung nachstehender Gründe:Im Hinblick auf die Einführung eines Abgeltungssystems für die Benutzung der Verkehrswege im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik ist es wichtig, unter anderem die Ausgaben für die Verkehrswege zu kennen; der geeignetste Weg, um zu dieser Kenntnis zu gelangen, besteht in der Einführung einer ständigen Buchführung, die für jeden Verkehrsträger ein einheitliches Verbuchungsschema für alle Mitgliedstaaten umfaßt.
Es ist wichtig, daß die Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege die Gesamtheit der öffentlichen Verkehrswege des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs erfaßt; allerdings können bestimmte Verkehrswege zweitrangiger Bedeutung sowie bestimmte Wasserstraßen mit Seeschiffahrtscharakter ohne Bedenken ausgeklammert werden.
Es ist angezeigt, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu belassen, die Einzelheiten festzulegen, nach denen die Ausgaben für die Verkehrswege verbucht werden, damit den von Fall zu Fall verschiedenen Besonderheiten und praktischen Möglichkeiten Rechnung getragen werden kann.
Im Hinblick auf die Einführung eines Abgeltungssystems für die Benutzung der Verkehrswege ist auch die Kenntnis der Angaben über die Benutzung der Verkehrswege notwendig; es empfiehlt sich daher, eine Liste dieser Angaben aufzustellen.
Die Mitgliedstaaten müssen der Kommission regelmäßig die Ergebnisse der Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege mitteilen, und die Kommission muß diese Ergebnisse dem Rat in einem zusammenfassenden Jahresbericht vorlegen.
Um eine möglichst einheitliche Durchführung dieser Verordnung sicherzustellen, ist es angezeigt, daß die Kommission mit Unterstützung eines Ausschusses von Regierungssachverständigen die Koordinierung aller in diesem Zusammenhang anfallenden Arbeiten sicherstellt.
Es muß ein Verfahren vorgesehen werden, damit die Schemata für die Verbuchung, das Verzeichnis der Verkehrswege sowie die Liste der Angaben über die Benutzung der Verkehrswege unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen und entsprechend der Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik laufend angepaßt werden können.
Es sind einige Ausnahmen von den allgemeinen Regeln vorzusehen, damit den Schwierigkeiten Rechnung getragen werden kann, die in den ersten Jahren der Anwendung der Verordnung in einigen Mitgliedstaaten auftreten werden —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Ab 1. Januar 1971 wird nach Maßgabe dieser Verordnung eine einheitliche und ständige Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs eingeführt.
Artikel 2
(1) Bei den in der Buchführung zu erfassenden Ausgaben handelt es sich um die spezifischen Ausgaben für die Verkehrsfunktion der Verkehrswege und um den auf die Verkehrsfunktion entfallenden Teil der gemeinsamen Ausgaben für diese und andere Funktionen.
(2) Unabhängig von den in den Mitgliedstaaten geltenden Buchungsregeln werden für ein Jahr die Ausgaben erfaßt, die während dieses Jahres für den Bau, den Betrieb und die Verwaltung der Verkehrswege getätigt werden. Diese Ausgaben umfassen nicht die Lasten der Tilgung und des Zinsendienstes für Anleihen, die für die Finanzierung der Ausgaben für die Verkehrswege aufgenommen wurden.
Artikel 3
Die Ausgaben für die Verkehrswege werden für jedes der in Anhang II Buchstabe A Ziffer 1 aufgeführten Eisenbahnnetzte und für die Gesamtheit der in Anhang II Buchstabe A Ziffer 2 aufgeführten übrigen Netze sowie für alle öffentlichen Straßen und Binnenwasserstraßen verbucht, ausgenommen:
a) die Straßen, die für den Kraftverkehr, d. h. für Kraftfahrzeuge mit 50 cm3 Hubraum oder mehr, gesperrt sind,
b) die Straßen, die nur von land- oder forstwirtschaftlichen Kraftfahrzeugen befahren werden oder lediglich als Zugang zu land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben dienen,
c) die Binnenwasserstraßen, auf denen nur Schiffe mit einer Tragfähigkeit von weniger als 250 Tonnen verkehren können,
d) die Seeschiffahrtstraßen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 281/71 ( 4 ) aufgeführt sind.
Artikel 4
Die Ausgaben für die Verkehrswege werden gemäß den in Anhang I enthaltenen Schemata verbucht.
Die Einzelheiten, nach denen diese Ausgaben verbucht werden, werden von jedem Mitgliedstaat festgelegt.
Artikel 5
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens bis zum 31. Dezember eines jeden Jahres die Ergebnisse der Buchführung über die Ausgaben für die Verkehrswege im Vorjahr mit. Sie legen diese Ergebnisse gemäß den Schemata in Anhang 1 vor.
(2) Gesonderte Ergebnisse werden mitgeteilt:
a) für die Eisenbahn
i) für jedes der in Anhang II Buchstabe A Ziffer 1 aufgeführten Netze,
ii) für alle übrigen in Anhang II Buchstabe A Ziffer 2 aufgeführten Netze zusammen. Die Angaben über diese Netze sind jedoch nur alle fünf Jahre, erstmals für das Jahr 1980, zu übermitteln.
b) für die Straßen, für jede der in Anhang II Buchstabe B aufgeführten Straßenkategorien, wobei die innerhalb bzw. außerhalb von Ortschaften verlaufenden Teile der Straße gesondert aufzuführen sind;
c) für die Binnenwasserstraßen nach Anhang II Buchstabe C.
Artikel 6
Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission gleichzeitig mit den in Artikel 5 genannten Ergebnissen für denselben Bezugszeitraum folgende Angaben global für die Verkehrswege jeder einzelnen Verkehrsträger:
— die Höhe der Anleihen, die während des betreffenden Jahres für die Finanzierung von Ausgaben für die Verkehrswege aufgenommen wurden,
— die jeweilige Höhe der Lasten für Tilgung und Zinsendienst für frühere Anleihen.
Hierbei berücksichtigen die Mitgliedstaaten nur die Anleihen, die ausdrücklich zur Finanzierung von Ausgaben für die Verkehrswege bestimmt waren.
Artikel 7
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gleichzeitig mit den in Artikel 5 genannten Ergebnissen für denselben Bezugszeitraum die Angaben über die Benutzung der Verkehrswege nach Tabellen A, B 1.1 und C des Anhangs III mit.
Die in den Tabellen B 1.2 und B 2 des genannten Anhangs vorgesehenen Angaben werden nur alle fünf Jahre übermittelt. Für Tabelle B 1.2 werden die Angaben erstmals für das Jahr 1980 übermittelt, für Tabelle B 2 ist die Übermittlung solange ausgesetzt, bis die Arbeiten im Bereich der Abgeltung der Benutzung der Verkehrswege dies erforderlich machen.
Artikel 8
(1) Solange für die Bestimmung des der Verkehrsfunktion anzulastenden Teils der gemeinsamen Ausgaben für die Verkehrsfunktion und andere Funktionen der Verkehrswege von der Kommission keine gemeinsamen Kriterien nach Artikel 9 Absatz 1 festgelegt sind und von den Mitgliedstaaten angewandt werden, sind in der Buchführung für jeden Posten der Verbuchungsschemata die spezifischen Ausgaben der Verkehrsfunktion und alle gemeinsamen Ausgaben getrennt zu verzeichnen.
(2) Solange die Angleichung der Kriterien für die Abgrenzung der Straßen innerhalb und außerhalb von Ortschaften gemäß Artikel 9 Absatz 1 noch nicht erfolgt ist, wenden die Mitgliedstaaten für die Zusammenstellung der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) und in Anhang III Buchstabe B vorgesehenen Angaben die von ihnen selbst gewählten Kriterien an; sie unterrichten die Kommission über diese Kriterien in den Mitteilungen, die sie ihr auf Grund der Artikel 5 und 7 zuleiten.
(3) Für die Bundesrepublik Deutschland ist die Übermittlung der in Anhang II Buchstabe C vorgesehenen Angaben an die Kommission erst mit der Aufstellung der Angaben für 1972 obligatorisch.
(4) Die Übermittlung der Angaben über die Benutzung der Verkehrswege nach Anhang III Tabelle B Nummer 1 an die Kommission ist für die Aufstellungen für die Jahre 1972 bis 1974 für diejenigen Fahrzeugkategorien obligatorisch, denen nur eine einstellige Ordnungszahl vorangestellt ist; für die anderen Fahrzeugkategorien ist die Übermittlung fakultativ.
(5) Für die Niederlande ist die Übermittlung der in den Tabellen unter Buchstabe B des Anhangs III vorgesehenen Angaben über die Benutzung der Verkehrswege an die Kommission für die Straßenkategorie dieses Landes nach Anhang II Buchstabe B Nummer 5 erst mit der Aufstellung für das Jahr 1975 obligatorisch.
(6) Für Italien erfolgt die Übermittlung der in der Tabelle unter Buchstabe B Nummer 2 des Anhangs III vorgesehenen Angaben über die Benutzung der Verkehrswege an die Kommission erstmalig für die Aufstellung für das Jahr 1971. Die darauffolgenden Mitteilungen hinsichtlich dieser Tabelle sind für die gleichen Jahre zu übermitteln, die sich aus der Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 ergeben.
(7) Die Übermittlung der in der Tabelle C des Anhangs III vorgesehenen Angaben über die Benutzung der Verkehrswege an die Kommission ist erst obligatorisch:
— für Belgien in bezug auf die unter den Buchstaben e) und f) genannten Kategorien von Schiffen sowie den Verkehr auf der Scheldemündung mit der Aufstellung für das Jahr 1973,
— für die Bundesrepublik Deutschland mit der Aufstellung für das Jahr 1973,
— für Frankreich in bezug auf die unter den Buchstaben e) und f) genannten Kategorien von Schiffen sowie die Zahl der geschleusten Schiffe mit der Aufstellung für das Jahr 1974,
— für die Niederlande in bezug auf die regulierten Flüsse mit der Aufstellung für das Jahr 1972.
Artikel 9
(1) Die Kommission stellt die Koordinierung aller auf Grund dieser Verordnung anfallenden Arbeiten sicher und sorgt für die einheitliche Anwendung dieser Verordnung. Sie legt insbesondere den Inhalt der verschiedenen Positionen der Verbuchungsschemata des Anhangs I und die gemeinsamen Kriterien für die Bestimmung des der Verkehrsfunktion anzulastenden Teils der gemeinsamen Ausgaben für die Verkehrsfunktion und andere Funktionen der Verkehrswege fest.
Die Kommission sorgt ferner dafür, daß die Einzelheiten, nach denen die Buchführung in den Mitgliedstaaten durchgeführt wird, schrittweise einander angepaßt, die Kriterien für die Abgrenzung der Straßen innerhalb und außerhalb von Ortschaften einander angeglichen und die Verfahren für die Zusammenstellung der Daten über die Benutzung der Verkehrswege verbessert und einander angeglichen werden.
(2) Die Kommission wird bei allen diesen Aufgaben und bei der in Artikel 3 Buchstabe e) vorgesehenen Aufstellung des Verzeichnisses der Wasserstraßen von dem in Artikel 5 der Entscheidung des Rates vom 13. Mai 1965 zur Anwendung von Artikel 4 der Entscheidung Nr. 64/389/EWG des Rates vom 22. Juni 1964 zur Durchführung einer Enquete über die Wegekosten des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs ( 5 ) genannten Ausschuß von Regierungssachverständigen unterstützt.
(3) Die Kommission legt dem Rat jährlich jeweils sechs Monate nach Eingang der in den Artikeln 5, 6 und 7 genannten Mitteilungen einen zusammenfassenden Bericht mit den wichtigsten Ergebnissen der Buchführung über die Ausgaben für Verkehrswege vor.
Artikel 10
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Anhänge zu dieser Verordnung ändern, um den gesammelten Erfahrungen und den Erfordernissen Rechnung zu tragen, die sich aus den Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abgeltung für die Benutzung der Verkehrswege ergeben.
Artikel 11
Die Mitgliedstaaten erlassen rechtzeitig nach Anhörung der Kommission die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Die Kommission nimmt auf Antrag eines Mitgliedstaats oder, wenn sie es für zweckmäßig hält, mit den betreffenden Mitgliedstaaten eine Konsultation über die Entwürfe für die in Absatz 1 genannten Bestimmungen vor.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG I
IN ARTIKEL 4 GENANNTE SCHEMATA FÜR DIE VERBUCHUNG DER AUSGABEN
A. EISENBAHN
1. Investitionsausgaben
(Ausgaben für Neubau, Erweiterung, Wiederherstellung und Erneuerung)
2. Laufende Ausgaben
(Ausgaben für Unterhaltung und Betrieb)
3. Allgemeine Aufwendungen
B. STRASSE
1. Investitionsausgaben
(Ausgaben für Neubau, Erweiterung, Wiederherstellung und Erneuerung)
2. Laufende Ausgaben
(Ausgaben für Unterhaltung und Betrieb)
3. Verkehrspolizei
4. Allgemeine Aufwendungen
C. WASSERSTRASSE
1. Investitionsausgaben
(Ausgaben für Neubau, Erweiterung, Wiederherstellung und Erneuerung)
2. Laufende Ausgaben
(Ausgaben für Unterhaltung und Betrieb)
3. Wasserschutzpolizei
4. Allgemeine Aufwendungen
ANHANG II
LISTE DER IN ARTIKEL 3 UND ARTIKEL 5 ABSATZ 2 GENANNTEN EISENBAHNNETZE, STRASSENKATEGORIEN UND WASSERSTRASSEN
A. 1. EISENBAHNEN — Hauptnetze
— Société nationale des chemins de fer belges (SNCB)/Nationale Maatschappij der Belgische Spoorwegen (NMBS),
— Danske Statsbaner (DSB),
— Deutsche Bundesbahn (DB),
— Deutsche Reichsbahn (DR),
— Οργανισμός Σιδηροδρόμων Ελλάδος (ΟΣΕ),
— Red Nacional de los Ferrocarriles Españoles (RENFE),
— Société nationale des chemins de fer français (SNCF),
— Córas lompair Eireann (CIE),
— Ente Ferrovie dello Stato (FS),
— Société nationale des chemins de fer luxembourgeois (CFL),
— Naamloze Vennootschap Nederlandse Spoorwegen (NS),
— Österreichische Bundesbahnen (ÖBB),
— Caminhos-de-Ferro Portugueses, EP (CP),
— Valtionrautatiet/Statsjärnvägarna (VR),
— Statens järnvägar (SJ),
— British Rail (BR),
— Northern Ireland Railways (NIR).
Tschechische Republik
— Správa železniční dopravní cesty s.o.
Republik Estland
— AS Eesti Raudtee;
— Edelaraudtee AS
Republik Lettland
— Valsts akciju sabiedrība „Latvijas Dzelzceļš“ (LDZ)
Republik Litauen
— Akcinė bendrovė „Lietuvos geležinkeliai“
Republik Ungarn
— Magyar Államvasutak Rt. (MÁV)
— Győr-Sopron-Ebenfurti Vasút Rt. (GySEV)
Republik Polen
— PKP Polskie Linie Kolejowe S.A.
Republik Slowenien
— Slovenske železnice (SŽ)
Slowakische Republik
— Železnice Slovenskej republiky (ŽSR).
Republik Bulgarien
— Национална компания „Железопътна инфраструктура“ (НК „ЖИ“)
Rumänien
— Compania Națională de Căi Ferate ‚C.F.R.‘ — S.A. (CFR);
Republik Kroatien
— HŽ Infrastruktura d.o.o.
A. 2. EISENBAHNEN — Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs, die an das Hauptnetz angeschlossen sind (ausgenommen Stadtbahnen)
Bundesrepublik Deutschland
Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH
Alsternordbahn GmbH
Eisenbahn-Gesellschaft Altona-Kaltenkirchen-Neumünster
Augsburger Lokalbahn GmbH
Bayerische Landeshafenverwaltung
Bentheimer Eisenbahn AG
Birkenfelder Eisenbahn GmbH
Delmenhorst-Harpstedter Eisenbahn GmbH
DB, Bundesbahndirektion Frankfurt, NE-Geschäftsführung
Deutsche Eisenbahn-GmbH
Dortmunder Eisenbahn-GmbH
Elmshorn-Barmstedt-Oldesloer Eisenbahn AG
Verkehrsbetriebe Extertal — Extertalbahn GmbH
Filderbahn der Stuttgarter Straßenbahnen AG
Hafen- und Verkehrsbetriebe der Stadt Kiel
Häfen der Stadt Köln
Hafen- und Bahnbetriebe der Stadt Krefeld
Hersfelder Kreisbahn
Hohenzollerische Landesbahn AG
Verkehrsbetriebe Grafschaft Hoya GmbH
Hümmlinger Kreisbahn
Ilmebahn-Gesellschaft AG
Köln-Bonner Eisenbahnen AG
Kölner Verkehrs-Betriebe AG (Köln-Frechen-Benzelrather Eisenbahn)
Eisenbahn Köln-Mülheim-Leverkusen der Farbenfabriken Bayer AG
Krefelder Eisenbahn-Gesellschaft AG
Kreiswerke Gelnhausen GmbH — Verkehrsbetriebe
Meppen-Haselünner Eisenbahn
Merzig-Büschfelder Eisenbahn GmbH
Mindener Kreisbahnen
Bahnen der Stadt Monheim GmbH
Neukölln-Mittenwalder Eisenbahn-Gesellschaft
Neusser Eisenbahn
Niederrheinische Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft NIAG
Nordfriesische Verkehrsbetriebe AG
Kreisbahn Osterode am Harz — Kreiensen
Osthannoversche Eisenbahnen AG
Osthavelländische Eisenbahn
Verkehrsbetriebe Peine-Salzgitter GmbH
Regentalbahn AG
Rhein-Sieg-Verkehrsgesellschaft
Verkehrsbetriebe des Kreises Schleswig-Flensburg
Siegener Kreisbahn GmbH
Südwestdeutsche Eisenbahnen AG
Tegernsee-Bahn AG
Trossinger Eisenbahn
Uetersener Eisenbahn-AG
Verden-Walsroder Eisenbahn GmbH
Vorwohle-Emmerthaler Verkehrsbetriebe GmbH
Bahngesellschaft Waldhof — Nebenbahn Waldhof/Sandhofen
Wanne-Bochum-Herner Eisenbahn
Werne-Bochum-Höveler Eisenbahn
Westfälische Verkehrsgesellschaft mbH
Westerwaldbahn
Wuppertaler Stadtwerke AG
Württembergische Eisenbahn-GmbH
Württembergische Nebenbahnen GmbH
Industriebahn der Stadt Zülpich
Hafenbahn Aschaffenburg
Brohltal-Eisenbahn GmbH
Kleinbahnverwaltung Gemeinde Edewecht
Hohenlimburger Kleinbahn
Oberrheinische Eisenbahn Gesellschaft AG
Wittlager Kreisbahn GmbH
Italiensche Republik
Torino — Ceres
Ferrovie Nord Milano
Trento — Malè
Società Veneta Autoferrovie
Società Veneta per imprese e costruzioni pubbliche
Ferrovia Suzzara — Ferrara
Gestione Governativa Ferrovie Padane
Azienda Trasporti Consorziali di Modena
Azienda Trasporti Consorziali — Bologna
Acotral
Ferrovie Adriatico Appennino
Gestione Governativa Ferrovia Cancello — Benevento
Ferrotranviaria (S.p.A.)
Ferrovie del Sud-Est
Ferrovie del Gargano
Gestione Governativa Ferrovia Circumetnea
Azienda Consorziale Trasporti — Reggio Emilia
La Ferroviaria italiana
Società Mediterranea strade ferrate umbro-aretine
Società nazionali di ferrovie e tranvie.
Republik Finnland
Valtionrautatiet/Statsjärnvägarna (VR)
Königreich Schweden
Inlandsbanen (SIC! Inlandsbanan) Aktiebolag (IBAB)
Malmö-Limhamns Järnväg (MLJ)
Växjö-Hultsfred-Västerviks Järnväg (VHVJ)
Johannesberg-Ljungaverks Järnväg (JLJ)
Tschechische Republik
Jindřichohradecké místní dráhy (JHMD) a.s.
Connex Morava, a.s.
OKD Doprava, a.s.
Viamont, a.s.
Republik Estland
AS Eesti Raudtee
Edelaraudtee AS
Republik Lettland
Valsts akciju sabiedrība „Latvijas Dzelzceļš“ (LDZ)
Pašvaldību dzelzceļa infrastruktūras pārvaldītājs ILDC
Republik Litauen
Akcinė bendrovė „Lietuvos geležinkeliai“
Republik Ungarn
Fertővidéki Helyiérdekű Vasút Rt. (FHÉV)
Republik Polen
Przedsiębiorstwo Transportu Kolejowego i Gospodarki Kamieniem S.A. - Rybnik
Kopalnia Piasku „Kuźnica Warężyńska“ S.A. - Dąbrowa Górnicza
Kopalnia Piasku „Szczakowa“ S.A. - Jaworzno
Kopalnia Piasku „Kotlarnia“ S.A. - Kotlarnia
Jastrzębska Spółka Kolejowa Sp. z o.o. w Jastrzębiu Zdroju
Kopalnia Piasku „Maczki Bór“ Sp. z o.o. - Sosnowiec
Rumänien
Compania Națională de Căi Ferate „C.F.R.“ — S.A. (CFR);
B. STRASSE
Königreich Belgien
1. Autoroutes / Autosnelwegen
2. Autres routes de l'État / Andere rijkswegen
3. Routes provinciales / Provinciale wegen
4. Routes communales / Gemeentewegen
Königreich Dänemark
1. Motorveje
2. Hovedlandeveje
3. Landeveje
4. Biveje
Bundesrepublik Deutschland
1. Bundesautobahnen
2. Bundesstraßen
3. Land-(Staats-)straßen
4. Kreisstraßen
5. Gemeindestraßen
Republik Griechenland
1. Εθνικό οδικό δίκτυο
2. Επαρχιακό οδικό δίκτυο
3. Δημοτικό ή κοινοτικό οδικό δίκτυο
Königreich Spanien
1. Autopistas
2. Autovías
3. Carreteras estatales
4. Carreteras provinciales
5. Carreteras municipales
Französische Republik
1. Autoroutes
2. Routes nationales
3. Chemins départementaux
4. Voies communales
Irland
1. National primary roads
2. Main roads
3. County roads
4. County borough roads
5. Urban roads
Italienische Republik
1. Autostrade
2. Strade statali
3. Strade regionali e provinciali
4. Strade comunali
Großherzogtum Luxemburg
1. Routes d'État
2. Chemins repris
3. Chemins vicinaux
Königreich der Niederlande
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1. Autosnelwegen van het Rijkswegenplan |
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2. Overige wegen van het Rijkswegenplan |
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3. Wegen van de secundaire wegenplannen |
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4. Wegen van de tertiaire wegenplannen |
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5. Overige verharde wegen |
Republik Österreich
1. Bundesautobahnen
2. Bundesstraßen
3. Landesstraßen
4. Gemeindestraßen
Portugiesische Republik
1. Auto-estradas
2. Estradas nacionais e regionais
3. Vias municipais
4. Vias florestais
Republik Finnland
1. Päätiet/Huvudvägar
2. Muut maantiet/Övriga landsvägar
3. Paikallistiet/Bygdevägar
4. Kadut ja kaavatiet/Gator och planlagda vägar
Königreich Schweden
1. Motorvägar
2. Motortrafikleder
3. Övriga vägar
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
1. Motorways and trunk roads
2. Principal roads
3. Non-principal and other roads
Tschechische Republik
1. Dálnice
2. Silnice
3. Místní komunikace
Republik Estland
1. Põhimaanteed
2. Tugimaanteed
3. Kõrvalmaanteed
4. Kohalikud maanteed ja tänavad
Republik Zypern
1. Αυτοκινητόδρομοι
2. Κύριοι Δρόμοι
3. Δευτερεύοντες Δρόμοι
4. Τοπικοί Δρόμοι
Republik Lettland
1. Valsts galvenie autoceļi
2. Valsts 1. šķiras autoceļi
3. Valsts 2. šķiras autoceļi
4. Pilsētu ielas un autoceļi
Republik Litauen
1. Magistraliniai keliai
2. Krašto keliai
3. Rajoniniai keliai
Republik Ungarn
1. Gyorsforgalmi utak
2. Főutak
3. Mellékutak
4. Önkormányzati utak
Republik Malta
1. Toroq Arterjali
2. Toroq Distributorji
3. Toroq Lokali
Republik Polen
1. Drogi krajowe
2. Drogi wojewódzkie
3. Drogi powiatowe
4. Drogi gminne
Republik Slowenien
1. Avtoceste
2. Hitre ceste
3. Glavne ceste
4. Regionalne ceste
5. Lokalne ceste
6. Javne poti
Slowakische Republik
1. Diaľnice
2. Rýchlostné cesty
3. Cesty I. triedy
4. Cesty II. triedy
5. Cesty III. triedy
6. Miestne komunikácie
Republik Bulgarien
1. Автомагистрали
2. Републикански пътища
3. Общински пътища
Rumänien
1. Autostrăzi
2. Drumuri naționale
3. Drumuri județene
4. Drumuri comunale
Republik Kroatien
1. Autoceste
2. Državne ceste
3. Županijske ceste
4. Lokalne ceste
C. WASSERSTRASSE
|
Wasserstraßen oder Gruppen von Wasserstraßen |
Regulierte Flüsse |
Staugeregelte Flüsse |
Kanäle |
Andere Wasserstraßen |
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Wasserstraßen, die für Schiffe mit folgender Tragfähigkeit befahrbar sind: |
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I. von 250 bis weniger als 400 t |
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II. von 400 bis weniger als 650 t |
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III. von 650 bis weniger als 1 000 t (1) |
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IV. von 1 000 bis weniger als 1 500 t (1) |
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V. von 1 500 bis weniger als 3 000 t (1) |
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VI. 3 000 t (1) |
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(1) Für diese Gruppen von Wasserstraßen werden die Ergebnisse je Wasserstraße oder Wasserstraßenabschnitt dargestellt. Kurze Teilstrecken von Wasserstraßen, die einer anderen Klasse als der des überwiegenden Teils des betreffenden Wasserstraßenabschnitts zugehören, brauchen nicht gesondert ausgewiesen zu werden. Außerdem werden die im Bau befindlichen Wasserstraßen getrennt innerhalb jeder Position aufgeführt. |
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ANHANG III
VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 7 GENANNTEN ANGABEN ÜBER DIE BENUTZUNG DER VERKEHRSWEGE
TABELLE A — EISENBAHN
Mitgliedstaat:
Netz:
Die Angaben sind nach Art der Zugförderung zu unterscheiden (elektrische oder sonstige)
|
Bezeichnung |
Personenverkehr (1) |
Sonstiger Zugverkehr (3) |
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Fernschnell- und Schnellzüge (4) |
Sonstige Züge (4) |
Eilgutzüge (4) |
Frachtgutzüge (4) |
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1. Zug-km |
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|
2. Leistungs-t/km |
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|
(1) Einschließlich der Angaben über die Fahrten der Leerlokomotiven vor oder nach einer tatsächlichen Benutzung im Personen- oder Güterverkehr. (2) Nur öffenllicher Verkehr. (3) Angaben über Dienstzüge, Dienstgutverkehr, Arbeits-, Werkstätten- und Hilfszüge, Probefahrten usw. (4) Diese Unterscheidung kann wahlweise erfolgen. |
|||||
TABELLEN B — STRASSE
1.1. Jährliche Fahrzeugkilometer auf Straßen außerhalb von Ortschaften
Mitgliedstaat:
Straßenkategorie:
|
(in Millionen) |
|
|
Fahrzeugkategorien |
Fahrzeugkilometer |
|
1. Personenkraftwagen mit weniger als 10 Plätzen |
|
|
2. Lieferwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von weniger als 3 Tonnen |
|
|
3. Lastkraftwagen |
|
|
4. Lastkraftwagen mit Anhänger |
|
|
5. Zugmaschinen mit Sattelanhänger |
|
|
6. Kraftomnibusse |
|
|
7. Sonstige Fahrzeuge |
|
1.2. Jährliche Fahrzeugkilometer auf Straßen außerhalb von Ortschaften
Mitgliedstaat:
Straßenkategorie:
|
(in Millionen) |
|
|
Fahrzeugkategorien |
Fahrzeugkilometer |
|
3.1. Lastkraftwagen mit zwei Achsen |
|
|
3.2. Lastkraftwagen mit drei Achsen |
|
|
3.3 Lastkraftwagen mit vier Achsen |
|
|
4.1. Lastkraftwagen mit zwei Achsen und Anhänger mit zwei Achsen |
|
|
4.2. Lastkraftwagen mit zwei Achsen und Anhänger mit drei Achsen |
|
|
4.3. Lastkraftwagen mit drei Achsen und Anhänger mit zwei Achsen |
|
|
4.4. Lastkraftwagen mit drei Achsen und Anhänger mit drei Achsen |
|
|
4.5. Sonstige Kategorien von Lastkraftwagen mit Anhänger (1) |
|
|
5.1. Zugmaschinen mit zwei Achsen und Sattelanhänger mit einer Achse |
|
|
5.2. Zugmaschinen mit zwei Achsen und Sattelanhänger mit zwei Achsen |
|
|
5.3. Zugmaschinen mit drei Achsen und Sattelanhänger mit einer Achse |
|
|
5.4. Zugmaschinen mit drei Achsen und Sattelanhänger mit zwei Achsen |
|
|
5.5. Sonstige Kategorien von Zugmaschinen mit Sattelanhänger (1) |
|
|
6.1. Kraftomnibusse mit zwei Achsen |
|
|
6.2. Kraftomnibusse mit drei Achsen |
|
|
(1) Eventuell zu unterteilen nach repräsentativen Kategorien entsprechend der Zahl und Anordnung der Achsen. |
|
2. Zusammensetzung des Nutzfahrzeugverkehrs, unterteilt nach Klassen des höchtstzulässigen Gesamtgewichts und der effektiven Achslast
(Straßen außerhalb von Ortschaften)
Mitgliedstaat:
Straßenkategorie:
|
(in 1 000) |
|||||||||
|
Fahrzeugkategorie (nach Gewichtsstufen von 2 t des höchstzulässigen Gesamtgewichts) |
Zugmaschine |
Anhänger |
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Achs-km Vorderachsen |
Achs-km Hinterachsen |
Achs-km Vorderachsen |
Achs-km Hinterachsen |
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einfache |
doppelte |
einfache |
doppelte |
einfache |
doppelte |
einfache |
doppelte |
dreifache |
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Achsen |
Achsen |
Achsen |
Achsen |
Achsen |
Achsen |
Achsen |
Achsen |
Achsen |
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— je Stufe von 1 t der effektiven Achslast — |
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3.1. Lastwagen mit 2 Achsen |
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3.2. Lastwagen mit 3 Achsen |
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3.3. Lastwagen mit 4 Achsen |
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4.1. Lastwagen mit 2 Achsen und Anhänger mit 2 Achsen |
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4.2. Lastwagen mit 2 Achsen und Anhänger mit 3 Achsen |
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4.3. Lastwagen mit 3 Achsen und Anhänger mit 2 Achsen |
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4.4. Lastwagen mit 3 Achsen und Anhänger mit 3 Achsen |
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4.5. Andere Kategorien von Lastwagen mit Anhängern (1) |
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5.1. Zugfahrzeuge mit 2 Achsen und Sattelanhänger mit 1 Achse |
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5.2. Zugfahrzeuge mit 2 Achsen und Sattelanhänger mit 2 Achsen |
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5.3. Zugfahrzeuge mit 3 Achsen und Sattelanhänger mit 1 Achse |
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5.4. Zugfahrzeuge mit 3 Achsen und Sattelanhänger mit 2 Achsen |
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5.5. Andere Kategorien von Zugfahrzeugen mit Sattelanhänger (1) |
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6.1. Kraftomnibusse mit 2 Achsen |
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6.2. Kraftomnibusse mit 3 Achsen |
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(1) Gegebenenfalls nach repräsentativen Kategorien nach Zahl und Anordnung der Achsen zu unterteilen. |
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TABELLE C — WASSERSTRASSEN
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(in 1 000) |
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Schiffskategorie |
Schiffs-km |
Tragfähigkeits- t/km |
Anzahl der geschleusten Schiffe (2) |
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1 |
2 |
3 |
4 |
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Gesamtzahl von a) |
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Gesamtzahl von b) |
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Gesamtzahl von c) |
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d) Seeschiffe mit einem Nettorauminhalt von: |
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Gesamtzahl von d) |
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Gesamtzahl von e) |
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Gesamtzahl von f) |
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g) Passagierschiffe (4) |
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(1) Es handelt sich um die Liste der Wasserstraßen und Gruppen von Wasserstraßen in Anhang II Buchstabe C. (2) Jede Durchfahrt eines Schiffes durch eine Schleuse wird gesondert gezählt, wobei ein Schiff so oft gezählt wird, wie es eine Schleuse durchfährt. (3) Die Unterteilung nach den beiden ersten Tragfähigkeits-Größenklassen ist fakultativ. (4) Diese Angabe ist fakultativ. |
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( 1 ) ABl. Nr. 102 vom 29. 6. 1964, S. 1598/64.
( 2 ) ABl. Nr. C 135 vom 14. 12. 1968, S. 33.
( 3 ) ABl. Nr. C 48 vom 16. 4. 1969, S. 1.
( 4 ) ABl. Nr. L 33 vom 10. 2. 1971, S. 11.
( 5 ) ABl. Nr. 88 vom 24, 5, 1965, S. 1473/65.
