9.3.2023   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 87/40


URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 17. November 2022

in der Rechtssache E-7/22

EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island

(Pflichtverletzung eines EFTA-Staates – Mangelnde Umsetzung – Regulierungsrahmen für Märkte für Finanzinstrumente)

(2023/C 87/13)

In der Rechtssache E-7/22, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island – KLAGE auf Feststellung, dass Island es versäumt hat, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um bestimmte den Regulierungsrahmen für Märkte für Finanzinstrumente betreffende Rechtsakte, die durch die Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 85/2019 und Nr. 100/2019 in Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgenommen wurden, nach Artikel 7 des genannten Abkommens in sein innerstaatliches Recht zu übernehmen, erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Páll Hreinsson sowie den Richtern Per Christiansen und Bernd Hammermann (Berichterstatter) am 17. November 2022 ein Urteil mit folgendem Tenor:

Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:

1.

Island hat seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt, indem Island es versäumt hat, die folgenden Rechtsakte in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung in sein innerstaatliches Recht zu übernehmen:

a)

den in Anhang IX Nummer 31bag des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Delegierte Verordnung (EU) 2016/2022 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die zur Registrierung von Drittlandfirmen erforderlichen Angaben und das Format von Informationen für Kunden (1));

b)

den in Anhang IX Nummer 31bak des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Delegierte Verordnung (EU) 2017/568 der Kommission vom 24. Mai 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel an geregelten Märkten (2));

c)

den in Anhang IX Nummer 31bar des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Delegierte Verordnung (EU) 2017/575 der Kommission vom 8. Juni 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards bezüglich der Daten, die Ausführungsplätze zur Qualität der Ausführung von Geschäften veröffentlichen müssen (3));

d)

den in Anhang IX Nummer 31bas des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Delegierte Verordnung (EU) 2017/576 der Kommission vom 8. Juni 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die jährliche Veröffentlichung von Informationen durch Wertpapierfirmen zur Identität von Handelsplätzen und zur Qualität der Ausführung (4));

e)

den in Anhang IX Nummer 31baz des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Delegierte Verordnung (EU) 2017/583 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zu den Transparenzanforderungen für Handelsplätze und Wertpapierfirmen in Bezug auf Anleihen, strukturierte Finanzprodukte, Emissionszertifikate und Derivate (5));

f)

den in Anhang IX Nummer 31bazb des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Delegierte Verordnung (EU) 2017/585 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für die Datenstandards und -formate für die Referenzdaten für Finanzinstrumente und die technischen Maßnahmen in Bezug auf die von der ESMA und den zuständigen Behörden zu treffenden Vorkehrungen (6));

g)

den in Anhang IX Nummer 31bazc des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Delegierte Verordnung (EU) 2017/586 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden im Rahmen der Zusammenarbeit bei der Überwachung, bei Überprüfungen vor Ort und bei Ermittlungen (7));

h)

den in Anhang IX Nummer 31bazp des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Delegierte Verordnung (EU) 2017/1018 der Kommission vom 29. Juni 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Angaben, die von Wertpapierfirmen, Marktbetreibern und Kreditinstituten zu übermitteln sind (8));

i)

den in Anhang IX Nummer 31bazt des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Delegierte Verordnung (EU) 2017/1799 der Kommission vom 12. Juni 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die für bestimmte Zentralbanken von Drittländern geltende Ausnahme von Vorhandels- und Nachhandelstransparenzanforderungen bei der Ausübung der Geld-, Devisen- und Finanzmarktpolitik (9));

j)

den in Anhang IX Nummer 31bazu des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Delegierte Verordnung (EU) 2017/1943 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf Informationen und Anforderungen für die Zulassung von Wertpapierfirmen (10));

k)

den in Anhang IX Nummer 31bazz des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Delegierte Verordnung (EU) 2017/2194 der Kommission vom 14. August 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf Auftragspakete (11));

l)

den in Anhang IX Nummer 31bad des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) 2016/824 der Kommission vom 25. Mai 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf den Inhalt und das Format der Beschreibung der Funktionsweise multilateraler Handelssysteme und organisierter Handelssysteme sowie die Benachrichtigung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente (12));

m)

den in Anhang IX Nummer 31bazk des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) 2017/953 der Kommission vom 6. Juni 2017 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format und den Zeitpunkt der Positionsmeldungen von Wertpapierfirmen und Marktbetreibern von Handelsplätzen gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente (13));

n)

den in Anhang IX Nummer 31bazl des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) 2017/980 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Standardformulare, Muster und Verfahren für die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden bei der Überwachung, den Überprüfungen vor Ort und den Ermittlungen und für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (14));

o)

den in Anhang IX Nummer 31bazm des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) 2017/981 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Standardformulare, Muster und Verfahren zur Konsultation anderer zuständiger Behörden vor einer Zulassung gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (15));

p)

den in Anhang IX Nummer 31bazn des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) 2017/988 der Kommission vom 6. Juni 2017 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für Standardformulare, Muster und Verfahren für die Zusammenarbeit in Bezug auf Handelsplätze, deren Geschäfte in einem Aufnahmemitgliedstaat von wesentlicher Bedeutung sind (16));

q)

den in Anhang IX Nummer 31bazq des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) 2017/1093 der Kommission vom 20. Juni 2017 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf das Format der Positionsberichte von Wertpapierfirmen und Marktbetreibern (17));

r)

den in Anhang IX Nummer 31bazs des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) 2017/1111 der Kommission vom 22. Juni 2017 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards zu den Verfahren und Formularen für die Übermittlung von Informationen über Sanktionen und Maßnahmen im Einklang mit der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (18));

s)

den in Anhang IX Nummer 31bazv des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) 2017/1944 der Kommission vom 13. Juni 2017 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Standardformulare, Muster und Verfahren für den Konsultationsprozess zwischen den jeweils zuständigen Behörden nach Anzeige eines geplanten Erwerbs einer qualifizierten Beteiligung an einer Wertpapierfirma gemäß den Richtlinien 2004/39/EG und 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (19));

t)

den in Anhang IX Nummer 31bazw des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) 2017/1945 der Kommission vom 19. Juni 2017 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für Mitteilungen von und an Wertpapierfirmen, die eine Zulassung beantragen oder besitzen, gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (20));

u)

den in Anhang IX Nummer 31bazze des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) 2017/2382 der Kommission vom 14. Dezember 2017 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards in Bezug auf Standardformulare, Mustertexte und Verfahren für die Übermittlung von Angaben nach Maßgabe der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (21));

v)

den in Anhang IX Nummer 31bazt des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Delegierte Verordnung (EU) 2019/462 der Kommission vom 30. Januar 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/1799 im Hinblick auf die Befreiung der Bank of England von den Vor- und Nachhandelstransparenzanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (22)).

2.

Die Kosten des Verfahrens werden Island auferlegt.


(1)  ABl. L 313 vom 19.11.2016, S. 11.

(2)  ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 117.

(3)  ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 152.

(4)  ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 166.

(5)  ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 229.

(6)  ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 368.

(7)  ABl. L 87 vom 31.3.2017, S. 382.

(8)  ABl. L 155 vom 17.6.2017, S. 1.

(9)  ABl. L 259 vom 7.10.2017, S. 11.

(10)  ABl. L 276 vom 26.10.2017, S. 4.

(11)  ABl. L 312 vom 28.11.2017, S. 1.

(12)  ABl. L 137 vom 26.5.2016, S. 10.

(13)  ABl. L 144 vom 7.6.2017, S. 12.

(14)  ABl. L 148 vom 10.6.2017, S. 3.

(15)  ABl. L 148 vom 10.6.2017, S. 16.

(16)  ABl. L 149 vom 13.6.2017, S. 3.

(17)  ABl. L 158 vom 21.6.2017, S. 16.

(18)  ABl. L 162 vom 23.6.2017, S. 14.

(19)  ABl. L 276 vom 26.10.2017, S. 12.

(20)  ABl. L 276 vom 26.10.2017, S. 22

(21)  ABl. L 340 vom 20.12.2017, S. 6.

(22)  ABl. L 80 vom 22.3.2019, S. 13.