(1)

Die EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „EÜB“) teilt den norwegischen Behörden nach Prüfung der norwegischen Fördergebietskarte 2022-2027 mit, dass sie diese als mit den Grundsätzen der Leitlinien für Regionalbeihilfen (1) vereinbar ansieht.

(2)

Diese Entscheidung stellt die Beurteilung der Fördergebietskarte durch die EÜB nach Randnummer 190 der Leitlinien für Regionalbeihilfen dar. Die genehmigte Karte ist Bestandteil der Leitlinien für Regionalbeihilfen (2). Die Fördergebietskarte selbst beinhaltet keine staatliche Beihilfe und stellt keine Genehmigung zur Gewährung solcher Beihilfen dar.

(3)

Die EÜB stützt ihre Entscheidung auf die nachstehenden Erwägungen.

(4)

Am 1. Dezember 2021 nahm die EÜB mit der Entscheidung Nr. 269/21/COL ihre neuen Leitlinien für Regionalbeihilfen an. In den Leitlinien sind Bedingungen festgelegt, unter denen anmeldepflichtige Regionalbeihilfen als mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar angesehen werden können (3). Ferner sind die Kriterien dargelegt, anhand deren zu bestimmen ist, ob ein Gebiet die Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a oder Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens erfüllt (4).

(5)

Gemäß Randnummer 150 der Leitlinien für Regionalbeihilfen müssen die Gebiete, die die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten als A- oder C-Fördergebiete ausweisen möchten, in einer Fördergebietskarte erfasst sein. Nach Randnummer 189 der Leitlinien für Regionalbeihilfen sollte jeder dem EWR angehörende EFTA-Staat seine Fördergebietskarte, die vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2027 gelten soll, bei der EÜB anmelden. Daher meldeten die norwegischen Behörden die norwegische Fördergebietskarte 2022-2027 mit Schreiben vom 2. Dezember 2021 an (5).

(6)

Die für den Zeitraum 2022-2027 verfügbaren Regionalbeihilfen sind für jeden dem EWR angehörenden EFTA-Staat in Anhang I der Leitlinien für Regionalbeihilfen aufgeführt. Die Zuweisung Norwegens umfasst prädefinierte und nicht prädefinierte C-Fördergebiete.

(7)

Die norwegischen Behörden können diese Zuweisung für die Ausweisung prädefinierter und nicht prädefinierter C-Fördergebiete verwenden. Die Grundsätze für diese Ausweisung finden sich in den Randnummern 168 und 169 bzw. 175 der Leitlinien für Regionalbeihilfen.

(8)

Nach Randnummer 168 der Leitlinien für Regionalbeihilfen können die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten die unter Randnummer 166 genannten prädefinierten Gebiete als C-Fördergebiete ausweisen. Diese Gebiete sind in Anhang I der Leitlinien für Regionalbeihilfen aufgeführt.

(9)

Nach Randnummer 169 ist ein flexibler Ansatz möglich, in dessen Rahmen Gebiete mit geringer und sehr geringer Bevölkerungsdichte, die nicht als beihilfefähig prädefiniert sind, unter bestimmten Bedingungen ausgewiesen werden können.

(10)

Die norwegischen Behörden haben in der norwegischen Fördergebietskarte 2014-2020 Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte ausgewiesen. Die Gebiete mit sehr geringer Bevölkerungsdichte wurden nicht erfasst (6). Stattdessen haben die norwegischen Behörden Gebiete mit sehr geringer Bevölkerungsdichte im Rahmen einer Betriebsbeihilferegelung ausgewiesen, die auf solche Gebiete begrenzt sein musste (7).

(11)

Fußnote 65 der Leitlinien für Regionalbeihilfen enthält eine neue Bestimmung, wonach Gebiete mit geringer und Gebiete mit sehr geringer Bevölkerungsdichte in der Fördergebietskarteerfasst sein sollten. Auf dieser Grundlage haben die norwegischen Behörden in ihrer Anmeldung die ausgewiesenen Gebiete mit sehr geringer Bevölkerungsdichte erfasst, die den zuvor in Zusammenhang mit einer Betriebsbeihilferegelung erfassten Gebieten entsprechen.

(12)

Dementsprechend wird die EÜB zunächst prüfen, welche Gebiete die norwegischen Behörden als Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte ausgewiesen haben. Anschließend wird sie prüfen, welche Gebiete innerhalb dieser Gebiete als Gebiete mit sehr geringer Bevölkerungsdichte ausgewiesen wurden. Wie im letzten Satz von Randnummer 169 der Leitlinien für Regionalbeihilfen gefordert, wird die EÜB bei der Beurteilung der Einhaltung der Bevölkerungsobergrenze die Bevölkerung in den Gebieten mit sehr geringer und in den Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte berücksichtigen.

(13)

Aus der Definition unter Randnummer 19 Nummer 30 der Leitlinien für Regionalbeihilfen ergibt sich, dass alle auf der Grundlage von Randnummer 169 ausgewiesenen Gebiete eine geringe Bevölkerungsdichte aufweisen. Dementsprechend zählt die EÜB die Bevölkerung in den Gebieten mit geringer und sehr geringer Bevölkerungsdichte bei der Bewertung der Einhaltung der Bevölkerungsobergrenze nur einmal.

(14)

In Randnummer 169 Sätze 1 und 2 der Leitlinien für Regionalbeihilfen heißt es: „Im Falle von Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte sollten die Mitgliedstaaten grundsätzlich statistische Regionen der Ebene 2 mit weniger als 8 Einwohnern/km2 oder statistische Regionen der Ebene 3 mit weniger als 12,5 Einwohnern/km2 berücksichtigen. Die dem EWR angehörenden EFTA-Mitgliedstaaten können aber auch Teile von statistischen Regionen der Ebene 3 mit weniger als 12,5 Einwohnern/km2 oder an diese statistischen Regionen der Ebene 3 angrenzende zusammenhängende Gebiete ausweisen, sofern diese Gebiete weniger als 12,5 Einwohner/km2 haben.“

(15)

In Norwegen bestehen statistische Regionen der Ebene 3 aus Provinzen, während statistische Regionen der Ebene 2 größere Regionen betreffen. (8)

(16)

Die Provinzen Troms og Finnmark und Nordland sind in ihrer Gesamtheit enthalten. Auf der Grundlage von Zahlen vom 1. Januar 2020 (9) beträgt die Bevölkerungsdichte in diesen Provinzen 3,4 bzw. 6,7 Einwohner/km2. (10) Ausweislich derselben Bevölkerungsdaten beläuft sich die Bevölkerung in diesen Gebieten auf 484 546 Einwohner. (11)

(17)

Nach Randnummer 169 Satz 2 können aber auch Teile statistischer Regionen der Ebene 3 mit weniger als 12,5 Einwohnern/km2 oder an diese statistischen Regionen der Ebene 3 angrenzende zusammenhängende Gebiete ausgewiesen werden, sofern diese Gebiete weniger als 12,5 Einwohner/km2 haben. Somit können zum einen zusammenhängende Gebiete einbezogen und zum anderen Gebiete innerhalb der statistischen Regionen der Ebene 3 mit weniger als 12,5 Einwohnern/km2 ausgenommen werden.

(18)

Dementsprechend werden Teile der statistischen Regionen der Ebene 3, Innlandet und Trøndelag, von der Fördergebietskarte ausgenommen, wohingegen Gebiete in anderen statistischen Regionen der Ebene 3 einbezogen werden. (12)

(19)

In Tabelle 1 sind die Gebiete in den statistischen Regionen der Ebene 3, Innlandet und Trøndelag, aufgeführt, die ausgenommen werden: (13)

Tabelle 1

Kleinere ausgenommene Gebiete

(20)

Gemäß den Bevölkerungsdaten vom 1. Januar 2020 weisen diese ausgenommenen Gebiete eine Gesamtbevölkerung von 504 560 Einwohnern auf. (14)

(21)

Tabelle 2 verschafft einen Überblick über die kleineren Gebiete mit einer Bevölkerungsdichte unter 12,5 Einwohnern/km2, die einbezogen wurden: (15)

Tabelle 2

Kleinere einbezogene Gebiete

(22)

Gemäß den Bevölkerungsdaten vom 1. Januar 2020 weisen diese einbezogenen Gebiete eine Gesamtbevölkerung von 528 360 Einwohnern auf. (16)

(23)

In Randnummer 169 der Leitlinien für Regionalbeihilfen sind drei Anforderungen festgelegt, die erfüllt sein müssen, um kleinere Gebiete aus einer statistischen Region der Ebene 3 einzubeziehen, wenn diese Region insgesamt eine Bevölkerungsdichte von mehr als 12,5 Einwohnern/km2 aufweist.

(24)

Zunächst müssen diese kleineren Gebiete weniger als 12,5 Einwohner/km2 aufweisen.

(25)

In der bisherigen Praxis haben sowohl die EÜB (17) als auch die Kommission (18) die Bevölkerungsdichten für einbezogene Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte pro statistische Region der Ebene 3 (statistische Regionen der Ebene 3/NUTS-3-Regionen) geprüft. Der Wortlaut von Randnummer 169 enthält keine Neuerungen, die eine andere Auslegung erfordern würden. Folglich wird die EÜB auf der Grundlage der neuen Leitlinien für Regionalbeihilfen denselben Ansatz verfolgen.

(26)

Aus den Daten in Tabelle 2 geht hervor, dass die Bevölkerungsdichte in den einbezogenen Gebieten unter 12,5 Einwohnern/km2 liegt, wenn diese zusammen auf Ebene ihrer statistischen Region der Ebene 3 betrachtet wird. Somit ist die Anforderung der Bevölkerungsdichte für die einbezogenen Gebiete erfüllt.

(27)

Zweitens muss es sich bei den kleineren einbezogenen Gebieten um zusammenhängende Gebiete handeln, die an statistische Regionen der Ebene 3 mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 12,5 Einwohnern/km2 angrenzen. Die EÜB kommt auf der Grundlage der Grenzen der betroffenen Gebiete, wie aus der grafischen Karte in Anhang III Buchstabe a dieser Entscheidung hervorgeht, zu dem Schluss, dass diese Anforderung erfüllt ist.

(28)

Drittens darf die Einbeziehung bzw. Nichteinbeziehung nicht dazu führen, dass die in Randnummer 167 der Leitlinien für Regionalbeihilfen genannte spezifische Zuweisung in C-Fördergebieten überschritten wird. Nach dem letzten Satz in Randnummer 169 der Leitlinien für Regionalbeihilfen ist die Bevölkerung der Gebiete mit geringer und sehr geringer Bevölkerungsdichte bei dieser Bewertung zusammengenommen zu berücksichtigen. Doch wie in Randnummer (13) klargestellt wird, wird die Bevölkerung in den Gebieten mit geringer und sehr geringer Bevölkerungsdichte bei der Bewertung der Einhaltung der Bevölkerungsobergrenze nur einmal gezählt.

(29)

Gemäß Anhang I der Leitlinien für Regionalbeihilfen beträgt die spezifische Zuweisung in C-Fördergebieten für Norwegen 25,14 % der nationalen Bevölkerung. Sowohl die EÜB (19) als auch die Kommission (20) haben in der bisherigen Praxis akzeptiert, dass bei der Bewertung der Einhaltung der Bevölkerungsobergrenze aktuelle nationale Bevölkerungsdaten herangezogen werden. Der Wortlaut von Randnummer 169 der Leitlinien für Regionalbeihilfen enthält nichts Neues, was bedeuten würde, dass dieser Ansatz nicht in gleicher Weise mit den neuen Leitlinien vereinbar wäre. Dementsprechend hält die EÜB die Verwendung von Bevölkerungsdaten durch die norwegischen Behörden vom 1. Januar 2020 für vertretbar.

(30)

Ausweislich der Zahlen vom 1. Januar 2020 beträgt die Bevölkerung Norwegens 5 368 283 Einwohner. (21) Folglich können die ausgewiesenen Gebiete mit sehr geringer und geringer Bevölkerungsdichte auf der Grundlage dieser Zahlen nicht mehr als 1 349 586 Einwohner umfassen.

(31)

Die Bevölkerung in den ausgewiesenen Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte beträgt 1 348 649 Einwohner. (22) Dies liegt unter der spezifischen Zuweisung in C-Fördergebieten für Norwegen.

(32)

In diesem Abschnitt prüft die EÜB die Ausweisung von Gebieten mit sehr geringer Bevölkerungsdichte durch die norwegischen Behörden. Aufgrund der geografischen Lage und des Bevölkerungsmusters Norwegens gelten viele der Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte als Gebiete mit sehr geringer Bevölkerungsdichte und werden von den norwegischen Behörden auch so ausgewiesen.

(33)

In Randnummer 169 Satz 3 der Leitlinien für Regionalbeihilfen heißt es: „Im Falle von Gebieten mit sehr geringer Bevölkerungsdichte können die dem EWR angehörenden EFTA-Staaten statistische Regionen der Ebene 2 mit weniger als 8 Einwohnern/km2 oder andere an diese statistischen Regionen der Ebene 2 angrenzende kleinere zusammenhängende Gebiete berücksichtigen, sofern diese Gebiete weniger als 8 Einwohner/km2 haben und die Bevölkerung der Gebiete mit sehr geringer Bevölkerungsdichte und der Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte zusammengenommen nicht die unter Randnummer 167 genannte spezifische Zuweisung des Bevölkerungsanteils in C-Fördergebieten übersteigt.”

(34)

Zwei norwegische statistische Regionen der Ebene 2 erfüllen das Kriterium der Bevölkerungsdichte von 8 Einwohnern/km2. Dabei handelt es sich um Nordnorwegen (23) und Innlandet (24). Die statistische Region der Ebene 2, Nordnorwegen, weist eine Bevölkerungsdichte von 4,5 Einwohnern/km2 auf (25), wohingegen die statistische Region der Ebene 2, Innlandet, eine Bevölkerungsdichte von 7,5 Einwohnern/km2 hat (26).

(35)

Die norwegischen Behörden haben die statistische Region der Ebene 2, Nordnorwegen, in ihrer Gesamtheit als beihilfefähig ausgewiesen. Somit sind alle Gebiete in Nordnorwegen im Sinne der Leitlinien für Regionalbeihilfen als Gebiete mit sehr geringer Bevölkerungsdichte anzusehen.

(36)

Wie in der vorstehenden Randnummer (16) dargelegt, beträgt die Bevölkerung in diesen Gebieten auf Grundlage der Zahlen vom 1. Januar 2020484 546 Einwohner.

(37)

Nach dem Wortlaut von Randnummer 169 Satz 3 der Leitlinien für Regionalbeihilfen ist es möglich, kleinere zusammenhängende Gebiete, die an diese statistischen Regionen der Ebene 2 angrenzen und weniger als 8 Einwohner/km2 aufweisen, auszuweisen. Auch wenn dies nicht ausdrücklich dargelegt ist, muss sich die Möglichkeit, solche zusammenhängenden Gebiete einzubeziehen, logischerweise in der Möglichkeit widerspiegeln, Gebiete innerhalb der statistischen Regionen der Ebene 2 mit weniger als 8 Einwohnern/km2 auszuschließen. Diese Auslegung steht auch im Einklang mit der bisherigen Praxis. (27)

(38)

Danach wird die statistische Region der Ebene 2, Innlandet, nur teilweise als Region mit sehr geringer Bevölkerungsdichte ausgewiesen. In Tabelle 3 unten sind die eingeschlossenen Gebiete in Innlandet und die Bevölkerungsdichte in diesem Gebiet aufgeführt: (28)

Tabelle 3

Einbezogene Gebiete in Innlandet

(39)

Auf der Grundlage der Bevölkerungsdaten vom 1. Januar 2020 beläuft sich die Bevölkerung in diesen Gebieten auf 143 115 Einwohner (29).

(40)

Die an Nordnorwegen angrenzenden Gebiete befinden sich alle in der statistischen Region der Ebene 3, Trøndelag.

(41)

In Tabelle 4 unten sind die eingeschlossenen Gebiete in Trøndelag und die Bevölkerungsdichte in diesem Gebiet aufgeführt: (30)

Tabelle 4

An Nordnorwegen angrenzende einbezogene Gebiete

(42)

Die Bevölkerung in diesen Gebieten beträgt 73 683 Einwohner, wenn dies auf der Grundlage der Bevölkerungszahlen vom 1. Januar 2020 berechnet wird. (31)

(43)

Die an Innlandet angrenzenden Gebiete liegen in den statistischen Regionen der Ebene 3, Trøndelag, Møre og Romsdal, Vestland, Rogaland, Agder, Vestfold og Telemark und Viken. Diese Gebiete sind der nachstehenden Tabelle 5 zu entnehmen. (32)

Tabelle 5

An Innlandet angrenzende einbezogene Gebiete

(44)

Die Bevölkerung in diesen Gebieten beträgt 301 848 Einwohner, wenn dies auf der Grundlage der Bevölkerungszahlen vom 1. Januar 2020 berechnet wird. (33)

(45)

In Randnummer 169 der Leitlinien für Regionalbeihilfen sind drei Anforderungen festgelegt, die erfüllt sein müssen, um Gebiete aus statistischen Regionen der Ebene 2 mit einer Bevölkerungsdichte von mehr als 8 Einwohnern/km2 einzubeziehen.

(46)

Diese Gebiete müssen zunächst weniger als 8 Einwohner/km2 aufweisen.

(47)

Wie in der vorstehenden Randnummer (27) dargelegt, haben sowohl die EÜB (34) als auch die Kommission (35) die Bevölkerungsdichten für einbezogene Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte pro statistische Region der Ebene 3 zusammen bewertet (statistische Regionen der Ebene 3/NUTS-3-Regionen). Bei Gebieten mit sehr geringer Bevölkerungsdichte, die im Rahmen einer Betriebsbeihilferegelung ausgewiesen wurden, hat die EÜB die Bevölkerungsdichten in den betreffenden Gebieten auf keiner kleineren Ebene als Ebene 3 bewertet. (36).

(48)

Der Wortlaut von Randnummer 169 der Leitlinien für Regionalbeihilfen enthält keine Neuerungen, die eine Abweichung von der bisherigen Praxis erfordern würden. Dementsprechend wird die EÜB im Rahmen der neuen Leitlinien für Regionalbeihilfen denselben Ansatz verfolgen.

(49)

Aus den Daten in den vorstehenden Tabellen 4 und 5 geht hervor, dass die Bevölkerungsdichten in den einbezogenen Gebieten unter 8 Einwohner/km2 liegen, wenn die Gebiete in derselben statistischen Region der Ebene 3 zusammen betrachtet werden. Da die statistischen Regionen der Ebene 3 zu den größeren statistischen Regionen der Ebene 2 gehören, bedeutet dies, dass die Bevölkerungsdichten in den einbezogenen Gebieten auch unter dem Schwellenwert von 8 Einwohnern/km2 liegen, wenn diese auf Ebene der einbezogenen Gebiete in jeder statistischen Region der Ebene 2 bewertet werden.

(50)

Somit ist die Anforderung der Bevölkerungsdichte für die einbezogenen Gebiete erfüllt. Wie aus Tabelle 3 hervorgeht, wird die Anforderung an die Bevölkerungsdichte auch für die ausgewiesenen Gebiete in Innlandet erfüllt, die zusammen bewertet werden.

(51)

Zweitens muss es sich bei den einbezogenen Gebieten um zusammenhängende Gebiete handeln, die an statistische Regionen der Ebene 2 mit einer Bevölkerungsdichte von weniger als 8 Einwohner/km2 angrenzen. Die EÜB kommt auf der Grundlage der Grenzen zwischen den betroffenen Gebieten, wie aus der grafischen Karte in Anhang III Buchstabe b dieser Entscheidung hervorgeht, zu dem Schluss, dass diese Anforderung erfüllt ist.

(52)

Drittens darf die Einbeziehung bzw. Nichteinbeziehung nicht dazu führen, dass die in Randnummer 167 der Leitlinien für Regionalbeihilfen genannte spezifische Zuweisung in C-Fördergebieten überschritten wird. Nach Randnummer 169 letzter Satz der Leitlinien für Regionalbeihilfen muss die Bevölkerung der Gebiete mit sehr geringer Bevölkerungsdichte für die Zwecke dieser Bewertung zusammen mit der Bevölkerung der Gebiete mit nur geringer Bevölkerungsdichte betrachtet werden.

(53)

Die Bevölkerung in den ausgewiesenen Gebieten mit sehr geringer Bevölkerungsdichte beträgt 1 003 192 Einwohner. (37) Diese Bevölkerungszahl wurde bei der Bewertung der Einhaltung der Bevölkerungsobergrenze bei der Ausweisung von Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte in der vorstehenden Randnummer (31) berücksichtigt. Auf dieser Grundlage kommt die EÜB zu dem Schluss, dass der Bevölkerungsanteil der norwegischen Fördergebietskarte die in Randnummer 167 der Leitlinien für Regionalbeihilfen genannte spezifische Zuweisung in C-Fördergebieten nicht übersteigt.

(54)

In der Fördergebietskarte 2022-2027 haben die norwegischen Behörden Gebiete mit geringer und sehr geringer Bevölkerungsdichte ausgewiesen, die für Regionalbeihilfen in Betracht kommen. Auf der Grundlage der vorstehenden Bewertung ist die EÜB der Auffassung, dass diese Ausweisung im Einklang mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen erfolgt ist.

(55)

Gemäß Anhang I der Leitlinien für Regionalbeihilfen beträgt die Zuweisung in nicht prädefinierten C-Fördergebieten für Norwegen 6,87 % der nationalen Bevölkerung. Norwegen kann diesen Anteil zur Ausweisung nicht prädefinierter C-Fördergebiete gemäß Randnummer 175 der Leitlinien für Regionalbeihilfen nutzen.

(56)

Die von den norwegischen Behörden als nicht prädefinierte C-Fördergebiete ausgewiesenen Gebiete sind in der nachstehenden Tabelle 6 aufgeführt. (38)

Tabelle 6

Nicht prädefinierte C-Fördergebiete

(57)

Auf der Grundlage der jüngsten Bevölkerungszahlen vom 1. Januar 2020 beträgt die Bevölkerung in den als nicht prädefinierte C-Fördergebiete ausgewiesenen Gebieten somit 4 224 Einwohner.

(58)

Nach Randnummer 175 Nummer 3 Ziffer iii der Leitlinien für Regionalbeihilfen können dem EWR angehörende EFTA-Staaten Inseln mit weniger als 5 000 Einwohnern als nicht prädefinierte C-Fördergebiete ausweisen.

(59)

Wie aus den Zahlen in Tabelle 6 hervorgeht, hat die Bevölkerung auf den Inseln Utsira, Kvitsøy und Aukra jeweils weniger als 5 000 Einwohner. Somit ist die Voraussetzung in Randnummer 175 Nummer 3 Ziffer iii der Leitlinien für Regionalbeihilfen erfüllt.

(60)

Auf der Grundlage der Bevölkerungsdaten in Tabelle 6 hat die Bevölkerung in diesen ausgewiesenen Gebieten an der Gesamtbevölkerung einen Anteil von 0,08 %. Dies liegt deutlich unter der Zuweisung nicht prädefinierter C-Fördergebiete für Norwegen von 6,87 % in Anhang I der Leitlinien für Regionalbeihilfen.

(61)

Auf dieser Grundlage kommt die EÜB zu dem Schluss, dass die Ausweisung nicht prädefinierter C-Fördergebiete in der norwegischen Fördergebietskarte 2022-2027 mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen im Einklang steht.

(62)

Anhang I dieser Entscheidung enthält eine Liste der Gebiete, die in der Fördergebietskarte aufgeführt sind, einschließlich ihres Status als Gebiete mit sehr geringer Bevölkerungsdichte, Gebiete mit geringer Bevölkerungsdichte oder nicht prädefinierte C-Fördergebiete. Anhang II enthält detailliertere Angaben zu den statistischen Einheiten in den Kommunen, die bei der Ausweisung beihilfefähiger Gebiete aufgeteilt wurden.

(63)

Aus Randnummer 151 der Leitlinien für Regionalbeihilfen geht hervor, dass in der Fördergebietskarte auch die Beihilfehöchstintensitäten angegeben sein müssen, die während der Geltungsdauer der genehmigten Fördergebietskarte in den Fördergebieten gelten.

(64)

Die Beihilfehöchstintensitäten in der Fördergebietskarte gelten für regionale Investitionsbeihilfen. Die nach den Leitlinien für Regionalbeihilfen zulässigen Beihilfehöchstintensitäten sind in Abschnitt 7.4 festgelegt.

(65)

Wie in der nachstehenden Tabelle 7 dargelegt, haben die norwegischen Behörden für große Unternehmen Beihilfehöchstintensitäten von 20 % sowie von 10 % in prädefinierten C-Fördergebieten bzw. nicht prädefinierten C-Fördergebieten angemeldet. Die Beihilfeintensitäten werden für kleine Unternehmen um bis zu 20 Prozentpunkte und für mittlere Unternehmen um bis zu 10 Prozentpunkte erhöht. (39)

Tabelle 7

Beihilfehöchstintensitäten

(66)

In Bezug auf die Beihilfehöchstintensitäten in prädefinierten C-Fördergebieten ist in Randnummer 182 Nummer 1 der Leitlinien für Regionalbeihilfen festgelegt, dass die Beihilfeintensität für große Unternehmen in Gebieten mit geringer Bevölkerungsdichte 20 % nicht überschreiten darf. Da alle im Rahmen des Anteils für prädefinierte C-Fördergebiete ausgewiesenen Gebiete eine geringe Bevölkerungsdichte aufweisen, steht die von den norwegischen Behörden für diese Gebiete festgelegte Beihilfehöchstintensität im Einklang mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen.

(67)

Auch die zulässigen Erhöhungen für mittlere und kleine Unternehmen in prädefinierten C-Fördergebieten stehen im Einklang mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen. Aus Randnummer 186 der Leitlinien für Regionalbeihilfen ergibt sich, dass die Beihilfeintensitäten für kleine Unternehmen um bis zu 20 Prozentpunkte und für mittlere Unternehmen um bis zu 10 Prozentpunkte angehoben werden können.

(68)

In Bezug auf die Beihilfehöchstintensitäten in nicht prädefinierten C-Fördergebieten ist in Randnummer 182 Nummer 3 der Leitlinien für Regionalbeihilfen festgelegt, dass die Beihilfeintensität für große Unternehmen in nicht prädefinierten C-Fördergebieten mit einem Pro-Kopf-BIP von mehr als 100 % des EWR-Durchschnitts und einer Arbeitslosenquote von weniger als 100 % des EWR-Durchschnitts 10 % nicht überschreiten darf. Da die ausgewiesenen nicht prädefinierten C-Fördergebiete in diese Kategorie fallen, haben die norwegischen Behörden die Beihilfehöchstintensität auf 10 % festgesetzt.

(69)

Der Umfang nach Randnummer 186 der Leitlinien für Regionalbeihilfen für die Erhöhung der Beihilfeintensitäten für kleine und mittlere Unternehmen gilt jedoch auch für nicht prädefinierte C-Fördergebiete. Die in Tabelle 7 ersichtlichen Erhöhungen der Beihilfehöchstintensität in diesen Gebieten stehen daher auch im Einklang mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen.

(70)

Im Einklang mit Randnummer 189 der Leitlinien für Regionalbeihilfen haben die norwegischen Behörden ihre Fördergebietskarte für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2027 angemeldet.

(71)

Aus Randnummer 194 der Leitlinien für Regionalbeihilfen geht hervor, dass 2023 eine Halbzeitüberprüfung der Fördergebietskarten durchgeführt wird. Die EÜB wird die Einzelheiten der Halbzeitüberprüfung bis Juni 2023 mitteilen.

(72)

Auf der Grundlage der vorstehenden Bewertung kommt die EÜB zu dem Schluss, dass die norwegische Fördergebietskarte 2022-2027 mit den Grundsätzen der Leitlinien für Regionalbeihilfen vereinbar ist. Die genehmigte Karte ist fester Bestandteil der Leitlinien für Regionalbeihilfen.

(73)

Die Anhänge I und II sowie Anhang III Buchstaben a und b sind fester Bestandteil dieser Entscheidung.