27.3.2013 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 89/7 |
Stellungnahme der Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde aus der Sitzung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen vom 28. November 2012 zu einem vorläufigen Entwurf eines Beschlusses der Kommission in der Sache COMP/39.230 — Rio Tinto Alcan
Berichterstatter: Niederlande
2013/C 89/07
1. |
Die Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde teilen die von der Kommission im Beschlussentwurf geäußerten wettbewerbsrechtlichen Bedenken. |
2. |
Die Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde teilen die Auffassung der Kommission, dass das Verhalten Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten haben kann. |
3. |
Die Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde teilen die Auffassung der Kommission, dass die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission durch die überarbeiteten Verpflichtungen von Rio Tinto Alcan ausgeräumt werden. |
4. |
Die Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde teilen die Auffassung der Kommission, dass die Verpflichtungen angemessen sind. |
5. |
Die Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde stimmen der Geltungsdauer der Verpflichtungen zu. |
6. |
Die Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde teilen die Auffassung der Kommission, dass die Verpflichtungen vollumfänglich für bindend erklärt werden sollten. |
7. |
Die Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde teilen die Auffassung der Kommission, dass in Anbetracht der Verpflichtungen und unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 in Bezug auf die im Beschlussentwurf dargelegten wettbewerbsrechtlichen Bedenken kein Anlass mehr für ein Vorgehen der Kommission gegen Rio Tinto Alcan besteht. |
8. |
Die Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde fordern die Kommission auf, alle übrigen in der Sitzung angesprochenen Punkte zu berücksichtigen. |
9. |
Die Vertreter der EFTA-Staaten und der EFTA-Überwachungsbehörde empfehlen die Veröffentlichung ihrer Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union. |
EFTA-Überwachungsbehörde
Sigrid SURLIEN
NORGE
Birgitte BREVIK