11.11.2010 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 305/14 |
Keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 49 EWR-Abkommen
2010/C 305/07
Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen folgende staatliche Beihilfemaßnahme:
Datum der Annahme des Beschlusses |
: |
1. Juli 2010 |
Beihilfe Nr. |
: |
68188 |
Beschluss Nr. |
: |
267/10/KOL |
EFTA-Staat |
: |
Norwegen |
Region |
: |
keine Angaben |
Titel (und/oder Name des Begünstigten) |
: |
Staatliche Beihilferegelung für Gleisanschlüsse und Güterterminals |
Rechtsgrundlage |
: |
Artikel 49 EWR-Abkommen; Staatshaushalt Norwegens, Prop. 1 S(2009-2010) |
Art der Maßnahme |
: |
rückzahlbarer Zuschuss |
Zielsetzung |
: |
Transfer des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene |
Form der Beihilfe |
: |
Koordinierung des Verkehrs |
Haushaltsmittel |
: |
5 Millionen NOK (2010) — unterliegen anschließend Parlamentsbeschlüssen zum Haushalt |
Intensität |
: |
bis zu 50 % der förderfähigen Gesamtkosten |
Laufzeit |
: |
5 Jahre |
Wirtschaftssektor |
: |
Verkehr |
Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde |
: |
Norwegische Bahnverwaltung (Jernbaneverket) — „JBV“ |
Weitere Angaben |
: |
— |
Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung des Beschlusses ist unter folgender Internetadresse (Homepage der EFTA-Überwachungsbehörde) abrufbar:
http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/