54. Änderung der Leitlinien für staatliche Beihilfen

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, zweckdienliche Maßnahmen vorzuschlagen

(2007/C 53/04)

Datum des Beschlusses: 20. Dezember 2005.

EFTA-Staat: k.A.

Sache Nr.: 47171.

Titel: Vierundfünfzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen und Vorschlag zweckdienlicher Maßnahmen.

Rechtsgrundlage: Beschluss des Kollegiums Nr. 329/05/KOL.

Beschluss: Folgende zweckdienliche Maßnahmen wurden von der Überwachungsbehörde vorgeschlagen und von den EFTA-Staaten angenommen:

Änderung ihrer Beihilferegelungen, die unter das neu eingeführte Kapitel 30a der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen fallen, um sie bis spätestens 1. Juni 2007 an die Leitlinien anzupassen.