14.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 305/34

A.

Die vorliegende Bekanntmachung ergeht gemäß den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend als „EWR-Abkommen“ bezeichnet) und des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (nachstehend als „Überwachungs- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet).

B.

Die Europäische Kommission (nachstehend als „Kommission“ bezeichnet) hat eine „Bekanntmachung der Kommission über informelle Beratung bei neuartigen Fragen zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrags, die in Einzelfällen auftreten (Beratungsschreiben)“, veröffentlicht (1). Diese nicht verbindliche Bekanntmachung enthält Grundsätze und Regeln, die die Kommission im Bereich des Wettbewerbs befolgt. Es wird auch erläutert, wie die Kommission Unternehmen informelle Beratung erteilen will.

C.

Nach Auffassung der EFTA-Überwachungsbehörde ist diese Bekanntmachung von Bedeutung für den EWR. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine einheitliche Anwendung der EWR-Wettbewerbsregeln im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum zu gewährleisten, nimmt die Überwachungsbehörde in Ausübung der ihr mit Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b) des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens übertragenen Befugnisse diese Bekanntmachung an. Bei der Anwendung der einschlägigen EWR-Vorschriften auf Einzelfälle wird die Überwachungsbehörde sich nach den in dieser Bekanntmachung niedergelegten Grundsätzen und Regeln richten (2).

D.

Mit dieser Bekanntmachung soll insbesondere erläutert werden, wie die EFTA-Überwachungsbehörde informelle Beratung über ihre Anwendung der Artikel 53 und 54 EWR-Abkommen im Einzelfall erteilen will.

E.

Diese Bekanntmachung gilt für die Fälle, in denen die Überwachungsbehörde die nach Artikel 56 EWR-Abkommen zuständige Überwachungsbehörde ist.

1.

Mit Teil I Kapitel II des Protokolls 4 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen (3) (nachstehend als „Kapitel II“ bezeichnet) ist ein neues System zur Anwendung der Artikel 53 und 54 EWR-Abkommen im EFTA-Bereich eingeführt worden. Kapitel II ist darauf ausgerichtet, das Hauptaugenmerk auf die wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsregeln zu lenken, gleichzeitig schafft es jedoch auch Rechtssicherheit, indem Vereinbarungen (4), die zwar unter Artikel 53 Absatz 1 des Abkommens fallen, aber die Voraussetzungen des Artikels 53 Absatz 3 des Abkommens erfüllen, rechtsgültig und vollstreckbar sind, ohne dass es hierzu der Entscheidung einer Wettbewerbsbehörde bedarf (Kapitel II Artikel 1).

2.

Zwar sind im Rahmen des Kapitels II neben der EFTA-Überwachungsbehörde nun auch die Wettbewerbsbehörden der EFTA-Staaten und die einzelstaatlichen Gerichte befugt, Artikel 53 und 54 des Abkommens in vollem Umfang anzuwenden, Kapitel II enthält jedoch eine Reihe von Maßnahmen, die das Risiko ihrer uneinheitlichen Anwendung beschränken und dadurch den Unternehmen den als vorrangig angesehenen Aspekt der Rechtssicherheit gewährleisten, d.h. dass die Wettbewerbsregeln überall im Geltungsbereich des EWR-Abkommens kohärent angewendet werden.

3.

Unternehmen sind in der Regel gut in der Lage, die Rechtmäßigkeit ihres Verhaltens zu beurteilen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob und in welcher Form sie eine Vereinbarung oder ein Verhalten aufnehmen oder fortsetzen wollen. Sie haben eine gute Kenntnis des Sachverhalts und können sich auf die Rechtsakte, die den Gruppenfreistellungsverordnungen der Kommission entsprechen und auf die in Anhang XIV des EWR-Abkommens verwiesen wird (nachstehend als „Gruppenfreistellung“ bezeichnet), die Rechtsprechung und Entscheidungspraxis sowie auf umfassende Ausführungen der EFTA-Überwachungsbehörde in ihren Leitlinien und Bekanntmachungen stützen (5).

4.

Parallel zur Reform der Durchführungsvorschriften zu den Artikeln 53 und 54 in Gestalt des Kapitels II und der bestehenden Gruppenfreistellungen hat die EFTA-Überwachungsbehörde Leitlinien und Bekanntmachungen überprüft, um den Unternehmen die Beurteilung ihres eigenen Falles weiter zu erleichtern. Darüber hinaus hat die Überwachungsbehörde Leitlinien zur Anwendung von Artikel 53 Absatz 3 ausgearbeitet (6). Dies erlaubt es den Unternehmen in der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle, die Vereinbarkeit ihrer Vereinbarungen mit Artikel 53 des Abkommens zuverlässig zu prüfen. Zudem verhängt die Überwachungsbehörde über symbolische Beträge (7) hinausgehende Geldbußen nur dann, wenn es sich aus allgemeinen Texten, der Rechtsprechung oder der Entscheidungspraxis ergibt, dass ein bestimmtes Verhalten eine Zuwiderhandlung darstellt.

5.

In Fällen, in denen dennoch ernsthafte Rechtsunsicherheit entsteht, weil neue oder ungelöste Fragen in Bezug auf die Anwendung der Artikel 53 und 54 auftauchen, können einzelne Unternehmen den Wunsch haben, mit der Bitte um informelle Beratung an die EFTA-Überwachungsbehörde heranzutreten. Soweit sie dies für angebracht hält und es sich mit ihren prioritären Aufgaben bei der Anwendung des EG-Wettbewerbsrechts vereinbaren lässt, kann sich die Überwachungsbehörde zu neuartigen Fragen, die sich bei der Auslegung der Artikel 53 und/oder 54 des Abkommens stellen, schriftlich äußern (Beratungsschreiben). In der vorliegenden Bekanntmachung wird auf Einzelheiten zu diesem Instrument eingegangen.

6.

Aufgrund der ihr durch Kapitel II übertragenen Befugnisse kann die EFTA-Überwachungsbehörde Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 53 und 54 des Abkommens wirksam verfolgen und ahnden (8). Ein wesentliches Ziel des Kapitels II ist es, für eine wirksame Durchsetzung der EWR-Wettbewerbsregeln zu sorgen, indem es der Überwachungsbehörde durch die Abschaffung des früheren Anmeldesystems ermöglicht wird, sich auf die Verfolgung der schwerwiegendsten Verstöße zu konzentrieren.

7.

Zwar lässt Kapital II das Recht der EFTA-Überwachungsbehörde unberührt, einzelnen Unternehmen informelle Beratung zu erteilen, wie in dieser Bekanntmachung ausgeführt, jedoch darf dadurch das Hauptziel des Kapitels II, die wirksame Durchsetzung der Wettbewerbsregeln zu gewährleisten, nicht beeinträchtigt werden. Die Überwachungsbehörde darf daher einzelnen Unternehmen nur insoweit informelle Beratung erteilen, wie dies mit ihren Prioritäten bei der Durchsetzung der Wettbewerbsregeln vereinbar ist.

8.

Wenn die EFTA-Überwachungsbehörde um ein Beratungsschreiben ersucht wird, erwägt sie unter Beachtung der unter Rdnr. 7 genannten Vorgaben, ob es angebracht ist, dem Ersuchen Folge zu leisten. Ein Beratungsschreiben kommt nur dann in Betracht, wenn alle folgenden Voraussetzungen zusammentreffen:

9.

In den folgenden Fällen wird die EFTA-Überwachungsbehörde ein Beratungsschreiben nicht in Betracht ziehen:

10.

Hypothetische Fragen wird die EFTA-Überwachungsbehörde nicht behandeln. Ebenso wird sie keine Beratungsschreiben erstellen zu Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, die von den beteiligten Unternehmen nicht mehr praktiziert werden. Unternehmen können die Überwachungsbehörde allerdings um ein Beratungsschreiben zu Fragen ersuchen, die sich im Hinblick auf eine vorgesehene Vereinbarung oder Verhaltensweise stellen, bevor sie diese umsetzen. In diesem Fall muss die Transaktion ausreichend fortgeschritten sein, damit ein Beratungsschreiben in Betracht kommt.

11.

Ein Ersuchen um ein Beratungsschreiben lässt die Befugnis der EFTA-Überwachungsbehörde zur Einleitung eines Verfahrens nach Kapitel II in Bezug auf Sachverhaltsumstände, die im Ersuchen dargelegt werden, unberührt.

12.

Ein Ersuchen um informelle Beratung kann von einem oder mehreren Unternehmen eingereicht werden, die an einer Vereinbarung oder einer Verhaltensweise, die unter Artikel 53 und/oder 54 des EWR-Abkommens fallen könnte, beteiligt sind oder sich daran beteiligen wollen, in Bezug auf Auslegungsfragen, die durch die Vereinbarung oder Verhaltensweise aufgeworfen werden.

13.

Ein Ersuchen ist an folgende Anschrift zu richten:

14.

Für ein solches Ersuchen gibt es keinen Vordruck. Ein Ersuchen sollte Angaben zu den nachfolgenden Punkten enthalten:

15.

Die EFTA-Überwachungsbehörde bewertet das Ersuchen im Prinzip anhand der vorgelegten Informationen. Sie kann ungeachtet der Rdnr. 8 c) zusätzliche Informationen heranziehen, die ihr aus öffentlichen Quellen, früheren Verfahren oder sonstigen Quellen zur Verfügung stehen, und das bzw. die um Beratung ersuchende(n) Unternehmen um zusätzliche Informationen bitten. Die von den Unternehmen vorgelegten Informationen unterliegen den üblichen Regeln über das Geschäftsgeheimnis.

16.

Die EFTA-Überwachungsbehörde kann die ihr vorgelegten Informationen den Wettbewerbsbehörden der Kommission und der EFTA-Staaten zukommen lassen und von diesen Informationen entgegennehmen. Sie kann das Ersuchen inhaltlich mit den Wettbewerbsbehörden der Kommission oder der EFTA-Staaten erörtern, bevor sie ein Beratungsschreiben versendet.

17.

Wird kein Beratungsschreiben erstellt, teilt die EFTA-Überwachungsbehörde dies den betroffenen Unternehmen mit.

18.

Unternehmen können ein Ersuchen jederzeit zurückziehen. Die im Zusammenhang mit einem Beratungsersuchen vorgelegten Informationen verbleiben in jedem Fall bei der EFTA-Überwachungsbehörde und können in späteren Verfahren auf der Grundlage von Kapitel II verwendet werden (vgl. Rdnr. 11).

19.

Ein Beratungsschreiben besteht aus folgenden Teilen:

20.

Das Beratungsschreiben kann sich auf einen Teil der im Ersuchen aufgeworfenen Fragen beschränken. Es kann auch zusätzliche Aspekte aufgreifen.

21.

Beratungsschreiben werden auf der Website der EFTA-Überwachungsbehörde unter Beachtung der berechtigten Interessen der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Bevor das Beratungsschreiben ergeht, verständigt sich die Überwachungsbehörde mit den betreffenden Unternehmen über die zur Veröffentlichung bestimmte Fassung.

22.

Beratungsschreiben der EFTA-Überwachungsbehörde dienen in erster Linie dazu, den Unternehmen zu helfen, selbst eine sachkundige Beurteilung ihrer Vereinbarungen und Verhaltensweisen vorzunehmen.

23.

Ein Beratungsschreiben kann der Würdigung derselben Frage durch den EFTA-Gerichtshof oder die Gemeinschaftsgerichte nicht vorgreifen.

24.

Ein Beratungsschreiben hindert die EFTA-Überwachungsbehörde nicht daran, Vereinbarungen oder Verhaltensweisen, die die materielle Grundlage eines Beratungsschreibens bildeten, später in einem Verfahren nach Kapitel II zu prüfen, insbesondere als Folge einer Beschwerde. Die Überwachungsbehörde wird in diesem Fall einem früheren Beratungsschreiben Rechnung tragen, unter Berücksichtigung etwaiger Änderungen des zugrunde liegenden Sachverhalts, in einer Beschwerde vorgebrachter neuer Gesichtspunkte, neuer Entwicklungen in der Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs, der Gemeinschaftsgerichte sowie allgemeiner Änderungen in der Politik der Überwachungsbehörde.

25.

Beratungsschreiben sind keine Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde. Die Wettbewerbsbehörden und Gerichte der EFTA-Staaten, die zur Anwendung der Artikel 53 und 54 des Abkommens befugt sind, sind nicht an die Beratungsschreiben der Überwachungsbehörde gebunden. Den Wettbewerbsbehörden und Gerichten der EFTA-Staaten steht es allerdings frei, Beratungsschreiben der Überwachungsbehörde zu berücksichtigen, soweit sie dies in einem bestimmten Fall für zweckmäßig erachten.