Mitteilung der EFTA-Überwachungsbehörde nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des in Ziffer 64a des Anhangs XIII zum EWR-Abkommen zitierten Rechtsaktes (Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs)

Auferlegung neuer Gemeinwohlverpflichtungen im Linienflugverkehr auf Strecken in der Finnmark und in Nord-Troms (Norwegen)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat Norwegen beschlossen, ab 1. April 2007 auf folgenden Strecken gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen bei Linienflügen einzuführen:

Im Sinne dieser Mitteilung bedeutet Flug mit einer Fluggesellschaft, dass die Fluggäste auf einer Strecke innerhalb des von der Gemeinwohlverpflichtung betroffenen Streckennetzes von ein und derselben Fluggesellschaft befördert werden müssen. Die Flugzeit für einen Flug mit einer Fluggesellschaft darf 3,5 Stunden nicht überschreiten, gerechnet ab dem ersten Abflug bis zur Ankunft am Zielort.

3.1 Strecken zwischen Kirkenes, Vadsø, Vardø, Båtsfjord, Berlevåg, Mehamn, Honningsvåg, Hammerfest und Alta

3.1.1 Mindestanzahl der Flüge, Sitzplatzkapazitäten, Streckenplanung und Flugpläne

Auflagen in Bezug auf die Anzahl der Flüge, die Sitzplatzkapazitäten, die Streckenplanung und die Flugpläne:

Für die geforderten Flüge sind Flugzeuge einzusetzen, die für mindestens 15 Fluggäste zugelassen sind.

3.2. Hasvik — Tromsø (beide Richtungen), Hasvik — Hammerfest (beide Richtungen) und Sørkjosen — Tromsø (beide Richtungen)

3.2.1 Auflagen in Bezug auf die Anzahl der Flüge, die Sitzplatzkapazitäten, die Streckenplanung und die Flugpläne:

3.2.2 Auflagen in Bezug auf die Anzahl der Flüge, die Sitzplatzkapazitäten, die Streckenplanung und die Flugpläne für die Strecke Sørkjosen — Tromsø (in beiden Richtungen):

Die vorgeschriebenen Flüge müssen so geplant sein, dass sie Anschlussmöglichkeiten an die Strecke Tromsø — Oslo bieten.

Darüber hinaus gilt für die von Montag bis Freitag vorgeschriebenen Flüge Folgendes:

Für die vorgeschriebenen Flüge sind Flugzeuge einzusetzen, die für mindestens 15 Fluggäste zugelassen sind.

Die Fluggesellschaften haben die auf den Flughäfen geltenden technischen und betrieblichen Vorschriften zu beachten. Nähere Auskünfte hierzu erteilt folgende Stelle:

Die Tarife für einen einfachen Flug (ohne Beschränkungen) in der untersten Kategorie dürfen in dem am 1. April 2007 beginnenden Geschäftsjahr höchstens betragen (in NOK):

Ein Leerfeld in der Tabelle bedeutet, dass in diesem Fall keine Preisobergrenze festgesetzt wurde.

Für jedes nachfolgende Geschäftsjahr werden die Höchstpreise am 1. April anhand des vom norwegischen Statistischen Zentralamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex (http://www.ssb.no) für den am 15. Februar desselben Jahres endenden vorangegangenen Zwölfmonatszeitraum angepasst.

Die Fluggesellschaft trägt dafür Sorge, dass die über die eigenen Absatzkanäle vertriebenen Flugscheine den maximal zulässigen Grundtarif nicht überschreiten.

Die Preisobergrenze gilt auch für Flugscheine, die von anderen Fluggesellschaften angeboten werden, sofern sie zu demselben Konzern gehören wie die Fluggesellschaft, die die betreffenden Strecken betreibt. Die Betreibergesellschaft sorgt dafür, dass die Vorgaben von diesen Gesellschaften eingehalten werden.

Der zulässige Höchstpreis versteht sich inklusive aller Steuern und Abgaben an die Behörden sowie aller sonstiger Gebühren und Abgaben, die die Fluggesellschaft bei Ausstellung des Flugscheins berechnet.

Die Fluggesellschaft muss den jeweils geltenden inländischen Interlining-Vereinbarungen angeschlossen sein und alle danach möglichen Preisnachlässe gewähren.

Erfolgt eine Ausschreibung, durch die der Zugang zu den Strecken einer Fluggesellschaft vorbehalten wird, gilt außerdem Folgendes:

Die vorliegenden Gemeinwohlverpflichtungen ersetzen die früheren Verpflichtungen, die im Amtsblatt C 294 der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Dezember 2003 veröffentlicht wurden, für:

ANHANG A

ANPASSUNG DER LEISTUNG UND DER SITZPLATZKAPAZITÄTEN — LEISTUNGSANPASSUNGSKLAUSEL

1. Zweck der Anpassungsklausel

Die Leistungsanpassungsklausel soll sicherstellen, dass die vom Betreiber angebotene Sitzplatzkapazität der Nachfrage angepasst wird. Im Falle eines deutlichen Anstiegs der Passagierzahlen muss der Betreiber bei Überschreiten der nachstehenden Prozentsätze an belegten Sitzplätzen (Auslastungsfaktor) die Kapazitäten erhöhen. Ebenso kann der Betreiber die Sitzplatzkapazität verringern, wenn die Zahl der Fluggäste deutlich zurückgeht. Näheres ist unter Ziffer 3 nachzulesen.

2. Zeiträume für die Bestimmung des Auslastungsfaktors

Der Auslastungsfaktor wird vom 1. Januar bis zum 30. Juni und vom 1. August bis zum 30. November überprüft und bewertet.

3. Kriterien, die eine Änderung der Leistung und der Sitzplatzkapazität erfordern

3.1 Kriterien für die Heraufsetzung der Leistung

3.1.1

Die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität ist zu erhöhen, wenn der durchschnittliche Auslastungsfaktor auf einer aufgrund einer Gemeinwohlverpflichtung bedienten Strecke 70 % übersteigt. Übersteigt der mittlere Auslastungsfaktor auf diesen Strecken in einem der unter Ziffer 2 genannten Zeiträume 70 %, so hat der Betreiber die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität auf diesen Strecken spätestens zu Beginn der folgenden IATA-Flugplanperiode um mindestens 10 % zu erhöhen. Die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität ist zumindest so zu erhöhen, dass der durchschnittliche Auslastungsfaktor 70 % nicht überschreitet.

3.1.2

Bei Heraufsetzung der Leistung bzw. der Sitzplatzkapazität nach den vorgenannten Bedingungen kann die neue Leistung mit Flugzeugen mit einer geringeren als der in der Ausschreibung genannten Sitzplatzkapazität erbracht werden, falls der Betreiber diese Lösung vorzieht.

3.2 Kriterien für die Herabsetzung der Leistung

3.2.1

Die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität kann herabgesetzt werden, wenn der durchschnittliche Auslastungsfaktor auf einer aufgrund einer Gemeinwohlverpflichtung bedienten Strecke weniger als 35 % beträgt. Liegt der durchschnittliche Auslastungsfaktor auf diesen Strecken in einem Zeitraum gemäß Ziffer 2 unter 35 %, so darf der Betreiber die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität auf diesen Strecken ab dem ersten Tag nach Ablauf des Zeitraumes um höchstens 25 % herabsetzen.

3.2.2

Auf Strecken mit mehr als zwei Hin- und Rückflügen täglich ist zur Herabsetzung der Leistung gemäß Ziffer 3.2.1 die Zahl der angebotenen Flüge zu verringern. Dies gilt nicht, wenn der Betreiber Flugzeuge mit einer größeren Sitzplatzkapazität einsetzt, als es die Gemeinwohlverpflichtung von ihm verlangt. Der Betreiber kann dann kleinere Flugzeuge einsetzen, wobei jedoch die Sitzplatzkapazität die in der Gemeinwohlverpflichtung vorgeschriebene Mindestkapazität nicht unterschreiten darf.

3.2.3

Auf Strecken mit nur einem oder zwei täglichen Hin- und Rückflügen kann die Sitzplatzkapazität nur durch den Einsatz von Flugzeugen mit einer geringeren als der in der Gemeinwohlverpflichtung vorgeschriebenen Mindestkapazität herabgesetzt werden.

4. Verfahren zur Leistungsanpassung

4.1

Das norwegische Ministerium für Verkehr und Kommunikation ist laut Gesetz für die Genehmigung der vom Betreiber vorgeschlagenen Flugpläne und Leistungsänderungen zuständig (siehe das den Ausschreibungsunterlagen beigefügte Rundschreiben N-3/2005 des norwegischen Ministeriums für Verkehr und Kommunikation).

4.2

Soll die Leistung bzw. die Sitzplatzkapazität gemäß Ziffer 3.2 herabgesetzt werden, so wird den betroffenen Bezirksverwaltungen ein Vorschlag für einen neuen Verkehrsplan unterbreitet, zu dem sie innerhalb einer angemessenen Frist Stellung nehmen müssen, bevor die Änderung wirksam wird. Sieht der neue Verkehrsplan Änderungen vor, die abgesehen von der Zahl der Flüge und der Sitzplatzkapazität mit anderen Vorgaben in der Gemeinwohlverpflichtung unvereinbar sind, so ist der neue Verkehrsplan dem Ministerium für Verkehr und Kommunikation zur Genehmigung vorzulegen.

4.3	Wird die Leistung gemäß Ziffer 3.1 heraufgesetzt, so werden die Flugpläne für die neue Leistung bzw. Sitzplatzkapazität vom Betreiber und den jeweiligen Bezirksverwaltungen gemeinsam festgelegt.

4.4

Können sich bei einer Heraufsetzung der Leistung gemäß Ziffer 3.1. der Betreiber und die betroffene(n) Bezirksverwaltung(en) nicht nach Ziffer 4.3 über die Flugpläne einigen, so kann der Betreiber aufgrund von Ziffer 4.1 das norwegische Ministerium für Verkehr und Kommunikation ersuchen, einen anderen Flugplan für die neue Leistung bzw. Sitzplatzkapazität zu genehmigen. Der Betreiber kann jedoch keinen Antrag auf Genehmigung eines Flugplans ohne die erforderliche Erhöhung der Leistung stellen. Flugpläne mit Leistungen bzw. Sitzplatzkapazitäten, die mögliche Vereinbarungen mit der (den) betroffenen Bezirkverwaltung(en) gemäß Ziffer 4.3 außer acht lassen, dürfen vom Ministerium nicht ohne triftigen Grund genehmigt werden.

5. Unveränderter finanzieller Ausgleich bei veränderter Leistung

5.1	Der dem Betreiber zu zahlende finanzielle Ausgleich bleibt im Falle einer Heraufsetzung der Leistung gemäß Ziffer 3.1 unverändert.

5.2	Der dem Betreiber zu zahlende finanzielle Ausgleich bleibt im Falle einer Herabsetzung der Leistung gemäß Ziffer 3.2 unverändert.

ANHANG B

PREISNACHLÄSSE AUS SOZIALEN GRÜNDEN

Auf Strecken, auf denen das norwegische Ministerium für Verkehr und Kommunikation aufgrund von Gemeinwohlverpflichtungen für Flugverkehrsdienste aufkommt, wird folgenden Personengruppen eine Tarifermäßigung gewährt:

a.	Personen, die am Tage des Abflugs mindestens 67 Jahre alt sind,

b.	Blinden über 16 Jahre,

c.	Behinderten über 16 Jahre, die nach dem norwegischen Gesetz „Folketrygd“ vom 17. Juni 1966 oder nach einem entsprechenden Gesetz eines anderen EWR-Landes eine Versorgungsleistung beziehen,

d.	Schülern und Studenten über 16 Jahre, die eine Sonderschule für Hörgeschädigte besuchen,

e.	mitreisenden Ehegatt(inn)en und Begleitpersonen der unter den Buchstaben a-d aufgeführten Personen,

f.	Personen, die am Tage des Abflugs noch keine 16 Jahre alt sind.

2.	Der ermäßigte Tarif für die in Abschnitt 1 aufgeführten Personen beträgt 50 % des zulässigen Höchstpreises für einen Hinflug in der untersten Kategorie.

3.	Die Ermäßigung entfällt, wenn der Flug von einer öffentlichen Verwaltung und/oder von einer Sozialversicherungsanstalt bezahlt wird. Die anspruchsberechtigte Person entscheidet darüber, ob sie eine Begleitperson benötigt.

4.	Ein Erwachsener (ab 16 Jahre) kann ein Kind unter 2 Jahren kostenlos mitnehmen, wenn für das Kind kein eigener Sitzplatz beansprucht wird und wenn der Erwachsene und das Kind auf dem gesamten Flug zusammen reisen.

Bei Ausstellung des Flugscheins sind folgende Unterlagen vorzulegen:

a)	Personen gemäß Abschnitt 1 Buchstabe a müssen ein amtliches Dokument mit Lichtbild und Geburtsdatum vorlegen.

Personen gemäß Abschnitt 1 Buchstaben b und c müssen durch Vorlage eines amtlichen Dokuments nachweisen, dass sie nach dem norwegischen „Folketrygd“-Gesetz, Kapital 8 § 8-3, als blind/behindert anerkannt wurden. Blinde müssen einen von einer Sozialversicherungsanstalt und/oder vom „Norges Blindeforbund“ ausgestellten Blindenausweis vorlegen. Personen aus EWR-Ländern müssen ein entsprechendes Dokument aus ihrem Heimatland vorlegen.

Personen gemäß Abschnitt 1 Buchstabe d müssen einen Studentenausweis und ein Schreiben der Sozialversicherungsanstalt vorlegen, aus dem hervorgeht, dass der Student eine Versorgungsleistung nach dem norwegischen Gesetz „Folketrygd“ bezieht. Personen aus EWR-Ländern müssen ein entsprechendes Dokument aus ihrem Heimatland vorlegen.

Nach	Alta	Berlevåg	Båtsfjord	Hammerfest	Honningsvåg	Kirkenes	Mehamn	Vadsø	Vardø
Ab	Alta	Berlevåg	Båtsfjord	Hammerfest	Honningsvåg	Kirkenes	Mehamn	Vadsø	Vardø
Alta	—	1 083	1 054	477	937	1 054	1 083	1 054	—
Berlevåg	1 083	—	384	953	642	760	384	642	—
Båtsfjord	1 054	384	—	953	760	642	477	598	—
Hammerfest	477	953	953	—	642	1 054	836	1 054	—
Honningsvåg	937	642	760	642	—	1 054	477	953	—
Kirkenes	1 054	760	642	1 054	1 054	—	905	384	505
Mehamn	1 083	384	477	836	477	905	—	792	—
Vadsø	1 054	642	598	1 054	953	384	792	—	—
Vardø	—	—	—	—	—	505	—	—	—

Hasvik — Tromsø	1 018
Hasvik — Hammerfest	477
Sørkjosen — Tromsø	541