(1)

Die EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend: die Überwachungsbehörde) nahm 1994 die ersten Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (2) an. 1999 wurde eine neue Fassung der Leitlinien angenommen (3).

(2)

Mit den vorliegenden Leitlinien, deren Wortlaut sich an die früheren Leitlinien anlehnt, möchte die Überwachungsbehörde gewisse Änderungen und Klarstellungen vornehmen, die ihr aus verschiedenen Gründen angezeigt erscheinen (4).

(3)

Das Ausscheiden leistungsschwacher Unternehmen ist ein normaler Vorgang am Markt. Es darf nicht zur Regel werden, dass ein Unternehmen, das in Schwierigkeiten geraten ist, vom Staat gerettet wird. Die umstrittensten Beihilfefälle der Vergangenheit betrafen Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, die zu den Beihilfearten zählen, die den Wettbewerb am stärksten verzerren. Das allgemeine Beihilfeverbot des EWR-Abkommens sollte somit die Regel bleiben und Ausnahmen nur begrenzt zugelassen werden.

(4)

Der Grundsatz der einmaligen Gewährung wird weiter gestärkt, damit Unternehmen nicht mittels wiederholter Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen künstlich am Leben erhalten werden.

(5)

In den Leitlinien von 1999 wird zwischen Rettungsbeihilfen und Umstrukturierungsbeihilfen unterschieden: Rettungsbeihilfen haben danach vorübergehenden Charakter und sollen die Weiterführung eines Unternehmens in Schwierigkeiten so lange ermöglichen, wie dies zur Aufstellung eines Umstrukturierungs- und/oder Liquidationsplans notwendig ist. In dieser Phase darf normalerweise keine durch staatliche Beihilfen finanzierte Umstrukturierung vorgenommen werden. Diese strenge Trennung von Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen ist jedoch nicht unproblematisch. Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, sind unter Umständen bereits in der Rettungsphase gezwungen, rasch strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, um eine Verschlechterung der Finanzlage zu verhindern oder zumindest zu begrenzen. Deshalb wird der Begriff der ‚Rettungsbeihilfe‘ in den vorliegenden Leitlinien erweitert, um es dem Begünstigten zu ermöglichen, Sofortmaßnahmen — auch struktureller Art — zu ergreifen, wie die sofortige Schließung einer Zweigniederlassung oder den Rückzug aus defizitären Tätigkeitsbereichen in anderer Form. Angesichts der Dringlichkeit solcher Beihilfen sollen die EFTA-Staaten die Genehmigung dieser Beihilfen in einem vereinfachten Verfahren erwirken können.

(6)

Was Umstrukturierungsbeihilfen anbelangt, so wird in den Leitlinien von 1999 wie in denen von 1994 weiterhin ein substanzieller Beitrag des Beihilfeempfängers zur Umstrukturierung gefordert. Die Überarbeitung dieser Leitlinien soll zum Anlass genommen werden, noch deutlicher als bisher herauszustellen, dass diese Eigenleistung konkret sein muss und kein Beihilfeelement enthalten darf. Die Eigenleistung des Beihilfeempfängers dient einem doppelten Zweck: zum einen wird daran sichtbar, dass die Märkte (Gesellschafter, Gläubiger) davon überzeugt sind, dass sich die Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist wiederherstellen lässt; zum anderen wird auf diese Weise sichergestellt, dass sich die Umstrukturierungsbeihilfe auf das zur Wiederherstellung der Rentabilität erforderliche Minimum beschränkt, und Wettbewerbsverzerrungen in Grenzen gehalten werden. Hierzu verlangt die Überwachungsbehörde überdies von allen Begünstigten einer Umstrukturierungsbeihilfe eine Gegenleistung in Form von Ausgleichsmaßnahmen.

(7)

Staatliche Rettungsbeihilfen oder Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten können nur unter bestimmten Voraussetzungen als gerechtfertigt betrachtet werden: z. B. aus sozial- oder regionalpolitischen Gründen oder weil die positive Rolle der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) für die Volkswirtschaft zu berücksichtigen ist oder in Ausnahmefällen, weil eine wettbewerbsfähige Marktstruktur erhalten bleiben soll und das Verschwinden von Unternehmen zu einer Monopolsituation oder zu einem Oligopol führen könnte. Nicht gerechtfertigt wäre es hingegen, ein Unternehmen in einem Sektor mit langfristigen strukturellen Überkapazitäten künstlich am Leben zu erhalten, oder wenn es nur mit Hilfe wiederholter staatlicher Intervention überleben könnte.

(8)

Es gibt keine EWR-Bestimmung des Begriffs ‚Unternehmen in Schwierigkeiten‘. Gleichwohl geht die Überwachungsbehörde davon aus, dass sich ein Unternehmen im Sinne dieser Leitlinien in Schwierigkeiten befindet, wenn es nicht in der Lage ist, mit eigenen finanziellen Mitteln oder Fremdmitteln, die ihm von seinen Eigentümern/Anteilseignern oder Gläubigern zur Verfügung gestellt werden, Verluste aufzufangen, die das Unternehmen auf kurze oder mittlere Sicht so gut wie sicher in den wirtschaftlichen Untergang treiben werden, wenn der Staat nicht eingreift.

(9)

Im Sinne dieser Leitlinien befindet sich ein Unternehmen unabhängig von der Größe insbesondere in folgenden Fällen in Schwierigkeiten:

(10)

Selbst wenn keine der in Randnummer 9 genannten Voraussetzungen erfüllt ist, kann ein Unternehmen als in Schwierigkeiten befindlich angesehen werden, wenn die hierfür typischen Symptome auftreten, wie steigende Verluste, sinkende Umsätze, wachsende Lagerbestände, Überkapazitäten, verminderter Cashflow, zunehmende Verschuldung und Zinsbelastung sowie Abnahme oder Verlust des Reinvermögenswerts. Schlimmstenfalls ist das Unternehmen bereits zahlungsunfähig oder es wurde bereits ein Insolvenzverfahren nach innerstaatlichem Recht eingeleitet. Die vorliegenden Leitlinien finden auch auf Beihilfen Anwendung, die im Rahmen eines solchen Verfahrens zur Weiterführung des Unternehmens gewährt werden. Ein Unternehmen in Schwierigkeiten kommt jedenfalls nur dann für eine Beihilfe in Betracht, wenn es nachweislich nicht in der Lage ist, sich aus eigener Kraft oder mit Mitteln seiner Eigentümer/Anteilseigner oder Fremdmitteln zu sanieren.

(11)

Im Rahmen der vorliegenden Leitlinien kann für neu gegründete Unternehmen keine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe gewährt werden, und zwar auch dann nicht, wenn ihre anfängliche Finanzsituation prekär ist. Dies gilt insbesondere für neue Unternehmen, die aus der Abwicklung oder der Übernahme der Vermögenswerte eines anderen Unternehmens hervorgegangen sind. Ein Unternehmen gilt in den drei Jahren nach Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit als neu gegründet. Erst danach kommt es unter folgenden Voraussetzungen für eine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe in Frage:

(12)

Ein Unternehmen, das einer größeren Unternehmensgruppe angehört oder im Begrifft ist, von einer Unternehmensgruppe übernommen zu werden, kommt für Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen grundsätzlich nur dann in Frage, wenn es sich nachweislich um Schwierigkeiten des betreffenden Unternehmens selbst handelt und diese nicht auf eine willkürliche Kostenverteilung innerhalb der Gruppe zurückzuführen und außerdem zu gravierend sind, um von der Gruppe selbst bewältigt werden zu können. Wo ein Unternehmen in Schwierigkeiten eine Tochtergesellschaft gründet, wird diese zusammen mit dem Unternehmen in Schwierigkeiten, unter dessen Kontrolle die Tochtergesellschaft steht, als eine Gruppe betrachtet. Beihilfen können nur unter den in dieser Randnummer festgelegten Voraussetzungen gewährt werden.

(13)

Für Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen gelten dieselben Leitlinien, da der Staat es in beiden Fällen mit Unternehmen in Schwierigkeiten zu tun hat und die Rettung und Umstrukturierung häufig zwei, wenn auch klar voneinander unterscheidbare Phasen ein und desselben Vorgangs sind.

(14)

Eine Rettungsbeihilfe ist ihrem Wesen nach eine vorübergehende, reversible Unterstützungsmaßnahme. Sie soll das Unternehmen so lange über Wasser halten, bis ein Umstrukturierungs- oder Liquidationsplan erstellt worden ist. Einer Rettungsbeihilfe liegt das allgemeine Prinzip zugrunde, dass sie die vorübergehende Stützung eines Unternehmens ermöglicht, das mit einer erheblichen Verschlechterung seiner Finanzlage beispielsweise durch akute Liquiditätsprobleme oder technische Insolvenz konfrontiert ist. Eine solche vorübergehende Unterstützung soll dem Unternehmen die nötige Zeit verschaffen, um die Umstände, die zu den Schwierigkeiten führten, eingehend prüfen zu können und einen angemessenen Plan zur Überwindung dieser Schwierigkeiten auszuarbeiten. Die Rettungsbeihilfe darf nicht über das erforderliche Minimum hinausgehen. Eine Rettungsbeihilfe verschafft einem Unternehmen, das sich in Schwierigkeiten befindet, somit eine Atempause von höchstens sechs Monaten. Die Beihilfe muss aus einer reversiblen Finanzhilfe in Form einer Darlehensbürgschaft oder eines Darlehens zu einem Zinssatz bestehen, der mindestens den Zinssätzen vergleichbar ist, die für Darlehen an gesunde Unternehmen zu beobachten sind, insbesondere den von der Überwachungsbehörde festgelegten Referenzzinssätzen. Maßnahmen struktureller Art, die kein sofortiges Tätigwerden erfordern, wie die spontane, unwiderrufliche Beteiligung des Staates am Gesellschaftskapital, können nicht mit einer Rettungsbeihilfe finanziert werden.

(15)

Sobald ein Umstrukturierungs- oder Liquidationsplan, für den eine Beihilfe beantragt worden ist, erstellt ist und durchgeführt wird, gilt jede weitere Beihilfe als Umstrukturierungsbeihilfe. Maßnahmen auch struktureller Art, die umgehend durchgeführt werden müssen, um Verluste aufzufangen (z. B. sofortiger Rückzug aus defizitären Geschäftsbereichen), können mit Rettungsbeihilfen finanziert werden, sofern die unter Abschnitt 16.3.1 für Einzelbeihilfen und unter Abschnitt 16.4.3 für Beihilferegelungen aufgeführten Voraussetzungen gegeben sind. Machen die EFTA-Staaten nicht von dem vereinfachten Verfahren (siehe Abschnitt 16.3.1.2) Gebrauch, müssen sie nachweisen, dass diese strukturellen Maßnahmen umgehend durchgeführt werden müssen. Für eine finanzielle Umstrukturierung dürfen Rettungsbeihilfen normalerweise nicht gewährt werden.

(16)

Eine Umstrukturierung stützt sich dagegen auf einen realistischen, kohärenten und weit reichenden Plan zur Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität eines Unternehmens. Sie umfasst normalerweise eines oder mehrere der folgenden Elemente: die Reorganisation und Rationalisierung der Tätigkeiten des Unternehmens auf einer effizienteren Grundlage, was im Allgemeinen den Rückzug aus defizitären Geschäftsbereichen bedeutet, die Umstrukturierung von Geschäftsbereichen, die wieder wettbewerbsfähig werden können, oder in manchen Fällen eine Diversifizierung durch Aufnahme neuer rentabler Tätigkeiten. Die betriebliche Umstrukturierung muss in der Regel mit einer finanziellen Umstrukturierung (Kapitalzuführung, Schuldenabbau) einhergehen. Umgekehrt darf sich eine Umstrukturierung im Sinne dieser Leitlinien nicht nur auf finanzielle Eingriffe zur Deckung früherer Verluste beschränken, ohne nach den Ursachen der Verlustquellen zu suchen.

(17)

Die Leitlinien gelten für alle Unternehmen unabhängig vom jeweiligen Wirtschaftszweig, die unter das EWR-Abkommen fallen und der Überwachung durch die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 62 des EWR-Abkommens unterliegen, sektorale Regelungen für Unternehmen in Schwierigkeiten bleiben davon unberührt (9).

(18)

Beihilfen, die unter Artikel 61 Absatz 1 fallen, können nach Artikel 61 Absätze 2 und 3 EWR-Abkommen trotzdem mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein. Abgesehen von Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 2, insbesondere solchen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden sind und die von den vorliegenden Leitlinien nicht erfasst werden, bildet Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c die einzige Rechtsgrundlage, auf der Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden können. Danach kann die Überwachungsbehörde ‚Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige […], soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft‘, genehmigen. Das gilt insbesondere, wenn die Beihilfe erforderlich ist, um durch ein Versagen des Marktes verursachte Ungleichgewichte zu korrigieren oder den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten.

(19)

Da es in seiner Existenz bedroht ist, kann ein Unternehmen in Schwierigkeiten nicht als geeignetes Mittel zur Verwirklichung anderer politischer Ziele dienen, bis seine Rentabilität gewährleistet ist. Nach Auffassung der Überwachungsbehörde können Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten deswegen nur dann zur Entwicklung von Wirtschaftszweigen beitragen, ohne den Handel so weit zu beeinträchtigen, dass dies dem EWR-Interesse zuwiderläuft, wenn die in den vorliegenden Leitlinien beschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind. Befinden sich die Unternehmen, die Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten sollen, in Fördergebieten, so wird die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen regionalen Erwägungen Rechnung tragen (siehe Einzelheiten unter Rdnrn. 54—55).

(20)

Die Überwachungsbehörde wird besonders darauf achten, dass diese Leitlinien nicht dazu benutzt werden, bestehende Gemeinschaftsrahmen oder Leitlinien zu umgehen.

(21)

Änderungen in den Eigentumsverhältnissen des begünstigten Unternehmens sind für die Beurteilung von Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen unerheblich.

(22)

Wurde einem Unternehmen in Schwierigkeiten eine Beihilfe gewährt, wegen der die Kommission eine Rückforderungsentscheidung erlassen hat, so muss, wenn die Rückforderung gemäß Artikel 14 in Teil II von Protokoll 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes (nachstehend: Überwachungs- und Gerichtsabkommen) (10) nicht erfolgt ist, die Beurteilung einer Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe, die demselben Unternehmen gewährt werden soll, einerseits den kumulativen Effekt der alten und neuen Beihilfe wie auch zweitens die Tatsache, dass die alte Beihilfe nicht zurückgezahlt worden ist, berücksichtigen (11).

(23)

Dieses Kapitel betrifft allein Beihilfen, die einzeln bei der Überwachungsbehörde angemeldet werden. Die Überwachungsbehörde kann unter bestimmten Voraussetzungen auch Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilferegelungen genehmigen. Die Voraussetzungen für die Genehmigung solcher Regelungen sind im Abschnitt 16.4 aufgeführt.

(24)

Rettungsbeihilfen im Sinne von Randnummer 14 können nur dann von der Überwachungsbehörde genehmigt werden, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

(25)

Falls der EFTA-Staat innerhalb von sechs Monaten ab Genehmigung der Beihilfe oder — im Falle nicht angemeldeter Beihilfen — nach der erstmaligen Anwendung der Maßnahme einen Umstrukturierungsplan vorgelegt hat, verlängert sich die sechsmonatige Frist für die Rückzahlung des Darlehens oder das Auslaufen der Bürgschaft, bis die Überwachungsbehörde über diesen Plan entscheidet, sofern die Überwachungsbehörde nicht entscheidet, dass eine solche Verlängerung nicht gerechtfertigt ist.

(26)

Unbeschadet von Artikel 23 in Teil II des Protokolls 3 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens und der Möglichkeit, nach Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 in Teil I des Protokolls 3 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens den EFTA-Gerichtshof anzurufen, wird die Überwachungsbehörde das Verfahren nach Artikel 1 Absatz 2 in Teil II des Protokolls 3 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens einleiten, wenn der EFTA-Staat:

(27)

Die Überwachungsbehörde wird unbeschadet von Artikel 23 in Teil II des Protokolls 3 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens und unbeschadet der Möglichkeit, gemäß Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 in Teil I des Protokolls 3 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens den EFTA-Gerichtshof anzurufen, das Verfahren nach Artikel 1 Absatz 2 in Teil I des Protokolls 3 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens einleiten, wenn sie der Auffassung ist, dass das Darlehen oder die Bürgschaft missbräuchlich verwendet worden ist, oder wenn nach Ablauf der Sechsmonatsfrist ihrer Ansicht nach kein Grund mehr besteht, die Beihilfe nicht zurückzuzahlen.

(28)

Die Genehmigung einer Rettungsbeihilfe besagt noch nicht, dass anschließend auf der Grundlage eines Umstrukturierungsplans vergebene Beihilfen ohne Weiteres genehmigt werden. Diese Beihilfen müssen einzeln geprüft werden.

(29)

Die Überwachungsbehörde wird nach Möglichkeit innerhalb eines Monats über Rettungsbeihilfen entscheiden, die alle in Abschnitt 16.3.1.1 genannten Voraussetzungen erfüllen und darüber hinaus allen nachstehenden Anforderungen genügen:

(30)

Umstrukturierungsbeihilfen sind unter Wettbewerbsaspekten besonders problematisch, weil sie dazu führen können, dass ein unangemessener Anteil der Strukturanpassungslasten und der damit einhergehenden sozialen und wirtschaftlichen Probleme auf andere Hersteller, die ohne Beihilfen auskommen, und auf andere Vertragsparteien des EWR-Abkommens abgewälzt wird. Daher sollen Umstrukturierungsbeihilfen grundsätzlich nur dann genehmigt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass sie dem EWR-Interesse nicht zuwiderlaufen. Dies ist nur möglich, wenn die Beihilfen strengen Anforderungen genügen und die Überwachungsbehörde die Gewissheit hat, dass etwaige Wettbewerbsverzerrungen durch die mit der Weiterführung des Unternehmens verbundenen Vorteile aufgewogen werden (dies ist u. a. dann der Fall, wenn der Nettoeffekt der durch den Untergang des Unternehmens verursachten Entlassungen und die Auswirkungen auf die Zulieferer die Beschäftigungsprobleme nachweislich verschärfen oder in Ausnahmefällen, wenn der Marktaustritt des Unternehmens zu einer Monopol- bzw. Oligopolsituation führen würde), und prinzipiell wenn den Wettbewerbern ein angemessener Ausgleich geboten wird.

(31)

Vorbehaltlich der Sonderbestimmungen für Fördergebiete, kleine und mittlere Unternehmen (vgl. Rdnrn. 54, 55, 56, und 58) genehmigt die Überwachungsbehörde eine Beihilfe nur dann, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

(32)

Das Unternehmen muss als in Schwierigkeiten befindlich im Sinne dieser Leitlinien (vgl. Rdnrn. 8—12) betrachtet werden können.

(33)

Eine Beihilfe kann nur gewährt werden, wenn sie von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht wird, der im Falle von Einzelbeihilfen zuvor von der Überwachungsbehörde gebilligt werden muss; KMU sind gemäß Abschnitt 16.3.2.5 hiervon ausgenommen.

(34)

Der Umstrukturierungsplan, dessen Laufzeit so kurz wie möglich zu bemessen ist, muss die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen erlauben. Umstrukturierungsbeihilfen müssen demnach mit einem tragfähigen Umstrukturierungsplan verknüpft sein, für den sich der betreffende EFTA-Staat verbürgt. Dieser Plan ist der Überwachungsbehörde mit allen erforderlichen Angaben, u. a. einer Marktstudie, vorzulegen. Die Verbesserung der Rentabilität muss vor allem durch unternehmensinterne Maßnahmen herbeigeführt werden, die in dem Umstrukturierungsplan vorgesehen sind. Externe Faktoren wie Preis- oder Nachfrageschwankungen, auf die das Unternehmen kaum Einfluss hat, dürfen nur dann berücksichtigt werden, wenn die betreffenden Marktprognosen allgemein anerkannt werden. Eine erfolgreiche Umstrukturierung muss die Aufgabe von Tätigkeitsbereichen einschließen, die auch nach der Umstrukturierung strukturell defizitär wären.

(35)

Der Umstrukturierungsplan muss die Umstände beschreiben, die zu den Schwierigkeiten des Unternehmens geführt haben, damit beurteilt werden kann, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen angemessen sind. Er muss u. a. die jetzige Situation und voraussichtliche Entwicklung von Angebot und Nachfrage auf den relevanten Produktmärkten mit verschiedenen Szenarien, die einer optimistischen, einer pessimistischen und einer mittleren Hypothese entsprechen, sowie die besonderen Stärken und Schwächen des Unternehmens berücksichtigen. Er muss dem Unternehmen den Übergang zu einer neuen Struktur ermöglichen, die langfristige Rentabilität und den Erhalt des Unternehmens aus eigener Kraft verspricht.

(36)

Der Umstrukturierungsplan muss eine Umstellung des Unternehmens in der Weise vorsehen, dass es nach Abschluss der Umstrukturierung alle seine Kosten einschließlich Abschreibungen und Finanzierungskosten decken kann. Die erwartete Kapitalrendite des umstrukturierten Unternehmens sollte ausreichen, um aus eigener Kraft im Wettbewerb bestehen zu können. Sind die Schwierigkeiten des Unternehmens auf ein unzulängliches System der Unternehmensführung zurückzuführen, müssen geeignete Anpassungen vorgenommen werden.

(37)

Damit nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf die Handelsbedingungen so weit wie möglich abgeschwächt werden, so dass die angestrebten positiven Folgen die nachteiligen überwiegen, sind Ausgleichsmaßnahmen zu treffen. Andernfalls müsste geschlossen werden, dass die Beihilfe ‚dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft‘ und daher nicht mit dem EWR-Abkommen vereinbar ist. Die Überwachungsbehörde wird das Ziel der Wiederherstellung der langfristigen Überlebensfähigkeit des Unternehmens für die Beurteilung der Angemessenheit der Ausgleichsmaßnahmen heranziehen.

(38)

In Betracht kommen die Veräußerung von Vermögenswerten, ein Kapazitätsabbau, eine Beschränkung der Marktpräsenz oder eine Senkung der Zutrittsschranken auf den betreffenden Märkten. Wenn die Überwachungsbehörde prüft, ob die Ausgleichsmaßnahmen geeignet sind, berücksichtigt sie dabei die Marktstruktur und das Wettbewerbsumfeld, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen keine Verschlechterung der Marktstruktur beispielsweise durch die mittelbare Schaffung eines Monopols oder Oligopols bewirken. Kann ein EFTA-Staat nachweisen, dass es hierzu kommen würde, sollten die Ausgleichsmaßnahmen so gestaltet werden, dass diese Situation vermieden wird.

(39)

Die Maßnahmen müssen im Verhältnis zu den durch die Beihilfe verursachten Verzerrungseffekten und insbesondere zur Größe (13) und Stellung des Unternehmens auf seinem Markt oder seinen Märkten stehen. Sie sollten besonders an den Märkten ansetzen, auf denen das begünstigte Unternehmen nach der Umstrukturierung eine bedeutende Stellung hat. Der Umfang des Kapazitätsabbaus oder der Begrenzung der Marktpräsenz hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Überwachungsbehörde stützt sich bei ihrer Beurteilung auf die dem Umstrukturierungsplan beigefügte Marktstudie und, soweit angemessen, auf jedwede andere, auch die von Interessierten Dritten gelieferten Informationen. Der Kapazitätsabbau bzw. die Begrenzung der Marktpräsenz des Unternehmens sind integraler Bestandteil des Umstrukturierungsplans. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Trennung von Geschäftsbereichen vor oder nach der Beihilfegewährung stattfinden, solange sie Teil derselben Umstrukturierungsmaßnahme sind. Schuldenerlass und Schließung defizitärer Geschäftsbereiche, die ohnehin zur Wiederherstellung der Rentabilität notwendig wären, bleiben bei der Beurteilung der Ausgleichsmaßnahmen in Form einer Reduzierung der Kapazitäten oder der Marktpräsenz unberücksichtigt. Zuvor gewährte Rettungsbeihilfen werden berücksichtigt.

(40)

Für kleine Unternehmen spielen diese Erwägungen normalerweise keine Rolle, da davon ausgegangen werden kann, dass Ad-hoc-Beihilfen an kleine Unternehmen den Wettbewerb in der Regel nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise beeinträchtigen, es sei denn, die Beihilfevorschriften in einem bestimmten Sektor sehen anderes vor oder das begünstigte Unternehmen ist auf einem Markt tätig, der über lange Zeit unter Überkapazitäten leidet.

(41)

Ist das begünstigte Unternehmen auf einem Markt tätig, auf dem seit langem strukturelle Überkapazitäten im Sinne des Multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben (14) vorhanden sind, muss der Abbau der Kapazität oder die Begrenzung der Marktpräsenz des Unternehmens gegebenenfalls bis zu 100 % (15) betragen.

(42)

Höhe und Intensität der Beihilfe müssen sich auf die für die Umstrukturierung unbedingt notwendigen Mindestkosten nach Maßgabe der verfügbaren Finanzmittel des Unternehmens, seiner Anteilseigner oder der Unternehmensgruppe, der es angehört, beschränken. Zuvor gewährte Rettungsbeihilfen werden berücksichtigt. Daher müssen die Beihilfeempfänger aus eigenen Mitteln, auch durch den Verkauf von Vermögenswerten, wenn diese für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich sind, oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen, einen erheblichen Beitrag zum Umstrukturierungsplan leisten. An diesem Beitrag wird sichtbar, dass die Märkte davon überzeugt sind, dass sich die Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen lässt. Es muss sich um einen konkreten, d. h. tatsächlichen Beitrag handeln ohne für die Zukunft erwartete Gewinne wie Cashflow. Er muss so hoch wie möglich sein.

(43)

Die Überwachungsbehörde wird im Regelfall die folgenden Beiträge zur Umstrukturierung (16) als ausreichend ansehen: bei kleinen Unternehmen einen Beitrag von mindestens 25 %, bei mittleren Unternehmen von mindestens 40 % und bei großen Unternehmen von mindestens 50 %. In außergewöhnlichen Umständen und in Härtefällen, die der betreffende EFTA-Staat nachzuweisen hat, kann die Überwachungsbehörde ausnahmsweise einen geringeren Beitrag akzeptieren.

(44)

Um die wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen in Grenzen zu halten, sollte die Beihilfe nicht in einer Form oder in einem Umfang gewährt werden, die dem Unternehmen überschüssige Liquidität zuführt, die es zu einem aggressiven und marktverzerrenden Verhalten in von dem Umstrukturierungsprozess nicht berührten Tätigkeitsbereichen verwenden könnte. Daher prüft die Überwachungsbehörde den Umfang der Verbindlichkeiten des Unternehmens nach der Umstrukturierung sowie nach jedem Zahlungsaufschub oder jeder Reduzierung seiner Schulden, vor allem wenn das Unternehmen nach einem im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Insolvenzverfahren weitergeführt wird (17). Die Beihilfe darf weder ganz noch teilweise zur Finanzierung von Neuinvestitionen verwendet werden, die für die Wiederherstellung der Rentabilität nicht unbedingt notwendig sind.

(45)

Zusätzlich zu den unter Randnummern 37 bis 41 beschriebenen Ausgleichsmaßnahmen kann die Überwachungsbehörde die Bedingungen und Auflagen vorschreiben, die sie für notwendig hält, damit der Wettbewerb nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verfälscht wird, falls der EFTA-Staat sich nicht selbst zum Erlass der entsprechenden Bestimmungen verpflichtet hat. So kann der betreffende EFTA-Staat u. a. verpflichtet werden,

(46)

Das Unternehmen muss den Umstrukturierungsplan vollständig durchführen und alle in der Überwachungsbehördeentscheidung, mit der die Beihilfe genehmigt wurde, festgelegten Bedingungen und Auflagen erfüllen. Die Überwachungsbehörde betrachtet jede Nichteinhaltung des Plans oder der sonstigen Bedingungen und Auflagen als missbräuchliche Verwendung der Beihilfe; Artikel 23 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen und die Möglichkeit, gemäß Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen den EFTA-Gerichtshof anzurufen, bleiben hiervon unberührt.

(47)

Bei Umstrukturierungen, die sich über mehrere Jahre erstrecken und für die umfangreiche Beihilfen bereitgestellt werden, kann die Überwachungsbehörde verlangen, dass die Umstrukturierungsbeihilfe in mehreren Tranchen ausgezahlt wird. Sie kann die Auszahlung der einzelnen Tranchen abhängig machen von

(48)

Die Überwachungsbehörde muss sich von der ordnungsgemäßen Durchführung des Umstrukturierungsplans anhand regelmäßiger ausführlicher Berichte überzeugen können, die ihr von dem betreffenden EFTA-Staat übermittelt werden.

(49)

Bei Beihilfen für Großunternehmen ist der Überwachungsbehörde der erste dieser Berichte in der Regel spätestens sechs Monate nach Genehmigung der Beihilfe vorzulegen. Danach sind die Berichte der Überwachungsbehörde mindestens jährlich zu einem festen Termin zu übermitteln, solange die Ziele des Umstrukturierungsplans noch nicht als erreicht gelten. Die Berichte enthalten alle sachdienlichen Informationen, die die Überwachungsbehörde braucht, um die Durchführung des Umstrukturierungsplans, den Zeitpunkt der Zahlungen an das Unternehmen und dessen Finanzlage sowie die Einhaltung der in der Genehmigungsentscheidung niedergelegten Bedingungen und Auflagen kontrollieren zu können. Die Berichte enthalten u. a. alle sachdienlichen Angaben zu den Beihilfen gleich welcher Zielsetzung und gleichgültig, ob es sich dabei um Einzelbeihilfen oder Beihilfen im Rahmen einer Beihilferegelung handelt, die das Unternehmen während der Umstrukturierungsphase erhalten hat (vgl. Rdnrn. 67—70). Müssen der Überwachungsbehörde bestimmte wesentliche Informationen, z. B. über Betriebsstilllegungen oder Kapazitätsverringerungen, rechtzeitig bestätigt werden, so kann sie häufigere Berichte verlangen.

(50)

Bei Beihilfen für KMU reicht die jährliche Übermittlung der Gewinn- und Verlustrechnung und der Bilanz des begünstigten Unternehmens in der Regel aus, außer wenn in der Genehmigungsentscheidung strengere Anforderungen festgelegt worden sind.

(51)

Ist eine Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt worden, so kann der betreffende EFTA-Staat in der Umstrukturierungsphase die Überwachungsbehörde um Genehmigung von Änderungen des Umstrukturierungsplans und des Beihilfebetrags ersuchen. Die Überwachungsbehörde kann solche Änderungen genehmigen, wenn dabei folgende Regeln beachtet werden:

(52)

Werden Bedingungen der Überwachungsbehörde oder die Verpflichtungszusagen des EFTA-Staates gelockert, muss der Beihilfebetrag entsprechend herabgesetzt oder es müssen andere Bedingungen vorgeschrieben werden.

(53)

Wird ein genehmigter Umstrukturierungsplan geändert, ohne dass die Überwachungsbehörde davon ordnungsgemäß in Kenntnis gesetzt wird, leitet die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 16 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen (missbräuchliche Anwendung von Beihilfen) das Verfahren ein; Artikel 23 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen und die Möglichkeit, gemäß Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen den EFTA-Gerichtshof anzurufen, bleiben hiervon unberührt.

(54)

Die Überwachungsbehörde muss bei der Beurteilung von Umstrukturierungsbeihilfen in Fördergebieten regionale Entwicklungserfordernisse berücksichtigen. Hat ein in Schwierigkeiten befindliches Unternehmen seinen Standort in einem Fördergebiet, so ist dies allein jedoch kein Grund für die Tolerierung solcher Beihilfen. Mittel- oder langfristig gesehen ist einer Region nicht damit geholfen, dass Unternehmen künstlich am Leben erhalten werden. Außerdem liegt es im Hinblick auf das Ziel der Förderung der Regionalentwicklung im Interesse der Regionen, ihre Ressourcen für die möglichst baldige Entwicklung von Tätigkeiten zu verwenden, die auf Dauer wirtschaftlich sind. Schließlich müssen auch bei Beihilfen an Unternehmen in Fördergebieten die von ihnen ausgehenden Wettbewerbsverzerrungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Dabei sind auch mögliche schädliche nachteilige Folgen in dem betreffenden und anderen Fördergebieten zu berücksichtigen.

(55)

Die unter den Randnummern 31 bis 53 aufgeführten Kriterien gelten somit auch für Fördergebiete, selbst wenn man die Erfordernisse der regionalen Entwicklung berücksichtigt. Allerdings kann die Überwachungsbehörde in diesen Gebieten, sofern die Vorschriften für staatliche Beihilfen in einem bestimmten Sektor nichts anderes vorschreiben, weniger strenge Anforderungen an die Ausgleichsmaßnahmen und den Umfang der Eigenleistung des begünstigten Unternehmens stellen. Soweit regionale Entwicklungserfordernisse dies rechtfertigen, und in Fällen, in denen ein Kapazitätsabbau in dem begünstigten Unternehmen oder die Begrenzung seiner Marktpräsenz als die bestgeeignete Maßnahme erscheint, um übermäßige Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, ist demnach in Fördergebieten eine geringere Reduzierung der Kapazitäten oder der Marktpräsenz statthaft als in anderen Gebieten. In diesen Fällen, die von dem betreffenden EFTA-Staat nachzuweisen sind, wird zwischen regionalen Fördergebieten im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a EWR-Abkommen und Fördergebieten im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c EWR-Abkommen unterschieden, um den ernsteren regionalen Problemen der erstgenannten Gebiete Rechnung zu tragen.

(56)

Beihilfen für kleine Unternehmen (18) beeinträchtigen in der Regel die Handelsbedingungen in geringerem Maße als Beihilfen für mittlere oder große Unternehmen. Dies gilt auch für Umstrukturierungsbeihilfen, so dass an die unter Randnummern 31 bis 53 aufgeführten Bedingungen weniger strenge Maßstäbe angelegt werden können:

(57)

Allerdings gilt der Grundsatz der einmaligen Beihilfe (Abschnitt 16.3.3) uneingeschränkt auch für KMU.

(58)

Umstrukturierungspläne für KMU bedürfen nicht der Genehmigung der Überwachungsbehörde. Der Plan muss jedoch die Anforderungen unter Randnummern 34, 35 und 36 erfüllen, vom betreffenden EFTA-Staat genehmigt und an die Überwachungsbehörde übermittelt worden sein. Die Beihilfe ist an die vollständige Durchführung des Umstrukturierungsplans zu knüpfen. Der EFTA-Staat muss sich vergewissern, dass diese Anforderungen eingehalten werden.

(59)

Umstrukturierungen gehen gewöhnlich mit einer Beschränkung oder Aufgabe der in Schwierigkeiten geratenen Tätigkeitsbereiche einher. Ganz abgesehen von einem Kapazitätsabbau, von dem die Gewährung der Beihilfe abhängig gemacht werden kann, sind solche Beschränkungen häufig schon aus Rationalisierungs- und Effizienzgründen notwendig. Unabhängig von den Gründen führen diese Maßnahmen im Allgemeinen zu einem Personalabbau in dem Unternehmen.

(60)

Das Arbeitsrecht der EFTA-Staaten umfasst in manchen Fällen ein allgemeines Sozialversicherungssystem, das die direkte Zahlung von Abfindungen und Vorruhestandsgeld an die entlassenen Arbeitnehmer vorsieht. Solche Regelungen werden nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen angesehen.

(61)

Abgesehen von den direkten Abfindungs- und Vorruhestandszahlungen an das Personal kommt der Staat im Rahmen der allgemeinen Sozialversicherungssysteme vielfach für Leistungen auf, die das Unternehmen über seine gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen hinaus an seine entlassenen Mitarbeiter zahlt. Gelten diese Regelungen generell ohne sektorale Beschränkung für alle Arbeitnehmer, die vorher festgelegte, automatisch anwendbare Voraussetzungen erfüllen, so liegen keine Beihilfen im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen an Unternehmen vor, die eine Umstrukturierung durchführen. Werden die betreffenden Regelungen aber zur Unterstützung der Umstrukturierung in bestimmten Wirtschaftszweigen verwendet, so können sie wegen dieser selektiven Verwendung durchaus Beihilfen enthalten (19).

(62)

Die Verpflichtungen zur Zahlung von Abfindungen und/oder Vorruhestandsgeld, die einem Unternehmen aufgrund arbeitsrechtlicher Vorschriften oder tariflicher Vereinbarungen mit den Gewerkschaften bei Entlassungen obliegen, verursachen Kosten, die zu den aus Eigenmitteln zu deckenden normalen Kosten eines Unternehmens gehören. Daher ist jeder staatliche Beitrag zu diesen Kosten unabhängig davon, ob er direkt an das Unternehmen oder über eine andere staatliche Stelle an die Arbeitnehmer gezahlt wird, als Beihilfe anzusehen.

(63)

Die Überwachungsbehörde erhebt gegenüber derartigen Beihilfen, wenn sie Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt werden, nicht von vornherein Einwände, weil sie über das Interesse des Unternehmens hinausgehende wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen, den Strukturwandel erleichtern und soziale Probleme abfedern.

(64)

Außer für Abfindungs- und Vorruhestandszahlungen werden Beihilfen im Zusammenhang mit einer bestimmten Umstrukturierungsregelung vielfach auch für Schulung, Beratung und praktische Hilfe bei der Stellensuche, für Beihilfen zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes und berufliche Bildung sowie zur Unterstützung künftiger Existenzgründer gewährt. Derartige Beihilfen werden von der Überwachungsbehörde stets befürwortet, wenn sie Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt werden.

(65)

Die unter die Randnummern 61 bis 64 fallenden Beihilfen müssen in dem Umstrukturierungsplan klar ausgewiesen werden. Beihilfen für Sozialmaßnahmen, die ausschließlich den entlassenen Arbeitnehmern zugute kommen, bleiben bei der Bestimmung des Umfangs der Ausgleichsmaßnahmen gemäß den Randnummern 37 bis 41 außer Betracht.

(66)

Im gemeinsamen Interesse trägt die Überwachungsbehörde dafür Sorge, dass die sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung in anderen Vertragsparteien des EWR-Abkommens als dem, der die Beihilfe gewährt, im Rahmen des Umstrukturierungsplans begrenzt werden.

(67)

Wird eine Umstrukturierungsbeihilfe an ein großes oder mittleres Unternehmen nach den vorliegenden Leitlinien geprüft, so kann die Gewährung jeder weiteren Beihilfe in der Umstrukturierungsphase, selbst wenn sie nach Maßgabe einer bereits genehmigten Beihilferegelung erfolgt, den Umfang des von der Überwachungsbehörde zu bestimmenden Ausgleichs beeinflussen.

(68)

Bei der Anmeldung einer Umstrukturierungsbeihilfe für ein großes oder mittleres Unternehmen müssen alle anderen Beihilfen gleich welcher Art angegeben werden, die für das begünstigte Unternehmen in der Umstrukturierungsphase vorgesehen sind, außer wenn diese Beihilfen unter die De-minimis-Regeln oder unter eine Freistellungsverordnung fallen.

(69)

Die Überwachungsbehörde berücksichtigt diese Beihilfen bei der Würdigung der Umstukturierungsbeihilfe. Alle tatsächlich einem großen oder mittleren Unternehmen während des Umstrukturierungszeitraums gewährten Beihilfen, einschließlich der aufgrund einer genehmigten Beihilferegelung gewährten, sind bei der Überwachungsbehörde einzeln anzumelden, sofern diese zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung über die Umstrukturierungsbeihilfe davon nicht unterrichtet war.

(70)

Die Überwachungsbehörde wird gewährleisten, dass diese Leitlinien nicht durch die Gewährung von Beihilfen im Rahmen genehmigter Regelungen umgangen werden können.

(71)

Bei Rettungsbeihilfen handelt es sich um eine einmalige Intervention, die in erster Linie die Weiterführung des Unternehmens für eine begrenzte Zeitspanne gewährleisten soll, während der die Zukunftsaussichten des Unternehmens eingeschätzt werden können. Die wiederholte Gewährung von Rettungsbeihilfen, die lediglich den Status quo aufrechterhalten, das unvermeidbare Ende hinausschieben und in der Zwischenzeit die betreffenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme auf leistungsfähigere Hersteller oder andere Vertragsparteien des EWR-Abkommens abwälzen, ist hingegen nicht zulässig. Rettungsbeihilfen dürfen deshalb nur einmal vergeben werden (Grundsatz der ‚einmaligen Beihilfe‘). Gleiches gilt für Umstrukturierungsbeihilfen, um zu verhindern, dass Unternehmen, die nur mit wiederholter staatlicher Unterstützung überleben können, missbräuchlich gefördert werden. Wird schließlich eine Rettungsbeihilfe einem Unternehmen gewährt, das bereits eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat, so ist davon auszugehen, dass die Schwierigkeiten des begünstigten Unternehmens wiederholt auftreten und wiederholte staatliche Intervention den Wettbewerb entgegen dem gemeinsamen Interesse verzerrt. Ein derartiges wiederholtes staatliches Eingreifen in diesem Sinne sollte daher nicht zulässig sein.

(72)

Meldet ein EFTA-Staat bei der Überwachungsbehörde eine geplante Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe an, so muss er angeben, ob das Unternehmen bereits in der Vergangenheit, auch vor dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der vorliegenden Leitlinien, eine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe einschließlich nicht angemeldeter Beihilfen erhalten hat (20). Ist dies der Fall und liegt es weniger als zehn Jahre zurück, dass eine Rettungsbeihilfe gewährt worden oder die Umstrukturierungsphase abgeschlossen oder die Durchführung des Umstrukturierungsplans eingestellt worden ist (je nachdem, welches Ereignis als Letztes eingetreten ist), wird die Überwachungsbehörde weitere Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen nur in folgenden Fällen genehmigen:

In den unter Buchstaben b und c genannten Fällen kann das in Abschnitt 16.3.1.2 genannte vereinfachte Verfahren nicht angewandt werden.

(73)

Änderungen der Eigentumsverhältnisse des Unternehmens nach Genehmigung einer Beihilfe sowie ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, das die Sanierung seiner Bilanz, die Reduzierung seiner Schulden oder die Begleichung seiner Altschulden zur Folge hat, berühren die Anwendung dieser Regel in keiner Weise, soweit es um die Weiterführung ein und desselben Unternehmens geht.

(74)

Hat eine Unternehmensgruppe bereits eine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe erhalten, so genehmigt die Überwachungsbehörde weitere Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten der Gruppe oder einzelner Unternehmen dieser Gruppe normalerweise erst zehn Jahre, nachdem die Rettungsbeihilfe gewährt worden, die Umstrukturierungsphase abgeschlossen oder die Durchführung des Umstrukturierungsplans eingestellt worden ist (je nachdem, welches Ereignis als Letztes eingetreten ist). Hat ein Unternehmen, das einer Unternehmensgruppe angehört, eine Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe erhalten, können für die Gruppe insgesamt oder für einzelne Unternehmen der Gruppe, nicht aber für den Empfänger der früheren Beihilfe, weiterhin Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen gewährt werden, sofern die übrigen Bestimmungen der vorliegenden Leitlinien eingehalten werden. Die EFTA-Staaten müssen dafür sorgen, dass die Beihilfe von der Unternehmensgruppe oder den zu dieser Gruppe gehörenden Unternehmen nicht an den Empfänger der früheren Beihilfe weitergegeben wird.

(75)

Im Fall eines Unternehmens, das Vermögenswerte insbesondere von einem Unternehmen übernimmt, gegen das eines der in Randnummer 73 genannten Verfahren oder ein Insolvenzverfahren nach innerstaatlichem Recht eröffnet wurde und das bereits selbst eine Rettungs- oder Umstrukturierungshilfe erhalten hat, findet der Grundsatz der einmaligen Beihilfe keine Anwendung auf das übernehmende Unternehmen, sofern alle nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

(76)

Hier sei allerdings daran erinnert, dass Beihilfen für den Erwerb von Vermögenswerten nach diesen Leitlinien nicht genehmigt werden können, da sie als Beihilfen für eine Erstinvestition gelten.

(77)

Die Überwachungsbehörde genehmigt Regelungen für Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen in Schwierigkeiten nur, wenn die betreffenden Unternehmen der Definition der KMU entsprechen. Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen finden die Kapitel 16.2 und 16.3 — mit Ausnahme des Abschnittes 16.3.1.2 — auf die Beurteilung der Vereinbarkeit solcher Regelungen mit dem Gemeinsamen Markt Anwendung, da letzterer nicht für Beihilferegelungen gilt. Jede im Rahmen einer Regelung gewährte Beihilfe, die eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, muss einzeln angemeldet und von der Überwachungsbehörde vor ihrer Vergabe genehmigt werden.

(78)

Beihilfen, die kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen von ab dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der vorliegenden Leitlinien genehmigten Beihilferegelungen gewährt werden, können — soweit sektorale Bestimmungen nichts anderes vorsehen — von der Einzelanmeldung nur dann freigestellt werden, wenn die betreffenden Unternehmen mindestens eines der drei unter Randnummer 9 genannten Kriterien erfüllen. Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die keinem der drei Kriterien genügen, sind bei der Überwachungsbehörde einzeln anzumelden, damit diese beurteilen kann, ob es sich tatsächlich um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handelt. Beihilfen an Unternehmen, die auf einem Markt tätig sind, auf dem seit langem strukturelle Überkapazitäten bestehen, müssen unabhängig von der Größe des begünstigten Unternehmens ebenfalls einzeln bei der Überwachungsbehörde angemeldet werden, damit sie im Hinblick auf die Anwendung von Randnummer 41 geprüft werden können.

(79)

Regelungen, die die Gewährung von Rettungsbeihilfen vorsehen, können von der Überwachungsbehörde nur genehmigt werden, wenn sie die Voraussetzungen unter Randnummer 24 Buchstaben a, b, d und e erfüllen. Rettungsbeihilfen dürfen nur für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten gewährt werden, in dem die Lage des Unternehmens zu prüfen ist. Vor Ablauf dieses Zeitraums muss der EFTA-Staat entweder einen Umstrukturierungs- oder einen Liquidationsplan gebilligt oder von dem Begünstigten die Rückzahlung des Darlehens und der der Risikoprämie entsprechenden Beihilfe gefordert haben.

(80)

Jede Rettungsbeihilfe, die für einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten gewährt oder nicht nach sechs Monaten zurückgezahlt wird, muss bei der Überwachungsbehörde einzeln angemeldet werden.

(81)

Die Überwachungsbehörde wird Umstrukturierungsbeihilferegelungen nur genehmigen, wenn die Gewährung der Beihilfen von der vollständigen Durchführung eines von dem betreffenden EFTA-Staat zuvor gebilligten Umstrukturierungsplans abhängig gemacht wird, der folgende Voraussetzungen erfüllt:

(82)

In Beihilferegelungen muss der Höchstbetrag der Beihilfe angegeben sein, der ein und demselben Unternehmen als Rettungs- und/oder Umstrukturierungsbeihilfe einschließlich im Falle einer Änderung des Umstrukturierungsplans gewährt werden kann. Alle Beihilfen, die diesen Betrag überschreiten, müssen bei der Überwachungsbehörde einzeln angemeldet werden. Der Höchstbetrag einer kombinierten Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe, die ein und demselben Unternehmen gewährt werden kann, darf 10 Mio. EUR einschließlich der Beihilfen aus anderen Quellen oder anderen Regelungen nicht überschreiten.

(83)

Der Grundsatz der einmaligen Beihilfe ist einzuhalten. Abschnitt 16.3.3 findet Anwendung.

(84)

Eine Einzelanmeldung ist auch erforderlich, wenn ein Unternehmen Vermögenswerte eines anderen Unternehmens übernimmt, das selbst bereits Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten hat.

(85)

Die Randnummern 48, 49 und 50 finden auf Beihilferegelungen keine Anwendung. Die Genehmigung einer Regelung wird jedoch mit der Auflage verbunden, einen — normalerweise jährlichen — Bericht über die Durchführung der betreffenden Regelung mit Angaben vorzulegen, die den Weisungen der Überwachungsbehörde zu den standardisierten Jahresberichten (22). entsprechen. Die Berichte müssen überdies ein Verzeichnis aller begünstigten Unternehmen sowie folgende Angaben zu den einzelnen Unternehmen enthalten:

(86)

Die Überwachungsbehörde schlägt den EFTA-Staaten auf der Grundlage von Artikel 1 Absatz 1 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen mit separatem Schreiben zweckdienliche Maßnahmen für ihre bestehenden Beihilferegelungen vor, wie sie in den Randnummern 87 und 88 beschrieben werden. Künftige Regelungen können nur dann genehmigt werden, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind.

(87)

Die EFTA-Staaten, die den Vorschlag der Überwachungsbehörde annehmen, müssen ihre bestehenden Beihilferegelungen, die nach der Annahme in Kraft bleiben sollen, innerhalb von sechs Monaten den vorliegenden Leitlinien anpassen.

(88)

Die EFTA-Staaten müssen sich binnen eines Monats ab Erhalt des Schreibens, in dem ihnen die zweckdienlichen Maßnahmen vorgeschlagen werden, mit diesem Vorschlag einverstanden erklären.

(89)

Die vorliegenden Leitlinien treten am Tag des Datums dieser Annahme in Kraft. Sofern keine neue Entscheidung ergeht, bleiben sie fünf Jahre in Kraft.

(90)

Anmeldungen, die bei der Überwachungsbehörde, die vor dem Tag dieser Annahme eingehen, werden gemäß den zum Zeitpunkt der Anmeldung geltenden Kriterien geprüft.

(91)

Die Überwachungsbehörde wird alle Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen, die ohne ihre Genehmigung und somit unter Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 3 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen gewährt worden sind, auf der Grundlage der vorliegenden Leitlinien auf ihre Vereinbarkeit mit dem EWR-Abkommen prüfen, wenn die Beihilfe oder ein Teil der Beihilfe nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union und die EWR-Beilage zu diesem Amtsblatt gewährt worden ist. In allen anderen Fällen wird sie die Prüfung auf der Grundlage der Leitlinien durchführen, die zum Zeitpunkt der Beihilfevergabe galten.