11.6.2021   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 224/168

19. Dezember 2019
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 19. DEZEMBER 2019

(2021/C 224/04)

Inhalt

1.

 Eröffnung der Sitzung 171

2.

 Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache) 171

2.1.

 Verletzungen der Menschenrechte wie etwa der Religionsfreiheit in Burkina Faso 171

2.2.

 Afghanistan, insbesondere der mutmaßliche sexuelle Missbrauch von Jungen in der Provinz Logar 171

2.3.

 Das russische Gesetz über „ausländische Agenten“ 172

3.

 Wiederaufnahme der Sitzung 172

4.

 Mitteilung des Präsidenten 173

5.

 Begrüßung 173

6.

 Abstimmungsstunde 173

6.1.

 Verletzungen der Menschenrechte wie etwa der Religionsfreiheit in Burkina Faso (Abstimmung) 173

6.2.

 Afghanistan, insbesondere der mutmaßliche sexuelle Missbrauch von Jungen in der Provinz Logar (Abstimmung) 174

6.3.

 Das russische Gesetz über „ausländische Agenten“ 175

6.4.

 Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der rumänischen Revolution vom Dezember 1989 (Abstimmung) 176

6.5.

 Lage der Uiguren in China (vor dem Hintergrund der „China Cables“) (Abstimmung) 176

6.6.

 Lage der Menschenrechte und der Demokratie in Nicaragua (Abstimmung) 177

6.7.

 Brutale Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran (Abstimmung) 177

7.

 Erklärungen zur Abstimmung 178

8.

 Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten 178

9.

 Wiederaufnahme der Sitzung 179

10.

 Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung 179

11.

 Vorlage von Dokumenten 179

12.

 Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten 180

13.

 Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 56 GO) 184

14.

 Assoziierte Ausschüsse (Artikel 57 GO) 184

15.

 Ankündigung des US-Handelsbeauftragten: Untersuchung nach Section 301 zur Digitalsteuer (Aussprache) 185

16.

 Petitionen 185

17.

 Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung und Übermittlung der angenommenen Texte 186

18.

 Zeitpunkt der nächsten Sitzungen 186

19.

 Schluss der Sitzung 186

20.

 Unterbrechung der Sitzungsperiode 186
ANWESENHEITSLISTE 187

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN 189

1.

 Verletzungen der Menschenrechte wie etwa der Religionsfreiheit in Burkina Faso 189

2.

 Afghanistan, insbesondere der mutmaßliche sexuelle Missbrauch von Jungen in der Provinz Logar 190

3.

 Das russische Gesetz über „ausländische Agenten“ 191

4.

 Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der rumänischen Revolution vom Dezember 1989 191

5.

 Lage der Uiguren in China (vor dem Hintergrund der „China Cables“) 192

6.

 Lage der Menschenrechte und der Demokratie in Nicaragua 193

7.

 Brutale Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran 193

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN 195

1.

 RC-B9-0242/2019 — § 1 195

2.

 RC-B9-0258/2019 — § 13 196

3.

 B9-0241/2019 — Entschließung 198

4.

 RC-B9-0246/2019 — § 1/3 199

5.

 RC-B9-0251/2019 — § 7/2 201

6.

 RC-B9-0251/2019 — Entschließung 202

7.

 RC-B9-0271/2019 — § 5 204

Protokoll der Sitzung vom 19. Dezember 2019

VORSITZ: Dimitrios PAPADIMOULIS

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.03 Uhr eröffnet.

2.   Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 2 des Protokolls vom 18.12.2019)

2.1.   Verletzungen der Menschenrechte wie etwa der Religionsfreiheit in Burkina Faso

Entschließungsanträge B9-0261/2019, B9-0264/2019, B9-0265/2019, B9-0266/2019, B9-0266/2019, B9-0268/2019 und B9-0270/2019 (2019/2980(RSP))

Assita Kanko, Ellie Chowns, Maria Arena, Idoia Villanueva Ruiz, Jan-Christoph Oetjen und György Hölvényi erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Peter van Dalen im Namen der PPE-Fraktion, Neena Gill im Namen der S&D-Fraktion, María Soraya Rodríguez Ramos im Namen der Renew-Fraktion, Mounir Satouri im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Alessandro Panza im Namen der ID-Fraktion, Bert-Jan Ruissen im Namen der ECR-Fraktion, Isabel Benjumea Benjumea, Jackie Jones, Nathalie Loiseau, Dominique Bilde, Tomasz Piotr Poręba, Krzysztof Hetman und Joachim Kuhs.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Jiří Pospíšil, Maria Grapini, Mick Wallace und Stanislav Polčák.

Es spricht Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.1 des Protokolls vom 19.12.2019

2.2.   Afghanistan, insbesondere der mutmaßliche sexuelle Missbrauch von Jungen in der Provinz Logar

Entschließungsanträge B9-0242/2019, B9-0243/2019, B9-0244/2019, B9-0245/2019, B9-0256/2019 und B9-0257/2019 (2019/2981(RSP))

Ryszard Czarnecki, Erik Marquardt, Kati Piri, Marisa Matias, Petras Auštrevičius und Željana Zovko erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Isabel Santos im Namen der S&D-Fraktion, Christine Anderson im Namen der ID-Fraktion, Clare Daly im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Robert Biedroń und Evin Incir.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Jiří Pospíšil und Maria Grapini.

VORSITZ: Klára DOBREV

Vizepräsidentin

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Mick Wallace.

Es spricht Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.2 des Protokolls vom 19.12.2019

2.3.   Das russische Gesetz über „ausländische Agenten“

Entschließungsanträge B9-0258/2019, B9-0259/2019, B9-0260/2019, B9-0262/2019, B9-0263/2019 und B9-0267/2019 (2019/2982(RSP))

Anna Fotyga, Viola Von Cramon-Taubadel, Tonino Picula, Antony Hook und Michael Gahler erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Andrius Kubilius im Namen der PPE-Fraktion, Raphaël Glucksmann im Namen der S&D-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der Renew-Fraktion, Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Thierry Mariani im Namen der ID-Fraktion, Zdzisław Krasnodębski im Namen der ECR-Fraktion, Nikolaj Villumsen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Miroslav Radačovský, fraktionslos, David Lega, Attila Ara-Kovács, Anna Júlia Donáth, Catherine Rowett, Hermann Tertsch, Claire Fox, Seán Kelly, Pierfrancesco Majorino, Phil Bennion, Bronis Ropė, Michaela Šojdrová und Ramona Strugariu.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Eugen Tomac, Juan Fernando López Aguilar, Clare Daly, Jiří Pospíšil, Maria Grapini und Silvia Modig.

Es spricht Josep Borrell Fontelles (Vizepräsident der Kommission und Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 19.12.2019

(Die Sitzung wird um 11.57 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: David Maria SASSOLI

Präsident

3.   Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 12.24 Uhr wieder aufgenommen.

4.   Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident macht folgende Mitteilung:

„

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat heute ein Urteil in der Rechtssache Junqueras Vies (C-502/19) erlassen.

Es handelt sich um ein äußerst wichtiges Urteil, das unmittelbar die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments betrifft.

Der Gerichtshof hat entschieden, dass sich die Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments aus der Wahl der betreffenden Person ergibt.

Somit erwirbt eine Person, die ins Europäische Parlament gewählt wird, durch die Tatsache und zu dem Zeitpunkt der amtlichen Bekanntgabe der Wahlergebnisse durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Wahl stattgefunden hat, die Eigenschaft als Mitglied des Parlaments, sodass sie ab diesem Zeitpunkt die durch Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union garantierte parlamentarische Immunität genießt. Folglich gilt die Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments allein durch die Tatsache und ab dem Zeitpunkt der vorgenannten Bekanntgabe als erworben.

Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass die Immunität auch die Aufhebung der Anordnung von Untersuchungshaft gegen das gewählte Mitglied umfasst, damit dieses sich zum Europäischen Parlament begeben und die notwendigen Formalitäten erledigen kann.

Sollte das zuständige nationale Gericht es für erforderlich halten, die Untersuchungshaft aufrechtzuerhalten, nachdem die betreffende Person die Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments erworben hat, wäre es folglich verpflichtet, unverzüglich gemäß Artikel 9 des genannten Protokolls die Aufhebung dieser Immunität zu beantragen.

Ich fordere daher die zuständigen spanischen Behörden auf, diesem Urteil nachzukommen, und habe die Dienststellen des Parlaments angewiesen, umgehend die Anwendung der Wirkungen des Urteils auf die Zusammensetzung unseres Parlaments zu prüfen.

Ich möchte Sie im Übrigen darauf hinweisen, dass ich in dieser Angelegenheit keine Wortmeldungen zur Geschäftsordnung zulassen werde.

“

VORSITZ: Heidi HAUTALA

Vizepräsidentin

5.   Begrüßung

Die Präsidentin heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des ukrainischen Parlaments auf der Ehrentribüne willkommen.

6.   Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf der Website des Parlaments eingesehen werden.

6.1.   Verletzungen der Menschenrechte wie etwa der Religionsfreiheit in Burkina Faso (Abstimmung)

Entschließungsanträge B9-0261/2019, B9-0264/2019, B9-0265/2019, B9-0266/2019, B9-0268/2019, B9-0269/2019 und B9-0270/2019

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B9-0261/2019 (ersetzt B9-0261/2019, B9-0264/2019, B9-0265/2019, B9-0269/2019 und B9-0270/2019):

eingereicht von den Mitgliedern

—

Michael Gahler, György Hölvényi, Peter van Dalen, Željana Zovko, Tomáš Zdechovský, Andrey Kovatchev, David McAllister, Antonio López Istúriz White, Sandra Kalniete, Isabel Benjumea Benjumea, Eva Maydell, Magdalena Adamowicz, Milan Zver, Roberta Metsola, Lefteris Christoforou, Loucas Fourlas, David Lega, Krzysztof Hetman, Inese Vaidere, Tomas Tobé, Romana Tomc, Seán Kelly, Arba Kokalari, Stelios Kympouropoulos, Vladimír Bilčík, Karlo Ressler, Michaela Šojdrová, Luděk Niedermayer, Maria Walsh, Ioan Rareș Bogdan, Gheorghe Vlad Nistor, Stanislav Polčák, Jiří Pospíšil, Ivan Štefanec, Michal Wiezik und Peter Pollák im Namen der PPE-Fraktion;

—

Kati Piri und Maria Arena im Namen der S&D-Fraktion;

—

Jan Christoph Oetjen, Atidzhe Alieva Veli, Abir Al Sahlani, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, José Ramón Bauzá Díaz, Phil Bennion, Stéphane Bijoux, Izaskun Bilbao Barandica, Gilles Boyer, Sylvie Brunet, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Jérémy Decerle, Anna Júlia Donáth, Engin Eroglu, Klemen Grošelj, Christophe Grudler, Bernard Guetta, Antony Hook, Ivars Ijabs, Moritz Körner, Ondřej Kovařík, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Karen Melchior, Ulrike Müller, Javier Nart, Dragoș Pîslaru, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Monica Semedo, Susana Solís Pérez, Ramona Strugariu, Irène Tolleret, Yana Toom, Viktor Uspaskich, Hilde Vautmans, Marie Pierre Vedrenne, Irina Von Wiese und Chrysoula Zacharopoulou im Namen der Renew-Fraktion;

—

Gina Dowding und Ellie Chowns im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—

Anna Fotyga, Jan Zahradil, Karol Karski, Assita Kanko und Bert Jan Ruissen im Namen der ECR-Fraktion;

—

Fabio Massimo Castaldo.

Angenommen (P9_TA(2019)0106)

(Die Entschließungsanträge B9-0266/2019 und B9-0268/2019 sind hinfällig.)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

6.2.   Afghanistan, insbesondere der mutmaßliche sexuelle Missbrauch von Jungen in der Provinz Logar (Abstimmung)

Entschließungsanträge B9-0242/2019, B9-0243/2019, B9-0244/2019, B9-0245/2019, B9-0256/2019 und B9-0257/2019

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B9-0242/2019 (ersetzt B9-0242/2019, B9-0243/2019, B9-0244/2019, B9-0245/2019, B9-0256/2019 und B9-0257/2019):

eingereicht von den Mitgliedern

—

Michael Gahler, Željana Zovko, David McAllister, Andrey Kovatchev, Sandra Kalniete, Antonio López Istúriz White, Tomáš Zdechovský, Eva Maydell, Magdalena Adamowicz, Maria Walsh, Milan Zver, Roberta Metsola, Lefteris Christoforou, Loucas Fourlas, David Lega, Krzysztof Hetman, Tomas Tobé, Romana Tomc, Seán Kelly, Arba Kokalari, Stelios Kympouropoulos, Vladimír Bilčík, Luděk Niedermayer, Ioan Rareș Bogdan, Gheorghe Vlad Nistor, Stanislav Polčák, Jiří Pospíšil, Ivan Štefanec, Michal Wiezik und Peter Pollák im Namen der PPE-Fraktion;

—

Kati Piri und Robert Biedroń im Namen der S&D-Fraktion;

—

Petras Auštrevičius, Atidzhe Alieva Veli, Malik Azmani, José Ramón Bauzá Díaz, Phil Bennion, Stéphane Bijoux, Izaskun Bilbao Barandica, Gilles Boyer, Sylvie Brunet, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Jérémy Decerle, Anna Júlia Donáth, Engin Eroglu, Klemen Grošelj, Christophe Grudler, Bernard Guetta, Antony Hook, Ivars Ijabs, Moritz Körner, Ondřej Kovařík, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Karen Melchior, Ulrike Müller, Javier Nart, Jan Christoph Oetjen, Dragoș Pîslaru, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Monica Semedo, Susana Solís Pérez, Ramona Strugariu, Irène Tolleret, Yana Toom, Viktor Uspaskich, Hilde Vautmans, Marie Pierre Vedrenne, Irina Von Wiese und Chrysoula Zacharopoulou im Namen der Renew-Fraktion;

—

Erik Marquardt und Hannah Neumann im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—

Anna Fotyga, Jan Zahradil und Karol Karski im Namen der ECR-Fraktion;

—

Marisa Matias, Manuel Bompard, Clare Daly, Mick Wallace, Helmut Scholz, Özlem Demirel, Martin Buschmann, Martina Michels und José Gusmão im Namen der GUE/NGL-Fraktion;

—

Fabio Massimo Castaldo.

Angenommen (P9_TA(2019)0107)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

6.3.   Das russische Gesetz über „ausländische Agenten“

Entschließungsanträge B9-0258/2019, B9-0259/2019, B9-0260/2019, B9-0262/2019, B9-0263/2019 und B9-0267/2019

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B9-0258/2019 (ersetzt B9-0258/2019, B9-0259/2019, B9-0260/2019, B9-0263/2019 und B9-0267/2019):

eingereicht von den Mitgliedern

—

Michael Gahler, Tomáš Zdechovský, Andrey Kovatchev, David McAllister, Antonio López-Istúriz White, Andrius Kubilius, Rasa Juknevičienė, Eva Maydell, Magdalena Adamowicz, Milan Zver, Željana Zovko, Roberta Metsola, David Lega, Inese Vaidere, Tomas Tobé, Romana Tomc, Seán Kelly, Arba Kokalari, Vladimír Bilčík, Sandra Kalniete, Maria Walsh, Michaela Šojdrová, Luděk Niedermayer, Liudas Mažylis, Ioan-Rareș Bogdan, Gheorghe-Vlad Nistor, Jiří Pospíšil, Ivan Štefanec und Michal Wiezik im Namen der PPE-Fraktion;

—

Kati Piri und Tonino Picula im Namen der S&D-Fraktion;

—

Antony Hook, Abir Al-Sahlani, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, José Ramón Bauzá Díaz, Phil Bennion, Stéphane Bijoux, Gilles Boyer, Sylvie Brunet, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Jérémy Decerle, Anna Júlia Donáth, Engin Eroglu, Christophe Grudler, Bernard Guetta, Ivars Ijabs, Moritz Körner, Ondřej Kovařík, Nathalie Loiseau, Radka Maxová, Karen Melchior, Jan-Christoph Oetjen, Dragoș Pîslaru, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Monica Semedo, Susana Solís Pérez, Ramona Strugariu, Irène Tolleret, Hilde Vautmans, Marie-Pierre Vedrenne, Irina Von Wiese und Chrysoula Zacharopoulou im Namen der Renew-Fraktion;

—

Viola Von Cramon-Taubadel, Bronis Ropė, Sergey Lagodinsky und Hannah Neumann im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—

Anna Fotyga und Jacek Saryusz-Wolski im Namen der ECR-Fraktion.

Angenommen (P9_TA(2019)0108)

(Der Entschließungsantrag B9-0262/2019 ist hinfällig.)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

6.4.   Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der rumänischen Revolution vom Dezember 1989 (Abstimmung)

Die Aussprache fand statt am 16. Dezember 2019(Punkt 14 des Protokolls vom 16.12.2019).

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 132 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—

Traian Băsescu, Ioan-Rareș Bogdan, Siegfried Mureșan, Marian-Jean Marinescu, Vasile Blaga, Daniel Buda, Cristian-Silviu Bușoi, Gheorghe Falcă, Mircea-Gheorghe Hava, Dan-Ștefan Motreanu, Gheorghe-Vlad Nistor, Eugen Tomac, Loránt Vincze, Iuliu Winkler, Roberta Metsola, Kinga Gál, Antonio Tajani und Radan Kanev, im Namen der PPE-Fraktion, Dan Nica, Juan Fernando López Aguilar, Claudiu Manda, Klára Dobrev, Csaba Molnár, Attila Ara-Kovács, Cristian Terheș, Maria Grapini, Tudor Ciuhodaru, Mihai Tudose, Carmen Avram, Adrian-Dragoș Benea, Bogusław Liberadzki, Rovana Plumb, Monika Beňová, Miroslav Číž, Robert Hajšel und Corina Crețu im Namen der S&D-Fraktion, Dacian Cioloș, Cristian Ghinea, Dragoș Tudorache, Dragoș Pîslaru, Clotilde Armand, Ramona Strugariu, Vlad-Marius Botoș, Nicolae Ștefănuță und Karen Melchior im Namen der Renew-Fraktion, Dace Melbārde, Andrey Slabakov, Anna Fotyga, Zdzisław Krasnodębski, Angel Dzhambazki und Nicola Procaccini im Namen der ECR-Fraktion zum Gedenken an den 30. Jahrestag der rumänischen Revolution vom Dezember 1989 (2019/2989(RSP)) (B9-0241/2019).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P9_TA(2019)0109)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

6.5.   Lage der Uiguren in China (vor dem Hintergrund der „China Cables“) (Abstimmung)

Entschließungsanträge B9-0246/2019, B9-0247/2019, B9-0248/2019, B9-0249/2019 und B9-0250/2019

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B9-0246/2019 (ersetzt B9-0246/2019, B9-0247/2019, B9-0248/2019, B9-0249/2019 und B9-0250/2019):

eingereicht von den Mitgliedern

—

Michael Gahler, Isabel Wiseler Lima, Željana Zovko, David Lega und Sandra Kalniete im Namen der PPE-Fraktion;

—

Kati Piri, Evelyne Gebhardt, Isabel Santos und Raphaël Glucksmann im Namen der S&D-Fraktion;

—

Phil Bennion, Abir Al Sahlani, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, José Ramón Bauzá Díaz, Izaskun Bilbao Barandica, Gilles Boyer, Sylvie Brunet, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Jérémy Decerle, Anna Júlia Donáth, Engin Eroglu, Klemen Grošelj, Christophe Grudler, Bernard Guetta, Antony Hook, Ivars Ijabs, Moritz Körner, Ondřej Kovařík, Ilhan Kyuchyuk, Karen Melchior, Ulrike Müller, Javier Nart, Jan Christoph Oetjen, Dragoș Pîslaru, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Stéphane Séjourné, Monica Semedo, Susana Solís Pérez, Ramona Strugariu, Irène Tolleret, Yana Toom, Hilde Vautmans, Marie Pierre Vedrenne und Chrysoula Zacharopoulou im Namen der Renew-Fraktion;

—

Reinhard Bütikofer, Saskia Bricmont und Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—

Anna Fotyga im Namen der ECR-Fraktion;

—

Fabio Massimo Castaldo.

Angenommen (P9_TA(2019)0110)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

6.6.   Lage der Menschenrechte und der Demokratie in Nicaragua (Abstimmung)

Entschließungsanträge B9-0251/2019, B9-0252/2019, B9-0253/2019, B9-0254/2019 und B9-0255/2019

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B9-0251/2019 (ersetzt B9-0251/2019, B9-0252/2019, B9-0253/2019, B9-0254/2019 und B9-0255/2019):

eingereicht von den Mitgliedern

—

Leopoldo López Gil, Michael Gahler, Željana Zovko, Juan Ignacio Zoido Álvarez, Javier Zarzalejos, Vladimír Bilčík und David Lega im Namen der PPE-Fraktion;

—

Kati Piri und Maria Manuel Leitão Marques, im Namen der S&D-Fraktion;

—

Javier Nart, Abir Al Sahlani, Petras Auštrevičius, Malik Azmani, José Ramón Bauzá Díaz, Phil Bennion, Izaskun Bilbao Barandica, Gilles Boyer, Sylvie Brunet, Olivier Chastel, Katalin Cseh, Jérémy Decerle, Anna Júlia Donáth, Engin Eroglu, Klemen Grošelj, Christophe Grudler, Bernard Guetta, Antony Hook, Ivars Ijabs, Moritz Körner, Ondřej Kovařík, Ilhan Kyuchyuk, Nathalie Loiseau, Karen Melchior, Jan Christoph Oetjen, Dragoș Pîslaru, Samira Rafaela, Frédérique Ries, María Soraya Rodríguez Ramos, Monica Semedo, Susana Solís Pérez, Ramona Strugariu, Irène Tolleret, Hilde Vautmans, Marie Pierre Vedrenne und Chrysoula Zacharopoulou im Namen der Renew-Fraktion;

—

Tilly Metz im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—

Anna Fotyga, Karol Karski, Hermann Tertsch und Assita Kanko im Namen der ECR-Fraktion;

—

Fabio Massimo Castaldo.

Angenommen (P9_TA(2019)0111)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

6.7.   Brutale Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran (Abstimmung)

Entschließungsanträge B9-0271/2019, B9-0272/2019, B9-0273/2019, B9-0274/2019, B9-0275/2019 und B9-0276/2019

(Einfache Mehrheit erforderlich)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B9-0271/2019 (ersetzt B9-0271/2019, B9-0272/2019, B9-0273/2019, B9-0274/2019 und B9-0275/2019):

eingereicht von den Mitgliedern

—

Michael Gahler, Željana Zovko, Sandra Kalniete, David McAllister und Ivan Štefanec im Namen der PPE-Fraktion;

—

Kati Piri und Jytte Guteland im Namen der S&D-Fraktion;

—

Luisa Porritt, Frédérique Ries, Catherine Bearder, Phil Bennion, Jane Brophy, Judith Bunting, Dinesh Dhamija, Barbara Ann Gibson, Klemen Grošelj, Christophe Grudler, Billy Kelleher, Moritz Körner, Shaffaq Mohammed, Lucy Nethsingha, Sheila Ritchie, María Soraya Rodríguez Ramos, Caroline Voaden und Irina Von Wiese im Namen der Renew-Fraktion;

—

Ernest Urtasun und Hannah Neumann im Namen der Verts/ALE-Fraktion;

—

Anna Fotyga, Jan Zahradil, Witold Jan Waszczykowski, Charlie Weimers und Bert Jan Ruissen im Namen der ECR-Fraktion;

—

Fabio Massimo Castaldo;

—

Cornelia Ernst.

Angenommen (P9_TA(2019)0112)

(Der Entschließungsantrag B9-0276/2019 ist hinfällig.)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

7.   Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 194 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der rumänischen Revolution vom Dezember 1989 — B9-0241/2019

Daniel Hannan, Angel Dzhambazki, Jan Zahradil und Vlad-Marius Botoș

Lage der Uiguren in China (vor dem Hintergrund der „China Cables“) — RC-B9-0246/2019, B9-0246/2019, B9-0247/2019, B9-0248/2019, B9-0249/2019, B9-0250/2019

Dominique Bilde

Lage der Menschenrechte und der Demokratie in Nicaragua — RC-B9-0251/2019, B9-0251/2019, B9-0252/2019, B9-0253/2019, B9-0254/2019, B9-0255/2019

Jan Zahradil und Patrick Breyer

Brutale Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran — RC-B9-0271/2019, B9-0271/2019, B9-0272/2019, B9-0273/2019, B9-0274/2019, B9-0275/2019, B9-0276/2019

Matthew Patten

8.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website des Parlaments unter „Plenartagung“, „Plenum“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) zu entnehmen.

Die elektronische Fassung wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird um 12.50 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND

Vizepräsident

9.   Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.

10.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

von anderen Organen

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Volksrepublik China (14185/2019 — C9-0191/2019 — 2018/0155(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss im Namen der Union des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (14205/2019 — C9-0192/2019 — 2012/0006(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Union, des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (14209/2019 — C9-0193/2019 — 2010/0180(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Rahmen von Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Änderung der WTO-Zugeständnisse der Schweiz für gewürztes Fleisch (12482/2019 — C9-0194/2019 — 2019/0196(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: INTA

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (07048/2015 — C9-0195/2019 — 2015/0035(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (14207/2019 — C9-0196/2019 — 2012/0324(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: TRAN mitberatend: AFET, INTA

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Rechte der Union in Bezug auf die Anwendung und die Durchsetzung internationaler Handelsregeln (COM(2019)0623 — C9-0197/2019 — 2019/0273(COD))

Ausschussbefassung: federführend: INTA

—

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten im Vereinigten Königreich (14247/2019 — C9-0198/2019 — 2019/0819(CNS))

Ausschussbefassung: federführend: LIBE

2)

von Mitgliedern

—

Jaak Madison. Entschließungsantrag zu Desinformationen über rechtsgerichtete politische Parteien (B9-0176/2019)

Ausschussbefassung: federführend: LIBE

—

Mara Bizzotto. Entschließungsantrag zur Lage der Menschenrechte und der Demokratie in der Türkei (B9-0177/2019)

Ausschussbefassung: federführend: AFET

—

Jean-Paul Garraud. Entschließungsantrag zum politischen Islam in der Europäischen Union (B9-0227/2019)

Ausschussbefassung: federführend: LIBE

—

Dominique Bilde. Entschließungsantrag zur Beseitigung der Staatenlosigkeit in Afrika südlich der Sahara (B9-0228/2019)

Ausschussbefassung: federführend: DEVE

12.   Beschluss zur Ausarbeitung von Initiativberichten

Beschlüsse zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 47 GO) (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 11. Dezember 2019)

—

EMPL-Ausschuss

—

Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats (2019/2183(INL))

—

Schutz von Arbeitnehmern vor Asbest (2019/2182(INL))

—

Recht auf Nichterreichbarkeit (2019/2181(INL))

Beschlüsse zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 54 GO) (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. November 2019)

—

AFET-Ausschuss

—

Türkei — Jährlicher Fortschrittsbericht 2019 (2019/2176(INI))

—

Serbien — Jährlicher Fortschrittsbericht 2019 (2019/2175(INI))

—

Nordmazedonien — Jährlicher Fortschrittsbericht 2019 (2019/2174(INI))

—

Jährlicher Fortschrittsbericht 2019 — Montenegro (2019/2173(INI))

—

Kosovo — Jährlicher Fortschrittsbericht 2019 (2019/2172(INI))

—

Bosnien und Herzegowina — Jährlicher Fortschrittsbericht 2019 (2019/2171(INI))

—

Jährlicher Fortschrittsbericht 2019 — Albanien (2019/2170(INI))

AGRI-Ausschuss

—

Europäische Forststrategie — künftiges Vorgehen (2019/2157(INI))

(mitberatend: ENVI (Artikel 57 GO), ITRE)

ENVI-Ausschuss

—

Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt (COM(2019)0352 — 2019/2156(INI))

(mitberatend: DEVE (Artikel 57 GO), INTA, ITRE, REGI, AGRI (Artikel 57 GO))

FEMM-Ausschuss

—

EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter (2019/2169(INI))

(mitberatend: EMPL (Artikel 57 GO), CULT, LIBE)

—

Überwindung der digitalen Kluft zwischen den Geschlechtern: die Teilhabe von Frauen an der digitalen Wirtschaft (2019/2168(INI))

(mitberatend: ITRE)

—

Gleichstellung der Geschlechter in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU (2019/2167(INI))

(mitberatend: AFET)

—

Auswirkungen von häuslicher Gewalt und Sorgerecht auf Frauen und Kinder (2019/2166(INI))

—

Lage im Hinblick auf die sexuelle und reproduktive Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in der EU im Zusammenhang mit der Gesundheit von Frauen (2019/2165(INI))

—

Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Ausbildung und Beruf im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) (2019/2164(INI))

(mitberatend: ITRE, CULT (Artikel 57 GO))

PECH-Ausschuss

—

Wiederaufbau der Fischbestände im Mittelmeer: Beurteilung und weiteres Vorgehen (2019/2178(INI))

—

Sicherung der Ziele der Anlandeverpflichtung gemäß Artikel 15 der Gemeinsamen Fischereipolitik (2019/2177(INI))

—

Folgen der steigenden Wassertemperaturen im Meer für Fischbestände und die Fischerei (2019/2163(INI))

—

Mehr Fische im Meer? Maßnahmen zur Förderung der Wiederaufstockung der Bestände über den höchtsmöglichen Dauerertrag hinaus, darunter Bestandsauffüllungsgebiete und geschützte Meeresgebiete (2019/2162(INI))

—

Fischer für die Zukunft: eine neue Generation von Arbeitskräften für die Fischerei gewinnen und Arbeitsplätze in Küstengemeinschaften schaffen (2019/2161(INI))

(mitberatend: EMPL)

—

Auswirkungen von Abfällen im Meer auf die Fischerei (2019/2160(INI))

—

Herausforderungen und Chancen für die Fischerei im Schwarzen Meer (2019/2159(INI))

—

Auswirkungen von Offshore-Windparks und anderen Systemen für die Gewinnung von Energie aus erneuerbaren Quellen auf die Fischerei (2019/2158(INI))

(mitberatend: ITRE)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 11. Dezember 2019)

AFET-Ausschuss

—

Jährlicher Durchführungsbericht über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine (2019/2202(INI))

(mitberatend: INTA)

—

Jährlicher Durchführungsbericht über das Assoziierungsabkommen der EU mit der Republik Moldau (2019/2201(INI))

(mitberatend: INTA)

—

Jährlicher Durchführungsbericht über das Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien (2019/2200(INI))

(mitberatend: INTA)

CULT-Ausschuss

—

Wirksame Maßnahmen zur umweltgerechteren Gestaltung von Erasmus+, des Programms „Kreatives Europa“ und des Europäischen Solidaritätskorps (2019/2195(INI)

—

Erzielung einer langfristigen politischen Wirkung durch das Europäische Jahr des Kulturerbes (2019/2194(INI))

DEVE-Ausschuss

—

Verbesserung der Wirksamkeit der Zusammenarbeit und der Hilfe (2019/2184(INI))

ECON-Ausschuss

—

Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2020 (2019/2211(INI))

(mitberatend: BUDG (Artikel 57 GO), REGI, FEMM)

EMPL-Ausschuss

—

Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2020 (2019/2212(INI))

(mitberatend: BUDG (Artikel 57 GO), CULT, FEMM)

—

Halbzeitbewertung des Programms für Beschäftigung und soziale Innovation (2019/2203(INI))

—

Verringerung der Ungleichheiten mit besonderem Augenmerk auf der Erwerbstätigenarmut (2019/2188(INI))

(mitberatend: FEMM, PETI)

—

Zugang zu angemessenem und erschwinglichem Wohnraum für alle (2019/2187(INI))

(mitberatend: ITRE, FEMM)

—

Gerechte Arbeitsbedingungen, Rechte und soziale Sicherung für auf Online-Plattformen beschäftigte Arbeitnehmer — Neue Beschäftigungsformen im Zusammenhang mit der digitalen Entwicklung (2019/2186(INI))

(mitberatend: TRAN)

—

Demokratie bei der Arbeit: Ein europäischer Rahmen für die Beteiligung der Arbeitnehmer in Unternehmensangelegenheiten und die Überarbeitung der Richtlinie über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats (2019/2185(INI))

(mitberatend: JURI)

IMCO-Ausschuss

—

Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG über die Auftragsvergabe in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und der Richtlinie 2009/43/EG über die Verbringung von Verteidigungsgütern (2019/2204(INI))

(mitberatend: ITRE)

—

Produktsicherheit im Binnenmarkt (2019/2190(INI))

INTA-Ausschuss

—

Umsetzung der Gemeinsamen Handelspolitik — Jahresbericht 2018 (2019/2197(INI))

(mitberatend: DEVE)

ITRE-Ausschuss

—

Umfassendes europäisches Konzept für die Energiespeicherung (2019/2189(INI))

LIBE-Ausschuss

—

Bericht über die Umsetzung der Rückführungsrichtlinie (2019/2208(INI))

—

Umsetzung des Beschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2019/2207(INI))

(mitberatend: AFCO)

—

Durchführung der Dublin-III-Verordnung (2019/2206(INI))

(mitberatend: FEMM)

—

Lage der Grundrechte in der Europäischen Union — Jahresbericht für die Jahre 2018 und 2019 (2019/2199(INI))

(mitberatend: AFCO, FEMM, PETI)

—

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (Artikel 122 Absatz 7 der Geschäftsordnung) — Jahresbericht für die Jahre 2016 bis 2018 (2019/2198(INI))

—

Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums (2019/2196(INI))

TRAN-Ausschuss

—

Umsetzungsbericht über die Aspekte der Straßenverkehrssicherheit im Paket zur Verkehrssicherheit (2019/2205(INI))

—

Technische und operative Maßnahmen für einen effizienteren und saubereren Seeverkehr (2019/2193(INI))

(mitberatend: ENVI)

—

Überarbeitung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) (2019/2192(INI))

—

Eisenbahnsicherheit und Signalgebung im Eisenbahnverkehr: Bewertung des Sachstands in Bezug auf die Einführung des Europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) (2019/2191(INI))

Beschlüsse zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 118 GO) (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 11. Dezember 2019)

—

AFET-Ausschuss

—

Empfehlung an den Rat, die Kommission und den EAD zur den Ländern des westlichen Balkans im Vorfeld des Gipfeltreffens im Mai 2020 (2019/2210(INI))

(mitberatend: INTA)

—

Empfehlung an den Rat, die Kommission und den EAD zur Östlichen Partnerschaft im Vorfeld des Gipfeltreffens im Juni 2020 (2019/2209(INI))

(mitberatend: INTA)

13.   Änderungen von Ausschussbefassungen (Artikel 56 GO)

IMCO-Ausschuss

—

Wettbewerbspolitik — Jahresbericht 2019 (2019/2131(INI))

Ausschussbefassung: federführend ECON mitberatend: INTA, IMCO, AGRI

JURI-Ausschuss

—

Europäische Grenz- und Küstenwache: System für gefälschte und echte Dokumente online (FADO) und Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 98/700/JI des Rates (COM(2018)0631 — C8-0150/2019 — 2018/0330B(COD))

Ausschussbefassung: federführend LIBE mitberatend: BUDG, JURI (Artikel 40 GO)

—

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Italiens, ein Abkommen mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen im grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr in der Grenzregion der beiden Länder auszuhandeln und abzuschließen (COM(2019)0223 — C9-0002/2019 — 2019/0108(COD))

Ausschussbefassung: federführend TRAN mitberatend: EMPL, JURI (Artikel 40 GO)

—

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermächtigung Deutschlands, seine bestehende bilaterale Vereinbarung über den Straßenverkehr mit der Schweiz zur Genehmigung von Kabotagebeförderungen im grenzüberschreitenden Personenkraftverkehr in der Grenzregion der beiden Länder zu ändern (COM(2019)0221 — C9-0001/2019 — 2019/0107(COD))

Ausschussbefassung: federführend TRAN mitberatend: EMPL, JURI (Artikel 40 GO)

14.   Assoziierte Ausschüsse (Artikel 57 GO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 28. November 2019)

ENVI-Ausschuss

—

Intensivierung der EU-Maßnahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Wälder in der Welt (2019/2156(INI))

(mitberatend: DEVE (Artikel 57 GO), INTA, ITRE, REGI, AGRI (Artikel 57 GO))

—

Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (COM(2019)0208 — C9-0009/2019 — 2019/0101(COD))

(mitberatend: ITRE, IMCO (Artikel 57 GO), TRAN)

ITRE-Ausschuss

—

Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) 2021—2027: Förderung des Innovationstalents und der Innovationskapazität Europas (COM(2019)0330 — C9-0043/2019 — 2019/0152(COD))

(mitberatend: BUDG, CULT (Artikel 57 GO), JURI)

—

Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (Neufassung) (COM(2019)0331 — C9-0042/2019 — 2019/0151(COD))

(mitberatend: BUDG, CONT, CULT (Artikel 57 GO), JURI (Artikel 110 GO))

AGRI-Ausschuss

—

Europäische Forststrategie — künftiges Vorgehen (2019/2157(INI))

(mitberatend: ENVI (Artikel 57 GO), ITRE)

FEMM-Ausschuss

—

Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Ausbildung und Beruf im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) (2019/2164(INI))

(mitberatend: ITRE, CULT (Artikel 57 GO))

—

EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter (2019/2169(INI))

(mitberatend: EMPL (Artikel 57 GO), CULT, LIBE)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 11. Dezember 2019)

ECON-Ausschuss

—

Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Jahreswachstumsbericht 2020 (2019/2211(INI))

(mitberatend: BUDG (Artikel 57 GO), REGI, FEMM)

EMPL-Ausschuss

—

Europäisches Semester für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik: Beschäftigungspolitische und soziale Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2020 (2019/2212(INI))

(mitberatend: BUDG (Artikel 57 GO), CULT, FEMM)

15.   Ankündigung des US-Handelsbeauftragten: Untersuchung nach Section 301 zur Digitalsteuer (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Ankündigung des US-Handelsbeauftragten: Untersuchung nach Section 301 zur Digitalsteuer (2019/2979(RSP))

Phil Hogan (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Marie-Pierre Vedrenne im Namen der Renew-Fraktion und Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Maria Walsh.

Es spricht Phil Hogan.

Die Aussprache ist geschlossen.

Es sprechen der Präsident zum Ablauf der Sitzung und Angel Dzhambazki.

16.   Petitionen

Gemäß Artikel 226 Absätze 9 und 10 GO wurden die Petitionen Nr. 1107-19 bis 1184-19 am 16. Dezember 2019 in das Register eingetragen und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Der Präsident hat gemäß Artikel 226 Absatz 15 GO am 16. Dezember 2019 beim Europäischen Parlament eingegangene Petitionen von natürlichen oder juristischen Personen, die weder Bürger der Europäischen Union sind noch ihren Wohnort oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, an den zuständigen Ausschuss übermittelt.

17.   Genehmigung des Protokolls der laufenden Sitzung und Übermittlung der angenommenen Texte

Gemäß Artikel 202 Absatz 3 GO wird das Protokoll dieser Sitzung dem Parlament zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung vorgelegt.

Die im Laufe dieser Tagung angenommenen Texte werden mit Zustimmung des Parlaments nun an die jeweiligen Empfänger übermittelt.

18.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 13. Januar 2020 bis zum 16. Januar 2020 statt.

19.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.19 Uhr geschlossen.

20.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Klaus Welle

Generalsekretär

David Maria Sassoli

Präsident

19. Dezember 2019

Anwesend:

Adamowicz Magdalena, Ademov Asim, Adinolfi Isabella, Adinolfi Matteo, Agius Saliba Alex, Aguilar Mazaly, Aguilera Clara, Alexandrov Yordanov Alexander, Alfonsi François, Alieva-Veli Atidzhe, Allard Christian, Al-Sahlani Abir, Amaro Álvaro, Ameriks Andris, Anderson Christine, Andresen Rasmus, Androuët Mathilde, Androulakis Nikos, Angel Marc, Annemans Gerolf, Ansip Andrus, Ara-Kovács Attila, Arena Maria, Arias Echeverría Pablo, Arimont Pascal, Arłukowicz Bartosz, Armand Clotilde, Arvanitis Konstantinos, Asimakopoulou Anna-Michelle, Aubry Manon, Auken Margrete, Auštrevičius Petras, Avram Carmen, Azmani Malik, Baldassarre Simona, Balt Marek Paweł, Bardella Jordan, Barley Katarina, Barrena Arza Pernando, Bartolo Pietro, Băsescu Traian, Basso Alessandra, Bauzá Díaz José Ramón, Bay Nicolas, Bearder Catherine, Beck Gunnar, Beer Nicola, Beigneux Aurelia, Bellamy François-Xavier, Benea Adrian-Dragoș, Benifei Brando, Benjumea Benjumea Isabel, Bennion Phil, Beňová Monika, Berendsen Tom, Berg Lars Patrick, Berger Stefan, Bergkvist Erik, Bernhuber Alexander, Biedroń Robert, Bielan Adam, Bijoux Stéphane, Bilbao Barandica Izaskun, Bilčík Vladimír, Bilde Dominique, Bischoff Gabriele, Biteau Benoît, Bizzotto Mara, Björk Malin, Blaga Vasile, Blaško Hynek, Blinkevičiūtė Vilija, Bloss Michael, Bocskor Andrea, Boeselager Damian, Bogdan Ioan-Rareș, Bogovič Franc, Bompard Manuel, Bonafè Simona, Bonfrisco Anna, Borchia Paolo, Borzan Biljana, Botenga Marc, Botoș Vlad-Marius, Bourgeois Geert, Boyer Gilles, Breyer Patrick, Brglez Milan, Bricmont Saskia, Brophy Jane, Brudziński Joachim Stanisław, Bruna Annika, Brunet Sylvie, Buchheit Markus, Buchner Klaus, Buda Daniel, Bull David, Bunting Judith, Burkhardt Delara, Buschmann Martin, Bütikofer Reinhard, Buxadé Villalba Jorge, Buzek Jerzy, Calenda Carlo, Campomenosi Marco, Cañas Jordi, Carême Damien, Caroppo Andrea, Carvalho Maria da Graça, Casa David, Casanova Massimo, Caspary Daniel, Castaldo Fabio Massimo, Cavazzini Anna, Ceccardi Susanna, Cerdas Sara, Chahim Mohammed, Chaibi Leila, Charanzová Dita, Chastel Olivier, Chinnici Caterina, Chowns Ellie, Christensen Asger, Christoforou Lefteris, Cimoszewicz Włodzimierz, Ciuhodaru Tudor, Číž Miroslav, Colin-Oesterlé Nathalie, Conte Rosanna, Corbett Richard, Cormand David, Corrao Ignazio, Cozzolino Andrea, Cseh Katalin, Cuffe Ciarán, Cutajar Josianne, Czarnecki Ryszard, van Dalen Peter, Dalli Miriam, Daly Clare, D'Amato Rosa, Dance Seb, Danielsson Johan, Danjean Arnaud, Danti Nicola, Da Re Gianantonio, Daubney Martin Edward, David Ivan, Davies Chris, De Castro Paolo, Decerle Jérémy, Delbos-Corfield Gwendoline, Deli Andor, Delli Karima, De Man Filip, Deparnay-Grunenberg Anna, De Sutter Petra, Dhamija Dinesh, Didier Geoffroy, Dlabajová Martina, Dobrev Klára, Dodds Diane, Doleschal Christian, Donáth Anna Júlia, Donato Francesca, Dorfmann Herbert, Dowding Gina, Dreosto Marco, Duda Jarosław, Düpont Lena, Durá Ferrandis Estrella, Durand Pascal, Ďuriš Nicholsonová Lucia, Dzhambazki Angel, Edtstadler Karoline, Eickhout Bas, England Kerr Andrew, Eppink Derk Jan, Ernst Cornelia, Eroglu Engin, Ertug Ismail, Evans Jill, Evi Eleonora, Fajon Tanja, Falcă Gheorghe, Farreng Laurence, Federley Fredrick, Ferber Markus, Fernandes José Manuel, Fernández Jonás, Ferrandino Giuseppe, Fest Nicolaus, Fidanza Carlo, Fiocchi Pietro, Fitto Raffaele, Fitzgerald Frances, Flanagan Luke Ming, Flego Valter, Fotyga Anna, Fourlas Loucas, Fox Claire, Frankowski Tomasz, Franssen Cindy, Franz Romeo, Freund Daniel, Fritzon Heléne, Fuglsang Niels, Furore Mario, Gade Søren, Gahler Michael, Gál Kinga, Gálvez Muñoz Lina, Gamon Claudia, García Del Blanco Ibán, García-Margallo y Marfil José Manuel, García Muñoz Isabel, Gardiazabal Rubial Eider, Garicano Luis, Gebhardt Evelyne, Geese Alexandra, Geier Jens, Georgiou Giorgos, Georgoulis Alexis, Geuking Helmut, Ghinea Cristian, Giarrusso Dino, Gibson Barbara Ann, Giegold Sven, Gieseke Jens, Gill Neena, Gill Nathan, Glancy James Alexander, Glavak Sunčana, Glück Andreas, Glucksmann Raphaël, Goerens Charles, González Mónica Silvana, González Casares Nicolás, González Pons Esteban, Grant Valentino, Grapini Maria, Gregorová Markéta, Griffin Theresa, Grošelj Klemen, Grudler Christophe, Gualmini Elisabetta, Guerreiro Francisco, Guetta Bernard, Guillaume Sylvie, Gusmão José, Guteland Jytte, Gyöngyösi Márton, Győri Enikő, Hahn Svenja, Hahn Henrike, Haider Roman, Hajšel Robert, Halicki Andrzej, Hannan Daniel, Hansen Christophe, Häusling Martin, Hautala Heidi, Hava Mircea-Gheorghe, Hayer Valerie, Hazekamp Anja, Heaver Michael, Heide Hannes, Herbst Niclas, Herzberger-Fofana Pierrette, Hetman Krzysztof, Hidvéghi Balázs, Hlaváček Martin, Hohlmeier Monika, Hojsík Martin, Holmgren Pär, Hölvényi György, Homs Ginel Alicia, Hook Antony, Hortefeux Brice, Horwood Martin, Howarth John, Hristov Ivo, Hübner Danuta Maria, Huhtasaari Laura, Huitema Jan, Ijabs Ivars, Incir Evin, in 't Veld Sophia, Jadot Yannick, Jahr Peter, Jakeliūnas Stasys, Jaki Patryk, Jalkh Jean-François, Jamet France, Jarubas Adam, Jones Jackie, Jongerius Agnes, Joron Virginie, Joveva Irena, Jurzyca Eugen, Juvin Herve, Kaili Eva, Kalinowski Jarosław, Kaljurand Marina, Kalniete Sandra, Kammerevert Petra, Kanev Radan, Kanko Assita, Karas Othmar, Karleskind Pierre, Karlsbro Karin, Karski Karol, Katainen Elsi, Kefalogiannis Manolis, Kelleher Billy, Keller Fabienne, Keller Ska, Kelly Seán, Kempa Beata, Kirton-Darling Jude, Kizilyürek Niyazi, Kloc Izabela-Helena, Knotek Ondřej, Kofod Peter, Kohut Łukasz, Kokalari Arba, Kokkalis Petros, Kolaja Marcel, Konečná Kateřina, Konstantinou Athanasios, Kopacz Ewa, Kopcińska Joanna, Körner Moritz, Kósa Ádám, Köster Dietmar, Kouloglou Stelios, Kountoura Elena, Kovařík Ondřej, Kovatchev Andrey, Krah Maximilian, Krasnodębski Zdzisław, Kruk Elżbieta, Kubilius Andrius, Kuhnke Alice, Kuhs Joachim, Kumpula-Natri Miapetra, Kuźmiuk Zbigniew, Kympouropoulos Stelios, Kyrtsos Georgios, Kyuchyuk Ilhan, Lagodinsky Sergey, Lagos Ioannis, Lancini Danilo Oscar, Lange Bernd, Laporte Hélène, Larrouturou Pierre, Lebreton Gilles, Lega David, Leitão Marques Maria Manuel, Lenaers Jeroen, Liberadzki Bogusław, Liese Peter, Limmer Sylvia, Lins Norbert, Lizzi Elena, Loiseau Nathalie, Løkkegaard Morten, López Javi, López Aguilar Juan Fernando, López Gil Leopoldo, López-Istúriz White Antonio, Luena César, Łukacijewska Elżbieta Katarzyna, Lundgren Peter, Lutgen Benoît, McAllister David, McGuinness Mairead, Madison Jaak, Maestre Martín De Almagro Cristina, Magid Magid, Majorino Pierfrancesco, Maldeikienė Aušra, Maldonado López Adriana, Manda Claudiu, Manders Antonius, Mandl Lukas, Mariani Thierry, Marinescu Marian-Jean, Marquardt Erik, Marques Margarida, Marques Pedro, Martusciello Fulvio, Matias Marisa, Matić Predrag Fred, Maurel Emmanuel, Mavrides Costas, Maxová Radka, Mayer Georg, Mazurek Beata, Mažylis Liudas, Meimarakis Vangelis, Melbārde Dace, Melchior Karen, Melo Nuno, Metsola Roberta, Metz Tilly, Meuthen Jörg, Michels Martina, Mihaylova Iskra, Mikser Sven, Milazzo Giuseppe, Miller Leszek, Mobarik Nosheena, Modig Silvia, Mohammed Shaffaq, Molnár Csaba, Monteith Brian, Montserrat Dolors, Moraes Claude, Morano Nadine, Moreno Sánchez Javier, Moretti Alessandra, Mortler Marlene, Motreanu Dan-Ștefan, Możdżanowska Andżelika Anna, Müller Ulrike, Mummery June Alison, Mureșan Siegfried, Nagtegaal Caroline, Nart Javier, Nethsingha Lucy, Neumann Hannah, Neuser Norbert, Newton Dunn Bill, Nica Dan, Niebler Angelika, Niedermayer Luděk, Nienaß Niklas, Niinistö Ville, Nikolaou-Alavanos Lefteris, Nistor Gheorghe-Vlad, Noichl Maria, Novak Ljudmila, Novakov Andrey, Oetjen Jan-Christoph, Olbrycht Jan, Olekas Juozas, Olivier Philippe, Omarjee Younous, O'Sullivan Grace, Overgaard Nielsen Henrik, Paet Urmas, Pagazaurtundúa Maite, Palmer Rory, Panza Alessandro, Papadakis Demetris, Papadakis Kostas, Papadimoulis Dimitrios, Patten Matthew, Paulus Jutta, Pedicini Piernicola, Peeters Kris, Pekkarinen Mauri, Peksa Mikuláš, Pelletier Anne-Sophie, Penkova Tsvetelina, Pereira Sandra, Pereira Lídia, Peter-Hansen Kira Marie, Petersen Morten, Phillips Alexandra Lesley, Picierno Pina, Picula Tonino, Pieper Markus, Pietikäinen Sirpa, Pirbakas Maxette, Piri Kati, Pisapia Giuliano, Pîslaru Dragoș, Pizarro Manuel, Plumb Rovana, Polčák Stanislav, Polfjärd Jessica, Pollák Peter, Poręba Tomasz Piotr, Porritt Luisa, Pospíšil Jiří, Procaccini Nicola, Pugh Jake, Radačovský Miroslav, Radtke Dennis, Rafaela Samira, Rafalska Elżbieta, Rangel Paulo, Regimenti Luisa, Regner Evelyn, Rego Sira, Reil Guido, Reintke Terry, Ressler Karlo, Riba i Giner Diana, Ries Frédérique, Rinaldi Antonio Maria, Riquet Dominique, Ritchie Sheila, Rivasi Michèle, Rivière Jérôme, Rodríguez-Piñero Inma, Rodríguez Palop Eugenia, Rodríguez Ramos María Soraya, Rónai Sándor, Rooken Rob, Roos Robert, Roose Caroline, Ropė Bronis, Rowett Catherine, Rowland Robert, Ruissen Bert-Jan, Ruiz Devesa Domènec, Rzońca Bogdan, Salini Massimiliano, Sánchez Amor Nacho, Sander Anne, Sant Alfred, Santos Isabel, Sardone Silvia, Saryusz-Wolski Jacek, Sassoli David Maria, Satouri Mounir, Schaldemose Christel, Schieder Andreas, Schmiedtbauer Simone, Schneider Christine, Scholz Helmut, Schreinemacher Liesje, Schuster Joachim, Schwab Andreas, Scott Cato Molly, Seekatz Ralf, Séjourné Stéphane, Semedo Monica, Semsrott Nico, Sidl Günther, Sikorski Radosław, Silva Pereira Pedro, Šimečka Michal, Simon Sven, Sinčić Ivan Vilibor, Sippel Birgit, Slabakov Andrey, Smeriglio Massimiliano, Šojdrová Michaela, Sokol Tomislav, Solís Pérez Susana, Sonneborn Martin, Spurek Sylwia, Spyraki Maria, Stancanelli Raffaele, Stedman-Bryce Louis, Štefanec Ivan, Ștefănuță Nicolae, Stegrud Jessica, Strik Tineke, Strugariu Ramona, Szájer József, Szydło Beata, Tajani Antonio, Tarabella Marc, Tardino Annalisa, Tax Vera, Terheș Cristian, Tertsch Hermann, Thaler Barbara, Thun und Hohenstein Róża, Tinagli Irene, Tobé Tomas, Tobiszowski Grzegorz, Toia Patrizia, Tomac Eugen, Tomaševski Valdemar, Tomašić Ruža, Tomc Romana, Toom Yana, Torvalds Nils, Tošenovský Evžen, Tóth Edina, Toussaint Marie, Tovaglieri Isabella, Trillet-Lenoir Véronique, Tudorache Dragoș, Tudose Mihai, Uhrík Milan, Ujhelyi István, Urtasun Ernest, Ušakovs Nils, Uspaskich Viktor, Vana Monika, Van Brempt Kathleen, Vandendriessche Tom, Van Overtveldt Johan, Van Sparrentak Kim, Vautmans Hilde, Vedrenne Marie-Pierre, Verheyen Sabine, Verhofstadt Guy, Vilimsky Harald, Villanueva Ruiz Idoia, Villumsen Nikolaj, Vincze Loránt, Vind Marianne, Virkkunen Henna, Vitanov Petar, Voaden Caroline, Vollath Bettina, Von Cramon-Taubadel Viola, Vondra Alexandr, Von Wiese Irina, Vrecionová Veronika, Vuolo Lucia, Wallace Mick, Walsh Maria, Walsmann Marion, Ward Julie, Waszczykowski Witold Jan, Weimers Charlie, Weiss Pernille, Wells James, Widdecombe Ann, Wieland Rainer, Wiener Sarah, Wiezik Michal, Winkler Iuliu, Winzig Angelika, Wiseler-Lima Isabel, Wiśniewska Jadwiga, Wölken Tiemo, Wolters Lara, Yenbou Salima, Yon-Courtin Stéphanie, Yoncheva Elena, Zacharopoulou Chrysoula, Zagorakis Theodoros, Zahradil Jan, Zalewska Anna, Zambelli Stefania, Zanni Marco, Zarzalejos Javier, Ždanoka Tatjana, Zdechovský Tomáš, Zīle Roberts, Złotowski Kosma, Zoido Álvarez Juan Ignacio, Zorrinho Carlos, Zovko Željana, Zullo Marco, Zver Milan

Entschuldigt:

Andrieu Eric, Bentele Hildegard, Carthy Matt, Evren Agnès, Heinäluoma Eero, Millán Mon Francisco José, Ochojska Janina, Patriciello Aldo, Rees-Mogg Annunziata Mary

19. Dezember 2019

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (…, …, …)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (…, …, …)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl. antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl. antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

1/20

niedrige Schwelle (1/20 der Mitglieder)

1/10

mittlere Schwelle (1/10 der Mitglieder)

1/5

hohe Schwelle (1/5 der Mitglieder)

geh.

geheime Abstimmung

1.   Verletzungen der Menschenrechte wie etwa der Religionsfreiheit in Burkina Faso

Entschließungsanträge: B9-0261/2019, B9-0264/2019, B9-0265/2019, B9-0266/2019, B9-0268/2019, B9-0269/2019, B9-0270/2019

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0261/2019 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, ECR)

Nach § 3

2

GUE/NGL

 

-

 

Nach § 12

3

GUE/NGL

 

-

 

Nach Erwägung A

1

GUE/NGL

 

-

 

Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Entschließungsanträge der Fraktionen

B9-0261/2019

 

ECR

 

↓

 

B9-0264/2019

 

Verts/ALE

 

↓

 

B9-0265/2019

 

S&D

 

↓

 

B9-0266/2019

 

GUE/NGL

 

↓

 

B9-0268/2019

 

ID

 

↓

 

B9-0269/2019

 

Renew

 

↓

 

B9-0270/2019

 

PPE

 

↓

 

2.   Afghanistan, insbesondere der mutmaßliche sexuelle Missbrauch von Jungen in der Provinz Logar

Entschließungsanträge: B9-0242/2019, B9-0243/2019, B9-0244/2019, B9-0245/2019, B9-0256/2019, B9-0257/2019

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0242/2019 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, ECR, GUE/NGL)

§ 1

§

ursprünglicher Text

NA

+

617, 1, 3

Nach § 13

1

GUE/NGL

 

-

 

2

GUE/NGL

 

-

 

Nach § 14

3

GUE/NGL

 

-

 

Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Entschließungsanträge der Fraktionen

B9-0242/2019

 

ECR

 

↓

 

B9-0243/2019

 

Verts/ALE

 

↓

 

B9-0244/2019

 

S&D

 

↓

 

B9-0245/2019

 

GUE/NGL

 

↓

 

B9-0256/2019

 

Renew

 

↓

 

B9-0257/2019

 

PPE

 

↓

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

ID: § 1

3.   Das russische Gesetz über „ausländische Agenten“

Entschließungsanträge: B9-0258/2019, B9-0259/2019, B9-0260/2019, B9-0262/2019, B9-0263/2019, B9-0267/2019

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0258/2019 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, ECR)

§ 13

§

ursprünglicher Text

NA

+

499, 78, 41

Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Entschließungsanträge der Fraktionen

B9-0258/2019

 

ECR

 

↓

 

B9-0259/2019

 

Verts/ALE

 

↓

 

B9-0260/2019

 

S&D

 

↓

 

B9-0262/2019

 

GUE/NGL

 

↓

 

B9-0263/2019

 

Renew

 

↓

 

B9-0267/2019

 

PPE

 

↓

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

ID: § 13

Verschiedenes

Jacek Saryusz-Wolski (ECR-Fraktion) hat den Entschließungsantrag B9-0258/2019 ebenfalls unterzeichnet.

Stelios Kouloglou (GUE/NGL-Fraktion) hat den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0258/2019 ebenfalls unterzeichnet.

4.   Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der rumänischen Revolution vom Dezember 1989

Entschließungsantrag: B9-0241/2019

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B9-0241/2019 (PPE, S&D, Renew, ECR)

Entschließung (gesamter Text)

NA

+

513, 18, 87

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE: Schlussabstimmung

Verschiedenes

Jacek Saryusz-Wolski (ECR-Fraktion) hat den Entschließungsantrag B9-0241/2019 ebenfalls unterzeichnet.

5.   Lage der Uiguren in China (vor dem Hintergrund der „China Cables“)

Entschließungsanträge: B9-0246/2019, B9-0247/2019, B9-0248/2019, B9-0249/2019, B9-0250/2019

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0246/2019 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, ECR)

§ 1

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

3/NA

+

584, 7, 31

Nach § 1

1

GUE/NGL

 

-

 

Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Entschließungsanträge der Fraktionen

B9-0246/2019

 

S&D

 

↓

 

B9-0247/2019

 

ECR

 

↓

 

B9-0248/2019

 

Verts/ALE

 

↓

 

B9-0249/2019

 

Renew

 

↓

 

B9-0250/2019

 

PPE

 

↓

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

ID: § 1 (3. Teil)

Anträge auf getrennte Abstimmung

ID:

§ 1

1. Teil

:

„bringt seine tiefe Besorgnis über das zunehmend repressive System zum Ausdruck, mit dem Uiguren und andere muslimische ethnische Minderheiten konfrontiert sind, und fordert die staatlichen Stellen auf, deren Grundfreiheiten zu achten, wie dies in glaubwürdigen Berichten empfohlen wird;“

2. Teil

:

„verurteilt aufs Schärfste, dass auf der Grundlage eines Systems der ‚vorausschauenden Polizeiarbeit‘ Hunderttausende Uiguren und Kasachen in ‚Lager für politische Umerziehung‘ eingewiesen werden, zum Teil auch aus dem Grund, weil sie ins Ausland gereist sind oder als ‚zu fromm‘ eingestuft werden; fordert die chinesischen Staatsorgane in Xinjiang auf, Informationen über den Aufenthaltsort und den Gesundheitszustand der inhaftierten Personen bereitzustellen; fordert die chinesische Regierung nachdrücklich auf, die Praxis der willkürlichen Internierung von Angehörigen der Minderheiten der Uiguren und der Kasachen, ohne dass sie angeklagt, vor Gericht gestellt oder wegen einer Straftat verurteilt werden, umgehend einzustellen, alle Lager und Hafteinrichtungen zu schließen und die inhaftierten Personen sofort und bedingungslos freizulassen;“

3. Teil

:

„betont, dass jegliche Internierung, die unter Verstoß gegen grundlegende völkerrechtliche Bestimmungen erfolgt, die Verfolgung bestimmter Personen oder Gruppen aus ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen und andere unmenschliche Handlungen, die großes Leid verursachen oder mit schweren Verletzungen einhergehen, wenn sie im Zuge eines umfassenden bzw. systematischen Angriffs auf Teile der Zivilbevölkerung erfolgen, in Anbetracht des internationalen Rechtsrahmens nicht hinnehmbar sind;“

Verschiedenes

Hannah Neumann (Verts/ALE-Fraktion) hat den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0246/2019 ebenfalls unterzeichnet.

6.   Lage der Menschenrechte und der Demokratie in Nicaragua

Entschließungsanträge: B9-0251/2019, B9-0252/2019, B9-0253/2019, B9-0254/2019, B9-0255/2019

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0251/2019 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, ECR)

§ 7

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/NA

+

492, 95, 31

Entschließung (gesamter Text)

NA

+

560, 12, 43

Entschließungsanträge der Fraktionen

B9-0251/2019

 

S&D

 

↓

 

B9-0252/2019

 

Verts/ALE

 

↓

 

B9-0253/2019

 

PPE

 

↓

 

B9-0254/2019

 

Renew

 

↓

 

B9-0255/2019

 

ECR

 

↓

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: § 7 (2. Teil)

PPE, Renew: Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

GUE/NGL:

§ 7

1. Teil

:

„begrüßt den Beschluss des Rates, den Rahmen für gezielte restriktive Maßnahmen gegen diejenigen, die für Menschenrechtsverletzungen und -verstöße und für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Nicaragua verantwortlich sind, zu erlassen;“

2. Teil

:

„fordert die Mitgliedstaaten auf, sich zügig auf die spezifische Liste der zu sanktionierenden Personen und Einrichtungen, darunter den Präsidenten und die Vizepräsidentin, zu einigen;“

Verschiedenes

Hermann Tertsch (ECR-Fraktion) hat den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B9-0251/2019 ebenfalls unterzeichnet.

7.   Brutale Niederschlagung der jüngsten Proteste im Iran

Entschließungsanträge: B9-0271/2019, B9-0272/2019, B9-0273/2019, B9-0274/2019, B9-0275/2019, B9-0276/2019

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B9-0271/2019 (PPE, S&D, Renew, Verts/ALE, ECR)

Nach § 1

3

GUE/NGL

 

-

 

§ 5

§

ursprünglicher Text

NA

+

566, 4, 20

Nach § 6

2

GUE/NGL

 

+

 

Nach Erwägung G

1

GUE/NGL

 

+

 

Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Entschließungsanträge der Fraktionen

B9-0271/2019

 

Verts/ALE

 

↓

 

B9-0272/2019

 

S&D

 

↓

 

B9-0273/2019

 

ECR

 

↓

 

B9-0274/2019

 

Renew

 

↓

 

B9-0275/2019

 

PPE

 

↓

 

B9-0276/2019

 

GUE/NGL

 

↓

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

ID: § 5

Verschiedenes

Charlie Weimers (ECR-Fraktion) hat den Entschließungsantrag B9-0273/2019 ebenfalls unterzeichnet.

Ivan Štefanec (PPE-Fraktion) hat den Entschließungsantrag B9-0275/2019 ebenfalls unterzeichnet.

19. Dezember 2019

1.   RC-B9-0242/2019 — § 1

Ja-Stimmen 617

ECR : Aguilar, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Buxadé Villalba, Czarnecki, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Eppink, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Geuking, Hannan, Jaki, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Melbārde, Mobarik, Możdżanowska, Poręba, Procaccini, Rafalska, Rooken, Roos, Ruissen, Rzońca, Slabakov, Stancanelli, Szydło, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

GUE/NGL : Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Bompard, Botenga, Chaibi, Daly, Ernst, Flanagan, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Konečná, Kountoura, Matias, Michels, Modig, Omarjee, Pelletier, Pereira Sandra, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

ID : Anderson Christine, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beck, Beigneux, Berg, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Ceccardi, Conte, Da Re, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Grant, Haider, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Kofod, Krah, Kuhs, Lancini, Laporte, Lebreton, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Meuthen, Olivier, Pirbakas, Regimenti, Reil, Rinaldi, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zanni

NI : Adinolfi Isabella, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Fox, Furore, Giarrusso, Gill Nathan, Gyöngyösi, Konstantinou, Monteith, Mummery, Nikolaou-Alavanos, Overgaard Nielsen, Papadakis Kostas, Patten, Pedicini, Phillips Alexandra Lesley, Pugh, Radačovský, Sinčić, Sonneborn, Uhrík, Wells, Widdecombe, Zullo

PPE : Adamowicz, Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Bogovič, Buda, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, Christoforou, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, Deli, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kyrtsos, Lega, Lenaers, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novakov, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Pospíšil, Radtke, Rangel, Salini, Sander, Schmiedtbauer, Schneider, Schwab, Seekatz, Simon, Šojdrová, Spyraki, Štefanec, Szájer, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tomac, Tomc, Tóth, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Walsh, Walsmann, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brophy, Brunet, Cañas, Charanzová, Chastel, Cioloș, Cseh, Davies, Decerle, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Gibson, Glück, Goerens, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Hook, Horwood, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Paet, Petersen, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Voaden, Von Wiese, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Angel, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Corbett, Cozzolino, Cutajar, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gill Neena, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Homs Ginel, Howarth, Incir, Jones, Jongerius, Kaili, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Lange, Larrouturou, Leitão Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Nica, Noichl, Olekas, Palmer, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Piri, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Tarabella, Tax, Terheș, Tinagli, Toia, Tudose, Ujhelyi, Ušakovs, Vind, Vitanov, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Yoncheva, Zorrinho

Verts/ALE : Alfonsi, Allard, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Freund, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Rowett, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Wiener, Yenbou, Ždanoka

Nein-Stimmen 1

PPE : Sikorski

Enthaltungen 3

ID : David

NI : Lagos, Stedman-Bryce

2.   RC-B9-0258/2019 — § 13

Ja-Stimmen 499

ECR : Aguilar, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Buxadé Villalba, Czarnecki, Ďuriš Nicholsonová, Fiocchi, Fotyga, Geuking, Hannan, Jaki, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Melbārde, Mobarik, Możdżanowska, Poręba, Rafalska, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Szydło, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

GUE/NGL : Björk, Buschmann, Hazekamp, Modig, Villumsen

ID : Haider, Huhtasaari, Kofod, Madison, Mayer, Vilimsky

NI : Gyöngyösi, Patten

PPE : Adamowicz, Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Bogovič, Buda, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, Christoforou, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, Deli, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hübner, Jahr, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kyrtsos, Lega, Lenaers, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Montserrat, Mortler, Motreanu, Mureșan, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novakov, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Pospíšil, Radtke, Rangel, Salini, Sander, Schmiedtbauer, Schneider, Schwab, Seekatz, Sikorski, Simon, Šojdrová, Spyraki, Štefanec, Szájer, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomac, Tomc, Tóth, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Walsh, Walsmann, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brophy, Brunet, Cañas, Charanzová, Chastel, Cioloș, Cseh, Davies, Decerle, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Gibson, Glück, Goerens, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Hook, Horwood, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Petersen, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Voaden, Von Wiese, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Angel, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Corbett, Cozzolino, Cutajar, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gill Neena, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Heide, Homs Ginel, Howarth, Incir, Jones, Jongerius, Kaili, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Kumpula-Natri, Lange, Larrouturou, Leitão Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Nica, Noichl, Olekas, Palmer, Papadakis Demetris, Picierno, Picula, Piri, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Tarabella, Tax, Terheș, Tinagli, Toia, Tudose, Ujhelyi, Ušakovs, Vind, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Zorrinho

Verts/ALE : Alfonsi, Allard, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Freund, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Rowett, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Yenbou

Nein-Stimmen 78

GUE/NGL : Arvanitis, Botenga, Daly, Ernst, Flanagan, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Kountoura, Matias, Michels, Pereira Sandra, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Villanueva Ruiz, Wallace

ID : Anderson Christine, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Beck, Beigneux, Berg, Bilde, Bizzotto, Blaško, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Ceccardi, Conte, Da Re, David, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Grant, Jalkh, Jamet, Joron, Juvin, Krah, Kuhs, Lancini, Laporte, Lebreton, Limmer, Lizzi, Mariani, Meuthen, Olivier, Pirbakas, Regimenti, Reil, Rinaldi, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vuolo, Zambelli, Zanni

NI : Konstantinou, Lagos, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Radačovský, Sonneborn, Uhrík

Enthaltungen 41

ECR : Dzhambazki, Eppink, Fidanza, Fitto, Procaccini, Rooken, Roos, Slabakov, Stancanelli

GUE/NGL : Aubry, Barrena Arza, Bompard, Chaibi, Kizilyürek, Konečná, Omarjee, Pelletier

NI : Adinolfi Isabella, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Fox, Giarrusso, Gill Nathan, Monteith, Mummery, Overgaard Nielsen, Pedicini, Phillips Alexandra Lesley, Pugh, Sinčić, Stedman-Bryce, Wells, Widdecombe, Zullo

PPE : Hortefeux, Morano

Renew : Uspaskich

S&D : Číž, Neuser

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Enthaltungen : Mario Furore

3.   B9-0241/2019 — Entschließung

Ja-Stimmen 513

ECR : Aguilar, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Buxadé Villalba, Czarnecki, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Geuking, Hannan, Jaki, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Melbārde, Mobarik, Możdżanowska, Poręba, Procaccini, Rafalska, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stancanelli, Szydło, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

ID : Anderson Christine, Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beck, Beigneux, Berg, Bilde, Bizzotto, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Conte, Da Re, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Grant, Haider, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Juvin, Kofod, Krah, Kuhs, Lancini, Laporte, Lebreton, Limmer, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Meuthen, Olivier, Pirbakas, Regimenti, Reil, Rinaldi, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zanni

NI : Adinolfi Isabella, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Fox, Furore, Giarrusso, Gill Nathan, Gyöngyösi, Konstantinou, Lagos, Monteith, Mummery, Overgaard Nielsen, Patten, Pedicini, Phillips Alexandra Lesley, Pugh, Sinčić, Uhrík, Wells, Widdecombe, Zullo

PPE : Adamowicz, Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogdan, Bogovič, Buda, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, Christoforou, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, Deli, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kyrtsos, Lega, Lenaers, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novakov, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Pospíšil, Radtke, Rangel, Salini, Sander, Schmiedtbauer, Schneider, Schwab, Seekatz, Sikorski, Simon, Šojdrová, Spyraki, Štefanec, Szájer, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomac, Tomc, Tóth, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Walsh, Walsmann, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brophy, Brunet, Cañas, Charanzová, Chastel, Cioloș, Cseh, Davies, Decerle, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Gibson, Glück, Goerens, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Hook, Horwood, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Petersen, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Voaden, Von Wiese, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Angel, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Benea, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Corbett, Cutajar, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gill Neena, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Griffin, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Homs Ginel, Howarth, Incir, Jones, Jongerius, Kaili, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Kumpula-Natri, Lange, Larrouturou, Leitão Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Nica, Olekas, Palmer, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Piri, Pizarro, Plumb, Regner, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Tarabella, Tax, Terheș, Tinagli, Tudose, Ujhelyi, Ušakovs, Vind, Vitanov, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Zorrinho

Verts/ALE : Breyer, Gregorová, Jakeliūnas, Kolaja, Magid, Marquardt, Peksa, Ropė

Nein-Stimmen 18

GUE/NGL : Aubry, Bompard, Botenga, Buschmann, Chaibi, Daly, Ernst, Flanagan, Georgiou, Omarjee, Pelletier, Pereira Sandra, Rego, Schirdewan, Wallace

NI : Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Sonneborn

Enthaltungen 87

ECR : Eppink, Rooken, Roos

GUE/NGL : Arvanitis, Barrena Arza, Björk, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Konečná, Kountoura, Matias, Michels, Modig, Rodríguez Palop, Scholz, Villanueva Ruiz, Villumsen

ID : Blaško, David

NI : Radačovský, Stedman-Bryce

S&D : Benifei, Majorino, Noichl, Pisapia, Smeriglio, Yoncheva

Verts/ALE : Alfonsi, Allard, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Freund, Geese, Giegold, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Keller Ska, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peter-Hansen, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Rowett, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Yenbou, Ždanoka

4.   RC-B9-0246/2019 — § 1/3

Ja-Stimmen 584

ECR : Aguilar, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Buxadé Villalba, Czarnecki, Ďuriš Nicholsonová, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Geuking, Hannan, Jaki, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Melbārde, Mobarik, Możdżanowska, Poręba, Procaccini, Rafalska, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Stancanelli, Szydło, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

GUE/NGL : Arvanitis, Aubry, Barrena Arza, Björk, Bompard, Botenga, Buschmann, Chaibi, Ernst, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Matias, Michels, Modig, Omarjee, Pelletier, Pereira Sandra, Rego, Rodríguez Palop, Scholz, Villanueva Ruiz, Villumsen

ID : Anderson Christine, Annemans, Baldassarre, Basso, Beck, Berg, Bizzotto, Bonfrisco, Borchia, Buchheit, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Ceccardi, Conte, Da Re, David, De Man, Donato, Dreosto, Fest, Grant, Haider, Huhtasaari, Kofod, Kuhs, Lancini, Limmer, Lizzi, Madison, Mayer, Meuthen, Regimenti, Reil, Rinaldi, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vuolo, Zambelli, Zanni

NI : Adinolfi Isabella, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Fox, Furore, Giarrusso, Gill Nathan, Konstantinou, Lagos, Monteith, Mummery, Overgaard Nielsen, Patten, Pedicini, Phillips Alexandra Lesley, Pugh, Radačovský, Sonneborn, Wells, Widdecombe, Zullo

PPE : Adamowicz, Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogovič, Buda, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, Christoforou, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, Deli, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kyrtsos, Lega, Lenaers, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novakov, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Pospíšil, Radtke, Salini, Sander, Schmiedtbauer, Schneider, Schwab, Seekatz, Sikorski, Šojdrová, Spyraki, Štefanec, Szájer, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomac, Tomc, Tóth, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Walsh, Walsmann, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brophy, Brunet, Cañas, Charanzová, Chastel, Cioloș, Cseh, Davies, Decerle, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Garicano, Ghinea, Gibson, Glück, Goerens, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Hook, Horwood, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Petersen, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Voaden, Von Wiese, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Angel, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Corbett, Cozzolino, Cutajar, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gill Neena, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Griffin, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Homs Ginel, Howarth, Incir, Jones, Jongerius, Kaili, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Kumpula-Natri, Lange, Larrouturou, Leitão Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mavrides, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Nica, Noichl, Olekas, Palmer, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Piri, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Tarabella, Tax, Terheș, Tinagli, Toia, Tudose, Ušakovs, Vind, Vitanov, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Zorrinho

Verts/ALE : Alfonsi, Allard, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Freund, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Rowett, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Yenbou, Ždanoka

Nein-Stimmen 7

GUE/NGL : Daly, Flanagan, Kountoura, Wallace

ID : Krah

NI : Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas

Enthaltungen 31

ECR : Dzhambazki, Eppink, Rooken, Roos, Slabakov

GUE/NGL : Konečná, Schirdewan

ID : Androuët, Bardella, Bay, Beigneux, Bilde, Blaško, Bruna, Jalkh, Jamet, Joron, Juvin, Laporte, Lebreton, Mariani, Olivier, Pirbakas, Vilimsky

NI : Gyöngyösi, Sinčić, Stedman-Bryce, Uhrík

PPE : Simon

S&D : Číž, Yoncheva

5.   RC-B9-0251/2019 — § 7/2

Ja-Stimmen 492

ECR : Aguilar, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Buxadé Villalba, Czarnecki, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Geuking, Hannan, Jaki, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Melbārde, Mobarik, Możdżanowska, Poręba, Procaccini, Rafalska, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stancanelli, Szydło, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

GUE/NGL : Aubry, Björk, Bompard, Chaibi, Hazekamp, Omarjee, Pelletier, Villumsen

ID : Annemans, Baldassarre, Basso, Bizzotto, Bonfrisco, Borchia, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Ceccardi, Conte, Da Re, De Man, Donato, Dreosto, Grant, Haider, Huhtasaari, Kofod, Lancini, Lizzi, Madison, Mayer, Regimenti, Rinaldi, Sardone, Tardino, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zanni

NI : Adinolfi Isabella, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Fox, Furore, Giarrusso, Gill Nathan, Gyöngyösi, Monteith, Mummery, Overgaard Nielsen, Patten, Pedicini, Phillips Alexandra Lesley, Pugh, Radačovský, Wells, Widdecombe, Zullo

PPE : Adamowicz, Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogovič, Buda, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, Christoforou, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, Deli, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Jahr, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kyrtsos, Lega, Lenaers, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McAllister, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novakov, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Pospíšil, Radtke, Rangel, Salini, Sander, Schmiedtbauer, Schneider, Schwab, Seekatz, Sikorski, Šojdrová, Spyraki, Štefanec, Szájer, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomac, Tomc, Tóth, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Walsh, Walsmann, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brophy, Brunet, Cañas, Charanzová, Chastel, Cioloș, Cseh, Davies, Decerle, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Ghinea, Gibson, Glück, Goerens, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Hook, Horwood, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Petersen, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Voaden, Von Wiese, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Angel, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Corbett, Cozzolino, Cutajar, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gill Neena, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Homs Ginel, Howarth, Incir, Jones, Jongerius, Kaili, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Kumpula-Natri, Lange, Larrouturou, Leitão Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Nica, Noichl, Olekas, Palmer, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Piri, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Smeriglio, Tarabella, Tax, Terheș, Tinagli, Toia, Tudose, Ušakovs, Vind, Vitanov, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Yoncheva, Zorrinho

Verts/ALE : Auken

Nein-Stimmen 95

GUE/NGL : Arvanitis, Botenga, Buschmann, Daly, Ernst, Flanagan, Georgiou, Georgoulis, Gusmão, Kountoura, Matias, Michels, Pereira Sandra, Rego, Rodríguez Palop, Schirdewan, Scholz, Villanueva Ruiz, Wallace

ID : Androuët, Bardella, Bay, Beigneux, Bilde, Blaško, Bruna, Jalkh, Jamet, Joron, Juvin, Laporte, Lebreton, Mariani, Olivier, Pirbakas

NI : Konstantinou, Lagos, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas, Sonneborn

Verts/ALE : Alfonsi, Allard, Andresen, Biteau, Bloss, Boeselager, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Freund, Geese, Giegold, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Herzberger-Fofana, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Langensiepen, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Rowett, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Strik, Toussaint, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Yenbou, Ždanoka

Enthaltungen 31

ECR : Eppink, Rooken, Roos

GUE/NGL : Barrena Arza, Kizilyürek, Konečná, Modig

ID : Anderson Christine, Beck, Berg, Buchheit, David, Fest, Krah, Kuhs, Limmer, Meuthen, Reil

NI : Sinčić, Stedman-Bryce, Uhrík

PPE : Simon

Verts/ALE : Breyer, Gregorová, Holmgren, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Peksa, Peter-Hansen, Urtasun

6.   RC-B9-0251/2019 — Entschließung

Ja-Stimmen 560

ECR : Aguilar, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Buxadé Villalba, Czarnecki, Ďuriš Nicholsonová, Dzhambazki, Fidanza, Fiocchi, Fitto, Fotyga, Geuking, Hannan, Jaki, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Melbārde, Mobarik, Możdżanowska, Poręba, Procaccini, Rafalska, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Slabakov, Stancanelli, Szydło, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

GUE/NGL : Arvanitis, Aubry, Björk, Bompard, Buschmann, Chaibi, Ernst, Georgoulis, Hazekamp, Modig, Omarjee, Pelletier, Scholz, Villumsen

ID : Annemans, Baldassarre, Basso, Bizzotto, Bonfrisco, Borchia, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Ceccardi, Conte, Da Re, De Man, Donato, Dreosto, Grant, Haider, Huhtasaari, Kofod, Lancini, Lizzi, Madison, Mayer, Regimenti, Rinaldi, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zanni

NI : Adinolfi Isabella, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Fox, Furore, Giarrusso, Gill Nathan, Gyöngyösi, Monteith, Mummery, Overgaard Nielsen, Patten, Pedicini, Phillips Alexandra Lesley, Pugh, Radačovský, Sonneborn, Wells, Widdecombe, Zullo

PPE : Adamowicz, Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Asimakopoulou, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogovič, Buda, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, Christoforou, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, Deli, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Ferber, Fernandes, Fitzgerald, Fourlas, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hortefeux, Hübner, Jahr, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kyrtsos, Lega, Lenaers, Liese, Lins, López Gil, López-Istúriz White, Łukacijewska, Lutgen, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novakov, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Pospíšil, Radtke, Rangel, Salini, Sander, Schmiedtbauer, Schneider, Schwab, Seekatz, Sikorski, Šojdrová, Spyraki, Štefanec, Szájer, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomac, Tomc, Tóth, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Voss, Walsh, Walsmann, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zagorakis, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brophy, Brunet, Cañas, Charanzová, Chastel, Cioloș, Cseh, Davies, Decerle, Dhamija, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Ghinea, Gibson, Glück, Goerens, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Hook, Horwood, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Newton Dunn, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Petersen, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Voaden, Von Wiese, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Angel, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Benea, Benifei, Beňová, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Corbett, Cozzolino, Cutajar, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Geier, Gill Neena, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Homs Ginel, Howarth, Incir, Jones, Jongerius, Kaili, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Kumpula-Natri, Lange, Larrouturou, Leitão Marques, Liberadzki, López, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mikser, Miller, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Nica, Olekas, Palmer, Papadakis Demetris, Penkova, Picierno, Picula, Piri, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Schuster, Sidl, Silva Pereira, Sippel, Tarabella, Tax, Terheș, Tinagli, Toia, Tudose, Ušakovs, Vind, Vitanov, Vollath, Ward, Wölken, Wolters, Yoncheva, Zorrinho

Verts/ALE : Alfonsi, Allard, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Freund, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Rowett, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Strik, Toussaint, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Yenbou, Ždanoka

Nein-Stimmen 12

GUE/NGL : Daly, Flanagan, Georgiou, Pereira Sandra, Rego, Wallace

ID : Blaško, Juvin

NI : Konstantinou, Lagos, Nikolaou-Alavanos, Papadakis Kostas

Enthaltungen 43

ECR : Eppink, Rooken, Roos

GUE/NGL : Barrena Arza, Botenga, Gusmão, Kizilyürek, Konečná, Kountoura, Matias, Michels, Rodríguez Palop, Schirdewan, Villanueva Ruiz

ID : Anderson Christine, Androuët, Bardella, Bay, Beck, Beigneux, Berg, Bilde, Bruna, Buchheit, David, Fest, Jalkh, Jamet, Joron, Krah, Kuhs, Laporte, Lebreton, Limmer, Mariani, Meuthen, Olivier, Pirbakas, Reil

NI : Sinčić, Stedman-Bryce, Uhrík

Verts/ALE : Urtasun

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Enthaltungen : Konstantinos Arvanitis

7.   RC-B9-0271/2019 — § 5

Ja-Stimmen 566

ECR : Aguilar, Bielan, Bourgeois, Brudziński, Buxadé Villalba, Czarnecki, Ďuriš Nicholsonová, Eppink, Fidanza, Fiocchi, Fotyga, Geuking, Hannan, Jaki, Jurzyca, Kanko, Karski, Kempa, Kloc, Kopcińska, Krasnodębski, Kruk, Kuźmiuk, Legutko, Lundgren, Mazurek, Melbārde, Mobarik, Możdżanowska, Poręba, Procaccini, Rafalska, Rooken, Roos, Ruissen, Rzońca, Saryusz-Wolski, Stancanelli, Szydło, Tertsch, Tobiszowski, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Van Overtveldt, Vondra, Vrecionová, Waszczykowski, Weimers, Wiśniewska, Zahradil, Zalewska, Zīle, Złotowski

GUE/NGL : Arvanitis, Aubry, Björk, Bompard, Botenga, Buschmann, Chaibi, Daly, Flanagan, Gusmão, Hazekamp, Kizilyürek, Kountoura, Matias, Modig, Omarjee, Pelletier, Pereira Sandra, Rego, Rodríguez Palop, Villanueva Ruiz, Villumsen, Wallace

ID : Androuët, Annemans, Baldassarre, Bardella, Basso, Bay, Beigneux, Bilde, Bizzotto, Bonfrisco, Borchia, Bruna, Campomenosi, Caroppo, Casanova, Ceccardi, Conte, Da Re, De Man, Donato, Dreosto, Grant, Haider, Huhtasaari, Jalkh, Jamet, Joron, Juvin, Kofod, Lancini, Laporte, Lebreton, Lizzi, Madison, Mariani, Mayer, Olivier, Pirbakas, Regimenti, Rinaldi, Sardone, Tardino, Tovaglieri, Vandendriessche, Vilimsky, Vuolo, Zambelli, Zanni

NI : Adinolfi Isabella, Castaldo, Corrao, D'Amato, Evi, Fox, Furore, Giarrusso, Gill Nathan, Gyöngyösi, Monteith, Mummery, Overgaard Nielsen, Patten, Pedicini, Phillips Alexandra Lesley, Pugh, Radačovský, Sonneborn, Uhrík, Wells, Widdecombe, Zullo

PPE : Adamowicz, Ademov, Alexandrov Yordanov, Amaro, Arias Echeverría, Arimont, Arłukowicz, Băsescu, Bellamy, Benjumea Benjumea, Berendsen, Berger, Bernhuber, Bilčík, Blaga, Bocskor, Bogovič, Buda, Buzek, Carvalho, Casa, Caspary, Colin-Oesterlé, van Dalen, Danjean, Deli, Didier, Doleschal, Dorfmann, Duda, Düpont, Edtstadler, Fernandes, Fitzgerald, Frankowski, Franssen, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gieseke, González Pons, Halicki, Hansen, Hava, Herbst, Hetman, Hidvéghi, Hohlmeier, Hortefeux, Hübner, Jahr, Kalinowski, Kalniete, Kanev, Karas, Kefalogiannis, Kelly, Kokalari, Kopacz, Kósa, Kovatchev, Kubilius, Kyrtsos, Lega, Lenaers, Liese, Lins, López Gil, Łukacijewska, Lutgen, McGuinness, Maldeikienė, Manders, Mandl, Marinescu, Martusciello, Mažylis, Meimarakis, Melo, Metsola, Milazzo, Montserrat, Morano, Mortler, Motreanu, Mureșan, Niebler, Niedermayer, Nistor, Novakov, Olbrycht, Peeters, Pereira Lídia, Pieper, Pietikäinen, Polčák, Polfjärd, Pollák, Pospíšil, Radtke, Rangel, Salini, Sander, Schmiedtbauer, Schneider, Schwab, Seekatz, Sikorski, Šojdrová, Spyraki, Štefanec, Szájer, Tajani, Thaler, Thun und Hohenstein, Tobé, Tomac, Tomc, Tóth, Verheyen, Vincze, Virkkunen, Walsh, Walsmann, Weber, Weiss, Wieland, Wiezik, Winkler, Winzig, Wiseler-Lima, Zarzalejos, Zdechovský, Zoido Álvarez, Zovko, Zver

Renew : Alieva-Veli, Al-Sahlani, Ansip, Armand, Auštrevičius, Azmani, Bauzá Díaz, Bearder, Beer, Bennion, Bijoux, Bilbao Barandica, Botoș, Boyer, Brophy, Brunet, Cañas, Charanzová, Chastel, Cioloș, Cseh, Decerle, Dlabajová, Donáth, Durand, Eroglu, Farreng, Federley, Flego, Gade, Gamon, Ghinea, Gibson, Glück, Goerens, Grudler, Guetta, Hahn Svenja, Hayer, Hlaváček, Hojsík, Hook, Horwood, Huitema, Ijabs, in 't Veld, Karleskind, Karlsbro, Katainen, Kelleher, Keller Fabienne, Knotek, Körner, Kovařík, Kyuchyuk, Loiseau, Løkkegaard, Maxová, Melchior, Mihaylova, Mohammed, Müller, Nagtegaal, Nart, Nethsingha, Oetjen, Paet, Pagazaurtundúa, Petersen, Pîslaru, Porritt, Rafaela, Ries, Riquet, Rodríguez Ramos, Schreinemacher, Séjourné, Semedo, Šimečka, Solís Pérez, Ștefănuță, Strugariu, Toom, Torvalds, Trillet-Lenoir, Tudorache, Uspaskich, Vautmans, Vedrenne, Verhofstadt, Voaden, Von Wiese, Yon-Courtin, Zacharopoulou

S&D : Agius Saliba, Aguilera, Ameriks, Androulakis, Angel, Ara-Kovács, Arena, Avram, Balt, Barley, Bartolo, Benea, Benifei, Bergkvist, Biedroń, Bischoff, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brglez, Burkhardt, Calenda, Carvalhais, Cerdas, Chahim, Chinnici, Cimoszewicz, Ciuhodaru, Číž, Corbett, Cozzolino, Cutajar, Dance, Danielsson, Danti, De Castro, Dobrev, Durá Ferrandis, Ertug, Fajon, Fernández, Ferrandino, Fritzon, Fuglsang, Gálvez Muñoz, García Del Blanco, García Muñoz, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gebhardt, Gill Neena, Glucksmann, González, González Casares, Grapini, Gualmini, Guillaume, Guteland, Hajšel, Heide, Homs Ginel, Howarth, Incir, Jones, Jongerius, Kaljurand, Kammerevert, Kirton-Darling, Kohut, Köster, Kumpula-Natri, Larrouturou, Leitão Marques, López Aguilar, Luena, Maestre Martín De Almagro, Majorino, Maldonado López, Manda, Marques Margarida, Marques Pedro, Matić, Mikser, Molnár, Moraes, Moreno Sánchez, Moretti, Neuser, Nica, Noichl, Olekas, Palmer, Penkova, Picierno, Picula, Piri, Pisapia, Pizarro, Plumb, Regner, Rodríguez-Piñero, Rónai, Ruiz Devesa, Sánchez Amor, Sant, Santos, Schaldemose, Sidl, Silva Pereira, Tarabella, Tax, Terheș, Tinagli, Toia, Tudose, Ušakovs, Vind, Vollath, Ward, Wolters, Yoncheva, Zorrinho

Verts/ALE : Alfonsi, Allard, Andresen, Auken, Biteau, Bloss, Boeselager, Breyer, Bricmont, Buchner, Bütikofer, Carême, Cavazzini, Chowns, Cormand, Cuffe, Delbos-Corfield, Delli, Deparnay-Grunenberg, De Sutter, Dowding, Eickhout, Freund, Geese, Giegold, Gregorová, Guerreiro, Hahn Henrike, Häusling, Herzberger-Fofana, Holmgren, Jadot, Jakeliūnas, Keller Ska, Kolaja, Kuhnke, Lagodinsky, Lamberts, Langensiepen, Magid, Marquardt, Metz, Neumann, Nienaß, Niinistö, O'Sullivan, Paulus, Peksa, Peter-Hansen, Reintke, Riba i Giner, Rivasi, Roose, Ropė, Rowett, Satouri, Scott Cato, Semsrott, Strik, Toussaint, Urtasun, Vana, Van Sparrentak, Von Cramon-Taubadel, Yenbou, Ždanoka

Nein-Stimmen 4

GUE/NGL : Ernst, Michels, Scholz

NI : Lagos

Enthaltungen 20

ECR : Dzhambazki, Slabakov

GUE/NGL : Barrena Arza, Konečná, Schirdewan

ID : Anderson Christine, Beck, Berg, Blaško, Buchheit, David, Fest, Krah, Kuhs, Limmer, Meuthen, Reil

NI : Konstantinou, Sinčić, Stedman-Bryce