14. Januar 2019
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 14. JANUAR 2019

(2020/C 337/01)

Inhalt

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Eröffnung der Sitzung

Erklärungen der Präsidentschaft

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Zusammensetzung der Fraktionen

Antrag auf Aufhebung der Immunität

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Négociations avant la première lecture du Parlement (article 69 quater du règlement)

10.

Vorschlag für einen Unionsakt

11.

Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

12.

Vorlage von Dokumenten

13.

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

14.

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

15.

Arbeitsplan

16.

Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide (Aussprache)

17.

Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr ***I (Aussprache)

18.

Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament (Aussprache)

19.

Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (kurze Darstellung)

20.

Bewertung der Verwendung von Mitteln aus dem EU-Haushalt für Reformen des öffentlichen Sektors (kurze Darstellung)

21.

Leitlinien der EU und das Mandat des EU-Sondergesandten für die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU (kurze Darstellung)

22.

Gleichstellung der Geschlechter und Steuerpolitik in der EU (kurze Darstellung)

23.

Autonomes Fahren im europäischen Verkehrswesen (kurze Darstellung)

24.

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

25.

Tagesordnung der nächsten Sitzung

26.

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

ANLAGE

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

Tagesordnung vom Montag — Antrag der Fraktion Verts/ALE

Protokoll der Sitzung vom 14. Januar 2019

VORSITZ: Antonio TAJANI

Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die am Donnerstag, den 13. Dezember 2018 unterbrochene Sitzungsperiode wird wieder aufgenommen.

2. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.04 Uhr eröffnet.

3. Erklärungen der Präsidentschaft

Der Präsident gibt eine Erklärung zum Gedenken an Pawel Adamowicz, Bürgermeister der Stadt Danzig, ab, der am Sonntagabend angegriffen wurde und erst vor wenigen Stunden an den Folgen seiner Verletzungen starb. Er spricht der Familie des Opfers und der Stadt Danzig im Namen des Parlaments sein Beileid aus.

Der Präsident erinnert an den im Dezember in Straßburg verübten Terroranschlag. Er bedauert die Zunahme der Spannungen und der Gewalt in Europa und appelliert an die Verantwortung eines jeden, einen respektvollen Dialog zu führen. Der Präsident kündigt an, dass er diese Woche mit dem Bürgermeister von Straßburg darüber sprechen wird, auf welche Weise den Opfern des Anschlags vom Dezember gedacht werden soll. Er wird der Konferenz der Präsidenten auch vorschlagen, das Radiostudio des Parlaments nach den beiden Journalisten zu benennen, die bei dem Anschlag ums Leben kamen.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

Es sprechen Janusz Lewandowski, Maria João Rodrigues, Fabio Massimo Castaldo, Dimitrios Papadimoulis, Jarosław Wałęsa, Mara Bizzotto, Jadwiga Wiśniewska, Patrizia Toia, Marcel de Graaff, Cláudia Monteiro de Aguiar und Claudia Tapardel.

4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

Elsi Katainen hat mitgeteilt, dass sie bei den Sitzungen vom 12. März 2018, 16. April 2018, 11. Juni 2018, 10. September 2018, 1. Oktober 2018, 22. Oktober 2018 und 10. Dezember 2018 anwesend war, dass ihr Name jedoch nicht in der Anwesenheitsliste aufgeführt ist.

Elsi Katainen war bei der Sitzung vom 29. November 2018 anwesend, ihr Name stand jedoch nicht in der Anwesenheitsliste.

Sergio Gaetano Cofferati war für die Sitzungen am 11. und 13. September 2018 entschuldigt.

5. Zusammensetzung des Parlaments

Catherine Stihler hat schriftlich ihren Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 1. Februar 2019 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 GO stellt das Parlament das Freiwerden dieses Sitzes ab diesem Zeitpunkt fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat hierüber.

6. Zusammensetzung der Fraktionen

James Carver ist nicht mehr fraktionslos und gehört seit dem 10. Januar 2019 der EFDD-Fraktion an.

7. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen deutschen Behörden haben einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Monika Hohlmeier im Rahmen eines gegen sie laufenden Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft von Coburg gestellt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 9 Absatz 1 GO an den zuständigen Ausschuss, den JURI-Ausschuss, überwiesen.

8. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der EFDD-Fraktion folgende Anträge auf Benennung erhalten:

—	BUDG-Ausschuss: Jonathan Arnott anstelle von Raymond Finch,

—	PECH-Ausschuss: Patrick O'Flynn anstelle von Mike Hookem.

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

9. Négociations avant la première lecture du Parlement (article 69 quater du règlement)

Der Präsident informiert über die Beschlüsse mehrerer Ausschüsse, auf der Grundlage folgender Berichte (gemäß Artikel 69c Absatz 1 GO) interinstitutionelle Verhandlungen aufzunehmen:

—

JURI-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen (COM(2018)0241 — C8-0167/2018 — 2018/0114(COD)). Berichterstatterin: Evelyn Regner (A8-0002/2019);

—

ECON-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 in Bezug auf Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz (COM(2018)0355 — C8-0209/2018 — 2018/0180(COD)). Berichterstatterin: Neena Gill (A8-0483/2018);

—

LIBE-Ausschuss, auf der Grundlage des Vorschlags für eine Verordnung des Parlaments und des Rates über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe (COM(2018)0209 — C8-0151/2018 — 2018/0103(COD)). Berichterstatter Andrejs Mamikins (A8-0473/2018);

—

PECH-Ausschuss, auf der Grundlage des Vorschlags für eine Verordnung des Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Fischereien, die Grundfischbestände im westlichen Mittelmeer befischen (COM(2018)0115 — C8-0104/2018 — 2018/0050(COD)). Berichterstatterin: Clara Eugenia Aguilera García (A8-0005/2019);

—

TRAN-Ausschuss, auf der Grundlage des Vorschlags für eine Verordnung des Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (COM(2018)0567 — C8-0384/2018 — 2018/0298(COD)). Berichterstatterin: Isabella De Monte (A8-0004/2019);

—

TRAN-Ausschuss, auf der Grundlage des Vorschlags für eine Verordnung des Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union (COM(2018)0568 — C8-0385/2018 — 2018/0299(COD)). Berichterstatterin: Karima Delli (A8-0009/2019);

—

TRAN-Ausschuss, auf der Grundlage des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/65/EU (COM(2018)0278 — C8-0193/2018 — 2018/0139(COD)). Berichterstatterin: Deirdre Clune (A8-0006/2019);

—

TRAN-Ausschuss, auf der Grundlage des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/96/EG über ein Sicherheitsmanagement für die Straßeninfrastruktur (COM(2018)0274 — C8-0196/2018 — 2018/0129(COD)). Berichterstatterin: Daniela Aiuto (A8-0008/2019);

—

TRAN-Ausschuss, auf der Grundlage des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/106/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/45/EG (COM(2018)0315 — C8-0205/2018 — 2018/0162(COD)). Berichterstatter Dominique Riquet (A8-0007/2019).

Gemäß Artikel 69c Absatz 2 können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, bis morgen, Dienstag, den 15. Januar 2019, um Mitternacht schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden.

Die Verhandlungen können jederzeit nach Ablauf dieser Frist aufgenommen werden, sofern kein Antrag auf Abstimmung im Parlament über den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen gestellt wurde.

10. Vorschlag für einen Unionsakt

Der Präsident gibt bekannt, dass er gemäß Artikel 46 Absatz 2 GO den folgenden Vorschlag für einen Unionsakt für zulässig erklärt:

—

Vorschlag für einen Rechtsakt der Union, eingereicht von Nicola Caputo, Annie Schreijer-Pierik, Frédérique Ries, Biljana Borzan, Miroslav Mikolášik, José Inácio Faria, Margrete Auken, Rory Palmer, Kateřina Konečná und Guillaume Balas, zur Verbesserung der Gewinnung von Plasma in der Europäischen Union (B8-0591/2018).

Gemäß Artikel 46 Absatz 2 GO wird dieser Vorschlag an den zuständigen Ausschuss überwiesen, d. h. an den ENVI-Ausschuss.

11. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, den 16. Januar 2019 folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

—	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (00060/2018/LEX — C8-0032/2019 — 2017/0004(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates (00063/2018/LEX — C8-0030/2019 — 2016/0256(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates (00064/2018/LEX — C8-0029/2019 — 2016/0257(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (00062/2018/LEX — C8-0028/2019 — 2016/0254(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 hinsichtlich der Anwendung der Stufe Euro 5 auf die Typgenehmigung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (00065/2018/LEX — C8-0020/2019 — 2018/0065(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (Kodifizierter Text) (00059/2018/LEX — C8-0018/2019 — 2018/0160(COD)).

Am 8. Januar 2019 hat der Präsident den folgenden nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakt unterzeichnet:

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ergänzung der Unionsvorschriften über die Typgenehmigung angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union (00067/2018/LEX — C8-0019/2019 — 2018/0220(COD)).

12. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

vom Rat und von der Kommission

—	Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister (COM(2018)0812 — C8-0015/2019 — 2018/0412(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: ECON

—	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung (COM(2018)0813 — C8-0016/2019 — 2018/0413(CNS)) Ausschussbefassung: federführend: ECON

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 in Bezug auf Vorschriften für Fernverkäufe von Gegenständen und bestimmte inländische Lieferungen von Gegenständen (COM(2018)0819 — C8-0017/2019 — 2018/0415(CNS))

Ausschussbefassung: federführend: ECON mitberatend: IMCO

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (09547/2018 — C8-0021/2019 — 2018/0080(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: AFET mitberatend: INTA

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (05083/2015 — C8-0022/2019 — 2014/0327(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (Neufassung) (15401/2018 — C8-0023/2019 — 2016/0190(CNS))

Ausschussbefassung: federführend: JURI mitberatend: JURI (Artikel 104 der Geschäftsordnung), LIBE, FEMM, PETI

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits im Namen der Union (15375/2018 — C8-0026/2019 — 2018/0403(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: AFET mitberatend: INTA

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen mit Argentinien, Australien, Brasilien, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Kanada, Kolumbien, Korea, Kuba, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts Tschechiens, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Österreichs, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union (14020/2018 — C8-0509/2018 — 2018/0384(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: INTA

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Luftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (COM(2018)0893 — C8-0510/2018 — 2018/0433(COD))

Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln zur Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität im Güterkraftverkehr im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland aus der Union (COM(2018)0895 — C8-0511/2018 — 2018/0436(COD))

Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Ermöglichung der Fortsetzung der Programme für die territoriale Zusammenarbeit PEACEIV (Irland-Vereinigtes Königreich) und Vereinigtes Königreich-Irland (Irland-Nordirland-Schottland) vor dem Hintergrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (COM(2018)0892 — C8-0512/2018 — 2018/0432(COD))

Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung: federführend: REGI mitberatend: BUDG, CONT

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates durch die Erteilung einer allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Union für die Ausfuhr bestimmter Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus der Union in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (COM(2018)0891 — C8-0513/2018 — 2018/0435(COD))

Ausschussbefassung: federführend: INTA mitberatend: AFET

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Flugsicherheit im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Union (COM(2018)0894 — C8-0514/2018 — 2018/0434(COD))

Gemäß Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 138 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung: federführend: TRAN

von Ausschüssen

—	Bericht über die Bewertung der Verwendung von Mitteln aus dem EU-Haushalt für Reformen des öffentlichen Sektors (2018/2086(INI)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Brian Hayes (A8-0378/2018)

—	Bericht über das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (2018/2222(INI)) — ITRE-Ausschuss — Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A8-0393/2018)

—	***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (COM(2018)0218 — C8-0159/2018 — 2018/0106(COD)) — JURI-Ausschuss — Berichterstatterin: Virginie Rozière (A8-0398/2018)

—	Bericht über die differenzierte Integration (2018/2093(INI)) — AFCO-Ausschuss — Berichterstatter: Pascal Durand (A8-0402/2018)

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021-2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (COM(2018)0437 — C8-0380/2018 — 2018/0226(NLE)) — ITRE-Ausschuss — Berichterstatterin: Miapetra Kumpula-Natri (A8-0406/2018)

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines Hilfsprogramms für die Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen (Ignalina-Programm) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1369/2013 des Rates (COM(2018)0466 — C8-0394/2018 — 2018/0251(NLE)) — ITRE-Ausschuss — Berichterstatterin: Rebecca Harms (A8-0413/2018)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext (COM(2018)0373 — C8-0228/2018 — 2018/0198(COD)) — REGI-Ausschuss — Berichterstatter: Matthijs van Miltenburg (A8-0414/2018)

—	Bericht über den Jahresbericht über die Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank (2018/2161(INI)) — ECON-Ausschuss — Berichterstatterin: Barbara Kappel (A8-0415/2018)

—	Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter und die Steuerpolitik in der EU (2018/2095(INI)) — ECON-Ausschuss — FEMM-Ausschuss — Berichterstatterin: Marisa Matias — Berichterstatter: Ernest Urtasun (A8-0416/2018)

—	Bericht über das Thema „Bankenunion — Jahresbericht 2018“ (2018/2100(INI)) — ECON-Ausschuss — Berichterstatter: Nils Torvalds (A8-0419/2018)

—

Bericht über die strategische Untersuchung OI/2/2017 der Bürgerbeauftragten zur Transparenz der Diskussionen im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens in den vorbereitenden Gremien des Rates der EU (2018/2096(INI)) — AFCO-Ausschuss — PETI-Ausschuss — Berichterstatter: Jo Leinen — Berichterstatterin: Yana Toom (A8-0420/2018)

—	***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Fiscalis“ für die Zusammenarbeit im Steuerbereich (COM(2018)0443 — C8-0260/2018 — 2018/0233(COD)) — ECON-Ausschuss — Berichterstatter: Sven Giegold (A8-0421/2018)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (COM(2018)0239 — C8-0166/2018 — 2018/0113(COD)) — JURI-Ausschuss — Berichterstatter: Tadeusz Zwiefka (A8-0422/2018)

—	Bericht zu dem Jahresbericht der EZB für 2017 (2018/2101(INI)) — ECON-Ausschuss — Berichterstatter: Gabriel Mato (A8-0424/2018)

—	Bericht über autonomes Fahren im europäischen Verkehrswesen (2018/2089(INI)) — TRAN-Ausschuss — Berichterstatter: Wim van de Camp (A8-0425/2018)

—	Bericht über Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament (2018/2162(INI)) — FEMM-Ausschuss — Berichterstatterin: Angelika Mlinar (A8-0429/2018)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf den grenzüberschreitenden Vertrieb von Investmentfonds (COM(2018)0092 — C8-0111/2018 — 2018/0041(COD)) — ECON-Ausschuss — Berichterstatter: Wolf Klinz (A8-0430/2018)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Vertriebs von Investmentfonds und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 345/2013 und (EU) Nr. 346/2013 (COM(2018)0110 — C8-0110/2018 — 2018/0045(COD)) — ECON-Ausschuss — Berichterstatter: Wolf Klinz (A8-0431/2018)

—	* Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ausarbeitung eines EU-Rückkehrausweises und zur Aufhebung des Beschlusses 96/409/GASP (COM(2018)0358 — C8-0386/2018 — 2018/0186(CNS)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatterin: Kinga Gál (A8-0433/2018)

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***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum Europäischen Parlament begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten (COM(2018)0636 — C8-0413/2018 — 2018/0336(COD)) — AFCO-Ausschuss — Berichterstatter: Mercedes Bresso, Rainer Wieland (A8-0435/2018)

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***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen in Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit ausgestellt werden (COM(2018)0212 — C8-0153/2018 — 2018/0104(COD)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatter: Gérard Deprez (A8-0436/2018)

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***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 596/2014 und (EU) 2017/1129 zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten (COM(2018)0331 — C8-0212/2018 — 2018/0165(COD)) — ECON-Ausschuss — Berichterstatterin: Anne Sander (A8-0437/2018)

—	***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Neufassung) (COM(2018)0234 — C8-0169/2018 — 2018/0111(COD)) — ITRE-Ausschuss — Berichterstatter: Neoklis Sylikiotis (A8-0438/2018)

—	***I Bericht über den Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (02360/2018 — C8-0132/2018 — 2018/0900(COD)) — JURI-Ausschuss — Berichterstatter: Tiemo Wölken (A8-0439/2018)

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***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen (COM(2018)0134 — C8-0117/2018 — 2018/0060(COD)) — ECON-Ausschuss — Berichterstatter: Esther de Lange, Roberto Gualtieri (A8-0440/2018)

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* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung eines spezifischen Finanzierungsprogramms für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen und die Entsorgung radioaktiver Abfälle und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) Nr. 1368/2013 des Rates (COM(2018)0467 — C8-0314/2018 — 2018/0252(NLE)) — ITRE-Ausschuss — Berichterstatter: Peter Kouroumbashev (A8-0441/2018)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates (COM(2018)0213 — C8-0152/2018 — 2018/0105(COD)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatter: Emil Radev (A8-0442/2018)

—

*** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Union und der Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (12564/2017 — C8-0033/2018 — 2017/0185(NLE)) — AFET-Ausschuss — Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0443/2018)

—

***I Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (COM(2018)0238 — C8-0165/2018 — 2018/0112(COD)) — IMCO-Ausschuss — Berichterstatterin: Christel Schaldemose (A8-0444/2018)

—	***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) (COM(2018)0380 — C8-0231/2018 — 2018/0202(COD)) — EMPL-Ausschuss — Berichterstatterin: Maria Arena (A8-0445/2018)

—	Bericht über die Umsetzung des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union und Kolumbien und Peru (2018/2010(INI)) — INTA-Ausschuss — Berichterstatter: Santiago Fisas Ayxelà (A8-0446/2018)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (COM(2018)0184 — C8-0149/2018 — 2018/0089(COD)) — JURI-Ausschuss — Berichterstatter: Geoffroy Didier (A8-0447/2018)

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung des Europäischen Instruments für nukleare Sicherheit in Ergänzung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit auf der Grundlage des Euratom-Vertrags (COM(2018)0462 — C8-0315/2018 — 2018/0245(NLE)) — ITRE-Ausschuss — Berichterstatter: Vladimir Urutchev (A8-0448/2018)

—	Bericht über die Leitlinien der EU und das Mandat des EU-Sonderbeauftragten für die Förderung von Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der Europäischen Union (2018/2155(INI)) — AFET-Ausschuss — Berichterstatter: Andrzej Grzyb (A8-0449/2018)

—

Bericht über die Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zum umfassenden Abkommen zwischen der EU und der Kirgisischen Republik (2018/2118(INI)) — AFET-Ausschuss — Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A8-0450/2018)

—	Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (2018/2056(INI)) — IMCO-Ausschuss — Berichterstatterin: Lara Comi (A8-0456/2018)

—	Bericht über die Umsetzung des handelspolitischen Teils des Assoziierungsabkommens mit Zentralamerika (2018/2106(INI)) — INTA-Ausschuss — Berichterstatter: Reimer Böge (A8-0459/2018)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung im Rahmen des Fonds für integriertes Grenzmanagement (COM(2018)0474 — C8-0273/2018 — 2018/0258(COD)) — IMCO-Ausschuss — Berichterstatter: Jiří Pospíšil (A8-0460/2018)

—	***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) (COM(2018)0382 — C8-0232/2018 — 2018/0206(COD)) — EMPL-Ausschuss — Berichterstatterin: Verónica Lope Fontagné (A8-0461/2018)

—	Bericht über Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments betreffend Titel I Kapitel 1 und 4, Titel V Kapitel 3, Titel VII Kapitel 4 und 5, Titel VIII Kapitel 1, Titel XII, Titel XIV und Anlage II (2018/2170(REG)) — AFCO-Ausschuss — Berichterstatter: Richard Corbett (A8-0462/2018)

—

*** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Durchführung von Aktionen durch die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Albanien (10302/2018 — C8-0433/2018 — 2018/0241(NLE)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatterin: Bodil Valero (A8-0463/2018)

—	***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Customs“ für die Zusammenarbeit im Zollwesen (COM(2018)0442 — C8-0261/2018 — 2018/0232(COD)) — IMCO-Ausschuss — Berichterstatterin: Maria Grapini (A8-0464/2018)

—	Bericht über grenzübergreifende Forderungen nach Rückgabe von Beutekunst aus bewaffneten Konflikten und Kriegen (2017/2023(INI)) — JURI-Ausschuss — Berichterstatter: Pavel Svoboda (A8-0465/2018)

—	Bericht über die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2017 (2018/2103(INI)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatter: Josep-Maria Terricabras (A8-0466/2018)

—	***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „Rechte und Werte“ (COM(2018)0383 — C8-0234/2018 — 2018/0207(COD)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatterin: Bodil Valero (A8-0468/2018)

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***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten (COM(2018)0324 — C8-0178/2018 — 2018/0136(COD)) — BUDG-Ausschuss — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Eider Gardiazabal Rubial, Petri Sarvamaa (A8-0469/2018)

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***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über besondere Bestimmungen für das aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung sowie aus Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln unterstützte Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ (Interreg) (COM(2018)0374 — C8-0229/2018 — 2018/0199(COD)) — REGI-Ausschuss — Berichterstatter: Pascal Arimont (A8-0470/2018)

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*** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (10593/2018 — C8-0463/2018 — 2018/0256(NLE)) — INTA-Ausschuss — Berichterstatterin: Marietje Schaake (A8-0471/2018)

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*** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit dem WTO-Streitbeilegungsverfahren DS492 „Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte“ im Namen der Europäischen Union (10882/2018 — C8-0496/2018 — 2018/0281(NLE)) — INTA-Ausschuss — Berichterstatter: Iuliu Winkler (A8-0472/2018)

—	Bericht über das Zulassungsverfahren der EU für Pestizide (2018/2153(INI)) — PEST-Ausschuss — Berichterstatter: Norbert Lins, Bart Staes (A8-0475/2018)

—	* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank (13166/2018 — C8-0464/2018 — 2018/0811(CNS)) — AFCO-Ausschuss — Berichterstatterin: Danuta Maria Hübner (A8-0476/2018)

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Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (2018/0256M(NLE)) — INTA-Ausschuss — Berichterstatterin: Marietje Schaake (A8-0478/2018)

—	Bericht über den Jahresbericht über die Kontrolle der Finanztätigkeit der EIB für 2017 (2018/2151(INI)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Georgi Pirinski (A8-0479/2018)

—	***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms „InvestEU“ (COM(2018)0439 — C8-0257/2018 — 2018/0229(COD)) — BUDG-Ausschuss — ECON-Ausschuss — Berichterstatter: José Manuel Fernandes, Roberto Gualtieri (A8-0482/2018)

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***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 in Bezug auf Referenzwerte für CO2-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO2-Bilanz (COM(2018)0355 — C8-0209/2018 — 2018/0180(COD)) — ECON-Ausschuss — Berichterstatterin: Neena Gill (A8-0483/2018)

13. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Die folgende Anfrage zur mündlichen Beantwortung mit Aussprache wurde in die Tagesordnung aufgenommen (Artikel 128 GO):

—	(O-000128/2018) von Czesław Adam Siekierski, im Namen des AGRI-Ausschuss, an die Kommission: Schutz von in der EU angebautem Reis (B8-0004/2019).

14. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Tagung vom September 2018 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf Europarl verfügbar.

15. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Januar 2019 (PE 632.677/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 149a GO):

Montag

Antrag der Fraktion Verts/ALE, vor den kurzen Präsentationen als vierten Punkt eine gemeinsame Aussprache über die beiden Berichte von Marietje Schaake über das Abkommen zwischen der EU und Marokko zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens (A8-0471/2018) und das Abkommen zwischen der EU und Marokko zur Änderung der Protokolle Nr. 1 und 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens (Entschließung) (A8-0478/2018) (Punkte 23 und 28 der Tagesordnung) in die Tagesordnung aufzunehmen. Die gemeinsame Aussprache würde aus einer Diskussionsrunde der Fraktionen bestehen.

Es sprechen Heidi Hautala im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet, Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, die vorschlägt, diese Aussprache am Dienstag abzuhalten, Heidi Hautala die dem Vorschlag zustimmt, und Guy Verhofstadt.

Das Parlament lehnt den Antrag per namentlicher Abstimmung ab (143 dafür, 153 dagegen, 18 Enthaltungen).

Dienstag

Antrag der S&D-Fraktion auf Streichung der Erklärungen des Rates und der Kommission zu den „Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 13. und 14. Dezember 2018“(Punkt 53 der Tagesordnung). Infolgedessen beginnt die Sitzung am Dienstag um 9.00 Uhr.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Mittwoch und Donnerstag

Keine Änderung.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

16. Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide (Aussprache)

Bericht über das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide [2018/2153(INI)] — Sonderausschuss für das Genehmigungsverfahren der EU für Pestizide. Berichterstatter Norbert Lins und Bart Staes (A8-0475/2018)

Norbert Lins und Bart Staes erläutern den Bericht.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Pilar Ayuso im Namen der PPE-Fraktion, Simona Bonafè im Namen der S&D-Fraktion, Anthea McIntyre im Namen der ECR-Fraktion, Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion, Thomas Waitz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mireille D'Ornano im Namen der EFDD-Fraktion, Philippe Loiseau im Namen der ENF-Fraktion, Alojz Peterle, Pavel Poc, Arne Gericke, Jan Huitema, Michèle Rivasi, Kateřina Konečná, Piernicola Pedicini und Franc Bogovič.

VORSITZ: Evelyne GEBHARDT

Vizepräsidentin

Es sprechen Eric Andrieu, Mark Demesmaeker, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marc Tarabella beantwortet, Martin Häusling, Younous Omarjee, Esther Herranz García, Marc Tarabella, James Nicholson, Sofia Ribeiro, Clara Eugenia Aguilera García, Zbigniew Kuźmiuk, Angélique Delahaye, Christel Schaldemose, Seán Kelly, Nicola Caputo, Julie Girling und Ricardo Serrão Santos.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Notis Marias, Florent Marcellesi, João Ferreira, Igor Šoltes und Louis-Joseph Manscour.

Es sprechen Vytenis Povilas Andriukaitis, Norbert Lins und Bart Staes.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.10 des Protokolls vom 16.1.2019

17. Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/1/EG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr [2017/0113(COD)] — Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatterin: Cláudia Monteiro de Aguiar (A8-0193/2018)

Cláudia Monteiro de Aguiar erläutert den Bericht.

Es spricht Violeta Bulc (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Theresa Griffin im Namen der S&D-Fraktion, Mark Demesmaeker im Namen der ECR-Fraktion, Matthijs van Miltenburg im Namen der ALDE-Fraktion, Jakop Dalunde im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marie-Pierre Vieu im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Daniela Aiuto im Namen der EFDD-Fraktion, Isabella De Monte und Nicola Caputo.

Es spricht nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Notis Marias.

Es sprechen Violeta Bulc und Cláudia Monteiro de Aguiar.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.6 des Protokolls vom 15.1.2019

18. Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament (Aussprache)

Bericht über das Thema „Gender Mainstreaming im Europäischen Parlament“ [2018/2162(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Angelika Mlinar (A8-0429/2018)

Angelika Mlinar erläutert den Bericht.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Es sprechen José Inácio Faria im Namen der PPE-Fraktion, Anna Hedh im Namen der S&D-Fraktion, Arne Gericke im Namen der ECR-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Dobromir Sośnierz beantwortet, Linnéa Engström im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Eleonora Forenza im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

VORSITZ: Lívia JÁRÓKA

Vizepräsidentin

Es sprechen Mylène Troszczynski im Namen der ENF-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Eleonora Forenza beantwortet, Bruno Gollnisch, fraktionslos, Agnieszka Kozłowska-Rajewicz, die eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Dobromir Sośnierz zurückweist, Liliana Rodrigues, Jadwiga Wiśniewska, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Evelyn Regner beantwortet, Dobromir Sośnierz, Anna Záborská, Julie Ward, Jadwiga Wiśniewska, um nach dem Verfahren der „blauen Karte“ eine Frage an Julie Ward zu stellen, Udo Voigt, Michaela Šojdrová und Evelyn Regner.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Ruža Tomašić, Kostadinka Kuneva, Eleftherios Synadinos, Notis Marias, Georgios Epitideios und Julie Ward, um die nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellt Frage von Jadwiga Wiśniewska zu beantworten.

Es sprechen Věra Jourová und Angelika Mlinar.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.10 des Protokolls vom 15.1.2019

19. Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (kurze Darstellung)

Bericht über das Europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie [2018/2222(INI)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A8-0393/2018)

Marian-Jean Marinescu gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Flavio Zanonato, Notis Marias, Michèle Rivasi, Stanislav Polčák und John Howarth.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME

Vizepräsidentin

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.11 des Protokolls vom 15.1.2019

20. Bewertung der Verwendung von Mitteln aus dem EU-Haushalt für Reformen des öffentlichen Sektors (kurze Darstellung)

Bericht über die Bewertung der Verwendung von Mitteln aus dem EU-Haushalt für Reformen des öffentlichen Sektors [2018/2086(INI)] — Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Brian Hayes (A8-0378/2018)

(Die Sitzung wird für einige Augenblicke unterbrochen.)

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák, Caterina Chinnici, Notis Marias und Ruža Tomašić.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.12 des Protokolls vom 15.1.2019

21. Leitlinien der EU und das Mandat des EU-Sondergesandten für die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU (kurze Darstellung)

Bericht über die Leitlinien der EU und das Mandat des EU-Sondergesandten für die Förderung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU [2018/2155(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Andrzej Grzyb (A8-0449/2018)

Andrzej Grzyb gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen José Inácio Faria, Notis Marias, Jordi Solé, Csaba Sógor, Marek Jurek, Stanislav Polčák, Michaela Šojdrová, Georgios Epitideios und Alojz Peterle.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.13 des Protokolls vom 15.1.2019

22. Gleichstellung der Geschlechter und Steuerpolitik in der EU (kurze Darstellung)

Bericht über die Gleichstellung der Geschlechter und die Steuerpolitik in der EU [2018/2095(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatter: Marisa Matias und Ernest Urtasun (A8-0416/2018)

Marisa Matias und Ernest Urtasun geben die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Michaela Šojdrová, Julie Ward, Notis Marias, Anna Záborská und Stanislav Polčák.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.14 des Protokolls vom 15.1.2019

23. Autonomes Fahren im europäischen Verkehrswesen (kurze Darstellung)

Bericht über autonomes Fahren im europäischen Verkehrswesen [2018/2089(INI)] — Ausschuss für Verkehr und Tourismus. Berichterstatter: Wim van de Camp (A8-0425/2018)

Wim van de Camp gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Verfahren für spontane Wortmeldungen Stanislav Polčák, Notis Marias, Georgios Epitideios und Mark Demesmaeker.

Es spricht Věra Jourová (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.5 des Protokolls vom 15.1.2019

24. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Iuliu Winkler, Inmaculada Rodríguez-Piñero Fernández, Angel Dzhambazki, Ivo Vajgl, Klaus Buchner, Matt Carthy, Dobromir Sośnierz, José Inácio Faria, Giuseppe Ferrandino, Branislav Škripek, Jasenko Selimovic, Jordi Solé, Patrick Le Hyaric, Michaela Šojdrová, Alex Mayer, Notis Marias, Tania González Peñas, László Tőkés, Maria Gabriela Zoană, Paloma López Bermejo, Csaba Sógor, Răzvan Popa, John Howarth und Julie Ward.

25. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 632.677/OJMA).

26. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.41 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Generalsekretär

Antonio Tajani

Präsident