|
22.11.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 395/23 |
18. Januar 2017
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 18. JANUAR 2017
(2017/C 395/03)
Inhalt
|
1. |
Eröffnung der Sitzung | 25 |
|
2. |
Wahl der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (erster Wahlgang) (Bekanntgabe der Kandidaturen) | 25 |
|
3. |
Wahl der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (erster Wahlgang) | 25 |
|
4. |
Wahl der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (erster Wahlgang) (Bekanntgabe der Ergebnisse) | 25 |
|
5. |
Vorlage von Dokumenten | 26 |
|
6. |
Arbeitsplan | 27 |
|
7. |
Abstimmungsstunde | 28 |
|
7.1. |
Mitgliederzahl der ständigen Ausschüsse (Abstimmung) | 28 |
|
8. |
Erklärungen zur Abstimmung | 28 |
|
9. |
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten | 29 |
|
10. |
Tätigkeitsprogramm des maltesischen Ratsvorsitzes (Aussprache) | 29 |
|
11. |
Wahl der Vizepräsidenten des Parlaments (zweiter Wahlgang) (Bekanntgabe der Kandidaturen) | 29 |
|
12. |
Wahl der Vizepräsidenten des Parlaments (zweiter Wahlgang) (Bekanntgabe der Ergebnisse) | 30 |
|
13. |
Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen | 30 |
|
14. |
Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO) | 30 |
|
15. |
Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2016 (Aussprache) | 32 |
|
16. |
Wahl der Quästoren des Europäischen Parlaments | 32 |
|
17. |
Änderung der Tagesordnung | 33 |
|
18. |
Benennung von Ausschussmitgliedern | 33 |
|
19. |
Stand der Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer (Aussprache) | 34 |
|
20. |
Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen | 34 |
|
21. |
Soforthilfe für Flüchtlinge und Migranten, die in europäischen Lagern widrigen Wetterbedingungen ausgesetzt sind (Aussprache) | 34 |
|
22. |
Logistik in der EU und multimodaler Verkehr in den neuen TEN-V-Korridoren (kurze Darstellung) | 35 |
|
23. |
Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO) | 35 |
|
24. |
Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge) | 36 |
|
25. |
Tagesordnung der nächsten Sitzung | 38 |
|
26. |
Schluss der Sitzung | 39 |
| ANWESENHEITSLISTE | 44 |
ANLAGE
| ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN | 46 |
|
1. |
Mitgliederzahl der ständigen Ausschüsse | 46 |
Protokoll der Sitzung vom 18. Januar 2017
VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident
1. Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.
Der Präsident dankt dem ehemaligen Präsidenten Martin Schulz und wünscht ihm für seine künftige politische Laufbahn in Deutschland viel Erfolg.
2. Wahl der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (erster Wahlgang) (Bekanntgabe der Kandidaturen)
Der Präsident gibt bekannt, dass er folgende Kandidaturen zur Wahl der Vizepräsidenten erhalten hat: Ryszard Czarnecki, Ildikó Gáll-Pelcz, Evelyne Gebhardt, Sylvie Guillaume, Alexander Graf Lambsdorff, Bogusław Liberadzki, Ulrike Lunacek, Mairead McGuinness, Dimitrios Papadimoulis, Ioan Mircea Pașcu, David-Maria Sassoli, Indrek Tarand, Pavel Telička, Ramón Luis Valcárcel Siso und Rainer Wieland.
Der Präsident stellt fest, dass es mehr Kandidaten als zu besetzende Ämter gibt, weist auf die Bestimmungen von Artikel 17 Absatz 1 GO hin und unterrichtet die Versammlung über das zu befolgende Verfahren.
3. Wahl der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (erster Wahlgang)
Es wird abgestimmt.
(Die Sitzung wird zur Auszählung der Stimmen von 9.35 Uhr bis 11.00 Uhr unterbrochen.)
4. Wahl der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments (erster Wahlgang) (Bekanntgabe der Ergebnisse)
Der Präsident gibt eine kurze Mitteilung zu dem jüngsten Erdbeben in Italien ab.
Der Präsident liest die Ergebnisse der Abstimmung vor:
|
— |
Zahl der Abstimmenden: 680, |
|
— |
leere oder ungültige Stimmzettel: 62, |
|
— |
abgegebene Stimmen: 618, |
|
— |
absolute Mehrheit: 310. |
(Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt.) (Anlage 1 des Protokolls vom 18.1.2017)
Stimmenverteilung in absteigender Reihenfolge der Stimmen:
|
— |
Mairead McGuinness: 466, |
|
— |
Bogusław Liberadzki: 378, |
|
— |
David-Maria Sassoli: 377, |
|
— |
Rainer Wieland: 336, |
|
— |
Sylvie Guillaume: 335, |
|
— |
Ryszard Czarnecki: 328, |
|
— |
Ramón Luis Valcárcel Siso: 323, |
|
— |
Evelyne Gebhardt: 315, |
|
— |
Pavel Telička: 313, |
|
— |
Ildikó Gáll-Pelcz: 310, |
|
— |
Alexander Graf Lambsdorff: 308, |
|
— |
Ulrike Lunacek: 291, |
|
— |
Ioan Mircea Pașcu: 282, |
|
— |
Dimitrios Papadimoulis: 274, |
|
— |
Indrek Tarand: 220. |
Gemäß Artikel 17 Absatz 2 GO wird die Rangfolge der Vizepräsidenten durch die Reihenfolge ihrer Wahl bestimmt.
Mairead McGuinness, Bogusław Liberadzki, David-Maria Sassoli, Rainer Wieland, Sylvie Guillaume, Ryszard Czarnecki, Ramón Luis Valcárcel Siso, Evelyne Gebhardt, Pavel Telička und Ildikó Gáll-Pelcz haben die absolute Mehrheit erhalten und sind somit zu Vizepräsidenten gewählt. Der Präsident beglückwünscht sie zu ihrer Wahl und teilt mit, dass die im ersten Wahlgang nicht gewählten Kandidaten ihre Kandidatur im zweiten Wahlgang aufrechterhalten.
Die Frist für die Einreichung weiterer Kandidaturen wird auf 12.30 Uhr festgelegt.
5. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen:
|
1) |
von der Kommission und vom Rechnungshof
|
|
2) |
von Ausschüssen
|
6. Arbeitsplan
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen im Januar 2017 (PE 596.857/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):
Mittwoch
Der Präsident teilt mit, dass die Erklärungen des Rates und der Kommission zu dem „Informationsaustausch im Bereich der Strafverfolgung in der EU und Ersetzung von Instrumenten aus der Zeit vor dem Vertrag von Lissabon“(Punkt 95 des EETO) auf Vorschlag der Fraktionen auf die Februar-II-Tagung vertagt und durch die Erklärungen des Rates und der Kommission zu der „Soforthilfe für Flüchtlinge und Migranten, die in europäischen Lagern widrigen Wetterbedingungen ausgesetzt sind“ ersetzt werden.
Das Parlament erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.
Antrag der Verts/ALE-Fraktion, die Abstimmung über die Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 durch Ermittlung von strategische Mängel aufweisenden Drittländern mit hohem Risiko (Punkt 74 des EETO) auf die heutige Abstimmungsstunde vorzuziehen.
Es sprechen Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet, Krišjānis Kariņš gegen den Antrag und Fabio De Masi für den Antrag (der Präsident präzisiert das für Änderungen der Tagesordnung anzuwendende Verfahren).
Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (307 Ja-Stimmen, 342 Nein-Stimmen, 11 Enthaltungen) ab.
Donnerstag
Keine Änderung.
Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.
Es sprechen Ska Keller, um auf den Wunsch der Verts/ALE-Fraktion hinzuweisen, dass der Präsident der Kommission, Jean-Claude Juncker, an der Aussprache über „Soforthilfe für Flüchtlinge und Migranten, die in europäischen Lagern widrigen Wetterbedingungen ausgesetzt sind“ teilnimmt, und Pervenche Berès zur Anzeige der elektronischen Abstimmungen im Saal.
7. Abstimmungsstunde
Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.
7.1. Mitgliederzahl der ständigen Ausschüsse (Abstimmung)
Vorschlag für einen Beschluss, eingereicht gemäß Artikel 196 GO von der Konferenz der Präsidenten, über die zahlenmäßige Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse (2016/3040(RSO)) (B8-0029/2017)
(Einfache Mehrheit erforderlich) (Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS
Angenommen (P8_TA(2017)0001)
Wortmeldungen
James Carver
8. Erklärungen zur Abstimmung
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:
Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO sind auf den den Abgeordneten vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments enthalten.
9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.
Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
10. Tätigkeitsprogramm des maltesischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Tätigkeitsprogramm des maltesischen Ratsvorsitzes (2016/2791(RSP))
Joseph Muscat (amtierender Ratsvorsitzender) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Der Präsident dankt Jean-Claude Juncker und teilt der Versammlung mit, ein weiteres Erdbeben habe Italien erschüttert.
Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Maria João Rodrigues im Namen der S&D-Fraktion, Syed Kamall im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rolandas Paksas im Namen der EFDD-Fraktion, Marcel de Graaff im Namen der ENF-Fraktion, Krisztina Morvai, fraktionslos, David Casa, Alfred Sant, Bernd Lucke, Marielle de Sarnez, Sofia Sakorafa, Sven Giegold, Beatrix von Storch, Harald Vilimsky, Bruno Gollnisch, Franck Proust, Tanja Fajon, Anja Hazekamp, Fabio Massimo Castaldo, Janice Atkinson, Pilar del Castillo Vera, Marlene Mizzi, Kinga Gál, Jo Leinen, Mariya Gabriel, Miriam Dalli, Paulo Rangel und David Martin.
Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Caterina Chinnici, Notis Marias und Takis Hadjigeorgiou.
Es sprechen Jyrki Katainen (Vizepräsident der Kommission) und Joseph Muscat.
Die Aussprache wird geschlossen.
(Die Sitzung wird von 13.30 Uhr bis 13.35 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident
11. Wahl der Vizepräsidenten des Parlaments (zweiter Wahlgang) (Bekanntgabe der Kandidaturen)
Der Präsident gibt bekannt, dass folgende Kandidaten ihre Kandidatur zur Wahl der Vizepräsidenten bestätigt haben: Alexander Graf Lambsdorff, Ulrike Lunacek, Dimitrios Papadimoulis, Ioan Mircea Pașcu und Indrek Tarand.
Es wird abgestimmt.
(Die Sitzung wird zur Auszählung der Stimmen von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident
12. Wahl der Vizepräsidenten des Parlaments (zweiter Wahlgang) (Bekanntgabe der Ergebnisse)
Der Präsident liest die Ergebnisse der Abstimmung vor:
|
— |
Zahl der Abstimmenden: 672, |
|
— |
leere oder ungültige Stimmzettel: 34, |
|
— |
abgegebene Stimmen: 638, |
|
— |
absolute Mehrheit: 320. |
(Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt.) (Anlage 2 des Protokolls vom 18.1.2017)
Es haben erhalten (in der Reihenfolge der Stimmenzahl):
|
— |
Ioan Mircea Pașcu: 517 Stimmen, |
|
— |
Dimitrios Papadimoulis: 469 Stimmen, |
|
— |
Ulrike Lunacek: 441 Stimmen, |
|
— |
Alexander Graf Lambsdorff: 393 Stimmen, |
|
— |
Indrek Tarand: 261 Stimmen. |
Ioan Mircea Pașcu, Dimitrios Papadimoulis, Ulrike Lunacek und Alexander Graf Lambsdorff haben die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten und sind somit zu Vizepräsidenten gewählt. Der Präsident gratuliert ihnen zur Wahl.
Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Geschäftsordnung wird die Rangfolge der Vizepräsidenten durch die Reihenfolge ihrer Wahl bestimmt.
Die Rangfolge der Vizepräsidenten wird demnach wie folgt festgelegt: Mairead McGuinness, Bogusław Liberadzki, David-Maria Sassoli, Rainer Wieland, Sylvie Guillaume, Ryszard Czarnecki, Ramón Luis Valcárcel Siso, Evelyne Gebhardt, Pavel Telička, Ildikó Gáll-Pelcz, Ioan Mircea Pașcu, Dimitrios Papadimoulis, Ulrike Lunacek und Alexander Graf Lambsdorff.
Der Präsident weist darauf hin, dass die Wahl der Quästoren am Nachmittag um 16.30 Uhr stattfindet, wobei die Frist für die Einreichung der Kandidaturen um 16 Uhr endet.
13. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen
Die Protokolle der Sitzungen vom 16. Januar 2017 und 17. Januar 2017 werden genehmigt.
14. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 106 GO)
Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:
|
— |
Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Fahrzeugreparatur- und -wartungsinformationen, zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission sowie der Verordnung (EU) Nr. 1230/2012 der Kommission und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 (D045884/03 — 2017/2516(RPS) — Frist: 14. April 2017) Ausschussbefassung, federführend: ENVI mitberatend: IMCO |
|
— |
Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (D047219/03 — 2017/2500(RPS) — Frist: 10. April 2017) Ausschussbefassung, federführend: ENVI mitberatend: ITRE, IMCO |
|
— |
Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) betreffend Perfluoroctansäure (PFOA), ihre Salze und PFOA-Vorläuferverbindungen (D047612/03 — 2017/2501(RPS) — Frist: 10. April 2017) Ausschussbefassung, federführend: ENVI mitberatend: ITRE, IMCO |
|
— |
Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge I, II und III der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (D047857/02 — 2017/2518(RPS) — Frist: 17. April 2017) Ausschussbefassung, federführend: ENVI |
|
— |
Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acequinocyl, Amitraz, Coumaphos, Diflufenican, Flumequin, Metribuzin, Permethrin, Pyraclostrobin und Streptomycin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D048302/02 — 2017/2517(RPS) — Frist: 17. März 2017) Ausschussbefassung, federführend: ENVI |
|
— |
Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über Höchstgehalte an Rückständen von Sulfoxaflor in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D048308/03 — 2016/3047(RPS) — Frist: 21. Februar 2017) Ausschussbefassung, federführend: ENVI |
|
— |
Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acetamiprid, Cyantraniliprol, Cypermethrin, Cyprodinil, Difenoconazol, Ethephon, Fluopyram, Flutriafol, Fluxapyroxad, Imazapic, Imazapyr, Lambda-Cyhalothrin, Mesotrion, Profenofos, Propiconazol, Pyrimethanil, Spirotetramat, Tebuconazol, Triazophos und Trifloxystrobin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (D048316/03 — 2017/2520(RPS) — Frist: 18. März 2017) Ausschussbefassung, federführend: ENVI |
|
— |
Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Steviolglycosiden (E 960) als Süßungsmittel in bestimmten brennwertverminderten Süßwaren (D048351/02 — 2016/3041(RPS) — Frist: 15. Februar 2017) Ausschussbefassung, federführend: ENVI |
|
— |
Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf bestimmte Aromastoffe (D048353/02 — 2016/3043(RPS) — Frist: 17. Februar 2017) Ausschussbefassung, federführend: ENVI |
|
— |
Verodnung der Kommission zur Änderung und Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (D048354/02 — 2017/2519(RPS) — Frist: 18. April 2017) Ausschussbefassung, federführend: ENVI |
15. Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2016(Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 15. Dezember 2016 (2016/2789(RSP))
Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates) und Jyrki Katainen (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, Péter Niedermüller im Namen der S&D-Fraktion, Anna Elżbieta Fotyga im Namen der ECR-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Paul Nuttall im Namen der EFDD-Fraktion, Vicky Maeijer im Namen der ENF-Fraktion und Sotirios Zarianopoulos, fraktionslos.
VORSITZ: Mairead McGUINNESS
Vizepräsidentin
Es sprechen Elmar Brok, Knut Fleckenstein, Richard Sulík, Marielle de Sarnez, Liadh Ní Riada, Bodil Valero, Peter Lundgren, Mario Borghezio, Zoltán Balczó, Andrzej Grzyb, Isabelle Thomas, Zdzisław Krasnodębski, Izaskun Bilbao Barandica, Tania González Peñas, Gilles Lebreton, Esteban González Pons, Ramón Jáuregui Atondo, Branislav Škripek, Jean-Luc Mélenchon, Luděk Niedermayer, Carlos Zorrinho, Dubravka Šuica, Tonino Picula, Afzal Khan und Cécile Kashetu Kyenge.
Es sprechen Jyrki Katainen und Donald Tusk.
Die Aussprache wird geschlossen.
VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident
Es sprechen:
|
— |
Jérôme Lavrilleux über die französische Verdolmetschung der Äußerungen von Peter Lundgren in der vorigen Aussprache und Peter Lundgren, der den Inhalt seiner Wortmeldung klarstellt. (Der Präsident nimmt dies zur Kenntnis.) |
|
— |
Ashley Fox, Janice Atkinson und Catherine Bearder über die Wahl der Quästoren. |
16. Wahl der Quästoren des Europäischen Parlaments
Der Präsident teilt mit, dass er für die Wahl der Quästoren die folgenden Kandidaturen erhalten hat: Catherine Bearder, Karol Karski, Andrey Kovatchev, Vladimír Maňka und Elisabeth Morin-Chartier.
Gemäß Artikel 18 der Geschäftsordnung werden die Quästoren vom Parlament nach denselben Regeln gewählt wie die Vizepräsidenten.
Da die Zahl der Kandidaturen nicht die Zahl der zu besetzenden Sitze überschreitet, schlägt der Präsident vor, die Kandidaten durch Zuruf zu wählen. Er bestätigt, dass die Rangfolge anschließend gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Geschäftsordnung in geheimer Abstimmung mittels elektronischer Abstimmungsanlage festgelegt wird. Er informiert die Anwesenden über den Ablauf des Verfahrens.
Es wird abgestimmt.
Der Präsident liest die Ergebnisse der Abstimmung vor:
|
— |
Zahl der Abstimmenden: 562, |
|
— |
leere oder ungültige Stimmzettel: 51, |
|
— |
abgegebene Stimmen: 511. |
Stimmenverteilung (in der Reihenfolge der Stimmenzahl):
|
— |
Elisabeth Morin-Chartier: 459, |
|
— |
Andrey Kovatchev: 432, |
|
— |
Vladimír Maňka: 332, |
|
— |
Catherine Bearder: 313, |
|
— |
Karol Karski: 213. |
(Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt.) (Anlage 3 des Protokolls vom 18.1.2017)
Gemäß Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 18 der Geschäftsordnung wird die Rangfolge der Quästoren durch die Reihenfolge ihrer Wahlergebnisse bestimmt.
17. Änderung der Tagesordnung
Der Präsident schlägt vor, den Beginn der Aussprachen heute Abend mit der Zustimmung der Fraktionen auf 20 Uhr zu verlegen.
Das Parlament erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.
Die Tagesordnung wird entsprechend geändert.
(Die Sitzung wird von 16.50 Uhr bis 20.10 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Antonio TAJANI
Präsident
18. Benennung von Ausschussmitgliedern
Der Präsident teilt mit, dass er von der Konferenz der Präsidenten Vorschläge für Benennungen in die Ausschüsse erhalten hat. Diese Vorschläge sind auf der Website des Europäischen Parlaments „Europarl“ auf der Seite „Plenartagung“ unter der Rubrik „Vorrangige Informationen und Dokumente“ veröffentlicht.
Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen zu diesen Vorschlägen endet morgen um 10 Uhr.
19. Stand der Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer (Aussprache)
Erklärung des Rates: Stand der Verhandlungen über die Finanztransaktionssteuer (2017/2503(RSP))
Ian Borg (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung ab.
Es spricht Marianne Thyssen (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Dariusz Rosati im Namen der PPE-Fraktion, Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion, Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Fabio De Masi im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ernest Urtasun im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, Marco Zanni im Namen der ENF-Fraktion und Diane James, fraktionslos.
VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident
Es sprechen Brian Hayes, Pervenche Berès, Patrick Le Hyaric, David Coburn, Barbara Kappel, Jiří Pospíšil, Evelyn Regner, Gunnar Hökmark, Ana Gomes, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, Romana Tomc und Ramón Jáuregui Atondo.
Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo und Notis Marias.
Es spricht Ian Borg.
Die Aussprache wird geschlossen.
VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin
20. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
Die Präsidentin hat von den Fraktionen PPE, S&D und ECR die folgenden Anträge auf Ernennung erhalten:
|
— |
Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie: Pilar Ayuso, |
|
— |
Delegation für die Beziehungen zur Volksrepublik China: Stanislav Polčák anstelle von Tom Vandenkendelaere, |
|
— |
Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland: Tom Vandenkendelaere anstelle von Stanislav Polčák, |
|
— |
Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum: Maria Arena anstelle von Iliana Iotova, |
|
— |
Delegation für den Parlamentarischen Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Montenegro: Peter Kouroumbashev anstelle von Iliana Iotova, |
|
— |
Delegation im Parlamentarischen Ausschuss Cariforum-EG: Syed Kamall anstelle von Emma McClarkin. |
Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.
21. Soforthilfe für Flüchtlinge und Migranten, die in europäischen Lagern widrigen Wetterbedingungen ausgesetzt sind (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Soforthilfe für Flüchtlinge und Migranten, die in europäischen Lagern widrigen Wetterbedingungen ausgesetzt sind (2017/2502(RSP))
Ian Borg (amtierender Ratsvorsitzender) und Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Agustín Díaz de Mera García Consuegra im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ernest Urtasun beantwortet, Josef Weidenholzer im Namen der S&D-Fraktion, Notis Marias im Namen der ECR-Fraktion, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kristina Winberg im Namen der EFDD-Fraktion, Steeve Briois im Namen der ENF-Fraktion, Konstantinos Papadakis, fraktionslos, Elissavet Vozemberg-Vrionidi, Enrique Guerrero Salom, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michaela Šojdrová beantwortet, Marek Jurek, Charles Goerens, Malin Björk, Judith Sargentini, Eleftherios Synadinos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Charles Goerens beantwortet, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Claude Moraes, Ivan Jakovčić, Kostas Chrysogonos und Beatriz Becerra Basterrechea, um Letzterem eine Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ zu stellen.
VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident
Es sprechen Kostas Chrysogonos, um die Frage nach dem Verfahren der „blauen Karte“ von Beatriz Becerra Basterrechea zu beantworten, Daniel Buda und Linda McAvan.
Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michaela Šojdrová, Nicola Caputo, Juan Fernando López Aguilar, Cécile Kashetu Kyenge, Julie Ward, Silvia Costa, Miltiadis Kyrkos, Javi López, Izaskun Bilbao Barandica und Ernest Urtasun.
Es sprechen Christos Stylianides und Ian Borg.
Die Aussprache wird geschlossen.
22. Logistik in der EU und multimodaler Verkehr in den neuen TEN-V-Korridoren (kurze Darstellung)
Bericht über die Logistik in der EU und den multimodalen Verkehr in den neuen TEN-V-Korridoren (2015/2348(INI)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A8-0384/2016)
Inés Ayala Sender gibt die Erläuterung ab.
Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Michel Dantin, Nicola Caputo, Notis Marias und Izaskun Bilbao Barandica.
Es spricht Christos Stylianides (Mitglied der Kommission).
Der Punkt ist geschlossen.
Abstimmung: Punkt 7.9 des Protokolls vom 19.1.2017.
23. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
Dem Parlament übermittelte Entwürfe delegierter Rechtsakte:
|
— |
Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen und allgemeinen Anforderungen für die Emissiongrenzwerte und die Typgenehmigung von Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte (C(2016)08381 — 2016/3048(DEA)) Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 19. Dezember 2016 Ausschussbefassung: federführend: ENVI |
|
— |
Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Überwachung der Emissionen gasförmiger Schadstoffe von in Betrieb befindlichen Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten (C(2016)08383 — 2016/3049(DEA)) Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 19. Dezember 2016 Ausschussbefassung: federführend: ENVI |
|
— |
Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung von AnhangI der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berücksichtigung der Entwicklung der Masse der in den Jahren 2013, 2014 und 2015 zugelassenen neuen leichten Nutzfahrzeuge (C(2016)08395 — 2016/3046(DEA)) Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 14. Dezember 2016 Ausschussbefassung: federführend: ENVI (Artikel 54 GO), ITRE (Artikel 54 GO) |
|
— |
Delegierte Verordnung der Kommission zur Berichtigung der bulgarischen, der estnischen, der französischen, der griechischen, der kroatischen, der litauischen, der maltesischen, der rumänischen, der schwedischen, der slowakischen und der tschechischen Sprachfassung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (C(2016)08410 — 2016/3045(DEA)) Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 16. Dezember 2016 Ausschussbefassung: federführend: ECON |
|
— |
Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Verlängerung der Übergangszeiträume für Altersversorgungssysteme (C(2016)08542 — 2016/3050(DEA)) Frist für Einwände: 3 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 20. Dezember 2016 Ausschussbefassung: federführend: ECON |
|
— |
Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (C(2016)08996 — 2017/2511(DEA)) Frist für Einwände: 2 Monate nach dem Tag des Eingangs, dem 11. Januar 2017 Ausschussbefassung: federführend: INTA |
Entwurf eines delegierten Rechtsakts, für den die Frist für Einwände verlängert wurde:
|
— |
Delegierte Verordnung der Kommission zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 durch Ermittlung von strategische Mängel aufweisenden Drittländern mit hohem Risiko C(2016)07495 — 2016/3007(DEA) Frist für Einwände: 1 Monat nach dem Tag des Eingangs, dem 24. November 2016 Verlängerung der Frist für Einwände: 1 Monat Ausschussbefassung: federführend: ECON, LIBE |
24. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge)
Folgende Mitglieder oder Fraktionen haben gemäß Artikel 135 GO für folgende Entschließungsanträge Anträge auf eine solche Aussprache eingereicht:
|
I. |
Indonesien, insbesondere die Fälle von Hosea Yeimo, Ismael Alua und des Gouverneurs von Jakarta (2017/2506(RSP))
|
|
II. |
Zentralafrikanische Republik (2017/2507(RSP))
|
|
III. |
Lage in Burundi (2017/2508(RSP))
|
Die Redezeit wird gemäß Artikel 162 GO aufgeteilt.
25. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 596.857/OJJE).
26. Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 23.00 Uhr geschlossen.
Klaus Welle
Generalsekretär
Rainer Wieland
Vizepräsident
(11) Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.
18. Januar 2017
Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borzan, Boștinaru, Boutonnet, Bové, Brannen, Briano, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bușoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deutsch, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in „t Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kamall, Kammerevert, Kappel, Kari, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McGuinness, Mach, McIntyre, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Marusik, Maštálka, Matias, Mato, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Melo, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Moody, Moraes, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Mosca, Müller, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Pașcu, Patriciello, Paunova, Pavel, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Pittella, Poc, Poche, Pogliese, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'“Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Țurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Verheyen, Verhofstadt, Viegas, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Manfred, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver.
18. Januar 2017
Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Aguilera García, Aiuto, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balz, Bashir, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borzan, Boștinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Briano, Buchner, Buda, Bullmann, Bușoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dorfmann, Duncan, Durand, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Evans, Evi, Fajon, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Giménez Barbat, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in „t Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kamall, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Ska, Kelly, Khan, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Le Pen Jean-Marie, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Mélenchon, Melior, Melo, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monteiro de Aguiar, Moody, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Novakov, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Pașcu, Patriciello, Paunova, Pavel, Peterle, Petersen, Petir, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Pittella, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'“Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Trüpel, Țurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Verheyen, Verhofstadt, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Ward, Weber Manfred, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Wieland, Wierinck, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka.
18. Januar 2017
ALDE: Arthuis, Auštrevičius, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Deprez, de Sarnez, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Goulard, Grigule, Harkin, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Kyuchyuk, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nicolai, van Nieuwenhuizen, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Petersen, Punset, Radoš, Ries, Riquet, Rochefort, Schaake, Selimovic, Takkula, Telička, Theurer, Toom, Torvalds, Tremosa i Balcells, Vajgl, Vautmans, Väyrynen, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström
ECR: Bashir, Belder, Campbell Bannerman, Czarnecki, Czesak, Dalton, Demesmaeker, Dohrmann, Dzhambazki, Fitto, Ford, Foster, Fox, Gericke, Gosiewska, Hoc, Jurek, Kamall, Karlsson, Karski, Krasnodębski, Krupa, Kuźmiuk, Lewer, Loones, McIntyre, Macovei, Marias, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Procter, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Stevens, Sulík, Swinburne, Tannock, Theocharous, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Ujazdowski, Van Bossuyt, Wiśniewska, Zahradil, Žitňanská, Złotowski
EFDD: Adinolfi, Agea, Aiuto, Arnott, Beghin, Castaldo, Coburn, D'Amato, Evi, Ferrara, Iwaszkiewicz, Lundgren, Pedicini, Tamburrano, Valli, Winberg, Zullo
ENF: Annemans, Arnautu, Bizzotto, Borghezio, Ciocca, D'Ornano, Fontana, Goddyn, de Graaff, Jalkh, Kappel, Maeijer, Martin Dominique, Marusik, Mayer Georg, Obermayr, Schaffhauser, Troszczynski, Zanni, Zijlstra
GUE/NGL: Benito Ziluaga, Björk, Carthy, Chrysogonos, Couso Permuy, De Masi, Eck, Ernst, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, Hazekamp, Kohlíček, Konečná, Kuneva, Kyllönen, Le Hyaric, Lösing, Maltese, Maštálka, Michels, Omarjee, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sánchez Caldentey, Scholz, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vergiat, Viegas
NI: Chauprade, Dodds Diane, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, Korwin-Mikke, Papadakis Konstantinos, Soru, Synadinos, Zarianopoulos
PPE: Adaktusson, Alliot-Marie, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Belet, Bendtsen, Bocskor, Bogovič, Boni, Brok, Buda, Bușoi, Cadec, van de Camp, Casa, Caspary, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Coelho, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Díaz de Mera García Consuegra, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Ferber, Fisas Ayxelà, Fjellner, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, Gardini, Gieseke, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Guoga, Gyürk, Hayes, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Jazłowiecka, Jiménez-Becerril Barrio, Joulaud, Kalinowski, Kalniete, Kariņš, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Köstinger, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, de Lange, Langen, La Via, Lavrilleux, Le Grip, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McGuinness, Maletić, Malinov, Mănescu, Mann, Martusciello, Mato, Maullu, Metsola, Mikolášik, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morin-Chartier, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Paunova, Peterle, Petir, Pieper, Pitera, Plura, Pogliese, Polčák, Ponga, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Reding, Reul, Rolin, Rosati, Ruas, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Schmidt, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Šuica, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tőkés, Tolić, Tomc, Țurcanu, Ungureanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vălean, Verheyen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Záborská, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zwiefka
S&D: Aguilera García, Andrieu, Androulakis, Arena, Assis, Ayala Sender, Bayet, Benifei, Berès, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bonafè, Borzan, Brannen, Briano, Cabezón Ruiz, Caputo, Chinnici, Christensen, Cofferati, Corbett, Costa, Cozzolino, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, Delvaux, De Monte, Denanot, Dodds Anneliese, Ertug, Fernández, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gasbarra, Gebhardt, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guillaume, Guteland, Gutiérrez Prieto, Hoffmann, Honeyball, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kammerevert, Kaufmann, Khan, Köster, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Lange, Liberadzki, Lietz, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin David, Martin Edouard, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Moisă, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nilsson, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Pargneaux, Pașcu, Pavel, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Poc, Poche, Post, Preuß, Regner, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rozière, Sant, dos Santos, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Toia, Ujhelyi, Ulvskog, Vaughan, Viotti, Ward, von Weizsäcker, Werner, Willmott, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli
Verts/ALE: Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Buchner, Cramer, Dalunde, Delli, Engström, Evans, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Keller Ska, Lochbihler, Lunacek, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Taylor, Terricabras, Trüpel, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Ždanoka
18. Januar 2017
Anwesend:
Adaktusson, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Aliot, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Berès, Bergeron, Bettini, Bilbao Barandica, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boștinaru, Bours, Boutonnet, Bové, Boylan, Brannen, Briano, Briois, Brok, Buchner, Buda, Bullmann, Bușoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Campbell Bannerman, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Childers, Chinnici, Chountis, Christensen, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Comodini Cachia, Corazza Bildt, Corbett, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Cristea, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, De Masi, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, de Sarnez, Deß, Deutsch, Diaconu, Díaz de Mera García Consuegra, Dlabajová, Dodds Anneliese, Dodds Diane, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Duncan, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Ferreira, Finch, Fisas Ayxelà, Fitto, Fjellner, Flanagan, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gabriel, Gahler, Gál, Gáll-Pelcz, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Goulard, de Graaff, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Grapini, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Guoga, Guteland, Gyürk, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Helmer, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hookem, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Iwaszkiewicz, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, Jalkh, James, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karlsson, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Koch, Kofod, Kohlíček, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Köstinger, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kudrycka, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyllönen, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, Lauristin, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Le Grip, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Le Pen Jean-Marie, Lewandowski, Lewer, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lunacek, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McGuinness, Mach, McIntyre, Macovei, Maeijer, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matias, Mato, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélenchon, Mélin, Melior, Melo, Meszerics, Metsola, Michel, Michels, Mihaylova, Mikolášik, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Moi, Moisă, Molnár, Monot, Monteiro de Aguiar, Montel, Moody, Moraes, Morgano, Morin-Chartier, Morvai, Mosca, Müller, Mureșan, Muselier, Mussolini, Nagy, Nart, Negrescu, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, van Nieuwenhuizen, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Nuttall, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Panzeri, Paolucci, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Pargneaux, Parker, Pașcu, Patriciello, Maydell, Pavel, Pedicini, Peterle, Petersen, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Procter, Proust, Punset, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Reul, Revault D'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Liliana, Rodrigues Maria João, Rodríguez-Piñero Fernández, Rodust, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Rübig, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schlein, Schmidt, Scholz, Schöpflin, Schreijer-Pierik, Schulz, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Sógor, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Soru, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stihler, Stolojan, von Storch, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Takkula, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Theurer, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Torvalds, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Țurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Ungureanu, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Vaughan, Vautmans, Väyrynen, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi , Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wieland, Wierinck, Wikström, Willmott, Winberg, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Wiśniewska, Wölken, Záborská, Zagorakis, Zahradil, Zala, Zanni, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka
Entschuldigt:
Crowley, Drăghici, Händel, Kirton-Darling, Kłosowski, Matera, Messerschmidt
18. Januar 2017
ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN
Erklärung der Abkürzungen und Symbole
|
+ |
angenommen |
|
- |
abgelehnt |
|
↓ |
hinfällig |
|
Z |
zurückgezogen |
|
NA (…, …, …) |
namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
|
EA (…, …, …) |
elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
|
getr. |
getrennte Abstimmung |
|
ges. |
gesonderte Abstimmung |
|
Änd. |
Änderungsantrag |
|
K |
Kompromissänderungsantrag |
|
entspr. |
entsprechender Teil |
|
S |
Streichung |
|
= |
identische Änderungsanträge |
|
§ |
Absatz/Ziffer/Nummer |
|
Art. |
Artikel |
|
Erw. |
Erwägung |
|
Entschl. antr. |
Entschließungsantrag |
|
gem. Entschl. antr. |
gemeinsamer Entschließungsantrag |
|
geh. |
geheime Abstimmung |
1. Mitgliederzahl der ständigen Ausschüsse
|
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
|
Vorschlag für einen Beschluss B8-0029/2017 (Konferenz der Präsidenten) |
|||||
|
§ 1 Unterabsatz III |
1 |
PPE |
EA |
+ |
346, 308, 9 |
|
Abstimmung: Beschluss (gesamter Text) |
|
+ |
|
||