27. April 2015
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 27. APRIL 2015

(2016/C 206/01)

Inhalt

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Erklärungen der Präsidentschaft

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Prüfung der Mandate

Antrag auf Aufhebung der Immunität

Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen

Auslegung der Geschäftsordnung

Berichtigungen (Artikel 231 der Geschäftsordnung)

Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

10.

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

11.

Petitionen

12.

Vorlage von Dokumenten

13.

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

14.

Arbeitsplan

15.

Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen ***II (Aussprache)

16.

Strategie gegen Alkoholmissbrauch (Aussprache)

17.

Zweiter Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes und Sachstand beim Nachhaltigkeitspakt (Aussprache)

18.

Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen ***I (Aussprache)

19.

Zusammensetzung der Fraktionen

20.

Anlandeverpflichtung ***I (Aussprache)

21.

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

22.

Umsetzung des Bologna-Prozesses (kurze Darstellung)

23.

Europäischer Film im digitalen Zeitalter (kurze Darstellung)

24.

Eine neue EU-Forststrategie (kurze Darstellung)

25.

Tagesordnung der nächsten Sitzung

26.

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

ANLAGE I

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

Änderung von Punkt 192 der Tagesordnung vom Mittwoch: Verfolgung von Christen in aller Welt und Bezüge zu der Ermordung von Studenten in Kenia durch die Terrorgruppe al-Schabab

Protokoll der Sitzung vom 27. April 2015

VORSITZ: Martin SCHULZ

Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2. Erklärungen der Präsidentschaft

Der Präsident gibt eine Erklärung zu dem Erdbeben ab, das sich am 25. April 2015 in Nepal ereignet hat und bei dem 4 000 Menschen getötet und über 6 500 verletzt worden sind. Er appelliert an die internationale Gemeinschaft, den betroffenen Menschen Hilfe zu leisten, und versichert den Angehörigen der Opfer die Solidarität des Parlaments.

Der Präsident verweist außerdem auf das jüngste Bootsunglück mit Flüchtlingen, zu dem es am 21. April 2015 im Mittelmeer gekommen ist und bei dem es 800 bis 1 000 Todesopfer gab.

Das Parlament hält eine Schweigeminute im Gedenken an die Opfer des Erdbebens sowie die Opfer aller Bootsunglücke im Mittelmeer ein.

Der Präsident gibt schließlich eine Erklärung zu den neun Personen ab, darunter ein Franzose, zwei Australier und ein Indonesier, deren Hirichtung in Indonesien unmittelbar bevorsteht. Er appelliert an den indonesischen Präsidenten, erneut ein Todesstrafenmoratorium zu verhängen und diese Strafe in seinem Land abzuschaffen.

3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

4. Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate der folgenden Mitglieder für gültig zu erklären: Estefanía Torres Martínez, mit Wirkung vom 25. März 2015, und Mihai Țurcanu, mit Wirkung vom 2. März 2015.

5. Antrag auf Aufhebung der Immunität

Der hierfür zuständige Rechtsausschuss teilt dem Präsidenten mit, dass die zuständigen deutschen Behörden den Antrag auf die Aufhebung der Immunität von Udo Voigt im Rahmen eines vom Generalstaatsanwalt von Saarbrücken eingeleiteten Strafverfahrens zurückgezogen haben. Dieses Verfahren zur Aufhebung der Immunität wurde somit eingestellt.

6. Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen S&D und PPE folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

—	Delegation für die Beziehungen zu Iran: Damiano Zoffoli

—	Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: Carlos Iturgaiz ist nicht mehr Mitglied.

7. Auslegung der Geschäftsordnung

Die Auslegung von Absatz 1 Buchstabe a von Anlage XVI GO in Bezug auf die „Leitlinien für die Zustimmung zur Kommission“ durch den Ausschuss für konstitutionelle Fragen wurde am Mittwoch, 15. April 2015, im Plenum angekündigt (Punkt 6 des Protokolls vom 15.4.2015).

Da weder eine Fraktion noch mindestens 40 Mitglieder gemäß Artikel 226 Absatz 3 GO dagegen Einspruch erhoben haben, gilt diese Auslegung als angenommen (P8_TA(2015)0096).

8. Berichtigungen (Artikel 231 der Geschäftsordnung)

Die zuständigen Ausschüsse haben folgende Berichtigungen zu vom Europäischen Parlament angenommenen Texten übermittelt:

—

Berichtigung P7_TA-PROV(2014)0345(COR01) des Standpunkts des Europäischen Parlaments, angenommen in erster Lesung am 15. April 2014 im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie (EU) 2015/… des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft P7_TA-PROV(2014)0345 (COM(2013)0932 — C7-0006/2014 — 2010/0095(COD))

—

Berichtigung P7_TA-PROV(2014)0123(COR01) der Verordnung (EU) Nr. 375/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Einrichtung des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe („EU-Freiwilligeninitiative für humanitäre Hilfe“) (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 1) (Standpunkt des Europäischen Parlaments, angenommen in erster Lesung am 25. Februar 2014 im Hinblick auf die Annahme der obengenannten Verordnung P7_TA(2014)0123) (COM(2012)0514 — C7-0303/2012 — 2012/0245(COD))

—

Berichtigung P7_TA-PROV(2014)0160(COR01) der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 1) (Standpunkt des Europäischen Parlaments, angenommen in erster Lesung am 26. Februar 2014 im Hinblick auf die Annahme der obengenannten Richtlinie P7_TA-PROV(2014)0160) (COM(2012)0788 — C7-0420/2012 — 2012/0366(COD))

—

Berichtigung P7_TA-PROV(2014)0416(COR01) der Richtlinie 2014/60/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (Neufassung) (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 1) (Standpunkt des Europäischen Parlaments, angenommen in erster Lesung am 16. April 2014 im Hinblick auf die Annahme der obengenannten Richtlinie P7_TA-PROV(2014)0416) (COM(2013)0311 — C7-0147/2013 — 2013/0162(COD)).

Die Berichtigungen sind auf Europarl verfügbar.

Gemäß Artikel 231 Absatz 4 GO gelten diese Berichtigungen als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt werden.

9. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 78 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, 29. April 2015, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (00020/2015/LEX — C8-0104/2015 — 2013/0224(COD)) (11);

—	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG betreffend die Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen (00021/2015/LEX — C8-0105/2015 — 2013/0371(COD)) (11);

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG (00022/2015/LEX — C8-0106/2015 — 2013/0165(COD)) (11);

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische langfristige Investmentfonds (00097/2014/LEX — C8-0110/2015 — 2013/0214(COD));

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (Neufassung) (00007/2015/LEX — C8-0111/2015 — 2014/0168(COD));

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (00002/2015/LEX — C8-0112/2015 — 2013/0105(COD));

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (kodifizierter Text) (00004/2015/LEX — C8-0113/2015 — 2014/0190(COD));

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Union (kodifizierter Text) (00005/2015/LEX — C8-0114/2015 — 2014/0272(COD));

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aussetzung bestimmter Zugeständnisse bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Union (kodifizierter Text) (00009/2015/LEX — C8-0115/2015 — 2014/0275(COD));

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (00003/2015/LEX — C8-0116/2015 — 2013/0265(COD));

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente der Union für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (kodifizierter Text) (00006/2015/LEX — C8-0117/2015 — 2014/0276(COD));

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken (00026/2015/LEX — C8-0119/2015 — 2012/0084(COD)) (11).

10. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat eine beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:

—

Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme der Tunesischen Republik an den Programmen der Union.

11. Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 215 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

24. April 2015

(*) Name vertraulich. (*) (Nr. 2709/2014); (*) (Nr. 2710/2014); (*) (Nr. 2711/2014); (*) (Nr. 0244/2015); (*) (Nr. 0245/2015); (*) (Nr. 0246/2015); (*) (Nr. 0247/2015); (*) (Nr. 0248/2015); (*) (Nr. 0249/2015); Leif Lundgren (Nr. 0250/2015); (*) (Nr. 0251/2015); Riccardo Giuliano (Nr. 0252/2015); (*) (Nr. 0253/2015); (*) (Nr. 0254/2015); (*) (Nr. 0255/2015); (*) (Nr. 0256/2015); (*) (Nr. 0257/2015); Alexandru Pârvu (Nr. 0258/2015); Regina Neumann (Nr. 0259/2015); (*) (Nr. 0260/2015); (*) (Nr. 0261/2015); (*) (Nr. 0262/2015); Riccardo Giuliano (Nr. 0263/2015); (*) (Nr. 0264/2015); (*) (Nr. 0265/2015); William M. Trent (Nr. 0266/2015); (*) (Nr. 0267/2015); (*) (Nr. 0268/2015); (*) (Nr. 0269/2015); Andrzej Kania (122 Unterschriften) (Nr. 0270/2015); (*) (Nr. 0271/2015); (*) (Nr. 0272/2015); Péter Szeidl (Nr. 0273/2015); (*) (Nr. 0274/2015); (*) (Nr. 0275/2015); (*) (Nr. 0276/2015); (*) (Nr. 0277/2015); Beate Hoess-Zenker (Nr. 0278/2015); Angeline Arnaud (Nr. 0279/2015); (*) (Nr. 0280/2015); (*) (Nr. 0281/2015); (*) (Nr. 0282/2015); (*) (Nr. 0283/2015); (*) (Nr. 0284/2015); Johanna Wasström (Nr. 0285/2015); María Nemesia García Fernández (Nr. 0286/2015); (*) (Nr. 0287/2015); (*) (Nr. 0288/2015); (*) (Nr. 0289/2015); (*) (Nr. 0290/2015); (*) (Nr. 0291/2015); (*) (Nr. 0292/2015); Christian Ries (Nr. 0293/2015); Juana Lene Martínez Almanzar (Nr. 0294/2015); (*) (Nr. 0295/2015); (Name vertraulich) (Nr. 0296/2015); (*) (Nr. 0297/2015); Ferenc Czimbalmos Kozma (Nr. 0298/2015); (*) (Nr. 0299/2015); Flavio Miccono (Nr. 0300/2015); (*) (Nr. 0301/2015); (*) (Nr. 0302/2015); Augustin Răzvan Mirsolea (Nr. 0303/2015); (*) (Nr. 0304/2015); (*) (Nr. 0305/2015); (*) (Nr. 0306/2015); Christian Frener (Nr. 0307/2015); Andoni Monforte Duart (Nr. 0308/2015); (*) (Nr. 0309/2015); (*) (Nr. 0310/2015); (*) (Nr. 0311/2015); Rudi Eifert (Nr. 0312/2015); (*) (Nr. 0313/2015); (*) (Nr. 0314/2015); (*) (Nr. 0315/2015); (*) (Nr. 0316/2015); (*) (Nr. 0317/2015); Sergy Alpin (Nr. 0318/2015); (*) (Nr. 0319/2015); (*) (Nr. 0320/2015); (*) (Nr. 0321/2015); (*) (Nr. 0322/2015); (*) (Nr. 0323/2015); Johanna Macrae (Nr. 0324/2015); (*) (Nr. 0325/2015); (*) (Nr. 0326/2015); (*) (Nr. 0327/2015); (*) (Nr. 0328/2015); (*) (Nr. 0329/2015); (*) (Nr. 0330/2015); (*) (Nr. 0331/2015); (*) (Nr. 0332/2015); (*) (Nr. 0333/2015); Andreas Jüttemann (Nr. 0334/2015); (*) (Nr. 0335/2015); Mihályné Niegreisz (Nr. 0336/2015); Alejandro Peña Pérez (Nr. 0337/2015); (*) (Nr. 0338/2015); (*) (Nr. 0339/2015); (*) (Nr. 0340/2015); (*) (Nr. 0341/2015); (*) (Nr. 0342/2015); Elena Cambieri (Nr. 0343/2015); (*) (Nr. 0344/2015); (*) (Nr. 0345/2015); (*) (Nr. 0346/2015); (*) (Nr. 0347/2015); (*) (Nr. 0348/2015); (*) (Nr. 0349/2015).

Der Präsident gibt bekannt, dass er gemäß den Bestimmungen von Artikel 215 Absatz 13 GO am 24. April 2015 die beim Europäischen Parlament eingegangenen Petitionen von natürlichen oder juristischen Personen, die weder Bürger der Europäischen Union sind noch ihren Wohnort oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, an den zuständigen Ausschuss übermittelt hat.

12. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

vom Rat und von der Kommission

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (10883/2014 — C8-0088/2015 — 2014/0151(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: ENVI mitberatend: AFET, ITRE

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchführung des Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken mittels vorübergehender Aussetzung der Zollpräferenzen nach Maßgabe des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (COM(2015)0155 — C8-0091/2015 — 2015/0080(COD))

Ausschussbefassung: federführend: INTA mitberatend: AFET, AGRI, ITRE

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Schutzklausel und des Verfahrens zur Bekämpfung von Umgehungspraktiken zur vorübergehenden Aussetzung von Zollpräferenzen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (COM(2015)0154 — C8-0092/2015 — 2015/0079(COD))

Ausschussbefassung: federführend: INTA mitberatend: AFET, AGRI, ITRE

—

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2015/000 TA 2015 — Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission) (COM(2015)0156 — C8-0093/2015 — 2015/2076(BUD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG mitberatend: EMPL, REGI

—

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Überschwemmungen in Rumänien, Bulgarien und Italien) (COM(2015)0162 — C8-0094/2015 — 2015/2079(BUD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG mitberatend: ENVI, REGI

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (13349/2014 — C8-0095/2015 — 2007/0078(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: AFET mitberatend: INTA

—	Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kasachstan (Kodifizierung) (COM(2015)0157 — C8-0097/2015 — 2015/0082(COD)) Ausschussbefassung: federführend: JURI

—

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2 zum Gesamthaushaltsplan 2015 für den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens: Standpunkt des Rates vom 21. April 2015 (07660/2015 — C8-0098/2015 — 2015/2013(BUD))

Ausschussbefassung: federführend: BUDG mitberatend: AFET, AGRI, LIBE, REGI

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 76/621/EWG des Rates zur Festsetzung des Höchstgehalts an Erukasäure in Speiseölen und -fetten und der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie (COM(2015)0174 — C8-0101/2015 — 2015/0090(COD))

Gemäß Artikel 137 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Ausschussbefassung: federführend: AGRI mitberatend: DEVE, JURI, INTA

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (12265/2014 — C8-0102/2015 — 2014/0187(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: TRAN mitberatend: INTA

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts des Republik Kroatien zur Europäischen Union (07657/2015 — C8-0103/2015 — 2014/0236(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: DEVE mitberatend: INTA

von Ausschüssen

2.1)

Berichte

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (COM(2014)0707 — C8-0271/2014 — 2014/0334(COD)) — INTA-Ausschuss — Berichterstatter: Bernd Lange (A8-0026/2015)

—	Zwischenbericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (COM(2013)0534 — 2013/0255(APP)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatterin: Monica Macovei (A8-0055/2015)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete und zur Aussetzung dieser Verordnung mit Bezug auf Bosnien und Herzegowina (COM(2014)0386 — C8-0039/2014 — 2014/0197(COD)) — INTA-Ausschuss — Berichterstatter: Goffredo Maria Bettini (A8-0060/2015)

—

*** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst für Personal an Bord von Fischereifahrzeugen zu werden (15528/2014 — C8-0295/2014 — 2013/0285(NLE)) — EMPL-Ausschuss — Berichterstatterin: Sofia Ribeiro (A8-0064/2015)

—	Bericht über die Sonderberichte des Rechnungshofs im Rahmen der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2013)0570[[53]] — C8-0224/2014 — 2014/2140(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A8-0067/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[14]] — C8-0159/2014 — 2014/2090(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0068/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[24]] — C8-0185/2014 — 2014/2109(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0069/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle (COM(2013)0570[[54]] — C8-0225/2014 — 2014/2139(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0070/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[35]] — C8-0196/2014 — 2014/2120(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0072/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[31]] — C8-0192/2014 — 2014/2116(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0073/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[22]] — C8-0182/2014 — 2014/2106(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0074/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[18]] — C8-0178/2014 — 2014/2102(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0075/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[16]] — C8-0176/2014 — 2014/2100(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0076/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[40]] — C8-0201/2014 — 2014/2125(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0077/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[26]] — C8-0187/2014 — 2014/2111(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0078/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[11]] — C8-0156/2014 — 2014/2087(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0079/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamtes für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[33]] — C8-0194/2014 — 2014/2118(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0080/2015)

—

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[39]] — C8-0200/2014 — 2014/2124(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0081/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan I — Europäisches Parlament (COM(2014)0510[[02]] — C8-0147/2014 — 2014/2078(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Gilles Pargneaux (A8-0082/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[17]] — C8-0177/2014 — 2014/2101(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0084/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[41]] — C8-0202/2014 — 2014/2126(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0085/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[27]] — C8-0188/2014 — 2014/2112(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0086/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[37]] — C8-0198/2014 — 2014/2122(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0087/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[21]] — C8-0181/2014 — 2014/2105(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0088/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[25]] — C8-0186/2014 — 2014/2110(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0089/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[20]] — C8-0180/2014 — 2014/2104(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0090/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[19]] — C8-0179/2014 — 2014/2103(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0091/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[12]] — C8-0157/2014 — 2014/2088(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0092/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[13]] — C8-0158/2014 — 2014/2089(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0093/2015)

—

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[28]] — C8-0189/2014 — 2014/2113(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0094/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[29]] — C8-0190/2014 — 2014/2114(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0095/2015)

—

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[36]] — C8-0197/2014 — 2014/2121(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0096/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[23]] — C8-0184/2014 — 2014/2108(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0097/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[34]] — C8-0195/2014 — 2014/2119(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0098/2015)

—

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[42]] — C8-0204/2014 — 2014/2128(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0099/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[30]] — C8-0191/2014 — 2014/2115(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0100/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen (COM(2014)0510[[01]] — C8-0140/2014 — 2014/2075(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A8-0101/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0487 — C8-0146/2014 — 2014/2077(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatterin: Martina Dlabajová (A8-0102/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[46]] — C8-0208/2014 — 2014/2132(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0103/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[49]] — C8-0211/2014 — 2014/2135(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0104/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen (COM(2014)0510[[07]] — C8-0152/2014 — 2014/2083(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0105/2015)

—

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[47]] — C8-0209/2014 — 2014/2133(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0106/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[45]] — C8-0207/2014 — 2014/2131(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0107/2015)

—

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[43]] — C8-0205/2014 — 2014/2129(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Anders Primdahl Vistisen (A8-0108/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst (COM(2014)0510[[10]] — C8-0155/2014 — 2014/2086(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0109/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[44]] — C8-0206/2014 — 2014/2130(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Anders Primdahl Vistisen (A8-0110/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan IV — Gerichtshof (COM(2014)0510[[04]] — C8-0149/2014 — 2014/2080(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0111/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[48]] — C8-0210/2014 — 2014/2134(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0112/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan V — Rechnungshof (COM(2014)0510[[05]] — C8-0150/2014 — 2014/2081(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0113/2015)

—

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (COM(2014)0510[[06]] — C8-0151/2014 — 2014/2082(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0114/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter (COM(2014)0510[[08]] — C8-0153/2014 — 2014/2084(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0115/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat (COM(2014)0510[[03]] — C8-0148/2014 — 2014/2079(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0116/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[38]] — C8-0199/2014 — 2014/2123(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0117/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter (COM(2014)0510[[09]] — C8-0154/2014 — 2014/2085(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0118/2015)

—	Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)0510[[32]] — C8-0193/2014 — 2014/2117(DEC)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Ryszard Czarnecki (A8-0119/2015)

—	***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Meldung und Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (COM(2014)0040 — C7-0023/2014 — 2014/0017(COD)) — ECON-Ausschuss — Berichterstatter: Renato Soru (A8-0120/2015)

—	Bericht über die Überwachung der Umsetzung des Bologna-Prozesses (2015/2039(INI)) — CULT-Ausschuss — Berichterstatterin: Krystyna Łybacka (A8-0121/2015)

—	Bericht über den europäischen Film im digitalen Zeitalter (2014/2148(INI)) — CULT-Ausschuss — Berichterstatter: Bogdan Brunon Wenta (A8-0123/2015)

—	Bericht über „Eine neue EU-Waldstrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor“ (2014/2223(INI)) — AGRI-Ausschuss — Berichterstatterin: Elisabeth Köstinger (A8-0126/2015)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates (COM(2014)0614 — C8-0174/2014 — 2014/0285(COD)) — PECH-Ausschuss — Berichterstatter: Jarosław Wałęsa (A8-0128/2015)

—

*** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (11878/2014 — C8-0006/2015 — 2014/0052(NLE)) — AFET-Ausschuss — Berichterstatter: Gabrielius Landsbergis (A8-0129/2015)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (kodifizierter Text) (COM(2014)0394 — C8-0041/2014 — 2014/0199(COD)) — JURI-Ausschuss — Berichterstatter: Andrzej Duda (A8-0132/2015)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1304/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds hinsichtlich einer Erhöhung des ersten Vorschussbetrags für durch die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen geförderte operationelle Programme (COM(2015)0046 — C8-0036/2015 — 2015/0026(COD)) — EMPL-Ausschuss — Berichterstatterin: Elisabeth Morin-Chartier (A8-0134/2015)

—

Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2015 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III — Kommission (07660/2015 — C8-0098/2015 — 2015/2013(BUD)) — BUDG-Ausschuss — Berichterstatterin: Eider Gardiazabal Rubial (A8-0138/2015)

2.2)

Empfehlungen für die zweite Lesung

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (10710/2/2014 — C8-0004/2015 — 2012/0288(COD)) — ENVI-Ausschuss — Berichterstatter: Nils Torvalds (A8-0025/2015)

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG (05130/3/2015 — C8-0063/2015 — 2013/0165(COD)) — IMCO-Ausschuss — Berichterstatterin: Olga Sehnalová (A8-0053/2015)

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (17086/1/2014 — C8-0072/2015 — 2013/0224(COD)) — ENVI-Ausschuss — Berichterstatter: José Inácio Faria (A8-0122/2015)

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG betreffend die Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen (05094/1/2015 — C8-0064/2015 — 2013/0371(COD)) — ENVI-Ausschuss — Berichterstatterin: Margrete Auken (A8-0130/2015)

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 über europäische Statistiken (05161/2/2015 — C8-0073/2015 — 2012/0084(COD)) — ECON-Ausschuss — Berichterstatter: Hugues Bayet (A8-0137/2015)

13. Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 128 GO):

—	(O-000008/2015) von Alberto Cirio, Glenis Willmott, Marcus Pretzell, José Inácio Faria, Younous Omarjee und Piernicola Pedicini im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Strategie gegen Alkoholmissbrauch (2015/2543(RSP)) (B8-0108/2015);

—	(O-000016/2015) von Paolo De Castro im Namen des AGRI-Ausschusses an die Kommission: Expo Mailand 2015: „Den Planeten ernähren, Energie für das Leben“ (2015/2574(RSP)) (B8-0109/2015);

—	(O-000021/2015) Pavel Svoboda im Namen des JURI-Ausschusses an den Rat: Vertrag von Marrakesch über Urheberrechtsausnahmen zugunsten von sehbehinderten Personen (2015/2586(RSP)) (B8-0110/2015);

—	(O-000029/2015) von Claude Moraes im Namen des LIBE-Ausschusses an den Rat: Paket „Intelligente Grenzen“ (2015/2614(RSP)) (B8-0111/2015);

—	(O-000030/2015) von Claude Moraes im Namen des LIBE-Ausschusses an die Kommission: Paket „Intelligente Grenzen“ (2015/2614(RSP)) (B8-0112/2015);

—	(O-000035/2015) von Linda McAvan im Namen des DEVE-Ausschusses an den Rat: Die Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) (2015/2611(RSP)) (B8-0113/2015);

—	(O-000036/2015) von Linda McAvan im Namen des DEVE-Ausschusses an die Kommission: Die Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) (2015/2611(RSP)) (B8-0114/2015);

—	(O-000031/2015) von Silvia Costa im Namen des CULT-Ausschusses an den Rat: Zerstörung von Kulturdenkmälern durch den IS/Da'isch (2015/2649(RSP)) (B8-0115/2015);

—	(O-000032/2015) von Silvia Costa im Namen des CULT-Ausschusses an die Kommission: Zerstörung von Kulturdenkmälern durch den IS/Da'isch (2015/2649(RSP)) (B8-0116/2015);

—	(O-000038/2015) von Czesław Adam Siekierski im Namen des AGRI-Ausschusses an die Kommission: Xylella-fastidiosa-Notfall (2015/2652(RSP)) (B8-0117/2015).

14. Arbeitsplan

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im April II 2015 (PE 552.730/PDOJ) ist verteilt worden.

Es sprechen Richard Corbett zur Zugehörigkeit von Janice Atkinson zur EFDD-Fraktion (der Präsident erwidert, keine diesbezügliche Mitteilung erhalten zu haben) und John Stuart Agnew zu demselben Thema.

Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 152 GO):

Montag

Keine Änderung.

Dienstag

—

Antrag der Verts/ALE-Fraktion auf Aufnahme einer Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Thema „Aktuelle Enthüllungen über organisierte Spionagetätigkeit der NSA in großem Umfang bei Bürgern, Politikern und Unternehmen der Union sowie Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes daran“ ohne Einreichung von Entschließungsanträgen als dritten Punkt der Tagesordnung am Nachmittag nach der Aussprache über den Bericht Monica Macovei — A8-0055/2015.

Die Aussprache über die Anfragen zur mündlichen Beantwortung zu dem Paket „Intelligente Grenzen“(Punkt 130 des Entwurfs der TO) würde auf die Mai-I-Tagung 2015 verschoben.

Es sprechen Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet, und Cornelia Ernst, die ihn unterstützt.

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (187 Ja-Stimmen, 127 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen) an.

—

Antrag der GUE/NGL-Fraktion zur Aufnahme einer Aussprache über die Erklärung der Kommission zum Thema „Angemessener Schutz von Informanten und Journalisten im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung“ ohne Einreichung von Entschließungsanträgen als letzten Punkt auf die Tagesordnung.

Es sprechen Fabio De Masi im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der den Antrag begründet, und Philippe Lamberts, der ihn unterstützt.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

—

Mittwoch

—

Antrag der S&D-Fraktion auf Aufnahme einer Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur „Lage in Burundi“, ohne Einreichung von Entschließungsentwürfen, als ersten Punkt der Tagesordnung am Nachmittag.

Es sprechen Kashetu Kyenge im Namen der S&D-Fraktion, der den Antrag begründet, und Philippe Lamberts, der ihn unterstützt.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

—

Antrag der PPE-Fraktion auf Änderung des Titels der Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Ermordung von Studenten in Kenia durch die Terrorgruppe Al-Schabab wie folgt: „Verfolgung von Christen in aller Welt und Bezüge zu der Ermordung von Studenten in Kenia durch die Terrorgruppe Al-Schabab“.

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet, Kazimierz Michał Ujazdowski, der ihn unterstützt, und Enrique Guerrero Salom gegen den Antrag.

Das Parlament nimmt den Antrag durch NA (192 Ja-Stimme, 134 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen) an.

Donnerstag

Keine Änderung.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

15. Einführung des bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeugen ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung zu dem Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen für die Typgenehmigung zur Einführung des auf dem 112-Notruf basierenden bordeigenen eCall-Systems in Fahrzeuge und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG (05130/3/2015 — C8-0063/2015 — 2013/0165(COD)) — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Olga Sehnalová (A8-0053/2015)

Olga Sehnalová erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

VORSITZ: David-Maria SASSOLI

Vizepräsident

Es spricht Phil Hogan (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Carlos Coelho im Namen der PPE-Fraktion, Evelyne Gebhardt im Namen der S&D-Fraktion, Anneleen Van Bossuyt im Namen der ECR-Fraktion, Kaja Kallas im Namen der ALDE-Fraktion, Merja Kyllönen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jan Philipp Albrecht im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Georg Mayer, fraktionslos, Andreas Schwab, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Josef Weidenholzer, Daniel Dalton, Gesine Meissner, Mylène Troszczynski, Ildikó Gáll-Pelcz, Catherine Stihler, Vicky Ford, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Nicola Danti und Richard Corbett, Letzterer zum Ablauf der Aussprache.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Eva Paunova, Monika Flašíková Beňová, Notis Marias, Ivan Jakovčić, Igor Šoltes, Franz Obermayr, Marijana Petir und Nicola Caputo.

Es sprechen Phil Hogan und Olga Sehnalová.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.3 des Protokolls vom 28.4.2015.

16. Strategie gegen Alkoholmissbrauch (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-00008/2015) von Alberto Cirio, Glenis Willmott, Marcus Pretzell, José Inácio Faria, Younous Omarjee und Piernicola Pedicini im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Strategie gegen Alkoholmissbrauch (2015/2543(RSP)) (B8-0108/2015)

Giovanni La Via (Vorsitzender des ENVI-Ausschusses) erläutert die Anfrage.

VORSITZ: Ildikó GÁLL-PELCZ

Vizepräsidentin

Phil Hogan (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage.

Es sprechen Alberto Cirio im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ivan Jakovčić beantwortet, Glenis Willmott im Namen der S&D-Fraktion, Marcus Pretzell im Namen der ECR-Fraktion, José Inácio Faria im Namen der ALDE-Fraktion, Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Alyn Smith im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Piernicola Pedicini im Namen der EFDD-Fraktion, Mireille D'Ornano, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Anna Hedh beantwortet, Peter Liese, Susanne Melior, Gesine Meissner, Françoise Grossetête, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marc Tarabella beantwortet, Biljana Borzan, Bolesław G. Piecha, Renate Sommer, Tibor Szanyi, Dubravka Šuica, Soledad Cabezón Ruiz, Pilar Ayuso, Massimo Paolucci, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska und Angélique Delahaye.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Cristian-Silviu Bușoi, Ricardo Serrão Santos, Ruža Tomašić, Kaja Kallas, João Ferreira, Igor Šoltes, Ignazio Corrao, Miroslav Mikolášik und Doru-Claudian Frunzulică.

Es spricht Phil Hogan.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 128 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

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Alberto Cirio im Namen der PPE-Fraktion, Glenis Willmott im Namen der S&D-Fraktion, Marcus Pretzell im Namen der ECR-Fraktion, José Inácio Faria im Namen der ALDE-Fraktion, Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Piernicola Pedicini im Namen der EFDD-Fraktion zur Alkoholstrategie (2015/2543(RSP)) (B8-0357/2015).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.65 des Protokolls vom 29.4.2015.

17. Zweiter Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes und Sachstand beim Nachhaltigkeitspakt (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Zweiter Jahrestag des Einsturzes des Rana-Plaza-Gebäudes und Sachstand beim Nachhaltigkeitspakt (2015/2589(RSP))

Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marc Tarabella beantwortet, Bernd Lange im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Catherine Bearder im Namen der ALDE-Fraktion, Anne-Marie Mineur im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tiziana Beghin im Namen der EFDD-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ivan Jakovčić beantwortet, Gilles Lebreton, fraktionslos, Fernando Ruas, Agnes Jongerius, Helmut Scholz, Jarosław Wałęsa, Maria Arena, Lola Sánchez Caldentey, Thomas Mann, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Doru-Claudian Frunzulică beantwortet, Josef Weidenholzer, Jutta Steinruck und David Martin.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Marijana Petir, Ramón Jáuregui Atondo, Notis Marias, Beatriz Becerra Basterrechea, Fabio Massimo Castaldo und Afzal Khan.

Es spricht Cecilia Malmström.

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 10.66 des Protokolls vom 29.4.2015.

18. Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates (COM(2014)0614 — C8-0174/2014 — 2014/0285(COD)) — Fischereiausschuss. Berichterstatter: Jarosław Wałęsa (A8-0128/2015)

Jarosław Wałęsa erläutert den Bericht.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Gabriel Mato im Namen der PPE-Fraktion, Ulrike Rodust im Namen der S&D-Fraktion, Marek Józef Gróbarczyk im Namen der ECR-Fraktion und Nils Torvalds im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Ulrike LUNACEK

Vizepräsidentin

Es sprechen Anja Hazekamp im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Linnéa Engström im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Affronte im Namen der EFDD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ivan Jakovčić beantwortet, Sylvie Goddyn, fraktionslos, Werner Kuhn, Ole Christensen, Louise Bours und Ricardo Serrão Santos.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Richard Corbett, Ivan Jakovčić und Igor Šoltes.

Es sprechen Karmenu Vella und Jarosław Wałęsa.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 28.4.2015.

19. Zusammensetzung der Fraktionen

Iveta Grigule hat sich mit Wirkung vom 27. April 2015 der ALDE-Fraktion angeschlossen.

20. Anlandeverpflichtung ***I (Aussprache)

Bericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 850/98, (EG) Nr. 2187/2005, (EG) Nr. 1967/2006, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 254/2002, (EG) Nr. 2347/2002 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 des Rates hinsichtlich der Anlandeverpflichtung (COM(2013)0889 — C7-0465/2013 — 2013/0436(COD)) — Fischereiausschuss. Berichterstatter: Alain Cadec (A8-0060/2014)

Alain Cadec erläutert den Bericht.

Es spricht Karmenu Vella (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Gabriel Mato im Namen der PPE-Fraktion, Ulrike Rodust im Namen der S&D-Fraktion, Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion, Norica Nicolai im Namen der ALDE-Fraktion, Liadh Ní Riada im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Louise Bours im Namen der EFDD-Fraktion, Sylvie Goddyn, fraktionslos, Francisco José Millán Mon, Clara Eugenia Aguilera García, James Nicholson, Ian Hudghton, Marco Affronte, Ricardo Serrão Santos und Julie Girling.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jarosław Wałęsa, Notis Marias, Isabelle Thomas, Ivan Jakovčić, João Ferreira und Igor Šoltes.

Es sprechen Karmenu Vella und Alain Cadec.

VORSITZ: Rainer WIELAND

Vizepräsident

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.9 des Protokolls vom 28.4.2015.

21. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 163 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

József Nagy, Soledad Cabezón Ruiz, Ryszard Czarnecki, Jozo Radoš, Pablo Iglesias, Igor Šoltes, Fabio Massimo Castaldo, Gilles Lebreton, Tomáš Zdechovský, Damian Drăghici, Izaskun Bilbao Barandica, Inês Cristina Zuber, Jordi Sebastià, Sotirios Zarianopoulos, Csaba Sógor, Virginie Rozière, Zbigniew Kuźmiuk, Yana Toom, Ildikó Gáll-Pelcz, Anneliese Dodds, Marian Harkin, Renate Sommer, Iliana Iotova, Claude Rolin, Neena Gill und Doru-Claudian Frunzulică.

22. Umsetzung des Bologna-Prozesses (kurze Darstellung)

Bericht über die Überwachung der Umsetzung des Bologna-Prozesses (2015/2039(INI)) — Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Krystyna Łybacka (A8-0121/2015)

Krystyna Łybacka (Berichterstatter) gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Andrea Bocskor, Momchil Nekov, Andrew Lewer, Maite Pagazaurtundúa Ruiz, Josu Juaristi Abaunz, Ernest Maragall, Danuta Jazłowiecka, Ilhan Kyuchyuk und Bogdan Brunon Wenta.

Es spricht Phil Hogan (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.11 des Protokolls vom 28.4.2015.

23. Europäischer Film im digitalen Zeitalter (kurze Darstellung)

Bericht über den europäischen Film im digitalen Zeitalter (2014/2148(INI)) — Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Bogdan Brunon Wenta (A8-0123/2015)

Bogdan Brunon Wenta (Berichterstatter) gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Nicola Caputo und Isabella Adinolfi.

Es spricht Phil Hogan (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.12 des Protokolls vom 28.4.2015.

24. Eine neue EU-Forststrategie (kurze Darstellung)

Bericht über „Eine neue EU-Waldstrategie: für Wälder und den forstbasierten Sektor“ (2014/2223(INI)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Elisabeth Köstinger (A8-0126/2015)

Elisabeth Köstinger (Berichterstatterin) gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Maria Noichl, Angel Dzhambazki, Ulrike Müller, Miapetra Kumpula-Natri, Anthea McIntyre und Paul Brannen.

Es spricht Phil Hogan (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.13 des Protokolls vom 28.4.2015.

25. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 552.730/OJMA).

26. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.10 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Generalsekretär

Antonio Tajani

Vizepräsident

(11) Sofern das Parlament den Standpunkt des Rates vor diesem Zeitpunkt billigt.