10. März 2014
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 10. MÄRZ 2014

(2015/C 85/01)

Inhalt

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Erklärung des Präsidenten

Zusammensetzung des Parlaments

Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 74 GO)

Vorlage von Dokumenten

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Petitionen

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

10.

Arbeitsplan

11.

Jahresbericht der Europäischen Investitionsbank 2012 (Aussprache)

12.

Gleichstellung von Frauen und Männern 2012 (Aussprache)

13.

Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial) ***I (Aussprache)

14.

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

15.

Überprüfung des Europäischen Systems der Finanzaufsicht (kurze Darstellung)

16.

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten 2011-2013 (kurze Darstellung)

17.

Tätigkeiten des Petitionsausschusses 2013 (kurze Darstellung)

18.

Gartenbau (kurze Darstellung)

19.

Gartenbau (kurze Darstellung)

20.

Weltweite Abschaffung der Folter (kurze Darstellung)

21.

Saudi-Arabien (kurze Darstellung)

22.

Schwerpunkte für die Beziehungen der EU zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft (kurze Darstellung)

23.

Tagesordnung der nächsten Sitzung

24.

Schluss der Sitzung

25.

Schluss der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

Protokoll der sitzung vom 10. März 2014

VORSITZ: Martin SCHULZ

Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

George Lyon hat mitgeteilt, dass er am 12. September 2013 für den Entschließungsantrag zur Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit (2013/2678(RSP)) (B7-0387/2013) stimmen wollte.

3. Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zu der Entführung von Rasan Saituneh, der Sacharow-Preisträgerin 2011, ihrem Ehemann sowie drei weiteren Menschenrechtsverteidigern vor über zwei Monaten in einem Vorort von Damaskus ab. Der Präsident verurteilt die Kriegsverbrechen und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien begangen werden, und fordert die sofortige Freilassung dieser Geiseln. Der Präsident weist darauf hin, dass am 8. März 2014 der Internationale Tag der Frau begangen wurde, und verweist auf die Unterstützung der Europäischen Union für die Frauen, die diesen Verbrechen zum Opfer gefallen sind.

4. Zusammensetzung des Parlaments

Francesca Barracciu wurde mit Wirkung vom 28. Februar 2014 zum Mitglied der italienischen Regierung ernannt.

Klaus-Heiner Lehne wurde mit Wirkung vom 1. März 2014 zum Mitglied des Europäischen Rechnungshofes ernannt.

Das Parlament stellt gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 4 der Geschäftsordnung das Freiwerden des Sitzes von Francesca Barracciu ab dem 28. Februar 2014 und des Sitzes vom Klaus-Heiner Lehne ab dem 1. März 2014 fest und unterrichtet die betreffenden nationalen Behörden davon.

5. Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten(Artikel 74 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Dienstag, 11. März 2014, folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein drittes Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1350/2007/EG (00105/2013/LEX — C7-0102/2014 — 2011/0339(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (00052/2014/LEX — C7-0099/2014 — 2011/0465(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (00120/2013/LEX — C7-0098/2014 — 2012/0190(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten hinsichtlich bestimmter Bedingungen für den Zugang zum Markt (00140/2013/LEX — C7-0097/2014 — 2013/0150(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Aktionsprogramms in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm„Pericles 2020“) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2001/923/EG, 2001/924/EG, 2006/75/EG, 2006/76/EG, 2006/849/EG und 2006/850/EG des Rates (00028/2013/LEX — C7-0096/2014 — 2011/0449(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates über den Europäischen Fischereifonds zu Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene oder bedrohte Mitgliedstaaten (00028/2014/LEX — C7-0095/2014 — 2013/0200(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (00132/2013/LEX — C7-0090/2014 — 2012/0295(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische Netze im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG (00116/2013/LEX — C7-0087/2014 — 2011/0299(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit für den Zeitraum 2014-2020 (00127/2013/LEX — C7-0086/2014 — 2011/0406(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschaftsinstruments (00126/2013/LEX — C7-0085/2014 — 2011/0405(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA II) (00123/2013/LEX — C7-0084/2014 — 2011/0404(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für weltweite Demokratie und Menschenrechte (00129/2013/LEX — C7-0083/2014 — 2011/0412(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Verfahren für die Anwendung der Instrumente der Union für die Finanzierung des auswärtigen Handelns (00130/2013/LEX — C7-0082/2014 — 2011/0415(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments, das zu Stabilität und Frieden beiträgt (00110/2013/LEX — C7-0081/2014 — 2011/0413(COD))

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Partnerschaftsinstruments für die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (00128/2013/LEX — C7-0080/2014 — 2011/0411(COD))

6. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

vom Rat und von der Kommission

—	Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 04/2014 — Einzelplan III — Kommission (N7-0054/2014 — C7-0076/2014 — 2014/2022(GBD)) Ausschussbefassung: federführend: BUDG

—	Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 05/2014 — Einzelplan III — Kommission (N7-0055/2014 — C7-0077/2014 — 2014/2023(GBD)) Ausschussbefassung: federführend: BUDG

—	Vorschlag für eine Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung (17846/2013 — C7-0078/2014 — 2013/0356(NLE)) Ausschussbefassung: federführend: LIBE mitberatend: AFET

—	Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (15596/2013 — C7-0079/2014 — 2013/0358(NLE)) Ausschussbefassung: federführend: LIBE mitberatend: AFET

—	Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 03/2014 — Einzelplan III — Kommission (N7-0056/2014 — C7-0088/2014 — 2014/2024(GBD)) Ausschussbefassung: federführend: BUDG

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Liechtenstein zur Festlegung der Modalitäten seiner Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (18116/2013 — C7-0091/2014 — 2013/0423(NLE))

Ausschussbefassung: federführend: LIBE mitberatend: DEVE, AFET, BUDG

von Ausschüssen

2.1)

Berichte

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (Neufassung) (KOM(2013)0471 — C7-0203/2013 — 2013/0221(COD)) — IMCO-Ausschuss — Berichterstatterin: Zuzana Roithová (A7-0008/2014)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates (KOM(2013)0042 — C7-0033/2013 — 2013/0023(COD)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatterin: Anthea McIntyre (A7-0018/2014)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl- und Migrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (KOM(2011)0752 — C7-0444/2011 — 2011/0367(COD)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatter: Lorenzo Fontana (A7-0021/2014)

—	***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl- und Migrationsfonds (KOM(2011)0751 — C7-0443/2011 — 2011/0366(COD)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatterin: Sylvie Guillaume (A7-0022/2014)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (KOM(2011)0750 — C7-0441/2011 — 2011/0365(COD)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A7-0025/2014)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit (KOM(2011)0753 — C7-0445/2011 — 2011/0368(COD)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatter: Salvatore Iacolino (A7-0026/2014)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms Copernicus und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 911/2010 (KOM(2013)0312 — C7-0195/2013 — 2013/0164(COD)) — ITRE-Ausschuss — Berichterstatter: Vittorio Prodi (A7-0027/2014)

—

***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Programms zur Unterstützung der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (KOM(2013)0107 — C7-0061/2013 — 2013/0064(COD)) — ITRE-Ausschuss — Berichterstatterin: Amelia Andersdotter (A7-0030/2014)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Übertragung von delegierten Befugnissen und Durchführungsbefugnissen an die Kommission zum Erlass bestimmter Maßnahmen (KOM(2013)0579 — C7-0243/2013 — 2013/0279(COD)) — INTA-Ausschuss — Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0042/2014)

—

*** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (06852/2013 — C7-0005/2014 — 2012/0279(NLE)) — ENVI-Ausschuss — Berichterstatterin: Sandrine Bélier (A7-0061/2014)

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) im Hinblick auf die Verlängerung der Bestandsdauer des gemeinsamen Unternehmens bis 2024 (KOM(2013)0503 — C7-0254/2013 — 2013/0237(NLE)) — ITRE-Ausschuss — Berichterstatterin: Britta Thomsen (A7-0062/2014)

—

***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten europäischen Metrologie-Programm für Innovation und Forschung (KOM(2013)0497 — C7-0221/2013 — 2013/0242(COD)) — ITRE-Ausschuss — Berichterstatterin: Niki Tzavela (A7-0063/2014)

—

***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an einem zweiten von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Partnerschaftsprogramm Europas und der Entwicklungsländer im Bereich klinischer Studien (KOM(2013)0498 — C7-0222/2013 — 2013/0243(COD)) — ITRE-Ausschuss — Berichterstatterin: Vicky Ford (A7-0064/2014)

—	* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinsame Unternehmen ECSEL (KOM(2013)0501 — C7-0258/2013 — 2013/0234(NLE)) — ITRE-Ausschuss — Berichterstatter: Paul Rübig (A7-0074/2014)

—

***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an dem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm„Aktives und unterstütztes Leben“ (KOM(2013)0500 — C7-0219/2013 — 2013/0233(COD)) — ITRE-Ausschuss — Berichterstatter: Claude Turmes (A7-0076/2014)

—

***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Union an einem von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Unterstützung Forschung betreibender kleiner und mittlerer Unternehmen (KOM(2013)0493 — C7-0220/2013 — 2013/0232(COD)) — ITRE-Ausschuss — Berichterstatter: Miloslav Ransdorf (A7-0077/2014)

—	***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des einheitlichen europäischen Luftraums (Neufassung) (KOM(2013)0410 — C7-0171/2013 — 2013/0186(COD)) — TRAN-Ausschuss — Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A7-0095/2014)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste (KOM(2013)0409 — C7-0169/2013 — 2013/0187(COD)) — TRAN-Ausschuss — Berichterstatter: David-Maria Sassoli (A7-0098/2014)

—	Bericht über die weltweite Abschaffung der Folter (2013/2169(INI)) — AFET-Ausschuss — Berichterstatterin: Véronique De Keyser (A7-0100/2014)

—	Bericht über die Art und Weise, in der die Europäische Union dazu beitragen kann, ein unternehmensfreundliches bzw. für Betriebe und Jungunternehmen vorteilhaftes Umfeld für mehr Arbeitsplätze zu schaffen. (2013/2176(INI)) — EMPL-Ausschuss — Berichterstatterin: Anthea McIntyre (A7-0101/2014)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung einer hohen gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit in der Union (KOM(2013)0048 — C7-0035/2013 — 2013/0027(COD)) — IMCO-Ausschuss — Berichterstatter: Andreas Schwab (A7-0103/2014)

—	Bericht über den Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 — Rechte und Zukunft der Bürgerinnen und Bürger der EU (2013/2186(INI)) — PETI-Ausschuss — Berichterstatter: Nikolaos Salavrakos (A7-0107/2014)

—	Bericht über einen Raketenschild für Europa und seine politischen und strategischen Folgen (2013/2170(INI)) — AFET-Ausschuss — Berichterstatter: Sampo Terho (A7-0109/2014)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden im Hinblick auf den Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2018 (KOM(2013)0757 — C7-0390/2013 — 2013/0367(COD)) — AGRI-Ausschuss — Berichterstatter: Paolo De Castro (A7-0111/2014)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial) (KOM(2013)0262 — C7-0121/2013 — 2013/0137(COD)) — AGRI-Ausschuss — Berichterstatter: Sergio Paolo Francesco Silvestris (A7-0112/2014)

—	Bericht über Pakistans regionale Rolle und seine politischen Beziehungen zur EU (2013/2168(INI)) — AFET-Ausschuss — Berichterstatter: Boris Zala (A7-0117/2014)

—	Bericht über die Rolle der Eigentumsrechte, des Grundbesitzes und der Schaffung von Wohlstand im Hinblick auf die Beseitigung von Armut und die Förderung der nachhaltigen Entwicklung in Entwicklungsländern (2013/2026(INI)) — DEVE-Ausschuss — Berichterstatter: Nirj Deva (A7-0118/2014)

—	Bericht über die Umsetzung des Vertrags von Lissabon in Bezug auf das Europäische Parlament (2013/2130(INI)) — AFCO-Ausschuss — Berichterstatter: Paulo Rangel (A7-0120/2014)

—	Bericht über die Bewertung der Justiz in Bezug auf die Strafjustiz und die Rechtsstaatlichkeit (2014/2006(INI)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatterin: Kinga Göncz (A7-0122/2014)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschal- und Bausteinreisen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates (KOM(2013)0512 — C7-0215/2013 — 2013/0246(COD)) — IMCO-Ausschuss — Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A7-0124/2014)

—	Bericht über Saudi-Arabien, seine Beziehungen zur EU und seine Rolle in Nahost und Nordafrika (2013/2147(INI)) — AFET-Ausschuss — Berichterstatterin: Ana Gomes (A7-0125/2014)

—

*** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Verlängerung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (15854/2013 — C7-0462/2013 — 2013/0351(NLE)) — ITRE-Ausschuss — Berichterstatterin: Amalia Sartori (A7-0126/2014)

—	Bericht über das europäische gastronomische Erbe: Kulturelle und bildungsspezifische Aspekte (2013/2181(INI)) — CULT-Ausschuss — Berichterstatter: Santiago Fisas Ayxela (A7-0127/2014)

—	Bericht über die Situation und die zukünftigen Perspektiven des EU-Fischereisektors im Kontext des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Thailand (2013/2179(INI)) — PECH-Ausschuss — Berichterstatter: Gabriel Mato Adrover (A7-0130/2014)

—	Bericht über die Tätigkeiten des Petitionsausschusses 2013 (2014/2008(INI)) — PETI-Ausschuss — Berichterstatter: Jarosław Leszek Wałęsa (A7-0131/2014)

—	Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur Überprüfung des Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESFS) (2013/2166(INL)) — ECON-Ausschuss — Berichterstatter: Sven Giegold (A7-0133/2014)

—	Bericht über beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte der Rolle und der Tätigkeiten der Troika (EZB, Kommission und IWF) in Bezug auf Programmländer des Euro-Währungsgebiets (2014/2007(INI)) — EMPL-Ausschuss — Berichterstatter: Alejandro Cercas (A7-0135/2014)

—	Bericht über die Europäische Investitionsbank (EIB) — Jahresbericht 2012 (2013/2131(INI)) — CONT-Ausschuss — Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A7-0137/2014)

—

Bericht über das Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten, die Überwachungsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten und die entsprechenden Auswirkungen auf die Grundrechte der EU-Bürger und die transatlantische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres (2013/2188(INI)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatter: Claude Moraes (A7-0139/2014)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (KOM(2013)0044 — C7-0034/2013 — 2013/0024(COD)) — ECON-Ausschuss — LIBE-Ausschuss — Berichterstatterin: Mojca Kleva Kekuš — Berichterstatter: Timothy Kirkhope (A7-0140/2014)

—	Zwischenbericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (KOM(2013)0534 — 2013/0255(APP)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatter: Salvatore Iacolino (A7-0141/2014)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung und Qualität von Statistiken für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (KOM(2013)0342 — C7-0162/2013 — 2013/0181(COD)) — ECON-Ausschuss — Berichterstatter: Derk Jan Eppink (A7-0143/2014)

—	Bericht über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (Artikel 104 Absatz 7) für die Jahre 2011-2013 (2013/2155(INI)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A7-0148/2014)

—	Bericht über die Untersuchung über die Rolle und die Tätigkeiten der Troika (EZB, Kommission und IWF) in Bezug auf Programmländer des Euroraums (2013/2277(INI)) — ECON-Ausschuss — Berichterstatterinnen: Othmar Karas, Liem Hoang Ngoc (A7-0149/2014)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (KOM(2013)0045 — C7-0032/2013 — 2013/0025(COD)) — ECON-Ausschuss — LIBE-Ausschuss — Berichterstatter: Krišjānis Kariņš — Berichterstatterin: Judith Sargentini (A7-0150/2014)

—

Empfehlung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. …/2012 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm„Pericles 2020“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten (16616/2013 — C7-0463/2013 — 2011/0446(APP)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A7-0152/2014)

—

*** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (15596/2013 — C7-0079/2014 — 2013/0358(NLE)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A7-0154/2014)

—

*** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung (17846/2013 — C7-0078/2014 — 2013/0356(NLE)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatterin: Mariya Gabriel (A7-0155/2014)

—	Bericht über Bewertung und Schwerpunktsetzung für die Beziehungen der EU zu Ländern der Östlichen Partnerschaft (2013/2149(INI)) — AFET-Ausschuss — Berichterstatter: Paweł Robert Kowal (A7-0157/2014)

—

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/008 ES/Comunidad Valenciana/Textilien, Spanien) (KOM(2014)0045 — C7-0019/2014 — 2014/2013(BUD)) — BUDG-Ausschuss — Berichterstatter: Frédéric Daerden (A7-0158/2014)

—	Bericht über die allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2015, Einzelplan III — Kommission (2014/2004(BUD)) — BUDG-Ausschuss — Berichterstatterin: Eider Gardiazábal Rubial (A7-0159/2014)

—	Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur humanitären Hilfe von bewaffneten nichtstaatlichen Gruppen beim Schutz von Kindern (B7-0585/2013 — 2014/2012(INI)) — DEVE-Ausschuss — Berichterstatterin: Judith Sargentini (A7-0160/2014)

—	Bericht zum Bericht 2013 der EU über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung (2013/2058(INI)) — DEVE-Ausschuss — Berichterstatter: Charles Goerens (A7-0161/2014)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Regelungen für die Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit (KOM(2013)0197 — C7-0098/2013 — 2013/0106(COD)) — LIBE-Ausschuss — Berichterstatter: Carlos Coelho (A7-0461/2013)

2.2)

Empfehlungen für die zweite Lesung

—

***II Empfehlung für die zweite lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Verfahren für die Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (17930/1/2013 — C7-0028/2014 — 2011/0465(COD)) — INTA-Ausschuss — Berichterstatter: Iuliu Winkler (A7-0116/2014)

7. Anfragen zur mündlichen Beantwortung(Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 115 GO):

—	(O-000005/2014) von Vital Moreira, Daniel Caspary, Niccolò Rinaldi, Jan Zahradil und Robert Sturdy im Namen des Ausschusses für internationalen Handel an die Kommission: EU-Infostellen für Unternehmen in Asien (2013/2915(RSP)) (B7-0109/2014);

—	(O-000147/2013) von Pat the Cope Gallagher und Gabriel Mato Adrover im Namen des Fischereiausschusses an die Kommission: Stand der Dinge bezüglich der Makrelenfischerei im Nordostatlantik (2014/2529(RSP)) (B7-0111/2014);

—	(O-000023/2014) von Alain Cadec und Gabriel Mato Adrover im Namen des Fischereiausschusses an die Kommission: Schutz des Wolfsbarsches auf europäischer Ebene (2014/2555(RSP)) (B7-0112/2014).

8. Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 201 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

März 2014

(Name vertraulich) (Nr. 0364/2014); Renato Papagni (Nr. 0365/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0366/2014); Horst Jürgen Leditzky (Nr. 0367/2014); Michael Hein (Nr. 0368/2014); Olaf Bergner (Nr. 0369/2014); Tommaso Di Palma (Nr. 0370/2014); Tiziana Mancino (Nr. 0371/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0372/2014); Robert Hale (Nr. 0373/2014); Gemma Muñoz Álvarez (Nr. 0374/2014); Tino Mölsä (Nr. 0375/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0376/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0377/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0378/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0379/2014); Horst Winkler (Nr. 0380/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0381/2014); Emir Alili (Nr. 0382/2014); Rumyan Lozanov (Nr. 0383/2014); Tanja Hrenar (Nr. 0384/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0385/2014); Gerhard Srienz (Nr. 0386/2014); Elena Serrano García (Nr. 0387/2014); Henry Kolhoff (Nr. 0388/2014); Eva Sosa Robin (Nr. 0389/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0390/2014); Nicodim Eugen Lupea (Nr. 0391/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0392/2014); Ignazio Messina (Nr. 0393/2014); Dominique Regout (Nr. 0394/2014); Giuseppina Ranalli (Nr. 0395/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0396/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0397/2014); Lea Ruth Ziebold (Nr. 0398/2014); Franz Döller (Nr. 0399/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0400/2014); Daniel Peña Jordana (Nr. 0401/2014); Josef Pieper (Nr. 0402/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0403/2014); Gabriel Ayala (Nr. 0404/2014); Pura Peris García (Nr. 0405/2014); Jadwiga-Dorota Richter (Nr. 0406/2014); Marisol Ruiz-Meana (Nr. 0407/2014); Oresta Modla (Nr. 0408/2014); Héctor Villazala Alonso (Nr. 0409/2014); Roberta Metsola (Nr. 0410/2014); Stefano Fuschetto (Nr. 0411/2014); Stefano Fuschetto (Nr. 0412/2014); Stefano Fuschetto (Nr. 0413/2014); Stefano Fuschetto (Nr. 0414/2014); Bruno Terriou (Nr. 0415/2014); Karl-Heinz Gunzl (Nr. 0416/2014); Morag Keith (Nr. 0417/2014); Max Kittan (Nr. 0418/2014); Lars Emmermann (Nr. 0419/2014); Christos Νinas (Nr. 0420/2014); Josefa Vañó Revert (Nr. 0421/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0422/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0423/2014); Hugo Campos (Nr. 0424/2014); Joshua Tlapak (Nr. 0425/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0426/2014); Marc Pingen (Nr. 0427/2014); Andrea Cavalcanti (Nr. 0428/2014); Stephane Quartiero (Nr. 0429/2014); Catherine Holz (Nr. 0430/2014); Martina Scharschmiedová (Nr. 0431/2014); Natasha Upsdale (Nr. 0432/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0433/2014); Marcos Antonio Encinas Romero (Nr. 0434/2014); Wilfried Böckmann (Nr. 0435/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0436/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0437/2014); Eleutherios Georgiadis (Nr. 0438/2014); Christopher John Kennelly (Nr. 0439/2014); Arturo Guillermo Lastra Nedwetzki (Nr. 0440/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0441/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0442/2014); Sabine Voigt (Nr. 0443/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0444/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0445/2014); Juan Antonio Bacallado Betancort (Nr. 0446/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0447/2014); Veselka Spasova (Nr. 0448/2014); Heide Keller (Nr. 0449/2014); Boris Kogatov (Nr. 0450/2014); Gisbert Brinkmann (Nr. 0451/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0452/2014); Alberto Siega (Nr. 0453/2014); Laurent Orban (Nr. 0454/2014); Felipe Romero Cambrón (Nr. 0455/2014); Francisco Javier Parrilla Nieto (Nr. 0456/2014); Anne J. Smith (Nr. 0457/2014); María Jesús López Garrido (Nr. 0458/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0459/2014); Gerhard Srienz (Nr. 0460/2014); Elina Rivlina (Nr. 0461/2014); Bruno Terriou (Nr. 0462/2014); Monique Sparla (Nr. 0463/2014); Michele Mezzacappa (Nr. 0464/2014); Aurelia Espina Díaz (Nr. 0465/2014); Willem Michiel Groenewegen (Nr. 0466/2014); Călin Ciprian Iluț (Nr. 0467/2014); María Remedios Alcina Morera (Nr. 0468/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0469/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0470/2014); Bartolomé Serra Bauza (Nr. 0471/2014); Rosita Welcker (Nr. 0472/2014); Tommaso Ziller (Nr. 0473/2014); Armando Tosato (Nr. 0474/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0475/2014); Sandy Mehnert (Nr. 0476/2014); José Luis Cembrano Reder (Nr. 0477/2014); José Luis Cembrano Reder (Nr. 0478/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0479/2014); Patrick Corsi (Nr. 0480/2014); Pentti Korhonen (Nr. 0481/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0482/2014); Daniel Sinsaez Sevilla (Nr. 0483/2014); Ambra Declich (Nr. 0484/2014); Sergei Ivanov (Nr. 0485/2014); Christoph Klein (Nr. 0486/2014); José Hernández Asensio (Nr. 0487/2014); Vanesa Izquierdo García (Nr. 0488/2014); Daan Fonck (Nr. 0489/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0490/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0491/2014); Tomasz Kuszewski (Nr. 0492/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0493/2014); Jonathan Strong (Nr. 0494/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0495/2014); (Name vertraulich) (Nr. 0496/2014).

Der Präsident gibt bekannt, dass er gemäß Artikel 201 Absatz 13 der Geschäftsordnung am 6. März 2014 eine an das Parlament gerichtete Petition von natürlichen oder juristischen Personen, die weder Bürger der Europäischen Union sind noch ihren Wohnort oder satzungsmäßigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben, an den zuständigen Ausschuss übermittelt hat.

9. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

—	Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt;

—	Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Französischen Republik über die Anwendung der Rechtsvorschriften der Union über die Besteuerung von Zinserträgen und die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung auf die Gebietskörperschaft von Saint-Barthélemy.

10. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Plenarsitzungen vom März 2014 (PE 529.498/PDOJ) ist verteilt worden. Es wurde keine Änderung beantragt.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

11. Jahresbericht der Europäischen Investitionsbank 2012(Aussprache)

Bericht über die Europäische Investitionsbank (EIB) — Jahresbericht 2012 [2013/2131(INI)] — Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A7-0137/2014)

Marian-Jean Marinescu erläutert den Bericht.

Es sprechen Werner Hoyer (Präsident der Europäischen Investitionsbank) und Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission).

VORSITZ: Anni PODIMATA

Vizepräsidentin

Es sprechen Ingeborg Gräßle im Namen der PPE-Fraktion, Jens Geier im Namen der S&D-Fraktion, Gerben-Jan Gerbrandy im Namen der ALDE-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rina Ronja Kari im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Jean-Pierre Audy, Inés Ayala Sender, Jan Mulder, Andrej Plenković, George Sabin Cutaș und Paul Rübig.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ildikó Gáll-Pelcz, Silvia-Adriana Țicău, Mairead McGuinness, Nikola Vuljanić, Andrew Henry William Brons, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Silvia-Adriana Țicău beantwortet, und Ivana Maletić.

Es sprechen Viviane Reding, Werner Hoyer und Marian-Jean Marinescu.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.22 des Protokolls vom 11.3.2014.

12. Gleichstellung von Frauen und Männern 2012(Aussprache)

Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union — 2012 [2013/2156(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Inês Cristina Zuber (A7-0073/2014)

Inês Cristina Zuber erläutert den Bericht.

Es spricht Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Anne Delvaux im Namen der PPE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Silvia-Adriana Țicău beantwortet, Edite Estrela im Namen der S&D-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Paul Rübig beantwortet, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ildikó Gáll-Pelcz beantwortet, Marije Cornelissen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ruža Tomašić im Namen der ECR-Fraktion und Mikael Gustafsson im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

VORSITZ: Rainer WIELAND

Vizepräsident

Es sprechen Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Edit Bauer, Zita Gurmai, Angelika Werthmann, Csaba Sógor, Zdravka Bušić, Vasilica Viorica Dăncilă, Ildikó Gáll-Pelcz, Biljana Borzan, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sergio Paolo Francesco Silvestris beantwortet, und Regina Bastos.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Davor Ivo Stier, Marita Ulvskog, Andrew Henry William Brons und Dubravka Šuica.

Es sprechen Viviane Reding und Inês Cristina Zuber.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.23 des Protokolls vom 11.3.2014.

13. Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial) ***I(Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erzeugung von Pflanzenvermehrungsmaterial und dessen Bereitstellung auf dem Markt (Rechtsvorschriften für Pflanzenvermehrungsmaterial) [KOM(2013)0262 — C7-0121/2013 — 2013/0137(COD)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Sergio Paolo Francesco Silvestris (A7-0112/2014)

Sergio Paolo Francesco Silvestris erläutert den Bericht.

Es spricht Tonio Borg (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Pilar Ayuso (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme), Albert Deß im Namen der PPE-Fraktion, Karin Kadenbach im Namen der S&D-Fraktion, Britta Reimers im Namen der ALDE-Fraktion, Martin Häusling im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Julie Girling im Namen der ECR-Fraktion, Martina Anderson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, John Stuart Agnew im Namen der EFD-Fraktion, Dimitar Stoyanov, fraktionslos, Elisabeth Jeggle, Pavel Poc, Bart Staes, Ruža Tomašić, Hans-Peter Martin, Tonino Picula, Claude Turmes, Franz Obermayr, Kriton Arsenis, Paolo De Castro, James Nicholson und Vicky Ford.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Mairead McGuinness, Marusya Lyubcheva, Angelika Werthmann, Alda Sousa und Marc Tarabella.

Es sprechen Tonio Borg und Sergio Paolo Francesco Silvestris.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.6 des Protokolls vom 11.3.2014.

14. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Andrej Plenković, Luís Paulo Alves, Pat the Cope Gallagher, Nikos Chrysogelos, Marina Yannakoudakis, Georgios Toussas, Corneliu Vadim Tudor, László Tőkés, Vasilica Viorica Dăncilă, Chris Davies, Margrete Auken, Kyriacos Triantaphyllides, Dimitar Stoyanov, Iuliu Winkler, Luis Yáñez-Barnuevo García, Rina Ronja Kari, Diane Dodds, Ildikó Gáll-Pelcz und Claudette Abela Baldacchino.

VORSITZ: Gianni PITTELLA

Vizepräsident

Es sprechen Alexander Mirsky, Csaba Sógor, Oleg Valjalo, Charalampos Angourakis, Nicole Sinclaire, Roberta Metsola und Marusya Lyubcheva.

15. Überprüfung des Europäischen Systems der Finanzaufsicht(kurze Darstellung)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur Überprüfung des Europäischen Systems der Finanzaufsicht (ESFS) [2013/2166(INL)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Sven Giegold (A7-0133/2014)

Sven Giegold gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Astrid Lulling, Antolín Sánchez Presedo, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von William (The Earl of) Dartmouth beantwortet, und Seán Kelly.

Es spricht Tonio Borg (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.24 des Protokolls vom 11.3.2014.

16. Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten 2011-2013(kurze Darstellung)

Bericht über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (Artikel 104 Absatz 7 GO) für die Jahre 2011-2013 [2013/2155(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sophia in 't Veld (A7-0148/2014)

Sophia in 't Veld gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Anna Maria Corazza Bildt, Michael Cashman, Dubravka Šuica, Seán Kelly, Tonino Picula, Ruža Tomašić und Renate Sommer, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Sophia in 't Veld beantwortet.

Es spricht Tonio Borg (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.25 des Protokolls vom 11.3.2014.

17. Tätigkeiten des Petitionsausschusses 2013(kurze Darstellung)

Bericht über die Tätigkeiten des Petitionsausschusses 2013 [2014/2008(INI)] — Petitionsausschuss. Berichterstatter: Jarosław Leszek Wałęsa (A7-0131/2014)

Jarosław Leszek Wałęsa gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Mairead McGuinness, Marino Baldini, Andrej Plenković, Angelika Werthmann, Margrete Auken, Dubravka Šuica, Iñaki Irazabalbeitia Fernández, Csaba Sándor Tabajdi und Seán Kelly.

Es spricht Tonio Borg (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Jacek PROTASIEWICZ

Vizepräsident

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.26 des Protokolls vom 11.3.2014.

18. Gartenbau(kurze Darstellung)

Bericht über die Zukunft des Wirtschaftszweigs Gartenbau in Europa: Wachstumsstrategien [2013/2100(INI)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Anthea McIntyre (A7-0048/2014)

Anthea McIntyre gibt die Erläuterung ab.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Maria do Céu Patrão Neves.

Der Präsident erklärt die Sitzung für unterbrochen, da Maria do Céu Patrão Neves einen Schwächeanfall erlitten hat.

(Die Sitzung wird von 21.40 Uhr bis 21.45 Uhr unterbrochen.)

19. Gartenbau(kurze Darstellung)

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Mairead McGuinness, Hiltrud Breyer, Dubravka Šuica, Seán Kelly und Czesław Adam Siekierski.

Es sprechen Miroslav Mikolášik zum Schwächeanfall von Maria do Céu Patrão Neves, und Tonio Borg (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.27 des Protokolls vom 11.3.2014

20. Weltweite Abschaffung der Folter(kurze Darstellung)

Bericht über die weltweite Abschaffung der Folter [2013/2169(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Véronique De Keyser (A7-0100/2014)

Véronique De Keyser gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Miroslav Mikolášik, Iñaki Irazabalbeitia Fernández, Ruža Tomašić, Davor Ivo Stier und Dubravka Šuica.

Es spricht Tonio Borg (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.28 des Protokolls vom 11.3.2014.

21. Saudi-Arabien(kurze Darstellung)

Bericht über Saudi-Arabien, seine Beziehungen zur EU und seine Rolle in Nahost und Nordafrika [2013/2147(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Ana Gomes (A7-0125/2014)

Ana Gomes gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Dubravka Šuica und Davor Ivo Stier.

Es spricht Tonio Borg (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.29 des Protokolls vom 11.3.2014.

22. Schwerpunkte für die Beziehungen der EU zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft(kurze Darstellung)

Bericht über Bewertung und Schwerpunktsetzung für die Beziehungen der EU zu den Ländern der Östlichen Partnerschaft [2013/2149(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Paweł Robert Kowal (A7-0157/2014)

Paweł Robert Kowal gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Dubravka Šuica, Ruža Tomašić, Davor Ivo Stier und Marusya Lyubcheva.

Es spricht Štefan Füle (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.22 des Protokolls vom 12.3.2014.

23. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 529.495/OJMA).

24. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.00 Uhr geschlossen.

25. Schluss der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode 2013-2014 des Europäischen Parlaments ist geschlossen.

Gemäß den Bestimmungen des Vertrags tritt das Parlament am folgenden Tag, Dienstag, 11. März 2014, um 8.30 Uhr zusammen.

Klaus Welle

Generalsekretär

Isabelle Durant

Vizepräsidentin