25.2.2014   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 53/1

Montag, 18. November 2013
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 18. NOVEMBER 2013

2014/C 725 E/01

Inhalt

1.

 Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

2.

 Erklärung des Präsidenten

3.

 Begrüßung

4.

 Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

5.

 Zusammensetzung des Parlaments

6.

 Antrag auf Aufhebung der Immunität

7.

 Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

8.

 Berichtigung (Artikel 216 der Geschäftsordnung)

9.

 Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 74 GO)

10.

 Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

11.

 Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

12.

 Petitionen

13.

 Vorlage von Dokumenten

14.

 Arbeitsplan

15.

 Programm „Erasmus für alle“ ***I (Aussprache)

16.

 Programm „Kreatives Europa“ ***I (Aussprache)

17.

 Fazilität „Connecting Europe“ ***I – Transeuropäisches Verkehrsnetz ***I (Aussprache)

18.

 Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ *** (Aussprache)

19.

 Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen *** (Aussprache)

20.

 Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

21.

 Tagesordnung der nächsten Sitzung

22.

 Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

ANHANG

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.

 OJ – Antrag der Verts/ALE-Fraktion – Erklärung der Kommission zur NSA

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 18. NOVEMBER 2013

VORSITZ: Martin SCHULZ

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2.   Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zur nach wie vor dramatischen Lage auf den Philippinen nach dem Taifun Haiyan ab. Er weist darauf hin, dass die Europäische Union sich verpflichtet hat, humanitäre Hilfe für die Betroffenen sowie für den Wiederaufbau der Region zu leisten, und spricht den Opfern der Katastrophe die Solidarität des Europäischen Parlaments aus.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

3.   Begrüßung

Der Präsident begrüßt 150 Schüler aus 33 Ländern auf der Besuchertribüne, die am Programm EURO-NEST Scola teilnehmen.

*

* *

Es spricht Davor Ivo Stier, der an den 22. Jahrestag des Massakers von Vukovar erinnert.

4.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

5.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen deutschen Behörden haben die Wahl von Gabriele Stauner anstelle von Anja Weisgerber mit Wirkung vom 30. Oktober 2013 und von Hiltrud Breyer anstelle von Franziska Katharina Brantner mit Wirkung vom 31. Oktober 2013 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO nimmt das Parlament die Wahl von Gabriele Stauner und Hiltrud Breyer mit Wirkung vom 30. bzw. 31. Oktober 2013 zur Kenntnis.

Solange ihre Mandate nicht geprüft worden sind oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nehmen Gabriele Stauner und Hiltrud Breyer gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, sofern sie zuvor eine Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

6.   Antrag auf Aufhebung der Immunität

Die zuständigen polnischen Behörden haben dem Präsidenten einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Tadeusz Cymański übermittelt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

7.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE und EFD folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

 

EMPL-Ausschuss: Gabriele Stauner

 

PETI-Ausschuss: Rolandas Paksas anstelle von Jaroslav Paška.

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

8.   Berichtigung (Artikel 216 der Geschäftsordnung)

Der zuständige Ausschuss hat folgende Berichtigung zu einem vom Parlament angenommenen Text unterbreitet:

—

Berichtigung P7_TA-PROV(2013)0370(COR01) des in erster Lesung am 12. September 2013 festgelegten Standpunkts des Europäischen Parlaments im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind - P7_TA-PROV(2013)0370 (COM(2011)0290 – C7-0135/2011 – 2011/0138(COD)).

Gemäß Artikel 216 Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens 40 Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

Die Berichtigung ist für die Dauer dieser Tagung im Bereich „Séance en direct“ abrufbar.

9.   Unterzeichnung von nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten (Artikel 74 GO)

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische demografische Statistiken (00088/2013/LEX - C7-0407/2013 - 2011/0440(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG (00059/2013/LEX - C7-0406/2013 - 2012/0055(COD))

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich des Inverkehrbringens von Cadmium enthaltenden Gerätebatterien und -akkumulatoren, die zur Verwendung in schnurlosen Elektrowerkzeugen bestimmt sind, und von Knopfzellen mit geringem Quecksilbergehalt sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2009/603/EG der Kommission (00055/2013/LEX - C7-0405/2013 - 2012/0066(COD))

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") (00057/2013/LEX - C7-0404/2013 - 2011/0435(COD))

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Verantwortlichkeiten der Flaggenstaaten für die Einhaltung und Durchsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 (00043/2013/LEX - C7-0403/2013 - 2012/0065(COD))

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG (00041/2013/LEX - C7-0402/2013 - 2011/0197(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Überwachung des Handels mit Drogenausgangsstoffen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern (00071/2013/LEX - C7-0401/2013 - 2012/0250(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates hinsichtlich der Zollkontingente für Wein (00092/2013/LEX - C7-0400/2013 - 2013/0099(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 betreffend Drogenausgangsstoffe (00061/2013/LEX - C7-0399/2013 - 2012/0261(COD))

—

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2020 "Gut leben innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten" (00064/2013/LEX - C7-0398/2013 - 2012/0337(COD)).

10.   Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 115 GO):

—

(O-000110/2013) von Paul Rübig im Namen des ITRE-Ausschusses an die Kommission: Aktionsplan Unternehmertum 2020 - Den Unternehmergeist in Europa neu entfachen (2013/2532(RSP)) (B7-0520/2013);

—

(O-000122/2013) von Pervenche Berès im Namen des EMPL-Ausschusses an die Kommission: Mitteilung der Kommission über die Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) (2013/2841(RSP)) (B7-0524/2013).

11.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

—

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach ArtikelXXIV Absatz6 und ArtikelXXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union;

—

Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Gabunischen Republik.

12.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 201 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

14. November 2013

Juan Javier Rodríguez Menéndez (2 Unterschriften) (Nr. 1384/2013); Lola Calderón Hernández (Nr. 1385/2013); Timo Ackermann (Nr. 1386/2013); Ildiko Bădescu (Nr. 1387/2013); María Rosario San Román Herranz (Nr. 1388/2013); Irene Lacerenza (Nr. 1389/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1390/2013); Dieter Morczinczyk (Nr. 1391/2013); Roland Trinkhaus (Nr. 1392/2013); María Iruña Urruticoechea Ríos (Nr. 1393/2013); Augustin Deaconu (Nr. 1394/2013); Viorel Rusu (Nr. 1395/2013); Carmen María Sánchez Mateu (Nr. 1396/2013); Aneta Tymon (Nr. 1397/2013); Anne Tvede-Jensen (Nr. 1398/2013); Angel Martín Jaén (Nr. 1399/2013); Sofía Patiño Fontán (Nr. 1400/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1401/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1402/2013); Juan Antonio Criado Maldonado (Nr. 1403/2013); Vasile Săraci (Nr. 1404/2013); Luis Cabrera Trujillo (Nr. 1405/2013); Alin Ovidiu Preda (Nr. 1406/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1407/2013); José Manuel Martín Álvarez (Nr. 1408/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1409/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1410/2013); Francesc Bars Cortina (Nr. 1411/2013); Lazăr Adrian Vasile (Nr. 1412/2013); María Josefa Blanco Ternero (Nr. 1413/2013); Carlos Hernández Espinosa (Nr. 1414/2013); Josefa Redondo Solís (4 Unterschriften) (Nr. 1415/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1416/2013); Celia Rodríguez Sobrino (Nr. 1417/2013); Juan Emilio Durán Barquilla (Nr. 1418/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1419/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1420/2013); Manuel Jiménez Pacheco (Federación Coordinadora de la Zona Sur "Existe" de Jerez de la Frontera) (Nr. 1421/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1422/2013); Ildiko Bădescu (Nr. 1423/2013); Víctor López Hernando (Nr. 1424/2013); Serena Llull Matemalas (Nr. 1425/2013); Gabriel Cristian Mihai (Nr. 1426/2013); Helena Nandin de Carvalho (Nr. 1427/2013); Emil Lăpădat (Nr. 1428/2013); Francisco Lueiro García (Nr. 1429/2013); Daniela-Doriana Jahn-Radu (Nr. 1430/2013); Mary Carmen Sánchez Bolaños (Nr. 1431/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1432/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1433/2013); Dobrescu Ion (Nr. 1434/2013); Edith-Alexandra Brojba (Nr. 1435/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1436/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1437/2013); João Ferreira (Nr. 1438/2013); Santiago Carlos Barroso Ruiz (Nr. 1439/2013); Sandu Ionuț Motran (Nr. 1440/2013); Enrique Sánchez Tárrago (Nr. 1441/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1442/2013); Roberto Costa (Nr. 1443/2013); Bartomeu Baqué Muntané (Nr. 1444/2013); María Montserrat Ruiz de Almirón Bartolomé (Nr. 1445/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1446/2013); Ioannis Grigoriadis (Nr. 1447/2013); Florian Strat (Nr. 1448/2013); Gabriel Cristian Mihai (Nr. 1449/2013); Agustín Herrera Romero (Nr. 1450/2013); Celia Andrés Ferrer (Nr. 1451/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1452/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1453/2013); Marion Nestorov (Nr. 1454/2013); Bernhard Resch (Nr. 1455/2013); Bhatia Sudhir (Nr. 1456/2013); (Name vertraulich) (5 Unterschriften) (Nr. 1457/2013); Horst G. Ansorge (Nr. 1458/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1459/2013); Dana Mihai (Nr. 1460/2013); Francisco Perales Corrales (Nr. 1461/2013); Yalcin Yilmaz (Nr. 1462/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1463/2013); (Name vertraulich) (18 Unterschriften) (Nr. 1464/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1465/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1466/2013); Sandra Fajardo Wetzel (Nr. 1467/2013); Cristian Secară (Nr. 1468/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1469/2013); Daniela Mariana Popa (Nr. 1470/2013); Jorge Díaz Muñoz (Nr. 1471/2013); Corina Novaconi (Nr. 1472/2013); Siegmund Josef Richter (Nr. 1473/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1474/2013); Alfonso Pérez Puerto (Nr. 1475/2013); Carmelo Cánovas Bernabé (Nr. 1476/2013); Lázaro del Amor Castaño (Nr. 1477/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1478/2013); Marioara Mioara Dumitrescu (Nr. 1479/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1480/2013); Piet Holtrop (Nr. 1481/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1482/2013); Nicodim Eugen Lupea (Nr. 1483/2013); Argelio Rosabal Sotomayor (Nr. 1484/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1485/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1486/2013); José Gregorio Hernández Sánchez (Nr. 1487/2013); Barchiesi Andrea (5 Unterschriften) (Nr. 1488/2013); José Manuel Martín Álvarez (Nr. 1489/2013); Juan Carlos Alonso García (Nr. 1490/2013); Corina Coman (Nr. 1491/2013); Isaac Ibáñez García (Nr. 1492/2013); Ildiko Bădescu (Nr. 1493/2013); José Carlos Hueso Granados (Nr. 1494/2013); Camelia Fusar (Nr. 1495/2013); Mara Zabala Polla (Nr. 1496/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1497/2013); Adriana Vanache (Nr. 1498/2013); Gabriela Luoana Leonida Ciochina (Nr. 1499/2013); Pablo Lorente Zapatería (Nr. 1500/2013); Augustin Constantinescu (Nr. 1501/2013); Günter Dillikrath (Nr. 1502/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1503/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1504/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1505/2013); Elena Roa Charro (Nr. 1506/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1507/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1508/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1509/2013); Juan Gómez (Nr. 1510/2013); Hindealberto Durán Rojas (Nr. 1511/2013); Ángel Rico Escribano (Nr. 1512/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1513/2013); Gheorghe Trifan (Nr. 1514/2013); Francisco Tordesillas Fernández (Nr. 1515/2013); Gheorghe Filote (Nr. 1516/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1517/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1518/2013); Ruiz Melgarejo (Nr. 1519/2013); Fernando Alberto García Vieites (Nr. 1520/2013); José Iglesias Gargallo (Nr. 1521/2013); Nicolae Andrei Goaima (Nr. 1522/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1523/2013); Javier Anarte Fernández (Nr. 1524/2013); Miguel Ángel Esteban Cánovas (Nr. 1525/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1526/2013); Luis María Taboada González (Nr. 1527/2013); Julia Alonso García (Nr. 1528/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1529/2013); Paul Guzu (Nr. 1530/2013); Karin Aubin (Nr. 1531/2013); Enrique Antonio Fernández (Nr. 1532/2013); Miguel Ramírez Exojo (Nr. 1533/2013); José Manuel Martín Álvarez (Nr. 1534/2013); Szentkiráalyi Ilka (Nr. 1535/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1536/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1537/2013); Maximilian Fuchs (Nr. 1538/2013); Janusz Miler (Nr. 1539/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1540/2013); Jan Girke (Nr. 1541/2013); María del Mar Rodríguez Cabrera (Nr. 1542/2013); Sven Laudan (Nr. 1543/2013); Maria Grazia Lello (Nr. 1544/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1545/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1546/2013); Laila Egensberg (Nr. 1547/2013); Petar Velikov (Nr. 1548/2013); Gilda Carballo (Nr. 1549/2013); Antoni Petru (Liga Dreptătii Împotriva Corupției și Abuzurilor din România) (Nr. 1550/2013); Eugene Sapiano (Nr. 1551/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1552/2013); Diana Patricia Giraldo Tejada (Nr. 1553/2013); Mattia Davide della Rocca (Nr. 1554/2013); Mario Pozo Pearce (Nr. 1555/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1556/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1557/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1558/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1559/2013); Duncan Anderson (Nr. 1560/2013); Breda Maguire (162 Unterschriften) (Nr. 1561/2013); Francesco Cascone (Nr. 1562/2013); Daniele Annibale (Nr. 1563/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1564/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1565/2013); Jeanine Zanetti (Nr. 1566/2013); Luisa Pesarin (Nr. 1567/2013); Gemma Subirana Arno (Nr. 1568/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1569/2013); Claudia Tamellini (Nr. 1570/2013); Roberto Zamboni (Nr. 1571/2013); Giuseppe Esposito (Nr. 1572/2013); José Ramón Gil Benito (Nr. 1573/2013); Pasquale Calzetta (Nr. 1574/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1575/2013); Marco Caruso (Nr. 1576/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1577/2013); Domenico Aquino (Nr. 1578/2013); Aurelio Rosini (Nr. 1579/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1580/2013); Daniele Beucler (Nr. 1581/2013); Rene Simmanck (Nr. 1582/2013); Carmel Grima (Nr. 1583/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1584/2013); Sabine Leifert (Nr. 1585/2013); Brice Lepoutre (Nr. 1586/2013); (Name vertraulich) (Nr. 1587/2013); Flavio Miccono (Nr. 1588/2013); Antonella Valerio (Nr. 1589/2013).

13.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

vom Rat und von der Kommission

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/18/EU aufgrund der Änderung des Status von Mayotte (14220/2013 - C7-0355/2013 - 2013/0189(NLE))

Ausschussbefassung

:

federführend: EMPL

mitberatend: FEMM, JURI (Artikel 37 GO)

—

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über den Beitritt Kroatiens zum Übereinkommen vom 23.Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (COM(2013)0586 - C7-0381/2013 - 2013/0308(CNS))

Ausschussbefassung

:

federführend: ECON

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über den Abschluss des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung des Staates Israel andererseits (13521/2013 - C7-0382/2013 - 2012/0324(NLE))

Ausschussbefassung

:

federführend: TRAN

mitberatend: AFET, INTA

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 33/2013 - Einzelplan III – Kommission (N7-0094/2013 - C7-0383/2013 - 2013/2269(GBD))

Ausschussbefassung

:

federführend: BUDG

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 34/2013 - Einzelplan III – Kommission (N7-0095/2013 - C7-0384/2013 - 2013/2270(GBD))

Ausschussbefassung

:

federführend: BUDG

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/71/Euratom des Rates über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen (COM(2013)0715 - C7-0385/2013 - 2013/0340(NLE))

Ausschussbefassung

:

federführend: ITRE

mitberatend: ENVI

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung von Rechtsakten, in denen auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle Bezug genommen wird, an Artikel 290 und 291 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (COM(2013)0751 - C7-0386/2013 - 2013/0365(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung

:

federführend: JURI

mitberatend: ENVI, ECON, CONT, LIBE, INTA, IMCO, TRAN

—

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8 zum Gesamthaushaltsplan 2013: Standpunkt des Rates vom 30. Oktober 2013 (14871/2013 - C7-0387/2013 - 2013/2227(BUD))

Ausschussbefassung

:

federführend: BUDG

mitberatend: DEVE, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, ITRE, LIBE, REGI

—

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9 zum Gesamthaushaltsplan 2013: Standpunkt des Rates vom 30. Oktober 2013 (14872/2013 - C7-0388/2013 - 2013/2257(BUD))

Ausschussbefassung

:

federführend: BUDG

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen von Kapstadt von 2012 über die Durchführung der Bestimmungen des Torremolinos-Protokolls von 1993 zu dem Internationalen Übereinkommen von Torremolinos über die Sicherheit von Fischereifahrzeugen von 1977 zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihm beizutreten (13408/2013 - C7-0389/2013 - 2013/0020(NLE))

Ausschussbefassung

:

federführend: TRAN

mitberatend: PECH

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden im Hinblick auf den Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2018 (COM(2013)0757 - C7-0390/2013 - 2013/0367(COD))

Ausschussbefassung

:

federführend: AGRI

mitberatend: BUDG

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 36/2013 - Einzelplan III – Kommission (N7-0096/2013 - C7-0391/2013 - 2013/2272(GBD))

Ausschussbefassung

:

federführend: BUDG

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle im Hinblick auf eine Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten (COM(2013)0761 - C7-0392/2013 - 2013/0371(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss konsultieren.

Gemäß Artikel 307 des Vertrags wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung

:

federführend: ENVI

mitberatend: ITRE, ECON, IMCO

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 in Bezug auf die technische Umsetzung des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (COM(2013)0769 - C7-0393/2013 - 2013/0377(COD))

Gemäß Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 1 GO wird der Präsident zu diesem Vorschlag den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen konsultieren.

Ausschussbefassung

:

federführend: ENVI

mitberatend: DEVE, ITRE

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung (COM(2013)0721 - C7-0394/2013 - 2013/0343(CNS))

Ausschussbefassung

:

federführend: ECON

mitberatend: ITRE, JURI

2)

von Ausschüssen

—

***IBericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (COM(2011)0778 - C7-0461/2011 - 2011/0389(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Sajjad Karim (A7-0171/2013)

—

***IBericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (COM(2011)0779 - C7-0470/2011 - 2011/0359(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Sajjad Karim (A7-0177/2013)

—

***IBericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf die Erleichterung der grenzüberschreitenden Eintreibung von Forderungen in Zivil- und Handelssachen (COM(2011)0445 - C7-0211/2011 - 2011/0204(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatter: Raffaele Baldassarre (A7-0227/2013)

—

***IBericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für transeuropäische Telekommunikationsnetze und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1336/97/EG (COM(2013)0329 - C7-0149/2013 - 2011/0299(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatter: Evžen Tošenovský (A7-0272/2013)

—

***IBericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Verbringung von in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kraftfahrzeugen innerhalb des Binnenmarkts (COM(2012)0164 - C7-0092/2012 - 2012/0082(COD)) - IMCO-Ausschuss - Berichterstatter: Toine Manders (A7-0278/2013)

—

***IBericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt (COM(2012)0372 - C7-0183/2012 - 2012/0180(COD)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Marielle Gallo (A7-0281/2013)

—

***IBericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates in Bezug auf Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung bei bestimmten, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von Schwierigkeiten betroffenen bzw. von gravierenden Schwierigkeiten bedrohten Mitgliedstaaten und in Bezug auf die Vorschriften für die Aufhebung der Mittelbindung bei bestimmten Mitgliedstaaten (COM(2013)0301 - C7-0143/2013 - 2013/0156(COD)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Oldřich Vlasák (A7-0312/2013)

—

***IBericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Mitteilung von Investitionsvorhaben für Energieinfrastruktur in der Europäischen Union an die Kommission und zur Ersetzung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 617/2010 (COM(2013)0153 - C7-0075/2013 - 2013/0082(COD)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Adina-Ioana Vălean (A7-0323/2013)

—

***IBericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit bestimmten Übergangsvorschriften betreffend die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. [RD] betreffend die finanziellen Ressourcen und ihre Verteilung im Jahr 2014 sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates und der Verordnungen (EU) Nr. [DP], (EU) Nr. [HZ] und (EU) Nr. [sCMO] hinsichtlich ihrer Anwendung im Jahr 2014 (COM(2013)0226 - C7-0104/2013 - 2013/0117(COD)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatter: Albert Deß (A7-0326/2013)

—

Bericht über Frauen mit Behinderungen (2013/2065(INI)) - FEMM-Ausschuss - Berichterstatterin: Angelika Werthmann (A7-0329/2013)

—

*Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (COM(2012)0682 - C7-0421/2012 - 2012/0321(NLE)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Amalia Sartori (A7-0331/2013)

—

Bericht über das Thema „Öko-Innovation – Arbeitsplätze und Wachstum durch Umweltpolitik“ (2012/2294(INI)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatterin: Karin Kadenbach (A7-0333/2013)

—

***IBericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für das Haschemitische Königreich Jordanien (COM(2013)0242 - C7-0119/2013 - 2013/0128(COD)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0335/2013)

—

Bericht über die Beziehungen des Europäischen Parlaments zu den Organen, in denen die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind (2012/2034(INI)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatter: Alain Lamassoure (A7-0336/2013)

—

Bericht über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (COM(2011)0403 - C7-0186/2011 - 2011/2152(ACI)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatter: Rafał Trzaskowski (A7-0337/2013)

—

Bericht über die Raumfahrtindustriepolitik der EU – Entfaltung des Wachstumspotenzials im Raumfahrtsektor (2013/2092(INI)) - ITRE-Ausschuss - Berichterstatterin: Angelika Niebler (A7-0338/2013)

—

***Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (07917/2013 - C7-0180/2013 - 2013/0086(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Helmut Scholz (A7-0339/2013)

—

***IBericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen (COM(2012)0614 - C7-0382/2012 - 2012/0299(COD)) - JURI-Ausschuss - FEMM-Ausschuss - Berichterstatterinnen: Evelyn Regner, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (A7-0340/2013)

—

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/004 ES/Comunidad Valenciana Baustoffe, Spanien) (COM(2013)0635 - C7-0269/2013 - 2013/2192(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Andrej Plenković (A7-0341/2013)

—

***Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über Drogenausgangsstoffe (12221/2013 - C7-0308/2013 - 2013/0005(NLE)) - INTA-Ausschuss - Berichterstatter: Franck Proust (A7-0342/2013)

—

***Empfehlung zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zwischen der Europäischen Union und der Republik Kiribati zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kiribati andererseits (13331/2012 - C7-0036/2013 - 2012/0229(NLE)) - PECH-Ausschuss - Berichterstatterin: Isabella Lövin (A7-0345/2013)

—

Bericht über Freiwilligentätigkeit und ehrenamtliche Tätigkeit in Europa (2013/2064(INI)) - CULT-Ausschuss - Berichterstatter: Marco Scurria (A7-0348/2013)

—

Bericht über die Festlegung der Sitze der Organe der Europäischen Union (2012/2308(INI)) - AFCO-Ausschuss - Berichterstatter: Gerald Häfner, Ashley Fox (A7-0350/2013)

—

*Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2009/935/JI hinsichtlich der Liste der Drittstaaten und dritten Organisationen, mit denen Europol Abkommen schließt (16229/2012 - C7-0011/2013 - 2013/0801(CNS)) - LIBE-Ausschuss - Berichterstatter: Philip Claeys (A7-0351/2013)

—

***IBericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Umsetzung und Anwendung sowie des Zeitpunkts der Aufhebung bestimmter Richtlinien (COM(2013)0680 - C7-0315/2013 - 2013/0327(COD)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatterin: Sharon Bowles (A7-0352/2013)

—

***Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Genehmigung der Änderung der Artikel 25 und 26 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen im Namen der Europäischen Union (12713/2013 - C7-0304/2013 - 2013/0127(NLE)) - ENVI-Ausschuss - Berichterstatter: Matthias Groote (A7-0356/2013)

—

Bericht über den Jahresbericht über die Wettbewerbspolitik der EU (2013/2075(INI)) - ECON-Ausschuss - Berichterstatter: Ramon Tremosa i Balcells (A7-0357/2013)

—

Bericht über die verteidigungstechnologische und -industrielle Basis Europas (2013/2125(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatter: Michael Gahler (A7-0358/2013)

—

Bericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (nach dem Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik) (2013/2105(INI)) - AFET-Ausschuss - Berichterstatterin: Maria Eleni Koppa (A7-0360/2013)

—

***IBericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (COM(2011)0627 - C7-0340/2011 - 2011/0282(COD)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatter: Luis Manuel Capoulas Santos (A7-0361/2013)

—

***IBericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (COM(2011)0625 - C7-0336/2011 - 2011/0280(COD)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatter: Luis Manuel Capoulas Santos (A7-0362/2013)

—

***IBericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (COM(2011)0628 - C7-0341/2011 - 2011/0288(COD)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatter: Giovanni La Via (A7-0363/2013)

—

***IBericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“) (COM(2011)0626 - C7-0339/2011 - 2011/0281(COD)) - AGRI-Ausschuss - Berichterstatter: Michel Dantin (A7-0366/2013)

—

Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2013 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission (14180/2013 - C7-0350/2013 - 2013/2160(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Giovanni La Via (A7-0367/2013)

—

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Dürre und Waldbrände in Rumänien und Überschwemmungen in Deutschland, Österreich und der Tschechischen Republik) (COM(2013)0692 - C7-0343/2013 - 2013/2255(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A7-0369/2013)

—

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (COM(2013)0559 - C7-0235/2013 - 2013/2159(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Reimer Böge (A7-0370/2013)

—

Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 8/2013 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission (14871/2013 - C7-0387/2013 - 2013/2227(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Giovanni La Via (A7-0371/2013)

—

***IBericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 in Bezug auf die Mittelzuweisungen aus dem Europäischen Sozialfonds für bestimmte Mitgliedstaaten (COM(2013)0560 - C7-0244/2013 - 2013/0271(COD)) - REGI-Ausschuss - Berichterstatter: Jan Olbrycht (A7-0381/2013)

—

Bericht über den vom Vermittlungsausschuss im Rahmen des Haushaltsverfahrens angenommenen gemeinsamen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltjahr 2014 (13176/2013 - C7-0260/2013 - 2013/2145(BUD)) - BUDE-Ausschuss - Berichterstatterinnen: Anne E. Jensen, Monika Hohlmeier (A7-0387/2013)

—

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments (COM(2013)0647 - C7-0302/2013 - 2013/2223(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Jean-Luc Dehaene (A7-0388/2013)

—

Empfehlung zum Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (11791/2013 - C7-0238/2013 - 2011/0177(APP)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Ivailo Kalfin, Jean-Luc Dehaene (A7-0389/2013)

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Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2013 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III – Kommission (14872/2013 - C7-0388/2013 - 2013/2257(BUD)) - BUDG-Ausschuss - Berichterstatter: Giovanni La Via (A7-0390/2013)

14.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im November 2013 (PE 522.757/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):

 

Montag

Antrag der Verts/ALE-Fraktion, eine Erklärung der Kommission zur Zweckmäßigkeit von Verhandlungen für eine „Transatlantische Partnerschaft im Bereich Handel und Investitionen“ angesichts des NSA-Abhörskandals auf die Tagesordnung zu setzen.

Es sprechen Yannick Jadot im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag begründet, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag unterstützt, und Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion gegen den Antrag.

Mittels namentlicher Abstimmung (79 dafür, 184 dagegen, 10 Enthaltungen) lehnt das Parlament den Antrag ab.

 

Dienstag

Es wird keine Änderung vorgeschlagen.

 

Mittwoch

Es sprechen Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der fordert, dass bei der Abstimmung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 über die in den Ausschüssen angenommenen Änderungsanträge vor dem Text des Rates abgestimmt wird, Pervenche Berès (Vorsitzende des EMPL-Ausschusses), die sich den Ausführungen von Daniel Cohn-Bendit anschließt und fordert, den Änderungsantrag des EMPL-Ausschusses zur Abstimmung zu stellen, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, die den Antrag von Daniel Cohn-Bendit unterstützt, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der den Antrag von Daniel Cohn-Bendit unterstützt und fordert, dass der amtierende Ratsvorsitz zum Zeitpunkt der Abstimmung die Einrichtung einer hochrangigen Arbeitsgruppe zu den Eigenmitteln bestätigt, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion und Francesco Enrico Speroni im Namen der EFD-Fraktion.

Es spricht Alain Lamassoure (Vorsitzender des BUDG-Ausschusses), der die Einrichtung einer hochrangigen Arbeitsgruppe zu den Eigenmitteln bestätigt.

Der Präsident erläutert seinen Beschluss betreffend die Tagesordnung sowie die dafür sprechenden Gründe.

 

Donnerstag

Keine Änderung.

*

* *

Es sprechen Rui Tavares und Pervenche Berès.

*

* *

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

15.   Programm „Erasmus für alle“ ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des EU-Programms „ERASMUS FÜR ALLE“ für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport [COM(2011)0788 - C7-0436/2011- 2011/0371(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Doris Pack (A7-0405/2012)

VORSITZ: László SURJÁN

Vizepräsident

Doris Pack erläutert den Bericht.

Es spricht Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Maria Da Graça Carvalho (Verfasserin der BUDG-Stellungnahme), Vilija Blinkevičiūtė (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Silvia-Adriana Țicău (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Joanna Katarzyna Skrzydlewska im Namen der PPE-Fraktion, Katarína Neveďalová im Namen der S&D-Fraktion, Morten Løkkegaard im Namen der ALDE-Fraktion, Malika Benarab-Attou im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Emma McClarkin im Namen der ECR-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Lorenzo Fontana im Namen der EFD-Fraktion, Ivo Belet, Petra Kammerevert, Marietje Schaake, Helga Trüpel, Ruža Tomašić, John Stuart Agnew, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Mairead McGuinness beantwortet, Milan Zver, Enrique Guerrero Salom, Slavi Binev, Wim van de Camp, Cătălin Sorin Ivan, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Olga Sehnalová, Elena Băsescu, Chrysoula Paliadeli, Roberta Metsola, Silvia Costa, Gabriel Mato Adrover, Davor Ivo Stier und Marco Scurria.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Anna Záborská, Marusya Lyubcheva, Izaskun Bilbao Barandica, Gerard Batten, Mario Borghezio, Csaba Sógor, Vasilica Viorica Dăncilă und Hannu Takkula.

Es sprechen Marek Henryk Migalski, Mairead McGuinness zum Catch-the-eye-Verfahren (der Präsident weist auf die diesbezüglich geltenden Bestimmungen hin), Androulla Vassiliou und Doris Pack.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.6 des Protokolls vom 19.11.2013.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

16.   Programm „Kreatives Europa“ ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms „Kreatives Europa“ [COM(2011)0785 - C7-0435/2011- 2011/0370(COD)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Silvia Costa (A7-0011/2013)

Silvia Costa erläutert den Bericht.

Es spricht Androulla Vassiliou (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Kinga Göncz (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Silvia-Adriana Țicău (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Jean-Marie Cavada im Namen der PPE-Fraktion, Petra Kammerevert im Namen der S&D-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marek Henryk Migalski im Namen der ECR-Fraktion, Martina Michels im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marco Scurria, Chrysoula Paliadeli, Hannu Takkula, Doris Pack und Seán Kelly.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Zoltán Bagó, Sergio Gaetano Cofferati, Krisztina Morvai, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Olga Sehnalová, Dubravka Šuica, Tonino Picula, Piotr Borys, Marino Baldini und Andrej Plenković.

Es sprechen Androulla Vassiliou und Silvia Costa.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.7 des Protokolls vom 19.11.2013.

17.   Fazilität „Connecting Europe“ ***I – Transeuropäisches Verkehrsnetz ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ [COM(2011)0665 - C7-0374/2011- 2011/0302(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Ko-Berichterstatter: Adina-Ioana Vălean, Dominique Riquet und Inés Ayala Sender (A7-0021/2013)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes [COM(2011)0650 - C7-0375/2011- 2011/0294(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Ko-Berichterstatter: Georgios Koumoutsakos und Ismail Ertug (A7-0012/2013)

Adina-Ioana Vălean, Dominique Riquet, Inés Ayala Sender, Georgios Koumoutsakos und Ismail Ertug erläutern ihre Berichte.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Göran Färm (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Sergio Gaetano Cofferati (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Oldřich Vlasák (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Antonio Cancian im Namen der PPE-Fraktion, Mario Pirillo im Namen der S&D-Fraktion, Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion, Michael Cramer im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Roberts Zīle im Namen der ECR-Fraktion.

VORSITZ: Isabelle DURANT

Vizepräsidentin

Es sprechen Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Dimitar Stoyanov, fraktionslos, Mathieu Grosch, Saïd El Khadraoui, Izaskun Bilbao Barandica, Claude Turmes, Tomasz Piotr Poręba, Zbigniew Ziobro, Luis de Grandes Pascual, António Fernando Correia de Campos, Phil Bennion, Dieter-Lebrecht Koch, Jörg Leichtfried, Ramon Tremosa i Balcells, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Luis de Grandes Pascual beantwortet, Francisco José Millán Mon, Silvia-Adriana Țicău und David-Maria Sassoli.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Roberta Angelilli, Spyros Danellis, Pat the Cope Gallagher, Jean-Jacob Bicep, João Ferreira, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Biljana Borzan, Petru Constantin Luhan, Oleg Valjalo und Ruža Tomašić.

Es sprechen Siim Kallas und Adina-Ioana Vălean.

VORSITZ: Rainer WIELAND

Vizepräsident

Es sprechen Dominique Riquet, Inés Ayala Sender, Georgios Koumoutsakos und Ismail Ertug.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.9 des Protokolls vom 19.11.2013 und Punkt 8.10 des Protokolls vom 19.11.2013.

18.   Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ *** (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ für den Zeitraum 2014-2020 [12557/2013 - C7-0307/2013- 2011/0436(APP)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatter: Hannu Takkula (A7-0424/2012)

Hannu Takkula erläutert den Bericht.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Csaba Sógor (Verfasser der LIBE-Stellungnahme), Gerald Häfner (Verfasser der AFCO-Stellungnahme), Santiago Fisas Ayxela im Namen der PPE-Fraktion, Marek Henryk Migalski im Namen der ECR-Fraktion, Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marco Scurria, Inês Cristina Zuber, Sabine Verheyen und Piotr Borys.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Oleg Valjalo, Gerard Batten und Franz Obermayr.

Es sprechen Siim Kallas und Hannu Takkula.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.8 des Protokolls vom 19.11.2013.

19.   Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen *** (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen [07917/2013 - C7-0180/2013- 2013/0086(NLE)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Helmut Scholz (A7-0339/2013)

Helmut Scholz erläutert die Empfehlung.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Filip Kaczmarek (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Peter Šťastný im Namen der PPE-Fraktion, Josefa Andrés Barea im Namen der S&D-Fraktion und Lara Comi.

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Ruža Tomašić, João Ferreira und Franz Obermayr.

Es sprechen Siim Kallas und Helmut Scholz.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.12 des Protokolls vom 19.11.2013.

20.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Biljana Borzan, Rebecca Taylor, Sandrine Bélier, Ruža Tomašić, Georgios Toussas, Claudio Morganti, Hans-Peter Martin (der Präsident präzisiert die Ausführungen des Redners), Alajos Mészáros, Silvia-Adriana Țicău, Alda Sousa, Franz Obermayr, Csaba Sándor Tabajdi, Inês Cristina Zuber, Oreste Rossi, Sylvana Rapti, Cristian Dan Preda, Andrés Perelló Rodríguez, Nadezhda Neynsky, Marino Baldini, Csaba Sógor, Mojca Kleva Kekuš, Czesław Adam Siekierski, Marlene Mizzi, Andrey Kovatchev, Antigoni Papadopoulou, Antolín Sánchez Presedo und Claudiu Ciprian Tănăsescu.

21.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 522.757/OJMA).

22.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.10 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Generalsekretär

Isabelle Durant

Vizepräsidentin

Montag, 18. November 2013
ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Abela Baldacchino, Agnew, Albrecht, Allam, Alves, Andersdotter, Anderson, Andreasen, Andrés Barea, Andrieu, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Ashworth, Atkins, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Baldini, Balz, Balzani, Barracciu, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Bennion, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bertot, Bicep, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonanini, Bonsignore, Borghezio, Borissov, Borsellino, Borys, Borzan, Boștinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bradbourn, Bratkowski, Breyer, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bušić, Bütikofer, Cadec, van de Camp, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Chrysogelos, Claeys, Clark, Cliveti, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correa Zamora, Correia de Campos, Cortés Lastra, Costa, Costello, Cramer, Crețu, Creutzmann, Crowley, Cuschieri, Cutaș, Cymański, Czarnecki, Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Daul, David, Davies, De Angelis, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, De Martini, Demesmaeker, De Mita, de Sarnez, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Duff, Durant, Dušek, Ehrenhauser, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Färm, Feio, Ferber, Ferreira Elisa, Ferreira João, Fisas Ayxela, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Frigo, Gabriel, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, de Grandes Pascual, Gräßle, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Grosch, Grossetête, Grzyb, Guerrero Salom, Guillaume, Gurmai, Gustafsson, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Häfner, Hall, Handzlik, Hankiss, Harbour, Harkin, Haug, Häusling, Hedh, Helmer, Herczog, Hibner, Higgins, Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, Iovine, Irazabalbeitia Fernández, Irigoyen Pérez, Ivan, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kamall, Kamiński, van der Kammen, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Klaß, Kleva Kekuš, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Le Pen Jean-Marie, Liberadzki, Lichtenberger, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lyon, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Macovei, Maletić, Malinov, Manders, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matera, Mathieu Houillon, Matias, Mato Adrover, Matula, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Metsola, Michels, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mizzi, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Mynář, Naranjo Escobar, Nattrass, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niebler, Nilsson, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Pakarinen, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panayotova, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Parvanova, Pașcu, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Perelló Rodríguez, Peterle, Petrović Jakovina, Picula, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Plenković, Poc, Podimata, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Prodi, Protasiewicz, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Repo, Reul, Riera Madurell, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Roatta, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Šadurskis, Saïfi, Salatto, Salavrakos, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sartori, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Schmidt, Schnellhardt, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Schulz Martin, Schulz Werner, Schwab, Scottà, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Severin, Siekierski, Silaghi, Silvestris, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Sousa, Speroni, Stadler, Staes, Stassen, Šťastný, Stauner, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stier, Stolojan, Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Šuica, Surján, Svensson, Swinburne, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Taylor Keith, Taylor Rebecca, Teixeira, Thein, Theocharous, Theurer, Thomas, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Țicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tomašić, Torvalds, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Trematerra, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Vajgl, Vălean, Valjalo, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, de Villiers, Vlasák, Voss, Vuljanić, Wałęsa, Watson, Weber Manfred, Weber Renate, Weidenholzer, Weiler, Werthmann, Wieland, Wikström, Willmott, Winkler Hermann, Winkler Iuliu, Włosowicz, Wojciechowski, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zala, Zalba Bidegain, Zamfirescu, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zuber, Zver, Zwiefka

Montag, 18. November 2013
ANHANG

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   OJ – Antrag der Verts/ALE-Fraktion – Erklärung der Kommission zur NSA

Dafür: 79

ALDE: Vajgl

EFD: Paška, Speroni, Vanhecke

GUE/NGL: Chountis, Ferreira João, Gustafsson, Klute, Kohlíček, Le Hyaric, Michels, Rubiks, Scholz, Sousa, Søndergaard, Triantaphyllides, Vergiat, Zimmer

NI: Stadler

PPE: Surján

S&D: Berman, Castex, Cofferati, Fajon, Fleckenstein, Frigo, Gebhardt, Gierek, Glante, Hedh, Kadenbach, Kammerevert, Kreissl-Dörfler, Leichtfried, Leinen, Lyubcheva, Nilsson, Pașcu, Poc, Prodi, Regner, Rodust, Sippel, Siwiec, Tarabella, Valjalo, Weidenholzer, Weiler, Zemke

Verts/ALE: Albrecht, Andersdotter, Auken, Benarab-Attou, Bicep, Bové, Breyer, Bélier, Chrysogelos, Cohn-Bendit, Cornelissen, Delli, Durant, Engström, Häusling, Irazabalbeitia Fernández, Jadot, Keller, Kiil-Nielsen, Lambert, Lamberts, Lichtenberger, Rivasi, Romeva i Rueda, Schlyter, Schroedter, Staes, Tavares, Taylor Keith, Trüpel

Dagegen: 184

ALDE: Bilbao Barandica, Chatzimarkakis, Creutzmann, Davies, Duff, Gerbrandy, Jensen, Kacin, Løkkegaard, Meissner, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Pakarinen, Paulsen, Schaake, Schmidt, Thein, Torvalds, Verhofstadt, Werthmann

ECR: Andreasen, Bokros, Bradbourn, De Martini, Harbour, Nicholson, Strejček, Tomašić, Vlasák, Yannakoudakis, van Dalen

EFD: Binev, Cymański

PPE: Antonescu, Auconie, Audy, Bach, Bagó, Baldassarre, Balz, Bauer, Belet, Bendtsen, Bonsignore, Bratkowski, Bušić, Březina, Cancian, Carvalho, Casini, Caspary, Comi, Corazza Bildt, Daul, Dehaene, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Engel, Ferber, Fraga Estévez, Gabriel, Gahler, Garriga Polledo, Gauzès, Giannakou, Glattfelder, Grossetête, Gál, Gáll-Pelcz, Handzlik, Hankiss, Hibner, Hortefeux, Hökmark, Jahr, Jeggle, Kaczmarek, Kalinowski, Kelam, Klaß, Koumoutsakos, Kratsa-Tsagaropoulou, Kósa, Köstinger, La Via, Lamassoure, Langen, Le Grip, Lehne, Lisek, Lulling, Macovei, Mann, Marinescu, Mathieu Houillon, Mato Adrover, Matula, Mayer, Mazej Kukovič, McGuinness, Metsola, Millán Mon, Morin-Chartier, Nitras, Olbrycht, Pack, Panayotova, Patrão Neves, Peterle, Pieper, Posselt, Poupakis, Preda, Proust, Rangel, Reul, Riquet, Ronzulli, Sanchez-Schmid, Schwab, Schöpflin, Seeber, Siekierski, Skrzydlewska, Sommer, Stier, Stolojan, Striffler, Szájer, Sógor, Theocharous, Thyssen, Trzaskowski, Tsoukalas, Ungureanu, Vidal-Quadras, Voss, Weber Manfred, Zver, Zwiefka, Záborská, van Nistelrooij, van de Camp, Łukacijewska, Őry, Šuica

S&D: Alves, Baldini, Blinkevičiūtė, Boștinaru, Brzobohatá, Cliveti, Correia de Campos, Cortés Lastra, Crețu, Cutaș, De Castro, Domenici, Enciu, Färm, Guerrero Salom, Gutiérrez Prieto, Haug, Ivan, Kalfin, Ludvigsson, Martínez Martínez, Moraes, Moreira, Muñiz De Urquiza, Mynář, Neveďalová, Padar, Paliadeli, Panzeri, Papadopoulou, Rapti, Roth-Behrendt, Rouček, Sassoli, Swoboda, Sârbu, Toia, Trautmann

Enthaltungen: 10

ALDE: Klinz

NI: Borghezio, Brons

PPE: Coelho, Collin-Langen, Gallo

S&D: Berès, El Khadraoui, Sehnalová, Van Brempt