13.7.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 206/1

Mittwoch, 9. Mai 2012
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 9. MAI 2012

2012/C 206 E/01

Inhalt

1.

 Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

2.

 Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

3.

 Begrüßung

4.

 Zusammensetzung des Parlaments

5.

 Prüfung der Mandate

6.

 Auslegung der Geschäftsordnung

7.

 Berichtigung (Artikel 216 der Geschäftsordnung)

8.

 Vorlage von Dokumenten

9.

 Schriftliche Erklärungen (Einreichung)

10.

 Hinfällige schriftliche Erklärungen

11.

 Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

12.

 Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

13.

 Arbeitsplan

14.

 Erklärungen des Präsidenten

15.

 Nachruf

16.

 Die Zukunft Europas (Aussprache)

17.

 Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union ***I (Aussprache)

18.

 Maßnahmen im Anschluss an die Reise einer LIBE-Delegation nach Sizilien und Lampedusa (Aussprache)

19.

 Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht (Rom II) (Aussprache)

20.

 Handels- und Investitionsstrategie für den südlichen Mittelmeerraum nach den Revolutionen des Arabischen Frühlings (Aussprache)

21.

 Patentierung von wesentlichen biologischen Verfahren (Aussprache)

22.

 Zusammensetzung des Parlaments

23.

 Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

24.

 Regionalflughäfen und Luftverkehr (kurze Darstellung)

25.

 Tagesordnung der nächsten Sitzung

26.

 Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 9. MAI 2012

VORSITZ: Martin SCHULZ

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

*

* *

Frédéric Daerden war in der Sitzung vom Donnerstag, 19. April 2012, anwesend, sein Name ist in der Anwesenheitsliste jedoch nicht angeführt

3.   Begrüßung

Der Präsident begrüßt im Namen des Parlaments eine Delegation aus Mitgliedern und hohen Beamten der tunesischen Verfassungsgebenden Versammlung sowie eine Delegation von Schülern und Lehrkräften der Europäischen Schule BrüsselI (Uccle/Ukkel), die auf der Besuchertribüne Platz genommen haben.

4.   Zusammensetzung des Parlaments

Das Parlament nimmt die Ernennung von Rovana Plumb zum Mitglied der rumänischen Regierung zur Kenntnis und stellt gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments und gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 4 der Geschäftsordnung das Freiwerden ihres Sitzes mit Wirkung vom 7. Mai 2012 fest.

5.   Prüfung der Mandate

Auf Vorschlag seines JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, das Mandat von Birgit Collin-Langen mit Wirkung vom 17. März 2012 für gültig zu erklären.

6.   Auslegung der Geschäftsordnung

Der Präsident unterrichtet das Parlament gemäß Artikel 211 Absatz 3 GO über folgende Auslegung von Artikel 117 Absatz 3 GO durch den Ausschuss für konstitutionelle Fragen, der mit der Anwendung dieser Bestimmung befasst worden ist:

„Der Vorsitz eines Ausschusses ist gemäß Artikel 193 Absatz 1 befugt, eine Ausschusssitzung einzuberufen; somit obliegt es ihm, über den Entwurf der Tagesordnung der von ihm einberufenen Sitzung zu entscheiden, um eine reibungslose Arbeitsorganisation zu ermöglichen. Durch dieses Recht wird die in Artikel 117 Absatz 3 vorgesehene Verpflichtung, eine schriftliche Anfrage auf Antrag des Fragestellers in den Entwurf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses aufzunehmen, nicht in Frage gestellt. Es liegt jedoch im Ermessen des Vorsitzes, unter Berücksichtigung der politischen Prioritäten den Arbeitsplan der Sitzung und die Modalitäten des Verfahrens vorzuschlagen (beispielsweise ein Verfahren ohne Aussprache und gegebenenfalls die Annahme einer Entscheidung über die Weiterbehandlung oder gegebenenfalls eine Empfehlung, den Punkt auf eine spätere Sitzung zu vertagen).“

Sofern gegen diese Auslegung nicht vor der Eröffnung der Sitzung von morgen, Donnerstag, 10. Mai 2012, eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder (Artikel 211 Absatz 4 GO) Einspruch erheben, gilt sie als angenommen. Andernfalls wird sie dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

7.   Berichtigung (Artikel 216 der Geschäftsordnung)

Der zuständige Ausschuss hat folgende Berichtigung zu einem vom Parlament angenommenen Text unterbreitet:

Berichtigung (P7_TA-PROV(2012)0127(COR01)) der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2012 zu den Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den Europäischen Auswärtigen Dienst zu den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Aserbaidschan, P7_TA-PROV(2012)0127 – (2011/2316(INI)) – AFET

Gemäß Artikel 216 Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens achtundvierzig Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens vierzig Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

Die Berichtigung ist im Bereich „Séance en direct“ abrufbar.

8.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

von Ausschüssen, Berichte

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden (COM(2011)0285 – C7-0139/2011 – 2011/0137(COD)) – IMCO-Ausschuss – Berichterstatter: Jürgen Creutzmann (A7-0046/2012)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke (COM(2011)0289 – C7-0138/2011 – 2011/0136(COD)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatterin: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (A7-0055/2012)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder sowie über Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (COM(2011)0353 – C7-0169/2011 – 2011/0156(COD)) – ENVI-Ausschuss – Berichterstatterin: Frédérique Ries (A7-0059/2012)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1342/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation (COM(2011)0715 – C7-0396/2011 – 2011/0315(COD)) – INTA-Ausschuss – Berichterstatter: Robert Sturdy (A7-0085/2012)

—

Empfehlung über den Entwurf einer Verordnung des Rates über die elektronische Veröffentlichung des Amtsblatts der Europäischen Union (10222/2011 – C7-0076/2012 – 2011/0070(APP)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatter: Zbigniew Ziobro (A7-0087/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan IV – Gerichtshof (COM(2011)0473[[04]] – C7-0259/2011 – 2011/2204(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0088/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan VIII – Europäischer Bürgerbeauftragter (COM(2011)0473[[08]] – C7-0263/2011 – 2011/2208(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0089/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan VII – Ausschuss der Regionen (COM(2011)0473[[07]] – C7-0262/2011 – 2011/2207(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0090/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan V – Rechnungshof (COM(2011)0473[[05]] – C7-0260/2011 – 2011/2205(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0091/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan VI – Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (COM(2011)0473[[06]] – C7-0261/2011 – 2011/2206(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0092/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan IX – Europäischer Datenschutzbeauftragter (COM(2011)0473[[09]] – C7-0264/2011 – 2011/2209(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0093/2012)

—

Bericht über die Zukunft der regionalen Flughäfen und Luftverkehrsdienste in der EU (2011/2196(INI)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatter: Philip Bradbourn (A7-0094/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan II – Rat (COM(2011)0473[[03]] – C7-0258/2011 – 2011/2203(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0095/2012)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung bestimmter Verordnungen zur gemeinsamen Handelspolitik hinsichtlich der Übertragung der Befugnisse zum Erlass bestimmter Maßnahmen (COM(2011)0349 – C7-0162/2011 – 2011/0153(COD)) – INTA-Ausschuss – Berichterstatter: Jörg Leichtfried (A7-0096/2012)

—

Bericht über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen (COM(2011)0473[[01]] – C7-0256/2011 – 2011/2201(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatter: Christofer Fjellner (A7-0098/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0471 – C7-0273/2011 – 2011/2212(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatter: Martin Ehrenhauser (A7-0100/2012)

—

Bericht über die Sonderberichte des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2010 (2011/2225(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatter: Christofer Fjellner (A7-0102/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen der EU (2011/2232(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0103/2012)

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Bericht über Wandel durch Handel: Die Handels- und Investitionsstrategie der EU für den südlichen Mittelmeerraum nach den Revolutionen des Arabischen Frühlings (2011/2113(INI)) – INTA-Ausschuss – Berichterstatter: Niccolò Rinaldi (A7-0104/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473[15] – C7-0278/2011 – 2011/2217(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0105/2012)

—

Bericht über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473[23] – C7-0286/2011 – 2011/2226(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0106/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473[18] – C7-0281/2011 – 2011/2220(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0107/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473[37] – C7-0300/2011 – 2011/2241(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0108/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473[36] – C7-0299/2011 – 2011/2240(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0109/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473[38] – C7-0301/2011 – 2011/2242(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0110/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473[39] – C7-0316/2011 – 2011/2255(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0111/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473[41] – C7-0352/2011 – 2011/2265(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0112/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473[33] – C7-0296/2011 – 2011/2237(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0113/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473[34] – C7-0297/2011 – 2011/2238(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0114/2012)

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Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473[35] – C7-0298/2011 – 2011/2239(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0115/2012)

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Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473[12] – C7-0275/2011 – 2011/2214(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0116/2012)

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Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473[16] – C7-0279/2011 – 2011/2218(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0117/2012)

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Bericht betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473[26] – C7-0289/2011 – 2011/2229(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0118/2012)

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Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473[27] – C7-0290/2011 – 2011/2230(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0119/2012)

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Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan I – Europäisches Parlament (COM(2011)0473[02] – C7-0257/2011 – 2011/2202(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatter: Bogusław Liberadzki (A7-0120/2012)

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Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2010 (2011/2154(INI)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatter: Zigmantas Balčytis (A7-0121/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473[13] – C7-0276/2011 – 2011/2215(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0122/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473[24] – C7-0287/2011 – 2011/2227(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0123/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473[22] – C7-0285/2011 – 2011/2224(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0124/2012)

—

Bericht über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473[17] – C7-0280/2011 – 2011/2219(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0125/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473[31] – C7-0294/2011 – 2011/2235(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0126/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473[29] – C7-0292/2011 – 2011/2233(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0127/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473[19] – C7-0282/2011 – 2011/2221(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0128/2012)

—

Bericht über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473[11] – C7-0274/2011 – 2011/2213(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0129/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473[30] – C7-0293/2011 – 2011/2234(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0130/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473[32] – C7-0295/2011 – 2011/2236(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0131/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473[40] – C7-0351/2011 – 2011/2264(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0132/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473[28] – C7-0291/2011 – 2011/2231(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0133/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473[14] – C7-0277/2011 – 2011/2216(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0134/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473[20] – C7-0283/2011 – 2011/2222(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0135/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473[25] – C7-0288/2011 – 2011/2228(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0136/2012)

—

Bericht betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2011)0473[21] – C7-0284/2011 – 2011/2223(DEC)) – CONT-Ausschuss – Berichterstatterin: Monica Luisa Macovei (A7-0137/2012)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (COM(2012)0041 – C7-0030/2012 – 2012/0019(COD)) – INTA-Ausschuss – Berichterstatter: Vital Moreira (A7-0140/2012)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) (COM(2011)0402 – C7-0190/2011 – 2011/0187(COD)) – ITRE-Ausschuss – Berichterstatterin: Angelika Niebler (A7-0149/2012)

—

Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Corneliu Vadim Tudor (2011/2100(IMM)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A7-0151/2012)

—

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) (2009/2170(INI)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A7-0152/2012)

2)

von Mitgliedern

2.1)

Entschließungsanträge (Artikel 120 GO)

—

Nuno Melo. Entschließungsantrag zur Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker (B7-0220/2012)

Ausschussbefassung

federführend: AGRI

—

Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Ausweitung des Projekts „Eltern für immer“ in Europa (B7-0221/2012)

Ausschussbefassung

federführend: LIBE

—

Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschließungsantrag zur Ausweitung des Projekts Futur in Europa (B7-0229/2012)

Ausschussbefassung

federführend: CULT

—

Andreas Mölzer. Entschließungsantrag zum Abkassieren durch Mobilfunk-Abonnements (B7-0231/2012)

Ausschussbefassung

federführend: IMCO

mitberatend: ITRE

2.2)

Vorschläge zur Änderung der Geschäftsordnung (Artikel 202 GO)

—

Andrew Duff. Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments – Änderung von Artikel 49 (Stellungnahmen der Ausschüsse) (B7-0222/2012)

Ausschussbefassung

federführend: AFCO

—

Andrew Duff. Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments – Änderung der Artikel 13, 14, 15 und 16 (B7-0230/2012)

Ausschussbefassung

federführend: AFCO

9.   Schriftliche Erklärungen (Einreichung)

Folgende Mitglieder haben schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 123 GO) eingereicht:

—

Gianni Pittella, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Marisa Matias, Katarína Neveďalová und Marietje Schaake zur offenen und partnerschaftlichen Regierungsführung (0019/2012);

—

Petru Constantin Luhan, Vilija Blinkevičiūtė, Ádám Kósa, Riikka Manner und Marisa Matias zur Bekämpfung der Multiplen Sklerose in Europa (0020/2012).

10.   Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftlichen Erklärungen 0001/2012 und 0002/2012 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 123 Absatz 5 GO hinfällig.

11.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat eine beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:

Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit.

12.   Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Tagung vom Dezember 2011 angenommenen Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.

13.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im Mai I (PE 486.815/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):

 

Mittwoch

Keine Änderung.

 

Donnerstag

Mit Zustimmung der Fraktionen wird der Bericht Cecilia Wikström (A7-0151/2012) über die parlamentarische Immunität von Corneliu Vadim Tudor direkt auf die Tagesordnung der Abstimmungsstunde gesetzt.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

14.   Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zur aktuellen Lage in Bahrein ab, in der er insbesondere seine große Sorge über die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte zum Ausdruck bringt und die Aufnahme eines nationalen Dialogs mit Vertretern aller politischen Kräfte des Landes fordert.

Der Präsident weist ferner auf die nicht hinnehmbaren Einschüchterungen hin, unter denen Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Blogger in Ägypten ein Jahr nach dem Sturz von Husni Mubarak leiden, und nennt als Beispiel den Fall des Prozesses gegen die Sacharow-Preisträgerin Asmaa Mahfouz.

Der Präsident erinnert ferner an den Fall von Dr. Wenceslao Mansogo in Äquatorialguinea.

15.   Nachruf

Der Präsident würdigt im Namen des Parlaments das Mitglied des Europäischen Parlaments Miguel de Sacadura Cabral Portas, der am 24. April 2012 verstorben ist.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

16.   Die Zukunft Europas (Aussprache)

Erklärung des Präsidenten: Die Zukunft Europas

Der Präsident gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Martin Callanan im Namen der ECR-Fraktion.

VORSITZ: Rainer WIELAND

Vizepräsident

Es sprechen Nigel Farage im Namen der EFD-Fraktion, Patrick Le Hyaric im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Francisco Sosa Wagner, fraktionslos.

Die Aussprache wird geschlossen.

17.   Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) [COM(2011)0402 - C7-0190/2011- 2011/0187(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Angelika Niebler (A7-0149/2012)

Angelika Niebler erläutert den Bericht.

Es sprechen Nicolai Wammen (amtierender Ratsvorsitzender) und Neelie Kroes (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Róża Gräfin von Thun und Hohenstein (Verfasserin der IMCO-Stellungnahme), Pilar del Castillo Vera im Namen der PPE-Fraktion, Robert Goebbels im Namen der S&D-Fraktion, Jens Rohde im Namen der ALDE-Fraktion, Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Edvard Kožušník im Namen der ECR-Fraktion, Niki Tzavela im Namen der EFD-Fraktion, Miloslav Ransdorf im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Franz Obermayr, fraktionslos, Paul Rübig, Judith A. Merkies, Jürgen Creutzmann, Christian Engström, Vicky Ford, Jaroslav Paška, Romana Jordan und Teresa Riera Madurell.

VORSITZ: Roberta ANGELILLI

Vizepräsidentin

Es sprechen Vladko Todorov Panayotov, Marina Yannakoudakis, Oreste Rossi, Patrizia Toia, Lena Kolarska-Bobińska, Oldřich Vlasák, Mara Bizzotto, Horst Schnellhardt, Silvia-Adriana Țicău, James Nicholson, Hermann Winkler, Kathleen Van Brempt, Julie Girling, Seán Kelly, Pavel Poc, Marco Scurria, Ioan Enciu, Alojz Peterle, Marita Ulvskog, Regina Bastos, Francesco De Angelis, Hubert Pirker, Wojciech Michał Olejniczak, Danuta Jazłowiecka und Gunnar Hökmark.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Petru Constantin Luhan, Petri Sarvamaa, Phil Prendergast und Ana Miranda.

Es sprechen Neelie Kroes und Nicolai Wammen.

VORSITZ: Jacek PROTASIEWICZ

Vizepräsident

Es spricht Angelika Niebler.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.50 des Protokolls vom 10.5.2012.

18.   Maßnahmen im Anschluss an die Reise einer LIBE-Delegation nach Sizilien und Lampedusa (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Maßnahmen im Anschluss an die Reise einer LIBE-Delegation nach Sizilien und Lampedusa

Nicolai Wammen (amtierender Ratsvorsitzender) und Neelie Kroes (Vizepräsidentin der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Salvatore Iacolino im Namen der PPE-Fraktion, Rita Borsellino im Namen der S&D-Fraktion, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion, Franziska Keller im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der EFD-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Simon Busuttil, Juan Fernando López Aguilar, Nathalie Griesbeck, Nick Griffin, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Claude Moraes, Sonia Alfano, Georgios Papanikolaou, Tanja Fajon, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein und Marco Scurria.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Hubert Pirker.

VORSITZ: Georgios PAPASTAMKOS

Vizepräsident

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ana Miranda, Franz Obermayr und Andrew Henry William Brons.

Es sprechen Karel De Gucht (Mitglied der Kommission) und Nicolai Wammen.

Die Aussprache wird geschlossen.

19.   Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht (Rom II) (Aussprache)

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) [2009/2170(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Cecilia Wikström (A7-0152/2012)

Cecilia Wikström erläutert den Bericht.

Es spricht Karel De Gucht (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-Fraktion, Raffaele Baldassarre und Marco Scurria.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Gesine Meissner.

Es sprechen Karel De Gucht und Cecilia Wikström.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.53 des Protokolls vom 10.5.2012.

20.   Handels- und Investitionsstrategie für den südlichen Mittelmeerraum nach den Revolutionen des Arabischen Frühlings (Aussprache)

Bericht über Wandel durch Handel: Die Handels- und Investitionsstrategie der EU für den südlichen Mittelmeerraum nach den Revolutionen des Arabischen Frühlings [2011/2113(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Niccolò Rinaldi (A7-0104/2012)

Es spricht Karel De Gucht (Mitglied der Kommission).

Niccolò Rinaldi erläutert den Bericht.

Es sprechen Spyros Danellis (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Cristiana Muscardini im Namen der PPE-Fraktion, Maria Badia i Cutchet im Namen der S&D-Fraktion, Metin Kazak im Namen der ALDE-Fraktion, Ulrike Lunacek im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Daniel Caspary beantwortet, Lajos Bokros im Namen der ECR-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der EFD-Fraktion, Paul Murphy im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Daniel Caspary, Gianluca Susta, Kristiina Ojuland und Charles Tannock.

VORSITZ: Alexander ALVARO

Vizepräsident

Es sprechen Willy Meyer, Laurence J.A.J. Stassen, María Auxiliadora Correa Zamora, Josefa Andrés Barea, Ewald Stadler, Gay Mitchell, Corina Crețu, Angelika Werthmann und Guido Milana.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Rareș-Lucian Niculescu, Inês Cristina Zuber und Jaroslav Paška.

Es sprechen Karel De Gucht und Niccolò Rinaldi.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.54 des Protokolls vom 10.5.2012.

21.   Patentierung von wesentlichen biologischen Verfahren (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Patentierung von wesentlichen biologischen Verfahren

Karel De Gucht (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Martin Kastler im Namen der PPE-Fraktion, Evelyne Gebhardt im Namen der S&D-Fraktion, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion, Martin Häusling im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vicky Ford im Namen der ECR-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EFD-Fraktion, João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Philippe De Backer, John Bufton, Peter Liese, Tadeusz Zwiefka, Peter Jahr, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Daniel Caspary beantwortet, und Esther de Lange.

VORSITZ: Rainer WIELAND

Vizepräsident

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Rareș-Lucian Niculescu und Phil Bennion.

Es spricht Karel De Gucht.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—

Klaus-Heiner Lehne, Tadeusz Zwiefka, Martin Kastler und Peter Liese im Namen der PPE-Fraktion, Evelyne Gebhardt, Luigi Berlinguer, Sylvie Guillaume, Evelyn Regner, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Françoise Castex im Namen der S&D-Fraktion, Martin Häusling und Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Corinne Lepage zur Patentierung von im wesentlichen biologischen Verfahren (B7-0228/2012).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.55 des Protokolls vom 10.5.2012.

22.   Zusammensetzung des Parlaments

Nach dem Tod von Miguel Portas stellt das Parlament gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO das Freiwerden seines Sitzes ab dem 25. April 2012 fest.

23.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Csaba Sándor Tabajdi, Chris Davies, Nikos Chrysogelos, Marina Yannakoudakis, Willy Meyer, Andrey Kovatchev, Kristiina Ojuland, Ana Miranda, Charalampos Angourakis, Kinga Gál, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Paul Murphy, Ramon Tremosa i Balcells, Seán Kelly, Antigoni Papadopoulou, Csaba Sógor, Daciana Octavia Sârbu, Czesław Adam Siekierski, Alexander Mirsky, Cătălin Sorin Ivan, Silvia-Adriana Țicău, Emer Costello, Corina Crețu und Phil Prendergast.

24.   Regionalflughäfen und Luftverkehr (kurze Darstellung)

Bericht über die Zukunft der Regionalflughäfen und des Luftverkehrs in der EU [2011/2196(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Philip Bradbourn (A7-0094/2012)

Philip Bradbourn gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly, Silvia-Adriana Țicău, João Ferreira, Jaroslav Paška, Hubert Pirker, Phil Prendergast und Rareș-Lucian Niculescu.

Es spricht Karel De Gucht (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.05 des Protokolls vom 10.5.2012.

25.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 486.815/OJJE).

26.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.00 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Generalsekretär

Martin Schulz

Präsident

Mittwoch, 9. Mai 2012
ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Albrecht, Alvaro, Alves, Andersdotter, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Aylward, Ayuso, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Becker, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Bennion, Berès, Berlato, Berlinguer, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonsignore, Borghezio, Borsellino, Boștinaru, Boulland, Bové, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Bratkowski, Brepoels, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Bușoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, Campbell Bannerman, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casini, Caspary, Castex, Cavada, Cercas, Češková, Chichester, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Collin-Langen, Colman, Corazza Bildt, Correa Zamora, António Fernando Correia de Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Cozzolino, Crețu, Creutzmann, Cuschieri, Cutaș, Cymański, van Dalen, Danellis, Danjean, Dantin, Dati, David, Davies, De Angelis, De Backer, De Keyser, Delvaux, de Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Enciu, Engström, Eppink, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Foster, Fox, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gáll-Pelcz, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, Gräßle, Grelier, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Haglund, Händel, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Hibner, Higgins, Nadja Hirsch, Hohlmeier, Hökmark, Hortefeux, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Jordan, Juvin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kammerevert, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kirilov, Klaß, Kleva, Klinz, Klute, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Köstinger, Béla Kovács, Kovatchev, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Liberadzki, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Malinov, Manders, Mănescu, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mazej Kukovič, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Meyer, Milana, Miranda, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Naranjo Escobar, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nuttall, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Omarjee, Oomen-Ruijten, Oviir, Pack, Padar, Paleckis, Pallone, Panayotov, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Pașcu, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pittella, Poc, Podimata, Ponga, Poupakis, Preda, Prendergast, Protasiewicz, Proust, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivellini, Roatta, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Martin Schulz, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Speroni, Stadler, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Emil Stoyanov, Strejček, Sturdy, Surján, Susta, Svensson, Szájer, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Keith Taylor, Teixeira, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Țicău, Toia, Tőkés, Tomaševski, Trematerra, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulvskog, Urutchev, Vajgl, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vlasák, Vlasto, Voss, Wałęsa, Watson, Henri Weber, Renate Weber, Weidenholzer, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Yannakoudakis, Záborská, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zanoni, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zijlstra, Ziobro, Zuber, Zver, Zwiefka

Beobachter

Antičević Marinović, Božinović, Jerković, Matušić, Picula, Radoš, Vrbat