17.4.2012   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 110/1

Montag, 12. Dezember 2011
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 12. DEZEMBER 2011

2012/C 110 E/01

Inhalt

1.

 Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

2.

 Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

3.

 Erklärungen des Präsidenten

4.

 Zusammensetzung des Parlaments (Protokoll zur Änderung von Protokoll 36)

5.

 Dringlichkeitsantrag

6.

 Zusammensetzung des Parlaments

7.

 Unterzeichnung von gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Gesetzgebungsakten

8.

 Vorlage von Dokumenten

9.

 Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

10.

 Mittelübertragungen

11.

 Petitionen

12.

 Arbeitsplan

13.

 Partnerschaftliches Fischereiabkommen EU-Marokko *** - Künftiges Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko (Aussprache)

14.

 Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 im Hinblick auf die Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs für das ITER-Projekt (Aussprache)

15.

 Europäische Schutzanordnung ***II (Aussprache)

16.

 Einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis *** II (Aussprache)

17.

 Recht auf Belehrung in Strafverfahren ***I (Aussprache)

18.

 Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

19.

 Handels- und Investitionshemmnisse (kurze Darstellung)

20.

 Tagesordnung der nächsten Sitzung

21.

 Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 12. DEZEMBER 2011

VORSITZ: Jerzy BUZEK

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen

Elena Băsescu war in der Sitzung vom 30. November 2011 anwesend, ihr Name wird in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt.

Die Protokolle der Sitzungen vom 30. November 2011 und 1. Dezember 2011 werden genehmigt.

3.   Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident teilt mit, dass der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, morgen am Vormittag vom letzten Europäischen Rat berichten wird und fordert die Abgeordneten auf, sich an dieser Aussprache zu beteiligen.

Er verweist außerdem auf das auf der Klimakonferenz in Durban geschlossene Abkommen und unterstreicht die zentrale und positive Rolle, die die Europäischen Union und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments innerhalb dieses Prozesses gespielt haben.

Der Präsident verweist ferner auf den 60. Jahrestag der Unterzeichnung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in diesem Jahr und teilt mit, dass sich das Europäische Parlament aktiv in die Bemühungen um die Durchsetzung der Grundrechte von Flüchtlingen einbringe. Er spricht in diesem Zusammenhang die Situation im Flüchtlingslager Choucha in Tunesien an.

Der Präsident erinnert zudem unter anderem daran, dass das kommunistische Regime in Polen vor 30 Jahren das Kriegsrecht verhängt habe, um die Solidarność-Bewegung zu unterdrücken. Doch trotz der Verfolgung und Verhaftung zahlreicher Personen sei es mit Hilfe der westlichen Staaten gelungen, das Antlitz Europas zu verändern. Dieses Beispiel zeige, wie wichtig es heute sei, die demokratischen Bewegungen in Nordafrika und auf dem westlichen Balkan zu unterstützen.

4.   Zusammensetzung des Parlaments (Protokoll zur Änderung von Protokoll 36)

Nach dem Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung von Protokoll 36 über die Übergangsbestimmungen bezüglich der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments bis zum Ende der Legislaturperiode 2009-2014, verfügt das Parlament über 18 zusätzliche Sitze.

Die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten haben die Benennung von folgenden Personen als Abgeordnete des Europäischen Parlaments mitgeteilt:

 

Bulgarien: Svetoslav Hristov Malinov, mit Wirkung vom 01/12/2011;

 

Spanien: Vicente Miguel Garcés Ramón, Dolores García-Hierro Caraballo, Eva Ortiz Vilella und Salvador Sedó i Alabart, mit Wirkung vom 01/12/2011;

 

Frankreich: Yves Cochet und Jean Roatta, mit Wirkung vom 07/12/2011;

 

Italien: Gino Trematerra, mit Wirkung vom 01/12/2011;

 

Lettland: Kārlis Šadurskis, mit Wirkung vom 01/12/2011;

 

Malta: Joseph Cuschieri, mit Wirkung vom 01/12/2011;

 

Österreich: Ewald Stadler, mit Wirkung vom 07/12/2011, und Josef Weidenholzer, mit Wirkung vom 01/12/2011;

 

Polen: Arkadiusz Tomasz Bratkowski, mit Wirkung vom 07/12/2011;

 

Slowenien: Zofija Mazej Kukovič, mit Wirkung vom 08/12/2011;

 

Schweden: Amelia Andersdotter und Jens Nilsson, mit Wirkung vom 01/12/2011;

 

Vereinigtes Königreich: Anthea McIntyre, mit Wirkung vom 01/12/2011.

Der 18. zusätzliche Abgeordnete wurde vom betreffenden Mitgliedstaat, den Niederlanden, noch nicht benannt.

Gemäß Artikel 12 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments nimmt das Parlament diese Benennungen zur Kenntnis.

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO nehmen die Mitglieder, solange ihre Mandate nicht geprüft oder über eine etwaige Anfechtung noch nicht befunden worden ist, unter der Voraussetzung, dass sie zuvor die Erklärung abgegeben haben, dass sie keine Ämter innehaben, die mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar sind, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

5.   Dringlichkeitsantrag

Antrag des Rates auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 142 GO) auf:

—

Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Genehmigung – im Namen der Europäischen Union – der Erklärung über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Gewässern für Fischereifahrzeuge, die die Flagge der Bolivarischen Republik Venezuela führen, in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Französisch-Guayana (C7-0121/2011 - 08202/2011 – 2010(0392)NLE)

Begründung der Dringlichkeit: Die Kontinuität der von diesem Vorschlag abgedeckten Tätigkeiten muss gewahrt werden.

Das Parlament wird zu Beginn der folgenden Sitzung über die Dringlichkeit zu befinden haben.

6.   Zusammensetzung des Parlaments

Oriol Junqueras Vies hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 1. Januar 2012 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO stellt das Parlament das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung vom 1. Januar 2012 fest und unterrichtet hiervon die zuständige nationale Behörde.

7.   Unterzeichnung von gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Gesetzgebungsakten

Der Präsident teilt mit, dass er in dieser Woche gemäß Artikel 74 GO folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (kodifizierter Text) (00027/2011/LEX - C7-0471/2011 - 2010/0259(COD))

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (kodifizierter Text) (00052/2011/LEX - C7-0472/2011 - 2011/0080(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (00069/2011/LEX - C7-0473/2011 - 2009/0129(COD))

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf nternationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) (00050/2011/LEX - C7-0474/2011 - 2009/0164(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1215/2009 des Rates zur Einführung besonderer Handelsmaßnahmen für die am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess der Europäischen Union teilnehmenden oder damit verbundenen Länder und Gebiete (00047/2011/LEX - C7-0475/2011 - 2010/0036(COD))

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2004/68/JI des Rates (00051/2011/LEX - C7-0476/2011 - 2010/0064(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (00059/2011/LEX - C7-0477/2011 - 2010/0059(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (00058/2011/LEX - C7-0478/2011 - 2009/0060B(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (00057/2011/LEX - C7-0479/2011 - 2009/0060A(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu europäischen Statistiken über Dauerkulturen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 357/79 und der Richtlinie 2001/109/EG (00054/2011/LEX - C7-0480/2011 - 2010/0133(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen (00056/2011/LEX - C7-0481/2011 - 2009/0059(COD))

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Schutzanordnung (00071/2011/LEX - C7-0482/2011 - 2010/0802(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 bezüglich der Erweiterung des Grenzgebiets um den Oblast Kaliningrad und bestimmte polnische Verwaltungsbezirke (00063/2011/LEX - C7-0483/2011 - 2011/0199(COD))

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (00073/2011/LEX - C7-0484/2011 - 2007/0229(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1083/2006 im Hinblick auf rückzahlbare Unterstützung und Finanzierungstechniken und bestimmte Bestimmungen im Zusammenhang mit der Ausgabenerklärung (00065/2011/LEX - C7-0485/2011 - 2011/0210(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates zu Vorkehrungen für die finanzielle Abwicklung in Bezug auf bestimmte, hinsichtlich ihrer Finanzstabilität von gravierenden Schwierigkeiten betroffene bzw. ernstlich bedrohte Mitgliedstaaten (00066/2011/LEX - C7-0486/2011 - 2011/0211(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (00070/2011/LEX - C7-0501/2011 - 2011/0209(COD))

8.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

von Ausschüssen

1.1)

Berichte

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres (KOM(2010)0767 - C7-0003/2011 - 2010/0370(COD)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatter: Georgios Papastamkos (A7-0319/2011)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (KOM(2010)0498 - C7-0284/2010 - 2010/0256(COD)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatter: Gabriel Mato Adrover (A7-0321/2011)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung „Einheitliche GMO“) (KOM(2010)0799 - C7-0008/2011 - 2010/0385(COD)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatter: Paolo De Castro (A7-0322/2011)

—

Bericht über die europäische Dimension des Sports (2011/2087(INI)) - CULT -Ausschuss - Berichterstatter: Santiago Fisas Ayxela (A7-0385/2011)

—

Bericht über die Kontrolle der Ausführung der EU-Mittel zur finanziellen Unterstützung von Afghanistan (2011/2014(INI)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatter: Jens Geier (A7-0388/2011)

—

*** Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (11226/2011 - C7-0201/2011 - 2011/0139(NLE)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatter: Carl Haglund (A7-0394/2011)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (KOM(2011)0446 - C7-0208/2011 - 2011/0193(COD)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Gabriele Albertini (A7-0397/2011)

—

Bericht über die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (2011/2157(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatterinnen: Mário David, Marek Siwiec (A7-0400/2011)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich bestimmter Vorschriften zur finanziellen Abwicklung für bestimmte Mitgliedstaaten, die von gravierenden Schwierigkeiten in Bezug auf ihre finanzielle Stabilität betroffen oder bedroht sind (KOM(2011)0481 - C7-0218/2011 - 2011/0209(COD)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatter: Paolo De Castro (A7-0405/2011)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren (KOM(2010)0392 - C7-0189/2010 - 2010/0215(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Birgit Sippel (A7-0408/2011)

—

Bericht über die Halbzeitüberprüfung der Strategie der Europäischen Union für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007–2012 (2011/2147(INI)) - EMPL -Ausschuss - Berichterstatterin: Karima Delli (A7-0409/2011)

—

* Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Hans Gustaf Wessberg zum Mitglied des Rechnungshofs (N7-0092/2011[[01]] - C7-0342/2011 - 2011/0807(NLE)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0415/2011)

—

* Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Henrik Otbo zum Mitglied des Rechnungshofs (N7-0092/2011[[04]] - C7-0345/2011 - 2011/0810(NLE)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0416/2011)

—

* Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Karel Pinxten zum Mitglied des Rechnungshofs (N7-0092/2011[[08]] - C7-0349/2011 - 2011/0814(NLE)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0417/2011)

—

* Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Ville Itälä zum Mitglied des Rechnungshofs (N7-0092/2011[[05]] - C7-0346/2011 - 2011/0811(NLE)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0418/2011)

—

* Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Kevin Cardiff zum Mitglied des Rechnungshofs (N7-0092/2011[[06]] - C7-0347/2011 - 2011/0812(NLE)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0419/2011)

—

* Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Pietro Russo zum Mitglied des Rechnungshofs (N7-0092/2011[[07]] - C7-0348/2011 - 2011/0813(NLE)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0420/2011)

—

* Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Juan-Francisco Corona Ramón zum Mitglied des Rechnungshofs (N7-0092/2011[[02]] - C7-0343/2011 - 2011/0808(NLE)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0422/2011)

—

* Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Vítor Manuel da Silva Caldeira zum Mitglied des Rechnungshofs (N7-0092/2011[[03]] - C7-0344/2011 - 2011/0809(NLE)) - CONT -Ausschuss - Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0423/2011)

—

Bericht über den Jahresbericht über die EU-Wettbewerbspolitik (2011/2094(INI)) - ECON -Ausschuss - Berichterstatter: Andreas Schwab (A7-0424/2011)

—

Bericht über das Thema „Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Wege zu einem wettbewerbsbestimmten und ressourcenschonenden Verkehrssystem“ (2011/2096(INI)) - TRAN -Ausschuss - Berichterstatter: Mathieu Grosch (A7-0425/2011)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Neufassung) (KOM(2008)0229 - C6-0184/2008 - 2008/0090(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatter: Michael Cashman (A7-0426/2011)

—

*** Zwischenbericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits zur Änderung des Abkommens zwecks Ausweitung der Bestimmungen des Abkommens auf den bilateralen Handel mit Textilien in Anbetracht des Auslaufens des bilateralen Textilabkommens (16384/1/2010 - C7-0097/2011 - 2010/0323(NLE)) - INTA -Ausschuss – Berichterstatter George Sabin Cutas (A7-0427/2011)

—

Bericht über die Auswirkungen der Finanzkrise auf den Verteidigungssektor in den EU-Mitgliedstaaten (2011/2177(INI)) - AFET -Ausschuss - Berichterstatter: Krzysztof Lisek (A7-0428/2011)

—

Bericht über das Thema „Schluss mit der Verschwendung von Lebensmitteln – Strategien für eine effizientere Lebensmittelversorgungskette in der EU“ (2011/2175(INI)) - AGRI -Ausschuss - Berichterstatter: Salvatore Caronna (A7-0430/2011)

—

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung, insbesondere des mehrjährigen Finanzrahmens, im Hinblick auf die Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs für das ITER-Projekt (KOM(2011)0226 - C7-0108/2011 - 2011/2080(ACI)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Reimer Böge (A7-0433/2011)

—

Bericht betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7/2011 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission (17632/2011 - C7-0442/2011 - 2011/2301(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Sidonia Elżbieta Jędrzejewska (A7-0436/2011)

—

Bericht zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2011)0792 - C7-0424/2011 - 2011/2300(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatter: Reimer Böge (A7-0437/2011)

—

Bericht zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/002 IT/Trentino-Alto Adige/Südtirol, Hochbau, Italien) (KOM(2011)0480 - C7-0384/2011 - 2011/2279(BUD)) - BUDG -Ausschuss - Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0438/2011)

1.2)

Empfehlungen für die zweite Lesung

—

***II Empfehlung für die zweite lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Fischerei im Übereinkommensgebiet der GFCM (Allgemeine Kommission für die Fischerei im Mittelmeer) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer (12607/2/2011 - C7-0370/2011 - 2009/0129(COD)) - PECH -Ausschuss - Berichterstatter: Crescenzio Rivellini (A7-0392/2011)

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben (10765/1/2011 - C7-0323/2011 - 2009/0035(COD)) - JURI -Ausschuss - Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A7-0393/2011)

—

***II Empfehlung für die zweite lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten (13036/3/2011 - C7-0451/2011 - 2007/0229(COD)) - LIBE -Ausschuss - Berichterstatterin: Véronique Mathieu (A7-0434/2011)

—

***II Empfehlung für die zweite lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Schutzanordnung (15571/1/2011 - C7-0452/2011 - 2010/0802(COD)) - FEMM -Ausschuss - Berichterstatterinnen: Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Carmen Romero López (A7-0435/2011)

2)

von Mitgliedern Entschließungsanträge (Artikel 120 GO)

—

Cristiana Muscardini. Entschliessungsantrag zur „Charta der Rechte frühgeborener Kinder“ (B7-0618/2011)

Ausschussbefassung

federführend: ENVI

mitberatend: FEMM

—

Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschliessungsantrag zur Finanzierung des Projekts „Schule mit Pedalen“ (B7-0688/2011)

Ausschussbefassung

federführend: CULT

mitberatend: BUDG

—

Sergio Paolo Francesco Silvestris. Entschliessungsantrag zur Verstärkung der Kontrollen bei Bio-Produkten (B7-0689/2011)

Ausschussbefassung

federführend: AGRI

mitberatend: ENVI, IMCO

9.   Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Einreichung)

Folgende Anfragen zur mündlichen Beantwortung wurden von den Mitgliedern eingereicht (Artikel 115 GO):

—

(O-000252/2011) von Niccolò Rinaldi, Renate Weber, Gianni Vattimo, Jens Rohde, Nathalie Griesbeck, Sophia in 't Veld, Sarah Ludford, Louis Michel, Andrea Zanoni, Ramon Tremosa i Balcells, Giommaria Uggias, Cecilia Wikström und Marielle de Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion, an den Rat: Haftbedingungen in der EU (B7-0658/2011);

—

(O-000253/2011) von Niccolò Rinaldi, Renate Weber, Gianni Vattimo, Jens Rohde, Nathalie Griesbeck, Sophia in 't Veld, Sarah Ludford, Louis Michel, Andrea Zanoni, Ramon Tremosa i Balcells, Giommaria Uggias, Cecilia Wikström und Marielle de Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion, an die Kommission: Haftbedingungen in der EU (B7-0659/2011);

—

(O-000265/2011) von Kyriacos Triantaphyllides, Cornelis de Jong und Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, an den Rat: Haftbedingungen in der EU (B7-0660/2011);

—

(O-000266/2011) von Kyriacos Triantaphyllides, Cornelis de Jong und Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, an die Kommission: Haftbedingungen in der EU (B7-0661/2011);

—

(O-000283/2011) von Salvatore Iacolino, Simon Busuttil, Carlos Coelho und Elena Oana Antonescu im Namen der PPE-Fraktion, an den Rat: Haftbedingungen in der EU (B7-0662/2011);

—

(O-000284/2011) von Salvatore Iacolino, Simon Busuttil, Carlos Coelho und Elena Oana Antonescu im Namen der PPE-Fraktion, an die Kommission: Haftbedingungen in der EU (B7-0663/2011);

—

(O-000286/2011) von Judith Sargentini, Jan Philipp Albrecht, Rui Tavares, Tatjana Ždanoka und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, an den Rat: Haftbedingungen in der EU (B7-0664/2011);

—

(O-000287/2011) von von Judith Sargentini, Jan Philipp Albrecht, Rui Tavares, Tatjana Ždanoka und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, an die Kommission: Haftbedingungen in der EU (B7-0665/2011);

—

(O-000296/2011) von Birgit Sippel, Claude Moraes, Carmen Romero López, Sylvie Guillaume, Tanja Fajon, Roberto Gualtieri und Rita Borsellino im Namen der S&D-Fraktion, an den Rat: Haftbedingungen in der EU (B7-0666/2011);

—

(O-000297/2011) von Birgit Sippel, Claude Moraes, Carmen Romero López, Sylvie Guillaume, Tanja Fajon, Roberto Gualtieri und Rita Borsellino im Namen der S&D-Fraktion, an die Kommission: Haftbedingungen in der EU (B7-0667/2011);

—

(O-000244/2011) von Maria Da Graça Carvalho, Bendt Bendtsen, Paul Rübig, Krišjānis Kariņš, Pilar del Castillo Vera und Romana Jordan im Namen der PPE-Fraktion, Fiona Hall und Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anni Podimata, Jo Leinen, Teresa Riera Madurell, Silvia-Adriana Țicău und Britta Thomsen im Namen der S&D-Fraktion, an die Kommission: Programm „Intelligente Energie für Europa“ (IEE) im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens (MEF) (B7-0668/2011);

—

(O-000306/2011) von Sharon Bowles, im Namen des ECON-Ausschusses, an die Kommission: Entwurf eines Frühwarn-Barometers zur Überwachung makroökonomischer Ungleichgewichte (B7-0670/2011);

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(O-000319/2011) von Carl Haglund im Namen der ALDE-Fraktion und Carmen Fraga Estévez im Namen der PPE-Fraktion, an die Kommission:Künftiges Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko (B7-0671/2011);

—

(O-000322/2011) von Rolandas Paksas und Juozas Imbrasas im Namen der EFD-Fraktion, an die Kommission: Programm „Intelligente Energie - Europa II“ und mehrjähriger Finanzrahmen (B7-0672/2011);

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(O-000320/2011) von Traian Ungureanu, Csaba Őry, Elena Băsescu, Iliana Ivanova und Marian-Jean Marinescu im Namen der PPE-Fraktion, an die Kommission: Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union (B7-0673/2011);

—

(O-000323/2011) von Stephen Hughes, Rovana Plumb und Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, an die Kommission: Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (B7-0674/2011).

10.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 28/2011 der Kommission genehmigt (N7-0100/2011 - C7-0391/2011 - 2011/2282(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 48/2011 der Kommission genehmigt (N7-0099/2011 - C7-0390/2011 - 2011/2281(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 50/2011 der Kommission genehmigt (N7-0101/2011 - C7-0394/2011 - 2011/2281(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 51/2011 der Kommission genehmigt (N7-0103/2011 - C7-0418/2011 - 2011/2296(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 52/2011 der Kommission genehmigt (N7-0104/2011 - C7-0437/2011 - 2011/2303(GBD)).

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 53/2011 der Kommission genehmigt (N7-0105/2011 - C7-0455/2011 - 2011/2305(GBD)).

11.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 201 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

 

2. Dezember 2011

(Name vertraulich) (Nr. 1185/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1186/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1187/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1188/2011); Sascha Simon (Nr. 1189/2011); Wladyslawa Wojtala (Nr. 1190/2011); Thomas Dittert (DR Die Architekten Dittert & Reumschüssel) (Nr. 1191/2011); Urszula Czekanska (Nr. 1192/2011); Anna Wieczorkowska (Nr. 1193/2011); Eberhard Grabow (Nr. 1194/2011); Adrian Pracht (Nr. 1195/2011); Krzysztof Rafinski (Nr. 1196/2011); Andrzej Wojtaszek (Ekologiczne Stowarzyszenie) (Nr. 1197/2011); Krzysztof Maj (Nr. 1198/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1199/2011); José Ramón Gil Benito (Nr. 1200/2011); Traian - Ioan Halip (Nr. 1201/2011); Francisco Braz (Nr. 1202/2011); Rafael Cano González (Nr. 1203/2011); Daniel Alejandro Gómez Macri (Nr. 1204/2011); María Virginia Souto González (Confraría de Pescadores de Barallobre) (Nr. 1205/2011); Viorel Vicol (Nr. 1206/2011); Aurica Chioibasu (Asociatia Functionarilor Publici Parlementari Pensionari „Legifer“) (Nr. 1207/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1208/2011); José Luis Estévez Barros (Confraría de Pescadores e Mariscadores de Ferrol) (Nr. 1209/2011); Ioan Maier (Asociatia Umanitara „EVLAVIE“) (Nr. 1210/2011); Françoise Vassaux (Nr. 1211/2011); Fernando Manuel Da Silva Barbosa (Nr. 1212/2011); George Balasa (Nr. 1213/2011); Baudilio Ros Prat (Institut Agrícola Català de Sant Isidre) (Nr. 1214/2011); Jean Pierre Pascal (Nr. 1215/2011); Eugenia Helvei (Asociatia Nationala a Pensionarilor din Serviciul Auxiliar de Specialitate de pe langa Instantele Judecatoresti si Parchetelor) (Nr. 1216/2011); Flavio Vitoriano Guardado Neto (2 Unterzeichner) (Nr. 1217/2011); Marlene Ropac (Akademie des Österreichischen Films) (Nr. 1218/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1219/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1220/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1221/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1222/2011); Fabiano Filippin (Studio Legale Contento) (4 Unterzeichner) (Nr. 1223/2011); Rodolfo Zanchetta (Ass. SOS Consumatore & Ass. Consumatori Europei) (3 signatures) (Nr. 1224/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1225/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1226/2011); Maria Tajnay (Comité pour les droits de l'homme en Europe Centrale) (Nr. 1227/2011); Sindicatul national al agentil de politie din Romania (trade union national police agents in Romania) (Nr. 1228/2011); Gaetano Tappino (ARCO 89 Diving and Sailing Services Genova) (Nr. 1229/2011); Jolanta Butenaite (Nr. 1230/2011); Antalfalvi Béla (Nr. 1231/2011); Angelo Guerrera (Nr. 1232/2011); Pier Paolo Venturini (Nr. 1233/2011); Marja Kokkonen (Nr. 1234/2011); Jennifer Constance Rhona Petruzzi (Nr. 1235/2011); Michael Rolfe (Nr. 1236/2011); (Name vertraulich) (2 Unterzeichner) (Nr. 1237/2011); Francesco Zanardi (Rete L'Abuso) (Nr. 1238/2011); Ronald Ehrhardt (Nr. 1239/2011); Johann Slezak (Sudetendeutsche Landsmannschaft, Landesgruppe Bayern) (Nr. 1240/2011); Rüdiger Pelzer (Nr. 1241/2011); Heinz Otto (Nr. 1242/2011); Joachim Hellmann (Nr. 1243/2011); Dieter Krapp (Nr. 1244/2011); Radovan Korosec (Nr. 1245/2011); Rolf Mayer (Nr. 1246/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1247/2011); Kovács Antal (Nr. 1248/2011).

 

7. Dezember 2011

Mustafa Kidibaev (Institute of Physical & Technical Problems and Material Science of NAS KR) (34 Unterzeichner) (Nr. 1249/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1250/2011); Eric Catten (Nr. 1251/2011); Alfredo Galasso (Studio Legale Galasso) (2 Unterzeichner) (Nr. 1252/2011); Mario La Barbera (Nr. 1253/2011); Mihaela Hortopan (Nr. 1254/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1255/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1256/2011); Constantin Popescu (Nr. 1257/2011); Francesca Montemaggi (Nr. 1258/2011); Dieter Kretzschmar (Nr. 1259/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1260/2011); Kazmee Ahmed.T.M (Nr. 1261/2011); Laura Turi (Nr. 1262/2011); Natalia Martín Galindo (Ecologistas en Acción Región Murciana) (Nr. 1263/2011); Cornelio Leonardi (Nr. 1264/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1265/2011); Pedro Pozas Terrados (Proyecto Gran Simio (GAP/PGS-España)) (Nr. 1266/2011); Patric Lausch (Nr. 1267/2011); Alberto De Lemos Da Silva Marques (Nr. 1268/2011); Jürgen Köhler (Nr. 1269/2011); Teresa Campolatanno (Comitato civico Terra Pulita) (Nr. 1270/2011); Asia SRL (Asia SRL) (Nr. 1271/2011); Veronica Ropotica (S C Veronica Panap SRL Consultanta & Servicii) (Nr. 1272/2011); Vicent Sales Mateu (Diputación Provincial de Castellón) (14 705 Unterzeichner) (Nr. 1273/2011); Rumi Becker (Ärzte für Tiere E V Europäisches Netwerk) (2 Unterzeichner) (Nr. 1274/2011); Štefan Štefanides (Nr. 1275/2011); Wolf Zubrytzki (Nr. 1276/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1277/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1278/2011); Leona Maes (Nr. 1279/2011); Yvonne Gerken (Nr. 1280/2011); Olivier Karrer (Nr. 1281/2011); Frej Mikael Valdemar Holmberg (Nr. 1282/2011); Theodoros Pitikari (Nr. 1283/2011); Zohra Mourouvin (Nr. 1284/2011); Jānis Gavars (Nr. 1285/2011); Pauli Ojala (Nr. 1286/2011); Constantinos Aivaliotis (The Hellenic Parliament) (10 Unterzeichner) (Nr. 1287/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1288/2011); Johan Ericsson (Nr. 1289/2011); Jean Mortes (Nr. 1290/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1291/2011); Irène Grainger Hubert (Nr. 1292/2011); Kimmo Leino (Nr. 1293/2011); Thmistoklis Oikonomopoulos (Nr. 1294/2011); Cademovi (Comité de salubrité publique des Vosges) (4 Unterzeichner) (Nr. 1295/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1296/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1297/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1298/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1299/2011); (Name vertraulich) (Nr. 1300/2011).

12.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im décembre 2011 (PE 475.129/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):

 

Montag

Keine Änderung.

 

Dienstag

Mit Zustimmung der Fraktionen wird die Aussprache über den Bericht von Mário David und Marek Siwiec: Europäische Nachbarschaftspolitik (A7-0400/2011) nach der Aussprache über die Lage in Syrien behandelt (Punkt 134 PDOJ).

Es sprechen Ioannis Kasoulides, im Namen der PPE-Fraktion, um zu beantragen, dass Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) im Rahmen der Aussprache zum EU-Russland-Gipfel eine Einschätzung zu den Wahlen in Russland abgibt (Punkt 146 PDOJ), und Hannes Swoboda, im Namen der S&D-Fraktion, um diesen Antrag zu unterstützen (Der Präsident teilt mit, dass er Catherine Ashton von diesem Antrag informieren werde).

 

Mittwoch

Antragt der PPE-Fraktion, eine mündliche Anfrage an die Kommission über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der Europäischen Union auf die Tagesordnung zu setzen (mit Entschließung).

Es sprechen Traian Ungureanu, im Namen der PPE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Hannes Swoboda, im Namen der S&D-Fraktion, der ihn befürwortet.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Die Aussprache wird als erster Punkt abends um 21.00 Uhr angesetzt.

 

Donnerstag

Keine Änderung.

*

* *

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

13.   Partnerschaftliches Fischereiabkommen EU-Marokko *** - Künftiges Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko (Aussprache)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko [11226/2011 - C7-0201/2011- 2011/0139(NLE)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Carl Haglund (A7-0394/2011)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000319/2011) von Carl Haglund im Namen der ALDE-Fraktion und Carmen Fraga Estévez im Namen der PPE-Fraktion, an die Kommission: Künftiges Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko (B7-0671/2011)

Carl Haglund, um die Empfehlung zu erläutern und mit Carmen Fraga Estévez (Verfasserin) die Anfrage zur mündlichen Beantwortung zu stellen.

VORSITZ: Rainer WIELAND

Vizepräsident

Es spricht Maria Damanaki (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Isabella Lövin (Verfasserin der DEVE-Stellungnahme), François Alfonsi (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Alain Cadec im Namen der PPE-Fraktion, Ulrike Rodust im Namen der S&D-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, John Stuart Agnew im Namen der EFD-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Chris Davies beantwortet, Maria do Céu Patrão Neves, Guido Milana, Ivo Vajgl, Rui Tavares, Gabriel Mato Adrover, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lucas Hartong beantwortet, Josefa Andrés Barea und Thijs Berman.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Rareș-Lucian Niculescu, Evelyn Regner und Antolín Sánchez Presedo.

Es sprechen Maria Damanaki und Carl Haglund.

Die gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 et 7.8 des Protokolls vom 14.12.2011.

14.   Änderung des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 im Hinblick auf die Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs für das ITER-Projekt (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung, insbesondere des mehrjährigen Finanzrahmens, im Hinblick auf die Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs für das ITER-Projekt [2011/2080(ACI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A7-0433/2011)

Reimer Böge erläutert den Bericht.

Es spricht Maria Damanaki (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Amalia Sartori (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme) und Monika Hohlmeier im Namen der PPE-Fraktion.

VORSITZ: Dagmar ROTH-BEHRENDT

Vizepräsidentin

Es spricht Ivailo Kalfin im Namen der S&D-Fraktion.

VORSITZ: Rainer WIELAND

Vizepräsident

Es sprechen Carl Haglund im Namen der ALDE-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Lucas Hartong, fraktionslos, Salvador Garriga Polledo, Edit Herczog, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Michèle Rivasi beantwortet, Maria Da Graça Carvalho, Eider Gardiazábal Rubial, Barbara Matera und Estelle Grelier.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Silvia-Adriana Țicău, Christian Ehler, Michèle Rivasi, Jaroslav Paška, Dimitar Stoyanov und Elena Băsescu.

Es spricht Maria Damanaki.

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

Es spricht Reimer Böge.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.1 des Protokolls vom 13.12.2011.

15.   Europäische Schutzanordnung ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Schutzanordnung [15571/1/2011 - C7-0452/2011- 2010/0802(COD)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Ko-Berichterstatter: Teresa Jiménez-Becerril Barrio und Carmen Romero López (A7-0435/2011)

Teresa Jiménez-Becerril Barrio (Berichterstatterin) und Carmen Romero López (Berichterstatterin) erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Monica Luisa Macovei im Namen der PPE-Fraktion, Silvia Costa im Namen der S&D-Fraktion, Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Andrea Češková im Namen der ECR-Fraktion, Mikael Gustafsson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Csanád Szegedi, fraktionslos, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Marc Tarabella beantwortet, Edit Bauer, Izaskun Bilbao Barandica, Roberta Angelilli, Monika Flašíková Beňová, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Marc Tarabella und Evelyn Regner.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Phil Prendergast, Vasilica Viorica Dăncilă, Ilda Figueiredo, Jaroslav Paška und Franz Obermayr.

Es sprechen Viviane Reding, Teresa Jiménez-Becerril Barrio und Carmen Romero López.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.14 des Protokolls vom 13.12.2011.

16.   Einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis *** II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten [13036/3/2011 - C7-0451/2011- 2007/0229(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Véronique Mathieu (A7-0434/2011)

Véronique Mathieu erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Es spricht Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Simon Busuttil im Namen der PPE-Fraktion, Alejandro Cercas im Namen der S&D-Fraktion, Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Frank Vanhecke im Namen der EFD-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Georgios Papanikolaou, Vilija Blinkevičiūtė, Cecilia Wikström, Mara Bizzotto, Franz Obermayr, Kinga Göncz, und Gerard Batten, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Jean Lambert beantwortet.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Hubert Pirker, Monika Flašíková Beňová, Ioan Enciu, Jaroslav Paška, Andrew Henry William Brons, Elena Băsescu, Silvia-Adriana Țicău, Csanád Szegedi, Andreas Mölzer und Monika Hohlmeier.

Es sprechen Viviane Reding und Véronique Mathieu.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.15 des Protokolls vom 13.12.2011.

17.   Recht auf Belehrung in Strafverfahren ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren [KOM(2010)0392 - C7-0189/2010- 2010/0215(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Birgit Sippel (A7-0408/2011)

Birgit Sippel erläutert den Bericht.

Es spricht Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission).

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

Es sprechen Jan Philipp Albrecht (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Elena Oana Antonescu im Namen der PPE-Fraktion, Monika Flašíková Beňová im Namen der S&D-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der ECR-Fraktion, Gerard Batten im Namen der EFD-Fraktion, Raffaele Baldassarre, Vilija Blinkevičiūtė, Axel Voss, Carmen Romero López, Ioan Enciu und Zbigniew Ziobro.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Phil Prendergast, Jaroslav Paška, Andreas Mölzer und Nicole Sinclaire.

Es sprechen Viviane Reding und Birgit Sippel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 13.12.2011.

18.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Seán Kelly, Andres Perello Rodriguez, Graham Watson, Valdemar Tomaševski, Nikolaos Salavrakos, Corneliu Vadim Tudor, Georgios Koumoutsakos, Alexander Mirsky, Sergej Kozlík, Charles Tannock, Andreas Mölzer, Danuta Jazłowiecka, Kriton Arsenis, Kristiina Ojuland, Csanád Szegedi, Anna Záborská, Vasilica Viorica Dăncilă, Mairead McGuinness, Ivailo Kalfin, Gianni Vattimo, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Rovana Plumb und Luis Yáñez-Barnuevo García.

19.   Handels- und Investitionshemmnisse (kurze Darstellung)

Bericht über die Handels- und Investitionshemmnisse [2011/2115(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Robert Sturdy (A7-0365/2011)

Robert Sturdy gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Daniel Caspary, Silvia-Adriana Țicău, Jaroslav Paška, Csanád Szegedi, Seán Kelly, João Ferreira, Vital Moreira und Elena Băsescu.

Es spricht Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.19 des Protokolls vom 13.12.2011.

20.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 479.487/OJMA).

21.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.30 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Generalsekretär

Alejo Vidal-Quadras

Vizepräsident

Montag, 12. Dezember 2011
ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Albertini, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alvaro, Alves, Andersdotter, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Auconie, Audy, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Bearder, Belet, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berlinguer, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bodu, Böge, Bonsignore, Borghezio, Borys, Boștinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Bratkowski, Brepoels, Březina, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Cochet, Coelho, Cofferati, Colman, Comi, Corazza Bildt, Cornelissen, Correia De Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Cramer, Crețu, Crocetta, Cuschieri, Cutaș, Cymański, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, Daul, David, Davies, De Angelis, De Backer, de Brún, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delvaux, De Mita, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, Garcés Ramón, García-Hierro Caraballo, García-Margallo y Marfil, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goerens, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grelier, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Gurmai, Gustafsson, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Haglund, Fiona Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Harbour, Hartong, Haug, Häusling, Jiří Havel, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iovine, Irigoyen Pérez, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, Jordan Cizelj, Jørgensen, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Klaß, Kleva, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kukan, Lamassoure, Lambert, Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, Lyon, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McIntyre, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Malinov, Manders, Mănescu, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Matera, Mathieu, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mayor Oreja, Mazej Kukovič, Mazzoni, Melo, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Merkies, Mészáros, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Muscardini, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Nicholson, Niculescu, Niebler, Nitras, Nuttall, Obermayr, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Ortiz Vilella, Őry, Ouzký, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Pașcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Plumb, Poc, Ponga, Poręba, Portas, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Prodi, Protasiewicz, Proust, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Roatta, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Šadurskis, Saïfi, Salatto, Salavrakos, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Sedó i Alabart, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sosa Wagner, Speroni, Stadler, Staes, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Emil Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Taylor, Teixeira, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Țicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Trematerra, Tremopoulos, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, Vlasák, Vlasto, Voss, Wallis, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weidenholzer, Weiler, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zver, Zwiefka