Sylvie Goulard und Franck Proust teilen mit, dass sie in der Sitzung vom 12. Oktober 2011 anwesend waren, ihre Namen in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt sind.

Die Protokolle der Sitzungen vom 12. Oktober 2011 und 13. Oktober 2011 werden genehmigt.

Der Präsident teilt mit, dass er gestern an der Sitzung des Europäischen Rates teilgenommen hat, und verweist auf die wichtigsten Ereignisse dieser Woche: die Sitzung der Euro-Gruppe am Mittwoch, die Vorstellung der Schlussfolgerung des Europäischen Rates durch José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) und Herman Van Rompuy (Präsident des Europäischen Rates) am Donnerstag im Parlament, die morgige Aussprache über das Europäische Semester 2011 und die Aussprache und Abstimmung über den Haushalt der Union am Mittwoch. Der Präsident dankt unter anderem den Teilnehmern an der Konferenz über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020, die am vergangenen Donnerstag stattgefunden hat.

Der Präsident begrüßt die Abhaltung der ersten freien und demokratischen Wahlen in Tunesien und äußert sich mit Zufriedenheit darüber, dass mehr als 90 % der Bevölkerung friedlich und verantwortungsvoll von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben. Er teilt ferner mit, dass er sich am kommenden Sonntag zu einem offiziellen Besuch nach Tunesien begeben wird.

Der Präsident geht zudem auf das Ende der mehr als vier Jahrzehnte währenden diktatorischen Herrschaft in Libyen ein und fordert das Land auf, sich ein neues politisches System zu geben, das auf rechtsstaatlichen Grundsätzen beruht und in dem die Grundfreiheiten aller Bürger garantiert werden. Er teilt mit, dass er am Samstag Libyen einen offiziellen Besuch abstatten wird.

Der Präsident begrüßt die Ankündigung eines endgültigen Waffenstillstands durch die ETA und führt aus, dass dieser zur Auflösung der terroristischen Organisation und zur Abgabe ihrer Waffen führen müsse. Er spricht den Angehörigen der 829 Menschen, die den terroristischen Aktionen der ETA in mehr als 40 Jahren zum Opfer fielen, seine Solidarität aus.

Der Präsident erklärt, dass er den Schmerz der türkischen Nation nach dem Erdbeben teile, das die Türkei am Sonntag erschüttert und bislang mehr als 200 Menschenleben gefordert hat. Im Namen des Europäischen Parlaments spricht er den Familien der Opfer sein Beileid aus. Das Parlament legt zum Gedenken an die Opfer eine Schweigeminute ein.

Die zuständigen schwedischen Behörden haben die Wahl von Kent Johansson zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Lena Ek mit Wirkung vom 18. Oktober 2011 mitgeteilt.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Kent Johansson gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

Der zuständige Ausschuss hat folgende Berichtigung zu einem vom Parlament angenommenen Text unterbreitet:

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE, ALDE und GUE/NGL folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

7. Unterzeichnung von gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Gesetzgebungsakten

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 74 GO folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Gesetzgebungsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seiner Tagung vom Juli 2011 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 201 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

10. Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im Oktober II (PE 437.262/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):

Es spricht Astrid Lulling über die Möglichkeit einer Aussprache, wie in der Tagesordnung für Dienstag vorgesehen, über den „Stand der Richtlinie zum Mutterschaftsurlaub“ (Punkt 75 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung). (Der Präsident antwortet ihr, dass er diese Frage prüfen werde).

Bericht über die Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen und die Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010-2020 [2010/2272(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Ádám Kósa (A7-0263/2011)

Es sprechen Oreste Rossi (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Edit Bauer (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Giles Chichester (Verfasser der PETI-Stellungnahme), Regina Bastos im Namen der PPE-Fraktion, Vilija Blinkevičiūtė im Namen der S&D-Fraktion, Niccolò Rinaldi im Namen der ALDE-Fraktion, Julie Girling im Namen der ECR-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Frank Vanhecke, fraktionslos, Elisabetta Gardini, Kinga Göncz, Marina Yannakoudakis und Mikael Gustafsson.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Anna Záborská, Katarína Neveďalová, Catherine Bearder, Rosa Estaràs Ferragut, Olga Sehnalová, Janusz Wojciechowski und Franz Obermayr.

Bericht über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens [2011/2048(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Heide Rühle (A7-0326/2011)

Es sprechen Kader Arif (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Bart Staes (Verfasser der CONT-Stellungnahme), Julie Girling (Verfasserin der EMPL-Stellungnahme), Åsa Westlund (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme), Vicky Ford (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Ramona Nicole Mănescu (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), Frank Engel im Namen der PPE-Fraktion, Bernadette Vergnaud im Namen der S&D-Fraktion, Michael Theurer im Namen der ALDE-Fraktion, Malcolm Harbour im Namen der ECR-Fraktion, Mikael Gustafsson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Oreste Rossi im Namen der EFD-Fraktion, Andreas Schwab, Marc Tarabella, Edvard Kožušník, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Evelyne Gebhardt, Anna Maria Corazza Bildt, Pervenche Berès, Amalia Sartori, António Fernando Correia De Campos, Regina Bastos und Toine Manders.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, María Irigoyen Pérez, João Ferreira, Ildikó Gáll-Pelcz, Judith A. Merkies und Niki Tzavela.

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000188/2011) von Mara Bizzotto, Niki Tzavela und Rolandas Paksas im Namen der EFD-Fraktion an die Kommission: Small Business Act, Krise und KMU (B7-0624/2011)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000276/2011) von Jürgen Creutzmann, Fiona Hall, Michael Theurer und Andrea Zanoni im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Befassung mit Schwächen bei der Umsetzung des KMU-Tests (B7-0638/2011)

Michael Theurer erläutert die Anfrage zur mündlichen Beantwortung B7-0638/2011.

Michel Barnier (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfragen zur mündlichen Beantwortung.

Es sprechen Bendt Bendtsen im Namen der PPE-Fraktion, Patrizia Toia im Namen der S&D-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Hans-Peter Martin beantwortet, James Nicholson im Namen der ECR-Fraktion, Reinhard Bütikofer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fiorello Provera im Namen der EFD-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Pilar del Castillo Vera, Judith A. Merkies, Pat the Cope Gallagher, Evžen Tošenovský, Claudio Morganti, Andrew Henry William Brons, Amalia Sartori, George Sabin Cutaș, Niccolò Rinaldi, Jaroslav Paška, Franz Obermayr, Paul Rübig, Krišjānis Kariņš und Seán Kelly.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Andreas Schwab, Małgorzata Handzlik, Elena Băsescu, Petru Constantin Luhan, Kay Swinburne und Ildikó Gáll-Pelcz.

Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Eduard Kukan, Vilija Blinkevičiūtė, Izaskun Bilbao Barandica, Kay Swinburne, Rui Tavares, Kyriacos Triantaphyllides, Claudio Morganti, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, George Sabin Cutaș, Pat the Cope Gallagher, Tatjana Ždanoka, Bairbre de Brún und András Gyürk.

Vasilica Viorica Dăncilă, Jarosław Kalinowski, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Daciana Octavia Sârbu, Richard Howitt, Georgios Toussas, Ilda Figueiredo, Seán Kelly, Cristian Dan Preda, Corina Crețu, Cătălin Sorin Ivan, Eider Gardiazábal Rubial, Luís Paulo Alves, Corneliu Vadim Tudor und Rodi Kratsa-Tsagaropoulou.

Bericht über die Förderung der Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union [2010/2273(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Traian Ungureanu (A7-0258/2011)

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Iliana Ivanova, Vilija Blinkevičiūtė, Emilie Turunen, Andrea Češková und Ilda Figueiredo.

18. Gegenseitige Evaluierung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie (kurze Darstellung)

Bericht über das Verfahren der gegenseitigen Evaluierung im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie [2011/2085(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Małgorzata Handzlik (A7-0324/2011)

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Petru Constantin Luhan, Katarína Neveďalová, Monika Flašíková Beňová, María Irigoyen Pérez und Ilda Figueiredo.

19. Alternative Streitbeilegung in Zivil-, Handels- und Familiensachen (kurze Darstellung)

Bericht über alternative Streitbeilegung in Zivil-, Handels- und Familiensachen [2011/2117(INI)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Diana Wallis (A7-0343/2011)

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Alajos Mészáros, Zuzana Roithová, Elena Băsescu, Silvia Costa, Monika Flašíková Beňová, Anna Záborská und Jaroslav Paška.

Bericht über globale wirtschaftliche Ordnungspolitik [2011/2011(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A7-0323/2011)

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly, Elena Băsescu, Ildikó Gáll-Pelcz, Monika Flašíková Beňová, Edward Scicluna, João Ferreira und Jaroslav Paška.

Bericht über die Situation alleinerziehender Mütter [2011/2049(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Barbara Matera (A7-0317/2011)

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Edit Bauer, Anna Záborská, Zuzana Roithová, Silvia Costa, Monika Flašíková Beňová, Katarína Neveďalová, Andrea Češková und Danuta Jazłowiecka.

Bericht über die organisierte Kriminalität in der Europäischen Union [2010/2309(INI)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sonia Alfano (A7-0333/2011)

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Salvatore Iacolino, Anna Záborská, Silvia Costa, Monika Flašíková Beňová, Jan Philipp Albrecht und Jaroslav Paška.

23. Hochrangiges Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (kurze Darstellung)

Bericht über das Vierte Hochrangige Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit [2011/2145(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Cristian Dan Preda (A7-0313/2011)

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Anna Záborská, Elena Băsescu und Ricardo Cortés Lastra.

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 473.262/OJMA).

Montag, 24. Oktober 2011
ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Áder, Agnew, Albrecht, Alfano, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Bauer, Bearder, Becker, Belder, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlinguer, Berman, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Blinkevičiūtė, Bodu, Böge, Bokros, Borghezio, Borsellino, Borys, Boștinaru, Boulland, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Brepoels, Březina, Brons, Brzobohatá, Bullmann, Bușoi, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cadec, Callanan, van de Camp, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Coelho, Cofferati, Corazza Bildt, Correia De Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Crețu, Cronberg, Cutaș, Czarnecki, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, Daul, David, De Backer, de Brún, De Castro, De Keyser, Delli, Delvaux, De Mita, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, Elles, Enciu, Engel, Engström, Ernst, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajon, Falbr, Färm, Feio, Ferber, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Flašíková Beňová, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grelier, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Gurmai, Gustafsson, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Haglund, Händel, Handzlik, Hankiss, Harbour, Hartong, Haug, Häusling, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Imbrasas, Iotova, Iovine, Irigoyen Pérez, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Johansson, Jordan Cizelj, Junqueras Vies, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalinowski, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Lambert, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, Langen, La Via, Le Brun, Lechner, Le Foll, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Jean-Marie Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lyon, McAvan, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Manders, Mănescu, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Meissner, Melo, Méndez de Vigo, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Louis Michel, Migalski, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Mulder, Muñiz De Urquiza, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Neynsky, Nicholson, Niebler, Nitras, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Panayotov, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Pașcu, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Prendergast, Protasiewicz, Proust, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salatto, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaake, Schaldemose, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sippel, Siwiec, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Svensson, Swinburne, Swoboda, Szájer, Szegedi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Taylor, Teixeira, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremopoulos, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vadim Tudor, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vaughan, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, de Villiers, Vlasák, Vlasto, Voss, Wallis, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Wojciechowski, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zimmer, Zver, Zwiefka