16.6.2011 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 176/1 |
Montag, 4. April 2011
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 4. APRIL 2011
2011/C 176 E/01
Inhalt
1. |
Wiederaufnahme der Sitzungsperiode |
2. |
Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen |
3. |
Erklärungen des Präsidenten |
4. |
Zusammensetzung des Parlaments |
5. |
Zusammensetzung der Fraktionen |
6. |
Unterzeichnung von gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten |
7. |
Hinfällige schriftliche Erklärungen |
8. |
Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments |
9. |
Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage) |
10. |
Mittelübertragungen |
11. |
Petitionen |
12. |
Vorlage von Dokumenten |
13. |
Arbeitsplan |
14. |
Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus ***I (Aussprache) |
15. |
Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck ***I (Aussprache) |
16. |
Europäische Tourismusstatistik ***I (Aussprache) |
17. |
EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Aussprache) |
18. |
Zusammensetzung des Parlaments |
19. |
Reaktion der EU auf die Migrationsströme aus Nordafrika und dem südlichen Mittelmeerraum, insbesondere auf Lampedusa – Migrationsströme infolge instabiler Verhältnisse: Reichweite und Rolle der Außenpolitik der EU (Aussprache) |
20. |
Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung |
21. |
Rolle der Frauen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (kurze Darstellung) |
22. |
EU-Finanzmittel für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in den neuen Mitgliedstaaten (kurze Darstellung) |
23. |
Europäische Auslandsinvestitionspolitik (kurze Darstellung) |
24. |
Tagesordnung der nächsten Sitzung |
25. |
Schluss der Sitzung |
ANWESENHEITSLISTE
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 4. APRIL 2011
VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.
2. Genehmigung der Protokolle der vorangegangenen Sitzungen
Véronique Mathieu teilt mit, dass sie in der Sitzung vom 24. März 2011 anwesend war, ihr Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.
Die Protokolle der Sitzungen vom 23. und 24. März 2011 werden genehmigt.
3. Erklärungen des Präsidenten
Der Präsident erinnert an den 25. Jahrestag der Nuklearkatastrophe, die sich am 26. April 1986 im Kernkraftwerk von Tschernobyl ereignete, und spricht der Bevölkerung Japans, die am 11. März 2011 Opfer eines Erdbebens und des Nuklearunfalls im KKW Fukushima wurde, seine Solidarität aus.
Er erinnert ferner an den ersten Jahrestag des Flugzeugunglücks von Smolensk vom 10. April 2010, bei dem 96 Menschen, die sich an Bord des Flugzeugs des polnischen Präsidenten befanden, ums Leben kamen.
Der Präsident spricht die Zurückweisung des Antrags des Verurteilten Troy Davis auf Verschiebung seiner Hinrichtung durch den Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten an und ersucht die Behörden des Staates Georgia, die Todesstrafe in eine lebenslange Haftstrafe umzuwandeln.
Der Präsident bekundet seine tiefe Sorge über die Lage in Côte d'Ivoire, fordert die Anerkennung der Wahlergebnisse durch Laurent Gbagbo, fordert die beiden Konfliktparteien auf, auf die Anwendung von Gewalt gegen die Bevölkerung zu verzichten, und fordert die internationale Gemeinschaft auf, das Notwendige zu unternehmen, um das Massaker an der Zivilbevölkerung zu vermeiden.
Der Präsident kommt auf die gegen bestimmte Mitglieder dieses Parlaments erhobenen Korruptionsvorwürfe zurück und erinnert an das Schreiben hierzu, das am Donnerstag an alle Mitglieder versandt wurde. Der Präsident erklärt, das Präsidium werde sich in seiner heutigen Sitzung auch mit dieser Frage befassen, und es müsse ein verbindlicherer Verhaltenskodex für die Interessengruppen, Lobbyisten und Mitglieder des Parlaments aufgestellt werden.
Es sprechen James Nicholson, Bairbre de Brún, Pat the Cope Gallagher zum Autobombenattentat in Omagh (Nordirland), bei dem am Samstag ein 25-jähriger Polizist getötet wurde. Der Präsident weist darauf hin, dass er bereits eine Erklärung veröffentlicht habe, in der er diesen Anschlag verurteilt.
4. Zusammensetzung des Parlaments
Ernst Strasser hat mit Wirkung vom 24. März 2011 seinen Rücktritt vom Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments eingereicht.
Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 GO nimmt das Parlament dies zur Kenntnis und stellt das Freiwerden des Sitzes von Ernst Strasser mit Wirkung vom 24. März 2011 fest.
Die zuständigen Behörden Österreichs haben die Wahl von Hubert Pirker zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Ernst Strasser mitgeteilt. Das Parlament nimmt dies mit Wirkung vom 31. März 2011 zur Kenntnis.
Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Hubert Pirker gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.
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Hella Ranner hat mit Wirkung vom 1. April 2011 ihren Rücktritt vom Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments eingereicht.
Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 3 GO nimmt das Parlament dies zur Kenntnis und stellt das Freiwerden des Sitzes von Hella Ranner mit Wirkung vom 1. April 2011 zur Kenntnis.
Die zuständigen Behörden Österreichs haben die Wahl von Heinz K. Becker zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Hella Ranner mitgeteilt. Das Parlament nimmt dies mit Wirkung vom 1. April 2011 zur Kenntnis.
Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Heinz K. Becker gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.
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* *
Es sprechen Barry Madlener zu mutmaßlichen Korruptionsfällen im Parlament und Antonio Masip Hidalgo zum Fall Troy Davis.
5. Zusammensetzung der Fraktionen
Trevor Colman hat dem Präsidenten des Parlaments mitgeteilt, dass er kein Mitglied der EFD-Fraktion ist und sich mit Wirkung vom 25. März 2011 den fraktionslosen Mitgliedern angeschlossen hat.
6. Unterzeichnung von gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten
Der Präsident teilt mit, dass er am Dienstag gemäß Artikel 74 GO folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Rechtsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:
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Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (kodifizierter Text) (00002/2011/LEX - C7-0089/2011 - 2010/0110(COD)) |
— |
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (kodifizierter Text) (00001/2011/LEX - C7-0088/2011 - 2008/0009(COD)) |
— |
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (00069/2010/LEX - C7-0087/2011 - 2010/0065(COD)) |
— |
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates zur Schaffung eines Netzes von Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (00068/2010/LEX - C7-0086/2011 - 2009/0098(COD)) |
7. Hinfällige schriftliche Erklärungen
Die schriftlichen Erklärungen Nr. 0090/2011, 0091/2011, 0092/2011, 0093/2011, 0094/2011, 0095/2011, 0096/2011, 0097/2011, 0098/2011, 0099/2011, 0100/2011 und 0101/2011 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 123 Absatz 5 GO hinfällig.
8. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom Oktober II, November I und November II 2010 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.
9. Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)
Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:
1) |
Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 115 GO)
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2) |
Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 123 GO)
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10. Mittelübertragungen
Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 06/2011 der Kommission genehmigt (N7-0039/2011 - C7-0082/2011 - 2011/2061(GBD)).
*
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Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Nummer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 08/2011 der Kommission genehmigt (N7-0041/2011 - C7-0084/2011 - 2011/2063(GBD)).
11. Petitionen
Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 201 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:
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15. März 2011 Dieter Gräfe (Nr. 0206/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0207/2011); Hans-Peter Kopetsch (Nr. 0208/2011); Bernhard Zuendorff (Nr. 0209/2011); Uwe Schein (Nr. 0210/2011); Anna Śliwa (Nr. 0211/2011); Reyes Yoel Confesor Nova (Nr. 0212/2011); Egon Stein (Nr. 0213/2011); Susanne Maier (Nr. 0214/2011); Piotr Misiowiec (Nr. 0215/2011); Rosel Lock (Nr. 0216/2011); Hans-Gerd Visarius (Nr. 0217/2011); Christa Anna Marie Endler (Nr. 0218/2011); Siegfried Klattner (Nr. 0219/2011); Claudia Lotte-Braesemann (Nr. 0220/2011); Albert Dettmer (Nr. 0221/2011); Peter Weiss (Apac Presse GmbH) (Nr. 0222/2011); Esther Wollscheid (Nr. 0223/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0224/2011); Silke M. Lachmund (Nr. 0225/2011); Thomas Körschgen (Nr. 0226/2011); Wacław Mokrzycki (Społeczny Komitet Powodziowy ZAKANALE) (Nr. 0227/2011). |
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23. März 2011 Maria Angels Giménez i Gimferrer (Nr. 0228/2011); Daniel Duval (Association pour la Recherche et l'installation de Médecins Européens) (Nr. 0229/2011); Marta Vaquero Huertas (Nr. 0230/2011); Jouko Palmroth (Nr. 0231/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0232/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0233/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0234/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0235/2011); Jacques Maret (Nr. 0236/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0237/2011); Michel Potier (Nr. 0238/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0239/2011); Francisco Javier Ciézar Muñoz (Asaja Málaga) (Nr. 0240/2011); José Ortega Ortega (Nr. 0241/2011). |
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30. März 2011 (Name vertraulich) (Nr. 0242/2011); Grażyna Skorupka (Stowarzyszenie Amazonek Gdyńskich przy Oddziale Onkologii szpitala PCK) (Nr. 0243/2011); Christopher Eichner (Nr. 0244/2011); Antal Kovacs (Nr. 0245/2011); Heiko Lewerenz (Nr. 0246/2011); Aniello Di Iorio (Nr. 0247/2011); Ryszard Czarnecki (2 Unterschriften) (Nr. 0248/2011); Waldemar Florkowski (Nr. 0249/2011); Adam Józefowicz (Nr. 0250/2011); Günter Pröhl (Nr. 0251/2011); Mustafa Çelebi (Nr. 0252/2011); Tino Renken (Nr. 0253/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0254/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0255/2011); Harry Jideofor Nduka (Nr. 0256/2011); Tsveta Hristova (Koalition „für die Erhaltung der Natur in Bulgarien“ – Ecologist (Коалиция „За да остане природа в България“)) (Nr. 0257/2011); Karen Everett (38 Unterschriften) (Nr. 0258/2011); Radko Georgien Kesov (Obshtinski Suvetnitsi Sliven (Mitglieder des Stadtrats von Sliwen)) (Nr. 0259/2011); Lucia Yva Barbera Leonardo (Nr. 0260/2011); J. Yarker Vernon (Sheltered Housing UK Association) (Nr. 0261/2011); Romanian Ornithological Society (Nr. 0262/2011); Giuseppe Mercurio (Nr. 0263/2011); Rodica Marieta Vincenz (Nr. 0264/2011); Aldevis Tibaldi (Comitato per la vita del Friuli Rurale) (Nr. 0265/2011); Michael Cummins (Architect's Alliance of Ireland) (Nr. 0266/2011); David Rock (Nr. 0267/2011); Marta Rovira Vergés (Esquerra Republicana de Catalunya (ERC)) (Nr. 0268/2011); Kouwa Nkengni (Nr. 0269/2011); Roman Wilczyński (Nr. 0270/2011); José Maria Moreira dos Santos (19 Unterschriften) (Nr. 0271/2011); Christopher Prendergast (W.J. Prendersgast & Son Ltd. – Knitwear Manufacturers) (Nr. 0272/2011); Constantin Radu (Nr. 0273/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0274/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0275/2011); Fernando Toffanello (Nr. 0276/2011); Alexandros Krystallidis (Krystallidis & Associates) (Nr. 0277/2011); Alberto Gouveia (Nr. 0278/2011); Tsveta Hristova (Koalition „für die Erhaltung der Natur in Bulgarien“ – Ecologist (Коалиция „За да остане природа в България“)) (Nr. 0279/2011); Pavel Dobrota (Nr. 0280/2011); Svetoslav Spasov (Nr. 0281/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0282/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0283/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0284/2011); Jordi Martí (Nr. 0285/2011); Paicopoulos Demitrios (Nr. 0286/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0287/2011); Fernando Cunha (Nr. 0288/2011); Paul Stillman (Nr. 0289/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0290/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0291/2011); (Name vertraulich) (2 Unterschriften) (Nr. 0292/2011); Angelo Romano (Nr. 0293/2011); Christopher Thompson (Nr. 0294/2011); Colin MacDonald (Nr. 0295/2011); Ibrahim Kheireldin (Nr. 0296/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0297/2011); Graziano Benedetto (Nr. 0298/2011); Benedicte Kiehr (Nr. 0299/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0300/2011); Zuzanna Kurtyka (9 Unterschriften) (Nr. 0301/2011); Rolf Wendner (Nr. 0302/2011); Christine Dreger (Nr. 0303/2011); Wolfgang Steinhardt (Nr. 0304/2011); Ursula Marx (Nr. 0305/2011); Carmel Spitieri (163 Unterschriften) (Nr. 0306/2011); Michael Schwingl (Nr. 0307/2011); Andrzej Klibisz (Nr. 0308/2011); Benjamin Weber (Nr. 0309/2011). |
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31. März 2011 Michel Pouzol (Nr. 0310/2011); Kostas Stravropoulos (Nr. 0311/2011); Miranda Suárez Saturnino (Nr. 0312/2011); Oscar García García (Nr. 0313/2011); Bouma BMevrouw A. (Nr. 0314/2011); Beniamin Aizman (Nr. 0315/2011); Florencio Salvador Díaz Fernández (Nr. 0316/2011); François Maillard (Nr. 0317/2011); Nathalie Moet (Nr. 0318/2011); César Solveira Rodríguez (Nr. 0319/2011); Fabiano Filippin (Studio Legale Contento) (Nr. 0320/2011); R Aurica Pantilin (Nr. 0321/2011); Josep Miquel Gascon Baz (Nr. 0322/2011); Alejandro Sánchez (Fundación EQUO) (Nr. 0323/2011); Gwenaël Le Gras (28 Unterschriften) (Nr. 0324/2011); Carlos Martín Puente (Nr. 0325/2011); Inmaculada Cano Álvarez (Nr. 0326/2011); Isabel Canas Salinas (Plataforma Ciudadana Zona Norte) (Nr. 0327/2011); José Belmonte Menchón (Agrupación Nacional Transportes – Plataforma) (Nr. 0328/2011); George Mutascu (Nr. 0329/2011); Manuel Pardos Vicente (Asociación Usuarios Bancos, Cajas y Seguros) (Nr. 0330/2011); (Name vertraulich) (Nr. 0331/2011); Jouke Leij, bij de (Nr. 0332/2011); Miguel Chavarino Fernández (Nr. 0333/2011); Colleen Cockerill (Nr. 0334/2011); Luis Fernández Toribio (Nr. 0335/2011); Markéta Balcarová (4 Unterschriften) (Nr. 0336/2011); Emilio Izzo (22 Unterschriften) (Nr. 0337/2011); Roberto Raggi (Sos Consumatore) (3 Unterschriften) (Nr. 0338/2011); Sergio Diana (Comitato ProSardegnaNoGasdotto) (Nr. 0339/2011); David Sassi Louzoun (Nr. 0340/2011); Elsa Aimone (Nr. 0341/2011); František Piskura (Nr. 0342/2011); Sandra Saavedra (Nr. 0343/2011); Alice De Nijs (Daadkrachtig Nederland) (Nr. 0344/2011); Anthony Craven (Support Group for victims of failed Home Income Plans) (Nr. 0345/2011); Jean Mortes (Nr. 0346/2011). |
12. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen:
1) |
von Ausschüssen
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2) |
von Abgeordneten
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13. Arbeitsplan
Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im April 2011 (PE 461.047/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):
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Montag Keine Änderung. |
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Dienstag Antrag der EFD-Fraktion auf Vertagung der Abstimmung über den Bericht José Manuel Fernandes (A7-0087/2011) über den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 2012 – Einzelplan I – Parlament (Punkt 66 des EETO) auf die Mai-Tagung 2011; Es sprechen Marta Andreasen im Namen der EFD-Fraktion, um den Antrag zu begründen, Francesco Enrico Speroni, um ihn zu unterstützen, und Alain Lamassoure gegen diesen Antrag. Das Parlament lehnt den Antrag ab. |
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Mittwoch Antrag der PPE-Fraktion auf Abschluss der Aussprache über die Erklärung der Kommission über Öffentliche Aufträge (Punkt 129 des EETO) mit der Einreichung von Entschließungsanträgen. Es sprechen Andreas Schwab im Namen der PPE-Fraktion, um den Antrag zu begründen, Evelyne Gebhardt, um ihn zu unterstützen und um die Vertagung der Abstimmung auf die Mai-Tagung vorzuschlagen, sowie Francesco Enrico Speroni gegen die Vertagung der Abstimmung. Das Parlament billigt den Antrag und die Vertagung der Abstimmung. |
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Mittwoch und Donnerstag Antrag der ALDE-Fraktion auf Aufnahme des ursprünglich für Donnerstag (Punkt 122 des EETO) vorgesehenen Punkts zur Lage in Côte d'Ivoire in die Tagesordnung in Form einer Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und auf Aufnahme einer Aussprache über den Fall Ai Weiwei in China in die Tagesordnung für Donnerstag unter dem Punkt „Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“. Es sprechen Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Hannes Swoboda, um ihn zu unterstützen. Das Parlament nimmt den Antrag an. |
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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.
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Es spricht Sophia in 't Veld zu den Hackerangriffen, von denen bestimmte europäische Organe, unter anderem das Europäische Parlament, betroffen waren, sowie den diesbezüglich getroffenen Sicherheitsmaßnahmen.
14. Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus ***I (Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzstatus (Neufassung) [KOM(2009)0554 - C7-0248/2009- 2009/0165(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Sylvie Guillaume (A7-0085/2011)
Sylvie Guillaume erläutert den Bericht.
Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Monika Hohlmeier im Namen der PPE-Fraktion, Claude Moraes im Namen der S&D-Fraktion, Nadja Hirsch im Namen der ALDE-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der EFD-Fraktion, Daniël van der Stoep, fraktionslos, Reinhard Bütikofer zur Rede von Daniël van der Stoep, Anna Hedh und Tanja Fajon.
Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Georgios Papanikolaou.
VORSITZ: Stavros LAMBRINIDIS
Vizepräsident
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ioan Enciu, Jörg Leichtfried, Jaroslav Paška, Franz Obermayr und Andrew Henry William Brons.
Es sprechen Cecilia Malmström und Sylvie Guillaume.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 8.9 des Protokolls vom 6.4.2011.
15. Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck ***I (Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck [KOM(2008)0854 - C7-0062/2010- 2008/0249(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Jörg Leichtfried (A7-0028/2011)
Jörg Leichtfried erläutert den Bericht.
Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Reinhard Bütikofer (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Elisabeth Köstinger im Namen der PPE-Fraktion, George Sabin Cutaș im Namen der S&D-Fraktion, Niccolò Rinaldi im Namen der ALDE-Fraktion, Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Franz Obermayr, fraktionslos, Christofer Fjellner, Janusz Władysław Zemke und Ioan Mircea Pașcu.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Peter Jahr und João Ferreira.
Es sprechen Cecilia Malmström und Jörg Leichtfried.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 4.6 des Protokolls vom 5.4.2011.
16. Europäische Tourismusstatistik ***I (Aussprache)
Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die europäische Tourismusstatistik [KOM(2010)0117 - C7-0085/2010- 2010/0063(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Brian Simpson (A7-0329/2010)
Brian Simpson erläutert den Bericht.
Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Carlo Fidanza im Namen der PPE-Fraktion, Silvia-Adriana Țicău im Namen der S&D-Fraktion, Giommaria Uggias im Namen der ALDE-Fraktion, Nikolaos Salavrakos im Namen der EFD-Fraktion, Jim Higgins und Inés Ayala Sender.
VORSITZ: László TŐKÉS
Vizepräsident
Es sprechen Gesine Meissner und Georges Bach.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Rareș-Lucian Niculescu, Jörg Leichtfried, Inés Ayala Sender, Andreas Mölzer, Elena Băsescu und Janusz Władysław Zemke.
Es sprechen Cecilia Malmström und Brian Simpson.
Es spricht Jörg Leichtfried.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 8.10 des Protokolls vom 6.4.2011.
17. EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen (Aussprache)
Bericht über Prioritäten und Grundzüge einer neuen EU-Politik zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen [2010/2209(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Eva-Britt Svensson (A7-0065/2011)
Eva-Britt Svensson erläutert den Bericht.
Es spricht Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Teresa Jiménez-Becerril Barrio im Namen der PPE-Fraktion, Britta Thomsen im Namen der S&D-Fraktion, Antonyia Parvanova im Namen der ALDE-Fraktion, Marije Cornelissen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Andrea Češková im Namen der ECR-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Barbara Matera, Edite Estrela, Janusz Wojciechowski, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Emine Bozkurt, Tadeusz Cymański, Edit Bauer, Silvia Costa, Regina Bastos, Vilija Blinkevičiūtė und Monika Flašíková Beňová.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly, Marc Tarabella, Gesine Meissner, Angelika Werthmann, Miroslav Mikolášik, Vasilica Viorica Dăncilă, Norica Nicolai, Krisztina Morvai, Petru Constantin Luhan, Evelyn Regner und Zuzana Roithová.
Es sprechen Cecilia Malmström und Eva-Britt Svensson.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 4.8 des Protokolls vom 5.4.2011.
VORSITZ: Roberta ANGELILLI
Vizepräsidentin
18. Zusammensetzung des Parlaments
Die zuständigen Behörden Irlands haben die Wahl von Paul Murphy zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Joe Higgins mit Wirkung vom 1. April 2011 mitgeteilt.
Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Paul Murphy gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.
19. Reaktion der EU auf die Migrationsströme aus Nordafrika und dem südlichen Mittelmeerraum, insbesondere auf Lampedusa – Migrationsströme infolge instabiler Verhältnisse: Reichweite und Rolle der Außenpolitik der EU (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Reaktion der EU auf die Migrationsströme aus Nordafrika und dem südlichen Mittelmeerraum, insbesondere auf Lampedusa
Bericht über Migrationsströme infolge instabiler Verhältnisse: Reichweite und Rolle der Außenpolitik der EU [2010/2269(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Fiorello Provera (A7-0075/2011)
Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Fiorello Provera erläutert den Bericht.
Es sprechen Corina Crețu (Verfasserin der DEVE-Stellungnahme), Franziska Keller (Verfasserin der LIBE-Stellungnahme), Mario Mauro im Namen der PPE-Fraktion, Juan Fernando López Aguilar im Namen der S&D-Fraktion, Cecilia Wikström im Namen der ALDE-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rui Tavares im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mara Bizzotto im Namen der EFD-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Ana Gomes, Sonia Alfano, Malika Benarab-Attou, Marie-Christine Vergiat, Mario Borghezio, Andreas Mölzer, Salvatore Iacolino, John Attard-Montalto, Sarah Ludford, Hélène Flautre, Willy Meyer, Gerard Batten, Daniël van der Stoep, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage beantwortet Silvia Costa, Simon Busuttil, Claude Moraes, Cornelia Ernst, Constance Le Grip, David-Maria Sassoli, Carlos Coelho, Rosario Crocetta, Alfredo Pallone, Sylvie Guillaume, Cristian Dan Preda, Carlo Casini, Georgios Papanikolaou und Jacek Protasiewicz.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Giovanni La Via, Barbara Matera, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Raffaele Baldassarre, Mario Pirillo, Ilda Figueiredo, Nikolaos Salavrakos, Corneliu Vadim Tudor, Marco Scurria, Elena Băsescu und Mairead McGuinness.
Es sprechen Cecilia Malmström, Mario Mauro, um der Kommission eine Frage zu stellen, auf die Cecilia Malmström antwortet, und Fiorello Provera.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 4.2 des Protokolls vom 5.4.2011.
20. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Abgeordnete, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:
Jim Higgins, Alajos Mészáros, George Sabin Cutaș, Alexander Mirsky, Izaskun Bilbao Barandica, Marian Harkin, Oriol Junqueras Vies, Janusz Wojciechowski, Kyriacos Triantaphyllides, Nikolaos Salavrakos, Diane Dodds, Konstantinos Poupakis, Georgios Papanikolaou, András Gyürk, Mairead McGuinness, Cătălin Sorin Ivan, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Antonio Masip Hidalgo, Katarína Neveďalová, Ramon Tremosa i Balcells, Csaba Sógor und Rosa Estaràs Ferragut.
21. Rolle der Frauen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum (kurze Darstellung)
Bericht über die Rolle der Frauen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum [2010/2054(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatterin: Elisabeth Jeggle (A7-0016/2011)
Elisabeth Jeggle gibt die Erläuterung ab.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mairead McGuinness, Silvia-Adriana Țicău, Marian Harkin, João Ferreira, Rareș-Lucian Niculescu und Vasilica Viorica Dăncilă.
Es spricht Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission).
Der Punkt ist geschlossen.
Abstimmung: Punkt 4.3 des Protokolls vom 5.4.2011.
22. EU-Finanzmittel für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in den neuen Mitgliedstaaten (kurze Darstellung)
Bericht über die Effizienz und Wirksamkeit von EU-Finanzmitteln auf dem Gebiet der Stilllegung von kerntechnischen Anlagen in den neuen Mitgliedstaaten [2010/2104(INI)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter: Marian-Jean Marinescu (A7-0054/2011)
Marian-Jean Marinescu gibt die Erläuterung ab.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Miroslav Mikolášik, Silvia-Adriana Țicău, Zigmantas Balčytis, João Ferreira und Jaroslav Paška.
Es spricht Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission).
Der Punkt ist geschlossen.
Abstimmung: Punkt 4.4 des Protokolls vom 5.4.2011.
23. Europäische Auslandsinvestitionspolitik (kurze Darstellung)
Bericht über die künftige europäische Auslandsinvestitionspolitik [2010/2203(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Kader Arif (A7-0070/2011)
Kader Arif gibt die Erläuterung ab.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Silvia-Adriana Țicău und Jaroslav Paška.
Es spricht Viviane Reding (Vizepräsidentin der Kommission).
Der Punkt ist geschlossen.
Abstimmung: Punkt 8.15 des Protokolls vom 6.4.2011.
24. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ 461.047/OJMA).
25. Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 23.40 Uhr geschlossen.
Klaus Welle
Generalsekretär
Jerzy Buzek
Präsident
Montag, 4. April 2011
ANWESENHEITSLISTE
Unterzeichnet haben:
Abad, Áder, Albertini, Albrecht, Alfano, Allam, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Balčytis, Baldassarre, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Bearder, Becker, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Borghezio, Borsellino, Borys, Boștinaru, Boulland, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brantner, Brepoels, Březina, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Bușoi, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Canfin, Caronna, Carvalho, Casini, Caspary, Castex, Cavada, Cercas, Češková, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Collino, Colman, Corazza Bildt, Cornelissen, Correia De Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Crețu, Creutzmann, Crocetta, Cutaș, Cymański, Czarnecki, Frédéric Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Daul, David, Davies, De Angelis, de Brún, De Castro, Dehaene, De Keyser, Delli, Delvaux, De Mita, De Rossa, De Sarnez, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Duff, Durant, Dušek, Ehrenhauser, Eickhout, Ek, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Eppink, Ernst, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Fajon, Falbr, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, Goulard, de Grandes Pascual, Grech, Grelier, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Haglund, Hall, Händel, Handzlik, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Häusling, Hautala, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hohlmeier, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, Imbrasas, in 't Veld, Iovine, Itälä, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jazłowiecka, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, Jordan Cizelj, Jørgensen, Junqueras Vies, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kamiński, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Tunne Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kuhn, Kukan, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lange, de Lange, Langen, La Via, Le Brun, Le Foll, Le Grip, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Jean-Marie Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Manders, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Masip Hidalgo, Maštálka, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mayor Oreja, Meissner, Melo, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Meyer, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Mulder, Muñiz De Urquiza, Muscardini, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Obermayr, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Őry, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Pașcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Perello Rodriguez, Pieper, Piotrowski, Pirillo, Pirker, Pittella, Plumb, Poc, Ponga, Poręba, Portas, Posselt, Poupakis, Preda, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Provera, Rangel, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salatto, Salavrakos, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Sterckx, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Emil Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Alf Svensson, Eva-Britt Svensson, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Taylor, Teixeira, Theocharous, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Țicău, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremopoulos, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vlasto, Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Wallis, Watson, Henri Weber, Weiler, Werthmann, Westlund, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalewski, Zanicchi, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zver, Zwiefka