4.11.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 298/1

Montag, 5. Juli 2010
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 5. JULI 2010

2010/C 298 E/01

Inhalt

1.

 Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

2.

 Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

3.

 Erklärungen des Präsidenten

4.

 Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 (Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen)

5.

 Unterzeichnung von gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten

6.

 Vorlage von Dokumenten

7.

 Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

8.

 Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

9.

 Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

10.

 Petitionen

11.

 Mittelübertragungen

12.

 Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

13.

 Hinfällige schriftliche Erklärungen

14.

 Arbeitsplan

15.

 Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr ***II – Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr ***II (Aussprache)

16.

 Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern ***II (Aussprache)

17.

 Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen ***I (Aussprache)

18.

 Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr (Aussprache)

19.

 Jahresbericht des Petitionsausschusses 2009 (Aussprache)

20.

 Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

21.

 Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt, Stärkung des Status von Auszubildenden, Praktikanten und Lehrlingen (kurze Darstellung)

22.

 Atypische Verträge, gesicherte Berufslaufbahnen, Flexicurity und neue Formen des sozialen Dialogs (kurze Darstellung)

23.

 Grünbuch der Kommission über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union (kurze Darstellung)

24.

 Die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und die Rolle der Makroregionen im Rahmen der künftigen Kohäsionspolitik (kurze Darstellung)

25.

 Beitrag der Regionalpolitik der EU zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise unter besonderer Berücksichtigung von Ziel 2 (kurze Darstellung)

26.

 Tagesordnung der nächsten Sitzung

27.

 Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 5. JULI 2010

VORSITZ: Jerzy BUZEK

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Debora Serracchiani teilt mit, dass sie anwesend war, ihr Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3.   Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zu den jüngsten Überschwemmungen in Rumänien, Asturien und anderen Regionen Europas ab.

Der Präsident klagt über die Behandlung der Mitglieder der Gemeinschaft der Bahai durch die iranischen Staatsorgane und fordert diese auf, sich an die internationalen Normen im Bereich der Minderheitenrechte zu halten. Er verurteilt auch die Verhängung der Todesstrafe gegen Minderjährige in diesem Land.

Der Präsident spricht den 10. Jahrestag des Todes von Jan Karski an, der als Erster den Alliierten über die Vernichtung des jüdischen Volkes in Europa berichtet hatte.

4.   Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 (Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen)

Der Präsident weist darauf hin, dass die Fristen für die Einreichung von Abänderungsentwürfen zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2011 in Absprache mit dem Haushaltsausschuss wie folgt festgelegt wurden:

—

für die Ausschüsse und die Mitglieder (mindestens 40 Mitglieder): Mittwoch, 8. September 2010, 12.00 Uhr;

—

für die Fraktionen: Mittwoch, 15. September 2010, 12.00 Uhr.

5.   Unterzeichnung von gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommenen Rechtsakten

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 74 GO folgende gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommene Rechtsakte gemeinsam mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates (00018/2010/LEX - C7-0163/2010 - 2008/0192(COD))

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (00025/2010/LEX - C7-0164/2010 - 2008/0263(COD))

—

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (Neufassung) (00013/2010/LEX - C7-0165/2010 - 2009/0110(COD))

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Transplantation bestimmte menschliche Organe (00019/2010/LEX – C7-0166/2010 – 2008/0238(COD))

—

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine (00020/2010/LEX – C7-0167/2010 – 2009/0162(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 247/2006 des Rates über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (00023/2010/LEX – C7-0168/2010 – 2009/0138(COD))

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Roten Thun (Thunnus thynnus) und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 (00017/2010/LEX – C7-0169/2010 – 2009/0116(COD))

6.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

vom Rat und von der Kommission

—

Entwurf eines. Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (11222/2010 – C7-0158/2010 – 2010/0178(NLE))

Ausschussbefassung

:

federführend: LIBE

mitberatend: AFET

2)

von Ausschüssen

2.1)

Berichte

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 1998/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (KOM(2009)0576 – C7-0251/2009 – 2009/0161(COD)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatter: Antolín Sánchez Presedo (A7-0163/2010)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde (KOM(2009)0501 – C7-0169/2009 – 2009/0142(COD)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatter: José Manuel García-Margallo y Marfil (A7-0166/2010)

—

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken auf die Europäische Zentralbank (05551/2010 – C7-0014/2010 – 2009/0141(CNS)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatter: Ramon Tremosa i Balcells (A7-0167/2010)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (KOM(2009)0499 – C7-0166/2009 – 2009/0140(COD)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatterin: Sylvie Goulard (A7-0168/2010)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (KOM(2009)0503 – C7-0167/2009 – 2009/0144(COD)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatter: Sven Giegold (A7-0169/2010)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (KOM(2009)0502 – C7-0168/2009 – 2009/0143(COD)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatter: Peter Skinner (A7-0170/2010)

—

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Union einerseits sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (KOM(2009)0255 – 2009/0073(NLE)) – LIBE-Ausschuss – Berichterstatter: Philip Claeys (A7-0172/2010)

—

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Island und Norwegen über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und des Beschlusses 2008/616/JI des Rates zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität, und seines Anhangs (05309/2010 – C7-0031/2010 – 2009/0191(NLE)) – LIBE-Ausschuss – Berichterstatter: Simon Busuttil (A7-0173/2010)

—

Bericht über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt (2009/2178(INI)) - JURI-Ausschuss - Berichterstatterin: Marielle Gallo (A7-0175/2010)

—

Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2009 (2009/2139(INI)) – PETI-Ausschuss – Berichterstatter: Carlos José Iturgaiz Angulo (A7-0186/2010)

—

Bericht über eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr (2009/2096(INI)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatter: Mathieu Grosch (A7-0189/2010)

—

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls über integriertes Küstenzonenmanagement im Mittelmeerraum zum Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt und der Küstengebiete des Mittelmeers im Namen der Europäischen Union (09132/2010 – C7-0128/2010 – 2010/0016(NLE)) – ENVI-Ausschuss – Berichterstatter: Jo Leinen (A7-0191/2010)

—

Bericht zu atypischen Verträgen, gesicherten Berufslaufbahnen, Flexicurity und neuen Formen des sozialen Dialogs (2009/2220(INI)) – EMPL-Ausschuss – Berichterstatterin: Pascale Gruny (A7-0193/2010)

—

Bericht über die Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt, Stärkung des Status von Auszubildenden, Praktikanten und Lehrlingen (2009/2221(INI)) – EMPL-Ausschuss – Berichterstatterin: Emilie Turunen (A7-0197/2010)

—

Empfehlung zu dem Entwurf für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, dem Pariser Abkommen über internationale Ausstellungen vom 22. November 1928 in der Fassung der Änderungs- und Ergänzungsprotokolle vom 10. Mai 1948, 16. November 1966, 30. November 1972 und 24. Juni 1982 bzw. 31. Mai 1988 beizutreten (08100/2010 – C7-0105/2010 – 2010/0015(NLE)) – INTA-Ausschuss – Berichterstatter: George Sabin Cutaș (A7-0201/2010)

—

Bericht zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und zur Rolle der Makroregionen in der künftigen Kohäsionspolitik (2009/2230(INI)) – REGI-Ausschuss – Berichterstatter: Wojciech Michał Olejniczak (A7-0202/2010)

—

Bericht über das Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union (2009/2153(INI)) – ENVI-Ausschuss – Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A7-0203/2010)

—

Bericht über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 (2009/2236(INI)) – AGRI-Ausschuss – Berichterstatter: George Lyon (A7-0204/2010)

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik (KOM(2009)0362 – C7-0096/2009 – 2009/0099(COD)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatterin: Arlene Mccarthy (A7-0205/2010)

—

Bericht über den Beitrag der Regionalpolitik der EU zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise, unter besonderer Berücksichtigung von Ziel 2 (2009/2234(INI)) – REGI-Ausschuss – Berichterstatterin: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (A7-0206/2010)

—

Bericht über die Regelung für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen in die EU im Hinblick auf die künftige Reform der GFP (2009/2238(INI)) – PECH-Ausschuss – Berichterstatter: Alain Cadec (A7-0207/2010)

—

Bericht über die Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung börsennotierter Gesellschaften und die Vergütungspolitik im Finanzdienstleistungssektor (2010/2009(INI)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatter: Saïd El Khadraoui (A7-0208/2010)

—

Bericht mit Empfehlungen an die Kommission zu einem grenzübergreifenden Krisenmanagement im Bankensektor (2010/2006(INI)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatterin: Elisa Ferreira (A7-0213/2010)

—

Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Valdemar Tomaševski (2010/2047(IMM)) – JURI-Ausschuss – Berichterstatter: Bernhard Rapkay (A7-0214/2010)

—

Bericht zu über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (KOM(2010)0053 – C7-0064/2010 – 2010/0035(NLE)) – ECON-Ausschuss – Berichterstatter: Othmar Karas (A7-0220/2010)

2.2)

Empfehlungen für die zweite Lesung

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (11962/3/2009 – C7-0034/2010 – 2007/0286(COD)) – ENVI-Ausschuss – Berichterstatter: Holger Krahmer (A7-0145/2010)

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (05885/4/2010 – C7-0053/2010 – 2008/0198(COD)) – ENVI-Ausschuss – Berichterstatterin: Caroline Lucas (A7-0149/2010)

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt in erster Lesung des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (11261/3/2009 – C7-0078/2010 – 2008/0002(COD)) – ENVI-Ausschuss – Berichterstatterin: Kartika Tamara Liotard (A7-0152/2010)

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (05218/3/2010 – C7-0077/2010 – 2008/0237(COD)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatter: Antonio Cancian (A7-0174/2010)

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 (14849/3/2009 – C7-0076/2010 – 2008/0246(COD)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0177/2010)

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates aus erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (06103/4/2010 – C7-0119/2010 – 2008/0263(COD)) – TRAN-Ausschuss – Berichterstatterin: Anne E. Jensen (A7-0211/2010)

3)

von Abgeordneten

3.1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung für die Fragestunde (Artikel 116 GO) (B7-0316/2010)

—

Rat:

Mairead McGuinness, Bernd Posselt, Marian Harkin, Georgios Papanikolaou, Vilija Blinkevičiūtė, Jim Higgins, Seán Kelly, Jürgen Klute, Gay Mitchell, Liam Aylward, Pat the Cope Gallagher, Brian Crowley, Ryszard Czarnecki, Richard Howitt

—

Kommission:

Cristina Gutiérrez-Cortines, Joanna Senyszyn, Georgios Papanikolaou, Zbigniew Ziobro, Bernd Posselt, Eleni Theocharous, Nikolaos Chountis, Gay Mitchell, Morten Messerschmidt, Sarah Ludford, Pat the Cope Gallagher, Ryszard Czarnecki, Mairead McGuinness, Georgios Papastamkos, Marian Harkin, James Nicholson, Liam Aylward, Marc Tarabella, Linda McAvan, Brian Crowley, Richard Howitt, David Martin, Justas Vincas Paleckis, Charalampos Angourakis, Vilija Blinkevičiūtė, Salvatore Iacolino, Jim Higgins, Seán Kelly, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Bendt Bendtsen, Ivo Belet, Kathleen Van Brempt, Georgios Toussas, Konrad Szymański, Saïd El Khadraoui

3.2)

Entschließungsanträge (Artikel 120 GO)

—

Cristiana Muscardini. Entschließungsantrag zur Einfuhr chinesischer Tomaten nach Europa (B7-0404/2010)

Ausschussbefassung

:

federführend: INTA

mitberatend: AGRI, ENVI

—

Cristiana Muscardini. Entschließungsantrag zur Notwendigkeit, Wolle nicht als Nebenprodukt tierischen Ursprungs zu betrachten (B7-0405/2010)

Ausschussbefassung

:

federführend: ENVI

mitberatend: AGRI, ITRE

—

Vasilica Viorica Dăncilă. Entschließungsantrag zur Einrichtung von Berufsbildungsprogrammen für Junglandwirte (B7-0406/2010)

Ausschussbefassung

:

federführend: AGRI

mitberatend: EMPL

7.   Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 115 GO):

—

(O-0079/2010/rév.2) von Mairead McGuinness, Albert Deß, Georgios Papastamkos, Véronique Mathieu, Mariya Nedelcheva, Michel Dantin, Giovanni La Via, Elisabeth Jeggle, Peter Jahr, Christa Klaß, Elisabeth Köstinger, Esther de Lange, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Astrid Lulling, Béla Glattfelder, Esther Herranz García, Gabriel Mato Adrover, Herbert Dorfmann, Jarosław Kalinowski, Joseph Daul, Maria do Céu Patrão Neves, Czesław Adam Siekierski, Christophe Béchu, Rareș-Lucian Niculescu, Hans-Peter Mayer und Jean-Pierre Audy im Namen der PPE-Fraktion, James Nicholson und Janusz Wojciechowski im Namen der ECR-Fraktion, José Bové im Namen der Verts/ALE-Fraktion, George Lyon im Namen der ALDE-Fraktion, Luis Manuel Capoulas Santos und Karin Kadenbach im Namen der S&D-Fraktion an die Kommission: Auswirkungen für die Landwirtschaft der EU infolge der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Mercosur im Hinblick auf den Abschluss eines Assoziierungssabkommens (B7-0315/2010/rev.1);

—

(O-0091/2010) von Luis Yáñez-Barnuevo García im Namen der S&D-Fraktion an die Kommission: Vorbereitung des nächsten Gipfeltreffens EU-Brasilien am 14. Juli 2010 in Brasilia (B7-0317/2010);

—

(O-0095/2010) von Sharon Bowles im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Europäische Finanzstabilisierungsfazilität und europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus sowie künftige Maßnahmen (B7-0318/2010).

2)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 123 GO):

—

Søren Bo Søndergaard, Sabine Lösing, Heidi Hautala, Barbara Lochbihler und Ana Gomes zur Abschaffung der Todesstrafe und zum Fall Mumia Abu-Jamal (0058/2010);

—

Sonia Alfano, Eva Joly, Rosario Crocetta und Rita Borsellino zu einem sauberen Parlament (0059/2010).

8.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE und ALDE folgende Anträge auf Ernennung erhalten:

 

CULT-Ausschuss: Ildikó Gáll-Pelcz

 

LIBE-Ausschuss: Jan Mulder

 

Sonderausschuss zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Danuta Maria Hübner

 

FEMM-Ausschuss: Jolanta Emilia Hibner ist nicht mehr Mitglied

 

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien: Ildikó Gáll-Pelcz

 

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mexiko: Lara Comi anstelle von Giovanni Collino

 

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Lara Comi anstelle von Giovanni Collino

 

Delegation für die Beziehungen zu Afghanistan: Giovanni Collino anstelle von Lara Comi.

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

9.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat eine beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:

—

Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits.

10.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten gemäß Artikel 201 Absatz 6 GO in das Register eingetragen wurden, wurden zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

 

17. Juni 2010

Reiner Husemann (Nr. 0502/2010); Andrejs Saiko (Nr. 0503/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0504/2010); Elbżieta Janczur (Stowarzyszenie SOS Wioski Dziecięce w Polsce) (Nr. 0505/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0506/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0507/2010); Helmut Schröder (Nr. 0508/2010); Jan Wilinski (Nr. 0509/2010); Helmut Moreth (Nr. 0510/2010); Caroline Lindström (Nr. 0511/2010); Elena Oana Catrinel Grădinaru (Nr. 0512/2010); Tom Muirhead (Nr. 0513/2010); Anna Maria Gigante (Nr. 0514/2010); Robert Walczak (Nr. 0515/2010); Andrzej Warchoł (Grupa Mieszkańców Miasta Pionki) (5 Unterschriften) (Nr. 0516/2010); Jörg Styrie (Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.) (Nr. 0517/2010); Helga Petrat (Nr. 0518/2010); Zdzisław Wściubiak (Nr. 0519/2010); Thomas Kramm (2 Unterschriften) (Nr. 0520/2010); Pater Don Demidoff (Liga pentru Renastere Morala) (Nr. 0521/2010); Michael Tschoetschel (Nr. 0522/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0523/2010); Cándido Quintana Arteaga (Plataforma de Defensa del Puerto de Santa Cruz) (Nr. 0524/2010); Ángel Arozamena Sierra (Nr. 0525/2010); Catarina De Sousa Certal Martins (Nr. 0526/2010); Arami Latapia Taeño (Nr. 0527/2010); Luciano Gómez Gómez (Federación de Industrias Afines de la Unión General de Trabajadores de Huelva (FIA-UGT)) (Nr. 0528/2010); Aleksandar Nenchev (Nr. 0529/2010); Bernard Bailly (Association „Santé, Environnement, Vie, Eau en Morvan“) (Nr. 0530/2010); Vinciane Berckmans (Nr. 0531/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0532/2010); Sofia Constantin (2 Unterschriften) (Nr. 0533/2010); Graziano Bonardelli (Nr. 0534/2010); Eugenio Moschini (Nr. 0535/2010); Eugenio Moschini (Nr. 0536/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0537/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0538/2010); Roberto Marcoccio (Nr. 0539/2010); Luigi Fiore (Nr. 0540/2010); Agustín Martínez Peña (Nr. 0541/2010); José Ramón Tolosa González (Nr. 0542/2010); Ignacio Berenguel Escobar (Ayuntamiento de El Ejido) (Nr. 0543/2010).

 

1. Juli 2010

David Mark Lambert (Nr. 0544/2010); Cătălin Doru Chiaga (Nr. 0545/2010); Antonela Adina Baltat (Nr. 0546/2010); Wojciech Jędrocha (Nr. 0547/2010); Mihaela Buzica (Nr. 0548/2010); Ričardas Pūkas (Nr. 0549/2010); Sándor Polgár (Nr. 0550/2010); Sebastian Fischer (Nr. 0551/2010); Vladas Lukoševičius (Nr. 0552/2010); Terence Paul Owen (Nr. 0553/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0554/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0555/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0556/2010); Bogdan Iliescu (Nr. 0557/2010); Astrid Verheul (Nr. 0558/2010); Reinhard Treudler (Nr. 0559/2010); Florin Stăncescu (Nr. 0560/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0561/2010); Agnieszka Sieczkowska (Nr. 0562/2010); Franz Zach (Nr. 0563/2010); Jonathan Marshall (Nr. 0564/2010); Nicolae Călin Dejeu (Nr. 0565/2010); Eric Berg (Nr. 0566/2010); Maciej Niepsuj (Związek Byłych Funkcjonariuszy Służb Ochrony Państwa) (Nr. 0567/2010); Sándor Polgár (Nr. 0568/2010); Sándor Polgár (Nr. 0569/2010); Prince Macquine Utubor Utabor (Nr. 0570/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0571/2010); Elena Bruca (Nr. 0572/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0573/2010); (Name vertraulich) (Nr. 0574/2010); Helen Prior (Nr. 0575/2010); Roberto Sánchez Ramos (Nr. 0576/2010); Hannelore Barbas (Nr. 0577/2010).

11.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Ziffer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 16/2010 der Europäischen Kommission (N7-0023/2010 – C7-0130/2010 – 2010/2081(GBD)) genehmigt.

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Ziffer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 17/2010 der Europäischen Kommission (N7-0024/2010 – C7-0132/2010 – 2010/2082(GBD)) genehmigt.

Der Haushaltsausschuss hat gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Haushaltsordnung in der Lesart von Ziffer 20 der Gemeinsamen Erklärung zu den nach Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags auf das Haushaltsverfahren anzuwendenden Übergangsmaßnahmen den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 24/2010 der Europäischen Kommission (N7-0029/2010 – C7-0155/2010 – 2010/2093(GBD)) genehmigt.

12.   Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagung vom März I 2010 angenommenen Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.

13.   Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 0010/2010 et 0011/2010 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 123 Absatz 5 GO hinfällig.

14.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im Juli I (PE 444.569/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):

 

Montag

 

Antrag der Fraktionen Verts/ALE und S&D auf Vertagung der Aussprache über den Bericht von Marielle Gallo über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Binnenmarkt (A7-0175/2010) auf eine der nächsten Tagungen

 

Es sprechen Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der den Antrag begründet, Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion, der sich ihm anschließt, und Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion gegen den Antrag.

 

Das Parlament nimmt den Antrag durch EA (140 Ja-Stimmen, 135 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) an.

 

Dienstag

Keine Änderung.

 

Mittwoch

Keine Änderung.

 

Donnerstag

Antrag der ECR-Fraktion auf Änderung der Reihenfolge der Aussprachen über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 122 GO) wie folgt:

—

Simbabwe (Punkt 164 des EETO)

—

Venezuela (Punkt 163 des EETO)

—

Nordkorea (Punkt 165 des EETO)

Es sprechen Martin Callanan im Namen der ECR-Fraktion, der den Antrag begründet, Francesco Enrico Speroni im Namen der EFD-Fraktion, der sich ihm anschließt, Martin Schulz und Martin Callanan.

Das Parlament nimmt den Antrag an.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

15.   Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr ***II – Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 [05218/3/2010 - C7-0077/2010 - 2008/0237(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Antonio Cancian (A7-0174/2010)

Entwurf einer Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 [14849/3/2009 - C7-0076/2010 - 2008/0246(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0177/2010)

Antonio Cancian und Inés Ayala Sender erläutern ihre Empfehlungen für die zweite Lesung.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Werner Kuhn im Namen der PPE-Fraktion, Brian Simpson im Namen der S&D-Fraktion, Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Philip Bradbourn im Namen der ECR-Fraktion, Thomas Ulmer, Saïd El Khadraoui, Izaskun Bilbao Barandica, Debora Serracchiani, Dirk Sterckx, Mathieu Grosch und Corien Wortmann-Kool.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Santiago Fisas Ayxela, Silvia-Adriana Țicău, Hannu Takkula, Marian-Jean Marinescu, Nikolaos Salavrakos, Michael Cramer und Philippe Juvin.

VORSITZ: Gianni PITTELLA

Vizepräsident

Es sprechen Siim Kallas, Antonio Cancian und Inés Ayala Sender.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.9 des Protokolls vom 6.7.2010 und Punkt 6.10 des Protokolls vom 6.7.2010.

16.   Intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates aus erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern [06103/4/2010 - C7-0119/2010 - 2008/0263(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Anne E. Jensen (A7-0211/2010)

Anne E. Jensen erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Dieter-Lebrecht Koch im Namen der PPE-Fraktion, Silvia-Adriana Țicău im Namen der S&D-Fraktion, Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion, Frieda Brepoels im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Anna Rosbach im Namen der EFD-Fraktion, Georgios Koumoutsakos, Inés Ayala Sender, Oreste Rossi und Ádám Kósa.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Marian-Jean Marinescu, Seán Kelly, Antonio Cancian, Franz Obermayr und Licia Ronzulli.

Es sprechen Siim Kallas und Anne E. Jensen.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.11 des Protokolls vom 6.7.2010.

17.   Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG [KOM(2009)0011 - C6-0030/2009 - 2009/0005(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Dirk Sterckx (A7-0064/2010)

Dirk Sterckx erläutert den Bericht.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Luis de Grandes Pascual im Namen der PPE-Fraktion, Debora Serracchiani im Namen der S&D-Fraktion, Jean-Paul Besset im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Peter van Dalen im Namen der ECR-Fraktion und Dominique Riquet.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Silvia-Adriana Țicău und Gesine Meissner.

Es sprechen Siim Kallas und Dirk Sterckx.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.12 des Protokolls vom 6.7.2010.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

18.   Eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr (Aussprache)

Bericht über eine nachhaltige Zukunft für den Verkehr [2009/2096(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Mathieu Grosch (A7-0189/2010)

Mathieu Grosch erläutert den Bericht.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Jo Leinen (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Antonio Cancian (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Seán Kelly (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Marian-Jean Marinescu im Namen der PPE-Fraktion, Saïd El Khadraoui im Namen der S&D-Fraktion, Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion, Michael Cramer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Oldřich Vlasák im Namen der ECR-Fraktion, Georgios Toussas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jaroslav Paška im Namen der EFD-Fraktion, Laurence J.A.J. Stassen, fraktionslos, Joachim Zeller, Magdalena Alvarez, Oreste Rossi, Carlo Fidanza und Knut Fleckenstein.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Luis de Grandes Pascual, Jan Kozłowski, Silvia-Adriana Țicău, Karin Kadenbach, Gesine Meissner, João Ferreira, Franz Obermayr und Mairead McGuinness.

VORSITZ: Libor ROUČEK

Vizepräsident

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Olga Sehnalová, Czesław Adam Siekierski, Janusz Władysław Zemke, Inés Ayala Sender und Hella Ranner.

Es sprechen Siim Kallas und Mathieu Grosch.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.13 des Protokolls vom 6.7.2010.

19.   Jahresbericht des Petitionsausschusses 2009 (Aussprache)

Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2009 [2009/2139(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatter: Carlos José Iturgaiz Angulo (A7-0186/2010)

Carlos José Iturgaiz Angulo erläutert den Bericht.

Es spricht Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Pascale Gruny im Namen der PPE-Fraktion, Chrysoula Paliadeli im Namen der S&D-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Zbigniew Ziobro im Namen der ECR-Fraktion, Willy Meyer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Angelika Werthmann, fraktionslos, Erminia Mazzoni, Kinga Göncz, Peter Jahr, Simon Busuttil und Lena Kolarska-Bobińska.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Mairead McGuinness, Sonia Alfano, Elena Băsescu, Anneli Jäätteenmäki, Andrzej Grzyb und Czesław Adam Siekierski.

Es sprechen Maroš Šefčovič und Carlos José Iturgaiz Angulo.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.14 des Protokolls vom 6.7.2010.

VORSITZ: Stavros LAMBRINIDIS

Vizepräsident

20.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Abgeordnete, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

Elena Băsescu, Alf Svensson, Antonio Masip Hidalgo, Maria Eleni Koppa, Karin Kadenbach, Pat the Cope Gallagher, Ramona Nicole Mănescu, Oldřich Vlasák, Georgios Toussas, Charalampos Angourakis, Claudio Morganti, Nikolaos Salavrakos, Franz Obermayr, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Georgios Koumoutsakos, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Maria Da Graça Carvalho, Csaba Sándor Tabajdi, Ivailo Kalfin, Ricardo Cortés Lastra, Jelko Kacin, Oreste Rossi, Csaba Sógor, Danuta Jazłowiecka, Czesław Adam Siekierski, Marc Tarabella, Ioan Enciu, Paul Nuttall, Iosif Matula, Victor Boștinaru, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, Andrzej Grzyb und Mairead McGuinness.

21.   Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt, Stärkung des Status von Auszubildenden, Praktikanten und Lehrlingen (kurze Darstellung)

Bericht über die Förderung des Zugangs Jugendlicher zum Arbeitsmarkt, Stärkung des Status von Auszubildenden, Praktikanten und Lehrlingen [2009/2221(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Emilie Turunen (A7-0197/2010)

Emilie Turunen gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Jarosław Kalinowski, Sergio Gaetano Cofferati, Sylvana Rapti, Ilda Figueiredo, Oreste Rossi, Angelika Werthmann, Elisabeth Köstinger, Wojciech Michał Olejniczak, Seán Kelly, Frédéric Daerden und Katarína Neveďalová.

Es spricht Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission)

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.15 des Protokolls vom 6.7.2010.

22.   Atypische Verträge, gesicherte Berufslaufbahnen, Flexicurity und neue Formen des sozialen Dialogs (kurze Darstellung)

Bericht zu atypischen Verträgen, gesicherten Berufslaufbahnen, Flexicurity und neuen Formen des sozialen Dialogs [2009/2220(INI)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatterin: Pascale Gruny (A7-0193/2010)

Pascale Gruny gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elisabeth Köstinger, Sergio Gaetano Cofferati, Ilda Figueiredo und Oreste Rossi.

Es spricht Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.16 des Protokolls vom 6.7.2010.

23.   Grünbuch der Kommission über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union (kurze Darstellung)

Bericht über das Grünbuch über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union [2009/2153(INI)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: José Manuel Fernandes (A7-0203/2010)

José Manuel Fernandes gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jarosław Kalinowski, Seán Kelly, Csaba Sándor Tabajdi, Wojciech Michał Olejniczak, Sonia Alfano, Julie Girling und Piotr Borys.

Es spricht Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.17 des Protokolls vom 6.7.2010.

24.   Die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und die Rolle der Makroregionen im Rahmen der künftigen Kohäsionspolitik (kurze Darstellung)

Bericht über die Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und die Rolle der Makroregionen in der künftigen Kohäsionspolitik [2009/2230(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Wojciech Michał Olejniczak (A7-0202/2010)

Wojciech Michał Olejniczak gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly, Artur Zasada, Piotr Borys, Olga Sehnalová, Csaba Sándor Tabajdi, Jacek Olgierd Kurski, Jarosław Kalinowski und Petru Constantin Luhan.

Es spricht Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.7 des Protokolls vom 6.7.2010.

25.   Beitrag der Regionalpolitik der EU zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise unter besonderer Berücksichtigung von Ziel 2 (kurze Darstellung)

Bericht über den Beitrag der Regionalpolitik der EU zur Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise unter besonderer Berücksichtigung von Ziel 2 [2009/2234(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (A7-0206/2010)

Rodi Kratsa-Tsagaropoulou gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Seán Kelly, Petru Constantin Luhan, Karin Kadenbach, Czesław Adam Siekierski und Elena Băsescu.

Es spricht Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.8 des Protokolls vom 6.7.2010.

26.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 444.569/OJMA).

27.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.15 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Generalsekretär

Jerzy Buzek

Präsident

Montag, 5. Juli 2010
ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Agnew, Albertini, Albrecht, Alfano, Allam, Alvarez, Alves, Andrés Barea, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antonescu, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arif, Arlacchi, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, van Baalen, Bach, Badia i Cutchet, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Baudis, Bauer, Bearder, Becali, Béchu, Belder, Bélier, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berlinguer, Besset, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Bloom, Böge, Bokros, Borghezio, Borsellino, Borys, Boștinaru, Bové, Bozkurt, Bradbourn, Brepoels, Březina, Brok, Brons, Brzobohatá, Bufton, Bullmann, Bușoi, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Collino, Comi, Cornelissen, Correia De Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Crețu, Creutzmann, Crocetta, Cutaș, Czarnecki, Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Danjean, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Daul, David, Davies, De Angelis, de Brún, De Castro, De Keyser, Delli, Delvaux, De Mita, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dodds, Donskis, Dorfmann, Duff, Durant, Dušek, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ertug, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glattfelder, Goebbels, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grelier, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Győri, Gyürk, Haglund, Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harkin, Hartong, Hassi, Häusling, Hautala, Jiří Havel, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Jim Higgins, Joe Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hoarau, Hohlmeier, Honeyball, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Iovine, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jáuregui Atondo, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Jørgensen, Junqueras Vies, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kastler, Kazak, Tunne Kelam, Keller, Alan Kelly, Seán Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Klute, Koch, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambrinidis, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Foll, Legutko, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, Lynne, Lyon, McAvan, McCarthy, McClarkin, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Manders, Mănescu, Mann, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mazzoni, Meissner, Melo, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Merkies, Mészáros, Meyer, Migalski, Mikolášik, Millán Mon, Mirsky, Mitchell, Mölzer, Moraes, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Muscardini, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nuttall, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Padar, Paksas, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Pașcu, Paška, Patrão Neves, Patriciello, Paulsen, Perello Rodriguez, Alojz Peterle, Pieper, Piotrowski, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Posselt, Poupakis, Preda, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Rangel, Ranner, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Ries, Rinaldi, Riquet, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar, Schaake, Schaldemose, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Martin Schulz, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Soini, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Soullie, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Sterckx, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Emil Stoyanov, Strasser, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Alf Svensson, Eva-Britt Svensson, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Taylor, Teixeira, Thaler, Thein, Theurer, Thun und Hohenstein, Thyssen, Țicău, Tirolien, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremopoulos, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vadim Tudor, Vaidere, Vajgl, Van Brempt, Vanhecke, Vaughan, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vlasák, Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Wallis, Watson, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westphal, Wieland, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zahradil, Zala, Zalba Bidegain, Zanicchi, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zimmer, Ziobro, Zver, Zwiefka