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27.8.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 202/1 |
Mittwoch, 18. Februar 2009
PROTOKOLL DER SITZUNG VOM 18. FEBRUAR 2009
2009/C 202 E/01
Inhalt
ABLAUF DER SITZUNG
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1. |
Wiederaufnahme der Sitzungsperiode |
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2. |
Erklärungen des Präsidenten |
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3. |
Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung |
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4. |
Weiterbehandlung eines Antrags auf Schutz der Immunität |
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5. |
Prüfung von Mandaten |
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6. |
Auslegung der Geschäftsordnung |
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7. |
Berichtigung (Artikel 204a der Geschäftsordnung) |
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8. |
Hinfällige schriftliche Erklärungen |
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9. |
Vorlage von Dokumenten |
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10. |
Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage) |
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11. |
Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat |
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12. |
Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments |
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13. |
Arbeitsplan |
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14. |
Rolle der Europäischen Union im Nahen Osten (Aussprache) |
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15. |
Abstimmungsstunde |
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15.1. |
Rolle der Europäischen Union im Nahen Osten (Abstimmung) |
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16. |
Begrüßung |
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17. |
Stimmerklärungen |
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18. |
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten |
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19. |
Jahresbericht 2007 über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik — Europäische Sicherheitsstrategie und ESVP — Die Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU (Aussprache) |
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20. |
Der Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (Aussprache) |
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21. |
Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung |
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22. |
Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (Aussprache) |
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23. |
Finanzierung von Maßnahmen, die keine öffentliche Entwicklungshilfe darstellen, in Ländern, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 fallen (Aussprache) |
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24. |
Gemeinschaftlicher Rechtsrahmen für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERI) * (Aussprache) |
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25. |
Außenmaßnahmen der EU: ein besonderer Platz für Kinder (kurze Darstellung) |
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26. |
Anwendung der Richtlinie 2002/14/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (kurze Darstellung) |
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27. |
Sozialwirtschaft (kurze Darstellung) |
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28. |
Psychische Gesundheit (kurze Darstellung) |
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29. |
Folgemaßnahmen zu den nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen: eine erste Bewertung (kurze Darstellung) |
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30. |
Angewandte Forschung auf dem Gebiet der Gemeinsamen Fischereipolitik (kurze Darstellung) |
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31. |
Tagesordnung der nächsten Sitzung |
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32. |
Schluss der Sitzung |
ANWESENHEITSLISTE
ANLAGE I
ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN
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1. |
Rolle der Europäischen Union im Nahen Osten |
ANLAGE II
ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN
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1. |
B6-0100/2009 — Rolle der Europäischen Union im Nahen Osten — Entschließung |
ABLAUF DER SITZUNG
VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Sitzung wird um 15.00 Uhr eröffnet.
2. Erklärungen des Präsidenten
Ermordung von Piotr Stańczak
Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er die Ermordung des polnischen Ingenieurs Piotr Stańczak durch seine Entführer am 6. Februar 2009 in Pakistan verurteilt. Er spricht im Namen des Parlaments der Familie und den Freunden des Opfers sein Beileid aus.
Das Parlament gedenkt Piotr Stańczak in einer Schweigeminute.
Waldbrände in Australien
Der Präsident gibt eine Erklärung zu den Waldbränden ab, die vor kurzem in Australien gewütet haben, und spricht dem australischen Volk und vor allem den Opfern dieser Brände das Mitgefühl des Parlaments aus.
Gemeinschaft der Bahai im Iran
Der Präsident fordert die iranischen Behörden auf, ihre Anzeige gegen die sieben seit Mai 2008 inhaftierten Führungsmitglieder der Bahai zu überdenken.
Ausweisung von Luis Herrero-Tejedor aus Venezuela
Der Präsident protestiert gegen die Ausweisung des Mitglieds des Europäischen Parlaments Luis Herrero-Tejedor durch die venezolanischen Behörden. Luis Herrero-Tejedor hielt sich anlässlich des Verfassungsreferendums vom 15. Februar 2009 als internationaler Beobachter in Venezuela auf.
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Es spricht Giles Chichester, Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland, der sich den Ausführungen des Präsidenten zu den Waldbränden in Australien anschließt.
3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
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* *
Sarah Ludford teilt mit, dass sie in der Sitzung vom 2. Februar 2009 anwesend war, ihr Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.
4. Weiterbehandlung eines Antrags auf Schutz der Immunität
Am 9. Dezember 2008 hat Witold Tomczak erneut einen Antrag auf Schutz seiner Immunität und seiner Vorrechte im Zusammenhang mit einem beim Bezirksgericht Ostrów Wielkopolski anhängigen Gerichtsverfahren eingereicht (Punkt 12 des Protokolls vom 02.09.2008).
Der Rechtsausschuss wurde um eine Stellungnahme ersucht. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses hat im Namen seines Ausschusses empfohlen, diesen vierten Antrag von Witold Tomczak auf Schutz seiner Immunität für unzulässig zu erklären.
5. Prüfung von Mandaten
Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate der Abgeordneten Maria Berger, Călin Cătălin Chiriță, Daniel Petru Funeriu, Adrian Manole, Iosif Matula, Alexandru Nazare, Eva-Riitta Siitonen, Alin Lucian Antochi und Vasilica Viorica Dăncilă für gültig zu erklären.
6. Auslegung der Geschäftsordnung
Der Präsident unterrichtet das Parlament gemäß Artikel 201 Absatz 3 GO von folgender Auslegung von Artikel 47 GO durch den Ausschuss für konstitutionelle Fragen, der mit der Anwendung dieser Bestimmung befasst worden war:
„Im Rahmen der Prüfung von internationalen Abkommen nach Artikel 83 ist das Verfahren mit assoziierten Ausschüssen gemäß Artikel 47 auf das Verfahren der Zustimmung gemäß Artikel 75 nicht anwendbar.“
Sofern bis zur Genehmigung des Protokolls dieser Sitzung nicht eine Fraktion oder mindestens vierzig Mitglieder gegen diese Auslegung Einspruch erheben (Artikel 201 Absatz 4 GO), gilt sie als angenommen. Andernfalls wird sie dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.
7. Berichtigung (Artikel 204a der Geschäftsordnung)
Der zuständige Ausschuss hat folgende Berichtigung zu einem vom Parlament angenommenen Text unterbreitet:
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Berichtigung zu dem Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. September 2008 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle (KOM(2007)0824 — C6-0476/2007 — 2007/0293(COD)) (P6_TA(2008)0429) |
Gemäß Artikel 204a Absatz 4 GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens achtundvierzig Stunden nach ihrer Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens vierzig Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.
Die Berichtigung ist im Bereich „Séance en direct“ abrufbar.
8. Hinfällige schriftliche Erklärungen
Die schriftlichen Erklärungen Nr. 0089/2008, 0090/2008, 0091/2008, 0092/2008, 0093/2008 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.
9. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen:
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1) |
Ausschüsse:
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2) |
Abgeordnete:
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10. Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)
Folgende Mitglieder haben schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO) eingereicht:
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Maria Petre, Joseph Daul, Tunne Kelam, Theodor Dumitru Stolojan und Marian-Jean Marinescu zur Fortsetzung der Ausstrahlung des Fernsehsenders PRO TV in Moldau (0013/2009); |
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Dariusz Maciej Grabowski und Tadeusz Zwiefka zu einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Tonaufnahmen (0014/2009); |
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Glyn Ford, Caroline Lucas, Stephen Hughes, Luisa Morgantini und Elisabeth Schroedter zu den schädlichen Auswirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs in den Rechtssachen Viking, Laval und anderen Rechtssachen, die jetzt von rassistischen und fremdenfeindlichen Gruppierungen zum Vorwand genommen werden, um die Rechte der Arbeitnehmer EU-weit auszuhöhlen (0015/2009); |
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Alexandru Nazare und Marian-Jean Marinescu zum Schutz der religiösen Rechte der im Timoc-Tal (Serbien) lebenden ethnischen rumänischen Minderheit (0016/2009); |
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Anna Hedh, Göran Färm, Robert Evans, Neil Parish und Mojca Drčar Murko zu der Notwendigkeit einer verstärkten Kontrolle und Durchsetzung der Richtlinie über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere unter besonderer Berücksichtigung des Rupfens von Gänsen (0017/2009); |
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Dimitar Stoyanov, Desislav Chukolov und Slavi Binev zur Einfuhr von Lebensmitteln (0018/2009); |
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Hanne Dahl, Carl Schlyter und Johannes Blokland zur Förderung von Elektrofahrzeugen (0019/2009); |
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Jörg Leichtfried zur Herkunftskennzeichnung von Fleisch sowie Fleischprodukten (0020/2009); |
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Alexandru Nazare, Maria Petre und Constantin Dumitriu zur Schaffung eines Finanzierungsmechanismus für Maßnahmen zur Verhinderung der negativen Auswirkungen des Klimawandels (0021/2009); |
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Alexandru Nazare zum Schutz des Rechts auf Verwendung der rumänischen Sprache in Schulen für die im Timoc-Tal (Serbien) lebende ethnische rumänische Minderheit (0022/2009); |
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Manuel Medina Ortega, Iva Zanicchi, Cristiana Muscardini, Amalia Sartori und Pia Elda Locatelli zur Möglichkeit, älteren und alleinstehenden Menschen Heimtiere anzuvertrauen, sowie zur Notwendigkeit, die Kontrollen vertraglich gebundener Aufnahme- und Pflegeeinrichtungen zu erhöhen (0023/2009); |
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Dushana Zdravkova, Urszula Gacek, Marian-Jean Marinescu, Panayiotis Demetriou und Stavros Lambrinidis zur Abschaffung der Visumpflicht für die Bürger der EU-Mitgliedstaaten durch die Vereinigten Staaten (0024/2009). |
11. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat
Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:
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Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Nepal über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten; |
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Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union. |
12. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments
Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagung vom Oktober II angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.
13. Arbeitsplan
Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im Februar II (PE 420.290/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):
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Mittwoch
Es sprechen Herbert Reul im Namen der PPE-DE-Fraktion, der den Antrag begründet, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der fordert, die Abstimmung über den Bericht Thijs Berman (A6-0036/2009) ebenfalls auf eine spätere Tagung zu vertagen, und Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion. Das Parlament billigt den Antrag der PPE-DE-Fraktion. Der Antrag der PSE-Fraktion wird morgen zur Abstimmung gestellt. |
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Donnerstag
Das Parlament billigt diese Anträge. Der Arbeitsplan ist somit festgelegt. |
14. Rolle der Europäischen Union im Nahen Osten (Aussprache)
Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission: Rolle der Europäischen Union im Nahen Osten
Javier Solana (Hoher Vertreter für die GASP) gibt die Erklärung ab.
Der Präsident teilt mit, dass er in seiner Eigenschaft als Präsident der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer am 22. Februar 2009 mit einer Delegation in den Nahen Osten reisen wird.
Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Jill Evans im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott, die präzisiert, dass sie in eigener Sache und nicht im Namen ihrer Fraktion spricht, und Jean-Marie Le Pen, fraktionslos.
Es sprechen Javier Solana und Benita Ferrero-Waldner.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:
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José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Charles Tannock, Michael Gahler und Ioannis Kasoulides im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pasqualina Napoletano, Hannes Swoboda und Véronique De Keyser im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Brian Crowley, Adam Bielan, Roberta Angelilli, Ryszard Czarnecki, Inese Vaidere, Hanna Foltyn-Kubicka und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion, André Brie, Kyriacos Triantaphyllides, Luisa Morgantini und Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu humanitärer Hilfe für den Gaza-Streifen (B6-0100/2009). |
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 15.1 des Protokolls vom 18.02.2009.
15. Abstimmungsstunde
Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.
Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.
15.1. Rolle der Europäischen Union im Nahen Osten (Abstimmung)
Entschließungsantrag B6-0100/2009
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2009)0057)
Pasqualina Napoletano schlägt mündliche Änderungen zu Ziffer 5 und zu Erwägung F vor, die berücksichtigt werden.
16. Begrüßung
Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation der Region Piemont auf der Ehrentribüne willkommen.
17. Stimmerklärungen
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:
Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.
18. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.
Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.
Den Dover, Esther Herranz García, Luisa Morgantini und Pál Schmitt haben mitgeteilt, dass ihre Abstimmungsgeräte während der Abstimmung über die Entschließung B6-0100/2009 nicht funktioniert haben.
VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident
19. Jahresbericht 2007 über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik — Europäische Sicherheitsstrategie und ESVP — Die Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU (Aussprache)
Bericht: Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) 2007, der dem Europäischen Parlament gemäß Buchstabe G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde [2008/2241(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.
Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0019/2009)
Bericht: Die Europäische Sicherheitsstrategie und die ESVP [2008/2202(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.
Berichterstatter: Karl von Wogau (A6-0032/2009)
Bericht: Die Rolle der NATO im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der EU [2008/2197(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.
Berichterstatter: Ari Vatanen (A6-0033/2009)
Jacek Saryusz-Wolski (Berichterstatter), Karl von Wogau (Berichterstatter) und Ari Vatanen (Berichterstatter) erläutern die Berichte.
Es sprechen Javier Solana (Hoher Vertreter für die GASP) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Valdis Dombrovskis (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, Helmut Kuhne im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Luca Romagnoli, fraktionslos, Javier Solana, Elmar Brok, Ioan Mircea Pașcu, Andrew Duff, Ryszard Czarnecki, Satu Hassi, Vladimír Remek, Bernard Wojciechowski, Roberto Fiore, Geoffrey Van Orden, Martí Grau i Segú, Janusz Onyszkiewicz, Adamos Adamou und Georgios Georgiou.
VORSITZ: Martine ROURE
Vizepräsidentin
Es sprechen Jim Allister, Tunne Kelam, Hannes Swoboda, Philippe Morillon, Mirosław Mariusz Piotrowski, Pedro Guerreiro, Gerard Batten, Bruno Gollnisch, Hubert Pirker, Jan Marinus Wiersma, Samuli Pohjamo, Mario Borghezio, Rihards Pīks, Ana Maria Gomes, Andrzej Tomasz Zapałowski, Alojz Peterle, Maria Eleni Koppa, Jana Hybášková, Libor Rouček, Józef Pinior, Adrian Severin, Luis Yañez-Barnuevo García und Proinsias De Rossa.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Călin Cătălin Chiriță, Rosa Miguélez Ramos, Marios Matsakis, Marie Anne Isler Béguin und Alexandru Nazare.
Es sprechen Benita Ferrero-Waldner, Javier Solana, Jacek Saryusz-Wolski, Karl von Wogau und Ari Vatanen.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 19.02.2009, Punkt 9.1 des Protokolls vom 19.02.2009 und Punkt 9.2 des Protokolls vom 19.02.2009.
20. Der Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (Aussprache)
Bericht: Der Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum [2008/2231(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.
Berichterstatterin: Pasqualina Napoletano (A6-0502/2008)
Pasqualina Napoletano erläutert den Bericht.
Es spricht Alexandr Vondra (amtierender Präsident des Rates).
VORSITZ: Marek SIWIEC
Vizepräsident
Es spricht Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Vural Öger (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Íñigo Méndez de Vigo (Verfasser der AFCO-Stellungnahme), Vito Bonsignore im Namen der PPE-DE-Fraktion, Carlos Carnero González im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Salvatore Tatarella im Namen der UEN-Fraktion, David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Luca Romagnoli, fraktionslos, Ioannis Kasoulides, Jamila Madeira, Miguel Portas und Luís Queiró.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Christopher Beazley, Silvia-Adriana Țicău, Marie Anne Isler Béguin und Avril Doyle.
Es sprechen Ilda Figueiredo (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Alexandr Vondra, Benita Ferrero-Waldner und Pasqualina Napoletano.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 9.3 des Protokolls vom 19.02.2009.
21. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:
Csaba Sógor, Iliana Malinova Iotova, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Andrzej Tomasz Zapałowski, Rebecca Harms und Ilda Figueiredo.
VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident
Der Präsident teilt mit, dass der ägyptische Oppositionspolitiker Ayman Nour aus der Haft entlassen wurde.
Es sprechen Bernard Wojciechowski, Jim Allister, Colm Burke, Marusya Ivanova Lyubcheva, Toomas Savi, Mirosław Mariusz Piotrowski, László Tőkés, Gerard Batten, Mairead McGuinness, Vasilica Viorica Dăncilă, Ignasi Guardans Cambó, Zdzisław Zbigniew Podkański, Nicolae Vlad Popa, Luis Yañez-Barnuevo García, Marian Harkin, Hanna Foltyn-Kubicka, Alexandru Nazare, Vicente Miguel Garcés Ramón, Călin Cătălin Chiriță, Csaba Sándor Tabajdi, James Nicholson, Silvia-Adriana Țicău, Ryszard Czarnecki, Oldřich Vlasák, Iuliu Winkler, Nicodim Bulzesc, Maria Petre, Avril Doyle, Hans-Peter Martin und Danutė Budreikaitė.
22. Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (Aussprache)
Bericht: Die Überprüfung des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments [2008/2236(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.
Berichterstatter: Konrad Szymański (A6-0037/2009)
Konrad Szymański erläutert den Bericht.
Es spricht Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Danutė Budreikaitė (Verfasserin der DEVE-Stellungnahme), Tunne Kelam (Verfasser der REGI-Stellungnahme) und Ioannis Kasoulides im Namen der PPE-DE-Fraktion.
VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident
Es sprechen Maria Eleni Koppa im Namen der PSE-Fraktion, Metin Kazak im Namen der ALDE-Fraktion, Hanna Foltyn-Kubicka im Namen der UEN-Fraktion, Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Zbigniew Zaleski, Aloyzas Sakalas, Grażyna Staniszewska und Pierre Pribetich.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Nicolae Vlad Popa, Silvia-Adriana Țicău, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Daniel Petru Funeriu, Corina Crețu und Călin Cătălin Chiriță.
Es sprechen Alexandru Nazare, Benita Ferrero-Waldner, Konrad Szymański und Marcin Libicki, Letzterer zum Ablauf der Aussprache.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 9.4 des Protokolls vom 19.02.2009.
23. Finanzierung von Maßnahmen, die keine öffentliche Entwicklungshilfe darstellen, in Ländern, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 fallen (Aussprache)
Bericht: Empfehlungen an die Kommission zur Finanzierung von Maßnahmen, die keine öffentliche Entwicklungshilfe darstellen, in Ländern, auf die die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 Anwendung findet [2008/2117(INI)] — Entwicklungsausschuss.
Berichterstatter: Thijs Berman (A6-0036/2009)
Thijs Berman erläutert den Bericht.
Es spricht Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Vicente Miguel Garcés Ramón (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Nirj Deva im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Toomas Savi im Namen der ALDE-Fraktion, Michael Gahler, Corina Crețu und Mairead McGuinness.
Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Paul Rübig.
Es sprechen Benita Ferrero-Waldner und Thijs Berman.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 9.5 des Protokolls vom 19.02.2009.
24. Gemeinschaftlicher Rechtsrahmen für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERI) * (Aussprache)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für eine Europäische Forschungsinfrastruktur (ERI) [KOM(2008)0467 — C6-0306/2008 — 2008/0148(CNS)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.
Berichterstatterin: Teresa Riera Madurell (A6-0007/2009)
Teresa Riera Madurell erläutert den Bericht.
Es spricht Janez Potočnik (Mitglied der Kommission).
VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident
Es sprechen Paul Rübig im Namen der PPE-DE-Fraktion, Adam Gierek im Namen der PSE-Fraktion, Vladko Todorov Panayotov im Namen der ALDE-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Erna Hennicot-Schoepges, Silvia-Adriana Țicău und Dragoș Florin David.
Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Avril Doyle, die sich auch zur Aufteilung der Redezeit äußert, und Mieczysław Edmund Janowski.
Es spricht Janez Potočnik.
Der Präsident nimmt Bezug auf die Ausführungen von Avril Doyle und verweist auf die für das „catch the eye“-Verfahren geltenden Bestimmungen.
Es sprechen Teresa Riera Madurell und Paul Rübig, Letzterer zur Klimaanlage (der Präsident nimmt diese Bemerkungen zur Kenntnis).
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 5.3 des Protokolls vom 19.02.2009.
25. Außenmaßnahmen der EU: ein besonderer Platz für Kinder (kurze Darstellung)
Bericht: Außenmaßnahmen der EU: ein besonderer Platz für Kinder [2008/2203(INI)] — Entwicklungsausschuss.
Berichterstatterin: Glenys Kinnock (A6-0039/2009)
Glenys Kinnock gibt die Erläuterung ab.
Es spricht Janez Potočnik (Mitglied der Kommission).
Der Punkt ist geschlossen.
Abstimmung: Punkt 5.5 des Protokolls vom 19.02.2009.
26. Anwendung der Richtlinie 2002/14/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (kurze Darstellung)
Bericht: Anwendung der Richtlinie 2002/14/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft [2008/2246(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Berichterstatter: Jean Louis Cottigny (A6-0023/2009)
Jean Louis Cottigny gibt die Erläuterung ab.
Es spricht Janez Potočnik (Mitglied der Kommission).
Der Punkt ist geschlossen.
Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 19.02.2009.
27. Sozialwirtschaft (kurze Darstellung)
Bericht: Sozialwirtschaft [2008/2250(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Berichterstatterin: Patrizia Toia (A6-0015/2009)
Patrizia Toia gibt die Erläuterung ab.
Es spricht Janez Potočnik (Mitglied der Kommission).
Der Punkt ist geschlossen.
Abstimmung: Punkt 5.7 des Protokolls vom 19.02.2009.
28. Psychische Gesundheit (kurze Darstellung)
Bericht: Psychische Gesundheit [2008/2209(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.
Berichterstatterin: Evangelia Tzampazi (A6-0034/2009)
Evangelia Tzampazi gibt die Erläuterung ab.
Es spricht Janez Potočnik (Mitglied der Kommission).
Der Punkt ist geschlossen.
Abstimmung: Punkt 5.8 des Protokolls vom 19.02.2009.
29. Folgemaßnahmen zu den nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen: eine erste Bewertung (kurze Darstellung)
Bericht: Folgemaßnahmen zu den nationalen Energieeffizienz-Aktionsplänen: eine erste Bewertung [2008/2214(INI)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.
Berichterstatter: András Gyürk (A6-0030/2009)
András Gyürk gibt die Erläuterung ab.
Es spricht Janez Potočnik (Mitglied der Kommission).
Der Punkt ist geschlossen.
Abstimmung: Punkt 5.9 des Protokolls vom 19.02.2009.
30. Angewandte Forschung auf dem Gebiet der Gemeinsamen Fischereipolitik (kurze Darstellung)
Bericht: Angewandte Forschung auf dem Gebiet der Gemeinsamen Fischereipolitik [2008/2222(INI)] — Fischereiausschuss.
Berichterstatterin: Rosa Miguélez Ramos (A6-0016/2009)
Rosa Miguélez Ramos gibt die Erläuterung ab.
Es spricht Janez Potočnik (Mitglied der Kommission).
Der Punkt ist geschlossen.
Abstimmung: Punkt 5.10 des Protokolls vom 19.02.2009.
31. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 420.290/OJ).
32. Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 23.30 Uhr geschlossen.
Harald Rømer
Generalsekretär
Diana Wallis
Vizepräsidentin
Mittwoch, 18. Februar 2009
ANWESENHEITSLISTE
Unterzeichnet haben:
Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antinucci, Antochi, Antoniozzi, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Basile, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Bedingfield, Beer, Belder, Belet, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Binev, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Bodu, Böge, Bösch, Bono, Bonsignore, Borghezio, Borrell Fontelles, Boso, Boștinaru, Botopoulos, Boursier, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, Buitenweg, Bulfon, Bulzesc, Van den Burg, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Bușoi, Busquin, Busuttil, Buzek, Calia, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chiriță, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Ciani, Claeys, Clark, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Cremers, Corina Crețu, Gabriela Crețu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Dahl, Dăncilă, Daul, David, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Denanot, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Donnici, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Droutsas, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Ek, El Khadraoui, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fiore, Flasarová, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, França, Frassoni, Friedrich, Funeriu, Gahler, Gaľa, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Giuntini, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grau i Segú, Grech, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Hedh, Hegyi, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Hyusmenova, Ibrisagic, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juri, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Kasoulides, Kaufmann, Kazak, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Kohlíček, Konrad, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, Lauk, Lavarra, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lo Curto, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manole, Marinescu, Marini, Markov, Marques, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsis, Matsouka, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Elisabeth Morin, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Mussa, Musumeci, Myller, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Nattrass, Nazare, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pagano, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Pașcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Pittella, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Pomés Ruiz, Popa, Portas, Prets, Pribetich, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Robsahm, Robusti, Rodust, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rus, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanzarello, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Schaldemose, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Soulage, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stolojan, Strejček, Strož, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Teychenné, Thyssen, Țicău, Titford, Titley, Toia, Tőkés, Tomaszewska, Tomczak, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Virrankoski, Visser, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wieland, Wielowieyski, Wiersma, Wijkman, Willmott, Iuliu Winkler, Wise, von Wogau, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zvěřina, Zwiefka
Mittwoch, 18. Februar 2009
ANLAGE I
ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN
Erklärung der Abkürzungen und Symbole
|
+ |
angenommen |
|
– |
abgelehnt |
|
↓ |
hinfällig |
|
Z |
zurückgezogen |
|
NA (…, …, …) |
namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
|
EA (…, …, …) |
elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
|
getr. |
getrennte Abstimmung |
|
ges. |
gesonderte Abstimmung |
|
Änd. |
Änderungsantrag |
|
K |
Kompromissänderungsantrag |
|
entspr. |
entsprechender Teil |
|
S |
Streichung |
|
= |
identische Änderungsanträge |
|
§ |
Absatz/Ziffer/Nummer |
|
Art. |
Artikel |
|
Erw. |
Erwägung |
|
Entschl.antr. |
Entschließungsantrag |
|
gem. Entschl.antr. |
gemeinsamer Entschließungsantrag |
|
geh. |
geheime Abstimmung |
1. Rolle der Europäischen Union im Nahen Osten
Entschließungsantrag: B6-0100/2009
|
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
|
Entschließungsantrag B6-0100/2009 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN, GUE/NGL) |
|||||
|
gesamter Text (Abstimmung en bloc) |
1–6 |
PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN, GUE/NGL |
|
+ |
|
|
§ 5 |
§ |
ursprünglicher Text |
|
+ |
mündlich geändert |
|
Erwägung F |
§ |
ursprünglicher Text |
|
+ |
mündlich geändert |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
NA |
+ |
488, 5, 19 |
||
Anträge auf namentliche Abstimmung
IND/DEM: Schlussabstimmung
Sonstiges
Charles Tannock hat die Änderungsanträge 1 bis 6 im Namen der PPE-DE-Fraktion ebenfalls unterzeichnet.
Pasqualina Napoletano schlägt folgende mündliche Änderungen vor:
|
— |
§ 5 ist auch im Hinblick auf die am 2. März 2009 in Sharm El Sheikh stattfindende internationale Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen Wirtschaft beim Wiederaufbau von Gaza der Auffassung, dass nachhaltiger Wiederaufbau und eine nachhaltige Entwicklungspolitik im Gaza-Streifen eine dauerhafte Waffenruhe voraussetzen, die von der Wiederaufnahme ernst gemeinter Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern zusammen mit einem nationalen Aussöhnungsprozess der Palästinenser unterstützt werden muss; |
|
— |
Erwägung F in der Erwägung, dass eine internationale Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen Wirtschaft beim Wiederaufbau von Gaza am 2. März 2009 in Sharm El Sheikh stattfinden soll, |
Mittwoch, 18. Februar 2009
ANLAGE II
ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN
1. B6-0100/2009 — Rolle der Europäischen Union im Nahen Osten
Entschließung
Ja-Stimmen: 488
ALDE: Alvaro, Attwooll, Beaupuy, Busk, Bușoi, Cavada, Ciani, Dăianu, Deprez, De Sarnez, Donnici, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jensen, Kacin, Kazak, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lebech, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Veraldi, Virrankoski, Watson, Weber Renate, Wielowieyski
GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Hénin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wojciechowski Bernard
NI: Fiore, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Romagnoli, Schenardi
PPE-DE: Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bartolozzi, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bodu, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Calia, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chiriță, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fouré, Fraga Estévez, Friedrich, Funeriu, Gahler, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gardini, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, de Grandes Pascual, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klaß, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Liese, Lulling, Luque Aguilar, McGuinness, Marinescu, Matsis, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Naranjo Escobar, Nassauer, Nazare, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Popa, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Ribeiro e Castro, Roithová, Rovsing, Rübig, Rus, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sanzarello, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Sógor, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stolojan, Sturdy, Sudre, Szájer, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wijkman, Winkler, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Antinucci, Antochi, Arnaoutakis, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Berès, Berger, Bösch, Bono, Boștinaru, Botopoulos, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Cremers, Crețu Corina, Dăncilă, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Färm, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gierek, Gill, Giuntini, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grau i Segú, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Haug, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jørgensen, Juri, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Marini, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pagano, Pașcu, Peillon, Pinior, Pittella, Plumb, Podimata, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rodust, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Soulage, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Teychenné, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vigenin, Walter, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Chruszcz, Crowley, Grabowski, Janowski, Kuc, Masiel, Muscardini, Mussa, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Buitenweg, Evans Jill, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 5
IND/DEM: Železný
PPE-DE: Duchoň, Strejček, Sumberg
UEN: Camre
Enthaltungen: 19
ALDE: Budreikaitė
IND/DEM: Batten, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak
NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Helmer, Mote, Wise
PPE-DE: McMillan-Scott, Škottová
PSE: Beňová
UEN: Borghezio, Boso, Robusti, Rogalski
Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Ja-Stimmen : Richard Corbett, Glenys Kinnock, Esther Herranz García, Luisa Morgantini, Pál Schmitt, Angelika Beer, Rainer Wieland, Christel Schaldemose, Britta Thomsen