15.1.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 10/11 |
Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge
(2009/C 10/04)
Dokument |
Teil |
Datum |
Titel |
KOM(2008) 302 |
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13.5.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 752/2007 des Rates vom 30. Mai 2007 über Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Stahlerzeugnisse aus der Ukraine |
KOM(2008) 305 |
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23.5.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden |
KOM(2008) 306 |
1 |
20.5.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe |
KOM(2008) 306 |
2 |
20.5.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung der Gemeinsamen Agrarpolitik durch Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 320/2006, (EG) Nr. 1234/2007, (EG) Nr. 3/2008 und (EG) Nr. […]/2008 |
KOM(2008) 306 |
3 |
20.5.2008 |
Vorschlag für einen Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) |
KOM(2008) 306 |
4 |
20.5.2008 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2006/144/EG über strategische Leitlinien der Gemeinschaft für die Entwicklung des ländlichen Raums (Programmplanungszeitraum 2007-2013) |
KOM(2008) 308 |
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21.5.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments |
KOM(2008) 309 |
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21.5.2008 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, den die Gemeinschaft im Rahmen des Assoziationsrates vertritt, der durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzt wurde, hinsichtlich der Aufstellung eines Zeitplans für den Abbau der Zölle auf die in Anhang IV des Assoziationsabkommens aufgeführten Waren |
KOM(2008) 311 |
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23.5.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des europäischen parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten |
KOM(2008) 314 |
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23.5.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen |
KOM(2008) 316 |
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23.5.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit |
KOM(2008) 318 |
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26.5.2008 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen |
KOM(2008) 320 |
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27.5.2008 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Übereinkommen über die Arbeit im Fischereisektor der Internationalen Arbeitsorganisation aus dem Jahr 2007 (Übereinkommen 188) im Interesse der Europäischen Gemeinschaft zu ratifizieren |
KOM(2008) 324 |
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4.6.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen |
KOM(2008) 332 |
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27.5.2008 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2008/XX/JI |
KOM(2008) 336 |
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28.5.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hinsichtlich der Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch |
KOM(2008) 341 |
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6.6.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Aktivkohle in Pulverform mit Ursprung in der Volksrepublik China |
KOM(2008) 342 |
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4.6.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 243/2008 zur Einführung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegen die illegale Regierung der Insel Anjouan in der Union der Komoren |
KOM(2008) 343 |
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10.6.2008 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Gleichstellung von in Drittländern erzeugtem forstlichem Vermehrungsgut |
KOM(2008) 344 |
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9.6.2008 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (kodifizierte Fassung) |
KOM(2008) 345 |
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10.6.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (Verordnung über tierische Nebenprodukte) |
KOM(2008) 346 |
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10.6.2008 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2006/493/EG zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, der jährlichen Aufteilung dieser Förderung und des Mindestbetrags der Konzentration in den im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen |
KOM(2008) 347 |
1 |
20.6.2008 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
KOM(2008) 347 |
2 |
20.6.2008 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten |
KOM(2008) 350 |
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11.6.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo |
KOM(2008) 351 |
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13.6.2008 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (Kodifizierte Fassung) |
KOM(2008) 352 |
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12.6.2008 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Annahme der Anlage 8 zum Internationalen Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen im Namen der Europäischen Gemeinschaft |
KOM(2008) 353 |
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11.6.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland nach einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 und einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates |
KOM(2008) 357 |
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13.6.2008 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren |
KOM(2008) 358 |
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16.6.2008 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (kodifizierte Fassung) |
KOM(2008) 362 |
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17.6.2008 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Gemeinschaft in dem gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen eingerichteten Gemischten Ausschuss anlässlich der Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2007 |
KOM(2008) 363 |
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16.6.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 442/2007 des Rates vom 19. April 2007 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in der Ukraine nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 |
KOM(2008) 365 |
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17.6.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung (EG, Euratom) Nr. …/… des Rates zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (kodifizierte Fassung) |
KOM(2008) 367 |
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17.6.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Luftverkehr (kodifizierte Fassung) |
KOM(2008) 369 |
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17.6.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (kodifizierte Fassung) |
KOM(2008) 376 |
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8.7.2008 |
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Verbringung persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat (kodifizierte Fassung) |
KOM(2008) 377 |
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20.6.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2015/2006 und (EG) Nr. 40/2008 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände |
KOM(2008) 380 |
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23.6.2008 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2001/470/EG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen |
KOM(2008) 382 |
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20.6.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Präzisierung der Warendefinition der mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingmaßnahmen |
KOM(2008) 385 |
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19.6.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 85/2006 des Rates auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen eingeführt wurden |
KOM(2008) 386 |
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24.6.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (kodifizierte Fassung) |
KOM(2008) 390 |
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25.6.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 in Bezug auf Flugplätze, Flugverkehrsmanagement und Flugsicherungsdienste sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2006/23/EG |
KOM(2008) 404 |
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30.6.2008 |
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Italienischen Republik, eine von Artikel 285 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden |
KOM(2008) 405 |
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27.6.2008 |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Seeverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der Volksrepublik China andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union |
KOM(2008) 410 |
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30.6.2008 |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einstellung der Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 130/2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (Überprüfung für einen neuen Ausführer) |
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