25.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 271/1

PROTOKOLL DER SITZUNG VOM MONTAG, 17. MÄRZ 2008

(2008/C 271/01)

(Die Sitzung wird um 11.05 Uhr eröffnet.)

Feierliche Eröffnungssitzung

Vor der Versammlung sprechen:

France Cukjati, Präsident des slowenischen Parlaments, Janez Janša, Premierminister Sloweniens, Wilkie Rasmussen, Ko-Präsident der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments (per Videobotschaft) und Glenys Kinnock, Ko-Präsidentin der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU.

(Die Sitzung wird um 12.05 Uhr unterbrochen und um 15.15 Uhr wiederaufgenommen.)

VORSITZ: Glenys KINNOCK

Ko-Präsidentin

Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Die Ko-Präsidentin begrüßt alle Anwesenden.

1.   Zusammensetzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung

Die Ko-Präsidentin teilt mit, dass die Liste der Mitglieder der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung, wie sie von den Behörden der AKP-Staaten und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments übermittelt wurde, dem Protokoll in der Anlage beigefügt ist.

2.   Akkreditierung von Delegierten, die keine Parlamentarier sind

Die Ko-Präsidentin teilt mit, dass die Behörden der AKP-Staaten eine Liste der Delegierten übermittelt haben, die keine Parlamentarier sind. Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Partnerschaftsabkommens und Artikel 1 der Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung schlägt sie vor, diese Delegierten zu akkreditieren und ihre Namen in die Liste in der Anlage aufzunehmen.

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung billigt diesen Vorschlag.

3.   Stellvertreter

Die Ko-Präsidentin teilt die Namen der folgenden Stellvertreter mit: Gill (für Jöns), Hutchinson (für Ferreira), Isler Beguin (für Irujo Amezaga), Leinen (für Gröner), Maldeikis (für Zaborska), Mauro (für Coelho), Peterle (für Ventre) und Yañez-Barnuevo (für Gurmai).

4.   Annahme des Entwurfs der Tagesordnung (AKP-EU/100.210)

Es sprechen: Deva, Martens, Martínez Martínez, Ko-Präsidentin Kinnock, Ko-Präsident Rasmussen und Polisi (Ruanda).

Der Entwurf der Tagesordnung wird in der in diesem Protokoll enthaltenen Fassung angenommen.

5.   Genehmigung des Protokolls der 14. Tagung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (ABl. C 58 vom 1.3.2008)

Das Protokoll wird genehmigt.

6.   Mitteilungen der Ko-Präsidenten einschließlich Bekanntgabe der Beschlüsse der Präsidiumssitzung vom 16. März

Die Ko-Präsidentin legt die Beschlüsse dar, die auf der Präsidiumssitzung vom 16. März gefasst wurden:

—

Beibehaltung des zweiten dringlichen Themas — die Lage im Tschad — als Aussprache mit Entschließung (Beschluss per Abstimmung);

—

Genehmigung folgender Berichte der Ständigen Ausschüsse:

—

Ausschuss für politische Angelegenheiten: Herausforderungen im Zusammenhang mit der demokratischen Berücksichtigung der ethnischen, kulturellen und religiösen Vielfalt in den AKP- und EU-Staaten

—

Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanzen und Handel: Derzeitiger Stand bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und mögliche Folgen für die AKP-Staaten

—

Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen: Soziale und ökologische Folgen des Klimawandels

—

Genehmigung der Teilnahme der Ko-Vorsitzenden an hochrangigen Treffen als Vertreter der PPV in Erwartung der Annahme eines endgültigen Texts auf einer der nächsten Präsidiumssitzungen;

—

Entsendung einer Wahlbeobachtungsmission der PPV nach Angola zu den dortigen Wahlen am 5. und 6. September 2008, die noch der Entscheidung der EU zur Entsendung einer europäischen Wahlbeobachtungsmission bedarf;

—

Durchführung des ersten regionalen Treffens der PPV in Windhuk, das vom EP und nicht aus EEF-Mitteln finanziert wird;

—

Annahme des Angebots von Vanuatu, direkt im Anschluss an die 16. Tagung in Port Moresby ein regionales Treffen zu organisieren;

—

Übermittlung eines Schreibens an den Präsidenten der Nationalversammlung von Burundi zur Verurteilung der jüngsten Angriffe auf Oppositionspolitiker und zur Forderung von Garantien für deren Sicherheit;

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Veranlassung von Rechtsgutachten der Juristischen Dienste des EP und der AKP zu der Frage, ob nach Paraphierung von WPA eine Neuverhandlung möglich ist;

—

Schreiben an Kommissionsmitglied Mandelson, in dem Bedauern über seine regelmäßige Abwesenheit bei PPV-Aussprachen über WPA ausgedrückt wird; mit Kopie an Präsidenten Barroso.

Die Ko-Präsidentin gibt die Arbeitsgruppen für den 19. März bekannt, begrüßt die Beobachter von der Ostafrikanischen Legislativversammlung, nennt die Endtermine für Änderungsanträge bei dieser Sitzung und erläutert das System für die Zuteilung von Redezeit.

Es sprechen: Ribeiro e Castro und Gomes.

7.   Aktueller Stand der WPA-Verhandlungen und Folgemaßnahmen im Anschluss an die Erklärung von Kigali: Aussprache ohne Entschließung

Die Ko-Präsidentin gibt eine kurze Einführung in das Thema und äußert Bedauern darüber, dass das für Handel zuständige Kommissionsmitglied bei dieser Aussprache nicht zugegen ist.

Es sprechen: Maertens (Europäische Kommission), Humphrey (Barbados), Dombrovskis, Dalrymple-Philibert (Jamaika), Hutchinson, Ali (Äthiopien), Cavuilati (Fidschi), Hall, Sithole (Südafrika), Lahai (Sierra Leone), Zimmer, Baldeh (Gambia), Diallo (Guinea), Schmidt, Deerpalsing (Mauritius), Martens, Assarid (Mali), Borrell Fontelles, William (Seychellen), Dekuek (Sudan), Schnellhardt, Absullahi (Nigeria), und Seck (Senegal).

Herr Maertens (Europäische Kommission) beantwortet die Fragen.

8.   Ansichten der AKP-Parlamente zur Programmplanung für den 10. EEF und zu den AKP-Länderstrategiepapieren: Aussprache ohne Entschließung

Die Ko-Präsidentin gibt eine Einführung in das Thema.

Frau Lahai (Sierra Leone) und Herr Assarid (Mali) berichten über die Diskussionen in ihren nationalen Parlamenten.

Es sprechen: Talagi (Niue), Baldeh (Gambia), Baum (Europäische Kommission) und Oumarou (Niger).

9.   Der Internationale Strafgerichtshof: Aussprache ohne Entschließung

Die Ko-Präsidentin gibt eine Einführung in das Thema.

Es sprechen: Swaak-Goldman (Büro des Staatsanwalts des IStGH), Donat Cattin (Parliamentarians for Global Action), Mayer, Leinen, Straker (St. Vincent und die Grenadinen), Dekuek (Sudan), Deva, Assarid (Mali), Jimenez (Dominikanische Republik), Gomes, Lahai (Sierra Leone), Martínez Martínez und Awudu Mbaya (Kamerun).

10.   Bericht von Mohamed Ali (Äthiopien) und Alain Hutchinson, Ausschuss für wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten und Handelsfragen (AKP-EU/100.205/08/endg.), zu Fragen der Ernährungssicherheit in den AKP-Staaten und zur Rolle der Zusammenarbeit AKP-EU

Herr Hutchinson und Herr Ali (Äthiopien) stellen den Bericht vor.

Es sprechen: Njobvu (Sambia), Mugambe (Uganda), Bowis, Borrell Fontelles, Ernesto (Mosambik), Aubert, Assarid (Mali), Novak, William (Seychellen), Schnellhardt, Danata (Kamerun), Baum (Europäische Kommission), Fernandes und Diallo (Guinea).

Herr Ali (Äthiopien) und Herr Hutchinson schließen die Aussprache ab.

(Die Sitzung wird um 19.20 Uhr geschlossen.)

Wilkie RASMUSSEN und

Glenys KINNOCK

Ko-Präsidenten

Sir John KAPUTIN und

Dietmar NICKEL

Ko-Generalsekretäre