16.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 263/457

PROTOKOLL

(2008/C 263 E/04)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.

2.   Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2006) (Aussprache)

Bericht: Jahresbericht 2006 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten [2007/2131(INI)] — Petitionsausschuss.

Berichterstatterin: Luciana Sbarbati (A6-0301/2007)

Es spricht Nikiforos Diamandouros (Bürgerbeauftragter).

Luciana Sbarbati erläutert den Bericht.

Es spricht Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Manolis Mavrommatis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Alexandra Dobolyi im Namen der PSEFraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Luca Romagnoli im Namen der ITS-Fraktion, Robert Atkins, Maria Matsouka, Marios Matsakis, Ryszard Czarnecki, Eva-Britt Svensson, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Proinsias De Rossa, Leopold Józef Rutowicz, Mairead McGuinness, Inés Ayala Sender, Simon Busuttil, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Roberta Alma Anastase, Andrzej Jan Szejna, Nikiforos Diamandouros und Margot Wallström.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.16 des Protokolls vom 25.10.2007.

(Die Sitzung wird von 11.20 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.30 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

3.   Ursprungskennzeichnung (schriftliche Erklärung)

Die von den Abgeordneten Joseph Daul, Enrique Barón Crespo, Graham Watson, Heide Rühle und Eugenijus Maldeikis eingereichte Erklärung 75/2007 zur Ursprungskennzeichnung hat die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird daher gemäß Artikel 116 Absatz 4 GO an die angegebenen Empfänger übermittelt und mit Angabe der Namen der Unterzeichner mit den angenommenen Texten im Protokoll der Sitzung vom 11.12.2007 veröffentlicht.

4.   Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt folgende Erklärung ab:

Die Konferenz der Präsidenten hat einstimmig einen Beschluss gefasst, den ich Ihnen mitteile, wobei ich mich vor allem an den Rat wende.

Bei den Beratungen über den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung über die Finanzierung der europäischen politischen Parteien hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter gestern beschlossen, den Vorschlag der Kommission zu teilen und über die erforderlichen Änderungen der Haushaltsordnung in einem getrennten Rechtsakt zu beschließen, und zwar auf der Rechtsgrundlage, die für Änderungen der Haushaltsordnung gilt.

Das würde bedeuten, dass wesentliche Aspekte dieses Gesetzgebungsverfahrens der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments entzogen werden und die Kommission entgegen ihrer eigenen Überzeugung einen neuen Vorschlag vorlegen müsste, wobei zudem noch der Rechnungshof konsultiert werden muss oder soll.

Das Europäische Parlament fordert den Rat auf, diesen Schritt noch einmal zu überdenken. Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Parteienverordnung sind notwendig, um die bei ihrer Anwendung aufgetretenen praktischen Schwierigkeiten zu überwinden. Sie würden es außerdem ermöglichen, dass die Entwicklung von politischen Stiftungen auf europäischer Ebene, die einen wichtigen Beitrag zur Herstellung politischer Öffentlichkeit leisten, weiterhin gefördert werden kann. Dazu ist es notwendig, dass die vorgeschlagene Verordnung rasch in Kraft tritt.

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen hat am 22. Oktober einen Bericht angenommen, der Kompromissbereitschaft mit dem Rat zum Ausdruck bringt, um eine schnelle Verabschiedung der vorgeschlagenen Verordnung zu ermöglichen.

Die von den Ständigen Vertretern vorgenommene Aufspaltung des Rechtsakts erteilt diesen Bemühungen eine Absage. Sie ist juristisch nicht notwendig, stellt das Initiativrecht der Kommission infrage, verkürzt die Rechte des Parlaments und erzeugt die Gefahr bedeutender Verzögerung.

Im Namen der Konferenz der Präsidenten fordere ich den Rat auf, den Beschluss der Ständigen Vertreter auf der ministeriellen Ebene zu korrigieren.

Es sprechen Jo Leinen, Vorsitzender des AFCO-Ausschusses, und Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).

5.   Sacharow-Preis 2007 (Bekanntgabe des Preisträgers)

Der Präsident teilt mit, dass die Konferenz der Präsidenten in ihrer heutigen Sitzung einstimmig den sudanesischen Menschenrechtsanwalts Salih Mahmud Osman für den Sacharow-Preis 2007 benannt hat.

Die Verleihung des Preises findet am 11. Dezember in Straßburg statt.

*

* *

Der Präsident teilt ferner mit, dass die Konferenz der Präsidenten einstimmig beschlossen hat, auf ihrer nächsten Tagung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja zu gedenken.

6.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des Majlisi Oli der Republik Tadschikistan unter der Leitung von Makhkamboy Azimovich Makhmudov willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

7.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

7.1.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2008 (Abstimmung)

—

Abänderungsentwürfe und Änderungsvorschläge betreffend Einzelplan III des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans 2008 — Kommission

—

Abänderungsentwürfe betreffend die Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VI, VII, VIII und IX des Entwurfs des Gesamtshaushaltsplans 2008 — Europäisches Parlament, Rat, Gerichtshof, Rechnungshof, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, Europäischer Bürgerbeauftragter und Europäischer Datenschutzbeauftragter

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich für die Abänderungsentwürfe, die die sogenannten nicht obligatorischen Ausgaben betreffen; einfache Mehrheit erforderlich für die Änderungsvorschläge, die die obligatorischen Ausgaben betreffen.)

Die angenommenen Abänderungsentwürfe und Änderungsvorschläge erscheinen im Anhang „Angenommene Texte“.

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Wortmeldungen:

—

Vor der Abstimmung hat Kyösti Virrankoski (Berichterstatter) technische Anpassungen an den Änderungsanträgen 990, 24, 989 und 1043 mitgeteilt sowie Anmerkungen zu Änderungsantrag 1133 gemacht. Er hat ferner darauf hingewiesen, dass die Anmerkungen zu Änderungsantrag 634 nicht für die Änderungsanträge 1018, 934, 938 und 940 gelten. Außerdem hat er die Ablehnung von Änderungsantrag 752 zugunsten von Änderungsantrag 610, die Übertragung der Reserve des Änderungsantrags 752 auf Änderungsantrag 610 und die Ablehnung von Änderungsantrag 1044 zugunsten von Änderungsantrag 32 empfohlen.

—

Während der Abstimmung hat Kyösti Virrankoski empfohlen, die Anmerkungen zu Änderungsantrag 822 zur Abstimmung zu stellen, und hat nähere Erläuterungen zur Reserve der Änderungsanträge 938 und 1043 gegeben; er hat beantragt, dass über Änderungsantrag 610 vor Änderungsantrag 752 abgestimmt wird; außerdem hat er sich zu den Änderungsanträgen 753 und 990 geäußert.

—

Véronique De Keyser und Christopher Heaton-Harris haben sich zu den Änderungsanträgen 231 und 21 geäußert.

—

László Surján hat erklärt, dass die deutsche Fassung des Änderungsantrags 951 ausschlaggebend ist.

—

Vor der Abstimmung über Einzelplan I (Europäisches Parlament) hat Ville Itälä (Berichterstatter) technische Anpassungen an den Änderungsanträgen 1094, 1004 et 1013 mitgeteilt.

7.2.   Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelplan III — Kommission (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008: Einzelplan III — Kommission [C6-0287/2007 — 2007/2019(BUD)] und Berichtigungsschreiben Nr. 1/2008 (13659/2007 — C6-0341/2007) zu dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Kyösti Virrankoski (A6-0397/2007) (A6-0397/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0473)

7.3.   Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter [C6-0288/2007 — 2007/2019B(BUD)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Ville Itälä (A6-0394/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0474)

7.4.   Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen [06480/2007 — C6-0129/2007 — 2007/0807(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Maria da Assunção Esteves (A6-0356/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

INITIATIVE, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0475)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Maria da Assunção Esteves (Berichterstatterin) hat eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 2 vorgeschlagen, die berücksichtigt wurde.

7.5.   Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen * (Abstimmung)

Bericht: Entwurf für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (erneute Konsultation) [09688/2007 — C6-0209/2007 — 2005/0805(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Ioannis Varvitsiotis (A6-0362/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0476)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0476)

7.6.   Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Madagaskar * (Abstimmung)

Bericht: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar [KOM(2007)0428 — C6-0064/2007 — 2007/0006(CNS)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatterin: Margie Sudre (A6-0405/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0477)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0477)

7.7.   Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Mosambik * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik [KOM(2007)0472 — C6-0284/2007 — 2007/0170(CNS)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatter: Emanuel Jardim Fernandes (A6-0404/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0478)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0478)

7.8.   Unternehmensregister für statistische Zwecke ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates [07656/5/2007 — C6-0218/2007 — 2005/0032(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Hans-Peter Martin (A6-0353/2007)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2007)0479)

Es spricht Hans-Peter Martin (Berichterstatter). (Der Präsident entzieht ihm das Wort, da sein Beitrag nicht den Bericht betrifft.)

7.9.   Anstieg der Lebensmittelpreise — Verbraucherschutz (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0400/2007, B6-0401/2007, B6-0402/2007, B6-0403/2007, B6-0404/2007 und B6-0405/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0400/2007

(ersetzt B6-0400/2007, B6-0401/2007, B6-0403/2007, B6-0404/2007 und B6-0405/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

—

Joseph Daul, Lutz Goepel, Neil Parish, Struan Stevenson, Esther De Lange, Carmen Fraga Estévez, Esther Herranz García, Elisabeth Jeggle, Mairead McGuinness, James Nicholson und Agnes Schierhuber im Namen der PPE-DE-Fraktion

—

Luis Manuel Capoulas Santos im Namen der PSE-Fraktion

—

Niels Busk, Kyösti Virrankoski, Martin Schulz, Ona Juknevičienė und Danutė Budreikaitė im Namen der ALDE-Fraktion

—

Adam Bielan, Sergio Berlato, Janusz Wojciechowski, Gintaras Didžiokas, Andrzej Tomasz Zapałowski, Liam Aylward, Zdzisław Zbigniew Podkański, Ewa Tomaszewska, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Ryszard Czarnecki und Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion

—

Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2007)0480)

(Der Entschließungsantrag B6-0402/2007 ist hinfällig.)

7.10.   Sondermaßnahme 2007 für Irak (Abstimmung)

Entschließungsantrag eingereicht vom Entwicklungsausschuss gemäß Artikel 81 GO zu dem Entwurf einer Entscheidung der Kommission zur Einführung einer Sondermaßnahme 2007 für Irak (B6-0422/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0481)

7.11.   Beziehungen EU-Serbien (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien [2007/2126(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Jelko Kacin (A6-0325/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0482)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Doris Pack zur Abstimmung über Änderungsantrag 8.

—

Jelko Kacin (Berichterstatter) hat eine mündliche Änderung zu Ziffer 29 vorgeschlagen, die berücksichtigt wurde.

*

* *

Es spricht Gerard Batten, der die Meinung vertritt, dass die Abgeordneten unterschiedlich behandelt werden, denn der Präsident habe Hans-Peter Martin heute Vormittag das Wort entzogen, während Martin Schulz sich gestern lang habe auslassen können. (Der Präsident antwortet ihm, dass er die Abstimmungen entsprechend den Bestimmungen der Geschäftsordnung führe.)

7.12.   Stand der Beziehungen EU-Afrika (Abstimmung)

Bericht: Stand der Beziehungen EU-Afrika [2007/2002(INI)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatterin: Maria Martens (A6-0375/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0483)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Alain Hutchinson hat eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 1 vorgeschlagen, die berücksichtigt wurde.

7.13.   Internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0429/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0484)

7.14.   Opiumerzeugung für medizinische Zwecke in Afghanistan (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Herstellung von Opium für medizinische Zwecke in Afghanistan [2007/2125(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Marco Cappato (A6-0341/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0485)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra weist auf einen Fehler in der spanischen Fassung von Ziffer 1 Buchstabe b hin, die englische Fassung sei maßgebend (der Präsident antwortet ihm, dass dies geprüft werde);

—

Marco Cappato (Berichterstatter) hat mündliche Änderungen zu den Änderungsanträgen 4 und 5 vorgeschlagen, die berücksichtigt wurden.

7.15.   Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Kontenpfändungen (Abstimmung)

Bericht: Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Kontenpfändungen [2007/2026(INI)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Kurt Lechner (A6-0371/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0486)

7.16.   Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2006) (Abstimmung)

Bericht: Jahresbericht 2006 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten [2007/2131(INI)] — Petitionsausschuss.

Berichterstatterin: Luciana Sbarbati (A6-0301/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0487)

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

8.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

—

Bericht Kyösti Virrankoski — A6-0397/2007: Gyula Hegyi, Laima Liucija Andrikienė

—

Bericht Ville Itälä — A6-0394/2007: Kathy Sinnott

—

Bericht Maria Martens — A6-0375/2007: Frank Vanhecke

—

Bericht Marco Cappato — A6-0341/2007: Ryszard Czarnecki, Carlo Fatuzzo

9.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

10.   Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 15. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (10076/6/2007 — C6-0352/2007 — 2005/0260(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 15. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit und zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (10537/3/2007 — C6-0353/2007 — 2005/0228(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 15. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (11272/6/2007 — C6-0354/2007 — 2005/0246(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: IMCO

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 26.10.2007.

11.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

12.   Gesellschaftsrecht (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Gesellschaftsrecht

Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Klaus-Heiner Lehne im Namen der PPE-DE-Fraktion, Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion und Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—

Giuseppe Gargani im Namen des JURI-Ausschusses zur Europäischen Privatgesellschaft und zur Vierzehnten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie über die grenzüberschreitende Verlegung des Gesellschaftssitzes (B6-0399/2007)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.4 des Protokolls vom 25.10.2007.

13.   Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 5 des Protokolls vom 23.10.2007)

13.1.   Iran

Entschließungsanträge B6-0406/2007, B6-0407/2007, B6-0410/2007, B6-0412/2007, B6-0418/2007 und B6-0419/2007

Ryszard Czarnecki, Marios Matsakis, Paulo Casaca, Erik Meijer, Raül Romeva i Rueda und Tadeusz Zwiefka erläutern die Entschließungsanträge.

Es spricht Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.1 des Protokolls vom 25.10.2007.

13.2.   Pakistan

Entschließungsanträge B6-0409/2007, B6-0414/2007, B6-0417/2007 und B6-0420/2007

David Martin, Eva-Britt Svensson, Raül Romeva i Rueda und Charles Tannock erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Koenraad Dillen im Namen der ITS-Fraktion, Marios Matsakis und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.2 des Protokolls vom 25.10.2007.

13.3.   Sudan: der Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen Union

Entschließungsanträge B6-0408/2007, B6-0411/2007, B6-0413/2007, B6-0415/2007, B6-0416/2007 und B6-0421/2007

Marios Matsakis erläutert einen Entschließungsantrag.

VORSITZ: Martine ROURE

Vizepräsidentin

Alain Hutchinson, Tobias Pflüger, Mieczysław Edmund Janowski, Raül Romeva i Rueda und Jürgen Schröder erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen José Ribeiro e Castro im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSEFraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Koenraad Dillen im Namen der ITS-Fraktion, Colm Burke, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.3 des Protokolls vom 25.10.2007.

14.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

14.1.   Iran (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0406/2007, B6-0407/2007, B6-0410/2007, B6-0412/2007, B6-0418/2007 und B6-0419/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0406/2007

(ersetzt B6-406/2007, B6-407/2007, B6-410/2007, B6-0412/2007, B6-0418/2007 und B6-0419/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

—

Michael Gahler, Charles Tannock, Laima Liucija Andrikienė, Bernd Posselt, Eija-Riitta Korhola und Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-DE-Fraktion

—

Pasqualina Napoletano, Christa Prets, Paulo Casaca und Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion

—

Frédérique Ries, Marco Cappato, Marco Pannella, Marios Matsakis und Jean-Marie Cavada im Namen der ALDE-Fraktion

—

Mieczysław Edmund Janowski, Konrad Szymański, Mogens N. J. Camre, Ryszard Czarnecki und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion

—

Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion

—

Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2007)0488)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Marios Matsakis hat eine mündliche Änderung zu Ziffer 15 vorgeschlagen, die berücksichtigt wurde.

14.2.   Pakistan (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0409/2007, B6-0414/2007, B6-0417/2007 und B6-0420/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0409/2007

(ersetzt B6-0409/2007, B6-0414/2007, B6-0417/2007 und B6-0420/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

—

Charles Tannock und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion

—

Pasqualina Napoletano und Robert Evans im Namen der PSE-Fraktion

—

Sarah Ludford und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion

—

Jan Tadeusz Masiel, Ryszard Czarnecki und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion

—

Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion

—

Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2007)0489)

14.3.   Sudan: der Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen Union (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0408/2007, B6-0411/2007, B6-0413/2007, B6-0415/2007, B6-0416/2007 und B6-0421/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0408/2007

(ersetzt B6-0408/2007, B6-0411/2007, B6-0413/2007, B6-0415/2007, B6-0416/2007 und B6-0421/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

—

Jürgen Schröder, José Ribeiro e Castro, Laima Liucija Andrikienė, Colm Burke, Charles Tannock, Eija-Riitta Korhola, Bernd Posselt und Mario Mauro im Namen der PPE-DE-Fraktion

—

Alain Hutchinson, Josep Borrell Fontelles und Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion

—

Thierry Cornillet und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion

—

Ryszard Czarnecki und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion

—

Frithjof Schmidt, Margrete Auken, Marie-Hélène Aubert, Raül Romeva i Rueda und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion

—

Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2007)0490)

14.4.   Gesellschaftsrecht (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0399/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0491)

15.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

16.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PSE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

—

Delegation in den parlamentarischen Ausschüssen für die Zusammenarbeit EU-Armenien, EU-Aserbaidschan und EU-Georgien: Maria Matsouka

—

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Maria Matsouka

—

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südosteuropas: Anni Podimata

—

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Mazedonien: Anni Podimata anstelle von Maria Matsouka

—

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer: Costas Botopoulos

—

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei: Maria Eleni Koppa

17.   Fristen für die Einreichung (EU-Russland-Gipfel)

EU-Russland-Gipfel (Punkt 12 des Protokolls vom 23.10.2007 und Punkt 5 des Protokolls vom 24.10.2007)

Die Einreichungsfristen wurden wie folgt festgelegt:

—

Entschließungsanträge: Mittwoch, 7.11.2007, 18.00 Uhr;

—

Änderungsanträge und Gemeinsamer Entschließungsantrag: Montag, 12.11.2007, 19.00 Uhr.

Abstimmung: Punkt 3.22 des Protokolls vom 14.11.2007.

18.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Rat und Kommission:

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen mit Wasserstoffantrieb und zur Änderung der Richtlinie 2007/46/EG (KOM(2007)0593 — C6-0342/2007 — 2007/0214(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: IMCO

 

mitberatend: ENVI, ITRE, TRAN

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (Neufassung) (KOM(2007)0610 — C6-0348/ 2007 — 2007/0219(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

 

mitberatend: JURI

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (KOM(2007)0619 — C6-0359/2007 — 2007/0216(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 40/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007)1249 — C6-0360/2007 — 2007/2227(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 37/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007)1072 — C6-0361/2007 — 2007/2228(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Band I — Konsolidierte Jahresabschlüsse und konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug (SEK(2007)1055 [[01]] — C6-0362/2007 — 2007/2037(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäisches Parlament (SEK(2007)1055 [[02]] — C6-0363/2007 — 2007/2038(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Rat (SEK(2007)1055 [[03]] — C6-0364/2007 — 2007/2039(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Gerichtshof (SEK(2007)1055 [[04]] — C6-0365/2007 — 2007/2040(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Rechnungshof (SEK(2007)1055 [[05]] — C6-0366/2007 — 2007/2041(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Wirtschafts- und Sozialausschuss (SEK(2007)1055 [[06]] — C6-0367/2007 — 2007/2042(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Ausschuss der Regionen (SEK(2007)1055 [[07]] — C6-0368/2007 — 2007/2043(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäischer Bürgerbeauftragter (SEK(2007)1055 [[08]] — C6-0369/2007 — 2007/2036(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäischer Datenschutzbeauftragter (SEK(2007)1055 [[09]] — C6-0370/2007 — 2007/2044(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: JURI, LIBE

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (SEK(2007)1055 [[10]] — C6-0371/2007 — 2007/2046(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: EMPL

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (SEK(2007)1055 [[11]] — C6-0372/2007 — 2007/2047(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: EMPL

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Agentur für den Wiederaufbau (SEK(2007)1055 [[12]] — C6-0373/2007 — 2007/2048(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: AFET

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (SEK(2007)1055 [[13]] — C6-0374/2007 — 2007/2049(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: LIBE

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (SEK(2007)1055 [[14]] — C6-0375/2007 — 2007/2050(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: LIBE

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Umweltagentur (SEK(2007)1055 [[15]] — C6-0376/2007 — 2007/2051(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: ENVI

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (SEK(2007)1055 [[16]] — C6-0377/2007 — 2007/2052(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: EMPL

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (SEK(2007)1055 [[17]] — C6-0378/2007 — 2007/2053(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Arzneimittelagentur (SEK(2007)1055 [[18]] — C6-0379/2007 — 2007/2054(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: ENVI

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (Eurojust) (SEK(2007)1055 [[19]] — C6-0380/2007 — 2007/2055(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: LIBE

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Stiftung für Berufsbildung (SEK(2007)1055 [[20]] — C6-0381/2007 — 2007/2056(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: EMPL

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (SEK(2007)1055 [[21]] — C6-0382/2007 — 2007/2057(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: TRAN

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Agentur für Flugsicherheit (SEK(2007)1055 [[22]] — C6-0383/2007 — 2007/2058(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: TRAN

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (SEK(2007)1055 [[23]] — C6-0384/2007 — 2007/2059(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: ENVI

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (SEK(2007)1055 [[24]] — C6-0385/2007 — 2007/2061(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: ITRE

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (SEK(2007)1055 [[25]] — C6-0386/2007 — 2007/2060(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: ENVI

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Eisenbahnagentur (SEK(2007)1055 [[26]] — C6-0387/2007 — 2007/2062(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: TRAN

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Polizeiakademie (SEK(2007)1055 [[27]] — C6-0388/2007 — 2007/2063(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: LIBE

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) (SEK(2007)1055 [[28]] — C6-0389/2007 — 2007/2214(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: LIBE

—

Europäische Kommission: Endgültige Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2006 — Band I — Teile I und II — Kommission (A-B) (SEK(2007)1056 — C6-0390/2007 — 2007/2037(DEC))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

 

mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, ECON, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (KOM(2007)0580 — C6-0391/2007 — 2007/0209(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

 

mitberatend: DEVE, BUDG

19.   Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

Nr. Dokument

Verfasser(in)

Unterschriften

60/2007

Riccardo Ventre

4

61/2007

Sándor Kónya-Hamar, Atilla Béla Ladislau Kelemen, Károly Ferenc Szabó

172

62/2007

Roberta Angelilli, Cristiana Muscardini, Anna Záborská

96

63/2007

Andreas Mölzer

20

64/2007

Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Richard Howitt, Kathy Sinnott, Roberta Angelilli, Anna Záborská

433

65/2007

Mario Borghezio

51

66/2007

Arlene McCarthy, Gérard Onesta, Georgs Andrejevs

59

67/2007

Justas Vincas Paleckis, Roberta Alma Anastase, Marco Cappato, Hélène Flautre, Luisa Morgantini

103

68/2007

Dimitar Stoyanov, Desislav Chukolov, Slavi Binev

25

69/2007

Andreas Mölzer

11

70/2007

Bogusław Rogalski

27

71/2007

Alyn Smith, Jill Evans, Mairead McGuinness, James Nicholson, Neil Parish

43

72/2007

Miguel Angel Martínez Martínez, Catherine Guy-Quint, Linda McAvan, Richard Corbett, Erika Mann

123

73/2007

Robert Evans, Glenis Willmott, Gabriela Creţu, David Martin

32

74/2007

Cristian Dumitrescu, Daciana Octavia Sârbu, Alexandru Athanasiu, Dan Mihalache, Radu Podgorean

34

75/2007

Joseph Daul, Enrique Barón Crespo, Graham Watson, Heide Rühle, Eugenijus Maldeikis

413

76/2007

Giusto Catania

27

77/2007

Sharon Bowles, Glenys Kinnock

154

78/2007

Nils Lundgren, Hélène Goudin

31

79/2007

Tadeusz Zwiefka

26

80/2007

Frank Vanhecke, Philip Claeys, Koenraad Dillen

11

81/2007

Hanna Foltyn-Kubicka, Marcin Libicki, Czesław Adam Siekierski

69

82/2007

Oldřich Vlasák

37

83/2007

Irena Belohorská, Sergej Kozlík, Peter Baco

38

84/2007

Daniel Strož

16

85/2007

Horia-Victor Toma, Daciana Octavia Sârbu, Adina-Ioana Vălean, Tiberiu Bărbuleţiu

35

86/2007

Jim Allister, Neil Parish, Mairead McGuinness, James Nicholson, Ville Itälä

47

87/2007

Adriana Poli Bortone

9

88/2007

Caroline Lucas, Gyula Hegyi, Janusz Wojciechowski, Harlem Désir, Hélène Flautre

42

89/2007

Frank Vanhecke, Philip Claeys, Koenraad Dillen

9

90/2007

Mary Honeyball, Proinsias De Rossa, Bill Newton Dunn

33

91/2007

Milan Cabrnoch

19

92/2007

Bogusław Rogalski, Andrzej Tomasz Zapałowski, Dariusz Maciej-Grabowski, Witold Tomczak

6

93/2007

Csaba Sándor Tabajdi, István Szent-Iványi, Péter Olajos, Mikel Irujo Amezaga, Kristian Vigenin

11

20.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

21.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 12.11.2007 bis zum 15.11.2007 statt.

22.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.35 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Hans-Gert Pöttering

Präsident

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Arif, Ashworth, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bono, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bossi, Botopoulos, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Burke, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Busuttil, Buzek, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, Catania, Cavada, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chmielewski, Chruszcz, Ciornei, Claeys, Clark, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Coşea, Cottigny, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dover, Doyle, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Ettl, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Fourtou, França, Frassoni, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Hegyi, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hughes, Hutchinson, Iacob-Ridzi, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kirilov, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Koppa, Korhola, Koterec, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Laperrouze, Lauk, Lax, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lipietz, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Marinescu, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Mohácsi, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Morin, Morţun, Mulder, Musotto, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Occhetto, Öger, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Piskorski, Pittella, Pleštinská, Podgorean, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Popeangă, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rocard, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Sbarbati, Schaldemose, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Şerbu, Siekierski, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţîrle, Titley, Toia, Toma, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Vlasák, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Wieland, Wiersma, Willmott, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

R

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union — Haushaltsjahr 2008

Haushaltslinie

Änd. Nr.

Block

NA, EA, getr.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Erklärung des Berichterstatters mittels NA: 512 dafür, 18 dagegen, 14 Enthaltungen — angenommen (1)

Titel 1a

01 02 04

38

Block 1

 

+

 

01 04 02

1026

Block 1

 

01 04 04

911

Block 1

 

01 04 05

441

Block 1

 

01 04 11

871

Block 1

 

02 01 04 01

702

Block 1

 

02 02 02 01

443

Block 1

 

02 02 02 02

444

Block 1

 

02 02 03 04

857

Block 1

 

+

 

02 02 08

872

Block 1

 

02 02 02

873

Block 1

 

02 03 01

417

Block 1

 

02 03 03 01

1027

Block 1

 

02 03 04

706

Block 1

 

02 04 01 01

447

Block 1

 

02 04 01 02

448

Block 1

 

02 04 04 01

707

Block 1

 

02 04 04 02

637

Block 1

 

04 01 04 08

208

Block 1

 

04 01 04 10

209

Block 1

 

04 03 03 01

218

Block 1

 

04 03 03 02

219

Block 1

 

04 03 03 03

220

Block 1

 

04 03 04

221

Block 1

 

04 03 05

222

Block 1

 

04 03 07

224

Block 1

 

04 04 01 01

225

Block 1

 

04 04 01 02

226

Block 1

 

04 04 01 03

227

Block 1

 

04 04 01 04

228

Block 1

 

04 04 01 05

229

Block 1

 

04 04 01 06

230

Block 1

 

04 04 01 07

874

Block 1

 

04 04 02 01

1029

Block 1

 

04 04 03 01

1030

Block 1

 

04 04 04 02

1031

Block 1

 

04 04 06

234

Block 1

 

04 04 07

235

Block 1

 

04 04 10

237

Block 1

 

04 04 11

875

Block 1

 

06 01 04 02

141

Block 1

 

06 01 04 03

717

Block 1

 

06 01 04 04

142

Block 1

 

06 01 04 09

718

Block 1

 

+

 

06 01 04 11

877

Block 1

 

06 02 01 01

1032

Block 1

 

06 02 03

147

Block 1

 

06 02 04 01

918

Block 1

 

06 02 04 02

149

Block 1

 

06 02 06

919

Block 1

 

06 02 08 01

1034

Block 1

 

06 02 10

921

Block 1

 

920

Block 1

 

06 03 03

922

Block 1

 

06 03 04

923

Block 1

 

06 04 01

456

Block 1

 

06 04 05

457

Block 1

 

06 04 06

924

Block 1

 

06 06 01

925

Block 1

 

06 06 02

160

Block 1

 

06 07 01

161

Block 1

 

06 07 02 01

879

Block 1

 

08 04 01

929

Block 1

 

08 05 01

930

Block 1

 

08 06 01

931

Block 1

 

08 11 01

933

Block 1

 

08 20 02

483

Block 1

 

08 21 01

484

Block 1

 

08 22 02 01

485

Block 1

 

08 22 02 02

486

Block 1

 

09 01 04 01

2

Block 1

 

09 02 01

3

Block 1

 

09 02 02

96

Block 1

 

09 02 03 01

1035

Block 1

 

09 03 02

6

Block 1

 

09 03 03

885

Block 1

 

 

ersetzt durch 1138

09 03 04 02

494

Block 1

 

 

 

09 04 01

1124

Block 1

 

09 04 03 01

496

Block 1

 

+

 

09 05 01

498

Block 1

 

10 02 01

500

Block 1

 

10 03 01

501

Block 1

 

10 04 01 01

502

Block 1

 

12 02 01

1037

Block 1

 

12 02 02

379

Block 1

 

14 01 04 02

383

Block 1

 

14 02 01

384

Block 1

 

14 04 01

385

Block 1

 

14 04 02

386

Block 1

 

14 05 01

745

Block 1

 

14 05 02

46

Block 1

 

14 05 03

47

Block 1

 

15 01 04 14

14

Block 1

 

15 01 04 22

15

Block 1

 

15 02 09

17

Block 1

 

15 02 11

1025

Block 1

 

 

ersetzt durch 1145

15 02 23

1019

Block 1

 

 

 

15 02 25 01

1041

Block 1

 

15 02 30

1131

Block 1

 

24 02 03

774

Block 1

 

26 02 01

787

Block 1

 

26 03 01 01

788

Block 1

 

29 01 04 01

798

Block 1

 

29 02 01

49

Block 1

 

29 02 03

50

Block 1

 

29 02 04

799

Block 1

 

Teil C-3-11-1

1054

Block 1

 

02 02 01

139

 

ges.

-

 

15 02 11

649

 

ges.

-

 

02 02 01

1130

 

getr.

 

ersetzt durch 1134

1

+

 

2

+

 

583

 

 

R

ersetzt durch 1134

04 03 05 01

223

 

 

-

 

04 04 03 02

231

 

getr.

 

ersetzt durch 1135

1/NA

-

264, 301, 3

2

+

 

3

-

 

06 02 02 01

1033

 

 

+

 

145

 

 

R

 

06 02 02 02

146

 

 

R

 

06 04 09

878

 

 

+

ersetzt durch 1136

822

 

 

+

ersetzt durch 1136

07 04 05

884

 

NA

+

508, 54, 7

08 02 01

1003

 

 

+

 

601

 

NA

-

257, 286, 26

08 03 01

928

 

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

402, 160, 6

3

+

 

08 09 01

996

 

ges.

+

ersetzt durch 1137

08 10 01

932

 

 

+

 

645

 

EA

-

309, 218, 19

08 20 01

482

 

 

+

 

602

 

 

↓

 

15 02 02 05

1018

 

getr.

 

ersetzt durch 1144

1

+

 

2

+

 

15 02 22

937

 

NA

+

541, 31, 3

15 02 23

747

 

 

R

 

15 02 30

21

 

NA

-

162, 394, 19

Teil C-3-11-6

164

 

 

R

 

Titel 1b

04 01 04 01

914

Block 2

 

+

 

04 02 01

915

Block 2

 

04 02 08

213

Block 2

 

04 02 17

1028

Block 2

 

13 01 04 03

1017

Block 2

 

13 03 01

936

Block 2

 

13 03 06

407

Block 2

 

13 03 13

409

Block 2

 

+

 

13 03 16

1038

Block 2

 

13 03 18

1039

Block 2

 

13 04 02

1040

Block 2

 

13 01 04 01

935

 

getr.

 

ersetzt durch 1143

1

+

 

2

+

 

3/EA

-

345, 207, 9

Titel 2

05 01 04 04

916

Block 3

 

+

 

05 01 04 08

712

Block 3

 

05 01 04 09

876

Block 3

 

05 02 01 02

245

Block 3

 

05 02 01 03

246

Block 3

 

05 02 03

247

Block 3

 

05 02 05 08

250

Block 3

 

05 02 06 05

251

Block 3

 

05 02 07 01

252

Block 3

 

05 02 08 07

255

Block 3

 

05 02 08 08

256

Block 3

 

05 02 08 10

258

Block 3

 

05 02 08 11

259

Block 3

 

05 02 08 12

260

Block 3

 

05 02 09 01

261

Block 3

 

05 02 09 02

262

Block 3

 

05 02 09 04

264

Block 3

 

05 02 09 06

266

Block 3

 

05 02 10 01

268

Block 3

 

05 02 10 02

269

Block 3

 

05 02 11 01

270

Block 3

 

05 02 11 05

272

Block 3

 

05 02 12 04

274

Block 3

 

05 02 12 05

275

Block 3

 

05 02 12 06

276

Block 3

 

05 02 12 08

277

Block 3

 

05 02 12 09

917

Block 3

 

05 02 12 99

279

Block 3

 

05 02 13 01

280

Block 3

 

+

 

05 02 13 03

281

Block 3

 

05 02 13 04

282

Block 3

 

05 02 15 01

283

Block 3

 

05 02 15 04

284

Block 3

 

05 02 15 05

285

Block 3

 

05 02 15 06

286

Block 3

 

05 07 01 06

291

Block 3

 

05 08 06

1129

Block 3

 

07 03 07

926

Block 3

 

07 03 09 01

927

Block 3

 

07 03 12

882

Block 3

 

881

 

11 02 03 01

52

Block 3

 

11 07 01

54

Block 3

 

11 08 01

55

Block 3

 

11 08 05 01

1036

Block 3

 

11 09 01

57

Block 3

 

11 09 02

887

Block 3

 

15 04 49

891

Block 3

 

17 01 04 05

297

Block 3

 

17 01 04 06

896

Block 3

 

17 03 13

897

Block 3

 

17 04 02 01

941

Block 3

 

17 04 03 03

898

Block 3

 

17 04 04 01

305

Block 3

 

17 04 05

435

Block 3

 

05 02 01 01

244

 

 

+

 

585

 

 

↓

 

05 02 04 01

248

 

 

+

 

859

 

 

↓

 

05 02 05 01

249

 

NA

+

463, 106, 7

05 02 08 03

253

 

NA

+

514, 53, 6

05 02 08 06

254

 

NA

+

474, 98, 4

05 02 08 09

257

 

NA

+

470, 99, 4

05 02 09 03

263

 

NA

+

458, 98, 11

400

 

 

↓

 

05 02 09 05

265

 

NA

+

458, 101, 11

05 02 09 07

267

 

NA

+

534, 28, 12

05 02 11 04

271

 

NA

+

508, 57, 6

05 02 12 01

273

 

NA

+

501, 64, 4

05 03 02 08

591

 

NA

-

136, 419, 21

05 03 02 22

401=

592=

 

NA

-

224, 287, 47

05 03 02 27

593

 

NA

-

248, 292, 17

05 04 05 01

595

 

 

-

 

287

 

 

-

 

07 03 12

642

 

 

+

 

17 03 02

312

 

 

+

 

402

 

 

↓

 

Titel 3a

18 02 01

63

Block 4

 

+

 

18 02 04 01

66

Block 4

 

18 02 04 02

67

Block 4

 

18 02 05

997

Block 4

 

18 03 01

69

Block 4

 

18 03 05

70

Block 4

 

18 03 09

71

Block 4

 

18 03 10

72

Block 4

 

18 03 12

73

Block 4

 

18 04 05 03

1048

Block 4

 

18 04 06

76

Block 4

 

18 04 08

77

Block 4

 

18 04 09

78

Block 4

 

18 05 02

1049

Block 4

 

18 05 03

79

Block 4

 

18 05 05 01

1050

Block 4

 

18 05 09

994

Block 4

 

18 06 04 01

1051

Block 4

 

18 06 07 01

899

Block 4

 

18 07 01 01

1052

Block 4

 

18 08 01

88

Block 4

 

18 02 03 01

1133

 

getr.

 

 

1

+

 

2/NA

+

489, 82, 9

18 04 07

98

 

 

+

 

758

 

 

↓

 

Teil C-3-11-22

91

 

 

-

 

Titel 3b

04 04 09

236

Block 5

 

+

 

07 04 01

988

Block 5

 

07 04 04

883

Block 5

 

15 04 44

22

Block 5

 

15 04 45

889

Block 5

 

15 04 47

1020

Block 5

 

15 04 48

890

Block 5

 

15 06 08

892

Block 5

 

15 06 10

893

Block 5

 

16 03 05

894

Block 5

 

16 03 06

895

Block 5

 

16 04 02

991

Block 5

 

17 01 04 30

1045

Block 5

 

17 02 03

390

Block 5

 

17 03 03 01

1046

Block 5

 

17 03 06

992

Block 5

 

17 03 07 01

1047

Block 5

 

Teil C-3-14-2

1055

Block 5

 

04 04 11

238

 

 

-

 

09 06 01

934

 

getr.

 

ersetzt durch 1140

1

+

 

2/EA

-

368, 168, 21

15 05 55

938

 

 

 

abgedeckt durch die Erklärung des Berichterstatters, ersetzt durch 1146

24

 

 

 

abgedeckt durch die Erklärung des Berichterstatters, ersetzt durch 1146

15 06 06

1043

 

 

 

abgedeckt durch die Erklärung des Berichterstatters, ersetzt durch 1147

25

 

 

 

abgedeckt durch die Erklärung des Berichterstatters, ersetzt durch 1147

15 06 66

27

 

 

R

 

16 02 02

610

 

 

+

 

752

 

EA

-

262, 302, 11

16 02 03

1044

 

 

-

 

32

 

 

+

 

16 03 02

989

 

 

 

abgedeckt durch die Erklärung des Berichterstatters, ersetzt durch 1148

753

 

 

 

abgedeckt durch die Erklärung des Berichterstatters, ersetzt durch 1148

16 03 04

990

 

 

 

abgedeckt durch die Erklärung des Berichterstatters, ersetzt durch 1149

60

 

 

R

ersetzt durch 1149

33

 

 

 

abgedeckt durch die Erklärung des Berichterstatters, ersetzt durch 1149

17 02 02

940

 

getr.

 

ersetzt durch 1150

1

+

 

2/EA

-

383, 183, 6

Titel 4

05 05 02

290

Block 6

 

+

 

07 01 04 05

880

Block 6

 

09 06 01 01

886

Block 6

 

13 05 02

414

Block 6

 

15 02 27 01

1042

Block 6

 

19 01 04 01

664

Block 6

 

19 02 01

1009

Block 6

 

19 03

328

Block 6

 

19 03 01

944

Block 6

 

19 04 01 01

946

Block 6

 

19 04 02

761

Block 6

 

19 06 01 01

103

Block 6

 

+

 

19 06 01 04

104

Block 6

 

19 06 02 03

947

Block 6

 

19 08 01 02

949

Block 6

 

19 08 01 04

900

Block 6

 

19 08 01 04

901

Block 6

 

19 08 02

1126

Block 6

 

19 08 04

951

Block 6

 

19 09 02

902

Block 6

 

19 10

110

Block 6

 

19 10 01

953

Block 6

 

19 10 01 03

903

Block 6

 

19 10 01 04

904

Block 6

 

19 10 01 05

905

Block 6

 

19 11 01

118

Block 6

 

19 11 02

1132

Block 6

 

19 11 03

351

Block 6

 

20 02 01

120

Block 6

 

20 02 03

396

Block 6

 

21

1127

Block 6

 

21 04 05

906

Block 6

 

21 04 06

907

Block 6

 

21 05 01 01

957

Block 6

 

21 05 01 02

958

Block 6

 

21 05 01 03

126

Block 6

 

21 05 01 04

959

Block 6

 

21 05 01 05

128

Block 6

 

21 06 02

130

Block 6

 

21 06 03

1011

Block 6

 

21 08 02

132

Block 6

 

22 02 03

364

Block 6

 

22 02 05

365

Block 6

 

22 02 05 02

134

 

ges.

 

ersetzt durch 1158

22 02 05 03

367

Block 6

 

+

 

22 02 07 02

370

Block 6

 

22 02 07 03

371

Block 6

 

22 02 08

908

Block 6

 

22 04 01

372

Block 6

 

22 03 01

962

Block 6

 

22 02 04

909

Block 6

 

22 02 05

910

Block 6

 

40 02 42

1053

Block 6

 

19 03 07

945

 

NA

+

514, 30, 16

19 04 01

1125

 

 

+

 

665

 

 

-

 

19 08 01 01

948

 

 

+

 

666

 

 

-

 

19 08 01 03

950

 

 

+

 

669

 

 

-

 

19 09 01

952

 

 

+

 

670

 

 

-

 

19 10 01 01

954

 

 

+

 

671

 

 

-

 

19 10 02

1010

 

 

+

 

672

 

 

-

 

19 10 03

955

 

 

+

 

673

 

 

-

 

22 02 01

960

 

 

+

ersetzt durch 1157

674

 

NA

+

470, 104, 7

ersetzt durch 1157

22 02 05 07

436

 

ges.

+

 

22 02 07 01

961

 

 

+

 

Titel 5

XX 01 02 01

687

Block 7

 

+

 

XX 01 02 11 04

995

Block 7

 

03 01 01

913

Block 7

 

03 01 04

987

Block 7

 

06 01 06

1122

Block 7

 

15 06 07

656

Block 7

 

16 04 04

939

Block 7

 

19 01 01 01

942

Block 7

 

19 01 02 02

943

Block 7

 

+

 

21 01 02 02

956

Block 7

 

25 01 06 02

963

Block 7

 

26 01 09 01

781

Block 7

 

26 01 20

782

Block 7

 

26 01 21

783

Block 7

 

26 01 22 01

964

Block 7

 

26 01 22 03

678

Block 7

 

26 01 22 04

679

Block 7

 

26 01 23 01

786

Block 7

 

26 01 23 03

680

Block 7

 

26 01 23 04

681

Block 7

 

26 01 51 01

682

Block 7

 

31 01 09

438

Block 7

 

A2 01 01

1012

Block 7

 

A3 01 01

1021

Block 7

 

A4 01 01

1022

Block 7

 

A4 02 01

684

Block 7

 

A4 10 01

685

Block 7

 

A5 01 02 01

1023

Block 7

 

A6 01 01

965

Block 7

 

A7 01 02 01

1024

Block 7

 

Teil C-3-3

966

Block 7

 

XX 01 01 01

967

 

NA

+

545, 21, 10

XX 01 01 02 01

1123

 

ges.

+

 

XX 01 02 11

623

 

EA

-

233, 336, 4

546

 

 

-

 

XX 01 02 11 03

624

 

NA

-

295, 279, 6

04 01 01

204

 

 

↓

 

04 01 02 11

205

 

 

↓

 

04 01 03

206

 

 

↓

 

24 01 06

437

 

 

+

 

403

 

 

↓

 

Einzelplan I — Europäisches Parlament

Erklärung des Berichterstatters: angenommen (1)

12

998

Block 8

 

+

 

1204

1071

Block 8

 

1220

1072

Block 8

 

1400

968

Block 8

 

+

 

1402

969

Block 8

 

1404

970

Block 8

 

 

ersetzt durch 1141, 1165, 1156, 1162

1610

1080

Block 8

 

+

 

1650

1082

Block 8

 

101

1004

 

ges.

+

 

104

1083

 

ges.

-

ersetzt durch 1142

104

1084

 

ges.

-

 

2000

972

Block 8

 

+

ersetzt durch 1155

2007

973

Block 8

 

2008

974

Block 8

 

2022

975

Block 8

 

2024

1005

Block 8

 

2026

1094

Block 8

 

2100

1102

Block 8

 

2102

976

Block 8

 

214

977

Block 8

 

216

978

Block 8

 

230

689

Block 8

 

+

ersetzt durch 1156

300

1014

Block 8

 

+

 

302

1113

Block 8

 

+

ersetzt durch 1159

3042

979

Block 8

 

+

 

3047

1114

 

ges.

-

ersetzt durch 1160

320

1115

Block 8

 

+

 

235

1108

Block 8

 

+

 

323

1117

Block 8

 

+

ersetzt durch 1161, 1165

3240

1118

Block 8

 

+

 

3241

1119

Block 8

 

+

ersetzt durch 1162

3247

980

Block 8

 

+

 

3248

1016

Block 8

 

 

 

403

981

Block 8

 

 

 

4220

982

Block 8

 

 

 

S1-12

374

 

 

-

 

373

 

 

-

 

S1-1004

625

 

getr.

 

 

1

-

 

2/NA

-

127, 425, 21

S1-10 5

971

 

 

+

 

S1-3242

1015

 

 

+

 

36

 

getr.

 

 

1

↓

 

2

+

ersetzt durch 1163

S1-3243

690

 

 

-

 

S1-3244

1128

 

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

3

-

 

S1-3245

1120

 

 

+

 

630

 

getr.

 

 

1/EA

-

327, 230, 6

2

-

 

S1-3246

1121

 

 

-

 

691

 

getr.

 

 

1

-

 

2

-

 

Einzelplan IV — Gerichtshof

12

1006

Block 9

 

+

 

129

1074

Block 9

 

1406

1079

Block 9

 

1612

1081

Block 9

 

2001

1088

Block 9

 

2022

1093

Block 9

 

2024

1097

Block 9

 

2026

1100

Block 9

 

2028

1101

Block 9

 

2100

1103

Block 9

 

2102

1104

Block 9

 

2103

1105

Block 9

 

212

1106

Block 9

 

272

1112

Block 9

 

Einzelplan V — Rechnungshof

12

983

Block 10

 

+

 

2007

984

Block 10

 

Einzelplan VI — Wirtschafts- und Sozialausschuss

12

1062

Block 11

 

+

 

1404

1078

Block 11

 

1630

985

Block 11

 

2

986

 

ges.

-

ersetzt durch 1151

1007

 

-

ersetzt durch 1153

999

 

-

ersetzt durch 1152

2026

1098

Block 12

 

+

 

2548

1109

Block 11

 

Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

12

1008

Block 12

 

+

 

2

1013

Block 12

 

2

1001

 

ges.

-

ersetzt durch 1154

2026

1098

Block 12

 

+

ersetzt durch 1155

2600

1110

Block 12

 

+

 

2602

1111

Block 12

 

+

 

Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter

1200

1070

Block 13

 

+

 

231

1107

Block 13

 

 

 

3210

1116

Block 13

 

 

 

Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter

1011

1056

Block 14

 

+

 

11

1057

Block 14

 

 

 

1120

1058

Block 14

 

 

 

1122

1059

Block 14

 

 

 

2015

1092

Block 14

 

 

 


Änderungsantrag

ersetzt durch

885

ersetzt durch 1138

1025

ersetzt durch 1145

649

ersetzt durch 1145

1130

ersetzt durch 1134

583

ersetzt durch 1134

231

ersetzt durch 1135

878

ersetzt durch 1136

822

ersetzt durch 1136

996

ersetzt durch 1137

1018

ersetzt durch 1144

935

ersetzt durch 1143

934

ersetzt durch 1140

938

ersetzt durch 1146 (2)

24

ersetzt durch 1146 (2)

1043

ersetzt durch 1147 (2)

25

ersetzt durch 1147 (2)

989

ersetzt durch 1148 (2)

753

ersetzt durch 1148 (2)

990

ersetzt durch 1149 (2)

60

ersetzt durch 1149 (2)

33

ersetzt durch 1149 (2)

940

ersetzt durch 1150

134

ersetzt durch 1158

960

ersetzt durch 1157

674

ersetzt durch 1157

970

ersetzt durch 1141 + 1165 + 1156 + 1162

1083

ersetzt durch 1142

1084

ersetzt durch 1142

1094

ersetzt durch 1155

689

ersetzt durch 1156

1113

ersetzt durch 1159

1114

ersetzt durch 1160

1117

ersetzt durch 1161 + 1165

1119

ersetzt durch 1162

1015

ersetzt durch 1163 (nicht auf der Abstimmungsliste)

36

ersetzt durch 1163

1128

ersetzt durch 1164 (nicht auf der Abstimmungsliste)

986

ersetzt durch 1151

1007

ersetzt durch 1153

999

ersetzt durch 1152

1001

ersetzt durch 1154

1098

ersetzt durch 1155

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Änd. 21, 401, 674, 967

PSE: Änd. 231, 1. Teil

Verts/ALE: Änd. 591, 592, 593, 601, 624 und 625/2. Teil

IND/DEM: Änd. 249, 253, 254, 257, 263, 265, 267, 271, 273, 884, 937, 21, 1133, 945, 961, 1123 und 971

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Änd. 1121

PSE: Änd. 946

ALDE: Änd. 436 und 996

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 935

1. Teil: Gesamter Text ohne die Erläuterungen

2. Teil: Erläuterungen ohne die Worte „einschließlich der Einsetzung ... Wiederbelebung der Städte;“

3. Teil: diese Worte

Änd. 36

1. Teil: Gesamter Text ohne die Zahlenangaben

2. Teil: die Zahlenangaben

Änd. 1128

1. Teil: Gesamter Text ohne die Erläuterungen

2. Teil: Erläuterungen ohne die Worte „Es sollte untersucht werden, ... Sorge getragen werden.“

3. Teil: diese Worte

Änd. 630

1. Teil: Gesamter Text ohne die Reserve

2. Teil: Reserve

Änd. 691

1. Teil: Erläuterungen ohne die Worte „proportional ... der Fraktionen umfassen“

2. Teil: diese Worte

Verts/ALE

Änd. 625

1. Teil: Reserven im Haushaltsplan des EP

2. Teil: Schaffung einer neuen Haushaltslinie im Haushaltsplan des Rates

Änd. 1133

1. Teil: Gesamter Text ohne die Beträge in der Linie 18 02 03 02

2. Teil: diese Beträge

PSE

Änd. 1130

1. Teil: Gesamter Text ohne die Reserve

2. Teil: Reserve

Änd. 231

1. Teil: Mittel

2. Teil: Erläuterungen ohne die Worte „für die Errichtung ... wird sich“

3. Teil: diese Worte

Änd. 928

1. Teil: Gesamter Text ohne die Erläuterungen

2. Teil: Erläuterung „Diese Mittel ... Beifängen.“

3. Teil: Erläuterung „Da im Rahmen ... Haushaltsplan.“

Änd. 1018

1. Teil: Gesamter Text ohne die Reserve

2. Teil: Reserve

Änd. 934

1. Teil: Gesamter Text ohne die Reserve

2. Teil: Reserve

Änd. 940

1. Teil: Gesamter Text ohne die Reserve

2. Teil: Reserve

2.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008 (Einzelplan III)

Bericht: Kyösti VIRRANKOSKI (A6-0397/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 12

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

nach § 12

3

PPE-DE

 

+

 

nach § 17

1

PSE

 

R

 

§ 19

§

ursprünglicher Text

NA

+

516, 20, 6

nach § 21

4

PPE-DE

 

+

 

nach § 23

6

IND/DEM

NA

-

77, 478, 10

§ 25

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

nach § 30

7

ALDE

 

+

 

nach § 31

5

PPE-DE

EA

-

249, 305, 9

§ 32

2

PSE

EA

-

247, 312, 2

§ 35

§

ursprünglicher Text

ges.

-

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

487, 73, 15

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Änd. 6 und Schlussabstimmung

PSE: § 19

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: § 35

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE

§ 12

1. Teil: Text insgesamt ohne die Worte „mit Ausnahme von Frontex ... in Titel 3 beschlossen wurde“

2. Teil: diese Worte

§ 25

1. Teil: Text insgesamt ohne die Worte „bei der Stärkung der Außengrenzen der EU“ und ohne die Worte „indem sie insbesondere den Mitgliedstaaten ... Einwanderung abnimmt“

2. Teil: diese Worte

3.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008 (Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII, IX)

Bericht: Ville ITÄLÄ (A6-0394/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 4

10

PPE-DE

EA

+

388, 159, 11

nach § 7

8

IND/DEM, SCHLYTER

NA

-

104, 413, 29

§ 12

11

PPE-DE

 

+

 

nach § 12

1

PSE

 

+

 

nach § 18

12

PPE-DE

 

+

 

§ 20

2S

PSE

EA

-

250, 282, 20

13

PPE-DE

 

+

 

§

ursprünglicher Text

 

↓

 

§ 22

14

PPE-DE

EA

-

242, 275, 12

Untertitel und § 24

15S

PPE-DE

 

-

 

§ 26

16

PPE-DE

 

+

 

§ 27

3

PSE

 

-

 

§ 34

4S

PSE

 

-

 

§ 40

5

PSE

 

+

 

§ 43

6S

PSE

EA

-

182, 365, 11

7

Verts/ALE

EA

+

285, 234, 34

§

ursprünglicher Text

 

↓

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

499, 24, 42

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Änd. 8

PPE-DE: Schlussabstimmung

4.   Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen *

Bericht: Maria da Assunção ESTEVES (A6-0356/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

Sonstiges

Änderungsantrag 2, der unter die einzige Abstimmung fällt, wurde von Maria da Assunção Esteves (Berichterstatterin) dahin gehend mündlich geändert, dass die Worte „einer ... nicht hinnehmbaren“ entfallen.

5.   Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen *

Bericht: Ioannis VARVITSIOTIS (A6-0362/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Artikel 3a

2

GUE/NGL

 

-

 

Artikel 5 § 1a

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Artikel 5 § 4

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

nach Erwägung 2

1

Ausschuss

 

+

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

Anträge auf gesonderte Abstimmung

GUE/NGL: Artikel 5 § 1a u. § 4 (ursprüngl. Text)

6.   Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Madagaskar *

Bericht: Margie SUDRE (A6-0405/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

1

4-6

Ausschuss

 

+

 

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

2

Ausschuss

ges.

-

 

3

Ausschuss

ges./ EA

-

307, 222, 7

nach Artikel 3

8

IND/DEM

NA

-

57, 462, 15

nach Erwägung 3

7

IND/DEM

NA

-

63, 445, 28

Abstimmung: geänderter Vorschlag

NA

+

466, 67, 12

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Änd. 7, 8 und geänderter Vorschlag

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Änd. 2+3

7.   Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Mosambik *

Bericht: Emanuel Jardim FERNANDES (A6-0404/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

2

5-7

Ausschuss

 

+

 

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

1

Ausschuss

ges./ EA

+

299, 223, 3

3

Ausschuss

ges./ EA

-

167, 373, 4

4

Ausschuss

ges.

+

 

nach Artikel 3

9

IND/DEM

NA

-

71, 469, 9

nach Erwägung 3

8

IND/DEM

NA

-

69, 438, 23

Abstimmung: geänderter Vorschlag

NA

+

395, 79, 76

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

407, 73, 76

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Änd. 8, 9 und geänderter Vorschlag

PPE-DE: Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Änd. 1, 3, 4

8.   Unternehmensregister für statistische Verwendungszwecke ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: Hans-Peter MARTIN (A6-0353/2007) (qualifizierte Mehrheit erforderlich)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-2

Ausschuss

 

+

 

9.   Anstieg der Lebensmittelpreise — Verbraucherschutz

EntschIießungsanträge: B6-0400/2007, B6-0401/2007, B6-0402/2007, B6-0403/2007, B6-0404/2007, B6-0405/2007

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0400/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE)

nach § 5

6

UEN

EA

+

403, 115, 11

nach § 15

8

GUE/NGL

 

-

 

nach § 16

1

PPE-DE

NA

-

229, 281, 20

2

PPE-DE

NA

-

233, 286, 21

3

PPE-DE

NA

-

221, 290, 26

4

PPE-DE

NA

-

220, 292, 26

5

PPE-DE

NA

-

216, 295, 27

nach § 26

9

GUE/NGL

 

+

 

10

GUE/NGL

 

-

 

nach Erw. M

7

GUE/NGL

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

464, 30, 44

Entschl.antr. der Fraktionen

B6-0400/2007

 

PPE-DE

 

↓

 

B6-0401/2007

 

PSE

 

↓

 

B6-0402/2007

 

GUE/NGL

 

↓

 

B6-0403/2007

 

ALDE

 

↓

 

B6-0404/2007

 

UEN

 

↓

 

B6-0405/2007

 

Verts/ALE

 

↓

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 1, 2, 3, 4, 5 und Schlussabstimmung

10.   Sondermaßnahme 2007 für Irak

EntschIießungsanträge: B6-0422/2007

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag des DEVE-Ausschusses

B6-0422/2007

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

11.   Beziehungen EU-Serbien

Bericht: Jelko KACIN (A6-0325/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 2

3

ALDE

 

+

 

22

PPE-DE

 

↓

 

§ 3

17

PSE

 

+

 

nach § 3

18

PSE

 

+

 

§ 4

28

Verts/ALE

EA

-

234, 267, 9

nach § 4

29

Verts/ALE

 

-

 

§ 8

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

nach § 8

30

Verts/ALE

getr.

 

 

1

-

 

2

-

 

§ 11

23

PPE-DE

NA

-

226, 273, 11

4=

13=

ALDE

PSE

NA

+

459, 50, 8

§ 12

14

PSE

EA

-

208, 289, 2

5

ALDE

 

+

 

nach § 12

31

Verts/ALE

 

R

 

§ 13

6=

24=

ALDE

PPE-DE

 

+

 

§ 21

7=

15=

ALDE

PSE

 

+

 

§

ursprünglicher Text

ges.

↓

 

§ 22

8

ALDE

 

+

 

§ 29

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1/EA

+

mündlich geändert

464, 7, 15

2

-

 

§ 31

19

PPE-DE

 

+

 

§ 38

25

PPE-DE

 

+

 

§ 40

26

PPE-DE

 

-

 

9

ALDE

 

+

 

§ 43

16

PSE

 

+

 

§

ursprünglicher Text

 

↓

 

Bezugsvermerk 2

10

PSE

EA

+

244, 231, 10

Erw. C

20

PPE-DE

 

+

 

Erw. G

1

ALDE

 

+

 

11

PSE

 

↓

 

Erw. M

2=

12=

27=

ALDE

PSE

Verts/ALE

EA

+

257, 234, 6

21

PPE-DE

 

↓

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE: § 21

GUE/NGL: § 8

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Änd. 13 und 23

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

§ 29

1. Teil: Text bis „Herzegowina zu pflegen“

2. Teil: Rest

Verts/ALE

Änd. 30

1. Teil: Text bis „Union beitragen wird;“

2. Teil: Rest

Sonstiges

Jelko Kacin (Berichterstatter) hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 29 vorgeschlagen, wonach folgende Worte enfallen: „beiden Entitäten von“.

12.   Stand der Beziehungen EU-Afrika

Bericht: Maria MARTENS (A6-0375/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 55

2

PPE-DE

EA

+

294, 190, 4

§ 58

3

PPE-DE

 

+

 

§ 61

§

ursprünglicher Text

NA

+

298, 179, 7

nach § 61

1

PSE

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

mündlich geändert

395, 88, 9

§ 62

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 63

6/rev.

GUE/NGL

 

-

 

nach § 72

5

PSE

 

+

 

§ 74

4

PPE-DE

 

+

 

§ 77

§

ursprünglicher Text

NA

+

278, 204, 11

§ 88

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Bezugsvermerk 23

§

ursprünglicher Text

NA

+

275, 212, 6

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: § 61

PPE-DE: Bezugsvermerk 23, § 77

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE: § 61

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 1

1. Teil: Text insgesamt ohne die Worte „befürchtet, dass sich die AKP-Länder ... als gegenwärtig befinden,“

2. Teil: diese Worte

PSE

§ 62

1. Teil: Text insgesamt ohne die Worte „ebenso wie“ und ohne die Worte „auch als Handelsabkommen“

2. Teil: diese Worte

§ 88

1. Teil: Text insgesamt ohne die Worte „von Fall zu Fall“ und ohne die Worte „und von einer Verstärkung ... anderen Gläubigern abhängig gemacht werden“

2. Teil: diese Worte

Sonstiges

Alain Hutchinson hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1 vorgeschlagen:

61a. weist darauf hin, dass die WPA als entwicklungsfördernde Abkommen konzipiert und ausgehandelt werden müssen, d. h. sie müssen auf den Grundsätzen der Asymmetrie zugunsten der AKPRegionen, der Unterstützung der regionalen Integration der AKP, der Herstellung eines soliden und zuverlässigen Rahmens für die Förderung des Handels und der Investitionen in den AKP-Regionen sowie der Einrichtung und Konsolidierung regionaler Märkte vor jeglicher Öffnung des Marktes für die Union basieren; ersucht die Kommission deshalb, gegebenenfalls die Öffnung der Märkte so lange aufzuschieben, bis konkrete Entwicklungsniveaus erreicht sind und bei Fortsetzung der Verhandlungen Lösungen zu finden;

13.   Internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition

EntschIießungsanträge: B6-0429/2007

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0429/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL)

nach Erwägung J

1

GUE/NGL

NA

-

72, 387, 8

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Änd. 1

Sonstiges

Pedro Guerreiro hat den Entschließungsantrag ebenfalls unterzeichnet.

14.   Opiumerzeugung für medizinische Zwecke in Afghanistan

Bericht: Marco CAPPATO (A6-0341/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1 Buchstabe b

1

ALDE

 

R

 

6

PPE-DE

 

+

 

§

ursprünglicher Text

 

↓

 

§ 1 Buchstabe c

7

PPE-DE

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§

ursprünglicher Text

 

↓

 

Erw. E

2

PPE-DE

 

+

 

Erw. M

3

PPE-DE

 

+

als Zusatz

nach Erw. N

4

PPE-DE

 

+

mündlich geändert

5

PPE-DE

 

+

mündlich geändert

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

368, 49, 25

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

ALDE: Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE, PSE

Änd. 7

1. Teil: Text insgesamt ohne die Wörter „bei der Erörterung ... und der Durchführbarkeit“

2. Teil: diese Worte

Sonstiges

Marco Cappato hat die folgenden mündlichen Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen 4 und 5 vorgeschlagen.

—

Text bis „medizinische Zwecke gibt;“ Rest entfällt

—

„in der Erwägung, dass der afghanischen Verfassung zufolge der Staat sämtliche Formen des Anbaus und Schmuggels von Suchtstoffen zu verhindern hat, und dass das afghanische Gesetz zur Bekämpfung von Suchtstoffen aus dem Jahr 2005 letztlich eine Lizenz für den Anbau und Vertrieb geregelter Suchtstoffe in Afghanistan vorsieht,“

Die ALDE-Fraktion hat vorgeschlagen, Änderungsantrag 3 (Erwägung M) als Zusatz zu betrachten.

15.   Effizientere Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Kontenpfändungen

Bericht: Kurt LECHNER (A6-0371/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 22

2

PPE-DE, PSE

 

+

 

§ 23

1=

4=

ALDE

PPE-DE, PSE

 

+

 

§ 24

3

PPE-DE, PSE

 

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Sonstiges

Manuel Medina Ortega und Gary Titley haben die Änderungsanträge 2, 3 und 4 im Namen der PSE-Fraktion unterzeichnet.

16.   Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2006)

Bericht: Luciana SBARBATI (A6-0301/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 24

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

§ 26

1S

PPE-DE

 

-

 

§ 30

2

PPE-DE

 

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

§ 24

1. Teil: bis „Übersetzung zu verstärken;“

2. Teil: Rest

17.   Iran

Entschließungsanträge: B6-0406/2007, B6-0407/2007, B6-0410/2007, B6-0412/2007, B6-0418/2007, B6-0419/2007

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0406/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL)

§ 15

 

MATSAKIS

 

+

mündlich geändert

§ 18

1S

UEN

 

-

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

-

21, 37, 0

§ 19

2S

UEN

 

-

 

§ 20

3S

UEN

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0406/2007

 

UEN

 

↓

 

B6-0407/2007

 

ALDE

 

↓

 

B6-0410/2007

 

PSE

 

↓

 

B6-0412/2007

 

GUE/NGL

 

↓

 

B6-0418/2007

 

Verts/ALE

 

↓

 

B6-0419/2007

 

PPE-DE

 

↓

 

Anträge auf getrennte Abstimmung:

PPE-DE

§ 18

1. Teil: Text bis „unterbrochen wurde“

2. Teil: Rest

Sonstiges

Marios Matsakis (Verfasser) hat eine mündliche Änderung vorgeschlagen, wonach folgender Text zu § 15 hinzugefügt wird:

15. verurteilt die Festnahme und Inhaftierung des Menschenrechtsverteidigers Dr. Sohrab Razzaghi am 24. Oktober 2007 und verlangt seine sofortige und bedingungslose Freilassung;

18.   Pakistan

Entschließungsanträge: B6-0409/2007, B6-0414/2007, B6-0417/2007, B6-0420/2007

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0409/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL)

§ 20

1

Verts/ALE

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0409/2007

 

PSE

 

↓

 

B6-0414/2007

 

GUE/NGL

 

↓

 

B6-0417/2007

 

Verts/ALE

 

↓

 

B6-0420/2007

 

PPE-DE

 

↓

 

19.   Sudan: der Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen Union

Entschließungsanträge: B6-0408/2007, B6-0411/2007, B6-0413/2007, B6-0415/2007, B6-0416/2007, B6-0421/2007

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0408/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

65, 0, 0

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0408/2007

 

ALDE

 

↓

 

B6-0411/2007

 

PSE

 

↓

 

B6-0413/2007

 

GUE/NGL

 

↓

 

B6-0415/2007

 

UEN

 

↓

 

B6-0416/2007

 

Verts/ALE

 

↓

 

B6-0421/2007

 

PPE-DE

 

↓

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

20.   Gesellschaftsrecht

Entschließungsantrag: B6-0399/2007

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0399/2007

(JURI-Ausschuss)

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

(1)  Vgl. Protokoll Punkt 7.1.

(2)  abgedeckt durch die Erklärungen der Berichterstatter.

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Abänderungsentwürfe

Ja-Stimmen: 512

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Zimmer

IND/DEM: Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea, Gollnisch, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Stănescu

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pöttering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 18

GUE/NGL: Meijer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Železný

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Škottová, Vernola, Wohlin

UEN: Borghezio, Speroni, Tatarella

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 14

GUE/NGL: Agnoletto

IND/DEM: Goudin

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Schenardi

NI: Allister, Baco

UEN: Camre

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Reinhard Rack

2.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 231/1

Ja-Stimmen: 264

ALDE: Alvaro, Attwooll, Cocilovo, Harkin

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Itälä, Stauner

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 301

ALDE: Andrejevs, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Borghezio, Speroni, Tatarella

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 3

ALDE: Lynne

NI: Baco

PPE-DE: McGuinness

3.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 884

Ja-Stimmen: 508

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Henin, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pöttering, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 54

GUE/NGL: Holm, Meijer, Pafilis, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Železný

ITS: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Kamall, Nicholson, Parish, Pomés Ruiz, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Ventre, Vernola, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

Enthaltungen: 7

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro

IND/DEM: Bonde

ITS: Martinez

NI: Baco

PPE-DE: Hybášková

UEN: Camre

4.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 601

Ja-Stimmen: 257

ALDE: Attwooll, Duff, Ek, Geremek, Hall, Harkin, in 't Veld, Lynne, Ortuondo Larrea, Pohjamo

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott, Železný

ITS: Coşea

NI: Allister, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Belet, Brepoels, De Lange, Martens, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Őry, Pīks, Wortmann-Kool

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Crowley, Grabowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Ó Neachtain, Pęk, Podkański, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 286

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Piskorski, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Nattrass

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Belohorská, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Napoletano

UEN: Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Kristovskis, Masiel, Szymański, Zīle

Enthaltungen: 26

ALDE: Bowles, Ludford

GUE/NGL: Figueiredo

IND/DEM: Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Baco, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Duchoň, Fajmon, Škottová, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

UEN: Bielan, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Maldeikis, Piotrowski, Roszkowski, Rutowicz, Tomaszewska

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Pasqualina Napoletano

5.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 937

Ja-Stimmen: 541

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea, Mihăescu, Popeangă

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 31

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Pafilis, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

PPE-DE: Wohlin

PSE: Fava

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 3

IND/DEM: Železný

NI: Baco

PPE-DE: Ventre

6.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 21

Ja-Stimmen: 162

ALDE: Attwooll, Bowles, Hall, Harkin, Losco, Ludford, Lynne, Matsakis, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Schmidt Olle, Sterckx, Toia

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Audy, Beazley, Belet, Berend, Bowis, Brepoels, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Chichester, Daul, Descamps, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Fajmon, Fontaine, Gaubert, Gauzès, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Higgins, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Kaczmarek, Kamall, De Lange, López-Istúriz White, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mavrommatis, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Parish, Pinheiro, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Ribeiro e Castro, Saïfi, Škottová, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Ulmer, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Casaca, Corbett, De Keyser, Dobolyi, Fazakas, Grech, Honeyball, Howitt, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Navarro, Prets, Siwiec

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Jonckheer, Rühle

Nein-Stimmen: 394

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Maaten, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Pafilis, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Böge, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Marinescu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Surján, Szájer, Ţîrle, Toubon, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zieleniec

PSE: Arif, Athanasiu, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, Gebhardt, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 19

ALDE: Manders

IND/DEM: Belder, Blokland

ITS: Claeys

NI: Baco

PPE-DE: Lauk, Sommer

PSE: García Pérez, Geringer de Oedenberg, Hughes, Leichtfried, McAvan, Martin David, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott

Verts/ALE: Schlyter

7.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 249

Ja-Stimmen: 463

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitë, Busk, Cappato, Cavada, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevièienë, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevièiûtë, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vãlean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Brie, de Brún, Flasarová, Henin, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Seppänen, Wurtz

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruianã-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihãescu, Popeangã, Romagnoli, Schenardi, Stãnescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienë, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Bøezina, Burke, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Ga3/4a, Ganþ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Õry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pîks, Pinheiro, Pöttering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Þîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beòová, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maòka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouèek, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, KuŸmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pêk, Piotrowski, Podkañski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymañski, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Flautre, Schlyter

Nein-Stimmen: 106

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Duff, Ek, Lambsdorff, Matsakis, Schmidt Olle

GUE/NGL: Aita, Catania, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Meijer, Søndergaard, Svensson, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Brepoels, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Duchoò, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hybášková, Kaczmarek, Kamall, Nicholson, Parish, Pleštinská, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejèek, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvìøina

PSE: Berman, Bozkurt, Van den Burg, Corbey, Färm, Schaldemose, Segelström, Thomsen

UEN: Camre, Krasts, Tatarella, Vaidere, Zîle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáèek, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 7

ALDE: Manders

GUE/NGL: Agnoletto, Figueiredo, Guerreiro, Pflüger, Uca

NI: Baco

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Poul Nyrup Rasmussen, Dan Jørgensen

Enthaltungen: Sophia in 't Veld

8.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 253

Ja-Stimmen: 514

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitë, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevièienë, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevièiûtë, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vãlean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruianã-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihãescu, Popeangã, Romagnoli, Schenardi, Stãnescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienë, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Bøezina, Brok, Burke, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Ga3/4a, Ganþ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Õry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pîks, Pinheiro, Pleštinská, Pöttering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Þîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beòová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maòka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouèek, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pêk, Piotrowski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymañski, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zîle

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáèek, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 53

ALDE: Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Železný

NI: Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Duchoò, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hybášková, Kamall, Nicholson, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejèek, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvìøina

PSE: Jacobs

UEN: KuŸmiuk, Podkañski

Verts/ALE: Auken, Breyer, Kusstatscher

Enthaltungen: 6

ALDE: Ek, Manders

NI: Baco

UEN: Camre

Verts/ALE: Lichtenberger, Schlyter

9.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 254

Ja-Stimmen: 474

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitë, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevièienë, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevièiûtë, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vãlean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruianã-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihãescu, Popeangã, Romagnoli, Schenardi, Stãnescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienë, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Bøezina, Brok, Burke, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Ga3/4a, Ganþ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Õry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pîks, Pinheiro, Pleštinská, Pöttering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Þîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beòová, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maòka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouèek, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, KuŸmiuk, Maldeikis, Ó Neachtain, Pêk, Piotrowski, Podkañski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymañski, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Turmes

Nein-Stimmen: 98

ALDE: Ek, Laperrouze, Morillon, Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Georgiou, Goudin, Lundgren, Nattrass

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Duchoò, Fajmon, Grosch, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hybášková, Kamall, Nicholson, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejèek, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvìøina

PSE: Berman, Bozkurt, Van den Burg, Corbey, Jacobs, Jørgensen, Rasmussen, Schaldemose, Thomsen

UEN: Camre, Krasts, Vaidere, Zîle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáèek, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 4

ALDE: Manders

IND/DEM: Železný

NI: Baco

PPE-DE: Mann Thomas

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Enthaltungen: Sophia in 't Veld

10.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 257

Ja-Stimmen: 470

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Pöttering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Kindermann, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Nein-Stimmen: 99

ALDE: Ek, Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Liotard, Markov, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hybášková, Kamall, Nicholson, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Berman, Bozkurt, Van den Burg, Corbey, Jacobs, Jørgensen, Rasmussen, Schaldemose, Thomsen

UEN: Camre, Krasts, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 4

ALDE: Manders, Matsakis

GUE/NGL: Agnoletto

PSE: Koterec

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Enthaltungen: Sophia in 't Veld

11.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 263

Ja-Stimmen: 458

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Wurtz

IND/DEM: Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pöttering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Corbett, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Nein-Stimmen: 98

ALDE: Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Liotard, Markov, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Georgiou, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hybášková, Kamall, Nicholson, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Berman, Bozkurt, Van den Burg, Corbey, Färm, Jacobs, Jørgensen, Rasmussen, Schaldemose, Segelström

UEN: Camre, Krasts, Kristovskis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 11

ALDE: Ek, Manders, Matsakis

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, de Brún, Pflüger, Uca, Zimmer

PPE-DE: Esteves

Verts/ALE: Irujo Amezaga

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Britta Thomsen

Enthaltungen: Sophia in 't Veld

12.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 265

Ja-Stimmen: 458

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Remek, Wurtz

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Burke, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corda, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Irujo Amezaga

Nein-Stimmen: 101

ALDE: Ek, Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Liotard, Markov, Meijer, Ransdorf, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Březina, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hybášková, Kamall, Nicholson, Parish, Protasiewicz, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Berman, Bourzai, Bozkurt, Van den Burg, Corbey, De Keyser, Jacobs, Jørgensen, Rasmussen, Thomsen

UEN: Camre, Kristovskis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 11

ALDE: Manders, Matsakis, Ortuondo Larrea

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, de Brún, Pflüger, Zimmer

IND/DEM: Železný

NI: Baco

PSE: Beňová

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Monica Frassoni

Nein-Stimmen: Christel Schaldemose

Enthaltungen: Sophia in 't Veld

13.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 267

Ja-Stimmen: 534

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 28

ALDE: Ek, Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Liotard, Markov, Meijer, Pafilis, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott

PPE-DE: Hybášková, Wohlin

PSE: Beňová, Jørgensen, Rasmussen, Schaldemose, Thomsen

UEN: Krasts, Kristovskis, Vaidere

Verts/ALE: Horáček

Enthaltungen: 12

ALDE: Budreikaitė, Manders, Ortuondo Larrea

GUE/NGL: Agnoletto

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Železný

NI: Allister, Baco

UEN: Camre

Verts/ALE: Auken

14.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 271

Ja-Stimmen: 508

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Kindermann, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 57

ALDE: Ek, Schmidt Olle

GUE/NGL: Liotard, Markov, Meijer, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Železný

NI: Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hybášková, Kamall, Nicholson, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Jørgensen, Rasmussen, Schaldemose, Thomsen

UEN: Camre, Krasts, Zīle

Verts/ALE: Flautre, Schlyter

Enthaltungen: 6

ALDE: Manders

GUE/NGL: Agnoletto, de Brún

IND/DEM: Georgiou

NI: Allister, Baco

15.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 273

Ja-Stimmen: 501

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Ciornei, Cocilovo, De Sarnez, Duff, Ferrari, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Watson

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Kaufmann, Maštálka, Morgantini, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Kusstatscher, Lichtenberger

Nein-Stimmen: 64

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Deprez, Fourtou, Lambsdorff, Schmidt Olle

GUE/NGL: Henin, Holm, Liotard, Markov, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Hybášková, Wohlin

PSE: Berman, Bozkurt, Van den Burg, Corbey, Jacobs, Jørgensen, Rasmussen, Schaldemose, Thomsen

UEN: Camre, Didžiokas

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 4

ALDE: Ek, Manders, Matsakis

GUE/NGL: Agnoletto

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Janelly Fourtou

Enthaltungen: Sophia in 't Veld

16.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 591

Ja-Stimmen: 136

ALDE: Attwooll, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Lax, Ludford, Lynne, Newton Dunn, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Vălean, Veraldi, Watson

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Mihăescu

NI: Allister, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ehler, Lechner, Panayotopoulos-Cassiotou, Wohlin

PSE: Berman, Borrell Fontelles, Bozkurt, Van den Burg, Capoulas Santos, Corbey, Dîncu, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fernandes, Haug, Jacobs, Jørgensen, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Leichtfried, Myller, Occhetto, Rasmussen, Schaldemose, Scheele, Segelström, Szejna, Van Lancker

UEN: Camre, Krasts, Pęk, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 419

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Chatzimarkakis, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Losco, Maaten, Matsakis, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Panayotov, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Henin, Pafilis

IND/DEM: Bonde, Booth, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pöttering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Bösch, Bono, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 21

ALDE: Cavada, Harkin, Kułakowski, Manders, Mohácsi, Onyszkiewicz, Toia, Toma

GUE/NGL: Agnoletto, Wurtz

IND/DEM: Batten, Clark, Nattrass

PPE-DE: Brepoels, Esteves

PSE: Färm, Golik, Grech, Walter

UEN: Vaidere

Verts/ALE: Irujo Amezaga

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Ana Maria Gomes, Jens-Peter Bonde, Jules Maaten, Britta Thomsen

17.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsanträge 401 + 592

Ja-Stimmen: 224

ALDE: Alvaro, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, De Sarnez, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Piskorski, Pohjamo, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Watson

GUE/NGL: de Brún, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Meijer, Pflüger, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Mihăescu, Popeangă

NI: Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Audy, Beazley, Becsey, Bowis, Brepoels, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Casa, Casini, Chichester, Chmielewski, Daul, Deß, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Esteves, Fajmon, Gaľa, Ganţ, Gaubert, Gewalt, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Higgins, Járóka, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kelam, Klamt, Koch, Langen, Lehne, McGuinness, Marinescu, Mauro, Mayer, Mikolášik, Mladenov, Morin, Nicholson, Niebler, Pack, Parish, Pīks, Purvis, Radwan, Saïfi, Schierhuber, Schöpflin, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Szájer, Tannock, Toubon, Urutchev, Van Orden, Vidal-Quadras, Weber Manfred, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zvěřina

PSE: Berman, Bozkurt, Corbett, Corbey, Dîncu, El Khadraoui, Färm, Gomes, Hasse Ferreira, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, Jørgensen, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Leichtfried, McAvan, Martin David, Myller, Pahor, Patrie, Rasmussen, Rothe, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Thomsen, Titley, Van Lancker, Willmott

UEN: Aylward, Czarnecki Marek Aleksander, Krasts, Kristovskis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 287

ALDE: Busk, Cocilovo, Deprez, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Krahmer, Losco, Matsakis, Morillon, Mulder, Onyszkiewicz, Panayotov, Staniszewska, Starkevičiūtė, Virrankoski

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Ransdorf, Seppänen, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Nattrass, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Berend, Böge, Braghetto, Březina, Brok, Buzek, Caspary, Castiglione, Díaz de Mera García Consuegra, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Glattfelder, Goepel, Gomolka, de Grandes Pascual, Grosch, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Karas, Kauppi, Klaß, Klich, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Novak, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Pieper, Pleštinská, Posselt, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schwab, Spautz, Stauner, Stavreva, Stubb, Surján, Thyssen, Ţîrle, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vlasák, Weisgerber, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Siwiec, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 47

ALDE: Harkin, Kułakowski, Toma

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Remek, Uca

IND/DEM: Železný

NI: Allister, Baco

PPE-DE: Anastase, Belet, Brejc, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Ferber, Gál, Gauzès, Jałowiecki, Jeggle, Kónya-Hamar, De Lange, Martens, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Petre, Pinheiro, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rübig, Seeber, Siekierski, Sommer, Šťastný, Ulmer, Ventre, Wieland, Wortmann-Kool

PSE: Bösch, Wiersma

UEN: Camre, Zīle

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Brian Crowley, Jens-Peter Bonde, Lily Jacobs

Nein-Stimmen: Joseph Daul, Alejo Vidal-Quadras, Willem Schuth

Enthaltungen: Marianne Thyssen

18.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 593

Ja-Stimmen: 248

ALDE: Attwooll, Budreikaitė, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Hall, Ludford, Lynne, Ortuondo Larrea, Piskorski, Şerbu

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Mihăescu

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Mauro

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kuhne, Lambrinidis, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Bielan, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 292

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bowles, Chatzimarkakis, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Holm, Liotard, Markov, Meijer, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zdravkova, Zwiefka

PSE: Bourzai, Corbey, Goebbels, Kreissl-Dörfler

UEN: Aylward, Kristovskis, Masiel, Ó Neachtain, Szymański

Enthaltungen: 17

ALDE: Cavada, Geremek, Harkin, Manders, Toia

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Železný

NI: Baco

PPE-DE: Brepoels, Wohlin

PSE: Liberadzki, Paasilinna

UEN: Angelilli, Borghezio, Camre, Tatarella, Zīle

19.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 1133/2

Ja-Stimmen: 489

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Seppänen

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 82

ALDE: Sbarbati

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott

ITS: Claeys, Dillen, Martinez, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Wohlin

PSE: Beňová, Lambrinidis, Navarro, Occhetto

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 9

IND/DEM: Železný

ITS: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Schenardi

NI: Baco

UEN: Camre

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Giovanna Corda

20.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 945

Ja-Stimmen: 514

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Seppänen, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea, Mihăescu, Popeangă

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Szájer, Thyssen, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Piotrowski, Podkański, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 30

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Georgiou, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister

PPE-DE: Kauppi, Wohlin

PSE: Herczog

UEN: Camre, Krasts, Pęk, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 16

GUE/NGL: Pafilis, Søndergaard

ITS: Vanhecke

NI: Baco, Martin Hans-Peter

PSE: Corbett, Honeyball, Howitt, Hughes, McAvan, Martin David, Simpson, Stihler, Titley, Willmott, Zingaretti

21.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 674

Ja-Stimmen: 470

ALDE: Cornillet, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Morillon

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Coşea, Mihăescu, Popeangă

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pöttering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 104

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Georgiou, Nattrass, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Stănescu, Vanhecke

PPE-DE: Deß

PSE: Barón Crespo, Hegyi, Hutchinson, Lefrançois, Rapkay, Rouček, Szejna, Tabajdi

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain

Enthaltungen: 7

ALDE: Matsakis

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Pafilis

NI: Allister, Baco

UEN: Bielan

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Roselyne Lefrançois

22.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 967

Ja-Stimmen: 545

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pöttering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 21

ALDE: Ek, Jäätteenmäki

GUE/NGL: Holm, Liotard, Markov, Meijer, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Clark, Georgiou, Nattrass

NI: Allister, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Wohlin

PSE: Battilocchio, Dumitrescu, Goebbels

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth

ITS: Claeys, Dillen, Vanhecke

NI: Baco

PPE-DE: Reul

23.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 624

Ja-Stimmen: 295

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Mihăescu

NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Florenz

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 279

ALDE: Cocilovo

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Pafilis, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Dumitrescu

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Lichtenberger

Enthaltungen: 6

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Nattrass

NI: Baco

PPE-DE: Wohlin

24.   Entwurf des Gesamthaushaltsplans 2008

Änderungsantrag 625/2

Ja-Stimmen: 127

ALDE: Duff, Ek, Schmidt Olle, Staniszewska

GUE/NGL: Brie, de Brún, Holm, Liotard, Markov, Meijer, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Coşea

NI: Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Burke, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Kamall, Kauppi, Korhola, De Lange, McGuinness, Martens, Mauro, Nicholson, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Őry, Parish, Purvis, Ribeiro e Castro, Škottová, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Wohlin, Wortmann-Kool, Zahradil, Zvěřina

PSE: Casaca, Corbett, Dumitrescu, Färm, Falbr, Gomes, Haug, Honeyball, Howitt, Leichtfried, McAvan, Martin David, Myller, Pahor, Pribetich, Sakalas, Segelström, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott, Zingaretti

UEN: Foltyn-Kubicka, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 425

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Henin, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Marinescu, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Liberadzki, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Onesta

Enthaltungen: 21

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Kaufmann, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Uca

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Nattrass, Železný

NI: Allister, Baco

PSE: Kuhne, Scheele

Verts/ALE: Kallenbach

25.   Bericht Virrankoski A6-0397/2007

Ziffer 19

Ja-Stimmen: 516

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schöpflin, Schröder, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Speroni, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 20

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Nattrass, Železný

NI: Allister, Bobošíková

PPE-DE: Březina, Duchoň, Fajmon, Hybášková, Škottová, Strejček, Ţîrle, Vlasák, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zvěřina

PSE: Goebbels

Enthaltungen: 6

ALDE: Geremek, Manders

IND/DEM: Bonde

NI: Baco, Martin Hans-Peter

UEN: Camre

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Janelly Fourtou

26.   Bericht Virrankoski A6-0397/2007

Änderungsantrag 6

Ja-Stimmen: 77

ALDE: Ferrari, Morillon

GUE/NGL: Aita, Catania, Flasarová, Henin, Holm, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Vanhecke

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Březina, Duchoň, Fajmon, Mauro, Škottová, Strejček, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Rasmussen, Schaldemose, Thomsen

UEN: Angelilli, Bielan, Camre, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Hammerstein, Hassi, Schlyter

Nein-Stimmen: 478

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Brie, Kaufmann

IND/DEM: Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Belohorská, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 10

ALDE: Manders

GUE/NGL: Agnoletto, de Brún

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou

NI: Baco, Bobošíková

PSE: Kuhne

Verts/ALE: Lucas

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Margrete Auken, Dan Jørgensen

Enthaltungen: Olle Schmidt

27.   Bericht Virrankoski A6-0397/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 487

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Georgiou, Goudin, Sinnott, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea, Gollnisch, Mihăescu, Popeangă

NI: Belohorská, Bobošíková

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pöttering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 73

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Krupa, Nattrass, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Harbour, Heaton-Harris, Kamall, Mauro, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vernola

UEN: Camre

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 15

GUE/NGL: Kaufmann

IND/DEM: Železný

ITS: Stănescu

NI: Baco

PPE-DE: Duchoň, Fajmon, Škottová, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

UEN: Grabowski, Piotrowski

Verts/ALE: Lucas, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Mario Mauro, Janelly Fourtou

28.   Bericht Itälä A6-0394/2007

Änderungsantrag 8

Ja-Stimmen: 104

ALDE: Cappato, Ciornei, Cocilovo, Deprez, Ek, Ries, Schmidt Olle, Sterckx, Van Hecke

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Georgiou, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Vanhecke

NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ehler, Esteves, Gauzès, De Lange, van Nistelrooij, Pomés Ruiz, Wohlin, Wortmann-Kool

PSE: Berman, Corbey, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Leichtfried, Mihalache, Myller, Rasmussen, Schaldemose, Thomsen, Van Lancker

UEN: Angelilli, Szymański

Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 413

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Bowles, Busk, Chatzimarkakis, Cornillet, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski

IND/DEM: Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Belohorská, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Piotrowski, Podkański, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 29

ALDE: Cavada, Ludford, Lynne, Manders

GUE/NGL: Agnoletto

IND/DEM: Krupa, Tomczak

ITS: Lang

NI: Baco, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Belet, Brepoels, Dehaene, Kauppi, Thyssen

PSE: Beňová, Hegyi, Honeyball, McAvan, Martin David, Scheele, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott, Zingaretti

UEN: Camre

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Vittorio Agnoletto, Maria Martens, Emine Bozkurt, Tobias Pflüger, Dorette Corbey, Dan Jørgensen

Nein-Stimmen: Jean-Paul Gauzès, Bill Newton Dunn

Enthaltungen: Richard Corbett

29.   Bericht Itälä A6-0394/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 499

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Le Rachinel, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pöttering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Ţîrle, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 24

GUE/NGL: Maštálka, Pafilis, Ransdorf

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Nattrass, Sinnott

ITS: Claeys, Dillen, Le Pen Marine, Schenardi, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Fajmon, Heaton-Harris, Toubon, Ulmer, Wieland

PSE: Lyubcheva

UEN: Masiel

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 42

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

ITS: Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Stănescu

NI: Helmer

PPE-DE: Duchoň, Kamall, Reul, Seeber, Škottová, Strejček, Vlasák, Záborská, Zahradil, Zvěřina

PSE: Corbey

30.   Bericht Sudre A6-0405/2007

Änderungsantrag 8

Ja-Stimmen: 57

GUE/NGL: Holm, Liotard, Markov, Meijer, Pafilis, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott, Železný

ITS: Coşea

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Wohlin

PSE: Färm, Falbr, Herczog, Martínez Martínez, Rothe, Segelström

UEN: Borghezio, Camre, Speroni

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 462

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Martin David, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 15

ALDE: Ek, Harkin, Manders

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Krupa, Nattrass, Tomczak

ITS: Claeys, Dillen, Vanhecke

NI: Baco, Giertych

PPE-DE: Ventre

31.   Bericht Sudre A6-0405/2007

Änderungsantrag 7

Ja-Stimmen: 63

ALDE: Harkin, Losco, Ludford

GUE/NGL: Holm, Liotard, Markov, Meijer, Pafilis, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Sinnott, Železný

ITS: Coşea, Vanhecke

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Wohlin, Wortmann-Kool

PSE: Battilocchio

UEN: Borghezio, Camre, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Speroni

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 445

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Henin

IND/DEM: Nattrass, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi

NI: Belohorská, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 28

ALDE: Ek, Manders

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Kaufmann, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Krupa, Tomczak

ITS: Dillen

NI: Allister, Baco, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Ventre

PSE: Occhetto

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Dan Jørgensen

32.   Bericht Sudre A6-0405/2007

Geänderter Vorschlag der Kommission

Ja-Stimmen: 466

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Sinnott, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Belohorská, Bobošíková

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pöttering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kuhne, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Voggenhuber

Nein-Stimmen: 67

ALDE: Alvaro, Ek, Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Liotard, Markov, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Železný

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Buzek, Daul, Descamps, Duchoň, Hannan, Heaton-Harris, Jordan Cizelj, Kamall, Mauro, Montoro Romero, Pomés Ruiz, Škottová

PSE: Kreissl-Dörfler, Pahor, Siwiec, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 12

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Belder, Blokland, Tomczak

ITS: Claeys, Dillen, Vanhecke

NI: Baco, Helmer

PPE-DE: Parish, Van Orden, Ventre

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Romana Jordan Cizelj, Marie-Hélène Descamps

33.   Bericht Fernandes A6-0404/2007

Änderungsantrag 9

Ja-Stimmen: 71

ALDE: Piskorski, Ries, Van Hecke

GUE/NGL: Holm, Liotard, Markov, Meijer, Pafilis, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Le Rachinel, Romagnoli, Vanhecke

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Heaton-Harris, Itälä, Iturgaiz Angulo, Kamall, Mauro, Sonik, Wohlin

PSE: Corbey, Färm, Myller, Segelström

UEN: Camre, Czarnecki Ryszard

Verts/ALE: Aubert, Auken, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 469

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jensen, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Schenardi, Stănescu

NI: Belohorská, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Hammerstein, Hassi

Enthaltungen: 9

ALDE: Ek, Harkin, Manders

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Nattrass

NI: Allister, Baco

34.   Bericht Fernandes A6-0404/2007

Änderungsantrag 8

Ja-Stimmen: 69

GUE/NGL: Holm, Liotard, Markov, Meijer, Pafilis, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Martinez

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Heaton-Harris, Jeggle, Kamall, Kauppi, Mauro, Wohlin

PSE: Corbey, Garcés Ramón, Patrie, Peillon

UEN: Camre, Czarnecki Ryszard, Krasts

Verts/ALE: Aubert, Auken, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 438

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Bowles, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Henin, Remek

IND/DEM: Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Belohorská, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corda, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Hammerstein, Hassi

Enthaltungen: 23

ALDE: Ek, Harkin, Manders

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Kaufmann, Maštálka, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Uca, Wurtz, Zimmer

ITS: Claeys, Dillen, Vanhecke

NI: Allister, Baco

PSE: Occhetto

35.   Bericht Fernandes A6-0404/2007

Geänderter Vorschlag der Kommission

Ja-Stimmen: 395

ALDE: Cocilovo, Deprez, Ferrari, Morillon, Ortuondo Larrea, Piskorski, Ries

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Kaufmann, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Sinnott, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Belohorská, Bobošíková

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Ferber, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pöttering, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 79

ALDE: Ek, Maaten, Raeva, Schmidt Olle

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Henin, Holm, Liotard, Markov, Meijer, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Železný

ITS: Mihăescu

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Fatuzzo, Fernández Martín, García-Margallo y Marfil, Hannan, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Kamall, Pomés Ruiz, Posselt, Wohlin

PSE: Capoulas Santos, Casaca, Madeira, dos Santos

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 76

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Belder, Blokland

ITS: Claeys, Dillen, Vanhecke

NI: Allister, Baco, Helmer

PPE-DE: Parish, Van Orden

PSE: Fernandes, Ferreira Elisa, Gomes, Hasse Ferreira, Occhetto

36.   Bericht Fernandes A6-0404/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 407

ALDE: Cocilovo, Deprez, Ferrari, Kacin, Morillon, Ortuondo Larrea, Piskorski, Ries, Staniszewska

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Kaufmann, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Bobošíková

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pöttering, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 73

ALDE: Bowles, Ek, Maaten, Schmidt Olle

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Henin, Holm, Liotard, Markov, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Železný

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Hannan, Heaton-Harris, Kamall, Pomés Ruiz, Posselt, Wohlin

PSE: Capoulas Santos, Casaca, Hasse Ferreira, Madeira, dos Santos

UEN: Camre, Czarnecki Marek Aleksander

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 76

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Pafilis, Remek

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

ITS: Claeys

NI: Allister, Baco, Helmer

PPE-DE: Parish, Van Orden

PSE: Fernandes, Ferreira Elisa, França, Gomes

37.   RC-B6-0400/2007 — Anstieg der Lebensmittelpreise

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 229

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Busk, Chatzimarkakis, Duff, Ferrari, Geremek, in 't Veld, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Maaten, Manders, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Raeva, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Sterckx, Van Hecke

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Železný

ITS: Dillen, Schenardi, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schröder, Schwab, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Glante, Golik, Kindermann, Thomsen

UEN: Czarnecki Ryszard, Kristovskis

Nein-Stimmen: 281

ALDE: Attwooll, Baeva, Bowles, Cornillet, Deprez, Fourtou, Griesbeck, Hellvig, Laperrouze, Losco, Lynne, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Ortuondo Larrea, Piskorski, Polfer, Prodi, Ries, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Georgiou, Krupa, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Le Rachinel, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Stănescu

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Becsey, De Veyrac, Gyürk, Rack, Saïfi, Schierhuber, Schöpflin, Seeber, Surján

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuc, Maldeikis, Masiel, Pęk, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 20

ALDE: Cappato, De Sarnez, Ek, Gentvilas, Hall, Kułakowski, Ludford, Panayotov, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Şerbu, Toia

ITS: Martinez

NI: Baco

PPE-DE: De Blasio, Gál, Glattfelder

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Othmar Karas, Britta Thomsen

38.   RC-B6-0400/2007 — Anstieg der Lebensmittelpreise

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 233

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Busk, Chatzimarkakis, Duff, Geremek, Guardans Cambó, in 't Veld, Kacin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Maaten, Manders, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Raeva, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Železný

ITS: Mihăescu

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schröder, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Glante, Golik, Kindermann

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Krasts, Ó Neachtain

Nein-Stimmen: 286

ALDE: Attwooll, Baeva, Bowles, Cavada, Cornillet, Deprez, Ferrari, Griesbeck, Hall, Hellvig, Laperrouze, Losco, Ludford, Lynne, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Ortuondo Larrea, Piskorski, Polfer, Prodi, Ries, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Toia, Toma, Vălean, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Georgiou, Krupa, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Becsey, Gyürk, Mauro, Rack, Saïfi, Schierhuber, Schöpflin, Seeber, Surján

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Bielan, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuc, Maldeikis, Masiel, Pęk, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 21

ALDE: Cappato, Ciornei, Cocilovo, Ek, Fourtou, Gentvilas, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kułakowski, Oviir, Panayotov

ITS: Claeys, Dillen, Martinez, Vanhecke

NI: Baco

PPE-DE: De Blasio, Gál, Glattfelder, Schwab

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Othmar Karas

39.   RC-B6-0400/2007 — Anstieg der Lebensmittelpreise

Änderungsantrag 3

Ja-Stimmen: 221

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Busk, Chatzimarkakis, Duff, Ferrari, Guardans Cambó, in 't Veld, Kacin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Maaten, Manders, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Raeva, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Van Hecke, Virrankoski

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schröder, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Glante, Golik, Kindermann, Madeira, Van Lancker

UEN: Aylward, Crowley, Czarnecki Ryszard, Ó Neachtain

Nein-Stimmen: 290

ALDE: Attwooll, Baeva, Bowles, Cavada, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Griesbeck, Hall, Hellvig, Laperrouze, Losco, Ludford, Lynne, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Piskorski, Polfer, Prodi, Ries, Staniszewska, Starkevičiūtė, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Barsi-Pataky, Becsey, Gyürk, Mauro, Rack, Saïfi, Schierhuber, Schöpflin, Schwab, Seeber, Surján

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Segelström, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Maldeikis, Masiel, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 26

ALDE: Cappato, Ciornei, Cocilovo, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kułakowski, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Şerbu

IND/DEM: Železný

ITS: Claeys, Dillen, Martinez, Vanhecke

NI: Baco

PPE-DE: De Blasio, Gál, Glattfelder, Kaczmarek

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Othmar Karas, Jamila Madeira

40.   RC-B6-0400/2007 — Anstieg der Lebensmittelpreise

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 220

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Busk, Chatzimarkakis, Ferrari, Guardans Cambó, in 't Veld, Kacin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Maaten, Manders, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Raeva, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schröder, Schwab, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Tannock, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Glante, Golik, Kindermann, Madeira, Van Lancker

UEN: Czarnecki Ryszard, Krasts

Nein-Stimmen: 292

ALDE: Attwooll, Baeva, Bowles, Cavada, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Griesbeck, Hall, Hellvig, Laperrouze, Losco, Ludford, Lynne, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Piskorski, Polfer, Prodi, Ries, Toia, Toma, Vălean, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Barsi-Pataky, Becsey, Gyürk, Mauro, Rack, Saïfi, Schierhuber, Schöpflin, Seeber, Surján, Szájer

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuc, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 26

ALDE: Cappato, Ciornei, Cocilovo, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kułakowski, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Şerbu

IND/DEM: Železný

ITS: Claeys, Dillen, Vanhecke

NI: Baco

PPE-DE: De Blasio, De Veyrac, Gál, Glattfelder, Kaczmarek

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Othmar Karas, Jamila Madeira

41.   RC-B6-0400/2007 — Anstieg der Lebensmittelpreise

Änderungsantrag 5

Ja-Stimmen: 216

ALDE: Alvaro, Busk, Chatzimarkakis, Ferrari, Guardans Cambó, in 't Veld, Kacin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Maaten, Manders, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Raeva, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Van Hecke, Virrankoski

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schröder, Schwab, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Golik, Kindermann, Madeira, Van Lancker

Nein-Stimmen: 295

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Cavada, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Griesbeck, Hall, Hellvig, Laperrouze, Losco, Ludford, Lynne, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Piskorski, Polfer, Prodi, Ries, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Barsi-Pataky, Becsey, Gyürk, Karas, Mauro, Rack, Saïfi, Schierhuber, Schöpflin, Seeber, Surján, Szájer

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 27

ALDE: Cappato, Ciornei, Cocilovo, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kułakowski, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Şerbu

IND/DEM: Železný

ITS: Claeys, Dillen, Martinez, Vanhecke

NI: Baco

PPE-DE: De Blasio, De Veyrac, Gál, Glattfelder, Kaczmarek

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Jamila Madeira

42.   RC-B6-0400/2007 — Anstieg der Lebensmittelpreise

Entschließung

Ja-Stimmen: 464

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: de Brún

IND/DEM: Bonde, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Tannock, Thyssen, Toubon, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 30

ALDE: De Sarnez, Ek, Maaten, Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Pafilis, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Booth, Clark, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Železný

PPE-DE: Duchoň, Hannan, Kamall, Reul, Schöpflin, Strejček, Szájer, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

UEN: Bielan, Pęk

Enthaltungen: 44

ALDE: Geremek, Manders, Mulder, Şerbu, Toia

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Blokland

ITS: Dillen

NI: Baco, Helmer

PPE-DE: De Blasio, Gál, Gyürk, Hybášková, Karas, Pleštinská, Ţîrle, Ulmer, Weisgerber

PSE: Badia i Cutchet, Färm, Occhetto, Segelström

UEN: Rutowicz

43.   Bericht Kacin A6-0325/2007

Änderungsantrag 23

Ja-Stimmen: 226

IND/DEM: Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Le Foll

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 273

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, De Blasio, Duchoň, Esteves, Gál, Glattfelder, Jarzembowski, Škottová, Strejček, Szájer, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Lambrinidis, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 11

GUE/NGL: Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Pafilis

IND/DEM: Booth, Železný

NI: Baco

PPE-DE: Ventre

PSE: Cercas, Hasse Ferreira

UEN: Didžiokas

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Bernd Posselt

44.   Bericht Kacin A6-0325/2007

Änderungsanträge 4 + 13

Ja-Stimmen: 459

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Lang, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Pittella, Podgorean, Prets, Pribetich, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Krasts, Kristovskis, Masiel, Pęk, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 50

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Wojciechowski Bernard

NI: Bobošíková

PPE-DE: Olajos

PSE: Douay, Dumitrescu, Krehl, Piecyk

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuc, Maldeikis, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Zapałowski

Enthaltungen: 8

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Pafilis

ITS: Claeys, Dillen

NI: Baco, Belohorská, Martin Hans-Peter

45.   Bericht Martens A6-0375/2007

Ziffer 61

Ja-Stimmen: 298

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bowles, Busk, Cappato, Ciornei, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Maaten, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Clark, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Coşea, Popeangă

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Casaca, Färm, Segelström

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Frassoni, Romeva i Rueda, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 179

ALDE: Attwooll, Hall, Lynne

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

ITS: Romagnoli, Schenardi, Stănescu

PPE-DE: Wohlin

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Grabowska, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cramer, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Ždanoka

Enthaltungen: 7

ALDE: Manders

IND/DEM: Batten, Booth

ITS: Claeys

NI: Baco

PSE: Fazakas

Verts/ALE: Jonckheer

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Elizabeth Lynne

Nein-Stimmen: Rebecca Harms

46.   Bericht Martens A6-0375/2007

Ziffer 77

Ja-Stimmen: 278

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou

ITS: Mihăescu

NI: Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Audy, Bauer, Buzek, Descamps, De Veyrac, Doyle, Esteves, Gaubert, Grosch, Grossetête, Guellec, Kauppi, Mauro, Saïfi, Sudre, Toubon, von Wogau

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Camre, Didžiokas, Kristovskis, Kuc, Maldeikis, Pęk, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 204

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Ayuso, Barsi-Pataky, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Gahler, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Aylward, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Masiel, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska

Enthaltungen: 11

IND/DEM: Booth, Clark, Goudin, Lundgren

NI: Baco

PPE-DE: Gál, Olajos, Schöpflin

UEN: Angelilli, Tatarella, Zapałowski

47.   Bericht Martens A6-0375/2007

Erwägung 23

Ja-Stimmen: 275

ALDE: Alvaro, Attwooll, Baeva, Bowles, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Maaten, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Andrikienė, Audy, Bauer, Brok, Descamps, Deß, De Veyrac, Esteves, Gaubert, Gauzès, Grossetête, Guellec, Kauppi, Lamassoure, Morin, Pleštinská, Saïfi, Sudre, Toubon

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Camre, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Krasts, Kristovskis, Maldeikis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 212

IND/DEM: Belder, Blokland, Booth, Clark, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Anastase, Angelakas, Ashworth, Ayuso, Barsi-Pataky, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Gahler, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pīks, Pinheiro, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuc, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Zapałowski

Enthaltungen: 6

ALDE: Manders

ITS: Coşea

NI: Baco

PPE-DE: Gál, Olajos

UEN: Bielan

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Avril Doyle

48.   B6-0429/2007 — Internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 72

ALDE: Alvaro, Cocilovo, Lynne

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Sinnott

ITS: Mihăescu

NI: Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Brepoels, Doyle, Esteves

PSE: Falbr, Occhetto, Öger

UEN: Czarnecki Ryszard, Krasts, Kristovskis, Tatarella

Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 387

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Busk, Cappato, Ciornei, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Maaten, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Popeangă, Vanhecke

NI: Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bowis, Brejc, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Navarro, Neris, Paasilinna, Panzeri, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Podgorean, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, Schaldemose, Segelström, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Didžiokas, Janowski, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Podkański, Roszkowski, Speroni, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 8

ALDE: Manders, Matsakis

IND/DEM: Booth, Clark

ITS: Stănescu

PPE-DE: Nicholson, Ventre, Zvěřina

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Richard Howitt, Avril Doyle, Maria da Assunção Esteves

49.   Bericht Cappato A6-0341/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 368

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bowles, Busk, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Veraldi, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Morgantini, Musacchio

IND/DEM: Krupa, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Stănescu

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Böge, Bowis, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Fontaine, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hoppenstedt, Iacob-Ridzi, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mayor Oreja, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pinheiro, Pöttering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Glante, Gomes, Grabowska, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paşcu, Peillon, Pinior, Podgorean, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Sornosa Martínez, Tabajdi, Tarand, Van Lancker, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma

UEN: Camre, Kristovskis, Kuc, Masiel, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 49

GUE/NGL: Holm, Ransdorf, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Goudin, Lundgren, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Popeangă, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Castiglione, Deva, Fatuzzo, Fernández Martín, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hybášková, Kratsa-Tsagaropoulou, Mauro, Mayer, Mikolášik, Novak, Oomen-Ruijten, Pleštinská, Varvitsiotis

PSE: Honeyball, Howitt, Hughes, Martin David, Simpson, Skinner, Titley, Willmott

UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Maldeikis, Ó Neachtain, Speroni, Tatarella, Tomaszewska

Enthaltungen: 25

GUE/NGL: Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Liotard, Maštálka, Meijer, Pflüger, Remek, Søndergaard, Uca, Zimmer

ITS: Claeys

PPE-DE: McGuinness, Mavrommatis, Olajos

UEN: Bielan, Janowski, Krasts, Roszkowski, Rutowicz, Vaidere

Verts/ALE: Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Britta Thomsen

50.   RC-B6-0408/2007 — Sudan

Entschließung

Ja-Stimmen: 65

ALDE: Cappato, Ek, Geremek, Matsakis, Mulder, Onyszkiewicz

GUE/NGL: Meijer, Svensson

IND/DEM: Krupa, Sinnott

ITS: Dillen

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Andrikienė, Audy, Bowis, Burke, Castiglione, Daul, Deß, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Fontaine, Gauzès, Grossetête, Kaczmarek, Kratsa-Tsagaropoulou, Lehne, McGuinness, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Ribeiro e Castro, Roithová, Saryusz-Wolski, Schröder, Sommer, Šťastný, Sudre, Tannock, Záborská, Zaleski, Zwiefka

PSE: Ayala Sender, Casaca, Geringer de Oedenberg, Gomes, Hutchinson, Martin David, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Roure, Sakalas

UEN: Czarnecki Ryszard, Janowski, Rutowicz, Tomaszewska

Verts/ALE: Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter

ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2007)0473

Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelplan III

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008: Einzelplan III — Kommission (C6-0287/2007 — 2007/2019(BUD)) und Berichtigungsschreiben Nr. 1/2008 (13659/2007 — C6-0341/2007) zu dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008

Das Europäische Parlament,

—

gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

—

gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1),

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2),

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. April 2007 zur jährlichen Strategieplanung der Kommission für das Haushaltsverfahren 2008 (4),

—

in Kenntnis des von der Kommission am 2. Mai 2007 vorgelegten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2007)0500),

—

in Kenntnis des vom Rat am 13. Juli 2007 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (C6-0287/2007),

—

unter Hinweis auf den Beschluss des Haushaltsausschusses vom 9. Juli 2007 zu dem Mandat für das Konzertierungsverfahren für den Haushaltsplan 2008 vor der ersten Lesung im Rat (5),

—

in Kenntnis des Berichtigungsschreibens 1/2008 (13659/2007 — C6-0341/2007) zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008,

—

gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A6-0397/2007),

Schlüsselthemen — Gesamtbeträge, Vorschlag zur Änderung des MFR, Berichtigungsschreiben Nr. 1

1.

erinnert daran, dass seine politischen Prioritäten für den Haushaltsplan 2008 in der erwähnten Entschließung vom 24. April 2007 zur jährlichen Strategieplanung erläutert wurden, die auf der Strategie aufbauten, die bei der Vorbereitung des Haushaltsplans 2007 und den Verhandlungen, die zur Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) vom 17. Mai 2006 führten, verfolgt wurde; unterstreicht, dass der in dieser Entschließung verfolgte Ansatz des „ergebnisorientierten Haushalts“ auf den Pfeilern einer transparenten Darstellung, klaren Zielsetzungen und einem exakten Vollzug beruhen, so dass die Kommission nicht nur auf der Grundlage bürokratischer Verfahren beurteilt wird, sondern daran gemessen wird, wie sie politisch vereinbarte Ziele konkret umsetzt; wird bei seinen weiteren Arbeiten zum Haushaltsplan 2008 weiter nachdrücklich auf diesen Faktoren bestehen;

2.

bedauert hinsichtlich der Gesamtbeträge, dass der Rat die Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsentwurf (HE) 2008 gegenüber dem Haushaltsvorentwurf (HVE) um 717 Millionen EUR gekürzt hat, so dass die Mittel für Verpflichtungen auf 128 401 Millionen EUR verringert wurden; widerspricht den vom Rat im HE vorgenommenen Kürzungen an den Gesamtmitteln für Zahlungen um 2 123 Millionen EUR auf nunmehr insgesamt 119 410 Millionen EUR, was 0,95 % des BNE der Europäischen Union entspricht, womit eine Marge von über 10 Milliarden EUR unterhalb der im Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für 2008 vereinbarten Obergrenze für die Zahlungen verbleibt;

3.

steht hinsichtlich der Verpflichtungsermächtigungen insbesondere den Kürzungen kritisch gegenüber, die der Rat an den Mitteln für Programme mit mehrjährigem Finanzrahmen vorgenommen hat, die erst vor kurzem in der Mitentscheidung mit dem Europäischen Parlament ausgehandelt und vereinbart worden waren; schlägt in seiner ersten Lesung zum Haushaltsplan 2008 vor, diese Kürzungen wieder rückgängig zu machen und hält es für notwendig, für bestimmte politische Prioritäten die Mittel für Verpflichtungen in einer Reihe von Haushaltslinien aufzustocken, was ein Gesamtniveau von 129 688 116 518 EUR zur Folge hat;

4.

hält hinsichtlich der Zahlungsermächtigungen 0,95 % des BNE der Europäischen Union angesichts der politischen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, für einen unzureichenden Prozentsatz; zeigt sich erstaunt darüber, dass der Rat vorgeschlagen hat, die Zahlungen in den Teilrubriken 1a und 1b für Programme, die im Rahmen der Lissabon-Strategie zur Verbesserung von Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt in Europa — eine langjährige Priorität von Rat und Parlament — als vorrangige Aufgaben festgelegt wurden, um über 1 Milliarde EUR zu kürzen; schlägt daher vor, das Gesamtniveau der Zahlungen auf 0,99 % des BNE der Europäischen Union anzuheben; hat in Einklang mit dem Nachdruck, der in der Strategie des „ergebnisorientierten Haushalts“ auf einen exakten Vollzug gelegt wird, diese Mittelaufstockungen auf die Prioritäten von Lissabon und die Programme konzentriert, die ein anhaltend hohes Maß an noch abzuwickelnden Verpflichtungen („reste à liquider“ (RAL)) aufweisen;

5.

begrüßt den Vorschlag der Kommission vom 19. September 2007, in dem eine Änderung des MFR gefordert wird, um für den Zeitraum 2007-2013 eine angemessene Finanzierung für Galileo und das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) sicherzustellen; verweist auf seine Entschließung vom 20. Juni 2007 (6), in der es sich für eine Gemeinschaftsfinanzierung für Galileo ausgesprochen hat; vertritt die Ansicht, dass die Mittel für das EIT unter dem Politikbereich „08 Forschung“ veranschlagt werden sollten , wobei für die Führungsstruktur eine Haushaltslinie („Europäisches Innovations- und Technologieinstitut — Führungsstruktur“) in Rubrik 5 (Verwaltung) geschaffen und für die Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC) eine eigene Linie („Europäisches Innovations- und Technologieinstitut — Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KIC)“) vorgesehen werden sollte; erinnert daran, dass die Mittel für Galileo und für das EIT in die Reserve eingestellt wurden, vom Rat im HE jedoch nicht gekürzt wurden; hat für Galileo und das EIT in seiner ersten Lesung Abänderungsentwürfe vorgeschlagen, so dass der endgültige Mittelansatz des Haushaltsplans 2008 davon abhängt, dass eine Einigung über die vorgeschlagene Änderung des MFR erzielt wird;

6.

unterstützt das von der Kommission am 17. September 2007 angenommene Berichtigungsschreiben zum Vorentwurf des Haushaltsplans für 2008, insbesondere betreffend die vorgeschlagenen Erhöhungen der Verpflichtungsermächtigungen für den Kosovo (120 Millionen EUR) und für Palästina (142 Millionen EUR) um insgesamt 262 Millionen EUR gegenüber den Beträgen des HVE; stellt fest, dass der Rat ferner im HE eine Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen für den Kosovo und Palästina auf insgesamt 260 Millionen EUR vorgeschlagen hat; vertritt die Ansicht, dass die Kommission und der Rat die Strategie für die vorgeschlagenen Mittelaufstockungen und die Aufteilung der Mittel für den Kosovo zwischen der Ausgabenrubrik EG und der Ausgabenrubrik GASP vor der zweiten Lesung des Parlaments zum Haushaltsplan 2008 genau erläutern sollten;

7.

nimmt die Mitteilung der Kommission vom 12. September 2007„Den Haushalt reformieren, Europa verändern“ (SEK(2007)1188) zur Kenntnis; betont, dass der ständige Berichterstatter für den MFR 2007-2013 bereits ein Dokument dazu vorbereitet hat und dem Parlament für seine weiteren Überlegungen Orientierungen an die Hand geben und weiter an den künftigen Haushaltsvereinbarungen der Europäischen Union arbeiten wird;

Konkrete Umsetzung eines ergebnisorientierten Haushalts — Aufbauen auf der Konzertierung der ersten Lesung

8.

begrüßt die in der Anlage zu dieser Entschließung enthaltenen fünf gemeinsamen Erklärungen, die das Europäische Parlament und der Rat in der Konzertierung der ersten Lesung zum Haushaltsplan 2008 am 13. Juli 2007 vereinbart haben; hat die politische Bedeutung dieser Erklärungen gestärkt, indem sie bei der Vorbereitung der Abänderungsentwürfe zum Haushaltsentwurf im Einklang mit der Strategie des „ergebnisorientierten Haushalts“ berücksichtigt wurden;

9.

erwartet in Einklang mit der zusammen mit dem Rat am 13. Juli 2007 vereinbarten gemeinsamen Erklärung eine raschere Genehmigung der operativen Programme der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds sowie zur Entwicklung des ländlichen Raums durch die Kommission, so dass die operationellen Mittel ausgegeben werden können; fordert von der Kommission rasche Fortschritte in diesem Bereich; stellt zur Beschleunigung der Fortschritte bestimmte Verwaltungsmittel für die Kommission in die Reserve ein; unterstreicht, dass keine operationellen Mittel in die Reserve eingestellt werden; wird die Mittel für Verwaltungskosten im Zuge einer verbesserten Genehmigungsrate für operative Programme aus der Reserve freigeben;

10.

hat im Bereich Personaleinstellung und Personalumschichtung 49 Millionen EUR in die Reserve eingestellt, bis die Kommission sich verpflichtet, bis spätestens 30. April 2008 eine Untersuchung über die Umsetzung des maßnahmenbezogenen Managements durchzuführen und der Haushaltsbehörde dabei folgende Informationen zu liefern:

—

Wie können die verschiedenen Komponenten des SPP/ABM-Zyklus (JSP, Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission, JMP usw.) besser miteinander verbunden werden?

—

Wie kann die Verbindung des SPP/ABM-Zyklus mit anderen Zyklen (Humanressourcen, Risikomanagement, Evaluierung usw.) verbessert werden, möglicherweise mithilfe eines integrierten IT-Systems?

—

Mitteilung einer Liste klarer, vorher festgelegter Leistungsindikatoren, die während des gesamten Zyklus verwendet werden sollen, um das Leistungsmanagement zu verbessern;

sowie

—

die Zusage der Kommission, bis zum 30. April 2008 einen Folgebericht zu ihrem Bericht über „Planung und Optimierung der Humanressourcen der Kommission im Dienste der Prioritäten der EU“ vorzulegen, in dem insbesondere eine detaillierte Aufschlüsselung des Personalbestands nach Laufbahngruppen und Generaldirektionen sowie die für die nächsten Jahre erwartete Entwicklung dargelegt wird;

—

eine Mitteilung der Kommission über die derzeitige Lage und den Stand der Dinge betreffend die Umsetzung von Nummer 44 der IIV vom 17. Mai 2006;

11.

besteht im Bereich der zweckgebundenen Einnahmen auf einer Verbesserung der Transparenz; schlägt Änderungen an dem Instrument der zweckgebundenen Einnahmen für die dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen vor, damit die zweckgebundenen Einnahmen besser auf spezielle Agenturen abgestimmt werden; äußert sich besorgt darüber, dass die Verwendung zweckgebundener Einnahmen innerhalb des Umstrukturierungsfonds für den Zuckersektor de facto zur Bildung eines „Haushaltsplans innerhalb des Haushaltsplans“ geführt hat, der schwer mit dem in der Haushaltsordnung festgeschriebenen Grundsatz der Gesamtdeckung zu vereinbaren ist; steht einer Änderung der Haushaltsordnung hinsichtlich der zweckgebundenen Einnahmen offen gegenüber;

12.

setzt bei den dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen mit Ausnahme von Frontex, wofür eine Mittelaufstockung von 30 Millionen EUR in Titel 3 beschlossen wurde, die Mittel des HVE wieder ein; begrüßt die Fortschritte, die die zuletzt geschaffenen Agenturen hinsichtlich der wirksamen und effizienten Ausdehnung ihrer Tätigkeiten erzielt haben; fordert künftig größere Klarheit hinsichtlich der Arbeitsprogramme und des mittelfristigen Personalbedarfs;

13.

betont, dass zur Schaffung der gemeinsamen Unternehmen sowie zur Einrichtung der angekündigten neuen dezentralen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden das in Nummer 47 der IIV vom 17. Mai 2006 geregelte Verfahren eingeleitet werden muss;

14.

erinnert in Zusammenhang mit den Exekutivagenturen an die im „Verhaltenskodex für die Einsetzung einer Exekutivagentur“ erwähnten Verpflichtungen der Kommission (7); vertritt die Ansicht, dass die Exekutivagenturen weder jetzt noch in der Zukunft zu einer Erhöhung des Anteils der Verwaltungskosten führen dürfen; unterstreicht, dass alle Vorschläge für die Schaffung neuer Exekutivagenturen sowie bei der Erweiterung bestehender Exekutivagenturen auf einer umfassenden Kosten-Nutzen-Analyse beruhen müssen und dass in dem Vorschlag klare Vorgaben für die Rechnungslegungspflicht und die Verantwortlichkeit gemacht werden müssen;

15.

begrüßt, dass mit den im Rahmen des HVE 2008 vorgelegten „Activity Statements“ ein stärkerer Schwerpunkt auf Zielsetzungen und Ergebnisindikatoren anstatt auf langatmige Beschreibungen von Verwaltungsprozessen gelegt wurde; stellt jedoch fest, dass sich die Qualität der „Activity Statements“ zwischen den einzelnen Generaldirektionen der Kommission beträchtlich unterscheidet; erwartet in den nächsten Jahren weitere Verbesserungen;

16.

vertritt die Ansicht, dass Leistungsindikatoren nunmehr von der Kommission als integraler Bestandteil der Ex-ante-Haushaltsplanung herangezogen werden, fordert jedoch, dass Leistungsindikatoren auch eine größere Rolle bei der Ex-post-Evaluierung der Leistungen spielen sollten; vertritt die Ansicht, dass die in den „Activity Statements“ enthaltenen Daten besser in die jährlichen Tätigkeitsberichte der einzelnen Generaldirektionen integriert werden sollten; vertritt die Auffassung, dass die Haushaltsbehörde dadurch besser überwachen könnte, in welchem Umfang angeforderte zusätzliche Ressourcen zu konkreten Ergebnissen und nicht nur zum Entstehen zusätzlicher Bürokratie führen;

17.

begrüßt das von seinem Haushaltsausschuss 2007 durchgeführte Verfahren der Überwachungsgruppen; hofft, dass dieses Verfahren weiter zu einer besseren Haushaltsüberwachung im Laufe des Jahres 2007 beitragen kann; unterstützt weiterhin das „Budget Forecast Alert System (BFA)“ (Haushaltsvorausschätzungs- Warnsystem) als Beitrag zur Verbesserung des Haushaltsvollzugs; fordert, dass das zweite Dokument zum BFA-System im September und nicht erst im Oktober 2008 vorgelegt wird, so dass das Parlament dieses Dokument bei der Vorbereitung seiner ersten Lesung zum Haushaltsentwurf 2009 berücksichtigen kann;

18.

erinnert daran, dass sich die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 53b der Haushaltsordnung und Nummer 44 der IIV vom 17. Mai 2006 — womit eine wirksame und integrierte interne Kontrolle der Gemeinschaftsmittel und nationale Verwaltungserklärungen als Endziel sichergestellt werden sollen — verpflichtet haben, „auf der jeweils maßgeblichen nationalen Ebene eine jährliche Zusammenfassung der Kontrollen und Erklärungen zu erstellen“; stellt fest, dass nach den von der Kommission eingegangenen Informationen bisher nur eine begrenzte Zahl von Mitgliedstaaten den Bestimmungen der IIV nachgekommen ist; bedauert, dass keiner der vom Europäischen Parlament in seinen Entschließungen zur Entlastung für 2003, 2004 und 2005 gemachten konkreten Vorschläge zu den nationalen (Verwaltungs-)Erklärungen in die Prüfstrategie der Kommission aufgenommen wurde und fordert die Kommission auf, das Parlament auf dem Laufenden zu halten; erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtung, sich an die Bestimmungen der geänderten Haushaltsordnung zu halten, der sie erst vor kurzem zugestimmt haben; bekräftigt erneut, dass die Mitgliedstaaten darüber hinaus verpflichtet sind, die in Nummer 44 der IIV erwähnten Bedingungen zu erfüllen und auch gemäß Artikel 274 EGV verpflichtet sind, im Sinne der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung umfassend mit der Kommission zusammenzuarbeiten;

19.

bekräftigt die Bedeutung eines besseren Haushaltsvollzugs in Einklang mit der bei der Haushaltskonzertierung im November 2006 angenommenen Erklärung; fordert die Kommission auf, Informationen über die bereits ergriffenen bzw. noch geplanten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Erklärung vorzulegen; erinnert daran, dass diese Informationen regelmäßig in den Trilog-Sitzungen vorgelegt werden sollten;

20.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft vollständig anzuwenden und weist finanzielle Begründungen für Abweichungen als nicht stichhaltig zurück, da diese im Rahmen des Haushaltsverfahrens nicht angebracht wurden;

Spezifische Themenbereiche — Hauptaspekte nach Haushaltslinie, Pilotprojekte, vorbereitende Maßnahmen

21.

lehnt die vom Rat in seiner ersten Lesung an den Mitteln für Verpflichtungen und für Zahlungen der Teilrubrik 1a „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ vorgenommenen Kürzungen ab, insbesondere bei den im Rahmen der Mitentscheidung zusammen mit dem Parlament vor kurzem beschlossenen mehrjährigen Programmen, mit denen die Lissabon-Strategie konkret umgesetzt werden soll; macht diese Kürzungen wieder rückgängig und schlägt Mittelaufstockungen in einer Reihe von Linien vor, die für das Parlament politische Priorität genießen; schlägt im Rahmen seiner Vorrechte im Haushaltsbereich eine Reihe von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen vor; unterstreicht die Bedeutung der Verringerung der Stigmatisierung von Unternehmensinsolvenzen im Rahmen des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP);

22.

bedauert die vom Rat in erster Lesung vorgenommenen Kürzungen bei den Mitteln für Zahlungen in der Teilrubrik 1b „Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung“; macht diese Kürzungen wieder rückgängig und schlägt bei Linien, in denen die noch abzuwickelnden Mittelbindungen in den letzten Jahren beständig hoch waren, eine Erhöhung der Mittel für Zahlungen um insgesamt 2 Milliarden EUR vor; fordert eine Straffung der Verwaltungsverfahren, um die Durchführung operativer Programme für die Strukturfonds und den Kohäsionsfonds zu verbessern, auch hinsichtlich der qualitativen Aspekte, bei denen sich die Union am stärksten auf das Leben der Bürger auswirkt;

23.

erinnert an den Beschluss, bis zum 31. Dezember 2008 das von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) betriebene Datenzentrum für die Fernidentifizierung und -verfolgung von Schiffen (LRIT) einzurichten (Standpunkt des EP vom 25. April 2007 (8) und Entschließung des Rates vom 2. Oktober 2007); sieht ein, dass der EMSA 2008 zur Übernahme dieser neuen Aufgabe zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden müssen;

24.

begrüßt die von der Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) vorgelegten Dokumentationen und Erklärungen zur Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF); vertritt die Ansicht, dass die Mittel dieser Linien aus der Reserve freigegeben werden können; fordert jedoch, darüber unterrichtet zu werden, und verlangt, dass ihm die einschlägigen Dokumente übermittelt werden, wenn die Leitlinien für die zweite Komponente des Programms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, die Risikokapitalinstrumente, angenommen wurden, und fordert, über den Ausgang der Verhandlungen zwischen der EIB und der Kommission über die Zusammenarbeit beim Kreditgarantieinstrument für TEN-Verkehrsprojekte informiert zu werden;

25.

lehnt die wahllosen Kürzungen ab, die der Rat bei zahlreichen Linien der Rubrik 2 „Schutz der natürlichen Ressourcen“ vorgeschlagen hat; setzt die Mittel des HVE für viele dieser Linien wieder ein, stellt jedoch fest, dass der Rat bei den Linien, die obligatorische Ausgaben betreffen, das letzte Wort haben wird; fordert eine deutlichere Darstellung der Zahlen für marktbezogene Maßnahmen und Direktbeihilfen in künftigen Haushaltsverfahren; ist besorgt darüber, dass die Annahme der operativen Programme im GAP-Sektor ländliche Entwicklung, einer langjährigen Priorität des Parlaments, zu lange dauert; erwartet diesbezüglich rasche Verbesserungen;

26.

unterstreicht, dass das Verfahren zur Aufstellung spezieller nationaler Programme zur Wiederaufnahme von Ackerbau und Viehzucht in von Bränden und anderen Arten von Naturkatastrophen heimgesuchten Gebieten beschleunigt werden muss; betont, dass diese Programme aus dem ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums) durch interne Mittelübertragungen oder Subventionen innerhalb eines Mitgliedstaats finanziert werden sollten;

27.

stellt die Mittel für den Rückkehrerfonds in Teilrubrik 3a „Freiheit, Sicherheit und Recht“ bis zur Verabschiedung der Rechtsgrundlage in die Reserve ein; stellt weitere Mittel in die Reserve ein, bis dem Parlament bessere Informationen über die Verbrechensbekämpfung geliefert werden; unterstreicht die Bedeutung der Arbeit der Agentur Frontex; vertritt die Ansicht, dass die Agentur Frontex eine effizientere Rolle bei der Stärkung der Außengrenzen der Europäischen Union spielen muss, indem sie insbesondere den Mitgliedstaaten einen Teil der derzeitigen Lasten in Zusammenhang mit der illegalen Einwanderung abnimmt; fordert die Agentur auf, seinem zuständigen Ausschuss regelmäßig Bericht über den Stand der Dinge sowie über die geplanten Maßnahmen zu erstatten; legt den Mitgliedstaaten nahe, ihre Zusagen einzuhalten und die Agentur bei ihrer Arbeit zu unterstützen, damit sie ihre Aufgaben wirksamer erfüllen kann;

28.

bedauert die vom Rat in der Teilrubrik 3b „Unionsbürgerschaft“ vorgenommenen Kürzungen, die Programme wie Kultur 2007, Media 2007 und Jugend in Aktion betreffen würden; setzt die Mittel des HVE wieder ein und schlägt die Bereitstellung von Mitteln für eine Reihe neuer und laufender Pilotprojekte und vorbereitender Maßnahmen in diesem Zusammenhang vor; macht darauf aufmerksam, dass die Mittel für die Informations- und Präventionskampagne HELP mit dem Haushalt 2008 auslaufen und erwartet, dass die Kommission eine Follow-up-Initiative vorlegt; tritt darüber hinaus innerhalb des Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz für die Bereitstellung einer ergänzenden Kapazität in Form einer Bereitschaftstruppe zur Bewältigung von Naturkatastrophen und durch Menschen verursachten Katastrophen sowie bei Terrorakten oder ökologischen Unfällen ein;

29.

fordert die Kommission auf, Investitionen in Infrastruktur zur Verbesserung von Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge auch wiederholt zu fördern;

30.

ist bestrebt, weniger gut vertretenen Gruppen in der Zivilgesellschaft mehr Gehör zu verschaffen, indem alle Formen von Diskriminierung bekämpft und die Rechte von Frauen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen gestärkt werden;

31.

fordert die Kommission auf, die für die Information veranschlagten Mittel zur Bereitstellung mannigfaltiger Informationen zu verwenden, die unter anderem den öffentlichen Informationsbedarf parlamentarischer Minderheiten decken;

32.

unterstützt die in Rubrik 4 „Die EU als globaler Partner“ im Berichtigungsschreiben der Kommission zum HVE vom 17. September 2007 vorgeschlagenen Mittelaufstockungen, auch für Kosovo und Palästina; schlägt die Bereitstellung von zusätzlich jeweils 10 Millionen EUR für Kosovo (Haushaltslinie 22 02 02) und für Palästina (Haushaltslinie 19 08 01 02) sowie weitere Mittelaufstockungen für seine Prioritäten bis zur Höhe der Obergrenze des MFR sowie die Wiedereinsetzung der Mittel des HVE für die Soforthilfereserve vor; kürzt die Ausgaben für die GASP um 40 Millionen EUR auf das Niveau des Haushaltsplans 2007; fordert die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments in einem Gesamtumfang von 87 Millionen EUR für Ausgaben für die GASP und weitere Prioritäten, einschließlich Kosovo und Palästina; vertritt die Ansicht, dass dies die chronische Unterfinanzierung von Rubrik 4 im MFR 2007 bis 2013 deutlich macht;

33.

vertritt die Ansicht, dass die Achtung der Menschenrechte und der Werte der Demokratie eine der Vorbedingungen für die Vergabe von EU-Geldern an die Nachbarländer und die Entwicklungsländer sein sollte;

34.

erinnert den Rat daran, dass die regelmäßigen gemeinsamen Ausschusssitzungen zur GASP einen tatsächlichen politischen Dialog im Vorfeld der Entscheidungen fördern sollten, anstatt lediglich dazu zu dienen, das Parlament nachträglich zu informieren;

35.

vertritt die Ansicht, dass die Europäische Union ihre verschiedenen lobenswerten Initiativen zur Bekämpfung und Beseitigung armutsbedingter Krankheiten in den Nachbarländern und den Entwicklungsländern besser koordinieren sollte; schlägt vor, angemessene Haushaltsmittel bereitzustellen, damit diese Länder mit den notwendigen technischen Hilfsinstrumenten versorgt werden können; hat beschlossen, eine eigene Linie für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria zu schaffen, um die Transparenz zu verbessern und für die notwendige Finanzierung des Globalen Fonds und der anderen Prioritäten im Gesundheitsbereich zu sorgen;

36.

vertritt die Ansicht, dass in Rubrik 5 „Verwaltung“ klare Leitlinien für Verantwortung und Rechenschaftspflicht wesentlicher Bestandteil der Fortsetzung des Prozesses der Modernisierung der EU-Verwaltung sind; erinnert daran, dass klare politische Ziele und die individuelle Verantwortlichkeit für die Durchführung der Ziele anhand von Indikatoren, die bei der Bekanntgabe der Daten festgelegt werden, die aus den verschiedenen von seinem Haushaltsausschuss diesbezüglich verlangten Untersuchungen hervorgehen, die Richtung für künftige Reformen des Systems vorgeben sollten;

37.

bedauert in diesem Zusammenhang die dem System der Auswahlverfahren innewohnenden Unzulänglichkeiten, weil „erfolgreiche Absolventen“ möglicherweise jahrelang auf Reservelisten verharren müssen, ohne die Garantie zu haben, dass ihnen eine Stelle angeboten wird; vertritt die Ansicht, dass ein Festhalten an diesem Modus zu einem Herabsinken des durchschnittlichen Leistungsstandards neuer EU-Beamter beitragen würde, da die besten Bewerber sich nach Beschäftigungsmöglichkeiten in dynamischeren Sektoren der EU-Wirtschaft umsehen werden; fordert eine feste Zusage der Kommission, sich im Rahmen der Folgemaßnahmen zum Dienststellen-Screening erneut mit dieser Frage zu befassen und weitere Informationen mit einer genaueren Aufschlüsselung des Personalbestands nach Laufbahngruppen und Generaldirektionen sowie mit der für die nächsten Jahre erwarteten Entwicklung vorzulegen;

38.

setzt in Rubrik 5 die Mittel des HVE bei den Linien und Stellenplänen wieder ein, bei denen der Rat Kürzungen vorgenommen hat; stellt 49 Millionen EUR bis zur Vorlage der oben genannten Daten und Untersuchungen in die Reserve ein; möchte den konstruktiven interinstitutionellen Dialog über die Anstrengungen zur Verbesserung der Verwaltungsverfahren in den EU-Organen aufrechterhalten und ausbauen; unterstreicht die Bedeutung einer angemessenen Zahl von Neueinstellungen aus den Mitgliedstaaten der „EU 12“; vertritt die Auffassung, dass im Zuge der Erweiterungen beratungs- und entscheidungsrelevante Dokumente wie z. B. Folgeabschätzungen in allen notwendigen Sprachen zur Verfügung gestellt werden sollten, da diese Dokumente Instrumente der besseren Rechtsetzung darstellen; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass der Haushaltsausschuss durch zwei Studien mit einer Analyse der Ziele der Verwaltungsreform der Kommission begonnen hat, die sich insbesondere auf die Einführung des ABB/ABM (Activity based budgeting — maßnahmenbezogene Budgetierung/Activity based management — maßnahmenbezogenes Management), die Einführung der jährlichen Strategieplanung bzw. die Mittelzuweisung für die damit verbundenen Verwaltungsausgaben erstreckt;

39.

fordert die Kommission auf, im Anschluss an ihren Bericht über die Planung und den optimalen Einsatz von Humanressourcen einen Bericht über Zielvorgaben für die Personalpolitik in anderen internationalen Organisationen vorzulegen; fordert die Kommission ferner auf, Leitlinien vorzulegen, mit denen die Finanzierung öffentlicher Infrastrukturen im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften erleichtert wird;

40.

schlägt in Zusammenhang mit den Pilotprojekten eine Reihe innovativer Projekte vor, mit denen auf die derzeitigen politischen Herausforderungen in der Europäischen Union reagiert wird;

41.

schlägt in Verbindung mit den vorbereitenden Maßnahmen eine Reihe von Initiativen vor, die künftigen Maßnahmen den Weg bereiten sollten, mit denen die Fähigkeit der Europäischen Union gestärkt wird, sich mit den tatsächlichen Anliegen ihrer Bürger zu befassen;

*

* *

42.

nimmt die von den Fachausschüssen angenommenen Stellungnahmen zur Kenntnis, die im Bericht A6-0397/2007 enthalten sind;

43.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und ihre Anhänge mit den entsprechenden Abänderungen und Änderungsvorschlägen zu Einzelplan III des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans dem Rat und der Kommission sowie den anderen betroffenen Organen und den betroffenen Institutionen zu übermitteln.

(1)  ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(3)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0131.

(5)  PE 391.970.

(6)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0272.

(7)  Von der Kommission in ihrem Schreiben vom 20. April 2004 vereinbarter „Verhaltenskodex für die Einsetzung einer Exekutivagentur“ (Anlage zur Entschließung des Europäischen Parlaments vom 22. April 2004 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 951)).

(8)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0146.

ANHANG

IN DER KONZERTIERUNGSSITZUNG VOM 13. JULI 2007 VEREINBARTE GEMEINSAME ERKLÄRUNGEN

1.   Programme der Struktur und des Kohäsionsfonds sowie Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007-2013

„Das Europäische Parlament und der Rat halten es für außerordentlich wichtig, dass die Kommission die operativen Programme und Projekte, welche die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den neuen Programmen der Struktur- und des Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2007-2013 sowie mit den Programmen, die im Rahmen der Entwicklung des ländlichen Raums gefördert werden, vorgelegt haben, rasch genehmigt.

Damit die während des Beginns des Programmplanungszeitraums 2000-2006 gemachten Erfahrungen sich nicht wiederholen, werden das Europäische Parlament und der Rat den Genehmigungsprozess bei den operativen Programmen und Projekten mit Blick auf größere Effizienz und eine gute Verwaltung genau und regelmäßig überwachen. Die Kommission wird ersucht, zu diesem Zweck während des Haushaltsverfahrens weiterhin regelmäßig spezifische ‚Überwachungsinstrumente', einschließlich eines Flussdiagramms, bereitzustellen.“

2.   Besetzung von Stellen im Zusammenhang mit den Erweiterungen von 2004 und 2007

„Das Europäische Parlament und der Rat nehmen mit Besorgnis Kenntnis von der niedrigen Quote besetzter Planstellen im mittleren Management, von der recht hohen Zahl von Dauerplanstellen, die von Bediensteten auf Zeit besetzt sind, sowie von der nicht ausreichenden Zahl entsprechender Auswahlverfahren.

Das Europäische Parlament und der Rat weisen nachdrücklich darauf hin, dass die Organe und insbesondere EPSO alles in ihren Kräften Stehende tun müssen, damit die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, um diesbezüglich Abhilfe zu schaffen und das gesamte Verfahren zur Besetzung der von der Haushaltsbehörde genehmigten Planstellen mit Beamten zu beschleunigen. Dies sollte im Einklang mit den Kriterien in Artikel 27 des Statuts erfolgen, und es sollte so bald wie möglich eine nach geografischen Gesichtspunkten weitestgehend verhältnismäßige Verteilung erreicht werden.

Das Europäische Parlament und der Rat beabsichtigen, den laufenden Prozess der Besetzung dieser Stellen weiterhin genau zu beobachten. Zu diesem Zweck fordern sie alle Organe und EPSO auf, der Haushaltsbehörde zweimal jährlich Informationen über den Sachstand in Bezug auf Einstellungen im Zusammenhang mit den Erweiterungen von 2004 und 2007 vorzulegen.

Das Europäische Parlament und der Rat ersuchen die Generalsekretäre der Organe, einen Bericht über die erzielten Fortschritte vorzulegen, und zwar

—

hinsichtlich der Besetzung der in den Haushaltsplänen für 2004-2007 bewilligten Stellen bis Ende Januar 2008;

—

hinsichtlich der Besetzung der im Haushaltsplan 2008 bewilligten Stellen bis 15. Juni 2008 und bis 31. Oktober 2008.“

3.   Zweckgebundene Einnahmen

„Das Europäische Parlament und der Rat vertreten die Ansicht, dass die Steigerung der Transparenz im Haushaltsbereich zu einer Verwendung der EU-Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit gehört.

In diesem Zusammenhang ersuchen sie die Kommission und die anderen Organe, zusammen mit dem Haushaltsplanvorentwurf zweckdienliche, aktuelle und detaillierte Unterlagen über zweckgebundene Einnahmen vorzulegen, die die tatsächliche Ausführung und so weit wie möglich die Veranschlagungen zum Gegenstand haben. Die Kommission wird geeignete Angaben zu den zweckgebundenen Einnahmen in Zusammenhang mit allen Übertragungen und — soweit verfügbar — mit allen Mittelübertragungen vorlegen; dies wird Änderungen des Formats und des Inhalts der derzeitigen Unterlagen mit sich bringen und wird nicht den von der Haushaltsbehörde zu treffenden Entscheidungen vorgreifen.

Sie messen der Überwachung der zweckgebundenen Einnahmen, insbesondere derjenigen, die die Gemeinschaftsagenturen betreffen, große Bedeutung bei, und ersuchen die Kommission, regelmäßig über ihre Ausführung Bericht zu erstatten, und zwar insbesondere vor der ersten Lesung des Haushaltsplans auf der Grundlage eines spezifischen Dokuments. Sie ersuchen die Kommission, geeignete Vorschläge vorzulegen, die eine wirksame Überwachung und Kontrolle der zweckgebundenen Einnahmen im Kontext der bevorstehenden Überarbeitung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Gemeinschaftseinrichtungen ermöglichen.

Die Kommission wird ersucht, spätestens zu Beginn des nächsten Haushaltsverfahrens über die vorgenommenen Verbesserungen Bericht zu erstatten. Das Europäische Parlament und der Rat werden die Verwaltung der zweckgebundenen Einnahmen in Erwartung rascher Verbesserungen in diesem Bereich weiterhin aufmerksam beobachten.“

4.   Dezentrale Einrichtungen

„Was die Schaffung einer Einrichtung oder die Änderung des Aufgabenbereichs einer Einrichtung nach Artikel 185 der Finanzordnung betrifft, so ersuchen die beiden Teile der Haushaltsbehörde die Kommission, sie rechtzeitig über das laufende Rechtsetzungsverfahren zu unterrichten, damit sie in die Lage versetzt werden, ihre Rechte nach Artikel 47 der IIV wahrzunehmen.

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission fordern mehr Transparenz in Bezug auf die dezentralen Einrichtungen, um deren Entwicklung besser überwachen zu können. Die Kommission wird für jede Rubrik die Ausgaben für die Einrichtungen aufführen, einschließlich der Kostenentwicklung für den Zeitraum 2007-2013.

Sie erinnern an ihre gemeinsame Erklärung zu den Gemeinschaftsagenturen vom 18. April 2007, insbesondere an Nummer 4, und fordern die Kommission auf, eine Liste derjenigen Einrichtungen, die sie bewerten wird, einzureichen — einschließlich eines detaillierten Zeitplans für dieses Verfahren und einer detaillierten Erläuterung der Kriterien, anhand deren diese Einrichtungen ausgewählt wurden — und die jeweiligen Ergebnisse alljährlich spätestens beim Oktober-Trilog vorzulegen.

Damit die Haushaltsbehörde ein klares und umfassendes Bild der bereits erfolgten Bewertungen erhält, sollte die Kommission eine Liste der bereits bewerteten Einrichtungen sowie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse unterbreiten, zu denen diese Analysen geführt haben.

Sie erinnern außerdem daran, dass die Kommission im Rahmen der obigen gemeinsamen Erklärung vom 18. April 2007 aufgefordert wurde, jährlich zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans ein Arbeitsdokument über alle Gemeinschaftsagenturen vorzulegen.

Um dies zu erreichen, werden die dezentralen Einrichtungen aufgefordert, zusammen mit ihren Entwürfen der Voranschläge für das kommende Haushaltsjahr jährlich detaillierte Informationen vorzulegen. Hierin einzuschließen sind eine aktuelle Fassung ihres Personalentwicklungsplans mit Angaben über die Zahl der unter die Stellenpläne fallenden ständigen und auf Zeit beschäftigten Bediensteten und der externen Mitarbeiter (Vertragsbedienstete) für die Jahre n-1, n und n+1, das Arbeitsprogramm der Einrichtung sowie Informationen über den Inhalt ihrer Haushaltspläne mit einer genauen Beschreibung der Titel 1 und 2.

Ferner stellen sie Voranschläge und Indikatoren wie Mieten oder den geschätzten Wert von Gebäuden, das Personalstatut sowie Angaben zu den Vorrechten, die den Einrichtungen von den gastgebenden Mitgliedstaaten eingeräumt werden, zur Verfügung.

Darüber hinaus sollten die Einrichtungen bis spätestens Ende März jedes Jahres n einen Voranschlag der später im Jahr n an den Gemeinschaftshaushalt zurückzuzahlenden Betriebsüberschüsse aus dem Jahr n-1 vorlegen, um die bereits für das Jahr n-2 vorliegenden Angaben dieser Art zu vervollständigen.

Das Europäische Parlament und der Rat ersuchen die Kommission, alle oben genannten Informationen rechtzeitig für den jeweiligen Haushaltsvorentwurf zu sammeln und die für dieses Jahr fehlenden Informationen einzuholen.“

5.   Exekutivagenturen

„Das Europäische Parlament und der Rat begrüßen alle Bemühungen zur Verbesserung der Effizienz der Methoden, die die Europäische Kommission zur Durchführung der Politiken und Programme der Europäischen Union einsetzt.

Die Einrichtung von Exekutivagenturen kann zu dieser Effizienz beitragen, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass dabei der Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der umfassenden Transparenz beachtet wird. Das bedeutet, dass diese Agenturen weder jetzt noch in Zukunft eine Erhöhung des Verwaltungskostenanteils verursachen dürfen. Das Prinzip der Nicht-Neubesetzung von Planstellen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 als Folge einer solchen Neuverteilung von Aufgaben muss daher streng befolgt werden. Jedem Vorschlag für die Einrichtung einer neuen Exekutivagentur sollte eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse zugrunde liegen. Der Vorschlag sollte klare Aussagen zu der Rechenschaftspflicht und den Verantwortlichkeiten enthalten.

Die Haushaltsbehörde muss über alle erforderlichen Informationen verfügen, damit sie die Umsetzung dieses Prinzips jetzt und in Zukunft genau beobachten kann. Die Informationen im Finanzbogen für die jeweilige Exekutivagentur sollten daher Folgendes umfassen:

a)

für den Betrieb der Exekutivagentur erforderliche Haushaltsmittel und Personalressourcen mit Aufschlüsselung der Personalausgaben (ständiges und auf Zeit beschäftigtes Personal sowie Vertragsbedienstete) und sonstigen Verwaltungsausgaben;

b)

geplante Abstellung von Kommissionsbediensteten zur Exekutivagentur;

c)

Verwaltungsressourcen, die durch die Übertragung von Aufgaben von den Kommissionsdienststellen auf die Exekutivagentur frei werden, und Neuzuteilung der Humanressourcen, insbesondere Anzahl der Bediensteten (einschließlich externe Bedienstete), denen die einzelnen einschlägigen Aufgaben innerhalb der Kommission zugewiesen sind, Anzahl dieser Bediensteten, die an eine vorgeschlagene neue Einrichtung oder an eine erweiterte Einrichtung zu übertragen sind, Anzahl der infolgedessen nicht neu zu besetzenden Planstellen der Kommission und Anzahl der Bediensteten der Kommission, denen andere Aufgaben zugewiesen werden sollen;

d)

anschließende Neuverteilung der Aufgaben im Rahmen des Stellenplans der Kommission;

e)

Vorteile der Übertragung von Durchführungsaufgaben an eine Exekutivagentur; gegenüber einer direkten Verwaltung durch die Kommissionsdienststellen. Beim Vergleich dieser beiden Verwaltungsmethoden ist von den Ressourcen auszugehen, die zur Durchführung des bzw. der bestehenden Programme in ihrer gegenwärtigen Form eingesetzt werden, um über eine angemessene, faktengestützte Vergleichsbasis zu verfügen; im Falle neuer und im Ausbau begriffener Programme wird auch die Entwicklung des jeweiligen von der Einrichtung zu verwaltenden Finanzvolumens berücksichtigt;

f)

Entwurf eines nach Besoldungs- und Laufbahngruppe aufgeschlüsselten Stellenplans und fundierte Veranschlagung der Anzahl der vorgesehenen und vorläufig in den Haushaltsplan eingesetzten Stellen für Vertragsbedienstete;

g)

klare Aufgliederung nach allen an der Programmdurchführung beteiligten Akteuren, einschließlich des verbleibenden Anteils des Finanzvolumens des operationellen Programms, für dessen Durchführung sie zuständig sind (Kommission, Exekutivagenturen, sonstige Büros für technische Hilfe, Mitgliedstaaten, einzelstaatliche Stellen usw.).

Das Europäische Parlament und der Rat ersuchen die Kommission, vor einer Entscheidung über die Einrichtung einer neuen Agentur oder die Erweiterung des Aufgabenbereichs einer bestehenden Agentur vollständige und detaillierte Informationen über den Personalbestand und die Verwendung des Personals vorzulegen, damit die Haushaltsbehörde bewerten kann, ob die Verwaltungsausgaben zur Durchführung des betreffenden Programms tatsächlich nicht gestiegen sind.

Es wird darauf hingewiesen, dass die endgültige Entscheidung über die Personalausstattung bei der Haushaltsbehörde liegt.“

Erklärung der Kommission zu den zweckgebundenen Einnahmen

„Die Kommission verweist darauf, dass die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge ein wichtiges Instrument für eine wirtschaftliche Haushaltsführung ist; diese Beträge sollten mit Blick auf eine umfassende Ausführung der unter dem Mehrjahres-Finanzrahmen beschlossenen Programme gesehen werden.

Außerdem vertritt die Kommission die Auffassung, dass es nicht möglich ist, der Haushaltsbehörde zusätzlich zu den bereits im Vorentwurf des Haushaltsplans enthaltenen Prognosen weitere Vorausschätzungen zu den zweckgebundenen Einnahmen zur Verfügung zu stellen.“

P6_TA(2007)0474

Gesamthaushaltsplan 2008: Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan I — Europäisches Parlament, Einzelplan II — Rat, Einzelplan IV — Gerichtshof, Einzelplan V — Rechnungshof, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter (C6-0288/2007 — 2007/2019B(BUD))

Das Europäische Parlament,

—

gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf den Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1),

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2),

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3),

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (4), insbesondere Nummer 26,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. März 2007 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2008 — Einzelpläne II, IV, V, VI, VII, VIII und IX — und zu dem Vorentwurf des Haushaltsvoranschlags des Europäischen Parlaments (Einzelplan I) für das Haushaltsverfahren 2008 (5),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2007 zum Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2008 (6),

—

in Kenntnis des von der Kommission am 2. Mai 2007 vorgelegten Vorentwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (SEK(2007)0500),

—

in Kenntnis des vom Rat am 13. Juli 2007 aufgestellten Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (C6-0288/2007),

—

gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Petitionsausschusses (A6-0394/2007),

A.

in der Erwägung, dass 2008 das zweite Jahr des neuen Finanzrahmens (2007-2013) ist, für den die Obergrenze der Rubrik 5 (Verwaltungsausgaben) auf 7 457 Millionen EUR zu laufenden Preisen festgesetzt wurde,

B.

in der Erwägung, dass im Vorentwurf des Haushaltsplans (HVE) aller Organe unter der Obergrenze der Rubrik 5 des Finanzrahmens für das Haushaltsjahr 2008 eine Marge von 121 285 164 EUR verblieben ist,

C.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Haushaltsplans (HE) nach dem Beschluss des Rates unter der Obergrenze der Rubrik 5 für 2008 eine Marge von 266 755 254 EUR aufweist,

Allgemeiner Rahmen

1.

erkennt an, dass sich die Organe nach der ersten Lesung des Rates bemüht haben, einen Teil ihrer üblichen Ausgaben zu verringern, um ihren absoluten Bedarf auszugleichen; ist der Auffassung, dass dies dazu beigetragen hat, für den Steuerzahler in der Europäischen Union einen Haushaltsplan aufzustellen, wie er in der Entschließung zu den Leitlinien gefordert wurde; ermutigt die Organe ausdrücklich, in dieser Richtung fortzufahren, um das Vertrauen der Bürger in die europäischen Organe und in Europa zu stärken;

2.

stellt fest, dass der größte Teil des Anstiegs über die Inflationsrate hinaus durch die Immobilienausgaben begründet ist; äußert im Hinblick auf die kommenden Jahre seine Besorgnis bezüglich des Anteils der mit den Gebäuden zusammenhängenden Ausgaben, wenn diese von den Organen nicht sorgfältig verwaltet werden; verlangt, dass der Haushaltsbehörde bis spätestens 31. März 2008 eine aktuelle Planung der Immobilieninvestitionen für die nächsten drei Jahre, einschließlich der Renovierungskosten, vorgelegt wird;

3.

hat daher beschlossen, die Aufstockung des Haushaltsplans 2008 auf 6,92 % zu begrenzen; beschließt, unter der Obergrenze der Rubrik 5 eine Marge zu belassen; empfiehlt die Wiedereinsetzung von 8 180 945 EUR der 22 127 359 EUR, die vom Rat im Haushaltsplan der anderen Organe (mit Ausnahme der Kommission) gekürzt wurden, womit nach Prüfung der spezifischen Anträge und des Bedarfs jedes einzelnen Organs 37 % wieder eingesetzt werden; ist der Auffassung, dass dieser Ansatz den Erfordernissen der Organe in Bezug auf Effizienz und Wahrung der Nachhaltigkeit ihrer Haushaltspläne gerecht wird;

4.

ersucht angesichts einer generellen Sorge über die Umwelt alle Organe einschließlich Kommission, zusammen mit den Mitgliedstaaten, in denen sie ansässig sind, die verschiedenen Möglichkeiten für einen effizienteren Plan im Bereich des öffentlichen Verkehrswesens, einschließlich interner Informationsstellen der Organe für Fragen der Mobilität, Intranet-Informationen über Fahrpläne, auszuloten, um das Personal der europäischen Organe zu ermutigen, in einem sicheren Umfeld öffentliche Verkehrsmittel oder Fahrräder zu benutzen;

5.

erkennt die Anstrengungen an, die das Parlament in den letzten zwei Jahren im Bereich der Umschichtung von Stellen unternommen hat; bedauert, dass viele andere Organe keine wirksame Umschichtungspolitik betreiben; erwartet, dass diese Organe die Umschichtung in den kommenden Jahren zu einem integralen Bestandteil ihres Haushaltsverfahrens machen;

6.

stellt fest, dass das Parlament im Jahr 2006 von den anderen Organen genauere Informationen über die Leistungen und die Kosten ihrer Kerntätigkeiten verlangt hatte, um deren Wirksamkeit bzw. ansonsten die Bereitstellung zusätzlicher Mittel in transparenterer Weise zu begründen; stellt fest, dass nur sehr wenige Organe diese tätigkeitsbezogenen Informationsberichte vorlegen; fordert alle betreffenden Organe auf, diese Informationen bis zur ersten September-Woche jedes Jahres vorzulegen;

Einzelplan I - Europäisches Parlament

Allgemeine Bemerkungen

7.

erinnert daran, dass 2008 das letzte volle Jahr dieser Wahlperiode und das letzte Jahr vor Inkrafttreten des neuen Abgeordnetenstatuts ist; ist der Auffassung, dass dies im Hinblick auf den künftigen Finanzbedarf berücksichtigt werden sollte;

8.

begrüßt die Tatsache, dass das Präsidium erstmals in seinem Berichtigungsschreiben neue Anträge gestellt hat, die unter der selbst festgesetzten Obergrenze von 20 % der Rubrik 5 (d. h. bei 19,87 %) liegen, aber eine Erhöhung der Vorausschätzungen um 45,6 Millionen EUR beinhalten; nimmt zur Kenntnis, dass das Präsidium die Absicht hat, verschiedene neue Vorhaben in Gang zu bringen, die nicht unmittelbar mit den Kerntätigkeiten des Parlaments verknüpft sind; ist der Auffassung, dass die Entwicklung neuer Vorhaben angesichts der mangelnden Flexibilität im Verwaltungshaushaltsplan mit Vorsicht angegangen werden sollten und dabei die nur begrenzte Verfügbarkeit von Finanzmitteln sowie die Perspektiven nach 2009 zu berücksichtigen sind; ermutigt die Verwaltung und das Präsidium, über den tatsächlichen Bedarf der Institution unter administrativen und politischen Aspekten nachzudenken und nach Möglichkeiten zu suchen, die derzeitigen Kosten der durchgeführten Aufgaben zu senken; weist erneut darauf hin, dass der oben erläuterte Sachverhalt das Recht des Parlaments, die Obergrenze von 20 % 2008 und in den folgenden Jahren vollständig auszuschöpfen, falls es dies für notwendig und gerechtfertigt hält, nicht einschränkt;

9.

schlägt vor, dass vor der Einrichtung des Hauses der Europäischen Geschichte auf Expertenebene und unter den Bürgern eine breite Diskussion über die Geschichte Europas und ihre Auslegung stattfindet;

10.

begrüßt den vom Generalsekretär vorgeschlagenen neuen Umschichtungsplan, der 58 Planstellen betrifft; ist der Auffassung, dass dies ein Schritt in die richtige Richtung ist, da hiermit der neue Bedarf gedeckt und gleichzeitig der Stellenplan in Zukunft stabil gehalten wird; ermutigt den Generalsekretär, in dieser Richtung fortzufahren und weitere Analysen vorzunehmen, um die Aufgaben verstärkt zu rationalisieren und gleichzeitig die Kosten der Externalisierung unter Kontrolle zu halten;

11.

beschließt, gemäß seiner oben genannten Entschließung vom 7. Juni 2007 zum Haushaltsvoranschlag des Parlaments für 2008 eine Reihe von Haushaltslinien zu kürzen, insbesondere diejenigen, die sich 2006 als überdotiert erwiesen haben; stellt fest, dass die Kapitel 10 und 12 sowie Titel 4 von diesen Kürzungen nicht betroffen sind;

12.

erkennt an, dass neue Vorschläge spät vorgelegt wurden und den Beschluss des Plenums, auf einem Niveau der Aufstockung in Höhe der Inflationsrate zu verbleiben — außer im Falle neuer, hinreichend begründeter Initiativen — erschwert haben; hat beschlossen, den endgültigen Umfang des Haushaltsplans des Parlaments auf 1 452 517 167 EUR festzusetzen, was gegenüber dem Haushaltsplan 2007 einen Anstieg um 3,9% und 19,48 % der Rubrik 5 bedeutet;

13.

stellt fest, dass die Institutionen manchmal aus verschiedenen Gründen gezwungen waren, Immobilien zu Preisen zu erwerben oder zu mieten, die offensichtlich über den marktüblichen Preisen lagen; spricht sich dafür aus, in einem interinstitutionellen Rahmen weiter zu prüfen, wie die Bedingungen für das öffentliche Beschaffungswesen beim Kauf oder beim Mieten von Gebäuden durch EU-Institutionen sowie bei Arbeiten an Gebäuden verbessert werden können, um den Kauf- oder Mietpreis von Immobilien und die Kosten für Modernisierung und Sanierung zu senken und die Flexibilität zu gewährleisten, die zur Verhinderung von Kartellbildungen und Monopolsituationen erforderlich ist;

14.

bekräftigt sein Engagement für eine bessere Rechtsetzung als Priorität der Kerntätigkeiten des Parlaments und unterstützt die diesbezüglich gefassten Beschlüsse; ermutigt den Generalsekretär, seine Bemühungen fortzusetzen, um den Sachverstand des Parlaments im Bereich der besseren Rechtsetzung zu verstärken;

Verstärkung der Assistenz der Mitglieder

15.

ist der Ansicht, dass die Bewahrung der sprachlichen Vielfalt der Mitglieder des Europäischen Parlaments eine der wichtigsten Herausforderungen für die Verwaltung ist; begrüßt in diesem Zusammenhang das Pilotvorhaben, das im Jahr 2008 eingeleitet werden soll und eine Reaktion auf die von den Mitgliedern immer wieder erhobenen Forderungen nach sprachlicher Unterstützung, sowohl individuell als auch während nicht offizieller Treffen im Zusammenhang mit ihrer Gesetzgebungsarbeit, darstellt;

16.

beschließt daher, die globale Mittelzuweisung für das Pilotvorhaben auf 4 Millionen EUR zu beschränken und gleichzeitig 2 Millionen EUR in die Reserve einzusetzen, um die Verwaltung dazu zu bewegen, sich vorrangig um eine effizientere sprachliche Unterstützung für die Mitglieder in offiziellen Sitzungen zu bemühen; weist darauf hin, dass diese Reserve von 2 Millionen EUR das Pilotvorhaben nicht beeinflusst;

17.

bekräftigt erneut, dass eine möglichst effiziente Nutzung des Dolmetscherdienstes und der Ausgaben für die Sitzungen erfolgen sollte; ist der Auffassung, dass die Ausstattung aller Sitzungssäle mit dem elektronischen Abstimmungssystem eine Möglichkeit darstellt, die Nutzung der Dolmetscheinrichtungen zu verbessern;

18.

fordert das Präsidium auf, die Fraktionen zur Ausstattung und zum Umbau der Sitzungssäle WIC 100 und WIC 200 in Straßburg zu konsultieren, bevor es einen weiteren Beschluss dazu fasst;

19.

erinnert daran, dass der Zweck des Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit darin besteht, den Mitgliedern im Rahmen der derzeit verfügbaren Mittel eine Dienstleistung von bestmöglicher Qualität zu bieten; fordert die Verwaltung nachdrücklich auf, den Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit aktiver durchzusetzen, um Mängel sowie eine verantwortungslose oder missbräuchliche Inanspruchnahme der Sprachendienste zu verhindern; bedauert jedoch die mangelnde Flexibilität bei der Übersetzung wichtiger Dokumente in einer besonders schwierigen Zeit; fordert die Verwaltung mit Nachdruck auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um einen qualitativ hochwertigen Übersetzungsdienst zu gewährleisten, der den speziellen Anforderungen des Parlaments in Bezug auf Qualität, Fristen und Vertraulichkeit gerecht wird, die geeigneten Mittel bereitzustellen und eine adäquate Organisation des Übersetzungsdienstes zu gewährleisten, um Mängel und daraus entstehende Kostensteigerungen, vor allem wenn Fristen für Beschlüsse im Vertrag festgelegt sind, zu vermeiden;

20.

erkennt die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit an, innerhalb der derzeitigen Bibliothek des Parlaments einen Analysedienst für die einzelnen Mitglieder zu entwickeln, der Analysepapiere in Verbindung mit ihrer parlamentarischen Tätigkeit erstellt;

21.

nimmt Kenntnis von dem Vorschlag, einen neuen Artikel 323 für die „Beziehungen zu Parlamenten von Drittländern und Unterstützung für die parlamentarische Demokratie“ mit einem Betrag von 360 000 EUR zu schaffen, um die Tätigkeiten des Parlaments nach geografischen Bereichen zu differenzieren; bringt seine Besorgnis über die Anzahl der Delegationen und Versammlungen im Haushaltsplan des Parlaments zum Ausdruck, insbesondere aufgrund der Tatsache, dass ihre finanzielle Auswirkung im Haushaltsplan nicht deutlich angegeben ist, da sie nicht nur die Mittel im Rahmen der bestehenden Posten, sondern auch die damit zusammenhängenden Kosten für Dolmetscher sowie für technische und logistische Unterstützung beinhalten; ersucht die Verwaltung, einen Vorschlag zu unterbreiten, um die Transparenz dieser Art von Tätigkeit zu verbessern;

22.

ist der Auffassung, dass die Präsidentschaften des Parlaments und des Rates die Meinung der EU-Bürger zu der geografischen Streuung der drei Arbeitsorte des Parlaments sowie zu den damit verbundenen Kosten und ökologischen Auswirkungen berücksichtigen sollten;

23.

fordert bezüglich der parlamentarischen Assistenz die Verwaltung auf, das interne Kontrollsystem zu verstärken, um sicherzustellen, dass die Einstellung der Assistenten der Mitglieder klar und transparent erfolgt, wobei garantiert werden muss, dass Steuer- und Sozialregelungen (Rechte in Bezug auf Gehälter und soziale Sicherheit, usw.) eingehalten werden;

24.

fordert die Kommission auf, einen neuen Vorschlag für ein Statut der Assistenten vorzulegen, das die erforderliche Wahlfreiheit und Flexibilität für die Mitglieder in Bezug auf die Laufzeit der Verträge und die Gehälter einerseits sowie die Einheitlichkeit und Sicherheit bezüglich der Steuerregelung, der Bestimmungen der sozialen Sicherheit sowie der Krankenversicherung für die Assistenten andererseits gewährleistet;

Europäische politische Stiftungen

25.

hat in der jetzigen Phase des Haushaltsverfahrens beschlossen, bis zur Annahme der Rechtsgrundlage für die Finanzierung der europäischen politischen Stiftungen eine neue Haushaltslinie (403 „Beiträge für die europäischen politischen Stiftungen“) zu schaffen, die mit 5 Millionen EUR in der Reserve ausgestattet und mit dem Vermerk „zur Erinnerung“ („p.m.“) versehen wird;

Ausbildungsprogramm des Europäischen Parlaments

26.

begrüßt die Arbeit des Generalsekretariats mit dem Ziel, die Einführung eines Ausbildungsprogramms des Europäischen Parlaments zu bewerten, und fordert das Präsidium auf, die erforderlichen Vorbereitungsarbeiten mit den zur Verfügung stehenden fünf Stellen durchzuführen; fordert die Verwaltung auf, in ihre Ausschreibungsverfahren die Beschäftigung von Auszubildenden in Unternehmen, die sich an der Ausschreibung beteiligen, als ein Kriterium für die Auftragsvergabe aufzunehmen;

Für ein umweltfreundliches Parlament

27.

bedauert, dass mehr als fünf Jahre nach dem Start des EMAS-Prozesses im Haushaltsverfahren die Registrierung von EMAS noch immer aussteht und die Auswirkungen auf die Umwelt sowie die Einsparungen und die Investitionen bezüglich seiner Umsetzung immer noch nicht bekannt sind; ersucht die Verwaltung, die oben erwähnten Informationen, wie in Ziffer 37 seiner Entschließung vom 29. März 2007 und Ziffer 31 seiner Entschließung vom 7. Juni 2007 verlangt, zur Verfügung zu stellen und sie seinen zuständigen Ausschüssen und anderen Organen vorzulegen; fordert die Verwaltung ferner auf, über die Verringerung des Energieverbrauchs zu berichten, die aufgrund der Einschränkung des Einsatzes von Klimaanlagen in der Sommerzeit hätte erzielt werden sollen, und einen Aktionsplan für die Verringerung und Kompensation der durch die Tätigkeiten des Parlaments, insbesondere in Bezug auf Reisen und Gebäude, verursachten CO2-Emissionen sowie für eine geringere Verwendung von Wasser, Papier und anderen Ressourcen vorzulegen; fordert die Verwaltung in diesem Zusammenhang auf, einen Sachverständigenbericht über den möglichen Einsatz von photovoltaischen Zellen oder Sonnenkollektoren für die Energieerzeugung auf den Dächern und an den Mauern der Parlamentsgebäude vorzulegen;

28.

ersucht die Verwaltung, ihren Fahrzeugpark zu erneuern, indem sie auf der Grundlage der Vorlage eines entsprechenden Aktionsplans, der die finanziellen Auswirkungen eines solchen Beschlusses enthält, Fahrzeuge anschafft oder mietet, die weniger umweltschädlich sind als bisher, wie z. B. Hybridfahrzeuge;

29.

ersucht die Verwaltung, die Zahl der Dienstreisen des Personals zu verringern und das Personal zu ermutigen, bei ihren Reisen zwischen den drei Arbeitsorten die umweltfreundlichsten Verkehrsmittel zu wählen;

Informationspolitik

30.

bekräftigt erneut seine Entschlossenheit, eine effiziente Informationspolitik zu verfolgen, in die die Fraktionen einbezogen sind und die die Interessen der europäischen Bürger berücksichtigt; ist der Auffassung, dass dies durch die Stärkung der lokalen und regionalen Medien, die baldige Eröffnung des Besucherzentrums in Brüssel und verstärkte Flexibilität bezüglich der Besuchergruppen erreicht werden kann; erinnert in Bezug auf den letztgenannten Aspekt daran, dass für die Besuchergruppen eine Erstattung auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten mit einer noch festzulegenden Obergrenze die vollständige Transparenz des Programms gewährleisten wird; ersucht die Quästoren, die bestehende Regelung im Hinblick darauf erneut zu überprüfen;

31.

fordert das Präsidium auf, ein Programm für den bevorstehenden Wahlkampf zu beschließen, das der Notwendigkeit enger Kontakte zwischen Mitgliedern und EU-Bürgern Rechnung trägt; verweist in diesem Zusammenhang erneut auf die Rolle der Informationsbüros sowie der lokalen und regionalen Medien dabei, die EU-Bürger verstärkt für die Tätigkeit des Parlaments zu sensibilisieren; ersucht die Verwaltung, Maßnahmen zugunsten der lokalen und regionalen Medien in den Außenbüros zu verstärken, wobei auch die Mitglieder daran beteiligt werden sollten; erwartet in diesem Zusammenhang, dass sie ihr Jahresprogramm für 2008 bis Dezember 2007 vorlegen, um die Mittel aus der Reserve im Januar freigeben zu können;

32.

fordert das Präsidium auf, die für den Bereich der Information bestimmten Mittel dafür zu verwenden, unterschiedliche Informationen bereitzustellen, die unter anderem den öffentlichen Informationsbedarf der parlamentarischen Minderheiten decken;

33.

bedauert, dass der Haushaltsbehörde keine Informationen über die bisherigen Fortschritte mit dem Prototyp des WebTV vorgelegt wurden, zumal die Informationspolitik, einschließlich WebTV, für 2008 als vorrangig angesehen wird; beschließt, 9 Millionen EUR für den Bereich Information und Kommunikation in der Reserve zu belassen, bis der Prototyp der Haushaltsbehörde im Hinblick auf ihre Zustimmung vorgestellt wird;

34.

erwartet den Prototyp des WebTV; erinnert daran, dass die im vorherigen Haushaltsverfahren und in seiner Entschließung vom 26. Oktober 2006 zum Haushaltsplan 2007 (Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII(A) und VIII(B)) (7) bereits vereinbarten Bedingungen für die Finanzierung dieses Projekts die Billigung des Prototyps nach einem Versuchszeitraum und die Beteiligung der Fraktionen an der Festlegung des Programminhalts sind und dass das politische Gleichgewicht gewahrt werden sollte;

Sicherheit

35.

teilt die Auffassung der Verwaltung, dass die Sicherheit ein wesentliches Thema ist; stellt jedoch fest, dass die Verwaltung nicht in der Lage ist, die genaue Zahl der Personen zu nennen, die sich in den Gebäuden des Parlaments aufhalten, da einige von ihnen ihren Zugangsausweis nicht für die Öffnung der Sperre benutzen; ersucht die Verwaltung daher, dafür Sorge zu tragen, dass das Personal die Bestimmungen einhält, und ersucht die Quästoren, nochmals über die Nutzung elektronischer Zutrittsausweise durch die Mitglieder nachzudenken, die auch verschiedene neue Möglichkeiten, wie z. B. elektronische Unterschriften, eröffnen;

36.

weist nachdrücklich darauf hin, dass die Sicherheit im Umkreis der Parlamentsgebäude in Brüssel nach den normalen Arbeitsstunden der Mitglieder und des Personals nicht zufriedenstellend gewährleistet ist; ersucht die Verwaltung, gegenüber den belgischen Behörden Druck auszuüben, um die Situation zu verbessern;

Stellenplan

37.

befürwortet die Einrichtung von zwei neuen Generaldirektionen für Dolmetschen sowie für technologische Innovation und Unterstützung; ist der Ansicht, dass sich dadurch die Dienstleistungen für die Mitglieder und die verschiedenen Referate der Verwaltung verbessern werden;

38.

ist der Auffassung, dass der vom Generalsekretär vorgelegte Personalvorschlag, der die Schaffung neuer Planstellen, Stellenumschichtungen sowie verschiedene Stellenumwandlungen vorsieht, dem Bemühen des Parlaments Rechung trägt, die Erweiterung seines Stellenplans strikt auf neue Projekte oder spezielle Zuständigkeiten zu begrenzen; stellt fest, dass die Zahl der umzuschichtenden Stellen das in der Entschließung zum Haushaltsvoranschlag festgelegte jährliche Ziel von 1% erreicht; fordert, dass es regelmäßig über die Umsetzung des Plans zur Stellenumschichtung informiert wird; erkennt ferner an, dass der vorgelegte Vorschlag nur geringe finanzielle Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2008 hat;

39.

hat daher beschlossen, die folgenden vom Generalsekretär als Paket vorgeschlagenen Änderungen am Stellenplan zu billigen:

—

Freigabe von Mitteln aus der Reserve für die Schaffung von 16 im Haushaltsvoranschlag beantragten neuen Stellen; dies betrifft 9 AD5- und 7 AST3-Stellen, einschließlich einer Stelle auf Zeit für den sechsten Quästor,

—

Bereitstellung der erforderlichen Mittel für die Schaffung von 5 AD5-Stellen für den Analysedienst in der Bibliothek und von 2 AD16-Stellen für die Einrichtung der neuen Generaldirektionen,

—

die Umwandlung von 35 AST-Stellen (10 AST1, 10 AST2, 5 AST3, 5 AST4 und 5 AST5) in AD5-Stellen, die in die Reserve eingesetzt wurden,

—

eine Ad-personam-Beförderung (AD14 nach AD15),

—

die Umwandlung von 25 AST6 in AD5 und einer AST1 in AD5,

—

die Höherstufung von 23 Dauerplanstellen (2 AD12 nach AD15, 11 AD12 nach AD7, 4 AST11 nach AST3, 3 AST11 nach AST1 und 3 AST6 nach AST1);

40.

hat beschlossen, die von der Verwaltung im Rahmen von Artikel 6 des Statuts für die Beamten und Bediensteten auf Zeit beantragten 448 Höherstufungen für das Generalsekretariat des Parlaments und die entsprechenden Mittel freizugeben; für Dauerplanstellen betrifft dies 2 AD13 nach AD14, 45 AD12 nach AD13, 25 AD11 nach AD12, 10 AD7 nach AD8, 3 AD6 nach AD7, 165 AD5 nach AD6, 50 AST7 nach AST8, 65 AST4 nach AST5, 65 AST1 nach AST2 und für Bedienste auf Zeit 1 AD12 nach AD13, 2 AD10 nach AD11, 1 AST2 nach AST3, 2 AST1 nach AST2, 12 AST1 nach AST3;

41.

hat ebenfalls beschlossen, die 74 von den Fraktionen beantragten Höherstufungen zu bestätigen: 1 AD12 nach AD13, 6 AD11 nach AD12, 4 AD10 nach AD11, 2 AD9 nach AD10, 4 AD8 nach AD9, 3 AD7 nach AD8, 7 AD6 nach AD7, 8 AD5 nach AD6, 3 AST10 nach AST11, 9 AST8 nach AST9, 9 AST7 nach AST8, 3 AST6 nach AST7, 2 AST5 nach AST6, 2 AST4 nach AST5, 1 AST3 nach AST4, 2 AST2 nach AST3, 8 AST1 nach AST2;

42.

weist darauf hin, dass die Ausübung der demokratischen Kontrolle über die Kommission eine Kerntätigkeit des Parlaments ist, und fordert das Präsidium und die Verwaltung auf, die für diese Aufgabe erforderlichen Komitologiestellen zu bewilligen und dabei den neuen Verantwortlichkeiten des Parlaments auf dem Gebiet der Außenpolitik und im Rahmen der Programme für den Bereich der Entwicklungspolitik Rechnung zu tragen; unterstreicht die Bedeutung einer Verstärkung der administrativen Kapazitäten des Parlaments mit Blick auf seine neuen Befugnisse der demokratischen Kontrolle über die Instrumente der Außenhilfe; fordert den Generalsekretär deshalb auf, im Laufe des Jahres 2008 für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und den Entwicklungsausschuss jeweils eine AD-Stelle durch Umschichtung bereitzustellen, sobald diese Stellen in einer der Abteilungen frei werden, die als „negative Prioritäten“ eingestuft wurden;

43.

begrüßt die vom Präsidium ergriffene Initiative, Leitlinien für die Einstellung festzulegen, bei denen gemäß dem Verhaltenskodex für Menschen mit Behinderungen behinderte Personen berücksichtigt werden, einschließlich Praktikanten und Interimspersonal und/oder Personal mit befristeten Verträgen; begrüßt ferner die Initiative der Verwaltung bezüglich des Fortbildungsprogramms für Behinderte; ist der Auffassung, dass die Verwaltung die Benennung eines „Koordinators für Behinderte“ erwägen sollte, um deren Eingliederung in die Verwaltung des Parlaments zu erleichtern;

44.

hat beschlossen, zwei Planstellen für die Bibliothek in die Reserve einzusetzen, um die Verwaltung zu motivieren, ein verständliches parlamentsinternes System für Wissensmanagement zu schaffen;

Sonstiges

45.

nimmt den Vorschlag des Präsidiums zur Kenntnis, einen Betrag von 100 000 EUR als Zuschuss für Menschenrechtsaktivitäten für die Sacharow-Stiftung bereitzustellen; wird überprüfen, ob die Gewährung einer Finanzhilfe für die Sacharow-Stiftung in Moskau im Anschluss an den Beschluss des Präsidiums vom 10. Oktober 2007, dem Entwurf einer Vereinbarung grundsätzlich zuzustimmen, mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung in Einklang steht, insbesondere der Möglichkeit für das Parlament, Finanzhilfen für Informationstätigkeiten zu gewähren (Artikel 108 Absatz 4 der Haushaltsordnung);

Einzelplan IV — Gerichtshof

46.

weist nachdrücklich darauf hin, dass die Aufstockung des Haushaltsplans hauptsächlich auf die Übergabe des „Neuen Palais“ zurückzuführen ist; ist der Auffassung, dass sich dessen finanzielle Auswirkung im Haushaltsplan 2008 besonders niederschlägt und eine Ausnahme bleiben sollte; betont, dass gemäß dem Mehrjährigen Finanzrahmen die Marge unter der Rubrik 5 im Jahr 2009 begrenzt sein wird; ersucht den Gerichtshof daher, eine detaillierte und genaue Überprüfung vorzunehmen, um sein Wachstum 2009 einzuschränken;

47.

stimmt mit dem Gerichtshof darin überein, seinen Beitrag zu dem Mietkauf für das „Neue Palais“ durch die vorzeitige Zahlung dieses Betrags aus dem Haushaltsplan 2007 um 4 Millionen EUR zu verringern;

48.

hat in Absprache mit dem Gerichtshof beschlossen, die pauschale Kürzung wieder mit 3,7 % anzusetzen; hat daher die entsprechenden Mittel wieder eingesetzt;

49.

hat die folgenden Maßnahmen für den Stellenplan beschlossen:

—

die Schaffung von 9 AD10-Stellen auf Zeit zur Verstärkung der Kabinette der Generalanwälte und des Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst,

—

die Schaffung einer AD5-Stelle für die Einstellung eines Anwalts, um die zunehmenden „Datenschutzanforderungen“ zu bewältigen, und einer AST3-Stelle für die Durchführung der interinstitutionellen SAP-Softwareprojekte;

50.

hat die vom Rat im Entwurf des Haushaltsplans bereitgestellten Mittel um 3 102 000 EUR erhöht, was einem Anstieg von 8,03 % gegenüber dem Haushaltsplan 2007 entspricht;

Einzelplan V — Rechnungshof

51.

hat in Absprache mit dem Rechnungshof beschlossen, die pauschale Kürzung wieder mit 4,82 % anzusetzen; hat daher die entsprechenden Mittel wieder eingesetzt;

52.

hat die folgenden Maßnahmen für den Stellenplan beschlossen:

—

die Schaffung von 2 AST1-Stellen für die Abteilung Humanressourcen aufgrund des Beschlusses, diese in zwei Jahren aufzustocken,

—

die Schaffung einer AD5-Stelle für die Durchführung des neuen SAP-Softwareprojekts sowie einer AD5-Stelle für den Plan für Dokumentations- und Vereinfachungsmaßnahmen,

—

die Rückstufung einer AD12T-Stelle auf Zeit nach AD11T, um die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen für den Stellenplan zu begrenzen,

—

Umwandlung einer AD12T-Stelle auf Zeit in eine AD14T-Stelle und von drei AST3-Dauerplanstellen in AD5-Stellen in der IT-Abteilung;

53.

hat die Mittel für die aufgrund der Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften des luxemburgischen Staates erforderlichen Modernisierungsarbeiten und die Renovierung des Sitzungssaals des Rechnungshofes wieder eingesetzt; ist der Auffassung, dass diese Ausgaben eine Ausnahme darstellen und sich im Haushaltsplan 2009 nicht wiederholen dürfen;

54.

hat die vom Rat im Entwurf des Haushaltsplans bereitgestellten Mittel um 3 261 204 EUR erhöht, was einem Anstieg von 9,65 % gegenüber dem Haushaltsplan 2007 entspricht;

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen

55.

bedauert, dass die beiden Ausschüsse in der gegenwärtigen Phase des Haushaltsverfahrens nicht in der Lage sind, ihre neue Kooperationsvereinbarung vorzustellen; erinnert an den Beschluss in seiner Entschließung vom 14. Dezember 2006 zu dem vom Rat geänderten Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (alle Einzelpläne) (8), wonach diese Vereinbarung bis Juli 2007 erwartet wurde; hat daher beschlossen, 10 % der Mittel des Haushaltsplans 2007 für die Ausgaben des Gemeinsamen Dienstes in Kapitel 10 0 („Vorläufig eingesetzte Mittel“) einzusetzen; ist bereit, die Mittel aus der Reserve freizugeben, sobald die neue Kooperationsvereinbarung abgeschlossen ist;

56.

bekräftigt seinen Willen, diese Kooperationsvereinbarung beizubehalten, die ein Beispiel für gute interinstitutionelle Zusammenarbeit ist, die Effizienz beider Einrichtungen aufgrund eines größeren Sachverstands in logistischen und technischen Angelegenheiten erhöht und die Möglichkeit bietet, die für das „Kerngeschäft“ zuständigen Dienststellen von täglichen Managementaufgaben zu entlasten;

Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

57.

hat in Absprache mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss beschlossen, die pauschale Kürzung bei 4% zu belassen;

58.

stimmt zusammen mit dem Rat dem Antrag auf Höherstufungen für die Laufbahnentwicklung aufgrund von Artikel 6 des Statuts sowie der Artikel 6, 9 und 10 seines Anhangs XIII zu; erinnert daran, dass Artikel 47 Absatz 1 der Haushaltsordnung eine Flexibilität von 10 % des Stellenplans für den Fall unvorhergesehener Ereignisse ermöglicht und nicht als Hauptinstrument für eine Höherstufung des Personals genutzt werden sollte;

59.

hat die Schaffung von fünf neuen Dauerplanstellen (4 AD5 und 1 AST3) beschlossen;

60.

hat die vom Rat im Entwurf des Haushaltsplans bereitgestellten Mittel um 546 178 EUR erhöht, was einem Anstieg von 1,82 % gegenüber dem Haushaltsplan 2007 entspricht;

Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

61.

hat in Absprache mit dem Ausschuss der Regionen beschlossen, die pauschale Kürzung wieder auf 4% festzusetzen; hat daher die entsprechenden Mittel wieder eingesetzt;

62.

hat die folgenden Maßnahmen für den Stellenplan beschlossen:

—

die Bestätigung der 15 AD-Stellen im Zusammenhang mit dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien, wie vom Rat in seinem Haushaltsentwurf vorgesehen (1 AD9 und 14 AD5),

—

die Schaffung von 10 zusätzlichen AST-Dauerplanstellen im Zusammenhang mit dem Beitritt von Rumänien und Bulgarien (5 AST3 und 5 AST1); ist bereit, die Möglichkeit zu prüfen, noch sieben weitere AST-Stellen im Zusammenhang mit dieser Erweiterung zu schaffen,

—

die Schaffung einer neuen Direktorenstelle durch die Höherstufung einer verfügbaren AD14-Stelle nach AD15 für das Referat Kommunikation, Presse und Protokoll;

63.

hat die vom Rat im Entwurf des Haushaltsplans bereitgestellten Mittel um 1 054 962 EUR erhöht, was einem Anstieg von 6,12 % einschließlich der erweiterungsbezogenen Kosten gegenüber dem Haushaltsplan 2007 entspricht;

Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter

64.

hat entsprechend den vom Bürgerbeauftragten festgelegten Prioritäten die vom Rat im Entwurf des Haushaltsplans bereitgestellten Mittel um 142 230 EUR erhöht, was einem Anstieg von 4,36 % gegenüber dem Haushaltsplan 2007 entspricht;

Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter

65.

kommt mit dem Rat überein, keine pauschale Kürzung vorzunehmen;

66.

hat die Schaffung der vier beantragten Planstellen, finanziert für sechs Monate, wie folgt beschlossen:

—

Bestätigung der drei vom Rat in seinem Haushaltsentwurf vorgesehenen AD-Stellen (2 AD7 und 1 AD9),

—

Schaffung einer zusätzlichen AST3-Stelle anstelle von AST9;

67.

hat die vom Rat im Entwurf des Haushaltsplans bereitgestellten Mittel um 83 058 EUR angehoben, um seinen Ausbaurhythmus aufrechtzuerhalten, was einem Anstieg um 7,10 % gegenüber dem Haushaltsplan 2007 entspricht;

*

* *

68.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit den entsprechenden Abänderungen der Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans dem Rat und der Kommission sowie den anderen betroffenen Organen und Einrichtungen zu übermitteln.

(1)  ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(3)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(4)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung zuletzt geändert durch Beschluss 2005/708/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 269 vom 14.10.2005, S. 24).

(5)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0099.

(6)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0237.

(7)  ABl. C 313 E vom 20.12.2006, S. 415.

(8)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0570.

P6_TA(2007)0475

Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu der Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen (6480/2007 — C6-0129/2007 — 2007/0807(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis der Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik (6480/2007) (1),

—

gestützt auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben a und c und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0129/2007),

—

gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0356/2007),

1.

billigt die Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik in der geänderten Fassung;

2.

fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu übermitteln.

VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK VORGESCHLAGENER TEXT

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Titel

Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen

Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung , Überwachung und Vollstreckung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen

Abänderung 2

Erwägung 5

(5) Dieser Rahmenbeschluss achtet die Grundrechte und wahrt die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannten Grundsätze, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in deren Kapitel VI, zum Ausdruck kommen. Keine Bestimmung dieses Rahmenbeschlusses sollte in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie es untersagt, die Anerkennung eines Urteils und/oder die Überwachung einer Bewährungsmaßnahme oder alternativen Sanktion abzulehnen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Bewährungsmaßnahme oder alternative Sanktion zum Zwecke der Bestrafung einer Person aus Gründen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Religion, ethnischen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache, politischen Überzeugung oder sexuellen Ausrichtung verhängt wurde oder dass die Stellung dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt sein könnte .

(5) Dieser Rahmenbeschluss achtet die Grundrechte und wahrt die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union anerkannten Grundsätze, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in deren Kapitel VI, zum Ausdruck kommen. Keine Bestimmung dieses Rahmenbeschlusses sollte in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie es untersagt, die Anerkennung eines Urteils und/oder die Überwachung einer Bewährungsmaßnahme oder alternativen Sanktion abzulehnen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Bewährungsmaßnahme oder alternative Sanktion unter einer offensichtlich nicht hinnehmbaren Verletzung der in den Verträgen der Europäischen Union verankerten Grundrechte verhängt wurde.

Abänderung 3

Erwägung 6

(6) Dieser Rahmenbeschluss sollte jedem Mitgliedstaat die Freiheit zur Anwendung seiner verfassungsmäßigen Regelung des Anspruchs auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren, der Vereinigungsfreiheit, der Freiheit der Presse und der Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien belassen.

(6) Dieser Rahmenbeschluss sollte jedem Mitgliedstaat die Freiheit zur Anwendung seiner verfassungsmäßigen Regelung des Anspruchs auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren, der Vereinigungsfreiheit, der Freiheit der Presse und der Freiheit der Meinungsäußerung in anderen Medien sowie allgemein aller verfassungsrechtlichen Vorschriften, die Grundrechte betreffen und deren Anwendungsbereich nicht mit dem Wesen der Vollstreckung der Maßnahmen unvereinbar ist, belassen.

Abänderung 4

Erwägung 8

(8) Die gegenseitige Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen im Vollstreckungsstaat soll die Aussichten auf soziale Wiedereingliederung der verurteilten Person erhöhen, indem dieser die Möglichkeit verschafft wird, die familiären, sprachlichen, kulturellen und anderen Beziehungen aufrechtzuerhalten; es soll aber auch die Kontrolle der Einhaltung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen verbessert werden mit dem Ziel, neue Straftaten zu unterbinden und damit dem Gedanken des Opferschutzes Rechnung zu tragen.

(8) Die gegenseitige Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen im Vollstreckungsstaat soll die Aussichten auf soziale Wiedereingliederung der verurteilten Person erhöhen, indem dieser die Möglichkeit verschafft wird, die familiären, sprachlichen, kulturellen und anderen Beziehungen aufrechtzuerhalten; es soll aber auch die Kontrolle der Einhaltung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen verbessert werden mit dem Ziel, neue Straftaten zu unterbinden und damit dem Gedanken des Opferschutzes und dem Schutz der Gesellschaft im Allgemeinen Rechnung zu tragen.

Abänderung 5

Erwägung 9

(9) Zur Sicherstellung eines effektiven Informationsaustausches über alle für die Frage der Bewährung relevanten Umstände werden die Mitgliedstaaten ermuntert, im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung zu ermöglichen, dass die Übernahme der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in den nationalen Registern dokumentiert wird.

(9) Zur Sicherstellung eines effektiven Informationsaustausches über alle für die Frage der Bewährung relevanten Umstände werden die Mitgliedstaaten ermuntert, im Rahmen ihrer nationalen Gesetzgebung zu ermöglichen, dass die Übernahme der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen , alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen in den nationalen Registern dokumentiert wird.

Abänderung 6

Artikel 1 Absatz 1

(1) Ziel dieses Rahmenbeschlusses ist es zur Erleichterung der sozialen Wiedereingliederung einer verurteilten Person sowie zur Verbesserung des Opferschutzes die Regeln festzulegen, nach denen ein Mitgliedstaat Bewährungsmaßnahmen, die auf der Grundlage eines in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Urteils verhängt wurden, oder in einem solchen Urteil enthaltene alternative Sanktionen überwacht und alle weiteren im Zusammenhang mit der Vollstreckung dieses Urteils stehenden Entscheidungen trifft, soweit er hierfür zuständig ist.

(1) Ziel dieses Rahmenbeschlusses ist es , die soziale Wiedereingliederung einer verurteilten Person zu erleichtern und den Opferschutz und den Schutz der Gesellschaft zu verbessern sowie im Fall von Straftätern, die nicht im Ausstellungsstaat wohnen, die Anwendung geeigneter Bewährungsstrafen, alternativer Sanktionen und bedingter Verurteilungen zu erleichtern. Mit Blick auf die Erreichung dieser Ziele werden in diesem Rahmenbeschluss die Regeln aufgestellt, nach denen der Mitgliedstaat, in dem die verurteilte Person ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt hat, die in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Urteile anerkennt und die Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen überwacht und vollstreckt.

Abänderung 7

Artikel 1 Absatz 2

(2) Dieser Rahmenbeschluss gilt nur für die Anerkennung von Urteilen und die Übernahme der Zuständigkeit für die Überwachung von Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen sowie für alle weiteren gerichtlichen Entscheidungen im Sinne dieses Rahmenbeschlusses. Dieser Rahmenbeschluss gilt nicht für die Vollstreckung eines Urteils in Strafsachen, durch das eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird und das in den Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2007/.../JI des Rates fällt. Anerkennung und Vollstreckung von Geldbußen oder Geldstrafen und Einziehungsentscheidungen richten sich nach den Rechtsakten, die zwischen den Mitgliedstaaten anwendbar sind, insbesondere dem Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen und dem Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen.

(2) Dieser Rahmenbeschluss gilt nur für die Anerkennung von Urteilen und die Übernahme der Zuständigkeit für die Überwachung und Vollstreckung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen sowie für alle weiteren nachfolgenden Entscheidungen im Sinne dieses Rahmenbeschlusses. Dieser Rahmenbeschluss gilt nicht für die Vollstreckung eines Urteils in Strafsachen, durch das eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird und das in den Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2007/.../JI des Rates fällt. Anerkennung und Vollstreckung von Geldbußen oder Geldstrafen und Einziehungsentscheidungen richten sich nach den Rechtsakten, die zwischen den Mitgliedstaaten anwendbar sind, insbesondere dem Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen und dem Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Einziehungsentscheidungen.

Abänderung 8

Artikel 2 Buchstabe b Ziffer ii

ii)

nach Verbüßung eines Teils der freiheitsentziehenden Strafe oder Maßnahme ( bedingte Entlassung );

ii)

nach Verbüßung eines Teils der freiheitsentziehenden Strafe oder Maßnahme ( Entscheidung über eine bedingte Entlassung / Strafaussetzung zur Bewährung) unter Auferlegung einer oder mehrerer Bewährungsmaßnahmen

Abänderung 9

Artikel 2 Buchstabe c

c)

„alternative Sanktion“ eine Auflage oder Weisung, die als eigenständige Strafe verhängt wird und keine freiheitsentziehende Strafe, freiheitsentziehende Maßnahme oder Geldstrafe ist ;

c)

„alternative Sanktion“ eine Auflage oder Weisung, die als eigenständige Strafe verhängt wird und weder einen Freiheitsentzug noch die Zahlung eines Geldbetrags beinhaltet ;

Abänderung 10

Artikel 2 Buchstabe d

d)

„bedingte Verurteilung“ die Entscheidung eines Gerichts, bei der die Verhängung einer Strafe gegen Auferlegung einer oder mehrerer Bewährungsmaßnahmen bedingt ausgesetzt ist ;

d)

„bedingte Verurteilung“ die Entscheidung eines Gerichts, bei der die Verhängung einer Strafe unter Auferlegung einer oder mehrerer Bewährungsmaßnahmen bedingt ausgesetzt wurde ;

Abänderung 11

Artikel 2 Buchstabe g

g)

„Vollstreckungsstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen überwacht werden und in dem alle weiteren im Zusammenhang mit der Vollstreckung des Urteils stehenden Entscheidungen getroffen werden , sofern er hierfür die Zuständigkeit übernommen hat .

g)

„Vollstreckungsstaat“ den Mitgliedstaat, in dem die Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen überwacht werden und in dem nach einer Entscheidung gemäß Artikel 7 alle weiteren im Zusammenhang mit der Vollstreckung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen stehenden Entscheidungen getroffen werden;

Abänderung 12

Artikel 2 Buchstabe ga (neu)

 

ga)

„rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt“ den Ort, an dem die betreffende Person ihren ständigen Interessenschwerpunkt begründet hat, der unter Zuhilfenahme aller relevanten Fakten festzulegen ist.

Abänderung 13

Artikel 3

Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte und der allgemeinen Rechtsgrundsätze gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union.

Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Verpflichtung zur Achtung der Grundrechte und der allgemeinen Rechtsgrundsätze gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union und den Verfassungen der Mitgliedstaaten .

Abänderung 14

Artikel 4 Absatz 1

(1) Jeder Mitgliedstaat teilt dem Generalsekretariat des Rates mit, welche Justizbehörde oder Justizbehörden nach seinen nationalen Rechtsvorschriften gemäß diesem Rahmenbeschluss zuständig ist bzw. sind, wenn dieser Mitgliedstaat der Ausstellungsstaat oder der Vollstreckungsstaat ist.

(1) Jeder Mitgliedstaat teilt dem Generalsekretariat des Rates mit, welche Behörde oder Behörden nach seinen nationalen Rechtsvorschriften gemäß diesem Rahmenbeschluss zuständig ist bzw. sind, wenn dieser Mitgliedstaat der Ausstellungsstaat oder der Vollstreckungsstaat ist. Das Verzeichnis der zuständigen Behörden wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Abänderung 15

Artikel 5 Absatz 1 Einleitung

(1) Ein Urteil, das eine oder mehrere der folgenden Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen enthält, kann an einen anderen Mitgliedstaat, in dem die verurteilte Person ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zum Zwecke der Anerkennung und Übernahme der Überwachung dieser Maßnahmen und Sanktionen übermittelt werden:

(1) Ein Urteil oder eine Entscheidung über eine bedingte Entlassung , das bzw. die eine oder mehrere der folgenden Bewährungsmaßnahmen oder Auflagen oder Weisungen enthält, kann an einen anderen Mitgliedstaat, in dem die verurteilte Person ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt hat, zum Zwecke der Anerkennung und Übernahme der Überwachung dieser Maßnahmen bzw. Auflagen oder Weisungen übermittelt werden. In der Bescheinigung gemäß Artikel 6 können zu Überwachungszwecken eine oder mehrere der Bewährungsmaßnahmen oder der in einem Urteil enthaltenen Auflagen oder Weisungen aufgeführt sein :

Abänderung 16

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a

a)

Verpflichtung der verurteilten Person, der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats jeden Wohnsitzwechsel mitzuteilen;

a)

Verpflichtung der verurteilten Person, der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats jeden Wohnsitz- oder Arbeits- bzw. Ausbildungsplatzwechsel mitzuteilen;

Abänderung 17

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b

b)

Verpflichtung, bestimmte Orte im Ausstellungs- oder Vollstreckungsstaat ohne Erlaubnis nicht zu verlassen oder zu betreten, sowie sonstige Anordnungen, die die Lebensführung, den Aufenthalt, die allgemeine und berufliche Bildung, die berufliche Tätigkeit oder die Freizeitgestaltung betreffen;

b)

Verpflichtung, bestimmte Orte im Ausstellungs- oder Vollstreckungsstaat ohne Erlaubnis nicht zu betreten, sowie sonstige Anordnungen, die die Lebensführung, den Aufenthalt, die allgemeine und berufliche Bildung, die berufliche Tätigkeit oder die Freizeitgestaltung betreffen;

Abänderung 18

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe e

e)

Verpflichtung, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen;

e)

Verpflichtung, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen und der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats die Erfüllung dieser Verpflichtung zu melden ;

Abänderung 19

Artikel 5 Absatz 1a (neu)

 

(1a) Für die Zwecke dieses Rahmenbeschlusses muss die Person, die vor Gericht steht, vor der Entscheidung zugunsten einer bedingten Entlassung gehört werden.

Abänderung 20

Artikel 5 Absatz 3

(3) Neben den in Absatz 1 genannten Maßnahmen und Sanktionen darf die in Artikel 6 genannte Bescheinigung nur solche Maßnahmen und Sanktionen enthalten, die von dem jeweiligen Vollstreckungsstaat nach Absatz 2 mitgeteilt wurden.

(3) Neben den in Absatz 1 genannten Maßnahmen und Sanktionen darf die in Artikel 6 genannte Bescheinigung nur solche Bewährungsmaßnahmen, Auflagen oder Weisungen enthalten, die von dem jeweiligen Vollstreckungsstaat nach Absatz 2 mitgeteilt wurden.

Abänderung 21

Artikel 6 Absatz 1

(1) Das Urteil oder eine beglaubigte Abschrift des Urteils wird zusammen mit einer Bescheinigung, für die das in Anhang I wiedergegebene Formblatt zu verwenden ist, von der zuständigen Justizbehörde des Ausstellungsstaats unmittelbar an die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats in einer Form übermittelt, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglicht, die dem Vollstreckungsstaat die Feststellung der Echtheit gestatten. Das Original des Urteils oder eine beglaubigte Abschrift davon sowie das Original der Bescheinigung werden dem Vollstreckungsstaat auf Verlangen übermittelt. Sämtliche offiziellen Mitteilungen erfolgen ebenfalls unmittelbar zwischen den genannten zuständigen Justizbehörden.

(1) Die Bescheinigung, für die das in Anhang I wiedergegebene Muster zu verwenden ist, wird zusammen mit dem Urteil oder einer beglaubigten Abschrift des Urteils und gegebenenfalls der Entscheidung zugunsten einer bedingten Entlassung von der zuständigen Justizbehörde des Ausstellungsstaats unmittelbar an die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats in einer Form übermittelt, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglicht, die dem Vollstreckungsstaat die Feststellung der Echtheit gestatten. Das Original des Urteils oder eine beglaubigte Abschrift davon sowie das Original der Bescheinigung werden dem Vollstreckungsstaat auf Verlangen übermittelt. Sämtliche offiziellen Mitteilungen erfolgen ebenfalls unmittelbar zwischen den genannten zuständigen Justizbehörden.

Abänderung 22

Artikel 6 Absatz 3

(3) Die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats übermittelt das Urteil zusammen mit der Bescheinigung jeweils nur einem Vollstreckungsstaat.

(3) Die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats übermittelt das Urteil zusammen mit der Bescheinigung und einer etwaigen Entscheidung zugunsten einer bedingten Entlassung jeweils nur einem Vollstreckungsstaat.

Abänderung 23

Artikel 6 Absatz 5

(5) Ist eine Justizbehörde im Vollstreckungsstaat, die ein Urteil zusammen mit einer Bescheinigung erhält, nicht zuständig, dieses anzuerkennen, so übermittelt sie das Urteil zusammen mit der Bescheinigung von Amts wegen der zuständigen Justizbehörde. Diese zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats unterrichtet die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, über die Übermittlung des Urteils und der Bescheinigung an die zuständige Behörde.

(5) Ist eine Justizbehörde im Vollstreckungsstaat, die ein Urteil zusammen mit einer Bescheinigung und jeder Entscheidung zugunsten einer bedingten Entlassung erhält, nicht zuständig, dieses anzuerkennen, so übermittelt sie das Urteil zusammen mit der Bescheinigung von Amts wegen der zuständigen Justizbehörde. Diese zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats unterrichtet die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, über die Übermittlung des Urteils und der Bescheinigung an die zuständige Behörde.

Abänderung 24

Artikel 7 Absatz 1

(1) Die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats erkennt das in Anwendung des Verfahrens nach Artikel 6 übermittelte Urteil an und ergreift unverzüglich alle für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen erforderlichen Maßnahmen, es sei denn, sie beschließt, einen der Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Übernahme der Überwachung nach Artikel 9 geltend zu machen.

(1) Die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats erkennt das in Anwendung des Verfahrens nach Artikel 6 übermittelte Urteil an und ergreift unverzüglich alle für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und der Auflagen und Weisungen, die die alternative Sanktion darstellen, erforderlichen Maßnahmen, es sei denn, sie beschließt, einen der Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Überwachung nach Artikel 9 geltend zu machen.

Abänderung 25

Artikel 7 Absatz 2

(2) Sind die Bewährungsmaßnahmen oder die alternativen Sanktionen nach ihrer Art oder Dauer mit den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats nicht vereinbar, so kann die zuständige Justizbehörde dieses Staates sie an die nach ihrem eigenen Recht für Straftaten derselben Art vorgesehenen Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen anpassen. Die angepasste Bewährungsmaßnahme oder alternative Sanktion muss so weit wie möglich der im Ausstellungsstaat verhängten Bewährungsmaßnahme oder alternativen Sanktion entsprechen.

(2) Sind die Bewährungsmaßnahmen oder die alternativen Sanktionen nach ihrer Dauer mit den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats nicht vereinbar, so kann die zuständige Justizbehörde dieses Staates sie an die nach ihrem eigenen Recht für ähnliche Straftaten bestehenden Bewährungsmaßnahmen und Auflagen und Weisungen, die die alternativen Sanktionen darstellen, anpassen. Die angepasste Bewährungsmaßnahme oder alternative Sanktion muss so weit wie möglich der im Ausstellungsstaat verhängten Bewährungsmaßnahme oder alternativen Sanktion entsprechen.

Abänderung 26

Artikel 7 Absatz 3a (neu)

 

(3a) Wird eine Bewährungsmaßnahme oder alternative Sanktion nach Absatz 2 angepasst, so unterrichtet die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats unverzüglich die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats von dieser Entscheidung. Nach einer derartigen Unterrichtung kann die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats beschließen, die Bescheinigung und das Urteil sowie gegebenenfalls die Entscheidung zugunsten einer bedingten Entlassung zurückzuziehen. Hierbei muss der verurteilten Person das Recht auf rechtliches Gehör gewährt werden.

Abänderung 27

Artikel 9 Absatz 1 Einleitung

(1) Die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats kann die Anerkennung des Urteils und die Übernahme der Zuständigkeit für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen ablehnen, wenn

(1) Die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats kann die Anerkennung des Urteils oder gegebenenfalls der Entscheidung zugunsten einer bedingten Entlassung und die Übernahme der Zuständigkeit für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen ablehnen, wenn

Abänderung 28

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a

a)

die Bescheinigung nach Artikel 6 unvollständig ist oder dem Urteil offensichtlich nicht entspricht und nicht innerhalb einer von der zuständigen Justizbehörde des Vollstreckungsstaats gesetzten zumutbaren Frist vervollständigt oder berichtigt wurde;

a)

die Bescheinigung nach Artikel 6 unvollständig ist oder dem Urteil oder der Entscheidung zugunsten einer bedingten Entlassung offensichtlich nicht entspricht und nicht innerhalb einer von der zuständigen Justizbehörde des Vollstreckungsstaats gesetzten zumutbaren Frist vervollständigt oder berichtigt wurde;

Abänderung 29

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b

b) die in Artikel 5 dargelegten Kriterien nicht erfüllt sind;

b)

die in Artikel 5 dargelegten Kriterien , die die Anforderung des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts im Vollstreckungsstaat einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind, nicht erfüllt sind;

Abänderung 30

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e

e)

die Strafverfolgung oder die Strafvollstreckung nach dem Recht des Vollstreckungsstaats bereits verjährt ist und sich auf eine Handlung bezieht, für die der Vollstreckungsstaat nach seinem nationalen Recht zuständig ist ;

e)

die Strafe nach dem Recht des Vollstreckungsstaats bereits verjährt ist;

Abänderung 31

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe i

i)

das Urteil eine medizinisch-therapeutische Maßnahme enthält, die unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 vom Vollstreckungsstaat gemäß seinem Rechts- oder Gesundheitssystem nicht überwacht werden kann, oder

i)

das Urteil oder gegebenenfalls die Entscheidung zugunsten einer bedingten Entlassung eine medizinisch-therapeutische Maßnahme enthält, die unbeschadet des Artikels 7 Absatz 2 vom Vollstreckungsstaat gemäß seinem Gesundheitssystem nicht überwacht werden kann, oder

Abänderung 32

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe j

j)

im Falle des Artikels 13 Absatz 1 kein Einvernehmen über die Anpassung von Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen erzielt werden kann.

entfällt

Abänderung 33

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe ja (neu)

 

ja)

die Bescheinigung oder das Urteil Maßnahmen beinhaltet, die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 dieses Rahmenbeschlusses weder aufgeführt noch akzeptiert sind.

Abänderung 34

Artikel 9 Absatz 2

(2) Bevor die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats in den Fällen des Absatzes 1 beschließt, die Anerkennung des Urteils und die Übernahme der Zuständigkeit für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen zu versagen , setzt sie sich auf geeignete Art und Weise mit der zuständigen Justizbehörde des Ausstellungsstaats ins Benehmen und bittet diese gegebenenfalls um die unverzügliche Übermittlung aller erforderlichen zusätzlichen Angaben.

(2) Bevor die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats in den Fällen von Absatz 1 Buchstaben a, b, c, h und i beschließt, das Urteil oder gegebenenfalls die Entscheidung zugunsten einer bedingten Entlassung nicht anzuerkennen und die Zuständigkeit für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen nicht zu übernehmen , setzt sie sich auf geeignete Art und Weise mit der zuständigen Justizbehörde des Ausstellungsstaats ins Benehmen und bittet diese gegebenenfalls um die unverzügliche Übermittlung aller erforderlichen zusätzlichen Angaben.

Abänderung 35

Artikel 10 Absatz 1

(1) Die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats entscheidet innerhalb einer Frist von 10 Tagen nach Eingang des Urteils und der Bescheinigung, ob sie das Urteil anerkennt und die Zuständigkeit für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen übernimmt. Sie unterrichtet die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, über ihre Entscheidung. Die Versagung der Anerkennung und die Ablehnung der Übernahme der Zuständigkeit für die Überwachung sind zu begründen.

(1) Die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats entscheidet innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Eingang des Urteils und der Bescheinigung, ob sie das Urteil anerkennt und die Zuständigkeit für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen übernimmt. Sie unterrichtet die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, über ihre Entscheidung. Die Versagung der Anerkennung und die Ablehnung der Übernahme der Zuständigkeit für die Überwachung sind zu begründen.

Abänderung 36

Artikel 10 Absatz 2

(2) Ist es der zuständigen Justizbehörde des Vollstreckungsstaats in einem spezifischen Fall nicht möglich, die Frist nach Absatz 1 einzuhalten, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats in jeder beliebigen Form und gibt dabei die Gründe für die Verzögerung und die Zeit, die voraussichtlich für eine endgültige Entscheidung benötigt wird, an.

(2) Ist es der zuständigen Justizbehörde des Vollstreckungsstaats in einem Ausnahmefall nicht möglich, die Frist nach Absatz 1 einzuhalten, so unterrichtet sie unverzüglich die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats in jeder beliebigen Form und gibt dabei die Gründe für die Verzögerung und die Zeit, die voraussichtlich für eine endgültige Entscheidung benötigt wird, an.

Abänderung 37

Artikel 11

Auf die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen ist das Recht des Vollstreckungsstaats anwendbar.

Auf die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und der Auflagen und Weisungen, die die alternativen Sanktionen darstellen, ist das Recht des Vollstreckungsstaats anwendbar.

Abänderung 38

Artikel 12 Absatz 1

(1) Die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats ist für alle weiteren im Zusammenhang mit der Bewährungsstrafe, der alternativen Sanktion oder der bedingten Verurteilung stehenden Entscheidungen wie die nachträgliche Änderung von Bewährungsmaßnahmen, den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung, die Straffestsetzung im Falle einer bedingten Verurteilung oder den Straferlass zuständig . In Bezug auf diese Entscheidungen sowie auf alle weiteren Folgen aus dem Urteil ist das Recht des Vollstreckungsstaats anwendbar.

(1) Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats ist dafür zuständig, alle weiteren im Zusammenhang mit der Bewährungsstrafe, der alternativen Sanktion , der bedingten Verurteilung oder der bedingten Entlassung stehenden Entscheidungen wie die nachträgliche Änderung von Bewährungsmaßnahmen, den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung, die Straffestsetzung im Falle einer bedingten Verurteilung oder deren Widerruf oder das Erlöschen der Strafe zu treffen . In Bezug auf diese Entscheidungen sowie auf alle weiteren Folgen aus dem Urteil ist das Recht des Vollstreckungsstaats anwendbar.

Abänderung 39

Artikel 12 Absatz 2

(2) Die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats kann sich die Zuständigkeit für alle weiteren Entscheidungen im Zusammenhang mit bedingten Verurteilungen vorbehalten. In diesem Fall ist das Recht des Ausstellungsstaats auf alle weiteren Folgen aus dem Urteil anwendbar.

(2) Die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats kann sich die Zuständigkeit für alle weiteren Entscheidungen im Zusammenhang mit bedingten Verurteilungen vorbehalten. In diesem Fall ist das Recht des Ausstellungsstaats auf alle in Absatz 1 genannten Entscheidungen und auf alle weiteren Folgen aus dem Urteil anwendbar.

Abänderung 40

Artikel 12 Absatz 3

(3) Bei der Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses kann jeder Mitgliedstaat angeben, dass er als Vollstreckungsstaat in Einzelfällen die in Absatz 1 vorgesehene Übernahme der Zuständigkeit ablehnen kann . In diesen Fällen erfolgt die Entscheidung und Unterrichtung nach dem in Artikel 10 genannten Verfahren. Die Verpflichtung nach Artikel 7 Absatz 1 bleibt unberührt.

(3) Bei der Annahme dieses Rahmenbeschlusses oder zu einem späteren Zeitpunkt bei der Umsetzung kann jeder Mitgliedstaat in einer Erklärung, die dem Generalsekretariat des Rates notifiziert wird, angeben, dass er als Vollstreckungsstaat in Kategorien von Fällen, die von diesem Mitgliedstaat zu spezifizieren sind, die in Absatz 1 vorgesehene Übernahme der Zuständigkeit ablehnt . In diesen Fällen erfolgt die Entscheidung , Begründung und Unterrichtung nach dem in Artikel 10 genannten Verfahren. Die Verpflichtung nach Artikel 7 Absatz 1 bleibt unberührt. Eine solche Erklärung eines Mitgliedstaats kann jederzeit zurückgenommen werden. Die Erklärungen bzw. Rücknahmen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Abänderung 41

Artikel 13

Artikel 13

Konsultation zwischen den zuständigen Justizbehörden

(1) Beabsichtigt die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats eine Anpassung nach Artikel 7 Absätze 2 und 3, so konsultiert sie zuvor die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats zu den angepassten Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen.

(2) Die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats kann bei der Übermittlung des Urteils und der Bescheinigung nach Artikel 6 auf die in Absatz 1 genannte Konsultation verzichten. In diesem Fall wird die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats von der zuständigen Justizbehörde des Vollstreckungsstaats über alle Anpassungen nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 nachträglich unterrichtet.

entfällt

Abänderung 42

Artikel 14 Überschrift

Pflichten der beteiligten Behörden im Falle der Zuständigkeit des Vollstreckungsstaats für alle weiteren Entscheidungen

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Abänderung 43

Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a

a)

die Änderung der Bewährungsmaßnahmen oder der alternativen Sanktion ;

a)

die alternativen Sanktionen und die Änderung der Bewährungsmaßnahmen;

Abänderung 44

Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b

b) den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung ;

b)

der Widerruf der Bewährungsstrafe oder der bedingten Verurteilung ;

Abänderung 45

Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c

c) die Straffestsetzung im Falle einer bedingten Verurteilung;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Abänderung 46

Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d

d)

das Erlöschen der Bewährungsmaßnahmen oder der alternativen Sanktion .

d)

das Erlöschen der Bewährungsstrafen, der bedingten Verurteilungen oder der alternativen Sanktionen .

Abänderung 47

Artikel 14 Absatz 1a (neu)

 

(1a) In Fällen eines Widerrufs der Bewährungsstrafen, der bedingten Verurteilungen oder der alternativen Sanktionen ist außer in den in Artikel 12 Absätze 2 und 3 genannten Fällen der Vollstreckungsstaat für die Vollstreckung der im Urteil verhängten Freiheitsstrafe zuständig.

Abänderung 48

Artikel 14 Absatz 2

(2) Die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats unterrichtet die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, über alle Umstände oder Erkenntnisse, die nach ihrer Auffassung den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung oder eine Änderung der Bewährungsmaßnahmen oder der alternativen Sanktion bewirken können.

(2) Die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats unterrichtet die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats unverzüglich in einer Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, über alle Umstände oder Erkenntnisse, die nach ihrer Auffassung den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung oder der bedingten Verurteilung oder eine Änderung der Bewährungsmaßnahmen oder der Auflagen und Weisungen, die die alternative Sanktion darstellen, bewirken können.

Abänderung 49

Artikel 14 Absatz 2a (neu)

 

(2a) Vor der Entscheidung über die Straffestsetzung im Falle einer bedingten Verurteilung oder über den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung muss die verurteilte Person von den Justizbehörden angehört werden, damit die Wirksamkeit des Grundprinzips, dass Angeklagten rechtliches Gehör gewährt werden muss, gewährleistet ist.

Abänderung 50

Artikel 15 Überschrift

Pflichten der beteiligten Behörden im Falle der Zuständigkeit des Ausstellungsstaats für alle weiteren Entscheidungen

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Abänderung 51

Artikel 15 Absatz 1 Einleitung

(1) Ist die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats für alle weiteren Entscheidungen gemäß Artikel 12 Absätze 2 und 3 zuständig, so unterrichtet die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats diese unverzüglich

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Abänderung 52

Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a

a)

über jeden Verstoß gegen eine Bewährungsmaßnahme oder alternative Sanktion sowie

a)

über einen Verstoß gegen eine Bewährungsmaßnahme oder gegen die Auflagen und Weisungen, die eine alternative Sanktion darstellen, sowie

Abänderung 53

Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i

i)

geeignet ist, eine Änderung der Bewährungsmaßnahmen oder der alternativen Sanktion zu bewirken,

i)

geeignet ist, eine Änderung der Bewährungsmaßnahmen oder der Auflagen und Weisungen, die eine alternative Sanktion darstellen, zu bewirken,

Abänderung 54

Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii

ii)

geeignet ist, bei der Straffestsetzung im Falle einer bedingten Verurteilung berücksichtigt zu werden, oder

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Abänderung 55

Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii

iii)

den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung zur Folge haben könnte.

iii)

den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung und der bedingten Verurteilung zur Folge haben könnte.

Abänderung 56

Artikel 15 Absatz 3

(3) Vor der Entscheidung über die Straffestsetzung im Falle einer bedingten Verurteilung oder über den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung muss der verurteilten Person rechtliches Gehör gegeben werden. Diesem Erfordernis kann gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 10 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nachgekommen werden.

(3) Vor der Entscheidung über die Straffestsetzung im Falle einer bedingten Verurteilung oder über den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung muss die verurteilte Person von den Justizbehörden angehört werden , damit die Wirksamkeit des Grundprinzips, dass Angeklagten rechtliches Gehör gewährt werden muss, gewährleistet ist .

Abänderung 57

Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe a

a)

die Änderung der Bewährungsmaßnahmen oder der alternativen Sanktion;

a)

die Änderung der Bewährungsmaßnahmen oder der Auflagen und Weisungen, die die alternative Sanktion darstellen ;

Abänderung 58

Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe b

b) den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung;

b)

den Widerruf der Aussetzung zur Bewährung und der bedingten Verurteilung ;

Abänderung 59

Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c

c) die Straffestsetzung im Falle einer bedingten Verurteilung;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Abänderung 60

Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe d

d)

das Erlöschen der Bewährungsmaßnahmen oder der alternativen Sanktion.

d)

das Erlöschen der Bewährungsstrafe, der bedingten Verurteilung oder der alternativen Sanktion.

Abänderung 61

Artikel 15 Absatz 4a (neu)

 

(4a) Jede Änderung einer Bewährungsmaßnahme oder der Auflagen oder Weisungen, die alternative Sanktionen darstellen, durch die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats erfolgt unter gebührender Berücksichtigung von Artikel 5. Im Falle einer derartigen Änderung kann die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats von der Möglichkeit Gebrauch machen, eine neue Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 2 oder Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe i zu fällen.

Abänderung 62

Artikel 15 Absatz 5

(5) Im Falle der Straffestsetzung oder des Widerrufs der Aussetzung zur Bewährung teilt die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats der zuständigen Justizbehörde des Vollstreckungsstaats gleichzeitig mit , ob sie möglicherweise beabsichtigt, dem Vollstreckungsstaat

(5) Im Falle der Straffestsetzung oder des Widerrufs der Aussetzung zur Bewährung teilt die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats der zuständigen Justizbehörde des Vollstreckungsstaatsgleichzeitig mit , dass keine Bewährungsmaßnahmen mehr überwacht werden müssen.

Abänderung 63

Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe a

a)

ein Urteil und eine Bescheinigung nach dem Rahmenbeschluss 2007/.../JI des Rates zur Übernahme der Vollstreckung der freiheitsentziehenden Strafe zu übermitteln oder

entfällt

Abänderung 64

Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe b

b)

einen Europäischen Haftbefehl zur Übergabe des Verurteilten gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

entfällt

Abänderung 65

Artikel 15 Absatz 6

(6) Ist die Pflicht zur Vollstreckung von Bewährungsmaßnahmen oder alternativen Sanktionen erloschen, so beendet die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats die angeordneten Maßnahmen, sobald sie von der zuständigen Behörde des Ausstellungsstaats hiervon in Kenntnis gesetzt wird .

(6) Sobald sie von der zuständigen Behörde des Ausstellungsstaats hiervon gemäß Absatz 5 in Kenntnis gesetzt wird, beendet die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats die Überwachung und Vollstreckung der Bewährungsmaßnahmen .

Abänderung 66

Artikel 16 Überschrift

Amnestie und Begnadigung

Amnestie , Begnadigung und Wiederaufnahme des Verfahrens

Abänderung 67

Artikel 16 Absatz 1a (neu)

 

Bei Bewährungsstrafen, bedingten Verurteilungen und alternativen Sanktionen, deren Überwachung und Vollstreckung in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses fällt, kann allein der Ausstellungsstaat über Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens entscheiden.

Abänderung 68

Artikel 17

Verlässt die verurteilte Person den Vollstreckungsstaat und begründet in einem anderen Mitgliedstaat ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt, so überträgt die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats die Zuständigkeit für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen sowie für alle weiteren mit der Vollstreckung des Urteils im Zusammenhang stehenden Entscheidungen wieder auf die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats.

(1) Verlässt die verurteilte Person den Vollstreckungsstaat oder beendet sie ihren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Vollstreckungsstaat , so überträgt die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats die Zuständigkeit für die Überwachung der Bewährungsmaßnahmen und der Auflagen und Weisungen, die die alternativen Sanktionen darstellen, sowie für alle weiteren mit der Vollstreckung des Urteils oder gegebenenfalls der Entscheidung zugunsten einer bedingten Entlassung im Zusammenhang stehenden Entscheidungen wieder auf die zuständige Justizbehörde des Ausstellungsstaats.

Abänderung 69

Artikel 17 Absatz 1a (neu)

 

(1a) Eine Übertragung der Zuständigkeit gemäß Absatz 1 findet auch statt, wenn der Ausstellungsstaat die zuständige Justizbehörde des Vollstreckungsstaats darum ersucht, weil im Ausstellungsstaat ein neues Strafverfahren gegen die Person anhängig ist.

(1)  ABl. C 147 vom 30.6.2007, S. 1.

P6_TA(2007)0476

Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (9688/2007 — C6-0209/2007 — 2005/0805(CNS))

(Verfahren der Konsultation — erneute Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Entwurfs des Rates (9688/2007),

—

in Kenntnis der Initiative der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (7307/2005) (1),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 14. Juni 2006 (2),

—

gestützt auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat erneut konsultiert wurde (C6-0209/2007),

—

gestützt auf Artikel 93, Artikel 51 und Artikel 55 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0362/2007),

1.

billigt den Entwurf des Rates in der geänderten Fassung;

2.

fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Entwurf entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

ENTWURF DES RATES

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 2a (neu)

 

(2a) Verfahrensrechte in Strafsachen sind von entscheidender Bedeutung für das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten bei der justiziellen Zusammenarbeit. Ungeachtet der Bemühungen des deutschen Ratsvorsitzes wurde bislang, nach Vorlage des Entwurfs eines Rahmenbeschlusses über bestimmte Verfahrensrechte durch die Kommission, der vom Europäischen Parlament in erster Lesung (3) unterstützt wurde, keine Einigung erzielt.

(1)  ABl. C 150 vom 21.6.2005, S. 1.

(2)  ABl. C 300 E vom 9.12.2006, S. 201.

(3)   ABl. C 33 E vom 9.2.2006, S. 159.

P6_TA(2007)0477

Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Madagaskar *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar (KOM(2007)0428 — C6-0064/2007 — 2007/0006(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des geänderten Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2007)0428),

—

gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0064/2007),

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses (A6-0405/2007),

1.

billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Madagaskar zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 2a (neu)

 

(2a) Das Europäische Parlament muss besser informiert werden. Die Kommission sollte hierzu die Schlussfolgerungen der Sitzungen des in Artikel 9 des Abkommens genannten Gemischten Ausschusses übermitteln.

Abänderung 3

Artikel 3a (neu)

 

Artikel 3a

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Ergebnisse des in Artikel 7 des Protokolls genannten mehrjährigen sektoralen Programms.

Abänderung 4

Artikel 3b (neu)

 

Artikel 3b

Im letzten Jahr der Gültigkeit des Protokolls und vor Abschluss eines neuen Abkommens zur Verlängerung des Protokolls legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung des Abkommens und die Bedingungen vor, unter denen dieses Abkommen durchgeführt wurde.

Abänderung 5

Artikel 3c (neu)

 

Artikel 3c

Auf der Grundlage des Berichts gemäß Artikel 3b und nach Anhörung des Europäischen Parlaments erteilt der Rat der Kommission gegebenenfalls ein Mandat für die Verhandlungen im Hinblick auf die Annahme eines neuen Protokolls.

Abänderung 6

Artikel 3d (neu)

 

Artikel 3d

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament die Schlussfolgerungen der Sitzungen des in Artikel 9 des Abkommens genannten Gemischten Ausschusses.

P6_TA(2007)0478

Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Mosambik *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik (KOM(2007)0472) — C6-0284/2007 — 2007/0170(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2007)0472),

—

gestützt auf Artikel 37 und Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0284/2007),

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses (A6-0404/2007),

1.

billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Mosambik zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 2a (neu)

 

(2a) Die finanzielle Gegenleistung der Europäischen Gemeinschaft sollte für die Förderung der von der Fischerei lebenden Küstenbevölkerung und die Gründung kleiner industrieller Fischgefrier- und -verarbeitungsbetriebe auf lokaler Ebene verwendet werden.

Abänderung 2

Erwägung 2b (neu)

 

(2b) Die dem Europäischen Parlament bereitgestellten Informationen müssen verbessert werden. Die Kommission sollte zu diesem Zweck die Schlussfolgerungen der Sitzungen des in Artikel 9 des Abkommens genannten gemischten Ausschusses übermitteln.

Abänderung 4

Artikel 3a (neu)

 

Artikel 3a

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich Bericht über die Ergebnisse des in Artikel 7 des Protokolls genannten mehrjährigen sektoralen Programms.

Abänderung 5

Artikel 3b (neu)

 

Artikel 3b

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament die Schlussfolgerungen der Sitzungen des in Artikel 9 des Abkommens genannten gemischten Ausschusses.

Abänderung 6

Artikel 3c (neu)

 

Artikel 3c

Im letzten Jahr der Gültigkeit des Protokolls und vor Abschluss eines neuen Abkommens zur Verlängerung des Protokolls unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung des Abkommens und die Bedingungen, unter denen es durchgeführt wurde.

Abänderung 7

Artikel 3d (neu)

 

Artikel 3d

Auf der Grundlage des Berichts gemäß Artikel 3c und nach Anhörung des Europäischen Parlaments erteilt der Rat der Kommission gegebenenfalls ein Mandat für die Verhandlungen im Hinblick auf die Annahme eines neuen Protokolls.

P6_TA(2007)0479

Unternehmensregister für statistische Zwecke ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates (7656/5/2007 — C6-0218/2007 — 2005/0032(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (7656/5/2007 — C6-0218/2007),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0112),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für die zweite Lesung (A6-0353/2007),

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  ABl. C 298 E vom 8.12.2006, S. 127.

P6_TC2-COD(2005)0032

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 25. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in zweiter Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. 177/2008).

P6_TA(2007)0480

Anstieg der Lebensmittelpreise — Verbraucherschutz

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Anstieg der Futtermittelund Lebensmittelpreise

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf Artikel 33 des EG-Vertrags,

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 26. September 2007 (1) zur Flächenstilllegung für das Jahr 2008,

—

gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Getreidepreise in den letzten Monaten weltweit dramatisch gestiegen sind und die öffentlichen und privaten Getreidebestände auf den niedrigsten Stand der letzten 40 Jahre zurückgegangen sind,

B.

in der Erwägung, dass den letzten Vorausschätzungen zufolge die Getreideernte 2007 in der Europäischen Union der 27 um ungefähr 8 Millionen Tonnen geringer ausfallen wird als im Jahr 2006,

C.

in der Erwägung, dass die Ernte 2006 lediglich 265,5 Millionen Tonnen betrug, womit 2007 lediglich 1 Million Tonnen für Interventionsbestände verblieb,

D.

in der Erwägung, dass die weltweite Getreideversorgung durch vermutlich mit dem Klimawandel in Verbindung stehende schwere Wetterbedingungen, insbesondere Dürren und Überschwemmungen, beeinträchtigt wurde,

E.

in der Erwägung, dass in den meisten Mitgliedstaaten kein direkter und langfristiger Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Preise für einzelne Produkte und der Nachfrage nach Biokraftstoffen zu erkennen ist, dass dennoch hervorgehoben werden sollte, dass in Ländern wie den Vereinigten Staaten der Anbau von Mais zur Erzeugung von Bioethanol aktiv gefördert wird, was unmittelbare Auswirkungen auf die Preise für Futtermittel und Lebensmittel hat, und dass dies von der OECD auch anerkannt wird,

F.

in der Erwägung, dass in der Studie der OECD vom September 2007 über die Auswirkungen der Produktion von Biokraftstoffen auf die weltweite Ernährungssicherheit und die biologische Vielfalt davor gewarnt wird, dass durch ein Wetteifern um Land und Ressourcen für die Lebensmittel- und der Futtermittelproduktion einerseits und die Kraftstofferzeugung andererseits die Nahrungsmittelpreise derart steigen könnten, dass die Versorgung der ärmsten Menschen und Regionen mit Lebensmitteln bedroht wäre,

G.

in der Erwägung, dass der weltweite Bedarf an Lebensmitteln rascher zunimmt als die Versorgung, nicht zuletzt weil wegen der steigenden Einkommen in Ländern mit sich rasch entwickelnden Volkswirtschaften wie Indien und China, in Kombination mit wachsenden Bevölkerungszahlen, die Nachfrage insbesondere nach Fleisch und Milchprodukten und damit auch nach Futtermitteln steigt,

H.

in der Erwägung, dass eine unsichere Nahrungsmittelversorgung für mehr als 854 Millionen Menschen, von denen etwa 820 Millionen in den Entwicklungsländern leben, weiter eine Realität ist,

I.

in der Erwägung, dass die Verbraucherpreise für Lebensmittel nicht mit den Lebenshaltungskosten Schritt gehalten haben und die Erzeugerpreise nicht mit den Einzelhandelspreisen Schritt halten konnten,

J.

in der Erwägung, dass die großen Vertriebsketten und eine kleine Anzahl von Supermarktketten in der Union einen großen Einfluss auf die Festlegung der Lebensmittelpreise nehmen und dass sie aufgrund ihrer hohen Konzentration eine dominante Position gegenüber den Erzeugern innehaben,

K.

in der Erwägung, dass die steigenden Kosten für Mischfutter die Produktionskosten für den Viehzuchtsektor in die Höhe treiben,

L.

in der Erwägung, dass sich die Gemeinsame Agrarpolitik in den letzten 15 Jahren infolge des Drucks der europäischen Gesellschaft und ihrer sich entwickelnden Wirtschaft bereits dramatisch verändert hat und dass die „Entkoppelung“ den Landwirten die Gelegenheit bietet, auf Signale des Marktes zu reagieren,

M.

in der Erwägung, dass in Artikel 33 des EG-Vertrags als Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik genannt werden, die Versorgung sicherzustellen und für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen,

Flächenstilllegung

1.

begrüßt die vor kurzem getroffene Entscheidung des Rates der Landwirtschaftsminister, dem Vorschlag der Kommission zu folgen und die obligatorische Flächenstilllegung für 2008 auszusetzen (2);

2.

nimmt die Einschätzung der Kommission zur Kenntnis, wonach dadurch etwa 2,9 Millionen Hektar für die Getreideerzeugung frei werden und sich die Ernte 2008 um etwa 10 Millionen Tonnen erhöhen wird;

3.

bedauert, dass der Rat den Änderungen des Parlaments nicht gefolgt ist, die auf eine Aussetzung der Flächenstilllegung auch für das Jahr 2009 abzielten, und erwartet, dass dieses Thema bei dem anstehenden „Gesundheitscheck“ der GAP erneut aufgegriffen wird;

Nahrungsmittelerzeugung und Einzelhandel

4.

nimmt die jüngste Bemerkung von Kommissionsmitglied Fischer Boel zur Kenntnis, wonach die Preise für Fleisch und Fleischerzeugnisse 2008 wegen gestiegener Futtermittelkosten um bis zu 30 % steigen könnten;

5.

stellt fest, dass die 2007 gestiegenen Milchpreise eine zwar geringe, jedoch dringend benötigte Erhöhung der Einkommen der Milchviehhalter bedeuten, jedoch für die Verbraucher ein Problem darstellen und die Sicherstellung der erforderlichen Versorgung mit Milcherzeugnissen, etwa für Schulen und Krankenhäuser, erschweren;

6.

fordert die Kommission auf, eine sofortige und zeitlich befristete Erhöhung der Milchquoten vorzuschlagen, um die Preise auf dem Binnenmarkt zu stabilisieren;

7.

stellt mit Sorge fest, dass die europäischen Geflügelerzeuger 40 bis 60 % mehr für Futtermittel aufwenden müssen als vor einem Jahr, wo die Futtermittelkosten doch etwa 60 % ihrer Gesamtkosten ausmachen;

8.

betont mit großem Nachruck, dass die Rohstoffkosten einen relativ geringen Teil an den Gesamtkosten vieler Nahrungsmittelerzeugnisse, insbesondere von Verarbeitungserzeugnissen, ausmachen und dass selbst nach den jüngsten Weizenpreiserhöhungen die Kosten für Weizen weniger als 10 % des Einzelhandelspreises für einen Laib Brot im Vereinigten Königreich und weniger als 5 % des Einzelhandelspreises einer „Baguette“ in Frankreich ausmachen;

9.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Diskrepanzen zwischen den Erzeugerpreisen und den von den größeren Einzelhandelsketten geforderten Preisen zu untersuchen; weist insbesondere darauf hin, dass die Kommission die Folgen der Konzentration des europäischen Einzelhandelssektors untersuchen sollte, die vor allem die kleinen Erzeuger, die Kleinbetriebe und die Verbraucher treffen, und alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel einsetzen sollte, falls ein Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung festgestellt wird;

10.

legt der Kommission nahe, die Auszahlung von Vorschüssen auf die Direktzahlungen an Viehzüchter zu genehmigen, insbesondere an vom Ausbruch von Krankheiten (z. B. der Blauzungenkrankheit) betroffene Viehhalter, da sie wegen des Anstiegs der Futtermittelpreise in bedenkliche finanzielle Schwierigkeiten geraten könnten;

Biokraftstoffe

11.

betont, dass nur ein sehr geringer Anteil der Getreideproduktion der Europäischen Union derzeit für die Erzeugung von Biokraftstoffen verwendet wird und dass selbst zur Erreichung der Biokraftstoffziele der Europäischen Union für 2020 lediglich 15 % der Ackerflächen der Europäischen Union dazu verwendet werden müssten;

12.

stellt fest, dass sich die Anbaufläche für Energiepflanzen in der Europäischen Union seit 2004 verzehnfacht hat und auf 2,84 Millionen Hektar angestiegen ist;

13.

hebt hervor, dass Biokraftstoffe derzeit der einzige Ersatz für fossile Brennstoffe sind, der in großem Umfang auf dem Markt verfügbar ist, und dass sie anders als fossile Brennstoffe erneuerbar sind und erheblich zum Abbau der Treibhausgasemissionen beitragen können;

14.

stellt fest, dass bei der Verwendung von 1 Tonne Getreide für die Herstellung von Bioethanol in der Europäischen Union bis zu 40 % davon in Form von Nebenprodukten in den Tierfuttermittelsektor zurückfließen;

15.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dennoch auf, mehr für die Förderung des Einsatzes und der Herstellung von Bioenergie der zweiten Generation zu tun, was bedeutet, dass eher Dung und landwirtschaftliche Abfallstoffe verarbeitet werden als landwirtschaftliche Primärerzeugnisse;

16.

fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Folgen für die Umwelt und die Ernährungssicherheit durchzuführen, bei der das bestehende Wetteifern der Produzenten von Nahrungsmitteln und pflanzlichen Brennstoffen um Land und Ressourcen berücksichtigt wird und auch die Auswirkungen des Klimawandels und mögliche Maßnahmen gegen eine weitere Erschöpfung der Ressourcen für die Nahrungsmittelerzeugung untersucht werden;

Einfuhren und Ausfuhren

17.

stellt mit großer Sorge fest, dass die Kosten von Mischfuttermitteln um 75 EUR pro Tonne gestiegen sind und wegen eines akuten Mangels an Futtergetreide weiter steigen und dass der Viehwirtschaft in der Europäischen Union dadurch zusätzliche Kosten von 10 Milliarden EUR entstehen;

18.

nimmt die in der Tagung des Rates der Landwirtschaftsminister im September 2007 gemachte Ankündigung der Kommission zur Kenntnis, dass ein Vorschlag zur Aufhebung der Einfuhrzölle für Getreide im Jahr 2008 formuliert werden soll, um damit auf die schwierige Lage im Nutzviehsektor, insbesondere dem Schweinefleischsektor, zu reagieren;

19.

weist darauf hin, dass die Verhandlungsposition der Europäischen Union bei den WTO-Verhandlungen über den Marktzugang durch solche Entscheidungen geschwächt werden könnte;

20.

unterstreicht, dass diese Entscheidung nicht als Präzedenzfall für andere Sektoren wie den Reissektor dienen sollte;

21.

lehnt alle Versuche ab, verbindliche Ausfuhrkontingente und Ausfuhrzölle für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Europäischen Union einzuführen;

22.

fordert, dass Akteure in Drittländern denselben strengen Kontrollen unterworfen werden wie die Erzeuger in der Europäischen Union;

23.

fordert die Kommission auf, eine Bestandsaufnahme möglicher Maßnahmen zur Steuerung der Versorgung und zur Ernährungssicherheit vorzunehmen, mit denen eine weitere extreme Volatilität der Futtermittel- und Lebensmittelpreise sowie ein nicht durchzuhaltender Wettbewerb zwischen den Nahrungsmittelund den Brennstoffproduzenten unterbunden werden kann;

Weltweit unsichere Nahrungsmittelversorgung

24.

ist sich dessen bewusst, dass eine Reduzierung der weltweiten Nahrungsmittelbestände besonders schwerwiegende Auswirkungen auf Entwicklungsländer mit niedrigem Einkommen und Nahrungsmitteldefizit haben, deren Gesamtaufwendungen für Getreideimporte vermutlich erheblich steigen werden — auf einen Rekordhöchststand von 28 Milliarden US-Dollar 2007/2008, womit das bereits hohe Vorjahresniveau noch um etwa 14 % übertroffen wird;

25.

stellt fest, dass die Entwicklungsländer 2007/2008 insgesamt die Rekordsumme von 52 Milliarden US-Dollar für Getreideimporte ausgeben werden;

26.

fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Versorgungsengpässe bei Getreide und Ölsaaten auf die anfälligsten Erzeuger und Konsumenten von Lebensmitteln in der Europäischen Union und in Drittländern eingehend zu untersuchen und Mittel und Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen Störungen der Lebensmittelversorgung und die inflationären Effekte weiterer Preisanstiege verhindert werden können;

27.

fordert die Kommission auf, eine eingehende Analyse der Entwicklung des Weltmarkts vorzunehmen und dabei auch die steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln in den Entwicklungsländern zu analysieren, um als Teil der Generalüberprüfung der GAP auch die Schaffung ständiger Mechanismen in Erwägung zu ziehen, mit denen künftig eine angemessene Marktversorgung sichergestellt wird;

28.

fordert die Kommission auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um eine nachhaltige Landwirtschaft zu gewährleisten, die in der Lage ist, zu erheblichen Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen beizutragen und die Lebensmittelsouveränität der Mitgliedstaaten zu garantieren;

*

* *

29.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0411.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2007 des Rates vom 26. September 2007 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe hinsichtlich der Flächenstilllegung für das Jahr 2008 (ABl. L 253 vom 28.9.2007, S. 1).

P6_TA(2007)0481

Sondermaßnahme 2007 für Irak

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Entwurf eines Beschlusses der Kommission zur Einführung einer Sondermaßnahme 2007 für Irak

Das Europäische Parlament,

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (1),

—

in Kenntnis des Entwurfs eines Beschlusses der Kommission zur Einführung einer Sondermaßnahme 2007 für Irak (CMT-2007-2245),

—

in Kenntnis der Stellungnahme, die der in Artikel 35 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 genannte Ausschuss (im Folgenden „DCI-Verwaltungsausschuss“) am 8. Oktober 2007 abgegeben hat,

—

gestützt auf Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2),

—

gestützt auf Artikel 81 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass der DCI-Verwaltungsausschuss am 8. Oktober 2007 einen Entwurf eines Beschlusses der Kommission zur Einführung einer Sondermaßnahme 2007 für Irak (CMT-2007-2245) gebilligt hat,

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG und Ziffer 1 der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (3) den dem DCIVerwaltungsausschuss vorgelegten Entwurf zur Durchführung der Maßnahme sowie die Abstimmungsergebnisse erhalten hat,

C.

in der Erwägung, dass es in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 heißt: „Das wichtigste und übergeordnete Ziel der Zusammenarbeit nach dieser Verordnung ist die Beseitigung der Armut in den Partnerländern und -regionen im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung“,

D.

in der Erwägung, dass es in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 heißt: „Die in Artikel 1 Absatz 1 (4) genannten Maßnahmen sind so zu gestalten, dass sie den Kriterien genügen, die der OECD/DAC [Entwicklungsausschuss der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung] für die öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) aufgestellt hat“,

E.

in der Erwägung, dass der OECD/DAC in seinen Richtlinien für das Gläubigermeldeverfahren 2002 (Creditor Reporting System) (DCD/DAC(2002)21) die öffentliche Entwicklungshilfe als Finanzstrom in Richtung von Ländern definiert hat, die auf der DAC-Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe stehen, für die, wie es unter anderem dort heißt, jede Transaktion mit dem Hauptziel der Förderung von Wirtschaftsentwicklung und Wohlstand in Entwicklungsländern vorgenommen wird,

F.

in der Erwägung, dass es in Artikel 23 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 heißt: „Bei außerplanmäßigem und ausreichend begründetem Bedarf oder unvorhergesehenen Ereignissen im Zusammenhang mit Naturkatastrophen, Unruhen oder Krisen, für die keine Finanzhilfe aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 oder der Verordnung (EG) Nr. 1257/96 geleistet werden kann, nimmt die Kommission nicht in den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen vorgesehene Sondermaßnahmen (nachstehend ‚Sondermaßnahmen’ genannt) an. Die Sondermaßnahmen können auch der Finanzierung von Aktionen dienen, die den Übergang von der Soforthilfe zu langfristigen Entwicklungsmaßnahmen, einschließlich Aktionen zur besseren Vorbereitung der Bevölkerung auf wiederkehrende Krisensituationen, erleichtern“, und ferner: „Übersteigt der Wert der Sondermaßnahmen 10 Mio. EUR, so werden sie von der Kommission nach dem in Artikel 35 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren angenommen“,

1.

ist der Auffassung, dass die Millenniumsentwicklungsziele (MDG) im Entwurf der Sondermaßnahme für Irak 2007 nicht deutlich als Hauptziel herausgestellt werden; befindet, dass dies nicht im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 steht, da das Streben nach Verwirklichung der MDG dort als eines der übergeordneten Ziele der Zusammenarbeit des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit genannt wird;

2.

ist der Auffassung, dass die Kommission in dem Entwurf der Sondermaßnahme für Irak 2007 die in der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 vorgesehenen Durchführungsbefugnisse überschreitet, indem sie die „Durchführbarkeitsstudie für das Akkas-Gasfeld“ als einen der Aktionsbereiche auswählt, dessen übergeordnetes Ziel die Untersuchung der Voraussetzungen für die Erschließung des Akkas-Gasfelds in Westirak im Hinblick auf dessen Anbindung an das syrische Gaspipeline-Netz ist, und ferner, soweit möglich, die Eingliederung dieses Projekts in die Arbeitsweise des euro-arabischen Maschrik-Gasmarktprojekts; weist darauf hin, dass die Studie die zukünftigen Interessen der Maschrik-Nachbarstaaten und der Europäischen Union einbeziehen wird, indem die Förderung aus diesen Quellen in den EU-Maschrik-Gasmarkt fließt und dass diese Eingliederung der Akkas-Förderung einen großen potenziellen Markt für die Produktion des Akkas-Gasfelds eröffnet und eine erste Einbeziehung irakischen Erdgases in den regionalen und den europäischen Markt möglich macht; ist daher der Auffassung, dass dieses Ziel insofern nicht im Einklang mit Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 steht, als das übergeordnete Ziel der vorgeschlagenen Sondermaßnahmen nicht die Beseitigung der Armut ist und die gesetzten Ziele nicht die vom OECD/DAC festgelegten Kriterien für öffentliche Entwicklungshilfe erfüllen;

3.

fordert die Kommission auf, ihren Entwurf eines Beschlusses zur Einführung einer Sondermaßnahme für Irak zurückzuziehen oder zu ändern und dem DCI-Verwaltungsausschuss einen neuen Entwurf einer Entscheidung vorzulegen, mit dem die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 vollständig eingehalten werden;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Vertretern der Mitgliedstaaten im DCI-Verwaltungsausschuss sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

(2)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

(3)  Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 19).

(4)  Artikel 1 Absatz 1: ‚Die Gemeinschaft finanziert Maßnahmen zur Unterstützung der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und in Entwicklung befindlichen Gebieten und Regionen (...).’

P6_TA(2007)0482

Beziehungen EU-Serbien

Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien (2007/2126(INI))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des von Jelko Kacin im Namen der ALDE-Fraktion eingereichten Vorschlags einer Empfehlung an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien (B6-0202/2007),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. September 2005 zum Schutz der multiethnischen Struktur in der Provinz Vojvodina (1),

—

unter Hinweis auf den Abschlussbericht der Untersuchungskommission seiner Ad-hoc-Delegation vom 2. März 2005 in die Vojvodina und nach Belgrad,

—

unter Hinweis auf die Gründung der Republik Serbien als Nachfolgestaat der Staatenunion Serbien und Montenegro nach dem am 21. Mai 2006 in Montenegro abgehaltenen Referendum, bei dem für die Unabhängigkeit votiert wurde,

—

unter Hinweis auf die neue Verfassung Serbiens, die durch eine Volksabstimmung am 28./29. Oktober 2006 angenommen wurde,

—

in Kenntnis des am 8. November 2006 von der Kommission vorgelegten Fortschrittsberichts über Serbien 2006 (SEK(2006)1389),

—

unter Hinweis auf den Beitritt Serbiens zur „Partnerschaft für den Frieden“ der NATO am 14. Dezember 2006,

—

unter Hinweis auf das Ergebnis der Parlamentswahlen in Serbien vom 21. Januar 2007,

—

in Kenntnis des Urteils des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 26. Februar 2007 in Sachen Bosnien und Herzegowina gegen Serbien und Montenegro,

—

in Kenntnis des Gutachtens 405/2006 der Venedig-Kommission des Europarates zur Verfassung Serbiens vom 19. März 2007,

—

unter Hinweis auf die Bildung einer neuen serbischen Regierung in Belgrad am 15. Mai 2007,

—

unter Hinweis auf die am 15. Mai 2007 vorgelegten fünf wichtigsten Ziele der neuen serbischen Regierung,

—

unter Hinweis auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der Europäischen Union und Serbien am 13. Juni 2007,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten zu den westlichen Balkanstaaten vom 12. Februar und 18. Juni 2007,

—

in Kenntnis des Berichts der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) vom 18. Juni 2007 an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen betreffend die Zusammenarbeit Serbiens mit dem IStGHJ,

—

unter Hinweis auf den Meinungsaustausch mit der Chefanklägerin des IStGHJ anlässlich der Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Parlaments vom 26. Juni 2007,

—

unter Hinweis auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Serbien über die ordnungsgemäße Durchsetzung von Eigentumsrechten im Hinblick auf die politische und wirtschaftliche Stabilität,

—

gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 90 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0325/2007),

A.

in der Erwägung, dass die Zukunft Serbiens in der Europäischen Union liegt,

B.

in der Erwägung, dass Serbien ein wichtiger Faktor für Stabilität und Wohlstand in der Region ist, wobei die Aussicht auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union ein großer Anreiz für Reformen ist,

C.

in der Erwägung, dass Serbien ein Unterzeichner des Mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA) ist und vor kurzem die technischen Verhandlungen über das SAA abgeschlossen hat; in der Erwägung, dass der Beitritt Serbiens zur Welthandelsorganisation (WTO) vor 2008 abgeschlossen sein könnte,

D.

in der Erwägung, dass 70 % der Serben, die zur Wahl gegangen sind, für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union sind und zwei Drittel der Bürger Parteien gewählt haben, die dem demokratischen Lager angehören,

E.

in der Erwägung, dass Serbien eine neue Regierung hat, die pro-europäisch und reformorientiert ist,

F.

in der Erwägung, dass die erfolgreiche Wiederaufnahme der Verhandlungen über das SAA durch Serbien als ein weiteres Beispiel für die positiven Veränderungen in den westlichen Balkanstaaten, die unter anderem auf den Einfluss der Europäischen Union zurückzuführen sind, dienen könnte,

G.

in der Erwägung, dass echte Anstrengungen unternommen worden sind und weiterhin unternommen werden sollten, um die Spaltungen und Haltungen der Vergangenheit zu überwinden und eine europäische Zukunft für die Bürger Serbiens zu fördern,

H.

in der Erwägung, dass die serbische Wirtschaft 2006 kräftig gewachsen ist (ca. 5,8 %) und ein steigendes Volumen an ausländischen Direktinvestitionen verbuchen konnte; in der Erwägung, dass das weiter zunehmende Leistungsbilanzdefizit und die hohe Arbeitslosenrate (ca. 20,9 % im Jahr 2006) jedoch weiterhin Anlass zur Sorge geben,

I.

in der Erwägung, dass Korruption in Serbien nach wie vor ein ernstes Problem darstellt und dass Serbien auf dem „Corruption Perceptions Index“ 2006 von Transparency International mit einem Durchschnittswert von 3,0 (auf einer Skala von 0 „hochgradig korrupt“ bis 10 „korruptionsfrei“) vertreten ist,

J.

in der Erwägung, dass zwei der sechs flüchtigen, vom IStGHJ wegen Kriegsverbrechen Angeklagten vor kurzem festgenommen und nach Den Haag überstellt wurden und dass vier weiterhin auf freiem Fuß sind, darunter Ratko Mladić und Radovan Karadžić,

K.

in der Erwägung, dass die serbische Öffentlichkeit unzureichend über das Ausmaß der Verbrechen informiert ist, die in den Kriegen der jüngsten Vergangenheit verübt wurden, ganz besonders in Srebrenica,

L.

in der Erwägung, dass die Kriege in Jugoslawien das soziale Gefüge Serbiens tief greifend verändert und unter anderem die Auswanderung großer Teile der politischen und intellektuellen Elite und einen Zustrom von Flüchtigen und Binnenvertriebenen sowie die Rückkehr von Kriegsveteranen, die von der Gewalt in den 90er Jahren traumatisiert sind, verursacht haben,

M.

in der Erwägung, dass der Zerfall Jugoslawiens angesichts des hervorgerufenen menschlichen Leids und des Verlusts von Menschenleben verheerende Folgen hatte, weshalb die interethnische Aussöhnung ein Faktor von herausragender Bedeutung für die Gewährleistung der Stabilität in der Region ist,

1.

vertritt die Auffassung, dass Serbien besondere Anerkennung für die friedliche Bewältigung einer Reihe schwieriger Herausforderungen während des letzten Jahres verdient, einschließlich der Auflösung der Staatenunion Serbien und Montenegro, der fairen und freien Parlamentswahlen und der Bildung einer Regierung mit einem europafreundlichen Kurs;

2.

begrüßt den Abschluss der technischen Verhandlungen über ein SAA zwischen der serbischen Regierung und der Europäischen Union nach einer dreizehnmonatigen Unterbrechung; ermutigt beide Parteien, alle erforderlichen Vereinbarungen zu treffen, um technische Verzögerungen vor der Unterzeichnung des SAA zu vermeiden, so dass die Unterzeichnung vor Ende 2007 erfolgen kann; betrachtet die Unterzeichnung des SAA als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zum EU-Beitritt;

3.

begrüßt den Willen der serbischen Regierung zur Zusammenarbeit mit dem IStGHJ, wodurch der Weg für die weitere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union geebnet wird, fordert jedoch mit Nachdruck, dass diese Zusammenarbeit in Kürze zu weiteren Ergebnissen führt;

4.

nimmt die Unterrichtung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen der EU durch die Chefanklägerin des IStGHJ, Carla Del Ponte, auf ihrem Treffen am 15. Oktober 2007 in Luxemburg zur Kenntnis; fordert Serbien auf, die noch bestehenden Probleme bei der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem IStGHJ mit Blick auf den bevorstehenden Besuch von Frau Del Ponte in Belgrad zu lösen; fordert die Kommission auf, das SAA ohne weitere Verzögerung zu paraphieren, sobald diese Probleme gelöst sind;

5.

beglückwünscht Serbien zu seinen jüngsten Fortschritten bei der Zusammenarbeit mit dem IStGHJ, die eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über das SAA und eine positive Bewertung der Zusammenarbeit Serbiens mit dem Gerichtshof durch dessen Chefanklägerin Carla Del Ponte ermöglicht haben; begrüßt die Festnahme und Überstellung von Zdravko Tolimir und Vlastimir Đorđević nach Den Haag, die Zusicherung von Ministerpräsident Koštunica gegenüber Carla Del Ponte, dass weitere Festnahmen wahrscheinlich seien (einschließlich des ehemaligen bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladić) und die Schaffung neuer Strukturen, die darauf abzielen, alle Maßnahmen im Hinblick auf die Festnahme der Flüchtigen zu zentralisieren und die Transparenz des Nationalen Sicherheitsrates zu verbessern; begrüßt die Zusammenarbeit zwischen den Behörden Serbiens, Bosnien und Herzegowinas sowie Montenegros bei der Erleichterung der vor kurzem erfolgten Überstellungen nach Den Haag;

6.

erinnert Serbien daran, dass die Unterzeichnung des SAA von der uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem IStGHJ abhängt und dass diese zur Festnahme und Überstellung aller übrigen Angeklagten führen sollte; stellt fest, dass die Festnahmen der jüngsten Vergangenheit zeigen, dass die serbischen Behörden in der Lage sind, angeklagte Kriegsverbrecher aufzuspüren und festzunehmen; betont, dass die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem IStGHJ nicht nur eine internationale Verpflichtung ist, sondern auch einen entscheidenden Schritt zur dauerhaften Aussöhnung in der Region darstellt; fordert das serbische Parlament in diesem Zusammenhang auf, seine Verpflichtungen zu erfüllen, die aus dem oben genannten Urteil des IStGHJ erwachsen, und eine Erklärung zu verabschieden, mit der der Völkermord in Srebrenica verurteilt wird;

7.

vertritt die Auffassung, dass es angesichts des Zeitplans für die Schließung des IStGHJ, der derzeit den Abschluss der Verfahren bis 2008 vorsieht, erforderlich wäre, eine Verlängerung des Mandats des IStGHJ für den Fall in Erwägung zu ziehen, dass angeklagte Kriegsverbrecher nach diesem Termin festzunehmen wären;

8.

stellt fest, dass die auf der Tagung des Europäischen Rates in Brüssel am 21. und 22. Juni 2007 erzielte Kompromissvereinbarung den Weg zu einer Erneuerung der Rechtsgrundlage der Europäischen Union bis 2009 ebnet, wodurch der erforderliche institutionelle Rahmen für künftige Erweiterungen geschaffen wird und es der Europäischen Union und Serbien ermöglicht wird, den Beitrittsprozess auf der Grundlage der Entwicklung und der Leistungen Serbiens dynamisch zu führen;

9.

vertritt die Ansicht, dass eine Entscheidung über den Status des Kosovo sowohl die Stabilität in den westlichen Balkanstaaten festigen als auch die Integrierung Serbiens in die Europäische Union erleichtern wird;

10.

begrüßt, dass Serbien seit 2000 mit einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 5% beträchtliche wirtschaftliche Fortschritte erzielt hat; stellt jedoch fest, dass dies nach Einschätzung des IMF nicht zu einer Verminderung der Armut oder der hohen Arbeitslosenrate (die über 20 % beträgt) geführt hat; vertritt die Auffassung, dass die Bewältigung dieser Probleme eine zentrale Herausforderung für die neue Regierung ist; fordert die serbische Regierung daher auf, sich stärker für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Linderung der Armut einzusetzen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, in allen Bezirken des Landes eine ausgewogene wirtschaftliche Entwicklung zu gewährleisten und dabei den wirtschaftlich am wenigsten entwickelten südöstlichen und östlichen Landesteilen besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

11.

ist der Überzeugung, dass der Ausbau der Verwaltungsstrukturen und -verfahren das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit erhöhen, die Marktwirtschaft stärken und das Wirtschaftswachstum in Serbien anregen kann; fordert die serbischen Staatsorgane auf, das Wirtschaftsklima für ausländische Investitionen und die Transparenz in den Handelsbeziehungen zu verbessern;

12.

begrüßt, dass Serbien eine neue Verfassung hat, die positive rechtliche Bestimmungen über die Menschenrechte enthält; stellt jedoch fest, dass der Rechtsrahmen für den Minderheitenschutz weiter verbessert werden muss; ist besorgt angesichts problematischer Bestimmungen wie etwa über das Verfahren zur Ernennung, Beförderung und Amtsenthebung von Richtern und Staatsanwälten und des Mangels an angemessener Anhörung der Öffentlichkeit oder an parlamentarischer Debatte während ihrer Ausarbeitung; fordert die serbischen Behörden auf, in Erwägung zu ziehen, den Umfang der territorialen Dezentralisierung, insbesondere in Bezug auf die Provinz Vojvodina, auszudehnen;

13.

betont, wie wichtig es ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Unterstützung der EU in einer Weise bereitgestellt wird, dass der derzeitigen territorialen und administrativen Struktur Serbiens und der ethnischen Zusammensetzung und den traditionellen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen innerhalb der betroffenen Gebiete Rechnung getragen wird und die lokalen und regionalen Behörden vollumfänglich einbezogen werden; fordert die Kommission, den Rat und seine zuständigen Ausschüsse auf, die Einrichtung von Regionen der NUTS-Ebene 2 (Gemeinsame Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik) in Serbien aufmerksam zu überwachen;

14.

beglückwünscht Serbien zu der größeren Transparenz der Regierungs- und Parlamentsarbeit und zu seinen guten Verwaltungskapazitäten; gratuliert Serbien zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für 2007 und zur Wahl eines Ombudsmannes und eines Beauftragten für Öffentlichkeitsarbeit, eines Gouverneurs der serbischen Nationalbank und der Mitglieder des Rates der staatlichen Rechnungsprüfungsbehörde; bedauert, dass die Ernennung von Richtern für das Verfassungsgericht noch aussteht;

15.

ist fest davon überzeugt, dass eine wichtige Menschenrechtsfrage darin besteht, dauerhafte Lösungen für Flüchtlinge und Binnenvertriebene zu finden, insbesondere weil sich in Serbien nach wie vor eine sehr hohe Zahl von Flüchtlingen, zumeist aus Kroatien und teilweise aus Bosnien und Herzegowina, und Binnenvertriebene aus dem Kosovo aufhalten; bedauert zutiefst, dass die für Ende 2006 festgesetzte Frist für die Lösung aller ausstehenden Fragen, die in der am 31. Januar 2005 von Kroatien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Montenegro unterzeichneten Erklärung von Sarajewo über die Rückkehr von Flüchtlingen und Entschädigungsleistungen für den Verlust von Eigentum aufgeführt sind, nicht eingehalten wurde und dass seither wenig Fortschritte erzielt wurden;

16.

fordert die serbische Regierung daher auf, ihre Anstrengungen in Bezug auf die Umsetzung der Erklärung von Sarajewo fortzusetzen und einen klaren Rechtsrahmen anzunehmen, in dem unter anderem die Rückkehr zum Herkunftsort und das Recht auf Entschädigungsleistungen für den Verlust von Eigentum vorgesehen sind; fordert die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, sich weiterhin für die Einhaltung der Rechte von Flüchtlingen einzusetzen und den in Rede stehenden Ländern kontinuierlich Unterstützung zu leisten, auch indem zu diesem Zweck ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden; betont, dass die Integrierung oder Wiederansiedelung von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen das ursprüngliche ethnische Gleichgewicht eines Gebiets oder einer Region nicht signifikant verändern sollten; weist in diesem Zusammenhang auf das Rahmenübereinkommen des Europarates über den Schutz der Minderheiten vom 1. Februar 1995 hin;

17.

erkennt die Fortschritte bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption an, die vor kurzem zu zahlreichen Festnahmen einschlägig bekannter Personen führten; stellt jedoch fest, dass Korruption, insbesondere bei der Polizei und im Justizapparat, immer noch ein ernstes Problem darstellt und dass offizielle Ermittlungen wegen Korruption oftmals politisch motiviert zu sein scheinen; weist darauf hin, dass Korruption ein Haupthindernis für die Anziehung größerer Auslandsinvestitionen ist, und fordert die serbische Regierung auf, eine umfassende Strategie zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen; hält es für erforderlich, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität fortzusetzen;

18.

begrüßt den Abschluss der Übertragung der Zuständigkeit für den Grenzschutz von der Armee auf die Polizei als einen wichtigen Schritt, um die EU-Normen zu erfüllen; fordert den Rat und die Kommission eindringlich auf, die serbische Regierung weiter zu ermutigen, eine substanzielle Reform der Polizei, der Sicherheitsdienste und der Armee durchzuführen, einschließlich Maßnahmen zur Gewährleistung einer größeren Kontrolle des Militärs durch die Zivilgesellschaft; vertritt die Auffassung, dass bei der Polizeireform berücksichtigt werden sollte, dass in Regionen, in denen große Minderheitspopulationen leben, Polizeikräfte erforderlich sind, die die Sprache der Minderheiten sprechen;

19.

ist der Auffassung, dass die Förderung der Rechtsstaatlichkeit und die konsequente Durchführung der Rechtsvorschriften zu den größten Prioritäten der Regierung gehören müssen; begrüßt die bisherigen Maßnahmen für die Justizreform, unterstreicht jedoch gleichzeitig, dass dieser Prozess fortgesetzt werden muss, insbesondere im Hinblick auf die Beschleunigung der Verfahren, den Zeugenschutz, die Verhütung von Korruption und die Unabhängigkeit der Richter; bedauert, dass das Verfassungsgericht nicht funktioniert, und hebt hervor, dass dies der Entwicklung der Demokratie und einer demokratischen Gesetzgebung in Serbien nicht zuträglich ist;

20.

begrüßt den Abschluss des Gerichtsverfahrens wegen Mordes an Ministerpräsident Zoran Đinđić und unterstützt die jüngste Initiative der Sonderstaatsanwaltschaft, die dem Mord zugrunde liegenden politischen Motive aufzudecken;

21.

begrüßt die Arbeit des für Kriegsverbrechen zuständigen serbischen Staatsanwalts, bedauert jedoch, dass die wegen Kriegsverbrechen eingeleiteten inländischen Verfahren untergraben werden durch mangelnde Transparenz und den fehlenden politischen Willen, die Verantwortung in der Befehlskette über die unmittelbaren Täter hinaus zu denjenigen zurückzuverfolgen, die die Befehle erteilt haben; ist der Auffassung, dass die Strafen, die das für Kriegsverbrechen zuständige serbische Gericht gegen vier Mitglieder der paramilitärischen Gruppe namens „Scorpions“ wegen der Exekutierung von sechs Muslimen aus Srebrenica verhängt hat, dem abscheulichen Charakter des Verbrechens nicht gerecht werden; stellt fest, dass der serbische Staatspräsident in der Öffentlichkeit sein Bedauern über das geringe Strafmaß zum Ausdruck gebracht hat;

22.

vertritt die Auffassung, dass die Bürger Serbiens ein Recht darauf haben, die Wahrheit über die in der jüngsten Vergangenheit in ihrem Namen durchgeführte Kriegspolitik und den begangenen Völkermord zu erfahren und die Kriegsverbrecher zu kennen; ist der Ansicht, dass Serbien mit seiner jüngsten Vergangenheit ehrlich umgehen muss, um Fortschritte zu erzielen, und dass die Aufarbeitung der Vergangenheit ein integraler Bestandteil des Aussöhnungsprozesses mit den Nachbarn Serbiens ist; fordert die Regierung auf, die Wahrheits- und Versöhnungskommission, die 2001 eingerichtet worden war, wieder einzusetzen, nicht zuletzt, um ein positives Klima in den Landesteilen zu fördern, die am stärksten von dem interethnischen Konflikt betroffen sind; fordert die Kommission eindringlich auf, Initiativen zu fördern, die die persönlichen Kontakte zwischen den Menschen in der Region fördern, und für diesen Zweck mehr Mittel bereitzustellen;

23.

begrüßt, dass sich der serbische Staatspräsident bei den kroatischen Bürgern für die Kriegsverbrechen entschuldigt hat, die im Namen Serbiens während des Krieges der jüngsten Vergangenheit verübt wurden; wertet diese Entschuldigung als einen Ausdruck großer politischer Reife und demokratischer Führung und als konkreten Beweis für die Entschlossenheit der gegenwärtigen Regierung, eine Politik der Freundschaft und der Zusammenarbeit mit ihren Nachbarstaaten zu verfolgen;

24.

vertritt die Auffassung, dass Aussöhnung und Gerechtigkeit für die Stabilität und Entwicklung aller Länder in der Region sowie für ihre Integration in die Europäische Union unverzichtbar sind; fordert die Nachbarstaaten Serbiens auf, diesem Beispiel zu folgen und jeden Ausdruck ethnischer Intoleranz und von Rassismus auf ihren Hoheitsgebieten zu verurteilen;

25.

ist der Ansicht, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Programme auflegen und unterstützen sollten, die eine psychisch-soziale Beratung vorsehen, die sich vorwiegend, aber nicht ausschließlich, auf Frauen und Kinder konzentriert, die durch ihre Erfahrungen vor und während des Krieges traumatisiert sind;

26.

begrüßt die vor kurzem eingeleitete Zusammenarbeit zwischen Belgrad und Priština bei der Suche nach vermissten Personen aufgrund des Krieges im Kosovo, insbesondere die jüngsten gemeinsamen Anstrengungen im Bezirk Raška; fordert die serbische Regierung auf, einen öffentlichen Bericht über Mačkatica zu erstellen;

27.

fordert den Rat und die Kommission auf, der Internationalen Kommission für vermisste Personen (ICMP) ausreichende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, damit sie die Identifizierung aller Vermissten im Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens bis 2010 abschließen kann; vertritt die Auffassung, dass die Tätigkeit der ICMP einen erheblichen Beitrag zum Prozess der Wahrheitsfindung, der Gerechtigkeit und der Aussöhnung in der Region leistet;

28.

stellt fest, dass laut einer Umfrage, die 2004 von der Strategic Marketing Agency für die Studentenunion Serbiens durchgeführt wurde, 70 % der serbischen Studenten noch nie ins Ausland gereist sind; begrüßt die Initiativen, den serbischen Studenten Studienmöglichkeiten in den EU-Staaten zu eröffnen; fordert die Mitgliedstaaten auf, neue Wege der Förderung der Interaktion mit dem serbischen Volk zu suchen;

29.

stellt fest, dass Serbien durch seine Mitgliedschaft in zahlreichen regionalen Initiativen wie etwa im Stabilitätspakt/Regionalen Kooperationsrat und im Mitteleuropäischen Freihandelsabkommen (CEFTA) aktiv zur regionalen Zusammenarbeit und zu gutnachbarschaftlichen Beziehungen beiträgt; fordert Serbien auf, weiterhin eine verantwortungsvolle Rolle in der Region zu spielen; betont, dass es im eigenen Interesse Serbiens ist, mit seinen regionalen Partnern gute Beziehungen zu entwickeln und zu unterhalten, die wirksame grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu verstärken, das Potenzial der nationalen Minderheiten in den Grenzgebieten vollständig auszuschöpfen und sich aktiv an bilateralen, regionalen und europäischen Infrastrukturprojekten zu beteiligen; bekräftigt, dass die Zukunft aller Länder in der Region in der Europäischen Union liegt;

30.

ermutigt die serbische Regierung, gutnachbarschaftliche Beziehungen mit Bosnien und Herzegowina zu pflegen;

31.

fordert die serbische Regierung eindringlich auf, den Dialog mit ihren Nachbarn im Südosten Europas über Grenzfragen fortzusetzen, da die territorialen Grenzen zwischen Serbien und Kroatien sowie Serbien und Bosnien und Herzegowina noch festgelegt werden müssen;

32.

beglückwünscht Serbien zu den verbesserten interethnischen Beziehungen, insbesondere in der Vojvodina, in der Zwischenfälle zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen erheblich abgenommen haben, wenngleich sie nicht völlig ausbleiben; fordert die serbischen Behörden auf, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Entwicklung der nationalen Minderheiten in der multiethnischen Vojvodina zu unterstützen, ihr friedliches Zusammenleben zu fördern und zu gewährleisten, dass Polizei, Justiz und die übrigen Staatsorgane ethnisch neutral handeln, und dafür Sorge zu tragen, dass sich die ethnische Zusammensetzung in angemessener Weise in der Zusammensetzung des Personals dieser Staatsorgane widerspiegelt, damit in der Bevölkerung das erforderliche Vertrauen in diese Institutionen entsteht; fordert die serbischen Staatsorgane ferner auf, einen potenziellen Zustrom von Flüchtlingen sorgsam zu steuern, damit das ethnische, kulturelle, religiöse, wirtschaftliche und politische Gleichgewicht der Region nicht gestört wird und ihre Integration in ein multikulturelles Umfeld erfolgreich verläuft; betont, von welch ausschlaggebender Bedeutung Programme sind, die auf die Schaffung von Toleranz zwischen den Gemeinschaften, insbesondere in der Vojvodina, abzielen; vertritt die Auffassung, dass EU-Mittel auch für diese Programme erforderlich sind;

33.

begrüßt, dass erstmals in einem Jahrzehnt albanische Parteien aus dem Preševo-Tal an den jüngsten Wahlen teilgenommen haben und dass Minderheiten sowohl in der Legislative als auch in der Exekutive vertreten sind; vertritt die Ansicht, dass der Sandžak eine Region ist, die weiterhin Anlass zu besonderer Besorgnis geben wird; fordert die Regierung auf, mit den örtlichen politischen Akteuren zusammenzuarbeiten, um politische Maßnahmen zu erarbeiten, die einer weiteren Radikalisierung und weiteren Spaltungen innerhalb der Gemeinschaft entgegenwirken;

34.

begrüßt die im Haushalt 2007 bereitgestellten Mittel für Projekte, die direkt an das Jahrzehnt der Integration der Roma gekoppelt sind; ist jedoch besorgt angesichts des allgemeinen Mangels an einem systematischen politischen Konzept für die Verbesserung des Lebens und der Lebensbedingungen der Roma sowie der Binnenvertriebenen und Rückkehrer sowie angesichts der anhaltenden Diskriminierung der Gemeinschaft der Roma;

35.

fordert die serbische Regierung auf, die nationalen Aktionspläne für die Durchführung des Jahrzehnts der Integration der Roma sowohl finanziell als auch institutionell vollständig umzusetzen, um konkrete und dauerhafte Lösungen für die Gemeinschaft der Roma zu konzipieren; erinnert Serbien daran, dass die Annahme umfassender Rechtsvorschriften für die Bekämpfung von Diskriminierung und die nachhaltige Repatriierung der Roma, die noch in Lagern leben, zu den Prioritäten der europäischen Partnerschaft mit Serbien zählen;

36.

nimmt die Einrichtung einer Agentur für Menschen- und Minderheitenrechte, die direkt dem Ministerpräsidenten unterstellt ist und das ehemalige Ministerium für Menschen- und Minderheitenrechte der Staatenunion ersetzt, zur Kenntnis; fordert den Ministerpräsidenten auf, eine kohärente und aktive Minderheitenpolitik zu verfolgen und sicherzustellen, dass Menschen- und Minderheitenrechte eine Priorität auf der Regierungsagenda sind; begrüßt die Tatsache, dass die neue Verfassung Serbiens den Nationalen Räten ethnischer Minderheiten eine Verfassungsgrundlage bereitstellt und fordert die Annahme neuer Rechtsvorschriften, um den Status, die Tätigkeit und die Wahl dieser Räte besser zu regeln; hofft, dass diese einen besseren Rechtsrahmen für den Schutz der Minderheitenrechte und die Integration aller Minderheiten in alle staatlichen Strukturen bieten;

37.

begrüßt die Annahme einer umfassenden nationalen Strategie zur Bekämpfung des Menschenhandels, fordert die serbische Regierung jedoch eindringlich auf, die entsprechenden Fälle konsequenter zu verfolgen und zu gewährleisten, dass gegen Menschenhändler Haftstrafen verhängt werden, die der Art der Straftat entsprechen, und dass sie diese Haftstrafen auch tatsächlich verbüßen;

38.

vertritt die Ansicht, dass die Umwandlung des staatlichen Rundfunk- und Fernsehsenders Serbiens (RTS) in eine öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt einen Fortschritt darstellt, weist jedoch auf die mangelnde öffentliche Debatte über Änderungen des Rundfunk- und Fernsehgesetzes und Mängel beim Verfahren für die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats von RTS hin; weist ferner darauf hin, dass uneingeschränkt demokratische Regeln für die Vergabe von Lizenzen für die Übertragung von Radio- und Fernsehsendungen aufgestellt werden müssen, die insbesondere die Möglichkeit vorsehen, gegen Entscheidungen der Vergabebehörde Rechtsmittel einzulegen; bedauert zutiefst, dass keine Fortschritte bei der Aufklärung der Morde an Journalisten zu verzeichnen sind und beklagt den jüngsten Mordversuch an einem prominenten Enthüllungsjournalisten für Kriegsverbrechen und organisierte Kriminalität; fordert die zuständigen Behörden auf, die Täter zu ermitteln und die Straftat gründlich zu untersuchen;

39.

stellt fest, dass es einen gut entwickelten NRO-Sektor gibt, und begrüßt die Anstrengungen der Behörden, einen Austausch mit der Zivilgesellschaft zu pflegen, vor allem die besondere Kooperationsvereinbarung, die vom serbischen Amt für europäische Integration, von NRO und von dem vom serbischen Staatspräsidenten ins Leben gerufenen Rat für die Beziehungen zur Zivilgesellschaft unterzeichnet wurde, und den Rat für Außenpolitik, der vom serbischen Außenminister eingerichtet wurde, sowie die Aufnahme von Vertretern von NRO in den Staatsrat für europäische Integration, dem der serbische Ministerpräsident vorsitzt; fordert das serbische Parlament auf, Rechtsvorschriften zu verabschieden, um die Rechtslage für zivilgesellschaftliche Organisationen zu verbessern;

40.

verurteilt die öffentliche Verunglimpfung von Akteuren der Zivilgesellschaft, die die Regierung kritisieren oder auf sensible Fragen wie Kriegsverbrechen aufmerksam machen; bedauert die Serie politisch motivierter Übergriffe der jüngsten Vergangenheit und warnt vor einem zunehmenden Vorherrschen von Hassreden in den Medien und in der Politik, die gegen Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Politiker gerichtet sind;

41.

begrüßt die Unterzeichnung der Abkommen über Visaerleichterung und Rückübernahme am 18. September 2007 und fordert den Rat eindringlich auf, Sorge dafür zu tragen, dass sie bis Ende 2007 in Kraft treten; begrüßt die Annahme des Gesetzes über Reisedokumente und stellt fest, dass gegenwärtig Gesetze über Asyl, die Staatsgrenzen und Ausländer verabschiedet werden; fordert den Rat auf, mit der Unterstützung der Kommission einen konkreten Fahrplan für den visumfreien Verkehr zu erarbeiten und flankierende Maßnahmen zu verabschieden, um die Reisemöglichkeiten für eine größere Anzahl von Bürgern zu verbessern, insbesondere für junge Menschen; betont, wie wichtig die Mobilität für die politische und wirtschaftliche Entwicklung Serbiens ist, weil Mobilität den Menschen die Möglichkeit bietet, eigene Erfahrungen mit der Europäischen Union zu sammeln, und Serbien den europäischen Integrationsprozess erleichtert; fordert eine größere Beteiligung am lebenslangen Lernen und an kulturellen Austauschprogrammen; ersucht den Rat, auch die Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Bearbeitung von Visumanträgen zu prüfen, mit dem die Belastung der am stärksten frequentierten Konsulate vermindert wird, und zu gewährleisten, dass die Anträge in angemessener Frist bearbeitet werden;

42.

vertritt die Auffassung, dass die Reform des Bildungssystems nicht nur ein unbedingt erforderlicher, sondern der einzige Weg ist, auf dem Serbien ein neues Wertesystem für jüngere Generationen im Rahmen des derzeitigen Demokratisierungsprozesses entwickeln kann;

43.

fordert den Rat, die Kommission und alle Mitgliedstaaten auf, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, um die Sichtbarkeit der Europäischen Union in Serbien zu erhöhen, und fordert die Kommission eindringlich auf, weitere Verzögerungen bei der Einstellung von Personal für das Büro ihrer Delegation, einschließlich von Experten für die Verwaltung von IPA-Mitteln (Instrument für Heranführungshilfe), zu vermeiden;

44.

fordert den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und seinen Unterausschuss für Menschenrechte auf, die Situation in der Vojvodina weiterhin aufmerksam zu verfolgen und den Schlussfolgerungen des Berichts der Untersuchungsmission seiner Ad-hoc-Delegation in die Vojvodina und nach Belgrad Rechnung zu tragen;

45.

fordert die serbischen Staatsorgane auf, so schnell wie möglich Rechtsvorschriften für die Rückgabe von Eigentum zu verabschieden, die im Einklang mit denen anderer Länder stehen und die gegebenenfalls eine Erstattung der realen Kosten anstelle einer Entschädigung mit Staatsanleihen vorsehen;

46.

fordert die neuen Mitgliedstaaten auf, eine aktive Rolle bei der Annäherung Serbiens an die Europäische Union zu spielen und Serbien ihre Erfahrungen mit Reformen zugutekommen zu lassen;

47.

fordert die serbischen Behörden auf, den Angleichungsprozess an die EU-Rechtsvorschriften und -normen im Umweltbereich fortzuführen und die angenommenen Rechtsvorschriften durchzuführen und umzusetzen;

48.

begrüßt die Teilnahme Serbiens am Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung; fordert den Rat auf, Partnerschaftsprogramme und Programme zur technischen Unterstützung, insbesondere jene, die auf junge Menschen ausgerichtet sind, zu verstärken;

49.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat, und zur Information der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Serbiens zu übermitteln.

(1)  ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 620.

P6_TA(2007)0483

Stand der Beziehungen EU-Afrika

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Stand der Beziehungen EU-Afrika (2007/2002(INI))

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf die Erklärung und den Aktionsplan, der vom afrikanisch-europäischen Gipfel von Kairo vom 3. und 4. April 2000 unter der Schirmherrschaft der Organisation für afrikanische Einheit und der Europäischen Union ausgearbeitet wurde,

—

unter Hinweis auf den strategischen Plan 2004-2007 der Kommission der Afrikanischen Union (AU), der am 7. Juli 2004 anlässlich des dritten Gipfels der afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Addis Abeba, Äthiopien, angenommen wurde,

—

unter Hinweis auf die „Grundzüge für die gemeinsame Strategie EU-Afrika“, wie sie von dem achten Troika-Ministertreffen EU-Afrika vom 15. Mai 2007 in Brüssel unterstützt wurden,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 27. Juni 2007 mit dem Titel „Von Kairo nach Lissabon — die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Afrika“ (KOM(2007)0357),

—

unter Hinweis auf das gemeinsame Papier von Kommission und Ratssekretariat vom 27. Juni 2007 mit dem Titel „Über Lissabon hinaus — für eine funktionierende strategische Partnerschaft zwischen der EU und Afrika“ (SEK(2007)0856),

—

unter Hinweis auf den strategischen Plan 2006-2010 „Ein Afrika, eine Stimme“ des Panafrikanischen Parlaments (PAP), der im November 2005 angenommen wurde,

—

unter Hinweis auf das Arbeitspapier der Afrikanischen Union (AU) über eine gemeinsame Vision für eine Strategie der AU und der Europäischen Union,

—

unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), in der durch das am 25. Juni 2005 (2) in Luxemburg unterzeichnete Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens geänderten Fassung („Abkommen von Cotonou“),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (3) (Development Cooperation Instrument (DCI) — Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI)),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 12. Oktober 2005 mit dem Titel „Eine Strategie der Europäischen Union für Afrika: Wegbereiter für einen Europa-Afrika-Pakt zur Beschleunigung der Entwicklung Afrikas“ (KOM(2005)0489),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2005 zu einer Entwicklungsstrategie für Afrika (4),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (GAERC) vom 21. und 22. November 2005 zu der EU-Strategie für Afrika,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des fünften Ministertreffens der afrikanischen Troika und der EU-Troika in Bamako, Mali, am 2. Dezember 2005,

—

unter Hinweis auf den Text „Die EU und Afrika: auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft“, der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 in Brüssel angenommen wurde,

—

unter Hinweis auf den gemeinsamen Fortschrittsbericht der Kommission und des Generalsekretariats des Rates an den Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen über die Umsetzung der EU-Strategie für Afrika vom 12. Oktober 2006,

—

unter Hinweis auf die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Konsultation der Organisationen der afrikanischen Zivilgesellschaft zur Gemeinsamen Strategie AU-EU für die Entwicklung Afrikas, die von der AU in Accra, Ghana, vom 26. bis 28. März 2007 organisiert wurde,

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union „Der europäische Konsens“, die am 20. Dezember 2005 (5) unterzeichnet wurde,

—

unter Hinweis auf die aufeinanderfolgenden Berichte über die menschliche Entwicklung, die im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UN) ausgearbeitet wurden,

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. April 2005 zu der Rolle der Europäischen Union bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele (6) und vom 20. Juni 2007 zu den Millennium-Entwicklungszielen — die Halbzeitbilanz (7),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 12. April 2005 mit dem Titel „Beschleunigte Verwirklichung der entwicklungspolitischen Millenniumsziele — der Beitrag der Europäischen Union“ (KOM(2005)0132),

—

unter Hinweis auf die UN-Millenniumserklärung vom 8. September 2000, in der die Millenniums-Entwicklungsziele als Kriterien dargelegt werden, die gemeinsam von der internationalen Gemeinschaft zur Beseitigung der Armut eingeführt wurden,

—

unter Hinweis auf den Bericht der Internationalen Kommission zu Intervention und staatlicher Souveränität mit dem Titel „The Responsibility to Protect“ (Die Schutzverantwortung) von Dezember 2001,

—

unter Hinweis auf den Aktionsplan von Maputo für die Umsetzung des kontinentalen Politikrahmens für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte 2007-2010, der auf der Sondersitzung der Konferenz der AU-Minister für Gesundheit vom 18. bis 22. September 2006 in Maputo (Mosambik) angenommen wurde,

—

unter Hinweis auf die Forderung nach einer Beschleunigung der Maßnahmen zur Herbeiführung des allgemeinen Zugangs zu HIV- und Aids-, Tuberkulose- und Malariaversorgung in Afrika, die auf dem vom 2. bis 4. Mai 2006 in Abuja (Nigeria) abgehaltenen Sondergipfel der AU über HIV und Aids, Tuberkulose und Malaria erhoben wurde,

—

unter Hinweis auf den Vierten Bewertungsbericht der Arbeitsgruppe II des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderung (IPCC) mit dem Titel „Impacts, Adaptation and Vulnerability“ (Auswirkungen, Anpassungsstrategien und Verwundbarkeiten),

—

unter Hinweis auf den Millenniumsbericht über die Prüfung der Ökosysteme aus dem Jahre 2005, in dem die Nutzung und der Raubbau an zahlreichen natürlichen Ressourcen unseres Planeten untersucht wurde,

—

unter Hinweis auf die Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zu der Gemeinsamen Strategie EU-Afrika, die auf Ersuchen der Europäischen Kommission und der AU vom Europäischen Zentrum für die Verwaltung der Entwicklungspolitik organisiert wurde,

—

unter Hinweis auf die Artikel 177 bis 181 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0375/2007),

A.

in der Erwägung, dass sich das internationale Umfeld seit 2000 durch das Auftreten globaler Herausforderungen wie menschliche Sicherheit und Migration, Klimawandel und Wüstenbildung, nachhaltige Bewirtschaftung öffentlicher Güter, die Bekämpfung von Armut und Pandemien, die Gründung der AU und die EU-Erweiterung stark verändert hat,

B.

in der Erwägung, dass anlässlich des fünften Ministertreffens der afrikanischen Troika und der Troika der Europäischen Union am 2. Dezember 2005 in Bamako die afrikanische Seite die EU-Strategie für Afrika 2005 begrüßte und beide Seiten beschlossen, sie in eine gemeinsame Strategie Afrika-EU umzuwandeln, die die Bedürfnisse und Hoffnungen ihrer Völker widerspiegelt, und einen Aktionsplan für ihre Umsetzung zu entwickeln,

C.

in der Erwägung, dass in dem oben genannten Arbeitspapier über eine gemeinsame Vision für eine Strategie der AU und der Europäischen Union der Exekutivrat der AU feststellt, dass „es klar sein sollte, dass das Ziel einer gemeinsamen Strategie nicht die Bestätigung der bestehenden EU-Strategie für Afrika sein kann, sondern die Entwicklung einer neuen gemeinsamen Strategie, die die gegenseitigen Hoffnungen beider Seiten widerspiegeln kann“,

D.

in der Erwägung, dass der Zweck der gemeinsamen Strategie deshalb darin bestehen sollte, eine gemeinsame politische Perspektive und praktische Konzepte für die künftige Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Afrika zu entwickeln, und zwar auf der Grundlage gegenseitigen Respekts, gemeinsamer Interessen und Werte und des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit,

E.

in der Erwägung, dass die Bereitschaft auf beiden Seiten, die gemeinsame Partnerschaft neu zu definieren, offenbar auf die zunehmende Erkenntnis zurückzuführen ist, dass Afrika bzw. die Europäische Union nicht mehr zwangsläufig der ausschließliche bevorzugte Partner der Europäischen Union bzw. Afrikas ist,

F.

in der Erwägung, dass der vorgenannte gemeinsame Fortschrittsbericht über die Umsetzung der EU-Strategie für Afrika nicht auf der Grundlage einer unabhängigen externen Bewertung ausgearbeitet wurde,

G.

in der Erwägung, dass Afrika der ärmste Kontinent der Welt ist und der einzige, auf dem die Armut in den letzten 25 Jahren zugenommen hat,

H.

in der Erwägung, dass die Unterzeichner des vorgenannten Aktionsplans „die inakzeptable Tatsache bedauern, dass über die Hälfte aller Afrikaner in absoluter Armut leben, und beschließen, die Bekämpfung der Armut zu intensivieren“, wobei die primäre Verantwortung für die Armutslinderung im jeweiligen Land liegt, dies aber nicht die Bedeutung der internationalen Dimension im Kampf gegen die Armut schmälert,

I.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament 2006 eine Ad-hoc-Delegation für die Beziehungen zum Panafrikanischen Parlament und das Panafrikanische Parlament 2007 einen Ad-hoc-Ausschuss für die Beziehungen zum Europäischen Parlament geschaffen hat,

J.

in der Erwägung, dass die Parlamente in beiden Unionen als Hauptakteure im Entwicklungsprozess aktiv an Strategien und Aktionsplänen beteiligt sein sollten, die die von ihnen vertretene Bevölkerung betreffen,

K.

in der Erwägung, dass die meisten afrikanischen Länder Mitglieder der AKP-Gruppe und Unterzeichnerdes Abkommens von Cotonou sind,

L.

in der Erwägung, dass Afrika nachdrücklich fordert, als Einheit behandelt zu werden und bei seinem panafrikanischen Integrationsprozess einschließlich Nordafrika, der südlich der Sahara gelegenen Länder und Südafrika unterstützt zu werden, und dass die AU ihr eigenes strategisches Programm für die Entwicklung Afrikas entwickelt hat,

M.

in der Erwägung, dass sich die Regierungen auf dem Weltgipfeltreffen für nachhaltige Entwicklung im Jahr 2002 in Johannesburg darauf geeinigt haben, dass eine verantwortungsvolle Regierungsführung auf einer vernünftigen Umwelt-, Sozial- und Wirtschaftspolitik, auf demokratischen, auf die Bedürfnisse aller Menschen gerichteten Institutionen, auf den Menschenrechten und der Rechtsstaatlichkeit, auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption, auf der Gleichstellung der Geschlechter und auf der Schaffung eines günstigen Investitionsklimas beruhen sollte,

N.

in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, bei der gemeinsamen Strategie einen ganzheitlichen Ansatz für die Menschenrechte unter Einbeziehung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte zu verfolgen,

O.

in der Erwägung, dass die Einrichtungen der AU relativ neu sind und noch nicht dasselbe Maß an Integration, Organisation und Effizienz aufweisen wie die Organe der Europäischen Union,

P.

in der Erwägung, dass Wirksamkeit und gegenseitige Rechenschaftspflicht kalkulierbare langfristige Finanzmittel, klar festgelegte Fristen und die Erfüllung von Verpflichtungen auf beiden Seiten voraussetzen,

Q.

in der Erwägung, dass allzu häufig nationale Exekutiven und Entwicklungspartner sich nur untereinander Rechenschaft ablegen, so dass jegliche Form der Billigung von internationalen Abkommen durch das Parlament (sowie die Konsultation der Zivilgesellschaft und der lokalen Behörden) umgangen wird,

R.

in der Erwägung, dass der historische Beitrag Afrikas zu den Gründen des Klimawandels nicht nennenswert ist, während Afrika als Kontinent von dessen Folgen äußerst stark in Mitleidenschaft gezogen werden wird; in Erwägung der Prognosen der IPCC, wonach zwischen 75 und 250 Millionen Menschen in Afrika unter einer Zunahme des Wasserstresses bis 2020 leiden werden und in einigen Ländern der im Beregnungsanbau erzielte Ertrag im gleichen Zeitraum um 50 % zurückgehen wird,

S.

in der Erwägung, dass der Raubbau an Rohstoffen in Afrika die Eindämmung der Armut und die Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele ernsthaft infrage stellt,

T.

in der Erwägung, dass Afrika eine breite Palette von Ökosystemleistungen für die Welt erbringt, zu denen auch die Lagerung von Kohlendioxid in seinen tropischen Regenwäldern gehört, ohne dass es hierfür eine angemessene Entschädigung erhält,

Prozess, Struktur und Grundsätze der gemeinsamen Strategie

Prozess und Struktur

1.

begrüßt die Erklärung der Troika vom 15. Mai 2007 als erste gemeinsame Bemühung um eine gemeinsame Strategie;

2.

bedauert die Tatsache, dass die EU-Strategie 2005 für Afrika ohne eingehende Konsultation der Einrichtungen der AU, der afrikanischen Parlamente und Regierungen sowie ohne jegliche Beteiligung der europäischen und afrikanischen Zivilgesellschaft angenommen wurde; stellt diesbezüglich fest, dass diese Strategie die im Rahmen der vorgeschlagenen gemeinsamen Strategie angesprochenen Hauptthemen weitgehend zu diktieren scheint, so dass die Gefahr besteht, dass andere für die nachhaltige Entwicklung Afrikas wichtige Fragen außer Acht gelassen werden; hofft, dass die neue vorgeschlagene Strategie aus einer eingehenden Konsultation der AU-Institutionen hervorgehen wird;

3.

bedauert, dass die von der EU-Kommission und dem Rat sowie der Kommission der AU und dem Exekutivrat der AU festgesetzten Fristen für die Einführung und Annahme der gemeinsamen Strategie zu schwerwiegenden Einschränkungen des Prozesses geführt haben; nimmt zur Kenntnis, dass die Herausforderung, die mit der Gewährleistung der uneingeschränkten und unverzüglichen Beteiligung von Parlamenten und nicht staatlichen Akteuren einhergeht, in allen Phasen der Annahme, der Durchführung, der Überwachung und der Bewertung der gemeinsamen Strategie berücksichtigt werden sollte, da das Gipfeltreffen von Lissabon als ein Meilenstein in einem längeren offenen Prozess gelten sollte;

4.

begrüßt die Zusicherung der Kommission, dass „dem Parlament eindeutig eine wichtige Rolle in diesem Prozess zukommt“, sowie seine Zusage, „das Parlament regelmäßig über Fortschritte bei der Vorbereitung der gemeinsamen Strategie zu unterrichten“, und seine Anregung an das Parlament, „an den Debatten teilzunehmen und wirklich die Initiative zu ergreifen“; stellt jedoch fest, dass der Zeitplan für die Verhandlungen von der Europäischen Kommission und der AU-Kommission festgesetzt wurde und erwartet daher von der Europäischen Kommission und der AU-Kommission, aktive Schritte zur Beteiligung des Europäischen Parlaments und des PAP an der weiteren Vorbereitung der gemeinsamen Strategie sowie an ihren Phasen der Annahme und Umsetzung zu unternehmen;

Gemeinsame Grundsätze und Perspektive

5.

stimmt der Erklärung des Exekutivrats der AU zu einer Perspektive zu: „Afrika und Europa haben eine gemeinsame Perspektive im Hinblick auf Entwicklung, Frieden, Sicherheit und Wohlstand, in deren Rahmen die Menschen im Mittelpunkt ihrer Bemühungen stehen. Diese Perspektive basiert auf einer Partnerschaft auf der Grundlage gegenseitigen Respekts, gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Ziele, die beide Regionen zur Vertiefung der regionalen Integration als Mittel zur Verwirklichung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung verpflichte. Sie haben ferner eine gleiche Perspektive im Hinblick auf die Förderung der Demokratie, gutes Regieren und Menschenrechte als universelle Werte zur Förderung der Entwicklung und Verstärkung der Kooperation in einem Kontext, der die Solidarität und Unteilbarkeit der zwei Kontinente respektiert“;

6.

weist darauf hin, dass die humanitäre Hilfe eines der Mittel darstellt, über die die internationale Gemeinschaft verfügt, um zum Schutz bedrohter Völker beizutragen, und betont, dass die Europäische Union darauf bedacht ist, solche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht nicht hinzunehmen; fordert eine ausführliche politische Debatte der Mitgliedstaaten und der europäischen Institutionen über das Recht, ja sogar die Pflicht, zur Einmischung bei einem schweren Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht und/ oder die Menschenrechte, wobei auch die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des oben genannten Berichts der Internationalen Kommission über Intervention und staatliche Souveränität mit dem Titel „Die Schutzverantwortung“ berücksichtigt werden müssen;

7.

betont, dass die gemeinsamen Prinzipien und die gemeinsame Perspektive auch die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sowie eine auf Partizipation basierende Demokratie, Pluralismus und Grundfreiheiten beinhalten sollten, die allesamt in der oben genannten Erklärung von Kairo anerkannt wurden;

8.

begrüßt die in der vorgenannten Erklärung der Troika vom 15. Mai 2007 aufgeführten Ziele: i) eine politische Partnerschaft EU-Afrika, ii) die fortgesetzte Förderung von Frieden, Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung, Menschenrechten und regionaler sowie kontinentaler Integration in Afrika zur Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele, iii) das gemeinsame Vorgehen gegen globale Herausforderungen und iv) eine „Partnerschaft mit den Menschen als Mittelpunkt“; beharrt darauf, dass diese Ziele die von den Afrikanern genannten Prioritäten genau widerspiegeln, und verweist darauf, dass die Entwicklung nichtsdestoweniger das wichtigste und vorrangige Ziel dieser Strategie bleibt;

9.

ersucht die Kommission, zu untersuchen, wie die neue Strategie sich auf die Länderstrategiepapiere (LSP) und die Nationalen und Regionalen Richtprogramme gemäß dem Abkommen von Cotonou auswirken wird und wie die etwaigen neuen Elemente, die mit der Festlegung der neuen gemeinsamen Strategie im Dezember 2007 entstehen, diese Strategiepapiere und Richtprogramme beeinflussen werden;

10.

bedauert, dass der Beitrag der Kommission und des Rates zu der Strategie sich einer der Hauptforderungen der afrikanischen Seite, nämlich als Einheit behandelt zu werden, nicht anschließt; bemerkt in diesem Zusammenhang, dass ein „von Kontinent zu Kontinent“-Ansatz auf der Ebene des politischen Dialogs und der politischen Verhandlungen angewandt werden sollte, ohne jedoch einen differenzierten Ansatz auf der Ebene der Durchführung der Maßnahmen zu verhindern; fordert die Europäische Union auf, ihr Instrumentarium für die Entwicklungszusammenarbeit an diese neue politische Forderung der AU anzupassen und den Prozess der politischen und wirtschaftlichen Integration Afrikas auf kontinentaler Ebene voll und ganz zu unterstützen;

11.

fordert die Europäische Union auf, für eine neue programmier- und kalkulierbare Mittelausstattung für Gesamtafrika aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), den thematischen Instrumenten des DCI und den Mitteln des Instrumentariums für die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENPI) zu sorgen, um so die Durchführung dieser neuen gemeinsamen Strategie zu finanzieren und zu unterstützen;

12.

bedauert die Tatsache, dass die gemeinsame Strategie keinen Hinweis auf den strategischen Plan der AU-Kommission 2004-2007 enthält, und dringt bei der Europäischen Kommission darauf, die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen auf die politische, finanzielle, logistische, technische Unterstützung und Unterstützung im Hinblick auf Humanressourcen für die Einrichtungen der AU und die von ihnen ausgearbeiteten Initiativen und Prioritäten auszurichten, statt neue von Gebern ausgehende Initiativen und Parallelstrukturen vorzuschlagen;

13.

bekräftigt, dass von beiden Seiten Verantwortungsbewusstsein im Hinblick auf Input, Dialog und wechselseitige Rechenschaftspflicht erforderlich ist; fordert in diesem Zusammenhang, dass im Rahmen der Strategie auch berücksichtigt werden sollte, dass die Partner gleiche Voraussetzungen im Hinblick auf Rechte und Pflichten haben, jedoch nicht im Hinblick auf das Maß ihrer Integration, und die Verfügbarkeit und das Ausmaß der Entwicklung ihrer finanziellen, technischen und Humanressourcen, und dass die Strategie in realistischer Weise eingesetzt werden sollte, wozu es notwendig ist, die Begriffe „Partnerschaft“ und „Eigenverantwortung“ im Kontext dieser Realität zu definieren;

Struktur: die vier prioritären Aktionsbereiche

14.

fordert nachdrücklich, dass nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung der Armut das übergeordnete Ziel der Zusammenarbeit EU/Afrika und die Grundlage für jegliche Dosierung der einzelnen politischen Instrumente sein sollte, und betont die zentrale Rolle der Millennium-Entwicklungsziele, die einen global vereinbarten Rahmen für dieses Ziel bieten;

15.

ist der Auffassung, dass die gemeinsame Strategie die Rolle von Frauen, Jugendlichen und Organisationen der Zivilgesellschaft in den Entwicklungsprozessen Afrikas betonen sollte;

16.

fordert die Kommission auf, für Kohärenz zwischen dieser neuen Strategie und den anderen europäischen Politikmaßnahmen zu sorgen, die sich nachteilig auf die Förderung einer neuen strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Afrika auswirken könnten, insbesondere die Politik in den Bereichen Handel, Umwelt, Migration und Landwirtschaft; ist der Auffassung, dass der politische Dialog zwischen der Europäischen Union und Afrika diese Punkte abdecken sollte;

Frieden und Sicherheit

17.

befürwortet ein umfassendes Konzept für Konflikte und Konfliktsituationen auf der Grundlage des Konzepts der Schutzverantwortung und unter Einbeziehung der Vermeidung, Lösung und Verwaltung von Konflikten sowie der Restrukturierung;

18.

ist davon überzeugt, dass Frieden von entscheidender Bedeutung als erster Schritt in Richtung auf eine politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung ist und dass eine nachhaltige und gerechte wirtschaftliche Entwicklung eine wesentliche Voraussetzung für dauerhaften Frieden ist;

19.

ist der Auffassung, dass Konfliktverhütung ebenfalls eine wesentliche Voraussetzung für dauerhaften Frieden ist, und fordert eine gemeinsame Strategie AU/EU, um die strukturellen Konfliktursachen anzugehen durch Einführung einer nachhaltigen Entwicklungspolitik, um die Grundbedürfnisse der afrikanischen Bevölkerung zu decken und Arbeitslosigkeit sowie soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeiten zu bekämpfen;

20.

erinnert daran, dass die Lage gefährdeter Staaten eine konfliktbezogene Vorgehensweise erfordert, die die Förderung der menschlichen Sicherheit in Betracht zieht und die politische Konfliktökonomie und die Ursachen der Ungleichheit und Diskriminierung angeht, um nachhaltigen Frieden und Sicherheit zu erreichen; fordert mehr Kohärenz bei den EU-Politikmaßnahmen, insbesondere durch Verwirklichung ihrer bestehenden Verpflichtungen zur Kontrolle des Waffenhandels, aber auch durch Aufwertung des EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte in einen rechtsverbindlichen Gemeinsamen Standpunkt der GASP und durch Beschleunigung der Umsetzung der EU-Strategie zur Bekämpfung der illegalen Anhäufung und des Handels mit kleinen und leichten Waffen (nachfolgend bezeichnet als „SALW“); betont diesbezüglich, wie wichtig es ist, die Konflikte zu verhüten statt sie beizulegen; appelliert an internationale Hilfe für die Einrichtung von regionalen Beobachtungsstellen auf einer geografischen Grundlage, die in der Lage sind, ethnische, religiöse und sprachliche Spannungen aufzudecken und die Völkergemeinschaft auf Situationen aufmerksam zu machen, die in Gewalt umzuschlagen drohen;

21.

ersucht die Kommission und ihre Delegationen, besonders wachsam zu sein und die Völkergemeinschaft rechtzeitig vor Situationen, in denen es zu ethnischen und religiösen Spannungen auf dem Kontinent kommt, zu warnen;

22.

ist der Auffassung, dass strengere Vorschriften in den geltenden EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte eingeführt werden müssen, um der Verbreitung von SALW, welche die Fortsetzung der mörderischen Konflikte in vielen Entwicklungsländern erlaubt, Einhalt zu gebieten; ist der Auffassung, dass die gemeinsame Strategie die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels stärken wird;

23.

räumt ein, dass bereits gefährdete Staaten durch den Klimawandel noch weiter unter Druck geraten werden; unterstreicht, dass im Rahmen der Klimawandel- und Energiepartnerschaft EU-Afrika ein kohärenter Ansatz zur Anpassung an den Klimawandel in Relation zu dessen Sicherheitskonsequenzen erforderlich ist, einschließlich verstärkter Katastrophenprävention und besserem Management und besserer Konfliktprävention;

24.

teilt die Auffassung, dass die Friedensfazilität für Afrika verstärkt werden sollte, und regt Beiträge anderer ziviler Mechanismen zu dieser Fazilität mit verstärkter, flexibler und nachhaltiger Finanzierung an; betont, dass die Entwicklungspolitik eines der Hauptinstrumente zur Bekämpfung der Grundursachen der Unsicherheit ist, dass sie jedoch nicht der Sicherheitspolitik untergeordnet werden sollte; weist diesbezüglich darauf hin, dass die vom Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD/DAC) für die Förderungswürdigkeit als öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) festgelegten Kriterien derzeit zu weit gefasst sind, um zu gewährleisten, dass gewisse Arten von Ausgaben nicht für andere Bedürfnisse als die, die streng genommen zur Bekämpfung der Armut und der Gewährleistung wirklicher Hilfe gehören, bestimmt werden, und unterstreicht, dass der EEF keine geeignete Quelle für die künftige Speisung der afrikanischen Friedensfazilität ist;

25.

betont die Bedeutung einer nachhaltigen Demokratie einschließlich guter Regierungsführung und demokratischer Wahlen, was Unterstützung für den parlamentarischen Kapazitätsaufbau, insbesondere durch Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament, dem Panafrikanischen Parlament und den afrikanischen regionalen Parlamenten, und Unterstützung für die Organisation der Zivilgesellschaft und die Einbeziehung von Kommunalbehörden in den politischen Dialog beinhalten sollte, insbesondere Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs zwischen Organisationen der afrikanischen und der europäischen Zivilgesellschaft;

26.

fordert in diesem Zusammenhang eine Verstärkung der Wahlbeobachtungstätigkeiten sowohl der Europäischen Union als auch der AU sowie durch andere afrikanische regionale Stellen, und unterstreicht, dass eine weitere Zusammenarbeit zwischen diesen Wahlbeobachtungsmissionen erforderlich ist;

27.

betont die Bedeutung einer demokratischen Kontrolle der Streitkräfte; fordert in diesem Zusammenhang die Europäische Union auf, ihre Bemühungen im Bereich der Reform des Sicherheitssektors (SSR) insbesondere durch umfassende Umsetzung der Strategiepapiere der Kommission und des Rates zur SSR zu intensivieren;

28.

fordert die Einbeziehung von Bestimmungen im Hinblick auf Straffreiheit in die gemeinsame Strategie; fordert in diesem Zusammenhang die Verstärkung der Rechts- und Justizsysteme in Afrika sowie der Mechanismen für eine demokratische Kontrolle dieser Systeme im Einklang mit den Menschenrechten, damit sie in die Lage versetzt werden, Verantwortliche für schwerwiegende Straftaten in Afrika selbst zu verurteilen; betont in dieser Hinsicht die bemerkenswerten Fortschritte, die dank der Einführung einer internationalen Rechtsprechung erreicht wurden;

29.

fordert alle an der Stärkung von Frieden und Sicherheit in Afrika Beteiligten auf, eine Geschlechterdimension anzunehmen und die Vertretung von Frauen auf allen Entscheidungsebenen bei Situationen der Konfliktbeilegung zu verstärken, auch bei allen zivilen und militärischen friedenserhaltenden Missionen; fordert die UN-Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Resolution 1325 des UN-Sicherheitsrats zu Frauen, Frieden und Sicherheit (S/RES/1325) vom 31. Oktober 2000 uneingeschränkt umzusetzen;

30.

unterstützt Bemühungen in Richtung auf eine UN-Definition für Konfliktquellen, um Kriegswirtschaften besser bekämpfen zu können;

31.

fordert, dass in alle Ziele der gemeinsamen Strategie der Aspekt der Konfliktsensibilität Eingang findet: nicht nur in Friedens- und Sicherheitsfragen, sondern auch in den Bereichen Handel, Bewirtschaftung der natürlichen Vorkommen, Klimawandel und sonstigen Schlüsselfragen;

32.

fordert die Aufnahme einer Verpflichtung über die Vereinbarung internationaler Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Rohstoffen als Konfliktursache, einschließlich einer Definition, was Konfliktursachen sind; fordert die Einsetzung einer Sachverständigengruppe zur Ausarbeitung diesbezüglicher multilateraler Vorgehensweisen;

Regierungsführung, einschließlich Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, und gegenseitige Rechenschaftspflicht

33.

erinnert daran, dass das Konzept des Regierens sowie die zu seiner Bewertung verwendeten Indikatoren nicht von externen Akteuren aufoktroyiert werden können, sondern in Partnerschaft mit lokalen Akteuren und auf der Grundlage gemeinsamer Werte und international anerkannter Standards entwickelt werden sollten;

34.

unterstreicht die Bedeutung einer verantwortungsvollen Regierungsführung und von demokratischen Wahlen; fordert daher eine verstärkte Unterstützung für Maßnahmen des Kapazitätsaufbaus, die auf Parlamentarier und Organisationen der Zivilgesellschaft zielgerichtet sind, insbesondere um eine Haushaltskontrolle zu gewährleisten und die Korruption zu bekämpfen;

35.

erinnert an seine Unterstützung für die Forderung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (PPV) anlässlich ihrer 9. Tagung im April 2005, dass ein angemessener Anteil der EEF-Mittel für die politische Aus- und Weiterbildung von Abgeordneten und von Führungspersönlichkeiten aus dem politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich verwendet werden sollte, und zwar im Interesse einer nachhaltigen Verstärkung der guten Regierungsführung, der Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Strukturen und der Wechselwirkung zwischen Regierung und Opposition in pluralistischen Demokratien auf der Grundlage freier Wahlen; ist ferner der Ansicht, dass diese Mittel zur Einrichtung von Verwaltungshochschulen und für die politische Ausbildung von Mitgliedern des Parlaments, lokalen Behörden und Personen in verantwortlichen Positionen in politischen Parteien und Verbänden genutzt werden sollten;

36.

ist auch der Auffassung, dass eine Stärkung der verantwortungsvollen Regierungsführung in afrikanischen Ländern vorrangig ist; verweist jedoch darauf, dass die Regierungsführung auf beiden Seiten verbessert werden muss — auf der europäischen Seite insbesondere das Management der Hilfe und die Rechenschaftspflicht bei Hilfszusagen sowie eine bessere Koordinierung der Geberländer mit Blick auf eine größere Berücksichtigung der sogenannten vernachlässigten Länder; unterstreicht, dass den nationalen und kontinentalen Parlamenten, nicht staatlichen Akteuren und kommunalen Behörden eine wichtige Rolle in diesem Bereich zukommt;

37.

begrüßt die Aufnahme des Menschenrechtsdialogs EU-AU im September 2007 und hofft, dass sich dies mit der Zeit zu einer wirksamen Plattform entwickeln wird, die vordringliche länderspezifische Fragen behandelt und die gleichzeitig für die Europäische Union und die afrikanischen Partner die Möglichkeit bieten wird, Bereiche von gemeinsamem Interesse festzulegen und ihre Maßnahmen im UN-Menschenrechtsrat und in anderen UN-Gremien zu koordinieren;

38.

bekräftigt seine Forderung an die Kommission und den Rat, dass ihm regelmäßig Kurzinformationen über Inhalt und Ergebnisse von EU-Menschenrechtsdialogen und -konsultationen mit Drittländern, mit besonderem Augenmerk auf den Menschenrechtsdialog EU-AU, erteilt werden;

39.

unterstreicht die Rolle von interparlamentarischen Gremien zwischen dem Europäischen Parlament und afrikanischen Parlamenten — wie die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU und die Paritätische Parlamentarische Versammlung Euromed — bei der Förderung von Frieden und Sicherheit, verantwortungsvoller Regierungsführung und Demokratie sowie als wirksame Plattformen für Zusammenarbeit und Befassung mit Themen von gemeinsamem Interesse;

40.

fordert einen ständigen Dialog zwischen der Europäischen Union und Afrika über die Regierungsführung und die Schaffung von Dialogplattformen auf mehreren Ebenen, so dass der Dialog bei Meinungsverschiedenheiten oder politischen Krisen nicht unterbrochen wird;

41.

unterstreicht, dass NGO eigenständige Entwicklungsakteure sind, die wesentliche Beiträge in Bereichen wie Regierungsführung, Frieden und Konfliktlösung, Erbringung von Sozialdiensten, Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, Armutsminderung und Wissenstransfer leisten; unterstreicht, dass sich die Partnerschaft EU-Afrika dem Grundsatz der Konsultation von NGO bei der Formulierung von Politik und bei den Umsetzungsprozessen sowie bei der Aufstellung der Entwicklungsagenda verschreiben sollte;

42.

fordert verstärkte Unterstützung für bestehende afrikanische Initiativen wie den African Peer Review Mechanism (APRM), den bisher ernsthaftesten Versuch afrikanischer Führer, die Regierungsführung auf dem Kontinent zu verbessern, und die verschiedenen von der AU eingeführten Instrumente, die die Eigenverantwortung Afrikas in diesem Prozess verstärken werden;

43.

äußert sich sehr besorgt darüber, dass die von der Kommission für jedes AKP-Land entwickelten „Profile für die Regierungsführung“, die als Leitlinien für die Planung der Entwicklungshilfe im Hinblick auf die 2,7 Milliarden EUR an zusätzlichen Mitteln im Rahmen des 10. EEF dienen werden, ohne jedes partizipatorische Element vorbereitet wurden; verweist darauf, dass die Berechtigung von Empfängerländern zum Erhalt zusätzlicher Mittel anhand einer Reihe von Kriterien bewertet wurde, die sich beziehen auf Punkte wie Migration, Handelsliberalisierung und Bekämpfung des Terrorismus, wobei nur ein Kriterium im direkten Zusammenhang mit den Millennium-Entwicklungszielen steht; hegt starke Befürchtungen, dass die „Profile“ der Kommission den APRM-Prozess auszuhöhlen drohen und dass die Kommission erst nach erfolgter Programmplanung für die zusätzlichen Mittel vorschlägt, außerhalb des APRM-Prozesses ein Governance-Forum ins Leben zu rufen und „zur wirksamen Unterstützung der Panafrikanischen Governance-Architektur und der Bemühungen um Politikkoordinierung die Europäische Union neue Möglichkeiten prüfen wird, um Mittel der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten bereitzustellen“; ersucht die Kommission, das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen und die Ausführung dieser Mittel zu konsultieren und zu informieren, um sicherzustellen, dass sie für Governance-Initiativen, zur Unterstützung der AU-Governance-Agenda und für den APRM-Prozess bereitgestellt werden;

44.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass die gegenseitige Rechenschaftspflicht auch bedeutet, dass die Europäische Union ihre eigene Inkohärenz im Rahmen der verschiedenen EU-Kooperationsabkommen und Finanzinstrumente und den Mangel an Harmonisierung zwischen den verschiedenen EU-Akteuren (Mitgliedstaaten, Kommission und ihre verschiedenen Dienststellen) bekämpfen muss und dass die europäischen Institutionen über die Fortschritte bezüglich der Kohärenz interner und externer politischer Maßnahmen in ihren Bewertungen eindeutig Rechenschaft ablegen müssen;

45.

betont nachdrücklich, dass sowohl die Europäische Union als auch die afrikanischen Partner als Teil der oben genannten Beziehungen ihre Verpflichtung zur Achtung, zum Schutz und zur Anwendung der Menschenrechte in ihren internationalen Entwicklungs- und Investitionspolitiken und -verfahren anerkennen müssen;

46.

fordert die Kommission und den Rat dringend auf, ihre Bemühungen um Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung in den sonstigen Bereichen der EU-Politik wie z. B. Handel, Landwirtschaft, Fischerei, Migration (Braindrain), Waffenhandel usw. weiterzuführen;

47.

betont die Bedeutung parlamentarischer Kontrolle im Hinblick auf die geografischen Strategiepapiere; begrüßt daher den Beschluss des Rates, die Entwürfe der AKP-LSP der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU „zur Information“ zu übermitteln, weist jedoch darauf hin, dass dies nur ein erster Schritt ist und dass die Parlamente in der Lage sein sollten, uneingeschränkte Kontrolle über diese Planungsdokumente auszuüben;

48.

stellt fest, dass eine verstärkte Partnerschaft EU-Afrika die Unterstützung für die Entwicklung der Rolle Afrikas in der globalen Arena und die Bildung euro-afrikanischer Bündnisse in Fragen wie Klimaänderung und Wüstenbildung, Handel und Regierungsführung im Rahmen der internationalen Entwicklungsarchitektur einschließlich der internationalen Finanzinstitutionen mit sich bringen sollte;

49.

weist darauf hin, dass alle Aspekte der Partnerschaft EU-Afrika kohärent sein müssen und dass die Ziele der Energiepartnerschaft im Einklang mit den Zielen der Partnerschaft für demokratische Regierungsführung und den Partnerschaften für Frieden und Sicherheit entwickelt werden sollten;

50.

dringt bei der Kommission darauf, ihr Unterstützungsprogramm für die AU dazu zu nutzen, den Zugang afrikanischer Parlamente, lokaler Behörden und nicht staatlicher Akteure zum politischen Dialog innerhalb der AU auszuweiten und einen Teil der 55 Millionen EUR insbesondere für die Stärkung des Panafrikanischen Parlaments vorzusehen;

51.

stimmt mit dem Panafrikanischen Parlament darin überein, dass es dringend erforderlich ist, die Rolle und die Kapazitäten sowie die finanzielle Unabhängigkeit des Afrikanischen Gerichtshofs und der Afrikanischen Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker zu stärken und die Anzahl der AU-Mitgliedstaaten zu erhöhen, die das Protokoll zur Einsetzung des Gerichtshofs ratifiziert haben, sowie darauf hinzuarbeiten, dass Einzelpersonen und NRO direkten Zugang zu diesem Gericht erhalten, und fordert die Kommissionen auf, Vorschläge zu unterbreiten, die geeignet sind, diesem grundlegenden Bedürfnis gerecht zu werden;

52.

unterstreicht, dass ein dringender Bedarf besteht, die Menschenrechte in allen Organen der AU zum Thema zu machen, damit alle Möglichkeiten, gegen Menschenrechtsverletzungen vorgehen zu können, voll ausgeschöpft werden können;

53.

fordert die Aufnahme in die gemeinsame Strategie von Eckpunkten, die auf die Förderung der Friedenssicherung und der internationalen Justiz sowie auf die Bekämpfung internationaler Verbrechen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht abzielen und in denen festgehalten wird, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre Erfahrungen im Bereich der notwendigen Anpassungen der Rechtsvorschriften mit Blick auf einen Beitritt zum Rom-Statut des Internationalen Strafgerichtshofs mit den afrikanischen Staaten teilen wollen und ihnen daher technische Unterstützung liefern und eine enge Zusammenarbeit aufbauen wollen, mit dem Ziel, die für einen Beitritt zum Rom-Statut sowie für dessen Anwendung notwendigen legislativen und konstitutionellen Änderungen vorzunehmen;

54.

betont, dass Partnerschaften zur Stärkung der lokalen und nationalen Regierungsführung die Befähigung zur Berücksichtigung des Klimawandels im Rahmen des nationalen Entscheidungsprozesses, die verstärkte Beteiligung an internationalen Klimaverhandlungen und multilateralen Institutionen sowie die Verbesserung des Risikomanagements und der Katastrophenvorsorge einschließen müssen;

Wirtschaftswachstum, Handel und Regionalentwicklung

55.

betont, dass Entwicklungshilfe eine notwendige, jedoch unzureichende Voraussetzung für die Bekämpfung der Armut ist und dass nur gerechtes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum es einem Land ermöglichen kann, auf der Entwicklungsleiter weiter nach oben zu kommen, und seinem Volk, allmählich den Weg aus der Armut zu finden — vorausgesetzt, dass Wachstum mit der richtigen nationalen und internationalen Sozial- und Umweltpolitik kombiniert wird;

56.

glaubt, dass sich eine gemeinsame EU-Afrika-Strategie auf eine Politik der nachhaltigen Entwicklung stützen sollte, die sich an den reellen Bedürfnissen der afrikanischen Bevölkerung orientiert und darauf abzielt, Kleinbauern ein angemessenes Einkommen zu garantieren, die lokale Produktion zu erhöhen, Nahrungsmittelsicherheit zu garantieren und die Lebensgrundlagen im ländlichen Raum zu sichern, nationale und regionale Märkte aufzubauen, um die Armut in Afrika zu bekämpfen;

57.

vertritt die Meinung, dass die gemeinsame Strategie die verheerenden Folgen des Klimawandels für die afrikanischen Länder berücksichtigen muss, und fordert daher die AU und die Europäische Union auf, den Klimawandel in ihren Mittelpunkt zu stellen;

58.

räumt das Potenzial öffentlicher und privater Investitionen aus dem Ausland für die Förderung der Entwicklung ein; fordert, dass die gemeinsame Strategie Unterstützungsmaßnahmen und Maßnahmen für den Kapazitätsaufbau enthält, um die afrikanischen Länder in die Lage zu versetzen, ein attraktives Investitionsklima zu entwickeln;

59.

bedauert, dass — obwohl die Bekämpfung der Armut und die Erreichung der MDG bis 2015 zu Recht oberste Priorität bleiben — die Grundzüge der Troika vom 15. Mai 2007 konkrete Vorschläge für die Ankurbelung des Wachstums mittels Förderung der KMU und direkter ausländischer Investitionen, Stärkung der Eigentumsrechte und Abbau bürokratischer Hürden vermissen lassen;

60.

dringt bei der Europäischen Union darauf zu gewährleisten, dass Kreditinstitute wie die Europäische Investitionsbank (EIB) und das Zentrum für Unternehmensentwicklung (CDE) die Gründung von Klein- und Mittelunternehmen in Afrika erleichtern und dass die in dem Bericht der Weltbank über die Rohstoffwirtschaft aus dem Jahre 2004 (2004 World Bank Extractive Industries Review) enthaltenen Grundsätze, was die gute Regierungsführung in Bezug auf die Nutzung der natürlichen Ressourcen anbelangt, respektiert werden; vertritt die Auffassung, dass dem informellen Sektor größere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte und Mikrofinanzierungen ausgebaut und gefördert werden sollten, um sie auch zu einem Instrument zur Stärkung der Stellung und sozialen Integration der Frauen zu machen;

61.

betont, dass die Liberalisierung des Handels einer der wirksamsten Anreize für Wirtschaftswachstum sowie politischen und sozialen Fortschritt ist und dass sie unabdingbar für die Reduzierung der Armut und ein wichtiger Katalysator für eine nachhaltige weltweite Entwicklung ist;

62.

weist darauf hin, dass die WPA als entwicklungsfördernde Abkommen konzipiert und ausgehandelt werden müssen, d. h. sie müssen auf den Grundsätzen der Asymmetrie zugunsten der AKP-Regionen, der Unterstützung der regionalen Integration der AKP, der Herstellung eines soliden und zuverlässigen Rahmens für die Förderung des Handels und der Investitionen in den AKP-Regionen sowie der Einrichtung und Konsolidierung regionaler Märkte vor jeglicher Öffnung des Marktes für die Union basieren; ersucht die Kommission deshalb, gegebenenfalls die Öffnung der Märkte so lange aufzuschieben, bis konkrete Entwicklungsniveaus erreicht sind und bei Fortsetzung der Verhandlungen Lösungen zu finden;

63.

erkennt an, dass die WPA, vorausgesetzt, ihr Inhalt stimmt vollständig mit den Zielen der Entwicklungspolitik überein, ein wichtiges Instrument für den afrikanischen Handel und die regionale Integration werden können, jedoch nur unter der Bedingung, dass sie „entwicklungsfreundlich“ sind und Ausnahmeregelungen sowie lange Übergangszeiträume ermöglichen, wo diese erforderlich sind, damit sich inländische Erzeuger und Industrien an neue Marktsituationen anpassen können;

64.

ist der Meinung, dass die gemeinsame Strategie einen Dialog über eine kohärente Gestaltung der WPA und des Handelsabkommens mit Nordafrika fördern sollte, so dass beide zu Bausteinen der Integration des afrikanischen Kontinents werden können;

65.

fordert eine differenzierte Vorgehensweise, die sich auf Diversifizierung stützt und bewährte Verfahren unterstützt, die angemessene Arbeitsbedingungen in Entwicklungsländern garantieren, wie z. B. die der internationalen Bewegung für fairen Handel, und in deren Rahmen bestehende regionale Wirtschaftsgemeinschaften (REC) in Afrika unterstützt werden und ermöglicht wird, dass die panafrikanische Integration ihrem eigenen Rhythmus und Zeitplan folgt; betont, dass die Stärkung des Süd-Süd-Handels, die Förderung der regionalen Integration sowie verstärkte Investitionen afrikanischer und nicht afrikanischer Investoren von wesentlicher Bedeutung sind; betont die Notwendigkeit verstärkter technischer Unterstützung für die Entwicklung der Kapazität Afrikas zur Erzeugung einer breiteren Palette von Gütern und Dienstleistungen;

66.

fordert mit Nachdruck, dass die REC die Pfeiler des afrikanischen Integrationsprozesses und der Schaffung des panafrikanischen Marktes sein sollten und nicht nur unmittelbar mit Europa zu tun haben sollten; fordert, dass die WPA die eigenen Wege der regionalen afrikanischen Integration nicht durchkreuzen, sondern als Instrumente für die Süd-Süd-Integration und den -Handel dienen sollten; fordert daher die Europäische Union auf, Afrikas eigenen Integrationsprozess zu respektieren, wie er von dem Vertrag zur Errichtung der Afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft vom Juni 1991 (Abuja-Vertrag) festgelegt wurde, der den schrittweisen Aufbau der Afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft vorsieht, indem die Aktivitäten der bestehenden und künftigen regionalen Wirtschaftsgemeinschaften (REC) in Afrika koordiniert, harmonisiert und schrittweise integriert werden sollten;

67.

stellt fest, dass Armut in Afrika vor allem ein ländliches Phänomen ist — über 70 % der Ärmsten der afrikanischen Bevölkerung hängen in puncto Existenzgrundlage und Nahrungsmittel von der Landwirtschaft ab —, und die Entwicklungshilfe für die Landwirtschaft trotzdem zurückgeht; befürwortet daher alle weiteren Initiativen, zusätzliche Kapazitäten in der afrikanischen Landwirtschaft aufzubauen, zum Beispiel durch die Unterstützung von Saatgutbanken und der Forschung zur Fruchtdiversifizierung; fordert, dass lokale mehrwertschaffende Exporte der Regelung „Alles außer Waffen“ unterliegen sollten;

68.

erinnert an die Bedeutung der guten Regierungsführung und Transparenz bei der Nutzung der natürlichen Ressourcen; diese Ressourcen können nur dann zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen, wenn die negativen sozialen und ökologischen Folgen in Grenzen gehalten und Nutzen und Kosten fair auf die Bevölkerung verteilt werden; fordert die Europäische Union, Afrika und andere Partner wie China auf, ihre Bemühungen in diesem Sinn zu verstärken; fordert die afrikanischen Staaten auf, die Einnahmen auch zur Diversifizierung ihrer Wirtschaft zu benutzen und wirtschaftliche Aktivitäten weiter oben in der Produktionskette zu entwickeln und sich nicht nur auf die reine Förderung der Rohstoffe zu beschränken;

69.

begrüßt die Initiative der Kommission, eine EU-Afrika-Partnerschaft für Energie ins Leben zu rufen, die anerkennt, dass Einnahmen aus nachhaltigen Energiequellen zur Förderung von Wirtschaftwachstum und Entwicklung eingesetzt werden können; unterstreicht, dass der Schwerpunkt dieser Partnerschaft primär auf der Bereitstellung von kostengünstiger Energie zur Armutsbekämpfung auf der Grundlage von Effizienz und Erneuerbarkeit liegen sollte, und nicht so sehr auf der Sicherstellung der Energieversorgung für Europa;

70.

unterstreicht, dass ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum und eine nachhaltige Entwicklung einer umfassenden Strategie zur Abkehr vom fortgesetzten Raubbau an den afrikanischen Bodenschätzen bedürfen; verweist mit besonderem Nachdruck auf die Notwendigkeit, der anhaltenden Entwaldung Einhalt zu gebieten und Anreize zur Abholzung zu beseitigen; fordert die Europäische Union in diesem Zusammenhang auf, in das Emissionshandelssystem der Europäischen Union CO2-Guthaben für tropische Wälder und Landnutzung einzuführen und Anreize für die Regenerierung von angeschlagenen Ökosystemen zu schaffen;

Investitionen in Menschen

71.

stellt fest, dass für Afrika die Priorität bei jeder Partnerschaft auf die sozioökonomische Entwicklung der Bevölkerung ausgerichtet ist;

72.

erinnert daran, dass die Entwicklungsziele nicht erreicht sind, solange keine Gleichheit zwischen den Geschlechtern besteht und die Rechte der Frauen nicht verwirklicht sind; verweist darauf, dass die Europäische Union in politischen Schlüsseldokumenten ihr Engagement für die Gleichstellung von Mann und Frau bekräftigt hat und dass die AU in diesem Bereich weitreichende Zugeständnisse gemacht hat, die die Grundlage für die Partnerschaft bilden sollten; unterstreicht daher, dass die gemeinsame Strategie zum Gender-Mainstreaming und zur Durchführung spezifischer und konkreter Maßnahmen zur Stärkung der Stellung der Frau beitragen sollte;

73.

verweist darauf, dass die Gesundheit eine der wichtigsten Antriebskräfte für wirtschaftliche Entwicklung ist und dass insbesondere Kindersterblichkeitsraten ein bedeutsamer Indikator für Armut sind; betont deshalb, wie wichtig es ist, Kinder vor Krankheit zu schützen, vor allem vor solchen Krankheiten, die durch neue und nicht ausreichend genutzte Impfstoffe verhütet werden können;

74.

verweist auf die Notwendigkeit des Schutzes junger Mädchen und der Sensibilisierung für Probleme wie Frühehen, Vergewaltigung, sexuelle Belästigung an Schulen und die HIV/Aids-Ansteckungsgefahr für Mädchen;

75.

betont, dass die derzeitigen internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf Bildung und Gesundheit für alle ausdrücklich in die gemeinsame Strategie integriert werden sollten; hebt hervor, dass Gesundheit und Bildung im Mittelpunkt jeder Entwicklungsstrategie zugunsten der Armen stehen sollten und dass dem Zugang zu Dienstleistungen, insbesondere für Frauen, Kindern, besonders gefährdeten Personengruppen und Menschen mit Behinderungen, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte;

76.

vertritt die Auffassung, dass schwache Gesundheitssysteme, einschließlich des Personalmangels, zu den Haupthindernissen für die Erreichung der MDG im Gesundheitsbereich zählen; betont, dass die Stärkung der Gesundheitssysteme ein Hauptelement der gemeinsamen Strategie sein sollten, wobei die wichtige Rolle der nicht staatlichen Helfer in der Gesundheitsversorgung, wie die von gemeinnützigen Organisationen (sogenannten „community-based organizations“), anerkannt werden muss, insbesondere in abgelegenen Gebieten und in Bezug auf die am meisten ausgegrenzten und schwächsten Personengruppen;

77.

stellt fest, dass 63 % aller weltweit mit HIV infizierten Menschen in Afrika leben und dass in einigen afrikanischen Ländern die durchschnittliche Lebenserwartung aufgrund von Aids drastisch sinkt; betont daher, dass der allgemeine Zugang zu Diensten für HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria, insbesondere der allgemeine Zugang zu Vorbeugung, Behandlung, Betreuung und Unterstützung, in Afrika in die gemeinsame Strategie einbezogen werden sollte, da diese Krankheiten eine massive Auswirkung auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung Afrikas haben;

78.

betont, dass Frauen und Mädchen besonders durch sexuell übertragbare Krankheiten einschließlich HIV/Aids gefährdet sind und dass Komplikationen in Verbindung mit Schwangerschaften zu hohen Sterblichkeitsraten bei Müttern und neugeborenen Kindern führen; fordert daher die Einbeziehung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte in die gemeinsame Strategie im Einklang mit dem vorgenannten Maputo-Aktionsplan zur Operationalisierung des politischen Rahmens für den afrikanischen Kontinent für die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte 2007-2010;

79.

stellt fest, dass Nachahmung von Arzneimitteln in Afrika, die hauptsächlich tödliche Erkrankungen wie Malaria, Tuberkulose und HIV/Aids betrifft, eine wachsende Bedrohung darstellt, die das Leben von Millionen Menschen gefährdet; ermutigt die Europäische Union und die betroffenen Länder, Maßnahmen — vor allem rechtlicher und strafrechtlicher Art — zu ergreifen, um diese Katastrophe zu bekämpfen;

80.

betont, dass gefährdete Bevölkerungen, wie Binnenvertriebene und Flüchtlinge, besonders berücksichtigt werden sollten, und hebt daher hervor, dass Gesundheitsdienste einschließlich der reproduktiven Gesundheit und der Versorgung auch während humanitärer Krisen bereitgestellt werden sollten;

81.

betont die Bedeutung einer stärkeren Unterstützung für die NEPAD (Neue Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas) als wichtigste afrikanische Initiative für eine nachhaltige Entwicklung;

82.

dringt darauf, dass Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit von größter Bedeutung im Rahmen der gemeinsamen Strategie sein sollten, und betont, dass die politischen Maßnahmen der Europäischen Union einschließlich der Beihilfepolitik Afrikas Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit nicht beeinträchtigen dürfen; fordert daher, dass durch die Strategie die größere Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität der afrikanischen Landwirtschaft, auch im Kontext der Entwicklungsrunde von Doha, unterstützt wird; dringt ferner bei der Europäischen Union darauf, das „umfassende Programm für die afrikanische Landwirtschaft“, das von der AU und der NEPAD angenommen wurde, finanziell zu unterstützen;

83.

betont auch in Verbindung mit dem besorgniserregenden und zunehmenden Phänomen der Wüstenbildung die Notwendigkeit zur Unterstützung nachhaltiger landwirtschaftlicher Methoden; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass Wachstum, wenn es zur Armutsminderung beitragen soll, auf breiter Grundlage angelegt, auf kleine Erzeuger ausgerichtet sein und zu verbesserten Arbeitsmöglichkeiten führen muss;

84.

verweist mit Nachdruck darauf, dass die Frage der Wüstenbildung und der Zugang zu Wasser für alle von größter Bedeutung in der gemeinsamen Strategie sein sollte; äußert sich besonders besorgt über die zahlreichen negativen Auswirkungen der Wüstenbildung, u. a. auf die Lebensmittelsicherheit, Migration, Flüchtlinge und Binnenvertriebene;

85.

weist darauf hin, dass Afrika Vorhersagen zufolge am schwersten unter den Auswirkungen des Klimawandels zu leiden haben wird, und dringt daher bei der Europäischen Union, der AU und ihren Mitgliedstaaten sowie bei Investoren und Wirtschaftsakteuren darauf, ihre Verantwortung für den Klimawandel anzuerkennen, und fordert sie auf, eine umweltfreundliche Entwicklungsstrategie zur Umkehrung der Situation zu entwickeln, einschließlich eines finanziellen Rahmens für umweltbezogene Anpassungen; fordert die Europäische Union ferner auf, den im Januar 2007 angenommenen Aktionsplan der AU finanziell zu unterstützen;

86.

begrüßt die Initiative der Kommission, eine Partnerschaft EU-Afrika für den Klimawandel sowie eine globale Allianz für den Klimawandel einzuleiten; betont in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Union erhebliche Mittel für Anpassungsmaßnahmen in afrikanischen Ländern bereitstellen muss; betont ferner, dass die Anpassung nicht nur als humanitäre Frage behandelt werden sollte; betont darüber hinaus, dass Maßnahmen zur Verringerung der Risiken und zur „Klimasicherung“ in die übergreifende Entwicklungsagenda sowie in die Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung (SPAB) und die Länderstrategiepapiere (LSP) integriert werden sollten;

87.

fordert, dass im Rahmen der gemeinsamen Strategie die eigentlichen Gründe von Auswanderung angesprochen und die Rechte und die Integration der Zuwanderer sowie die Frage des Braindrain, vor allem im Gesundheitswesen, besonders berücksichtigt werden, indem praktische Lösungen für erfolgreiche zirkuläre Migrationen vorgeschlagen werden; betont, dass die Beschränkung der Einwanderung in die Europäische Union weder als Voraussetzung für Hilfe noch als Entwicklungsstrategie betrachtet werden sollte;

88.

betrachtet Kultur als einen Schlüsselfaktor für den interkulturellen Dialog und interreligiöses Verständnis, für ein nationales und regionales Selbstverständnis, für ein solides soziales Fundament und eine sichere Grundlage für Solidarität in und zwischen den Völkern und glaubt daher, dass Kultur Teil einer nachhaltigen Entwicklung sein muss;

89.

ist der Ansicht, dass ein Schuldenerlass angesichts der Tatsache, dass in zahlreichen afrikanischen Ländern die Schulden noch stets eine schwere Bürde darstellen, die allen Entwicklungsbemühungen entgegenwirkt, von Fall zu Fall geprüft werden und von einer Verstärkung der Regierungsführung, der Wirtschaftspolitik und des Schuldenmanagements und insbesondere von ihrer systematischen Nichtverlängerung bei anderen Gläubigern abhängig gemacht werden sollte;

90.

anerkennt die Nützlichkeit und die Zweckmäßigkeit der Haushaltshilfe, die es insbesondere ermöglicht, die Verbesserung der sozialen Grunddienste zu fördern und dabei gleichzeitig dazu beizutragen, die Struktur der afrikanischen Staaten zu stärken; fordert jedoch eine vorsichtige Vorgehensweise bei der Verteilung der Hilfe in Form von Haushaltshilfe; fordert nachdrücklich, dass Haushaltshilfen gesondert für jedes Land behandelt werden sollten, und zwar je nach seiner besonderen Situation, und ist der Ansicht, dass sie nicht für instabile Staaten oder für in Konflikten befindliche Länder geeignet sind; fordert die Festlegung von Indikatoren für menschliche und soziale Entwicklung, für „Gender Budgeting“ sowie für Bildung und Gesundheit; regt die Kommission in diesem Zusammenhang an, ihre vorgeschlagene „Vereinbarung über Millennium- Entwicklungsziele“ mit den vorgesehenen Empfängern der Haushaltshilfe weiterzuentwickeln; ist der Ansicht, dass Haushaltshilfe mit der Verstärkung der Fähigkeit der Parlamente, nationalen Rechnungshöfe, lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft einhergehen sollte, den Prozess zu prüfen, um zu vermeiden, dass grundlegende Sozialdienste mit zu wenig Mitteln ausgestattet werden; schlägt vor, dass Haushaltshilfe nicht die Hilfe für bestimmte Entwicklungssektoren mit Schlüsselbedeutung wie Bildung und Gesundheit oder für Sektoren ersetzen sollte, für die die Gefahr einer Marginalisierung durch die Empfängerregierungen besteht;

91.

unterstreicht, dass nachhaltige Entwicklung nur möglich ist, wenn sie Entwicklung für alle bedeutet, einschließlich Frauen, Minderheiten und gefährdete Gruppen;

92.

unterstreicht die Bedeutung der EU-Unterstützung für Strategien zur Stärkung der Stellung der Frau, einschließlich der Unterstützung für Mikrokredite sowie für Programme zur Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, die für den Kampf gegen HIV/Aids von größter Wichtigkeit sind;

Durchführung und Überwachung

93.

ersucht die Kommission und das Generalsekretariat des Rates, alle künftigen Berichte über die Fortschritte bei der Durchführung der EU-Strategie für Afrika auch dem Europäischen Parlament zu übermitteln; verlangt ferner Informationen über die Auszahlung und Durchführung der 2,7 Milliarden EUR Zusatzmittel, die den von der Kommission für jedes AKP-Land entwickelten Initiativen für verantwortungsvolle Staatsführung im Rahmen des 10. EEF zugewiesen wurden;

94.

ersucht die Kommission, Angaben darüber zu machen, wie der 9. EEF eingesetzt und für die Durchführung der EU-Strategie für Afrika umgestaltet wurde; fordert eine unabhängige Bewertung der Durchführung dieser Strategie; fordert die Kommission auf, einen gemeinsamen Mechanismus für die Durchführung sowie die technische und politische Bewertung der neuen gemeinsamen Strategie vorzuschlagen, der alle EG-Finanzierungsinstrumente für die Entwicklung auf allen Ebenen einschließt;

95.

begrüßt die Absicht der Europäischen Union und der AU, einen Aktionsplan für die erste Phase der gemeinsamen Strategie auszuarbeiten; weist darauf hin, dass dieser Plan eine konkrete Finanzierung und für alle Durchführungsebenen (lokal, national, regional und kontinental) messbare Indikatoren enthalten sollte, die die Überwachung einfacher und transparenter gestalten; betont, dass die Überwachung durch das Parlament die lokalen Behörden und die Zivilgesellschaft Teil des offiziellen Überwachungsprozesses sein sollte;

96.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen jeglicher Kontrollen auch darüber gewacht wird, dass bestehende Verpflichtungen, die sich für die AU und die Europäische Union aus den MDG, dem oben genannten Abkommen von Cotonou, dem vorstehend erwähnten Aufruf zum Handeln von Abuja und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ergeben, eingehalten werden;

97.

fordert, dass die gemeinsame Strategie ausdrücklich eine Kommunikationsstrategie vorsieht, um ein öffentliches Bewusstsein für das Tun der Regierungen zu schaffen und Feedback-Mechanismen bereitzustellen, damit die Regierungen die Bedürfnisse ihrer Wähler berücksichtigen können;

98.

regt an, im Rahmen dieser gemeinsamen Strategie einen politischen Raum für einen echten und wirksamen Mensch-zu-Mensch-Dialog zu schaffen, indem entsprechende Mittel bereitgestellt und die politische Unabhängigkeit garantiert werden, und Mechanismen einzuführen, mit deren Hilfe die Bürgergesellschaft und die nicht staatlichen Akteure ihren Beitrag zum Entscheidungsprozess der Regierung leisten können und die Behörden gegenüber dem Volk zur Rechenschaft gezogen werden können;

99.

fordert die Kommission auf darzulegen, wie sie die neue Strategie mit ihrem Aktionsprogramm finanzieren will; stellt fest, dass der 10. EEF, das geografische Programm für Südafrika und die thematischen Programme des DCI und ENPI die einzigen bedeutenden Finanzmittel zur Durchführung der Strategie zur Verfügung stellen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, bei der Anwendung dieser Zusammenarbeitsinstrumente für Kohärenz mit der gemeinsamen Strategie zu sorgen; fordert die Kommission auf, das Europäische Parlament und das Panafrikanische Parlament über alle Phasen des Prozesses (Programmierung, Auswahl, Bewertung, Finanzierung und Prüfung) auf dem Laufenden zu halten;

100.

fordert, dass der erste Aktionsplan eine spezifische Finanzmittelausstattung für panafrikanische Einrichtungen, für Aktivitäten auf panafrikanischer Ebene und für die neuen Partnerschaften (Lissabon-Initiativen) beinhaltet; fordert ferner, dass nationale, regionale und auf kontinentaler Ebene tätige Parlamente ausdrücklich als Empfänger von Hilfe betrachtet werden sollten;

101.

begrüßt die Tatsache, dass der Rat eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe mit Experten aus interessierten Mitgliedstaaten eingesetzt hat, um die Positionen der Mitgliedstaaten zu den Themen der gemeinsamen Strategie zu koordinieren, und fordert die Kommission und den Rat auf, dem Europäischen Parlament regelmäßig über die Aktivitäten dieser Arbeitsgruppe zu berichten;

102.

bekräftigt, dass die beiden kontinentalen Parlamente als wichtige Governance-Institutionen eine entscheidende Rolle bei der laufenden Überwachung der gemeinsamen Strategie spielen müssen und auch lokale Behörden und nicht staatliche Akteure, wie der ECOSOCC der AU und sein Pendant ECOSOC auf der Ebene der EU, einbezogen werden müssen;

103.

ist daher entschlossen, gemeinsam mit dem Panafrikanischen Parlament die Umsetzung der gemeinsamen Strategie der Aktionsprogramme genau zu überwachen; fordert daher die Einsetzung einer gemeinsamen parlamentarischen Delegation des Europäischen Parlaments und des Panafrikanischen Parlaments als Forum für demokratische Debatten über die Fragen, die die Beziehungen zwischen unseren Völkern betreffen;

104.

ist fest entschlossen, zusammen mit den panafrikanischen Einrichtungen auf den Zusammenhang zwischen der Politik der Entwicklungszusammenarbeit und anderen Politikfeldern der Europäischen Union, die sich auf Entwicklungsländer in Afrika auswirken, zu achten;

105.

glaubt, dass eine parlamentarische Kontrolle und die Genehmigung der Entwicklungshilfepakete eine Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel sein müssen;

106.

beschließt, gemeinsam mit dem Panafrikanischen Parlament eine gemeinsame parlamentarische Veranstaltung im Vorfeld des zweiten EU-Afrika-Gipfels zu organisieren, der für Dezember 2007 in Lissabon geplant ist;

*

* *

107.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Kommission der Afrikanischen Union, dem Exekutivrat der Afrikanischen Union, dem Panafrikanischen Parlament, dem AKP-Ministerrat und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.

(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.

(3)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

(4)  ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 475.

(5)  ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.

(6)  ABl. C 33 E vom 9.2.2006, S. 311.

(7)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0274.

P6_TA(2007)0484

Internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu den Wegen zu einem weltweiten Vertrag über ein Verbot von Streumunition aller Art

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den schädlichen Folgen bestimmter Arten konventioneller Munition (Landminen und Streumunition, Munition mit abgereichertem Uran, Phosphor-Bomben und explosive Kampfmittelrückstände), die von Staaten ebenso wie von nicht staatlichen Akteuren eingesetzt werden,

—

unter besonderem Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2006 zu dem Übereinkommen über das Verbot von biologischen Waffen und Toxinwaffen (BWÜ), Splitterbomben und konventionellen Waffen (1), in der die EU-Organe aufgefordert wurden, die Initiative zu einem umfassenden, wirksamen Übereinkommen über ein weltweites Verbot von Streumunition zu unterstützen,

—

unter Hinweis auf das Protokoll V vom 28. November 2003 über explosive Kampfmittelrückstände, das dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) („Protokoll V über explosive Kampfmittelrückstände“) beigefügt ist und dessen Inkrafttreten am 12. November 2006 zu begrüßen ist,

—

unter Hinweis auf die Erklärung von Oslo, die am 22. und 23. Februar 2007 von einer Gruppe von Staaten, Organisationen der Vereinten Nationen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, der „Cluster Munitions Coalition“ und anderen humanitären Organisationen verabschiedet wurde und in der vereinbart wurde, bis 2008 ein rechtsverbindliches internationales Instrument zu beschließen, das den Einsatz, die Herstellung, die Weitergabe und die Lagerung von Streumunition, die Zivilpersonen einen nicht hinnehmbaren Schaden zufügen, verbietet („Prozess von Oslo“),

—

unter Hinweis auf den Entwurf des Verhandlungsmandats für das CCW-Abkommen in Bezug auf Streumunition, das von Deutschland im Namen der Europäischen Union der Gruppe der Regierungsexperten des CCW-Übereinkommens vorgelegt wurde,

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Aktion 2007/528/GASP des Rates vom 23. Juli 2007, die im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie das Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, unterstützt (2),

—

unter Hinweis auf den neuen Standpunkt der Vereinten Nationen (UN) zu Streumunition, die auf dem Treffen der UN-Spitzenvertreter vom 17. September 2007 zum Ausdruck gebracht wurde und in der die UN die Mitgliedstaaten auffordern, unverzüglich gegen die furchtbaren humanitären, menschenrechtlichen und entwicklungsbezogenen Folgen von Streumunition vorzugehen, indem sie ein rechtsverbindliches Instrument des internationalen humanitären Rechts verabschieden, das die Verwendung, Entwicklung, Herstellung, Lagerung und Weitergabe von Streumunition, die nicht hinnehmbaren Schaden an Zivilpersonen verursacht, verbietet, die Vernichtung der gegenwärtigen Bestände an solcher Munition verlangt und Maßnahmen zur Räumung, Aufklärung über die Risiken und sonstige Tätigkeiten zur Risikominderung, die Unterstützung der Opfer, Unterstützung und Zusammenarbeit sowie Maßnahmen in Bezug auf Einhaltung und Transparenz vorschreibt und in der erklärt wird, dass die UN bis zur Verabschiedung eines solchen Vertrags die Staaten auffordern, innerstaatliche Maßnahmen zu treffen, um die Verwendung und Weitergabe sämtlicher Streumunition unverzüglich einzustellen,

—

unter begrüßendem Hinweis auf die von 200 nicht staatlichen Fachorganisationen gegründete „Cluster Munitions Coalition“,

—

gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass der Begriff „explosive Kampfmittelrückstände“ sich auf nicht explodierte Munition bezieht, die scharf gemacht, mit Zündvorrichtung versehen, geladen oder in anderer Weise zur Verwendung vorbereitet und in einem bewaffneten Konflikt eingesetzt worden ist und die hätte explodieren sollen, aber nicht explodiert ist,

B.

unter Hinweis darauf, dass der Begriff Streumunition sich auf Waffensysteme bezieht, die aus der Luft abgeworfen oder vom Boden abgeschossen werden,

C.

unter Hinweis darauf, dass Streumunition, sogar von der modernsten Art, eine nicht hinnehmbar hohe Blindgängerquote hat, dass sie häufig nicht beim Aufprall explodiert und dass sie noch lange nach Beendigung eines Konflikts eine Gefahr für die Bevölkerung bleibt, wobei viele Arten von Streumunition mit empfindlichen Zündvorrichtungen ausgestattet sind, die auf einen geringeren physischen Kontakt reagieren als Anti-Personenminen,

D.

unter Hinweis darauf, dass Streumunition sehr unpräzise wirkt, häufig in hohen Stückzahlen über ländlichen und städtischen Gebieten eingesetzt wird und sich nach der Ausbreitung auf ein großes Gebiet verteilt, was große Mengen explosiver Kampfmittelrückstände verursacht,

E.

unter Hinweis darauf, dass die Wirkungen von Streumunition in hohem Maß willkürlich sind, weil die Personen, die sie einsetzen, nicht zwischen Militär- und Zivilpersonen unterscheiden, und dass die Opfer dieser Munition nachweislich zu 98 % Zivilpersonen sind,

F.

in der Erwägung, dass Streumunition erhebliche humanitäre Folgen für verletzliche Bevölkerungsgruppen und Personen hat, die zur humanitären Hilfe eingesetzt werden, und unter Hinweis auf die hohe Rate an Todesfällen und Verletzungen, gerade bei Kindern, die sich durch die geringe Größe und die Farben dieser Waffen angezogen fühlen,

G.

in der Erwägung, dass sämtliche Arten von Aufhebeschutzvorrichtungen Personen gefährden, die in der humanitären Minenräumung eingesetzt sind,

H.

in der Erwägung, dass nicht explodierte Streumunition sich schädlich auf die Entwicklung und die Wiederaufbaumaßnahmen auswirkt, weil die von nicht explodierter Munition ausgehende Gefahr die Benutzung von Straßen, Gebäuden und wichtiger Infrastruktur unmöglich macht und die Nutzung von Agrarflächen verhindert, was den Handel und die Verbindungen vor Ort beeinträchtigt, die Nahrungsmittelversorgungssicherheit verschlechtert und die Gewährung humanitärer Hilfe verhindern kann,

I.

unter Hinweis darauf, dass zu den Staaten, die von Streumunition geschädigt worden sind, einige der ärmsten der Welt gehören und dass die ärmsten Menschen in diesen Staaten häufig im größten Umfang zu Opfern werden,

J.

unter Hinweis darauf, dass Streumunition nachweislich in mehr als 15 Mitgliedstaaten gelagert und in mindestens 10 hergestellt wird,

K.

unter Hinweis darauf, dass die Regierung Belgiens am 26. April 2007 das „Mahoux“-Gesetz verabschiedet hat, das die Finanzierung und Herstellung und den Einsatz und Besitz von Streumunition verbietet,

1.

bekräftigt, dass das internationale humanitäre Recht gestärkt werden muss, soweit es Streumunition betrifft, und dass es zügig auf internationaler Ebene ein umfassendes Verbot der Verwendung, Herstellung, Weitergabe und Lagerung von Streumunition zu verabschieden gilt, und befürwortet deshalb mit Nachdruck den Prozess von Oslo;

2.

verlangt ein sofortiges Moratorium für die Verwendung von Streumunition, die entsprechende Investitionstätigkeit sowie die Lagerung, Herstellung, Weitergabe und Ausfuhr von Streumunition einschließlich der aus der Luft abgeworfenen Streumunition und der Munitionsteile, die durch Flugkörper, Raketen und Artilleriegeschosse transportiert werden, bis ein verbindlicher internationaler Vertrag ausgehandelt ist, der die Herstellung, Lagerung, Ausfuhr und Verwendung dieser Waffen verbietet;

3.

fordert alle Mitgliedstaaten auf, einzelstaatliche Maßnahmen zu beschließen, die einschränkungslos die Verwendung, Herstellung, Ausfuhr und die Lagerung von Streubomben verbieten;

4.

fordert alle Staaten, die Streumunition und vergleichbare, explosive Kampfmittelrückstände verursachende Waffen einsetzen, auf, die Verantwortung für die Räumung dieser Kampfmittel zu übernehmen und insbesondere genaue Aufzeichnungen darüber zu führen, wo solche Kampfmittel eingesetzt worden sind, um Räumungsmaßnahmen nach Konflikten zu unterstützen; vertritt die Auffassung, dass solche Aufzeichnungen entsprechend dem Protokoll V über explosive Kampfmittelrückstände dazu benutzt werden sollten, deutliche Warnungen vor gefährlichen Gebieten an die lokale Bevölkerung und die zur humanitären Hilfe eingesetzten Personen abzugeben;

5.

verlangt, dass EU-Streitkräfte unter keinen Umständen und keinen Bedingungen irgendwelche Streumunition einsetzen sollten, bis ein internationales Übereinkommen über die Regelung, die Einschränkung oder das Verbot des Einsatzes dieser Waffen ausgehandelt worden ist;

6.

betont die Verantwortung eines Staates, der das jeweilige Gebiet unter Kontrolle hat, Warnhinweise zu geben und Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung zu treffen, auch durch Aufklärung, und spezielle Informationen über die Unterstützung der Opfer von explosiven Kampfmittelrückständen abzugeben;

7.

fordert alle EU-Mitgliedstaaten, die Streumunition eingesetzt haben, auf, der betroffenen Bevölkerung Unterstützung zu gewähren;

8.

fordert die Kommission auf, beschleunigt über alle verfügbaren Instrumente die finanzielle Unterstützung der von nicht explodierter Streumunition betroffenen Bevölkerungsgruppen und Einzelpersonen zu erhöhen;

9.

fordert alle Staaten, die nicht Vertragsparteien des Protokolls V über explosive Kampfmittelrückstände sind, auf, dieses Protokoll zu unterzeichnen und zu ratifizieren und in der Zwischenzeit in seinem Geist zu handeln;

10.

begrüßt die Bemühungen des Ratsvorsitzes und der EU-Mitgliedstaaten um die Aufstellung eines Mandats zur Aushandlung eines neuen Protokolls zu dem CCW-Übereinkommen, das der Bewältigung aller mit dem Einsatz von Streumunition zusammenhängenden humanitären Probleme dient, und bedauert, dass bislang keine konkreten Fortschritte gemacht worden sind;

11.

fordert den Rat auf, einen gemeinsamen Standpunkt festzulegen, in dem alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, sich nachdrücklich für ein starkes Verhandlungsmandat in Rahmen des CCW-Übereinkommens einzusetzen und den Prozess von Oslo aktiv zu unterstützen;

12.

stellt fest, dass ein internationales Rechtsinstrument, um Wirkung zu erzielen, mindestens folgende Bestimmungen umfassen muss:

a)

das Verbot der Verwendung, Herstellung, Finanzierung, Weitergabe und Lagerung von Streumunition,

b)

das Verbot, irgendjemanden bei der Verwendung, Herstellung, Weitergabe oder Lagerung von Streumunition zu unterstützen,

c)

die Verpflichtung zur Zerstörung der Lagerbestände von Streumunition innerhalb einer vorgegebenen Zeitspanne, die möglichst kurz sein muss,

d)

die Verpflichtung, kontaminierte Gebiete möglichst bald und bis zu einem angegebenen Termin zu kennzeichnen, einzuzäunen und zu räumen und für die Durchführung dieser Maßnahmen ausreichende Kapazitäten aufzustellen und aufrechtzuerhalten, und die Verpflichtung, in Bezug auf Kennzeichnung, Einzäunung und sonstige Warnmaßnahmen sowie Risikoaufklärung und Räumung Unterstützung zu leisten, wobei die Verwender von Streumunition besondere Verpflichtungen zur Gewährung solcher Unterstützung — einschließlich der rechtzeitigen Abgabe von genauen Informationen über die Verwendung — haben sollten,

e)

die Verpflichtung zur Unterstützung der Opfer, beispielsweise durch Datenerhebungen, Soforthilfemaßnahmen und fortlaufende medizinische Versorgung, Maßnahmen zur körperlichen Rehabilitation, zur psychologischen Unterstützung, zur sozialen Eingliederung, zur wirtschaftlichen Eingliederung und/ oder Wiedereingliederung, die Gewährung von Rechtsbeistand und durch Gesetze sowie Maßnahmen zugunsten von Personen mit Behinderungen;

13.

empfiehlt, Vertreter zu den bevorstehenden Konferenzen im Rahmen des Prozesses von Oslo zu entsenden;

14.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und der „Cluster Munitions Coalition“ zu übermitteln.

(1)  ABl. C 314 E vom 21.12.2006, S. 327.

(2)  ABl. L 194 vom 26.7.2007, S. 11.

P6_TA(2007)0485

Opiumerzeugung für medizinische Zwecke in Afghanistan

Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 an den Rat zur Herstellung von Opium für medizinische Zwecke in Afghanistan (2007/2125(INI))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des im Namen der ALDE-Fraktion eingereichten Entwurfs einer Empfehlung an den Rat zur Herstellung von Opium für medizinische Zwecke in Afghanistan (B6-0187/2007),

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Afghanistan, darunter zuletzt seine Entschließung vom 18. Januar 2006 (1),

—

in Kenntnis des Berichts des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) und der Weltbank über die „Drogenindustrie in Afghanistan“ aus dem Jahr 2006,

—

in Kenntnis des im Juni 2007 vom UNODC veröffentlichten Jahresberichts 2007,

—

in Kenntnis der Resolution 2005/25 des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen (ECOSOC) vom 22. Juli 2005 betreffend die Schmerzbehandlung mit opiumhaltigen Schmerzmitteln, in der die Durchführbarkeit eines möglichen Unterstützungsmechanismus, der eine solche Behandlung erleichtern würde, behandelt wird, der Resolution 2004/40 des ECOSOC vom 21. Juli 2004 zu Leitlinien für die psychologisch und sozial betreute pharmakologische Behandlung opiatabhängiger Personen, der Resolution 2005/26 des ECOSOC vom 22. Juli 2005 zum Angebot an und zur Nachfrage nach Opiaten für medizinische und wissenschaftliche Zwecke, der Resolution 58.22 der Weltgesundheitsversammlung (WHA) vom 25. Mai 2005 zur Vorbeugung und Bekämpfung von Krebs, der Resolution 55.14 der WHA vom 18. Mai 2002 zur Sicherstellung des Zugangs zu wichtigen Arzneimitteln und der Schlussempfehlungen der 12. Internationalen Konferenz der Arzneimittelregulierungsbehörden, die vom 3.-6. April 2006 in Seoul stattfand, in denen die Regulierungsbehörden aufgefordert wurden, sich für einen besseren Zugang zu narkotischen Schmerzmitteln einzusetzen,

—

unter Hinweis auf die Berichte über Missionen seiner Ad-hoc-Delegation für Afghanistan im Juli 2005 und seiner Wahlbeobachtungsmission im September 2005,

—

in Kenntnis des Abschlussberichts der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union für die Parlaments- und Provinzratswahlen vom 18. September 2005,

—

gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0341/2007),

A.

in der Erwägung, dass sich die politischen Maßnahmen im Drogenbereich auf internationaler Ebene von den Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961, 1971 und 1988 herleiten, die insbesondere die Herstellung, den illegalen Handel, den Verkauf und den Konsum einer ganzen Reihe von Stoffen zu anderen als zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken untersagen,

B.

in der Erwägung, dass im UNODC-Bericht mit dem Titel „Afghanistan: Opium Survey 2006“ hervorgehoben wird, dass in der Region, in der Opium illegal angebaut wird, im Jahr 2006 eine Rekordmenge von etwa 6 100 Tonnen produziert wurde, was einer Steigerungsrate von fast 50 % im Vergleich zu 2004 entspricht,

C.

in der Erwägung, dass sich die im Januar 2006 angenommene Nationale Strategie Afghanistans zur Drogenbekämpfung mit der Verringerung des Angebots und der Nachfrage, alternativen Möglichkeiten der Existenzsicherung sowie der Stärkung der Regierungsinstitutionen befasst; ferner in der Erwägung, dass das Ministerium für Drogenbekämpfung, das mit EU-Mitteln geschaffen wurde, federführend bei der Umsetzung dieser Strategie ist,

D.

in der Erwägung, dass die Regierung Afghanistans einen Ausschuss für die Regulierung des Drogenbereichs eingerichtet hat, dem Beamte des Ministeriums für Drogenbekämpfung, des Gesundheits- und des Finanzministeriums angehören und der die Zulassung, den Verkauf, die Verteilung, die Ein- und Ausfuhr aller Drogen zu legalen Zwecken im Land regeln soll,

E.

in der Erwägung, dass die Europäische Union (durch eine Beteiligung am Counter Narcotics Trust Fund und am Good Performance Fund) größere Anstrengungen unternehmen sollte, um eine drastische Verringerung der Opiumproduktion herbeizuführen, da die Opiumproduktion in Afghanistan laut dem UNODC-Bericht mit dem Titel „Afghanistan 2007 Annual Opium Poppy Survey“ inzwischen mit einer Verdoppelung der Produktionsmenge im Zeitraum von nur zwei Jahren einen erschreckenden neuen Stand erreicht hat; in der Erwägung, dass sich Afghanistan mit einem Anteil am weltweiten Opiummarkt von 93 % praktisch zum einzigen Lieferanten der tödlichsten Droge in der Welt entwickelt hat, obwohl festzustellen ist, dass die Zahl der Provinzen, in denen kein Opium hergestellt wird, sich aufgrund erfolgreicher Programme zur Unterstützung alternativer Möglichkeiten der Existenzsicherung, einer größeren Sicherheit im Norden sowie eines wirksamen Sensibilisierungsprogramms, das ein Belohnungssystem für gute Leistungen einschließt, mehr als verdoppelt hat — von 6 Provinzen im Jahr 2006 auf 13 im Jahr 2007 — und dass 50 % der gesamten Opiumernte Afghanistans allein aus der Provinz Helmand stammen,

F.

in der Erwägung, dass nach Schätzungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds fast 40 % des BIP Afghanistans mit Opium generiert werden; ferner in der Erwägung, dass Erhebungen des UNODC zufolge 3,3 Millionen Menschen (von einer Bevölkerung von mehr als 31 Millionen) im Opiumsektor tätig sind, in dem ein Einkommen von 1 965 USD jährlich pro Familie erwirtschaftet wird,

G.

in der Erwägung, dass sich 2007 der Wert der Opiumernte ab Hof auf insgesamt 1 Milliarde USD beziehungsweise auf 13 % des legalen BIP Afghanistans belief; in der Erwägung, dass der gesamte potenzielle Wert der Opiumernte des Landes im Jahr 2007 für Bauern, Laborbesitzer und afghanische Händler 3,1 Milliarden USD betrug, was nahezu die Hälfte des legalen BIP des Landes von 7,5 Milliarden USD bzw. 32 % der gesamten Wirtschaft, einschließlich des Opiumsektors, darstellt,

H.

in der Erwägung, dass der Anreiz für die afghanischen Bauern, Opiate herzustellen, weitgehend finanzieller Natur ist; in der Erwägung, dass mit zugelassenen Opiaten ein höheres Einkommen erzielt werden muss als mit illegalen Opiaten, damit ihre Herstellung wirtschaftlich attraktiv ist,

I.

in der Erwägung, dass die Europäische Union auch weiterhin der größte Geldgeber für die Bemühungen ist, das Opiumangebot im Rahmen von Projekten zu verringern, mit denen alternative Möglichkeiten der Existenzsicherung — die auch zur Ergänzung des nationalen Nahrungsmittelangebots dringend notwendig sind — gefördert und ein Ersatz für den illegalen Opiumanbau geschaffen werden sollen,

J.

unter Hinweis darauf, dass die Kommission in ihrem Länderstrategiepapier Afghanistan (2007-2013) anerkannt hat, dass die wachsende Opiumwirtschaft und die Gefahr der Unterwanderung des Staates durch Drogenbarone eine große Bedrohung für die Entwicklung, den Aufbau des Staates sowie die Sicherheit in Afghanistan darstellen,

K.

in der Erwägung, dass begründeten Behauptungen zufolge der Handel mit illegalen Betäubungsmitteln die Haupteinnahmequelle der Aufständischen, der Warlords, der Taliban und der terroristischen Gruppen ist,

L.

in der Erwägung, dass Senlis Council, ein internationales Forschungsinstitut für Sicherheit und Entwicklung, am 25. Juni 2007 eine ausführliche Fachstudie vorgelegt hat, in der beschrieben wird, wie das Dorfprojekt „Poppy for Medicine“ in Afghanistan umgesetzt werden könnte, zu dem auch ein integriertes soziales Kontrollsystem, die Herstellung afghanischer Arzneimittel auf Dorfebene, eine obligatorische Diversifizierung der Wirtschaft und eine allgemeine Entwicklung des ländlichen Raums gehören,

M.

in der Erwägung, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) darauf hingewiesen hat, dass 80 % der weltweit legal verfügbaren Opiate von 10 Ländern verbraucht werden und dass es sich bei einem Großteil der verbleibenden 180 Staaten mehrheitlich um Entwicklungsländer handelt, die 80 % der Weltbevölkerung ausmachen; ferner in der Erwägung, dass das Internationale Suchtstoffkontrollamt (INCB) die Völkergemeinschaft aufgerufen hat, die ärztliche Verschreibung von Schmerzmitteln insbesondere in armen Ländern zu fördern, da eine massive Unterbehandlung in mehr als 150 Ländern besteht, in denen kaum jemand versorgt wird, der eine Behandlung benötigt, und in weiteren 30 Ländern, in denen die Unterbehandlung ein noch größeres Ausmaß hat oder aus denen keine Daten vorliegen,

N.

in der Erwägung, dass in Artikel 23 des Übereinkommens der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1961 die Bedingungen für den Anbau, die Produktion und die Verbreitung von Opium unter der Aufsicht einer staatlichen Stelle festgelegt sind, und unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die afghanische Regierung diese Bedingungen erfüllen muss, insbesondere im Hinblick auf die im Süden gelegenen Provinzen des Landes, in denen Opium in großem Stil angebaut wird,

O.

in der Erwägung, dass es laut dem INCB ein weltweites Überangebot an Opiaten für medizinische Zwecke gibt, wenn auch diese Einschätzung die potenzielle Nachfrage nicht berücksichtigt,

P.

in der Erwägung, dass es laut dem Bericht des INCB weltweit ein Überangebot an Opiaten für medizinische Zwecke gibt,

Q.

in der Erwägung, dass der afghanischen Verfassung zufolge der Staat sämtliche Formen des Anbaus und Schmuggels von Suchtstoffen zu verhindern hat, und dass das afghanische Gesetz zur Bekämpfung von Suchtstoffen aus dem Jahr 2005 letztlich eine Lizenz für den Anbau und Vertrieb geregelter Suchtstoffe in Afghanistan vorsieht,

R.

in der Erwägung, dass der Anbau und die Herstellung von Drogen nach afghanischem Recht illegale Tätigkeiten sind, in der Überzeugung, dass die internationale Präsenz zur Förderung von Frieden und Sicherheit in Afghanistan durch eine stärkere Zusammenarbeit im zivilen Bereich ergänzt werden muss, um den sozialen und politischen Fortschritt und die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen und auch die „Herzen und Köpfe“ der lokalen Bevölkerung zu gewinnen,

S.

unter nochmaligem Hinweis auf die äußerst hohen Kosten und die schweren Mängel im Hinblick auf die Wirksamkeit einer Drogenbekämpfungsstrategie, die der regionalen, sozialen und wirtschaftlichen Unterschiedlichkeit des ländlichen Afghanistans bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Schaffung von alternativen Möglichkeiten der Existenzsicherung nicht Rechnung trägt und lediglich auf Vernichtung basiert,

T.

in der Erwägung, dass die Förderung des Aufbaus von Institutionen, der Demokratisierung und der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, eines gerechten Rechtssystems und der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten nur durch politische Maßnahmen zu erreichen ist, die keine mit Gewalt verbundenen Lösungen, wie die gewaltsame Vernichtung der Ernte, für an sich gewaltlose Praktiken vorschreiben,

U.

in der Erwägung, dass die Bekämpfung der Drogenproduktion in Afghanistan auf einem nach der Örtlichkeit differenzierten Ansatz basieren sollte; in der Erwägung, dass die gegen Bauern gerichteten Maßnahmen zur Drogenbekämpfung sorgfältig auf die Gebiete begrenzt werden müssen, in denen es legale Möglichkeiten der Existenzsicherung gibt (Orte, an denen Ackerflächen und Wasser leichter verfügbar sind, in deren Nähe sich Märkte befinden und an denen das Verhältnis Ackerfläche/Einwohner günstiger ist); in der Erwägung, dass Programme für alternative Möglichkeiten der Existenzsicherung sich insbesondere auf ärmere Regionen mit begrenzten Ressourcen, die am stärksten von Opium abhängig sind, konzentrieren müssen,

V.

in der Erwägung, dass die ländliche Entwicklung und die Staatsführung angemessene Schwerpunktbereiche des Länderstrategieprogramms Afghanistan der EG für den Zeitraum 2007-2013 sind, dass jedoch die Reform der für die Bekämpfung der Drogenproduktion zuständigen afghanischen Ministerien, namentlich des Ministeriums des Inneren, stärker in den Vordergrund gerückt werden muss,

1.

richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

a)

die Ausräucherung als Mittel zur Vernichtung der Mohnpflanzen in Afghanistan im Rahmen integrierter Entwicklungsprogramme abzulehnen;

b)

im Rahmen der EU-finanzierten Programme zur Reduzierung des illegalen Angebots einen umfassenden Plan und eine Strategie zu erarbeiten und sie der afghanischen Regierung mit dem Ziel vorzulegen, die Drogenproduktion in Afghanistan durch eine Verbesserung der Staatsführung und die Bekämpfung der Korruption auf höchster Ebene der afghanischen Verwaltung (unter besonderer Berücksichtigung des Ministeriums des Inneren) unter Zuhilfenahme der bestehenden internationalen Rechtsinstrumente, durch ein gezieltes Vorgehen gegen einflussreiche örtliche Drogenhändler, durch die umfassende Verbesserung der ländlichen Entwicklung, insbesondere in den ärmsten Gebieten und in den Gebieten, in denen Opium noch nicht in großem Stil produziert wird, durch eine umsichtige und selektive manuelle Vernichtung und durch die Prüfung eventueller Pilotprojekte für die Umwandlung von Teilen des derzeitigen illegalen Mohnanbaus in kleinem Umfang in Flächen für die Herstellung legaler, auf Opium basierender Schmerzmittel gezielt zu bekämpfen; diese Herstellung müsste an Ort und Stelle einer strengen Kontrolle unterzogen werden, die wiederum durch die Kontrolle vonseiten einer internationalen Einrichtung, wie beispielsweise des Internationalen Drogenkontrollprogramms der Vereinten Nationen (UNDCP), ergänzt werden müsste, die die Produktion überwacht und verhindert, dass sie auf andere illegale Märkte wie den Heroinmarkt umgeleitet wird;

c)

seine Unterstützung bei der Erörterung der Möglichkeiten und der Durchführbarkeit für die Umsetzung des wissenschaftlichen Pilotprojekts „Poppy for Medicine“ anzubieten, in dessen Rahmen weiter erforscht wird, wie die Zulassung zur Linderung von Armut, zur Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft, zur allgemeinen Entwicklung und zu mehr Sicherheit beitragen und wie sie ein erfolgreicher Teil der multilateralen Anstrengungen für Afghanistan werden kann, wobei sichergestellt werden muss, dass es ein Verfahren gibt, mit dem Regionen ausgeschlossen werden, in denen die jüngsten Erfolge bei der Herstellung von Rechtsstaatlichkeit und die nachfolgende Eliminierung oder Verminderung des Anbaus leicht in Gefahr gebracht werden könnten;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und, zur Information, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Islamischen Republik Afghanistan zu übermitteln.

(1)  ABl. C 287 E vom 24.11.2006, S. 176.

P6_TA(2007)0486

Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Kontenpfändungen

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: vorläufige Kontenpfändung (2007/2026(INI))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Grünbuchs zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: vorläufige Kontenpfändung (KOM(2006)0618),

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0371/2007),

A.

in der Erwägung, dass die bargeldlose Zahlungsweise und der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr entscheidende Fortschritte gemacht haben und vor dem Hintergrund von SEPA (Einheitlicher Europäischer Zahlungsraum) weiter machen werden,

B.

in der Erwägung, dass zwar in fast allen Mitgliedstaaten Regelungen zur Durchsetzung von vorläufigen Vollstreckungsmaßnahmen existieren, diese jedoch EU-weit aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme und Verfahrensvorschriften nur in komplizierten und langwierigen Verfahren durchsetzbar sind und dem Schuldner Gelegenheit geben, sein Geld auf ausländische Konten zu transferieren,

C.

in der Erwägung, dass ein einheitliches europäisches Verfahren für grenzüberschreitende Fälle denjenigen, die Rechtsstreitigkeiten in vielen Ländern führen, und den Bankinstituten, die Anordnungen aus verschiedenen Mitgliedstaaten erhalten werden, nutzen würde,

D.

in der Erwägung, dass ein Gläubiger der Möglichkeit entgegenwirken können muss, dass sein Schuldner in kurzer Zeit und gegebenenfalls mehrfach Geld auf ausländische Konten verschiebt,

1.

begrüßt, dass die Kommission mit dem Grünbuch die Initiative zur Einführung eines grenzüberschreitenden europäischen Verfahrens zur vorläufigen Sicherstellung von Bankguthaben ergriffen hat;

2.

regt an, dass im Rahmen der weiteren Untersuchungen auch statistische Angaben über das tatsächliche Ausmaß von Vollstreckungsvereitelungen erhoben werden, um die Zweckmäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen besser beurteilen zu können;

3.

befürwortet die Einführung einer einheitlichen europäischen Regelung, die eigenständig und zusätzlich neben den jeweiligen nationalen Vollstreckungsvorschriften der Mitgliedstaaten stehen sollte;

4.

ist der Auffassung, dass ein solches kohärentes und einfach anzuwendendes, eigenständiges europäisches Verfahren für die vorläufige Pfändung von Bankguthaben nach Maßgabe strenger Verfahrensbestimmungen einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorzuziehen ist;

5.

betont, dass dieses Verfahren nur für grenzüberschreitende Fälle gelten soll;

6.

betont, dass nur die vorläufige Kontenpfändung und vorläufige Sicherstellung von Bankguthaben, keinesfalls aber die Befriedigung des Gläubigers geregelt werden sollte;

7.

ist der Auffassung, dass als Rechtsgrundlage für ein solches Verfahren Artikel 65 Buchstabe c des EG-Vertrags in Betracht kommt;

8.

weist darauf hin, dass die Einleitung eines solchen Verfahrens bereits vor Anhängigkeit des Hauptsacheverfahrens möglich sein muss;

9.

weist darauf hin, dass es sich um ein lediglich summarisches Verfahren handelt, bei dem der Gläubiger seinen geltend gemachten Anspruch glaubhaft zu machen und die Dringlichkeit sowie die Gefährdung seiner Rechte zu beweisen hat;

10.

ist der Auffassung, dass die Beschlüsse zum Einfrieren von Bankguthaben dienen und nicht zur Überweisung von Mitteln, bis ein richterlicher Beschluss aus dem Mitgliedstaat vorliegt, in dem das Bankkonto geführt wird, durch den auch jegliche Fragen im Hinblick auf die Rangfolge der Forderungen geklärt werden; ist der Auffassung, dass Vermögenswerte, die über die Höhe der Geldforderungen, einschließlich der Kosten, hinausgehen, nicht sichergestellt werden sollten;

11.

ist der Auffassung, dass ein Beschluss begründet werden muss, z. B. damit, dass die Gefahr besteht, dass Vermögen verschwindet; weist darauf hin, dass gewährleistet sein muss, dass eine Anordnung nicht mehr Konten als notwendig betrifft;

12.

ist der Auffassung, dass eine sorgfältige Abwägung zwischen den Rechten von Gläubigern auf Beitreibung von Schulden und der Gewährung eines angemessenen Schutzes der Antragsgegner vorgenommen werden muss;

13.

ist der Auffassung, dass eine Haftung des die Kontenpfändung zu Unrecht betreibenden Gläubigers für die dem Schuldner dadurch entstandenen Schäden in Betracht zu ziehen ist;

14.

ist der Auffassung, dass ausreichende Informationen zur Identifizierung eines Bankguthabens erteilt werden müssen, selbst wenn die Banken zu diesem Zweck Nachforschungen über Name und Anschrift durchführen müssen, wobei sie gehalten sind, umsichtig zu handeln;

15.

hält es für angemessen, zu prüfen, ob die den Banken bei der Beschlagnahme von Bankguthaben erwachsenden Kosten erstattet werden können;

16.

spricht sich dafür aus, dass der Gläubiger verpflichtet werden sollte, innerhalb einer bestimmten Frist das Hauptsacheverfahren einzuleiten;

17.

ist der Auffassung, dass eine Verlängerung bei noch nicht abgeschlossenen Gerichtsverfahren jedoch zulässig sein sollte, vorausgesetzt, das Verfahren wird mit der gebührenden Sorgfalt durchgeführt;

18.

ist der Auffassung, dass eine betragsmäßige Begrenzung der vorläufigen Kontenpfändung notwendig ist, um eine Übersicherung des Gläubigers zu verhindern und den Schuldner zu schützen;

19.

betont mit besonderem Nachdruck den Schutz des Schuldners in dem Sinne, dass eine ungerechtfertigte Rufschädigung des Schuldners verhindert werden muss und dass das Existenzminimum zum Bestreiten des Lebensunterhalts für den Schuldner garantiert sein muss;

20.

hält es als Maßnahme des Schuldnerschutzes und zur Verhinderung von Missbrauch durch den Gläubiger für erforderlich, solange kein rechtskräftiger Titel vorliegt, eine Sicherheitsleistung durch den Gläubiger vorzusehen, deren Höhe sich an dem zu sichernden Betrag orientieren sollte;

21.

lehnt eine EU-einheitliche Pfändungsfreigrenze ab und hält es für sachgerecht, dass es dem Schuldner überlassen sein sollte, die jeweilige nationale Pfändungsfreigrenze geltend zu machen;

22.

spricht sich für das Recht des Schuldners aus, Rechtsmittel einlegen und durch Sicherheitsleistung die Pfändung beenden zu können; insbesondere darf der Antragsgegner im Fall eines Widerspruchs oder eines Antrags auf Nichtigerklärung gegen den Pfändungsbeschluss hinsichtlich der Grundsätze und der Zeitdauer des Verfahrens nicht schlechter gestellt werden;

23.

ist der Auffassung, dass Treuhandkonten vor vorläufiger Pfändung besonders geschützt werden müssen; ist der Auffassung, dass die Pfändung von Gemeinschaftskonten möglich sein sollte, sofern die Rechte von Dritten, d. h. Rechte, die nicht den Schuldner betreffen, durch geeignete Garantien und Schutzmaßnahmen gewahrt werden;

24.

betont, dass im Hinblick auf die Zustellung von Pfändungsbeschlüssen sichergestellt werden muss, dass einheitliche Standards (z. B. durch die Verwendung von Standardformularen) innerhalb der Europäischen Union für die Kommunikation zwischen Gerichten und Banken geschaffen werden;

25.

ist der Auffassung, dass Pfändungsbeschlüsse so übermittelt werden sollten, dass gewährleistet ist, dass die Bank am Tag nach der Übermittlung in Kenntnis gesetzt wird und die Beschlüsse innerhalb von 24 Stunden nach Identifizierung des Bankguthabens vollzogen werden; die Bank übermittelt den ausführenden Behörden und dem Gläubiger eine offizielle Mitteilung darüber, ob der geschuldete Betrag sichergestellt wurde; die Bank muss ebenfalls den Schuldner offiziell davon in Kenntnis setzen, wann der Pfändungsbeschluss in Kraft tritt; ist der Auffassung, dass es wünschenswert wäre, wenn es in allen Amtssprachen der Europäischen Union standardisierte offizielle Mitteilungen gäbe, damit die Notwendigkeit maßgeschneiderter Übersetzungen entfällt bzw. verringert wird;

26.

ist der Ansicht, dass ein entsprechender Rechtsakt gegebenenfalls in Form einer Verordnung zu erlassen wäre;

27.

fordert die Kommission auf, vor Unterbreitung eines Vorschlags die offenen und teilweise schwierigen Fragen durch eingehende und weitreichende Untersuchungen zu klären und insbesondere eine Gesetzesfolgenabschätzung durchzuführen.

28.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

P6_TA(2007)0487

Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten 2006

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu dem Jahresbericht 2006 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten (2007/2131(INI))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Jahresberichts 2006 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten,

—

gestützt auf die Artikel 195, 230 und 232 des EG-Vertrags,

—

unter Hinweis auf Artikel 43 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

—

gestützt auf den Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. September 2001 zur Änderung von Artikel 3 des Statuts des Bürgerbeauftragten (2),

—

unter Hinweis auf die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Bürgerbeauftragten am 15. März 2006 geschlossene Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit, die seit dem 1. April 2006 in Kraft ist,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 5. Oktober 2005 zum Thema „Befugnis betreffend Annahme und Übermittlung von Mitteilungen an den Europäischen Bürgerbeauftragten und Ermächtigung von Beamten, vor dem Europäischen Bürgerbeauftragten auszusagen“ (SEK(2005)1227),

—

unter Hinweis auf das Schreiben des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 11. Juli 2006 an den Präsidenten des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Einleitung des Verfahrens zur Anpassung des Statuts,

—

gestützt auf Artikel 195 Absatz 2 zweiter und dritter Satz seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A6-0301/2007),

A.

in der Erwägung, dass der Jahresbericht 2006 über die Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten dem Präsidenten des Europäischen Parlaments am 12. März 2007 offiziell übermittelt wurde und der Bürgerbeauftragte, Nikiforos Diamandouros, seinen Bericht am 2. Mai 2007 dem Petitionsausschuss in Brüssel vorstellte,

B.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 41 der Charta der Grundrechte jede Person ein Recht darauf hat, „dass ihre Angelegenheiten von den Organen und Einrichtungen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden“,

C.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 195 Absatz 1 des EG-Vertrags und Artikel 43 der Charta der Grundrechte die „Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat“ das Recht haben, „den Bürgerbeauftragten der Union im Falle von Missständen bei der Tätigkeit der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse, zu befassen“,

D.

in der Erwägung, dass es im Hinblick auf die Stärkung der partizipativen Demokratie in Europa und eine bessere Außendarstellung der Europäischen Union unbedingt nötig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger von den europäischen Organen und Einrichtungen rasche und substanzielle Antworten auf ihre Informationsersuchen, Beschwerden und Petitionen erhalten, sowie in der Erwägung, dass es unbedingt nötig ist, dass diese Organe und Einrichtungen mit den notwendigen Haushaltsmitteln und personellen Ressourcen ausgestattet werden, um sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger solche prompten und substanziellen Antworten erhalten,

E.

in der Erwägung, dass, obwohl seit der Annahme der Entschließung vom 6. September 2001, mit der das Parlament den Europäischen Kodex für gute Verwaltungspraxis des Europäischen Bürgerbeauftragten angenommen hat, eineinhalb Wahlperioden vergangen sind, die anderen wichtigsten Organe der Union der dringenden Aufforderung, ihre Verwaltungspraxis mit den Bestimmungen dieses Kodexes in Einklang zu bringen, noch nicht nachgekommen sind,

F.

in der Erwägung, dass sich 2006 die Zahl der Beschwerden zwar auf dem bereits hohen Niveau von 2004 stabilisiert hat, dass aber über drei Viertel der Beschwerden weiterhin außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Bürgerbeauftragten liegen und dies hauptsächlich darin begründet ist, dass sie nicht gegen ein Organ oder eine Einrichtung der Gemeinschaft gerichtet sind,

G.

in der Erwägung, dass aus den abgeschlossenen Untersuchungen hervorgeht, dass in 95 Fällen (entspricht 26 % der untersuchten Beschwerden) kein Verwaltungsmissstand festgestellt werden konnte,

H.

in der Erwägung, dass die Tätigkeiten des Bürgerbeauftragten und des Petitionsausschusses getrennt bleiben und generell zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten die gegenseitige Mitteilung der jeweiligen Verfahren mit endgültiger Wirkung beinhalten müssen,

I.

in der Erwägung, dass 2006 einerseits ein deutlicher Rückgang der mit einvernehmlichen Lösungen beigelegten Verwaltungsmissstände und andererseits eine ebenso deutliche Zunahme der mit einer kritischen Anmerkung abgeschlossenen Untersuchungen sowie ein geringerer positiver Einfluss der Empfehlungsentwürfe auf die Organe festzustellen war,

J.

in der Erwägung, dass weder die kritischen Anmerkungen, die in den Entscheidungen enthalten sind, durch die nicht zu behebende Verwaltungsmissstände abgeschlossen werden, noch die Empfehlungen und die etwaigen Sonderberichte bindende Wirkung haben, da die Befugnisse des Bürgerbeauftragten nicht so sehr darauf gerichtet sind, Missstände unmittelbar zu beheben, sondern die Selbstregulierung der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union zu fördern,

K.

in der Erwägung, dass die Möglichkeit, dem Europäischen Parlament einen Sonderbericht vorzulegen, die letzte Handhabe des Bürgerbeauftragen darstellt, einzuschreiten, wenn sich ein Organ weigert, seine Empfehlungen umzusetzen,

L.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament seit Inkrafttreten des Vertrags von Nizza wie die Mitgliedstaaten, der Rat und die Kommission das Recht hat, vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Klage wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des EG-Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs zu erheben,

M.

in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte 2006, indem er dem Parlament nach der Ablehnung des diesbezüglichen Empfehlungsentwurfs durch den Rat und die Kommission zwei Sonderberichte (3) vorlegte, wohlüberlegten Gebrauch von seinen Befugnissen gemacht hat,

N.

in der Erwägung, dass der neue Ansatz des Bürgerbeauftragten gegenüber der Kommission, der in der Förderung einer Dienstleistungskultur als fester Bestandteil der guten Verwaltungspraxis und unverzichtbares Mittel zur Umwandlung einer fehlerhaften in eine korrekte Handlung oder Verhaltensweise besteht, flächendeckend auf der Grundlage der Konsensbildung durchgeführt werden muss,

O.

in der Erwägung, dass die kritischen Anmerkungen des Bürgerbeauftragten zu 41 Fällen von Verwaltungsmissständen in seinem Bericht von 2006 über kritische Anmerkungen, Empfehlungsentwürfe und Sonderberichte genutzt werden können, um weitere Irrtümer und Probleme in Zukunft zu vermeiden, indem die betroffenen Organe und Einrichtungen der Europäischen Union geeignete Maßnahmen ergreifen und durchführen,

P.

in der Erwägung, dass die freiwillige Zusammenarbeit, die durch den Bürgerbeauftragten im Rahmen des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten geschaffen wurde, seit über zehn Jahren als ein flexibles System für den Austausch von Informationen und Erfahrungen über bewährte Verwaltungsverfahren funktioniert und die Beschwerdeführenden an die jeweiligen Bürgerbeauftragten oder ähnlichen Einrichtungen verweist, die ihnen am ehesten helfen können,

Q.

in der Erwägung, dass sich die Rolle des Bürgerbeauftragten als Verfechter der Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger in den mehr als zehn Jahren seines Bestehens dank seiner Unabhängigkeit und der vom Parlament ausgeübten demokratischen Kontrolle über die Transparenz seiner Tätigkeit weiterentwickelt hat,

R.

in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte bereit ist, seine Befugnis wahrzunehmen, Untersuchungen aus eigener Initiative einzuleiten, wenn außerhalb der Europäischen Union ansässige Drittstaatsangehörige eine Beschwerde an ihn richten, die ansonsten in seinen Tätigkeitsbereich fällt,

S.

in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte und der Datenschutzbeauftragte am 30. November 2006 eine Absichtserklärung betreffend die Zusammenarbeit und die Modalitäten für die Wahrnehmung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten unterzeichnet haben,

T.

in der Erwägung, dass zu den Hauptgrundsätzen der europäischen Integration die demokratische Gleichstellung aller europäischen Bürgerinnen und Bürger ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder wegen der Sprache zählt und dass es noch zahlreiche Beschwerden von Bürgern, Verbänden oder Unternehmen gibt, die im Rahmen eines Ausschreibungs- oder Auswahlverfahrens der Gemeinschaft die erforderlichen Informationen nicht in ihrer eigenen Sprache erhielten,

U.

in der Erwägung, dass der Bürgerbeauftragte im Juli 2006 seine Forderung nach Anpassung seines Statuts bekräftigt hat und dass ein Teil seiner Forderungen betreffend die Änderung von Artikel 3 des Statuts vom Europäischen Parlament auf der Grundlage seiner oben genannten Entschließung vom 6. September 2001 bereits gebilligt wurde,

1.

billigt den vom Europäischen Bürgerbeauftragten vorgelegten Jahresbericht 2006 und würdigt die Darstellung nach dem bewährten Muster der zusammenfassenden Bewertung der Tätigkeit und der thematischen Analyse der Entscheidungen sowie der in den verschiedenen Phasen des Verfahrens aufgetretenen Probleme; fordert den Bürgerbeauftragten jedoch auf, technische Verbesserungen vorzunehmen, um die Lektüre der verschiedenen Kapitel zu erleichtern, wie statistische Tabellen und Zusammenfassungen des analytischen Teils;

2.

fordert, alle EU-Organe und -Einrichtungen mit den notwendigen Haushaltsmitteln und personellen Ressourcen auszustatten, um sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger prompte und substanzielle Antworten auf ihre Informationsersuchen, Beschwerden und Petitionen erhalten;

3.

ist der Auffassung, dass der Bürgerbeauftragte seine Befugnisse auch weiterhin in ausgewogener und dynamischer Weise ausgeübt hat, sowohl in Bezug auf die Prüfung und Behandlung der Beschwerden sowie Ablauf und Abschluss der Untersuchungen als auch in Bezug auf die Wahrung konstruktiver Beziehungen zu den Organen und Einrichtungen der Europäischen Union und die Sensibilisierung der Bürger, ihre Rechte gegenüber diesen Organen und Einrichtungen wahrzunehmen;

4.

ermutigt den Bürgerbeauftragten, seine Anstrengungen fortzusetzen und seine Tätigkeiten weiterhin wirksam und flexibel auszuüben, damit er von den Bürgerinnen und Bürgern als der für die reibungslose Verwaltung der Gemeinschaftsorgane Verantwortliche wahrgenommen wird;

5.

hebt hervor, dass ein wesentliches Ziel des Tätigwerdens des Bürgerbeauftragten „die Suche nach einer gütlichen Lösung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Organ“ ist, neben dem Bestreben, „das Entstehen von Rechtsstreitigkeiten zu verhindern“;

6.

teilt die extensive Auslegung des Begriffs „Missstand in der Verwaltungstätigkeit der Gemeinschaft“, der nicht nur als auf die unrechtmäßige Verwaltungstätigkeit oder die Verletzung von verbindlichen Rechtsvorschriften oder Grundsätzen bezogen zu verstehen ist, sondern beispielsweise auch Fälle der Untätigkeit, Nachlässigkeit oder mangelnden Transparenz der Verwaltung oder die Verletzung anderer Grundsätze einer guten Verwaltungspraxis einschließt;

7.

ermutigt den Bürgerbeauftragten, weiterhin eine echte Dienstleistungskultur als festen Bestandteil der guten Verwaltungspraxis zu fördern, um sicherzustellen, dass die Verwaltung der Europäischen Union eine Bereitschaft zur Öffnung und zum Dialog mit den als Klientel anzusehenden Bürgerinnen und Bürgern, zum Eingeständnis von Fehlern und zur Entschuldigung sowie zur Suche nach für die Beschwerdeführenden zufriedenstellenden Lösungen entwickelt;

8.

hält es für unzureichend, dass einige der anderen Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, allen voran die Kommission und der Rat, eigene Kodizes für gute Verwaltungspraxis angenommen haben, und zwar die Kommission den Kodex vom 13. September 2000 für die Beziehungen ihrer Bediensteten zur Öffentlichkeit und der Rat den Kodex vom 25. Juni 2001 für die beruflichen Beziehungen seines Personals zur Öffentlichkeit;

9.

bekräftigt, dass sich der „Europäische Kodex für gute Verwaltungspraxis“, der vom Europäischen Bürgerbeauftragten vorgeschlagen und vom Europäischen Parlament am 6. September 2001 angenommen wurde, auf das Personal aller Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft bezieht und im Unterschied zu den anderen Kodizes ordnungsgemäß aktualisiert und auf der Webseite des Bürgerbeauftragten verbreitet wurde;

10.

hebt hervor, dass seine Wirksamkeit erga omnes vom Bürgerbeauftragten in seinem Schreiben vom 11. März 2002 an den Präsidenten des Parlaments, das ebenfalls auf der Webseite des Bürgerbeauftragten veröffentlicht wurde, erläutert worden ist; ist daher der Ansicht, dass kein anderer in einem begrenzten Bereich geltender Kodex den „europäischen“ Kodex ersetzen kann noch davon abweichen darf;

11.

fordert alle Organe auf, konstruktiv mit dem Bürgerbeauftragten in allen Phasen des Verfahrens zusammenzuarbeiten, einvernehmlichen Lösungen zuzustimmen, den kritischen Anmerkungen nachzukommen und die Empfehlungsentwürfe umzusetzen;

12.

ermutigt den Bürgerbeauftragten, jedes Jahr eine Liste der bewährten Verwaltungsverfahren und eine Liste der von seinen Entscheidungen abweichenden Verfahren zu erstellen sowie eine Studie über den Umgang mit den kritischen Anmerkungen vorzulegen;

13.

fordert alle Adressaten kritischer Anmerkungen auf, diese zu beachten und bei ihrer künftigen Tätigkeit zu berücksichtigen, um Widersprüche zwischen offiziellen Erklärungen und Handlungen bzw. Versäumnisse der zuständigen Verwaltungsdienststellen zu vermeiden;

14.

erinnert alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft an ihre Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (4), die tatsächlich angewandt werden muss, damit die vorgeschlagene Anpassung, die derzeit geprüft wird, auch glaubwürdig wird, sowie an ihre Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (5);

15.

fordert die Kommission erneut auf, ihre Ermessensbefugnisse zur Einleitung eines Verletzungsverfahrens gemäß Artikel 226 des EG-Vertrags ordnungsgemäß wahrzunehmen oder gemäß Artikel 228 des EG-Vertrags die Verhängung eines Zwangsgeldes vorzuschlagen und Verzögerungen oder ungerechtfertigte Untätigkeit, die mit den Befugnissen der Kommission zur Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts unvereinbar sind, unbedingt zu vermeiden;

16.

ist der Auffassung, dass das Parlament im Falle der Weigerung eines Organs, einer in einem Sonderbericht des Bürgerbeauftragten formulierten Empfehlung zu folgen, obwohl sie vom Parlament gebilligt wurde, berechtigt ist, von seiner Befugnis Gebrauch zu machen, im Hinblick auf die Handlungen oder Versäumnisse, die Gegenstand der Empfehlung des Bürgerbeauftragten waren, ein Verfahren beim Gerichtshof einzuleiten;

17.

fordert alle Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft sowie die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten auf, im Interesse der Transparenz und der Einhaltung der in diesem Bericht anhand von Beispielen erläuterten Regeln der guten Verwaltungspraxis zusammenzuarbeiten, ohne die Verantwortung auf Machtzentren, wie die Präsidentschaft des Rates oder den Obersten Rat der Europäischen Schulen, die nur schwer durch den Bürgerbeauftragten zu kontrollieren sind, abzuwälzen;

18.

fordert das Europäische Amt für Personalauswahl auf, die bestehenden Regeln und Verfahren in Bezug auf die Öffnung und Transparenz der Auswahlverfahren, insbesondere hinsichtlich des Zugangs der Bewerber zu den sie betreffenden Informationen über ihre korrigierten Prüfungsarbeiten, tatsächlich und uneingeschränkt einzuhalten, sprachliche Diskriminierungen zu beseitigen und seine Verantwortung nicht auf die Entscheidungen des Prüfungsausschusses abzuwälzen;

19.

begrüßt außerordentlich die Erklärung des Bürgerbeauftragten, sich im Rahmen seiner Befugnis zur Einleitung von Untersuchungen aus eigener Initiative mit der Darlehenstätigkeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) in Drittländern befassen zu wollen, und stellt fest, dass der Bürgerbeauftragte nach entsprechender Prüfung sicherstellen muss, dass seine Kapazitäten ausreichen, um sich mit solchen Beschwerden zu befassen;

20.

fordert den Bürgerbeauftragten auf, eine Absichtserklärung mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) über die Modalitäten einer Zusammenarbeit zwischen beiden Einrichtungen im Hinblick auf die Wahrnehmung der Befugnis des Bürgerbeauftragten in Erwägung zu ziehen, Beschwerden über Verwaltungsmissstände im Rahmen der Tätigkeiten der EIB aus eigener Initiative zu untersuchen, und vertritt die Auffassung, dass die EIB am ehesten in der Lage sein dürfte, die Bürgerinnen und Bürger, die von den von der Bank finanzierten Projekten betroffen sind, über die Möglichkeit zu informieren, eine Beschwerde an den Bürgerbeauftragten zu richten, und dass dies auch für nicht in der Europäischen Union ansässige Drittstaatsangehörige gilt;

21.

begrüßt die Tatsache, dass der Bürgerbeauftragte das Verhalten von Einrichtungen untersuchen kann, die im Rahmen des dritten EU-Pfeilers tätig sind;

22.

nimmt zur Kenntnis, dass der Bürgerbeauftragte bereits die zwei oben erwähnten Sonderberichte vorgelegt hat, von denen einer bereits seine Zielsetzung erreicht hat und der andere vom Parlament geprüft werden wird; unterstützt diesbezüglich die Schlussfolgerungen, die der Bürgerbeauftragte an den Rat betreffend die Notwendigkeit gerichtet hat, einheitliche Sprachenregelungen für die Ratspräsidentschaften anzuwenden und den Status der Präsidentschaften als Teil des Organs „Rat” zu klären;

23.

würde eine Straffung der internen parlamentarischen Verfahren begrüßen, um in Zukunft eine raschere Bearbeitung des Jahresberichts des Bürgerbeauftragten durch den Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments sicherzustellen;

24.

fordert den Bürgerbeauftragten auf, dem Parlament die Informationsersuchen zu übermitteln, die er für geeignet hält, den Informationsaustausch zwischen den jeweiligen Dienststellen zu verbessern und die Zusammenarbeit in dem in Artikel 1 der Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit vom 15. März 2006 festgelegten Rahmen unter besonderer Berücksichtigung der Bereiche Kommunikation, Technologieinformation und Übersetzung zu verstärken;

25.

begrüßt das Fortbestehen konstruktiver Beziehungen zum Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments sowohl in Bezug auf die Teilnahme des Bürgerbeauftragten an den Sitzungen dieses Ausschusses als auch in Bezug auf die jeweiligen Zuständigkeiten und Befugnisse; fordert daher den Bürgerbeauftragten auf, dem Petitionsausschuss seinen Standpunkt zu den wichtigsten aus eigener Initiative eingeleiteten Untersuchungen rechtzeitig zu übermitteln, um nützliche Synergien zu erzeugen;

26.

bekräftigt seine bereits 2001 geäußerte befürwortende Stellungnahme zu dem Antrag auf Änderung des Statuts des Bürgerbeauftragten in Bezug auf den Zugang zu Dokumenten und die Anhörung von Zeugen und begrüßt grundsätzlich, dass die weiteren Anpassungen, die gefordert werden, dazu dienen, die Befugnisse des Bürgerbeauftragten angesichts der zunehmenden Anforderungen bei der Ausübung seiner Aufgaben sowie der Tatsache zu klären, dass die wichtigsten europäischen Organe diese in der Praxis bereits zum größten Teil akzeptiert haben;

27.

hebt hervor, dass sich diese Änderungen nicht auf Ursprung und Art der Rolle des Bürgerbeauftragten als Verfechter der Rechte des Bürgers gegenüber der EU-Verwaltung auswirken sollten;

28.

erkennt den Nutzen des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität bei den außergerichtlichen Rechtsschutzmöglichkeiten an;

29.

unterstützt die gegenseitige Konsultation des Bürgerbeauftragten, des Petitionsausschusses und des Europäischen Verbindungsnetzes der Bürgerbeauftragten, um Probleme zu lösen, die bereits als Gegenstand von Petitionen behandelt wurden;

30.

ist erfreut darüber, dass die Medien in zunehmendem Maße über die Arbeit des Bürgerbeauftragten berichten, und begrüßt die Kommunikationsstrategie des Bürgerbeauftragten, in deren Rahmen die verschiedenen Kanäle zur Information und Sensibilisierung der Bürger genutzt werden, die, indem sie dazu beitragen, vielfältige Formen des Dialogs im Hinblick auf die Annäherung der Bürger an die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union herzustellen, zu einer besseren Kenntnis der Rechte und Befugnisse der Gemeinschaft sowie zu einem besseren Verständnis des Zuständigkeitsbereichs des Bürgerbeauftragten führen;

31.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie ihren Bürgerbeauftragten oder entsprechenden Einrichtungen zu übermitteln.

(1)  ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15. Geändert durch den Beschluss 2002/262/EG, EGKS, Euratom (ABl. L 92 vom 9.4.2002, S. 13).

(2)  ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 336.

(3)  Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an den Rat der Europäischen Union in der Beschwerde 1487/2005/GG und Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an die Europäische Kommission in der Beschwerde 289/2005/(WP)GG.

(4)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

(5)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

P6_TA(2007)0488

Iran

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu Iran

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Iran, insbesondere die Entschließungen zu den Menschenrechten,

—

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes, zu dessen Vertragsstaaten Iran gehört,

—

unter Hinweis auf den Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und Iran,

—

unter Hinweis auf die Erklärung seines Präsidenten zum Tod eines Mannes in Iran durch Steinigung, die Erklärung des Vorsitzes der Europäischen Union und die Erklärung von Kommissionsmitglied Ferrero-Waldner zum Tod von Jafar Kiani durch Steinigung,

—

unter Hinweis auf die Erklärungen des Vorsitzes vom 25. Mai 2007 bzw. 3. August 2007 im Namen der Europäischen Union zum Todesurteil gegen Sian Paymard, zu den Todesurteilen gegen Adnan Hassanpour und Abdolvahed „Hiva“ Botimar, zur bevorstehenden Hinrichtung von Behnam Zare und zum Todesurteil gegen Ali Mahin Torabi,

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass sich die Situation in der Islamischen Republik Iran in Bezug auf die Ausübung der bürgerlichen Rechte und der politischen Freiheiten in den letzten zwei Jahren und insbesondere seit den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2005 weiter verschlechtert hat, obwohl sich Iran verpflichtet hat, die Menschenrechte und Grundfreiheiten im Rahmen der diversen einschlägigen internationalen Instrumente zu fördern und zu schützen,

B.

in der Erwägung, dass die Zahl der Hinrichtungen in Iran, auch von Minderjährigen und Homosexuellen, die oft öffentlich sind und durch Erhängen oder Steinigung vollstreckt werden, dramatisch zugenommen hat, wodurch die Zahl der dokumentierten Hinrichtungen seit Anfang 2007 auf mindestens 244 (1) gestiegen ist, eine Zahl, welche die 2006 verzeichneten 177 Hinrichtungen überschreitet,

C.

in der Erwägung, dass die Vollversammlung der Vereinten Nationen auf ihrer 62. Tagung über eine Resolution abstimmen wird, in der ein weltweites Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe als erster Schritt zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe gefordert wird,

D.

in der Erwägung, dass vor kurzem zum ersten Mal Journalisten (Adnan Hassanpour und Abdolvahed Botimar) zum Tode verurteilt wurden,

E.

in der Erwägung, das Folter und Misshandlung von Gefangenen, Einzelhaft, geheime Inhaftierung, die Anwendung grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Bestrafung und Straffreiheit für Vertreter des Staates nach wie vor weit verbreitet sind,

F.

in der Erwägung, dass eine wachsende Zahl von Intellektuellen inhaftiert wird, sowie in der Erwägung, dass die Welle der Repressionen jüngst auf Bürger mit doppelter Staatsangehörigkeit ausgeweitet wurde, die der schwersten Vergehen, nämlich der Zusammenarbeit mit ausländischen Mächten oder der Spionage, beschuldigt werden,

G.

in der Erwägung, dass mehrere Aktivisten der Bewegung für die Rechte der Frau wegen ihrer Teilnahme an der Kampagne „Eine Million Unterschriften“, deren Ziel die Aufhebung frauenfeindlicher Rechtsvorschriften ist und die dem nationalen Parlament (Majlis) vorgelegt werden soll, strafrechtlich verfolgt werden bzw. wurden,

H.

in der Erwägung, dass Iran immer noch nicht Vertragsstaat des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ist,

I.

in der Erwägung, dass die iranischen Staatsorgane im Juni 2007 in Teheran gegen zwei Studentenorganisationen scharf durchgegriffen und mehrere Festnahmen durchgeführt haben, obwohl einige Studenten anschließend gegen Kaution freigelassen wurden; in der Erwägung, dass darüber hinaus die Vereinigung ehemaliger Studierender (Alumni-Verband) Irans aufgelöst wurde, was gegen das iranische Recht und gegen die internationalen Menschenrechtsstandards über die Vereinigungsfreiheit verstößt,

J.

in der Erwägung, dass nach der Einführung von Verfahrensleitlinien für die Veröffentlichung durch das Ministerium für Kultur und islamische Führung eine verstärkte Zensur eingetreten ist, Journalisten zunehmend belästigt und inhaftiert werden, während gleichzeitig Medienorgane regelmäßig von den Organen des Staates geschlossen werden,

K.

in der Erwägung, dass die Repressionen gegen die Gewerkschaften mit der Festnahme ihrer bekannten Spitzenvertreter wie Manour Osanlou, Vorsitzender der Gewerkschaft der Busbetriebe Teheran und Umgebung, und seines Stellvertreters Ebrahim Madadi, sowie von Mahmoud Salehi, ehemaliger Vorsitzender der Bäckergewerkschaft, zugenommen haben,

L.

in der Erwägung, dass Minderheiten wegen ihres religiösen oder ethnischen Hintergrunds zunehmend diskriminiert und belästigt werden, insbesondere in den Grenzregionen (Kurdistan, Khuzestan, Sistan-Balutschistan, Aserbaidschan), einschließlich der fortdauernden Inhaftierung und der Verurteilung einiger ihrer Mitglieder zum Tode,

M.

in der Erwägung, dass Mitglieder der religiösen Gemeinschaft der Bahai ihren Glauben nicht ausüben dürfen, ernsthaft verfolgt werden und ihnen nahezu all ihre Bürgerrechte entzogen werden (d. h. Eigentumsrechte, Zugang zu höherer Bildung) und ihre religiösen Stätten mutwillig zerstört werden,

N.

in der Erwägung, dass iranischen Asylbewerbern, die durch Drittländer nach Iran zurückgeschickt wurden, ernsthaft Verfolgung droht, wie der jüngste Fall Rasool Ali Mezrea, Mitglied der Befreiungsorganisation der Ahwazi, zeigt, dem die Todesstrafe droht, nachdem er trotz seines Status als anerkannter UNHCR-Flüchtling von Syrien zur Rückkehr gezwungen wurde,

1.

bekundet seine tiefe Sorge über die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Iran; appelliert an die iranische Regierung, ihren Verpflichtungen gemäß den von Iran ratifizierten internationalen Menschenrechtsstandards und -instrumenten nachzukommen, indem sie die universellen Werte fördert und allen Personen das Recht zugesteht, ihre Bürgerrechte und politischen Freiheiten wahrzunehmen;

2.

verurteilt entschieden die Hinrichtung von Jafar Kiani durch Steinigung am 5. Juli 2007 in dem Dorf Aghche Kand (Provinz Qazvin) und fordert die iranische Regierung auf, das von ihr angekündigte Moratorium in Bezug auf Steinigungen durchzuführen; fordert, dass das islamische Strafgesetzbuch Irans reformiert wird, damit die Steinigung abgeschafft wird;

3.

erklärt sich zutiefst besorgt über den dramatischen Anstieg der Repressionen gegen die Bürgerrechtsbewegungen in Iran im letzten Jahr; fordert die iranischen Staatsorgane auf, den brutalen Repressionen gegen diejenigen, die sich für die Rechte der Frau einsetzen, Aktivisten der Kampagne „Eine Million Unterschriften“, Studentenbewegungen, Minderheitenaktivisten, Intellektuelle, Journalisten, Blogger und Gewerkschaftsmitglieder ein Ende zu setzen;

4.

erinnert die Regierung Irans an ihre Verpflichtungen als Unterzeichnerin des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, die grundlegenden Menschenrechte zu schützen, insbesondere die freie Meinungsäußerung, und fordert die Freilassung aller politischen Häftlinge;

5.

ist entsetzt über die zunehmende Zahl der verzeichneten Hinrichtungen, wobei den zu Tode Verurteilten oft kein faires Verfahren eingeräumt wurde;

6.

fordert Iran auf, seine Strafprozessordnung uneingeschränkt zu achten und allen Personen das Recht auf ein faires Verfahren zuzugestehen, insbesondere, indem ihnen gestattet wird, bereits zu Beginn des Gerichtsverfahrens Zugang zu einem Anwalt zu erhalten; fordert nachdrücklich, dass Gefangene, die sich in einem schlechten Gesundheitszustand befinden, bedingungslos eine angemessene ärztliche Betreuung erhalten;

7.

verurteilt entschieden die Todesstrafen, die in Iran verhängt und vollstreckt wurden, insbesondere diejenigen gegen jugendliche Straftäter und Minderjährige, und fordert die iranischen Staatsorgane nachdrücklich auf, die international anerkannten rechtlichen Garantien für Minderjährige wie z. B. das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes zu respektieren;

8.

fordert die iranischen Staatsorgane auf, das Verbot der Folter, das der Oberste Richter im April 2004 angekündigt hatte, konkret umzusetzen;

9.

fordert das iranische Parlament auf, die iranischen Pressegesetze und das iranische Strafgesetzbuch abzuändern, damit diese in Übereinstimmung mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte gebracht werden, und insbesondere alle strafrechtlichen Bestimmungen aufzuheben, welche die gewaltfreie Meinungsäußerung betreffen, auch in der Presse;

10.

fordert, dass die zahlreichen Presseorgane, die geschlossen oder zensiert wurden, nach den festgelegten Regeln über die Pressefreiheit tätig sein können;

11.

fordert die iranischen Staatsorgane auf, die Ermittlungen über verdächtige Todesfälle und Morde an Intellektuellen und politischen Aktivisten zu beschleunigen und die mutmaßlichen Straftäter vor Gericht zu bringen;

12.

appelliert an die Mitglieder des nationalen Parlaments (Majlis), das Strafgesetzbuch umgehend abzuändern, damit das Moratorium in Bezug auf Steinigungen zu einem endgültigen Verbot wird, und Rechtsvorschriften zu erlassen, mit denen die Vollstreckung des Todesurteils an jugendlichen Straftätern und die Verhängung der Todesstrafe wegen homosexueller Handlungen oder Ehebruchs für ungesetzlich erklärt werden;

13.

fordert die iranischen Staatsorgane auf, als ersten Schritt hin zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe in Fällen, in denen die Todesstrafe droht, alle notwendigen Schutzmaßnahmen durchzuführen und die Fälle, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann, einzuschränken; fordert die Bevölkerung in Iran auf, die von der Initiative „Weltweite Koalition gegen die Todesstrafe“ (WCADP) und anderen nicht staatlichen Organisationen eingeleitete Kampagne „Die Todesstrafe stoppen — Die Welt entscheidet“ zu unterstützen;

14.

fordert die staatlichen Organe auf, international anerkannte rechtliche Garantien für Personen, die einer religiösen Minderheit angehören, unabhängig davon, ob diese nun offiziell anerkannt ist oder nicht, zu achten; verurteilt die derzeitige Missachtung von Minderheitenrechten und fordert, dass Minderheiten alle von der iranischen Verfassung und vom internationalen Recht anerkannten Rechte ausüben können; fordert die staatlichen Organe ferner auf, jegliche Form der Diskriminierung aus religiösen oder ethnischen Gründen gegen Personen, die einer Minderheit angehören, wie z. B. Kurden, Aserbaidschaner, Araber, Belutschen und Bahai, zu beseitigen; fordert insbesondere, dass das faktische Verbot für die Bahai, ihren Glauben zu praktizieren, aufgehoben wird;

15.

fordert die iranischen Staatsorgane auf, alle politischen Häftlinge bedingungslos freizulassen, insbesondere die Journalisten Emaddedin Baghi, Ako Kurdnasab, Ejlal Ghavami, Mohammad Sadegh Kaboudvand, Said Matinpour, Adnan Hassanpour, Abdolvahed Botimar, Kaveh Javanmard und Mohammad Hassan Fallahieh, die Gewerkschaftsmitglieder Mansour Osanlou, Ebrahim Madadi und Mahmoud Salehi, die Studenten Ehsan Mansouri, Majid Tavakoli und Ahmad Ghassaban; verurteilt die Festnahme und Inhaftierung des Menschenrechtsverteidigers Dr. Sohrab Razzaghi am 24. Oktober 2007 und verlangt seine sofortige und bedingungslose Freilassung;

16.

fordert die Vollversammlung der Vereinten Nationen eindringlich auf, eine Resolution zu verabschieden, in welcher der Verstoß gegen die grundlegenden Menschenrechte im Iran ausdrücklich und entschieden verurteilt wird, und Sofortmaßnahmen zu ergreifen, damit die jüngste Hinrichtungswelle in Iran gestoppt wird;

17.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Entwicklungen in Iran aufmerksam zu verfolgen und auch konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen zur Sprache zu bringen; fordert den Rat und die Kommission auf, über die Beobachtung der Lage in Iran zu berichten;

18.

schlägt vor, den Dialog zwischen der Europäischen Union und Iran über Menschenrechte wieder aufzunehmen, der im Juni 2004 unterbrochen wurde;

19.

bekräftigt seine Unterstützung für all diese Organisationen und Personen in Iran, die den Dialog im Rahmen ihres Einsatzes für demokratische Rechte fortführen;

20.

fordert die Kommission auf, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um den Austausch zwischen der Zivilgesellschaft und der akademischen Welt zwischen Europa und Iran sowie den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen ihnen im Interesse eines offenen Dialogs, insbesondere im Rahmen des neuen Instruments für Demokratie und Menschenrechte, zu unterstützen;

21.

fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, von der Ausweisung iranischer Asylbewerber abzusehen, auch derer, die aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung verfolgt werden, und fordert Griechenland auf, Mohammad Hassan Talebi, Mohammad Hossein Jaafari und Vahid Shokoohi Nia nicht nach Iran zurückzuschicken;

22.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter für die GASP, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem UN-Menschenrechtsrat, dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Irans und der Regierung und dem Parlament der Islamischen Republik Iran zu übermitteln.

(1)  Quelle: Amnesty International; Stand vom 18. Oktober 2007.

P6_TA(2007)0489

Pakistan

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zu Pakistan

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Pakistan und insbesondere auf seine Entschließung vom 12. Juli 2007 (1),

—

unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über Partnerschaft und Entwicklung vom 24. November 2001,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Mai 2007 zu Kaschmir (2),

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass Benazir Bhutto, die Vorsitzende auf Lebenszeit der Pakistan People's Party (PPP) am 18. Oktober 2007 nach Pakistan zurückgekehrt ist; in der Erwägung, dass anlässlich der Rückkehr von Benazir Bhutto nach Karatschi ein schrecklicher Bombenanschlag verübt wurde, der mehr als 130 Todesopfer und mehr als 500 Verletzte forderte; ferner in der Erwägung, dass das bereits instabile Klima vor den Wahlen in Pakistan durch diesen Anschlag noch weiter aufgeheizt wurde,

B.

in der Erwägung, dass der Versuch von Nawaz Sharif, Präsident der Pakistan Muslim League, nach Pakistan zurückzukehren, ebenso missglückt ist, da er sofort bei seiner Ankunft gezwungen wurde, das Land wieder zu verlassen,

C.

in der Erwägung, dass es klare Anzeichen für eine Militarisierung Pakistans und eine Verstärkung der Aktivitäten des Geheimdienstes gibt, der weiterhin sehr großen Einfluss auf das politische Leben, die Regierung und die Wirtschaft Pakistans hat,

D.

in der Erwägung, dass die gegenwärtige Legislaturperiode am 15. November 2007 endet und dass für Mitte Januar 2008 Parlamentswahlen in Pakistan angekündigt worden sind,

E.

in der Erwägung, dass die Wiederherstellung der Demokratie voraussetzt, dass wieder eine Zivilregierung an die Macht kommt,

F.

in der Erwägung, dass der Oberste Gerichtshof von Pakistan am 17. Oktober 2007 seine Beratungen zu der Frage, ob die Wahl von Präsident Musharraf verfassungskonform ist, wieder aufgenommen hat und seine Entscheidung in Kürze verkünden wird,

G.

in der Erwägung, dass die Europäische Union Pakistan beträchtliche Mittel zur Linderung der Armut und für das Gesundheits- und öffentliche Bildungswesen bereitstellt,

1.

verurteilt nachdrücklich die Selbstmordattentate gegen die Oppositionsführerin und Zivilisten; verlangt, dass die Regierung von Pakistan unverzüglich Maßnahmen trifft, um eine umfassende und unabhängige Untersuchung dieses Anschlags durchzuführen und alle Verantwortlichen vor Gericht zu stellen;

2.

bringt sein tief empfundenes Mitgefühl für die Menschen in Pakistan und insbesondere die Familien all derer, die bei diesem furchtbaren Anschlag getötet und verletzt wurden, zum Ausdruck;

3.

bekräftigt seine Solidarität mit der pakistanischen Bevölkerung, die das gemeinsame Ziel einer demokratischen, transparenten und rechenschaftspflichtigen Regierungsführung verfolgt und mutig und entschlossen gegen terroristische und kriminelle Gewalt auftritt;

4.

fordert Pakistan dringend auf, alle im genannten Kooperationsabkommen verankerten Grundsätze und insbesondere die Demokratie- und Menschenrechtsklausel zu achten;

5.

verurteilt nachdrücklich, dass der ehemalige Premierminister Nawaz Sharif — trotz einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von Pakistan, die seine Rückkehr nach Pakistan gestattete — am 10. September 2007 gezwungen wurde, nach Saudi-Arabien auszureisen;

6.

ersucht die Regierung von Pakistan, als Voraussetzung für die Abhaltung demokratischer Wahlen die Rückkehr aller politischen Führer zuzulassen, um extremen fundamentalistischen Kräften im Land entgegenzuwirken und dazu beizutragen, eine legitime Regierung mittels freier und fairer Wahlen einzusetzen, die die gegenwärtige Militärdiktatur ablöst;

7.

wiederholt seine Forderung, dass die geschäftsführende Regierung, die eingesetzt werden soll, neutral sein muss, und bringt erneut seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Zusammensetzung der geschäftsführenden Regierung von Präsident Musharraf im Alleingang entschieden werden wird;

8.

bedauert einige der jüngsten Verfahren des Hohen Gerichts in Pakistan, die Anlass zu ernster Sorge über den Mangel an Rechtsstaatlichkeit geben; fordert die Regierung von Pakistan auf, von einer politischen Einmischung abzusehen und die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren;

9.

bedauert, dass Präsident Musharraf sein Amt des Oberbefehlshabers der Streitkräfte nicht niedergelegt hat, bevor er für das Präsidentenamt kandidiert hat und zum Präsidenten gewählt wurde, was er gegenüber der Europäischen Union vorher zugesagt hatte; bekräftigt seine Forderung, dass der Präsident dies tun sollte, bevor er sein Amt antritt; stellt fest, dass die Tatsache, dass er nicht reagiert hat, negative Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit des Präsidentenamtes in Pakistan hatte;

10.

verurteilt die willkürliche Verhaftung von Mitgliedern der Opposition, wenn sie Kritik an Präsident Musharraf üben, und fordert die Regierung dringend auf, die Anordnung des Obersten Gerichtshofs umzusetzen und die Verschleppung politischer Gegner einzustellen;

11.

fordert Pakistan eindringlich zur Wiederherstellung einer demokratischen Regierung auf, indem sie bis Januar 2008 freie, faire und demokratische Wahlen abhält, und warnt vor der Verhängung des Ausnahmezustands oder anderer Maßnahmen, mit denen die Rede-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit oder die Freizügigkeit unterdrückt werden; fordert die Regierung Pakistans dringend auf, allen Parteien gleichen Zugang zu den Medien zu gewähren;

12.

fordert Pakistan auf, unverzüglich Maßnahmen zu treffen, um den Einfluss des Militärs in der Gesellschaft insgesamt einzuschränken; ersucht die Regierung Pakistans, den Übergang zur Zivilherrschaft zu respektieren und die demokratischen Einrichtungen zu stärken, da dies der einzige Weg ist, um den Herausforderungen in der pakistanischen Gesellschaft zu begegnen; fordert die Regierung erneut mit Nachdruck auf, die Rolle und den Einfluss des Militärs und anderer bewaffneter Gruppen zu beschränken und die Macht wieder an demokratische Einrichtungen zurückzugeben;

13.

ist besorgt über Berichte, dass religiöse Minderheiten, wie Christen, Buddhisten, Hindus, Sikhs und Ahmadi weiterhin unterdrückt und Blasphemie-Gesetze gegen religiöse Minderheiten eingesetzt werden;

14.

fordert die Regierung Pakistans auf, sofort tätig zu werden, um diese Unterdrückung aus religiösen Gründen unverzüglich einzustellen und die Integrität und Sicherheit aller Minderheiten zu gewährleisten, indem sie ihnen echten und wirksamen rechtlichen und politischen Schutz gewährt; fordert Pakistan auf, eine Reform der Blasphemie-Gesetze, die in so großem Umfang missbraucht werden, durchzuführen; fordert die Regierung Pakistans nachdrücklich auf, Anwälte und Menschenrechtsverteidiger, die bedroht werden, weil sie wegen Blasphemie angeklagte Personen vertreten, in ausreichendem Maße zu schützen; fordert die Regierung Pakistans dringend auf, schutzbedürftige Mitglieder religiöser und anderer Minderheiten, denen Zwangskonvertierungen angedroht werden und die gewaltsamen Einschüchterungen von Extremisten ausgesetzt sind, ausreichend zu schützen;

15.

ruft die pakistanischen Behörden auf, die „Hudood-Gesetze“ aufzuheben, die zur Inhaftierung von Hunderten Frauen geführt haben;

16.

begrüßt, dass die Europäische Union die Parlamentswahlen in Pakistan beobachten und das Parlament an der Beobachtungsmission teilnehmen wird; ist besorgt darüber, dass pakistanische Frauen möglicherweise nicht uneingeschränkt am demokratischen Prozess teilnehmen können, da ein akademischer Abschluss die Voraussetzung für eine Kandidatur bei den Wahlen ist, was bedeutet, dass 70 % der pakistanischen Frauen ausgeschlossen sind; fordert die Aufhebung dieser Beschränkung;

17.

erkennt die Anstrengungen an, die Pakistan unternimmt, um dem Aufstieg terroristischer Gruppen entgegenzuwirken; bedauert, dass die Einigung, die erzielt wurde, um weitere Konflikte in Nord-Wasiristan zu verhindern, nicht von Erfolg gekrönt war; fordert die Regierung auf, neue Gewaltausbrüche im Zusammenhang mit Unruhen durch angemessene Maßnahmen zu bekämpfen, die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen und die Ausweitung der Bürgerrechte und politischen Rechte auf dieses Gebiet vorzusehen;

18.

fordert, insbesondere im Lichte des gegenwärtigen Aufstands in Belutschistan, dass das Militär darauf verzichtet, islamistische Parteien zu unterstützen, mit dem Ziel, die säkularen Kräfte in Belutschistan und die gemäßigten Kräfte der Paschtun zu bekämpfen; fordert ferner die Freilassung aller politischen Gefangenen, einschließlich derjenigen, die sich im rechtswidrigen Gewahrsam von Geheimdiensten befinden;

19.

betont, wie wichtig der allgemeine Zugang zu staatlicher Bildung sowie die wirksame Überwachung der Madrassen ist, um zu verhindern, dass sie von Extremisten kontrolliert werden; ruft die Regierung von Pakistan auf, der von ihr in der Vergangenheit eingegangenen Verpflichtung betreffend die Teilnahme ausländischer Studenten in den Madrassen nachzukommen;

20.

ersucht die Mitgliedstaaten, den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenexporte strikt einzuhalten;

21.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und der Regierung von Pakistan zu übermitteln.

(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0351.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0214.

P6_TA(2007)0490

Sudan: der Mord an Friedenssoldaten der Afrikanischen Union

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zum Sudan

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Darfur und insbesondere die Entschließung vom 27. September 2007 (1),

—

in Kenntnis der am 28. Juni 2007 in Wiesbaden angenommenen Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen \Versammlung AKP-EU zur Lage in Darfur,

—

unter Hinweis auf den Tripolis-Konsens über den politischen Prozess für Darfur, angenommen am 28. und 29. April 2007 in Tripolis,

—

in Kenntnis des Beschlusses der Afrikanischen Union (AU) vom April 2004, die Mission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) zu begründen,

—

in Kenntnis der Resolution 1706 des UN-Sicherheitsrats, in der eine 22 000 Mann starke Friedenstruppe für Darfur vorgeschlagen wurde,

—

in Kenntnis des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs hinsichtlich internationaler Friedensmissionen,

—

in Kenntnis der Resolution 1778 des UN-Sicherheitsrats vom 25. September 2007, in der die Errichtung einer multidimensionalen Präsenz im Osten des Tschad und im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik vorgesehen ist, die eine Mission der Vereinten Nationen (MINURCAT), eine von den Vereinten Nationen ausgebildete Polizeitruppe des Tschad sowie eine Militäroperation der Europäischen Union (EUFOR) umfasst,

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass am 30. September 2007 nicht identifizierte Truppen einen Stützpunkt der Afrikanischen Union in Haskanita, Süd-Darfur, angegriffen haben, wobei nach Angaben der AU 10 Angehörige der Friedensmission der AU und Zivilpolizisten getötet und wenigstens acht weitere Mitarbeiter der Mission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) schwer verletzt wurden und rund 40 Personen weiterhin vermisst werden,

B.

in der Erwägung, dass die unterfinanzierte AU-Truppe dabei ihre bisher größten Menschenverluste erlitten hat,

C.

in der Erwägung, dass die Welle der Gewalt in Süd-Darfur in den letzten Wochen zur Ermordung von drei für das Welternährungsprogramm tätigen Lastkraftwagenfahrern geführt und die medizinische Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ veranlasst hat, ihre Mitarbeiter aus der Stadt Muhajiriya abzuziehen, so dass viele Vertriebene nun ohne medizinische Versorgung sind,

D.

in der Erwägung, dass die Truppen im Rahmen der Mission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) in Darfur aus derzeit rund 7 000 Soldaten und Zivilpolizisten besteht und praktisch die einzige Truppe in Darfur ist, die für den Schutz der Zivilbevölkerung sorgt; in der Erwägung, dass im Juli 2007 eine 26 000 Mann starke gemischte Truppe der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen, UNAMID, genehmigt wurde, die noch stationiert werden muss,

E.

in der Erwägung, dass die AMIS den Auftrag hat, das Friedensabkommen von Darfur und verschiedene weitere Waffenstillstandsvereinbarungen zu überwachen,

F.

in der Erwägung, dass Angriffe auf AMIS-Personal in letzter Zeit zugenommen haben und dass seit der Stationierung der Truppe im Jahr 2004 mehr als 25 Soldaten und Mitarbeiter getötet und Dutzende verletzt wurden,

G.

in der Erwägung, dass seit dem Scheitern des Friedensabkommens von Darfur Gesetzlosigkeit und Unsicherheit zugenommen haben,

H.

in der Erwägung, dass die UNAMID-Truppe anders als die derzeitigen Beobachter der Afrikanischen Union befugt ist, aktiv einzugreifen, um Leben zu retten,

I.

in der Erwägung, dass es ein Jahr oder länger dauern wird, bis die Friedensmission ihre volle Stärke erreicht haben wird,

1.

ist zutiefst betrübt und entsetzt über die gewaltsamen Todesfälle und die Plünderungen nahe der Städte Haskanita und Muhajiriya;

2.

verurteilt aufs Schärfste die Ermordung von 10 Angehörigen der Friedensmission der Afrikanischen Union in Darfur und betrachtet dies als Kriegsverbrechen, das umgehend von der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen untersucht werden muss;

3.

bedauert die wachsende Unsicherheit in der Region, wie sie diese Gewalttaten zeigen und wie sie von internationalen Beobachtern und Nichtregierungsorganisationen ständig aus Darfur berichtet wird;

4.

fordert eine umgehende Einstellung der Feindseligkeiten und der Anschläge gegen AMIS, Zivilpersonen, humanitäre Einrichtungen, deren Mitarbeiter und Vermögen sowie gegen Hilfskonvois;

5.

fordert die sudanesische Regierung und die Rebellengruppen auf, voll und ganz an einer unabhängigen Untersuchung des entsetzlichen Angriffs in Haskanita mitzuwirken und alle Verantwortlichen vor Gericht zu bringen;

6.

betont, dass das Schicksal der immer noch vermissten Angehörigen der Friedensmission geklärt werden muss, und fordert, dass die für den Angriff verantwortliche Gruppe umgehend Rechenschaft über deren Verbleib ablegt;

7.

bedauert es, dass der Angriff zu einem Zeitpunkt stattgefunden hat, da die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen größte Anstrengungen unternehmen, damit die Friedensgespräche über Darfur am 27. Oktober 2007 in Libyen wieder aufgenommen werden; fordert nachdrücklich die Stationierung der UNAMID-Truppe in Darfur, um dazu beizutragen, den Darfur-Konflikt zu beenden;

8.

betont, dass das Kriegsgewohnheitsrecht es verbietet, Angriffe gegen Mitarbeiter und Gegenstände von internationalen Friedensmissionen zu richten, solange diese nicht unmittelbar an Feindseligkeiten beteiligt sind;

9.

begrüßt es, dass die sudanesische Regierung am 12. Juni 2007 die UNAMID-Truppe akzeptiert hat; erinnert jedoch daran, dass die sudanesische Regierung bereits frühere Zusagen nicht eingehalten hat, der gemischten Truppe Zutritt zum Sudan zu gestatten; fordert eine rasche Stationierung der UNAMID-Truppe, mit einem Mandat, das sie befähigt, Zivilisten wirksam zu schützen, und fordert die Vereinten Nationen auf, ihre Verpflichtung einzuhalten und die zugesagten Truppen bereitzustellen;

10.

erinnert die sudanesische Regierung daran, dass sie die Hauptverantwortung für die interne Sicherheit trägt und dass sie diese Verantwortung nicht an die Staatengemeinschaft abschieben kann;

11.

fordert die EU-Mitgliedstaaten und die Vereinten Nationen auf, unverzüglich die entscheidende politische, finanzielle, logistische, technische und sonstige Unterstützung, einschließlich Fachpersonal, für AMIS und UNAMID zu mobilisieren, damit die Übernahme bis Ende Dezember 2007 rechtzeitig abgeschlossen wird; fordert die sudanesische Regierung eindringlich auf, Unterstützung und Truppen aus allen Ländern zu akzeptieren und ihr Äußerstes zu tun, um ihnen die Erfüllung ihres Mandats zu erleichtern;

12.

betont, dass die Angehörigen der Truppen aller Parteien sowie ihr Personal, ihre Fahrzeuge und ihr Vermögen klar unterscheidbar von Mitarbeitern humanitärer Hilfsorganisationen sein müssen, um deren strikte Neutralität zu gewährleisten und Militärangriffe zu verhindern;

13.

fordert die Kommission auf, das Parlament über alle Fortschritte bei der ordnungsgemäßen Verwendung ihrer Finanzhilfe für AMIS und insbesondere bei der Zahlung der Gehälter und Tagegelder der AMISSoldaten auf dem Laufenden zu halten;

14.

fordert die Europäische Union, die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union auf, bei den Bemühungen um eine Lösung des Darfur-Konflikts Geschlossenheit zu zeigen und einem umfassenden Friedensprozess durch einen politischen Dialog mit allen betroffenen Parteien Priorität einzuräumen;

15.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Regierung und dem Parlament des Sudan, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Staats- und Regierungschefs der Arabischen Liga, den Regierungen der AKP-Länder, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und den Organen der Afrikanischen Union zu übermitteln.

(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0419.

P6_TA(2007)0491

Gesellschaftsrecht

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007 zur Europäischen Privatgesellschaft und zur Vierzehnten gesellschaftsrechtlichen Richtlinie über die grenzüberschreitende Verlegung des Gesellschaftssitzes

Das Europдische Parlament,

—

gestützt auf die Artikel 192 und 232 des EG-Vertrags,

—

unter Hinweis auf die Rahmenvereinbarung vom 26. Mai 2005 über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union — Aktionsplan“ (KOM(2003)0284),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2006 zu den jüngsten Entwicklungen und den Perspektiven des Gesellschaftsrechts (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Februar 2007 zum Statut der Europäischen Privatgesellschaft (2),

—

unter Hinweis auf die mündliche Anfrage O-0042/2007 seines Rechtsausschusses zum aktuellen Stand des Legislativverfahrens betreffend das „Statut der Europäischen Privatgesellschaft“ und die „Vierzehnte Gesellschaftsrichtlinie“,

—

unter Hinweis auf die von der Kommission in der laufenden Sitzung gemachte einschlägige Erklärung,

—

gestützt auf Artikel 39 Absatz 5 und Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass der Regelungsrahmen für Unternehmensrecht und Corporate Governance in der Europäischen Union dahin gehend angepasst werden muss, dass er der wachsenden Tendenz europäischer Unternehmen, innerhalb der Union grenzüberschreitend tätig zu werden, und der anhaltenden Integration der europäischen Märkte gerecht wird,

1.

begrüßt die Ankündigung der Kommission, spätestens bis zum 30. Juni 2008 einen Legislativvorschlag zum Statut der Europäischen Privatgesellschaft vorzulegen;

2.

begrüßt die Ankündigung der Kommission insbesondere vor dem Hintergrund seiner Entschließung vom 1. Februar 2007 und von Artikel 192 des EG-Vertrags hinsichtlich der Aufforderungen des Parlaments an die Kommission, geeignete Legislativvorschläge zu unterbreiten;

3.

betont, dass es erwartet, dass dieser Legislativvorschlag formell in das Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2008 aufgenommen wird;

4.

vertraut darauf, dass die Kommission ihre Handlungsbereitschaft unter Beweis stellen und einen Vorschlag wie angekündigt bis zum 30. Juni 2008 vorlegen wird;

5.

bedauert, dass die Kommission es nunmehr mit erheblichem Verzug davon in Kenntnis gesetzt hat, dass sie beabsichtigt, keinen Legislativvorschlag für eine Vierzehnte gesellschaftsrechtliche Richtlinie auszuarbeiten;

6.

behält sich dennoch das Recht vor, weitere Maßnahmen in Bezug auf die Frage der grenzüberschreitenden Verlegung von Gesellschaftssitzen zu ergreifen;

7.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  ABl. C 303 E vom 13.12.2006, S. 114.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0023.