16.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 263/247

PROTOKOLL

(2008/C 263 E/03)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2.   Zusammensetzung des Parlaments

Der Präsident teilt mit, dass Alessandro Battilocchio und Gianni De Michelis am 24. Oktober 2007 der PSEFraktion beigetreten sind.

3.   Schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Mitglieder haben schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO) eingereicht:

—

Csaba Sándor Tabajdi, István Szent-Iványi, Péter Olajos, Mikel Irujo Amezaga und Kristian Vigenin zu den Aktivitäten extremistischer paramilitärischer Gruppen in der Europäischen Union (93/2007).

4.   Beziehungen EU-Türkei (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Beziehungen EU-Türkei

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Olli Rehn (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Ria Oomen-Ruijten im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion, Sebastiano (Nello) Musumeci im Namen der UEN-Fraktion, Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Georgios Georgiou im Namen der IND/DEM-Fraktion, Philip Claeys im Namen der ITSFraktion, Jim Allister, fraktionslos, Werner Langen, Jan Marinus Wiersma, Marco Cappato, Feleknas Uca, Bastiaan Belder, Andreas Mölzer, Ioannis Kasoulides, Béatrice Patrie, Marios Matsakis, Mario Borghezio, Gerard Batten, Koenraad Dillen und Charles Tannock.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

Es sprechen Maria Eleni Koppa, Giorgos Dimitrakopoulos, Richard Howitt, Josef Zieleniec, Vural Öger, Yiannakis Matsis, Carlos Carnero González, Emine Bozkurt, Manuel Lobo Antunes und Olli Rehn.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—

Ria Oomen-Ruijten im Namen des AFET-Ausschusses zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei (B6-0376/2007);

—

Philip Claeys, Frank Vanhecke und Koenraad Dillen im Namen der ITS-Fraktion zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei (B6-0398/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.27 des Protokolls vom 24.10.2007.

5.   EU-Russland-Gipfel (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: EU-Russland-Gipfel

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGLFraktion, Jana Bobošíková, fraktionslos, Reino Paasilinna, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Inese Vaidere und Hélène Flautre.

VORSITZ: Mechtild ROTHE

Vizepräsidentin

Es sprechen Vladimír Remek, Ria Oomen-Ruijten, Hannes Swoboda, Bronisław Geremek, Hanna Foltyn-Kubicka, Christopher Beazley, der die Zusicherung fordert, wie er es am vorangegangenen Tag zum Ausdruck gebracht hat (Punkt 8 des Protokolls vom 23.10.2007), dass Präsident Putin beim Gipfel über die Positionen des Parlament unterrichtet wird, Libor Rouček, Georgios Papastamkos, Józef Pinior, Elmar Brok, Ana Maria Gomes, Roberta Alma Anastase, Katrin Saks, Tunne Kelam, Manuel Lobo Antunes und Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—

Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda und Reino Paasilinna im Namen der PSE-Fraktion zu dem Gipfeltreffen EG-Russland am 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0423/2007);

—

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Charles Tannock, Ria Oomen-Ruijten, Michael Gahler, Christopher Beazley, Tunne Kelam und Bogdan Klich im Namen der PPE-DE-Fraktion zu dem Gipfel EU-Russland am 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0424/2007);

—

Graham Watson, Annemie Neyts-Uyttebroeck und Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion zu den Vorbereitungen für den 10. EU-Russland-Gipfel am 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0425/2007);

—

Esko Seppänen, Gabriele Zimmer und André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu dem Gipfel EURussland (B6-0426/2007);

—

Ryszard Czarnecki, Inese Vaidere und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion zum EURussland-Gipfel am 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0427/2007);

—

Daniel Cohn-Bendit, Bart Staes, Milan Horáček, Marie Anne Isler Béguin, Angelika Beer und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Vorbereitungen auf das zehnte Gipfeltreffen EU-Russland am 26. Oktober 2007 in Mafra (B6-0428/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 3.22 des Protokolls vom 14.11.2007.

(Die Sitzung wird um 11.40 Uhr wegen der Verleihung des Lux-Preises unterbrochen und um 12.00 Uhr wieder aufgenommen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es spricht Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, der fordert, dass der Präsident des Parlaments die gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány gerichteten antisemitischen Beleidigungen, die von Teilnehmern einer Kundgebung in Budapest geäußert wurden, offiziell verurteilt. (der Sitzungspräsident teilt ihm mit, dass er sein Anliegen an den Präsidenten des Parlaments weiterleiten wird.)

Es spricht Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, der dem Präsidenten dafür dankt, dass der Lux-Preis im Europäischen Parlament verliehen werden konnte.

6.   Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine kurze Erklärung anlässlich des 62. Jahrestages der Gründung der Organisation der Vereinten Nationen ab. Er weist insbesondere darauf hin, dass die Erstellung des Jahresberichts über die Zusammenarbeit zwischen der EU und der UNO auf dem Gebiet des Krisenmanagements, der Entwicklung und der Förderung von Demokratie und Grundfreiheiten heute im Parlament offiziell auf den Weg gebracht wird.

7.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation aus Mauretanien unter der Leitung von S. E. Herrn Dr Abderrahman Ould Tolba willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

8.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

8.1.   Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen ***II (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates [08703/5/2007 — C6-0217/2007 — 2005/0126(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Jean-Paul Gauzès (A6-0366/2007)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P6_TA(2007)0446)

8.2.   Rückübernahme: Abkommen EG/Bosnien und Herzegowina * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme [KOM(2007)0425 — C6-0299/2007 — 2007/0142(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Claudio Fava (A6-0385/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0447)

8.3.   Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Bosnien und Herzegowina * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa [KOM(2007)0423 — C6-0296/2007 — 2007/0140(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Claudio Fava (A6-0384/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0448)

8.4.   Rückübernahme: Abkommen EG/Serbien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme [KOM(2007)0438 — C6-0298/2007 — 2007/0153(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Claudio Fava (A6-0386/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0449)

8.5.   Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Serbien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa [KOM(2007)0422 — C6-0295/2007 — 2007/0144(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Claudio Fava (A6-0387/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0450)

8.6.   Rückübernahme: Abkommen EG/Montenegro * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme [KOM(2007)0431 — C6-0301/2007 — 2007/0146(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Adina-Ioana Vãlean (A6-0380/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0451)

8.7.   Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG /Montenegro * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa [KOM(2007)0426 — C6-0297/2007 — 2007/0149(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Adina-Ioana Vãlean (A6-0379/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0452)

8.8.   Rückübernahme: Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Rückübernahme [KOM(2007)0432 — C6-0300/2007 — 2007/0147(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Adina-Ioana Vãlean (A6-0381/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0453)

8.9.   Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa [KOM(2007)0421 — C6-0294/2007 — 2007/0159(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Adina-Ioana Vãlean (A6-0383/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0454)

8.10.   Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Albanien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa [KOM(2007)0413 — C6-0293/2007 — 2007/0148(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Adina-Ioana Vãlean (A6-0382/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0455)

8.11.   Antrag auf Konsultation hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Gian Paolo Gobbo (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Antrag auf Konsultation hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Gian Paolo Gobbo [2007/2014(IMM)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0367/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Es spricht Bruno Gollnisch im Namen der ITS-Fraktion, der auf der Grundlage von Artikel 168 Absatz 2 der Geschäftsordnung die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss beantragt.

Es sprechen zu diesem Antrag Francesco Enrico Speroni (stellvertretender Vorsitzender des JURI-Ausschusses) und Diana Wallis (Berichterstatterin).

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0456)

8.12.   Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung [KOM(2007)0526 — C6-0286/2007 — 2007/2179(ACI)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0393/2007)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0457)

8.13.   Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2007 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 — Einzelplan III — Kommission [13851/2007 — C6-0351/2007 — 2007/2178(BUD)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: James Elles (A6-0401/2007)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Es spricht Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission), die den Vorschlag der Kommission erläutert.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0458)

8.14.   Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPSÜbereinkommens [08934/2006 — C6-0359/2006 — 2006/0060(AVC)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatter: Gianluca Susta (A6-0403/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Es sprechen Carl Schlyter, der um eine Stellungnahme des Rates bittet, und Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates), der diese abgibt.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0459)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

8.15.   Änderung von Artikel 173 GO (Ausführlicher Sitzungsbericht) (Abstimmung)

Bericht: Änderung von Artikel 173 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments — Ausführlicher Sitzungsbericht [2007/2137(REG)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen.

Berichterstatter: Richard Corbett (A6-0354/2007)

(Qualifizierte Mehrheit für die Annahme der Änderungsanträge erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

TEXT DER GESCHÄFTSORDNUNG

Angenommene Änderungsanträge: siehe Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P6_TA(2007)0460)

Die neuen Bestimmungen treten am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft.

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Anna Záborská spricht zu den Folgen dieser Abstimmung.

8.16.   Europäisches Beratungsgremium für die Statistische Governance ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance [KOM(2006)0599 — C6-0348/2006 — 2006/0199(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Sharon Bowles (A6-0327/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0461)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0461)

8.17.   Europäischer beratender Ausschuss für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen beratenden Ausschusses für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information [KOM(2006)0653 — C6-0379/2006 — 2006/0217(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Ieke van den Burg (A6-0328/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0462)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0462)

8.18.   Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen [KOM(2006)0479 — C6-0294/2006 — 2006/0163(COD)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatter: Mario Mantovani (A6-0245/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0463)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0463)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Gerard Batten spricht zum Ablauf der Abstimmung.

8.19.   Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [KOM(2007)0093 — C6-0088/2007 — 2007/0036(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Johannes Blokland (A6-0232/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0464)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0464)

8.20.   Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengen-Informationssystems (SIS) (Verordnung) * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) [KOM(2007)0311 — C6-0216/2007 — 2007/0108(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0358/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0465)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0465)

8.21.   Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen * (Abstimmung)

Bericht: Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen [KOM(2007)0216 — C6-0170/2007 — 2007/0073(CNS)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatter: Horia-Victor Toma (A6-0352/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0466)

8.22.   Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (Abstimmung)

Bericht: Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden [2007/2006(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Irena Belohorská (A6-0291/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0467)

8.23.   Konventionelle Energiequellen und Energietechnologie (Abstimmung)

Bericht: Konventionelle Energiequellen und Energietechnologie [2007/2091(INI)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Herbert Reul (A6-0348/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0468)

8.24.   Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (Abstimmung)

Bericht: Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen [2007/2119(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Chris Davies (A6-0343/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0469)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Martin Schulz und Chris Davies (Berichterstatter) zur Reihenfolge der Abstimmung über die Änderungsanträge.

8.25.   Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie (Abstimmung)

Bericht: Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie [2007/2097(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Sahra Wagenknecht (A6-0391/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 25)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0470)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Piia-Noora Kauppi schlägt eine mündliche Änderung zu Ziffer 37 vor, die berücksichtigt wird;

—

vor der Schlussabstimmung stellt Sahra Wagenknecht (Berichterstatterin) fest, dass die Entschließung nicht mehr ihre Position widerspiegelt und dass sie ihren Namen von dem Bericht zurückzieht; ferner fordert sie die Mitglieder auf, gegen den Bericht zu stimmen.

8.26.   Grünbuch: Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene (Abstimmung)

Bericht: Grünbuch: Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene [2007/2105(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Karl-Heinz Florenz (A6-0336/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 26)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0471)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Marios Matsakis schlägt eine mündliche Änderung zu Änderungsantrag 10 vor, die berücksichtigt wird.

8.27.   Beziehungen EU-Türkei (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0376/2007 und B6-0398/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 27)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0376/2007

Angenommen (P6_TA(2007)0472)

(Der Entschließungsantrag B6-0398/2007 ist hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Ria Oomen-Ruijten schlägt eine mündliche Änderung zu Ziffer 19 vor, die berücksichtigt wird.

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

9.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

—

Bericht Richard Corbett — A6-0354/2007: Richard Corbett

—

Bericht Mario Mantovani — A6-0245/2007: Roberta Alma Anastase

—

Bericht Carlos Coelho — A6-0358/2007: Laima Liucija Andrikienė

—

Bericht Irena Belohorská — A6-0291/2007: Zita Pleštinská, Zuzana Roithová und Laima Liucija Andrikienė

—

Bericht Herbert Reul — A6-0348/2007: Danutė Budreikaitė, Romano Maria La Russa und Karin Scheele

—

Bericht Chris Davies — A6-0343/2007: Zuzana Roithová, Zita Pleštinská, Karin Scheele, Jan Březina, Christoph Konrad, Kurt Joachim Lauk und Linda McAvan

—

Bericht Sahra Wagenknecht — A6-0391/2007: Danutė Budreikaitė

—

Bericht Karl-Heinz Florenz — A6-0336/2007: Miroslav Mikolášik, Roberta Alma Anastase, Ryszard Czarnecki, Hannu Takkula, Christoph Konrad, Renate Sommer, Daniel Hannan und Marcin Libicki

—

B6-0376/2007- Beziehungen EU-Türkei: Miroslav Mikolášik, Christoph Konrad, Philip Claeys, Frank Vanhecke und Eija-Riitta Korhola

10.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

*

* *

Elisa Ferreira hat nach der Schlussabstimmung über den Bericht Sahra Wagenknecht mitgeteilt, dass sein Abstimmungsgerät nicht funktioniert hat.

Othmar Karas hat mitgeteilt, dass sein Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Karl-Heinz Florenz in einigen Fällen nicht funktioniert hat.

Hans-Peter Martin hat darauf hingewiesen, dass es einige Probleme bei der Verdolmetschung gegeben hat, weil die Abstimmung zu schnell durchgeführt wurde.

(Die Sitzung wird von 14.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

11.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

12.   Beziehungen EU-Serbien (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien [2007/2126(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Jelko Kacin (A6-0325/2007)

Jelko Kacin erläutert den Bericht.

Es sprechen Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen György Schöpflin im Namen der PPE-DE-Fraktion, Justas Vincas Paleckis im Namen der PSEFraktion, István Szent-Iványi im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion, Carl Lang im Namen der ITS-Fraktion, Doris Pack, Hannes Swoboda, Samuli Pohjamo, Hanna Foltyn-Kubicka, Joost Lagendijk, Athanasios Pafilis, Bastiaan Belder, Zsolt László Becsey, Véronique De Keyser, Andrzej Tomasz Zapałowski, Michael Gahler, Libor Rouček, Ryszard Czarnecki, Marcello Vernola und Csaba Sándor Tabajdi.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU

Vizepräsidentin

Es sprechen Kinga Gál, Manuel Lobo Antunes und Olli Rehn.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.11 des Protokolls vom 25.10.2007.

13.   Stand der Beziehungen EU-Afrika (Aussprache)

Bericht: Stand der Beziehungen EU-Afrika [2007/2002(INI)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatterin: Maria Martens (A6-0375/2007)

Maria Martens erläutert den Bericht.

Es spricht Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Louis Michel (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Michel Rocard (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Filip Kaczmarek im Namen der PPE-DEFraktion, Alain Hutchinson im Namen der PSE-Fraktion, Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Koenraad Dillen im Namen der ITS-Fraktion, Michael Gahler, Alessandro Battilocchio, Danutė Budreikaitė und Helmuth Markov.

VORSITZ: Luisa MORGANTINI

Vizepräsidentin

Es sprechen Robert Sturdy, Josep Borrell Fontelles, Olle Schmidt, Eija-Riitta Korhola, Ana Maria Gomes, Zuzana Roithová, Thijs Berman, Zbigniew Zaleski, Marie-Arlette Carlotti, Luís Queiró, Luis Yañez-Barnuevo García, Manuel Lobo Antunes und Louis Michel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.12 des Protokolls vom 25.10.2007.

14.   Internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0048/2007) vonJosep Borrell Fontelles. im Namen des DEVE-Ausschusses, an den Rat: Internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition, Folgemaßnahmen auf die Erklärung von Oslo (B6-0319/2007)

Mündliche Anfrage (O-0052/2007) vonJosep Borrell Fontelles, im Namen des DEVE-Ausschusses, an die Kommission: Internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition, Folgemaßnahmen auf die Erklärung von Oslo (B6-0320/2007)

Josep Borrell Fontelles erläutert die mündlichen Anfragen.

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage (B6-0319/2007).

Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage (B6-0320/2007).

Es sprechen Tunne Kelam im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Alain Hutchinson, Annemie Neyts-Uyttebroeck und Carl Schlyter.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

Es sprechen Luis Yañez-Barnuevo García, Manuel Lobo Antunes und Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

—

Karl von Wogau, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und Stefano Zappalà im Namen der PPE-DEFraktion, Josep Borrell Fontelles, Ana Maria Gomes und Alain Hutchinson im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck und Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki, Adam Bielan und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion, Angelika Beer, Frithjof Schmidt und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, André Brie, Tobias Pflüger, Gabriele Zimmer, Luisa Morgantini, Kyriacos Triantaphyllides, Esko Seppänen und Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zu den Wegen zu einem weltweiten Vertrag über ein Verbot von Streumunition aller Art (B6-0429/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.13 des Protokolls vom 25.10.2007.

(Die Sitzung wird bis zum Beginn der Fragestunde für kurze Zeit unterbrochen.)

15.   Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0318/2007).

Anfrage 1 (Manuel Medina Ortega): Solidaritätsfonds für Katastrophenfälle.

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega, Elizabeth Lynne und Jörg Leichtfried.

Anfrage 2 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Integrierte europäische Maßnahmen für Menschen mit Behinderungen. Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marie Panayotopoulos-Cassiotou,

Paul Rübig und Reinhard Rack.

Die Anfragen 3, 4 und 5 werden nicht behandelt, da das Thema bereits auf der Tagesordnung dieser Tagung steht.

Anfrage 6 (Sarah Ludford): Sexualstraftäter.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Sarah Ludford, Mairead McGuinness und Jörg Leichtfried.

Anfrage 7 (Lambert van Nistelrooij): Fusion von Suez und Gaz de France.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Lambert van Nistelrooij.

Die Anfrage 8 wurde zurückgezogen.

Anfrage 9 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 10 (Roberta Alma Anastase): Visa-Erleichterungen für die Bürger der Republiken Moldawien und Georgien.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Roberta Alma Anastase und Danutė Budreikaitė.

Anfrage 11 (Dimitrios Papadimoulis): Einführung einer europäischen Katastrophenschutztruppe.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Dimitrios Papadimoulis, Justas Vincas Paleckis und Reinhard Rack.

Anfrage 12 (Bernd Posselt): Schicksal von Prof. Ukshin Hoti.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.

Anfrage 13 (Robert Evans): Klimawandel.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Robert Evans und Mairead McGuinness.

Anfrage 14 (Mairead McGuinness): Chaos auf den internationalen Finanzmärkten.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Mairead McGuinness.

Anfrage 15 (Johan Van Hecke): Zunehmende Zahl europäischer Agenturen.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Johan Van Hecke.

Anfrage 16 (Bill Newton Dunn): Notfallkontaktnetz 24/7 für Computerkriminalität.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Bill Newton Dunn.

Anfrage 17 (Ilda Figueiredo): Verbot des Besuchs von in den USA inhaftierten kubanischen Staatsbürgern.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Ilda Figueiredo.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Martine ROURE

Vizepräsidentin

16.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der PSE-Fraktion folgende Anträge auf Benennung erhalten:

—

BUDG-Ausschuss: Gary Titley anstelle von Neena Gill

—

JURI-Ausschuss: Neena Gill anstelle von Gary Titley

—

LIBE-Ausschuss: Armando França

—

Delegation für die Beziehungen zu den Golfstaaten, einschließlich Jemen: John Attard-Montalto ist nicht länger ordentliches Mitglied

—

Delegation für die Beziehungen zur Andengemeinschaft: Armando França

—

Delegation für die Beziehungen zu der Koreanischen Halbinsel: John Attard-Montalto

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

17.   Opiumerzeugung für medizinische Zwecke in Afghanistan (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Herstellung von Opium für medizinische Zwecke in Afghanistan [2007/2125(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Marco Cappato (A6-0341/2007)

Marco Cappato erläutert den Bericht.

Es spricht Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Carlo Fatuzzo im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis, Salvatore Tatarella im Namen der UEN-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Miroslav Mikolášik, Józef Pinior, Horia-Victor Toma, Ryszard Czarnecki, Vittorio Agnoletto, Charles Tannock, Richard Howitt, Bogdan Golik, Inger Segelström, Marco Cappato und Benita Ferrero-Waldner.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.14 des Protokolls vom 25.10.2007.

18.   Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Kontenpfändungen (Aussprache)

Bericht: Grünbuch zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Kontenpfändungen [2007/2026(INI)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Kurt Lechner (A6-0371/2007)

Kurt Lechner erläutert den Bericht.

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Sharon Bowles (Verfasserin der ECON-Stellungnahme), Panayiotis Demetriou (Verfasser der LIBE-Stellungnahme), Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-DE-Fraktion, Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion, Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion, Marek Aleksander Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Andrzej Jan Szejna und Franco Frattini.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.15 des Protokolls vom 25.10.2007.

19.   Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen * — Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen * (Aussprache)

Bericht: Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen [06480/2007 — C6-0129/2007 — 2007/0807(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Maria da Assunção Esteves (A6-0356/2007)

Bericht: Entwurf für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (erneute Konsultation) [09688/2007 — C6-0209/2007 — 2005/0805(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Ioannis Varvitsiotis (A6-0362/2007)

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Maria da Assunção Esteves und Ioannis Varvitsiotis erläutern die Berichte.

Es sprechen Panayiotis Demetriou im Namen der PPE-DE-Fraktion, Andrzej Jan Szejna im Namen der PSEFraktion und John Attard-Montalto.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 25.10.2007 und Punkt 7.5 des Protokolls vom 25.10.2007.

20.   Unternehmensregister für statistische Zwecke ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates [07656/5/2007 — C6-0218/2007 — 2005/0032(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Hans-Peter Martin (A6-0353/2007)

Hans-Peter Martin bedauert vor der Vorstellung der Empfehlung für die zweite Lesung, dass die diesbezügliche Aussprache so spät stattfindet, und fordert die im Plenum anwesende Quästorin auf, dies zur Kenntnis zu nehmen.

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Astrid Lulling (Quästorin) zunächst zu der Wortmeldung von Hans-Peter Martin und dann im Namen der PPE-DE-Fraktion, Margarita Starkevičiūtė im Namen der ALDE-Fraktion, Hans-Peter Martin, der eine persönliche Bemerkung zur Wortmeldung von Astrid Lulling macht, und Astrid Lulling zu dieser letzten Wortmeldung.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 25.10.2007.

21.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 396.144/OJJE).

22.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.10 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Gérard Onesta

Vizepräsident

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bossi, Botopoulos, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Burke, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Coşea, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Corina Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Fourtou, Fraga Estévez, França, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hegyi, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Iacob-Ridzi, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Montoro Romero, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morin, Morţun, Mulder, Musacchio, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Occhetto, Öger, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleštinská, Podestà, Podgorean, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţîrle, Titford, Titley, Toia, Toma, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

R

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: Jean-Paul GAUZÈS (A6-0366/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

2.   Rückübernahme: Abkommen EG/Bosnien und Herzegowina *

Bericht: Claudio FAVA (A6-0385/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

3.   Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Bosnien und Herzegowina *

Bericht: Claudio FAVA (A6-0384/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

4.   Rückübernahme: Abkommen EG/Serbien *

Bericht: Claudio FAVA (A6-0386/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

5.   Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Serbien *

Bericht: Claudio FAVA (A6-0387/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

6.   Rückübernahme: Abkommen EG/Montenegro *

Bericht: Adina-Ioana VĂLEAN (A6-0380/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

7.   Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Montenegro *

Bericht: Adina-Ioana VĂLEAN (A6-0379/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

8.   Rückübernahme: Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien *

Bericht: Adina-Ioana VĂLEAN (A6-0381/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

9.   Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien *

Bericht: Adina-Ioana VĂLEAN (A6-0383/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

10.   Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Albanien *

Bericht: Adina-Ioana VĂLEAN (A6-0382/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

11.   Antrag auf Konsultation hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Gian Paolo Gobbo

Bericht: Diana WALLIS (A6-0367/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

12.   Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

Bericht: Reimer BÖGE (A6-0393/2007) (qualifizierte Mehrheit erforderlich + 3/5 der abgegebenen Stimmen)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

13.   Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2007

Bericht: James ELLES (A6-0401/2007) (qualifizierte Mehrheit erforderlich)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

14.   Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) ***

Empfehlung: Gianluca SUSTA (A6-0403/2007)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

15.   Änderung von Artikel 173 GO (Ausführlicher Sitzungsbericht) *

Bericht: Richard CORBETT (A6-0354/2007) (für die Annahme von Änderungsanträgen qualifizierte Mehrheit erforderlich)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Artikel 173 und 173a GO

(Abstimmung en bloc)

2=

7=

8=

3=

6=

9=

Verts/ALE

UEN

DUFF u. a.

Verts/ALE

UEN

DUFF u. a.

NA

+

509, 149, 10

Artikel 173 § 1

1

Ausschuss

 

↓

 

Artikel 173 § 2

4

IND/DEM

 

↓

 

1

Ausschuss

 

↓

 

Artikel 173 §§ 3 und 4

1

Ausschuss

 

↓

 

Art 173, § 5

1

Ausschuss

 

↓

 

5

IND/DEM

 

↓

 

Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (gesamter Text)

NA

+

568, 94, 17

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

Verts/ALE: Abstimmung en bloc

PPE-DE: Abstimmung en bloc, Schlussabstimmung

16.   Europäisches Beratungsgremium für die statistische Governance ***I

Bericht: Sharon BOWLES (A6-0327/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

gesamter Text

18

ALDE, PSE, PPE-DE

 

+

 

1-17

Ausschuss

 

↓

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

17.   Europäischer beratender Ausschuss für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information ***I

Bericht: Ieke van den BURG (A6-0328/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

gesamter Text

36

PSE, PPE-DE, ALDE, GUE/NGL

 

+

 

1-35

Ausschuss

 

↓

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

18.   Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen ***I

Bericht: Mario MANTOVANI (A6-0245/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

gesamter Text

34

PPE-DE, PSE, ALDE, UEN

 

+

 

1-33

Ausschuss

 

↓

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

19.   Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (Durchführungsbefugnisse der Kommission) *

Bericht: Johannes BLOKLAND (A6-0232/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Block 1 — Kompromisspaket

3-5

IND/DEM, PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN

 

+

 

Block 2

1-2

Ausschuss

 

↓

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

20.   Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengen-Informationssystems (SIS) (Verordnung) *

Bericht: Carlos COELHO (A6-0358/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-7

Ausschuss

 

+

 

Artikel 1

9

PPE-DE

 

+

 

Artikel 5

10

PPE-DE

 

+

 

Artikel 7

11

PPE-DE

 

+

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Entwurf einer legislativen Entschließung

nach § 1

8

PPE-DE

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

21.   Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen *

Bericht: Horia-Victor TOMA (A6-0352/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

22.   Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden

Bericht: Irena BELOHORSKÁ (A6-0291/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 22

5

Verts/ALE

EA

+

377, 268, 17

§ 30

3

PPE-DE

 

+

 

§ 35

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

§ 36

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

§ 40

6

Verts/ALE

EA

+

389, 286, 14

nach § 41

1

PPE-DE, PSE, ALDE, GUE/NGL, Verts/ALE, BELOHORSKÁ

 

+

 

§ 43

2

PPE-DE, PSE, ALDE, GUE/NGL, Verts/ALE, BELOHORSKÁ

 

+

 

Erw. D

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Der Änderungsantrag 4 ist unzulässig, da die Titel von Initiativberichten, die von der Konferenz der Präsidenten genehmigt wurden, nur mit deren Zustimmung geändert werden können.

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Erw. D

1. Teil: bis „...im Wasser und an Land gewahrt wird;“

2. Teil: Rest

§ 35

1. Teil: ohne die Worte „und über eine Abgabe auf Pestizide“

2. Teil: diese Worte

§ 36

1. Teil: bis „— quantitativ und qualitativ — beeinflusst werden soll;“

2. Teil: Rest

23.   Konventionelle Energiequellen und Energietechnologie

Bericht: Herbert REUL (A6-0348/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 3

6

Verts/ALE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

483, 137, 18

§ 4

7

Verts/ALE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 9

8

Verts/ALE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 12

9

Verts/ALE

 

-

 

§ 13

10

Verts/ALE

 

-

 

§ 18

11

Verts/ALE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

nach § 19

1/rev.

PSE, Verts/ALE, HENNICOT u. a.

EA

+

406, 243, 20

12

Verts/ALE

 

↓

 

§ 21

13

Verts/ALE

 

-

 

§ 25

14

Verts/ALE

NA

-

167, 515, 5

§ 27

15

Verts/ALE

getr.

 

 

1

-

 

2

-

 

§ 30

16

Verts/ALE

 

-

 

§ 31

17S

Verts/ALE

 

-

 

§ 34

18

Verts/ALE

EA

+

339, 321, 23

§

ursprünglicher Text

ges.

↓

 

§ 35

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 42

19

Verts/ALE

 

-

 

§ 43

20

Verts/ALE

NA

-

144, 528, 21

§ 46

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 49

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 56

21

Verts/ALE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 57

22

Verts/ALE

EA

-

339, 339, 9

§ 60

23

Verts/ALE

 

-

 

§ 64

24

Verts/ALE

 

-

 

§ 65

25S

Verts/ALE

 

-

 

§ 67

26

Verts/ALE

EA

-

123, 567, 5

§ 68

27

Verts/ALE

 

-

 

nach § 68

28

Verts/ALE

 

-

 

§ 69

29

Verts/ALE

 

-

 

§ 70

30

Verts/ALE

 

-

 

§ 71

31

Verts/ALE

NA

-

160, 506, 23

§ 72

32

Verts/ALE

 

-

 

§ 73

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 74

33

Verts/ALE

 

-

 

§ 75

34S

Verts/ALE

NA

-

298, 360, 33

§ 76

35

Verts/ALE

 

-

 

§ 77

36

Verts/ALE

 

-

 

§ 78

37

Verts/ALE

 

-

 

§ 80

38

Verts/ALE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 81

39S

Verts/ALE

 

-

 

§ 82

40

Verts/ALE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 84

41

Verts/ALE

 

-

 

§ 85

42

Verts/ALE

 

-

 

§ 86

43

Verts/ALE

NA

-

167, 476, 43

§

ursprünglicher Text

ges./EA

-

259, 369, 26

§ 88

44S

Verts/ALE

 

-

 

§ 89

45S

Verts/ALE

 

-

 

§ 90

46

Verts/ALE

 

-

 

2

PSE

 

+

 

§

ursprünglicher Text

ges.

↓

 

§ 91

47

Verts/ALE

 

-

 

Erw. B

3

Verts/ALE

 

-

 

Erw. C

4

Verts/ALE

 

-

 

Erw. E

5S

Verts/ALE

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

AN

+

509, 153, 30

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE: §§ 80, 86

Verts/ALE: §§ 9, 34, 49, 56, 90

PPE-DE: §§ 34, 46

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 14, 20, 31, 34, 43, Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

§ 9

1. Teil: ohne die Worte „wie Kernenergietechnologien, Technologien für saubere Kohlenutzung und Technologien für erneuerbare Energieträger“

2. Teil: diese Worte

§ 18

1. Teil: bis „aus erneuerbaren Energiequellen“

2. Teil: Rest

§ 82

1. Teil: bis „Kernfusion verwendet werden;“

2. Teil: Rest

Verts/ALE

§ 3

1. Teil: bis „Diversifizierung der Energiequellen für wichtig;“

2. Teil: Rest

§ 4

1. Teil: bis „Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke;“

2. Teil: Rest

Änd. 15

1. Teil: bis „Versorgungssicherheit leisten können;“

2. Teil: Rest

§ 35

1. Teil: bis „politische Initiativen begegnet werden kann;“

2. Teil: Rest

PSE, Verts/ALE

§ 73

1. Teil: bis „in seiner ausschließlichen Zuständigkeit bleibt“; ohne das Wort „zwar“

2. Teil:„dass sie aber Auswirkungen auf die Strompreisentwicklung in anderen Mitgliedsstaaten haben kann;“ und das Wort „zwar“

24.   Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen

Bericht: Chris DAVIES (A6-0343/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

49

ALDE

 

-

 

§ 2

50S

ALDE

 

-

 

§ 3

8

FLORENZ u. a.

 

R

 

42=

52/rev.=

PPE-DE, ALDE

ALDE

NA

+

397, 269, 20

51

ALDE

 

↓

 

§ 4

9

FLORENZ u. a.

 

+

 

§ 5

10

FLORENZ u. a.

NA

-

150, 501, 5

43

Verts/ALE

getr./NA

 

 

1

-

270, 388, 6

2

-

62, 584, 9

27

PPE-DE

NA

-

270, 396, 10

§ 6

28S

PPE-DE

 

-

 

§ 8

11

FLORENZ u. a.

 

-

 

29

PPE-DE

 

-

 

44

Verts/ALE

 

-

 

§ 12

30=

53/rev.=

PPE-DE, ALDE

EA

+

339, 291, 7

§

ursprünglicher Text

ges.

↓

 

nach § 14

45

Verts/ALE

 

-

 

§ 16

46

Verts/ALE

 

-

 

§ 17

12

FLORENZ u. a.

NA

-

59, 621, 4

47

Verts/ALE

NA

-

257, 411, 6

40

PPE-DE

NA

-

326, 355, 8

§ 21

13

FLORENZ u. a.

 

-

 

§ 22

14S

FLORENZ u. a.

 

-

 

nach § 22

39=

54/rev.=

PPE-DE

ALDE

 

+

 

nach § 23

48

Verts/ALE

 

-

 

nach § 24

19

FLORENZ u. a.

 

-

 

§ 26

15S

FLORENZ u. a.

 

-

 

nach § 26

20

FLORENZ u. a.

 

-

 

§ 28

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 29

16S=

55S=

FLORENZ u. a.

ALDE

EA

+

460, 204, 12

§ 36

21S

FLORENZ u. a.

 

-

 

31

PPE-DE

 

-

 

§ 37

22S

FLORENZ u. a.

 

-

 

32

PPE-DE

 

-

 

41

PSE

EA

+

343, 328, 10

§ 38

23S=

33S=

FLORENZ u. a.

PPE-DE

 

-

 

§ 39

24S

FLORENZ u. a.

 

-

 

34

PPE-DE

 

-

 

1

PSE

 

-

 

§ 40

26S

FLORENZ u. a.

 

-

 

§ 41

35

PPE-DE

 

-

 

25

FLORENZ u. a.

 

-

 

§ 47

36

PPE-DE

 

-

 

§ 48

37S

PPE-DE

 

-

 

§ 49

38S

PPE-DE

 

-

 

nach Erw. K

17

FLORENZ u. a.

 

-

 

nach Erw. P

18

FLORENZ u. a.

EA

+

466, 188, 9

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Änd. 42/52

PPE-DE: Änd. 42/52, 51

Verts/ALE: Änd. 42/52, 10, 43, 27, 12, 47, 40

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE: §§ 12, 28

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

Änd. 43

1. Teil: Text insgesamt ohne „(Streichung)“

2. Teil:„(Streichung)“

Sonstiges

Die Änderungsanträge 2 bis 8 wurden zurückgezogen.

25.   Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie

Bericht: Sahra WAGENKNECHT (A6-0391/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

11

GUE/NGL

 

-

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

§ 2

12

GUE/NGL

 

-

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

3

+

 

§ 3

§

ursprünglicher Text

ges./EA

-

269, 393, 8

§ 4

2

PSE

NA

-

258, 390, 28

§

ursprünglicher Text

getr./NA

 

 

1

+

617, 45, 17

2

+

355, 295, 10

3

+

371, 278, 21

4

-

269, 387, 9

5

-

23, 633, 23

6

-

222, 409, 9

nach § 4

3

PSE

NA

-

249, 373, 51

17

Verts/ALE

 

-

 

§ 13

4

PSE

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

13

GUE/NGL

 

↓

 

§ 16

18

Verts/ALE

 

-

 

5

PSE

 

+

 

nach § 16

19

Verts/ALE

 

-

 

§ 17

20S

Verts/ALE

NA

-

321, 340, 12

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 18

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

444, 192, 28

§ 19

21

Verts/ALE

 

-

 

§ 20

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 23

6

PSE

NA

-

246, 394, 34

14

GUE/NGL

 

-

 

§

ursprünglicher Text

NA

+

498, 136, 36

nach § 23

15

PPE-DE

getr./NA

 

 

1

+

529, 92, 49

2

-

256, 380, 21

§ 24

§

ursprünglicher Text

NA

+

511, 120, 41

§ 25

§

ursprünglicher Text

NA

+

507, 116, 37

§ 26

7

PSE

EA

+

421, 188, 27

§

ursprünglicher Text

 

↓

 

nach § 28

22

Verts/ALE

 

-

 

23

Verts/ALE

NA

-

262, 370, 43

§ 29

§

ursprünglicher Text

NA

+

548, 81, 44

nach § 32

8

PSE

 

-

 

§ 35

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

§ 37

§

ursprünglicher Text

getr.

 

mündlich geändert

1

+

 

2

+

 

§ 38

§

ursprünglicher Text

getr./NA

 

 

1

+

566, 69, 30

2

-

117, 512, 6

3

+

469, 126, 32

Erw. A

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

3

-

 

Erw. B

§

ursprünglicher Text

getr./NA

 

 

1

+

554, 86, 19

2

-

238, 367, 22

Erw. C

§

ursprünglicher Text

getr./NA

 

 

1

+

614, 27, 18

2

+

491, 107, 40

Erw. D

16S

Verts/ALE

 

-

 

9

GUE/NGL

 

-

 

1

PSE

NA

-

272, 378, 27

§

ursprünglicher Text

getr./NA

 

 

1

+

541, 101, 17

2

+

474, 120, 49

3

+

401, 234, 21

nach Erw. F

10

GUE/NGL

 

-

 

Erw. H

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Erw. J

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

323, 214, 120

Anträge auf namentliche Abstimmung

UEN: Erw. B, §§ 23, 24, 25, 29, Änd. 1, 2, 6, Schlussabstimmung

PSE: Änd. 1, 2, 3, § 4 (alle Teile), Schlussabstimmung

Verts/ALE: Änd. 20, 23, Schlussabstimmung

GUE/NGL: Schlussabstimmung

PPE-DE: Änd. 15

Anträge auf gesonderte Abstimmungen

PSE: Erw. J, § 20

PPE-DE: §§ 3, 23, 25, 26

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE

Erw. A

1. Teil:„in der Erwägung, ... in einer wissensgestützten Gesellschaft“

2. Teil: [betrifft nicht DE: anderer Satzbau]

3. Teil: Rest

Erw. B

1. Teil: Text insgesamt mit Ausnahme der Wörter „erhebliche Möglichkeiten ... Steuervermeidung“

2. Teil: diese Wörter

§ 1

1. Teil: Text insgesamt mit Ausnahme der Wörter „dem Arbeitsmarkt ... Investitionen in“

2. Teil: diese Wörter

UEN

Erw. C

1. Teil: Text insgesamt mit Ausnahme der Wörter „die Einführung einer Gemeinschaftssteuer oder neuer nationaler Steuern, die der Europäischen Union direkt zugute kommen würden“

2. Teil: diese Wörter

PSE

Änd. 15

1. Teil: Text bis „Verträgen vorgesehen ist“

2. Teil: Rest

§ 17

1. Teil: Text bis „Verbrauchsteuerpolitik erforderlich ist;“

2. Teil: Rest

§ 37

1. Teil: Text bis „Ausland hinzuarbeiten“

2. Teil: Rest

Verts/ALE, PSE, GUE/NGL

§ 18

1. Teil: Text insgesamt mit Ausnahme der Wörter „sauberer, nicht fossiler“

2. Teil: diese Wörter

PSE, GUE/NGL

§ 35

1. Teil: Text insgesamt mit Ausnahme der Wörter „sieht in der Rechtsprechung ... Steuersysteme beizubehalten“

2. Teil: diese Wörter

PPE-DE

Erw. H

1. Teil: Text insgesamt mit Ausnahme der Wörter „eine zunehmende Koordinierung ... der Mitgliedstaaten“ und „in der Erwägung, dass Europa“

2. Teil: diese Wörter

Änd. 4

1. Teil: Text bis „Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen“

2. Teil: Rest

UEN, PSE

Erw. D

1. Teil: Text bis „weiterhin führt,“

2. Teil: Text insgesamt mit Ausnahme der Wörter „bei der nicht versucht wird, die Steuersätze zu harmonisieren“

3. Teil: diese Wörter

GUE/NGL, PPE-DE

§ 2

1. Teil: Text insgesamt mit Ausnahme der Wörter „stellt jedoch fest, ... höher ist;“

2. Teil: diese Wörter

3. Teil: Text bis „gestiegen sind“

ALDE, PSE, Verts/ALE, GUE/NGL

§ 4

1. Teil: Text insgesamt mit Ausnahme der Wörter „in der Wirtschaft“, „und einen gesunden Steuerwettbewerb in der Europäischen Union zu fördern“, „im Hinblick auf die staatliche Finanzierung“, „die den Wettbewerb ... erleichtern“ und „zu fördern“

2. Teil:„in der Wirtschaft“

3. Teil:„und einen gesunden Steuerwettbewerb in der Europäischen Union zu fördern“

4. Teil:„im Hinblick auf die staatliche Finanzierung“

5. Teil:„die den Wettbewerb ... erleichtern“

6. Teil:„zu fördern“

UEN, PSE, PPE-DE

§ 38

1. Teil: insgesamt mit Ausnahme der Wörter „geeignete“ und „bis die gemeinsame GKKB angewandt wird,“

2. Teil:„geeignete“

3. Teil:„bis die gemeinsame GKKB angewandt wird,“

Sonstiges

Piia-Noora Kauppi schlägt folgende mündliche Änderung zu Ziffer 37 vor:

37. „hält es für notwendig, auf ein System des grenzüberschreitenden Verlustausgleichs für Unternehmen und Konzerne mit Unternehmensteilen im Ausland hinzuarbeiten; nimmt Kenntnis von der Mitteilung der Kommission über die steuerliche Behandlung von Verlusten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten;“

26.   Grünbuch: Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene *

Bericht: Karl-Heinz FLORENZ (A6-0336/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 4

1S

PPE-DE

NA

-

220, 385, 17

§ 7

2S

PPE-DE

NA

-

225, 416, 19

§ 8

3

PPE-DE

getr.

 

 

1/NA

-

247, 380, 22

2/NA

-

286, 355, 27

3

+

 

4/EA

+

509, 119, 19

nach § 8

11

ALDE

NA

+

342, 268, 24

12

Verts/ALE

NA

+

542, 92, 29

§ 11 Spiegelstrich 3

4

PPE-DE

 

-

 

8

ALDE

 

+

 

§ 16

6S

PPE-DE

NA

-

214, 416, 30

nach § 16

7

ALDE

 

+

 

§ 23

5S

PPE-DE

NA

+

422, 209, 28

nach § 23

10

ALDE

 

+

mündlich geändert

Erw. S

9

ALDE

 

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

561, 63, 36

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

ALDE: Änd. 1, 5, 6, 11

Verts/ALE: Änd. 2, 3 1. Teil, 2. Teil, 12

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE, Verts/ALE, PPE-DE

Änd. 3

1. Teil: Text insgesamt ohne „(Streichung)“ and ohne die Worte „wobei enge Ausnahmeregelungen ...zulässig sein sollten“

2. Teil:„wobei enge Ausnahmeregelungen ... zulässig sein sollten“

3. Teil:„fordert die Kommission auf ... Arbeitsschutzes vorzulegen“

4. Teil:„und dabei ... Mitgliedstaaten anzuerkennen“

Sonstiges

Marios Matsakis schlägt folgende mündliche Änderung zu Änderungsantrag 10 vor:

23a. fordert die Kommission DRINGEND auf, die mit dem Konsum von Snus verbundenen Gesundheitsrisiken sowie dessen Auswirkungen auf den Zigarettenkonsum zu untersuchen;

27.   Beziehungen EU-Türkei

Entschließungsanträge: (B6-0376/2007, B6-0398/2007)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag des AFET-Ausschusses

B6-0376/2007

§ 1

11

ITS

 

-

 

§ 2

12

ITS

 

-

 

§ 5

13

ITS

 

-

 

§ 11

14

ITS

 

-

 

nach § 11

15

ITS

NA

-

65, 539, 22

§ 13

1

PPE-DE

 

+

 

nach § 15

21

CARLOTTI u. a.

EA

-

260, 309, 31

24

CARLOTTI u. a.

 

-

 

§ 19

§

ursprünglicher Text

 

+

mündlich geändert

nach § 19

22

Verts/ALE

 

↓

 

§ 20

5

GUE/NGL

 

-

 

§ 21

K27

Ausschuss

 

+

 

20

PSE

 

↓

 

23

Verts/ALE

 

↓

 

2

PPE-DE

 

↓

 

6

GUE/NGL

 

↓

 

nach § 21

K28

Ausschuss

 

+

 

3

PPE-DE

 

↓

 

§ 22

16

ITS

NA

-

78, 512, 20

25

UEN

NA

-

179, 411, 17

7

GUE/NGL

 

-

 

§ 23

17

ITS

NA

-

83, 497, 19

8

GUE/NGL

 

Z

 

nach § 26

18

ITS

NA

-

57, 547, 14

 

19

ITS

NA

-

48, 553, 11

Erw. C

9

ITS

NA

-

55, 536, 19

26

GAUBERT u. a.

 

+

 

Erw. D

10

ITS

 

-

 

nach Erw. D

4

GUE/NGL

NA

-

176, 408, 26

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Entschließungsantrag einer Fraktion

B6-0398/2007

 

ITS

 

↓

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Änd. 4

UEN: Änd. 25

ITS: Änd. 9, 15, 16, 17, 18, 19

Anträge auf getrennte Abstimmung

GUE/NGL

Kompromissänderungsantrag 28

Nach Artikel 154 Absatz 6 der Geschäftsordnung ist über einen Kompromissänderungsantrag eine getrennte Abstimmung nicht zulässig.

Sonstiges

Ria Oomen-Ruijten hat folgende mündliche Änderung zu Ziffer 19 vorgeschlagen:

19. ist besorgt über die Auswirkungen der gesellschaftlichen, ökologischen, kulturellen und geopolitischen Probleme des türkischen Südanatolien-Projekts, bei dem sich die geplanten Staudämme unmittelbar auf die Wasserversorgung der Nachbarländer auswirken; fordert die Kommission auf, die Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Wasserversorgung in Übereinstimmung mit den internationalen Übereinkommen, den Natur- und Umweltschutzrichtlinien und der Wasser-Rahmenrichtlinie in ihrem Regelmäßigen Bericht sorgfältig zu überwachen und die Anwendung der Umweltnormen der EU auf große Bergbau- und Staudammprojekte zu fördern;

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Corbett A6-0354/2007

Änderungsanträge 2, 7, 8 + 3, 6, 9

Ja-Stimmen: 509

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Ciornei, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Griesbeck, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Georgiou, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Batzeli, Beňová, Berès, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Busquin, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, Estrela, Falbr, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hutchinson, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Lyubcheva, Madeira, Mann Erika, Navarro, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Roure, Scheele, Severin, Sousa Pinto, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 149

ALDE: Andria, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Fourtou, Geremek, Gibault, Hall, Jäätteenmäki, Jensen, Laperrouze, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Sterckx, Susta, Watson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Cederschiöld, Doyle, Fjellner, Jackson, Kauppi, Wohlin, Wortmann-Kool

PSE: Andersson, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berman, Bösch, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Cercas, Christensen, Corbett, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Garcés Ramón, García Pérez, Gierek, Glante, Gottardi, Grabowska, Grech, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Lavarra, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Pittella, Podgorean, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schulz, Segelström, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarand, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vigenin, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Onesta

Enthaltungen: 10

ALDE: Gentvilas

GUE/NGL: Kaufmann

ITS: Buruiană-Aprodu

NI: Kozlík

PPE-DE: Descamps, De Veyrac, De Lange, Nicholson

UEN: Angelilli

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Avril Doyle, Alfonso Andria, Konrad Szymański, Maria Matsouka, Anne Laperrouze

Nein-Stimmen: Jules Maaten, Sophia in 't Veld, Ville Itälä, Dan Jørgensen, Britta Thomsen

2.   Bericht Corbett A6-0354/2007

Beschluss

Ja-Stimmen: 568

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Busk, Buşoi, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Hall, Harkin, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Koch-Mehrin, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Louis, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Bobošíková, Giertych, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Bösch, Bono, Botopoulos, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dührkop Dührkop, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gurmai, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Iotova, Jacobs, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 94

ALDE: Budreikaitė, Cappato, Davies, Drčar Murko, Griesbeck, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lehideux, Pohjamo, Sbarbati, Van Hecke

GUE/NGL: Meijer

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Busuttil, Coelho, Dimitrakopoulos, Dover, Duchoň, Fajmon, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Landsbergis, Protasiewicz, Queiró, Salafranca Sánchez-Neyra, Seeberg, Ţîrle, Van Orden, Vlasák, Weber Manfred, Wortmann-Kool

PSE: Battilocchio, Berès, Berman, Borrell Fontelles, Bourzai, Castex, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Gottardi, Grabowska, Groote, Guy-Quint, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kirilov, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lefrançois, Lehtinen, Navarro, Neris, Patrie, Peillon, Pribetich, Roure, Sakalas, Schaldemose, Sousa Pinto, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Zingaretti

UEN: Aylward, Foglietta, Ryan

Enthaltungen: 17

ALDE: Beaupuy, Juknevičienė, Newton Dunn

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Krupa, Tomczak

NI: Allister, Baco, Helmer, Kozlík

PPE-DE: Martens

PSE: Falbr, Fernandes

UEN: Angelilli

Verts/ALE: van Buitenen, Onesta

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Lívia Járóka, Danutė Budreikaitė, Karin Jöns, Alain Hutchinson, Giorgos Dimitrakopoulos, Simon Busuttil, Edite Estrela, Maria Martens, Konrad Szymański, Carlos Coelho, Bernard Wojciechowski, Bernadette Vergnaud, Martine Roure, Bernadette Bourzai, Anna Záborská, Robert Navarro, Pervenche Berès, Henri Weber, Catherine Trautmann, Harlem Désir, Yannick Vaugrenard, Anne Ferreira, Christel Schaldemose, Dan Jørgensen

Nein-Stimmen: Sophia in 't Veld, Véronique De Keyser, Charlotte Cederschiöld, Bernard Poignant, Christofer Fjellner

3.   Bericht Reul A6-0348/2007

Änderungsantrag 14

Ja-Stimmen: 167

ALDE: Andria, Cavada, Cocilovo, Ferrari, in 't Veld, Pistelli, Prodi, Samuelsen, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Mihăescu

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Burke, Cederschiöld, Coelho, Dimitrakopoulos, Doyle, Higgins, Hybášková, McGuinness, Papastamkos, Saïfi, Seeberg, Zatloukal

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Barón Crespo, Batzeli, Berman, Botopoulos, Bozkurt, Casaca, Christensen, Corbey, De Vits, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Evans Robert, Färm, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Gomes, Gottardi, Gurmai, Guy-Quint, Haug, Hutchinson, Jacobs, Jørgensen, Kinnock, Koppa, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Madeira, Mann Erika, Matsouka, Myller, Napoletano, Pinior, Pittella, Rothe, Roure, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sousa Pinto, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Van Lancker, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Bossi, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Gobbo, La Russa, Musumeci, Poli Bortone, Speroni, Tatarella, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 515

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Remek

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Battilocchio, Beňová, Berès, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Corbett, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, Dîncu, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Groote, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lefrançois, Lehtinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 5

GUE/NGL: Guerreiro, Triantaphyllides

NI: Kozlík

PSE: Hasse Ferreira

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Elly de Groen-Kouwenhoven, Poul Nyrup Rasmussen

Nein-Stimmen: Charlotte Cederschiöld, Catherine Guy-Quint, Tokia Saïfi

4.   Bericht Reul A6-0348/2007

Änderungsantrag 20

Ja-Stimmen: 144

ALDE: Andria, Cocilovo, Ferrari, in 't Veld, Morţun, Pistelli, Prodi, Samuelsen, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Sinnott

ITS: Coşea, Mihăescu, Mussolini

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Brepoels, Březina, Burke, Cederschiöld, Dimitrakopoulos, Doyle, Seeberg, Zatloukal

PSE: Andersson, Berman, Bozkurt, Bullmann, Casaca, Christensen, Corbey, Corda, De Keyser, De Vits, Estrela, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Gebhardt, Gomes, Gottardi, Guy-Quint, Hasse Ferreira, Haug, Hutchinson, Jacobs, Jørgensen, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Lavarra, Leichtfried, Mann Erika, Myller, Napoletano, Pittella, Rasmussen, Roure, Schaldemose, Scheele, Segelström, Tarand, Thomsen, Van Lancker, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 528

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka, Remek

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Romagnoli, Stănescu

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Corbett, Cottigny, Creţu Corina, De Michelis, De Rossa, Désir, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Fazakas, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Lefrançois, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 21

ALDE: Buşoi

GUE/NGL: Guerreiro

IND/DEM: Bonde

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Vanhecke

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Rack

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Charlotte Cederschiöld, Reinhard Rack, Erika Mann

Enthaltungen: Edite Estrela

5.   Bericht Reul A6-0348/2007

Änderungsantrag 31

Ja-Stimmen: 160

ALDE: Andria, Attwooll, Bowles, Davies, Ferrari, Hall, Harkin, in 't Veld, Ludford, Lynne, Piskorski, Prodi, Resetarits, Samuelsen, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Guidoni, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Sinnott

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Burke, Coelho, Dimitrakopoulos, Doyle, Herranz García, Higgins, Karas, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber, Seeberg, Siekierski, Zatloukal

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Batzeli, Berman, Bösch, Botopoulos, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Casaca, Christensen, Corbey, Corda, De Vits, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Gebhardt, Gomes, Gottardi, Groote, Haug, Hegyi, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Madeira, Matsouka, Myller, Napoletano, Piecyk, Pittella, Prets, Rasmussen, Rothe, Roure, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Siwiec, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Van Lancker, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 506

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Flasarová, Henin, Maštálka, Ransdorf, Remek, Wurtz

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berès, Bono, Bourzai, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Corbett, Cottigny, Creţu Corina, De Michelis, Désir, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Falbr, Fazakas, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Laignel, Lefrançois, Lehtinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 23

ALDE: Toia

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Manolakou, Pafilis

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin

ITS: Claeys

PPE-DE: Angelakas, Gklavakis, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Schinas, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: De Keyser, Kuhne

UEN: Angelilli

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Dan Jørgensen

Nein-Stimmen: Karin Jöns, Brigitte Douay

6.   Bericht Reul A6-0348/2007

Änderungsantrag 34

Ja-Stimmen: 298

ALDE: Andria, Attwooll, Bowles, Davies, Ek, Ferrari, Hall, Harkin, in 't Veld, Ludford, Lynne, Prodi, Resetarits, Susta, Toia, Veraldi, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Guidoni, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Burke, Dimitrakopoulos, Doyle, Higgins, Karas, McGuinness, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber, Seeberg, Zatloukal

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 360

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Flasarová, Henin, Maštálka, Ransdorf, Remek, Wurtz

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Le Rachinel, Mölzer, Vanhecke

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Busquin, Kindermann, Lehtinen, Mann Erika

UEN: Bielan, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 33

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

PPE-DE: Angelakas, Gklavakis, Kratsa-Tsagaropoulou, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Schinas, Siekierski, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Paparizov

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Bossi, Foglietta, Gobbo, Musumeci, Poli Bortone, Speroni, Tatarella

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Erika Mann

7.   Bericht Reul A6-0348/2007

Änderungsantrag 43

Ja-Stimmen: 167

ALDE: Andria, Cavada, Cocilovo, Duff, Ek, in 't Veld, Lynne, Prodi, Samuelsen, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Guidoni, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Goudin, Sinnott

ITS: Coşea, Mihăescu, Mussolini

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Burke, Cederschiöld, Dimitrakopoulos, Doyle, Karas, McGuinness, Mantovani, Marques, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber, Seeberg, Siekierski, Zatloukal

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Batzeli, Berman, Bösch, Botopoulos, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Casaca, Christensen, Corbey, Corda, De Keyser, De Vits, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Gebhardt, Golik, Gomes, Gottardi, Groote, Haug, Hutchinson, Jacobs, Jørgensen, Kinnock, Koppa, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Madeira, Mann Erika, Matsouka, Morgan, Myller, Napoletano, Piecyk, Prets, Rasmussen, Rothe, Roure, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Siwiec, Swoboda, Tarand, Thomsen, Van Lancker, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 476

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Flasarová, Henin, Maštálka, Ransdorf, Remek

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Le Rachinel, Mölzer, Romagnoli, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berès, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Corbett, Cottigny, Creţu Corina, De Michelis, De Rossa, Désir, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Fazakas, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Laignel, Lefrançois, Lehtinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Schulz, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 43

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Wurtz

IND/DEM: Batten, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Buruiană-Aprodu, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Moisuc, Popeangă, Schenardi

PPE-DE: Angelakas, De Veyrac, Gklavakis, Kratsa-Tsagaropoulou, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Schinas, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Estrela, Hasse Ferreira

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Gobbo, Maldeikis, Musumeci, Poli Bortone, Speroni

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Charlotte Cederschiöld

8.   Bericht Reul A6-0348/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 509

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Flasarová, Guidoni, Henin, Maštálka, Ransdorf, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Wurtz

IND/DEM: Georgiou, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berès, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Corbett, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Estrela, Falbr, Fazakas, Fernandes, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Laignel, Lefrançois, Lehtinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 153

ALDE: Andria, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Burke, Dimitrakopoulos, Doyle, Higgins, Karas, McGuinness, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber, Seeberg

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Batzeli, Berman, Bösch, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Casaca, Christensen, Corbey, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Gebhardt, Gomes, Gottardi, Groote, Haug, Hazan, Jacobs, Jørgensen, Kinnock, Koppa, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Matsouka, Myller, Napoletano, Piecyk, Pittella, Prets, Rothe, Schaldemose, Scheele, Segelström, Swoboda, Thomsen, Van Lancker, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 30

ALDE: Davies, Ek, Hall, Harkin, in 't Veld, Ludford, Lynne, Prodi, Wallis

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Manolakou, Pafilis

IND/DEM: Krupa

ITS: Claeys, Dillen, Stănescu, Vanhecke

PPE-DE: Coelho, Fajmon

PSE: El Khadraoui, Krehl, Morgan, Roure

UEN: Angelilli, Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Kathy Sinnott, Hans-Peter Martin, Costas Botopoulos, Kyriacos Triantaphyllides, Andres Tarand, Umberto Guidoni

9.   Bericht Davies A6-0343/2007

Änderungsanträge 42 + 52/rev.

Ja-Stimmen: 397

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Remek

IND/DEM: Georgiou, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, De Vits, Falbr, Goebbels, Golik, Gomes, Liberadzki, Rouček

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 269

ALDE: Samuelsen

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Mölzer, Romagnoli

NI: Bobošíková, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Gaľa, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hudacký, Kauppi, Lauk, Méndez de Vigo, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Stevenson, Stubb

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Battilocchio, Batzeli, Berès, Berman, Bösch, Bono, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Mann Erika, Martin David, Matsouka, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sakalas, Saks, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Krasts

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 20

GUE/NGL: Figueiredo

NI: Kozlík

PSE: Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Borrell Fontelles, Cercas, Cottigny, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Garcés Ramón, García Pérez, Maňka, Martínez Martínez, Medina Ortega, Moreno Sánchez, Salinas García, Sánchez Presedo, Sornosa Martínez

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Paul Marie Coûteaux, Patrick Louis, Anne Van Lancker

Nein-Stimmen: Erika Mann, Gitte Seeberg

10.   Bericht Davies A6-0343/2007

Änderungsantrag 10

Ja-Stimmen: 150

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Manders, Prodi, Schuth, Takkula

IND/DEM: Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Baco, Belohorská, Giertych, Kozlík

PPE-DE: Andrikienė, Böge, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Cabrnoch, Castiglione, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Deß, Duchoň, Ebner, Fajmon, Ferber, Friedrich, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gomolka, Gräßle, Grosch, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iacob-Ridzi, Itälä, Jarzembowski, Jeggle, Kelam, Klaß, Koch, Konrad, Kudrycka, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mato Adrover, Mayer, Mayor Oreja, Nassauer, Niebler, Novak, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Pleštinská, Podestà, Posselt, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Sartori, Saryusz-Wolski, Schröder, Schwab, Seeberg, Šťastný, Stauner, Strejček, Stubb, Szabó, Szájer, Vatanen, Vernola, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Zahradil, Zvěřina

PSE: Dobolyi, Fazakas, França, Goebbels, Golik, Mann Erika, Severin

UEN: Angelilli, Berlato, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 501

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Mölzer

NI: Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Dehaene, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Ganţ, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Goepel, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Kónya-Hamar, Korhola, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Marinescu, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stevenson, Sturdy, Sudre, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasto, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Berès, Berman, Bösch, Bono, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Krasts, Ó Neachtain, Ryan, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 5

NI: Allister

PPE-DE: Saïfi

PSE: Falbr

UEN: Gobbo

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Piia-Noora Kauppi

Nein-Stimmen: Tokia Saïfi, Gitte Seeberg

11.   Bericht Davies A6-0343/2007

Änderungsantrag 43/1

Ja-Stimmen: 270

ALDE: Samuelsen, Toia

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren

ITS: Mihăescu

NI: Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Brok, Garriga Polledo, Gomolka, Kratsa-Tsagaropoulou, Panayotopoulos-Cassiotou, Seeberg

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Kristovskis, Ó Neachtain, Rogalski, Ryan, Speroni, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 388

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Guidoni, Remek

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Baco, Bobošíková, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Goebbels, Kreissl-Dörfler

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Hudghton

Enthaltungen: 6

ALDE: Ek

IND/DEM: Tomczak

NI: Kozlík

PSE: Falbr, Lienemann

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Jens-Peter Bonde

12.   Bericht Davies A6-0343/2007

Änderungsantrag 43/2

Ja-Stimmen: 62

ALDE: Samuelsen

IND/DEM: Georgiou, Sinnott

ITS: Mihăescu

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Descamps, Kónya-Hamar, Matsis, Mavrommatis, Novak, Schinas, Seeberg, Záborská

PSE: Rasmussen, Sornosa Martínez

UEN: Aylward, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Gobbo, Krasts, Masiel, Ó Neachtain, Ryan, Speroni, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 584

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Coûteaux, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Frassoni

Enthaltungen: 9

IND/DEM: Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

NI: Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Marie-Hélène Descamps

Enthaltungen: Gerard Batten

13.   Bericht Davies A6-0343/2007

Änderungsantrag 27

Ja-Stimmen: 270

ALDE: Manders, Takkula

GUE/NGL: Remek

IND/DEM: Georgiou, Sinnott, Wojciechowski Bernard

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Dîncu, Fazakas, Kósáné Kovács

UEN: Angelilli, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 396

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Belohorská, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Cabrnoch, Casini, Coelho, Duchoň, Fajmon, Gaľa, Grosch, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Korhola, Mauro, Mikolášik, Strejček, Vlasák, Záborská, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Czarnecki Ryszard, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Figueiredo, Maštálka

ITS: Claeys, Dillen, Mölzer, Vanhecke

NI: Kozlík

PSE: Falbr

UEN: Crowley

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Tokia Saïfi, Gitte Seeberg

14.   Bericht Davies A6-0343/2007

Änderungsantrag 12

Ja-Stimmen: 59

ALDE: Alvaro, Andria, Chatzimarkakis, Cocilovo, Ferrari, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Pistelli, Samuelsen, Schuth, Veraldi

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Tomczak

ITS: Mihăescu

NI: Giertych

PPE-DE: Barsi-Pataky, Caspary, Cederschiöld, Deß, Ferber, Friedrich, Hybášková, Jarzembowski, Jeggle, Klamt, Klaß, Konrad, Kušķis, Langen, Lauk, Lewandowski, Mann Thomas, Méndez de Vigo, Nassauer, Niebler, Pieper, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Seeberg, Sturdy, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool

PSE: Beňová, Falbr, Fazakas, Goebbels, Grech, Thomsen

UEN: Krasts, Wojciechowski Janusz

Nein-Stimmen: 621

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Ciornei, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Protasiewicz, Purvis, Rack, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 4

GUE/NGL: Remek

ITS: Dillen, Vanhecke

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Corien Wortmann-Kool, Anders Samuelsen, Gitte Seeberg, Britta Thomsen

15.   Bericht Davies A6-0343/2007

Änderungsantrag 47

Ja-Stimmen: 257

ALDE: Samuelsen, Schmidt Olle

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Goudin, Krupa, Tomczak

ITS: Romagnoli

NI: Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Casini, Dimitrakopoulos, Nassauer, Seeberg

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Krasts, Kristovskis, Ó Neachtain, Ryan, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 411

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Wurtz

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Dobolyi, Fazakas, Hegyi, Herczog, Leinen, Myller, Pahor, Paleckis, Pinior

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 6

GUE/NGL: Remek

ITS: Dillen

PSE: Beňová, Estrela, Falbr

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Francis Wurtz, Riitta Myller, Edite Estrela, Dan Jørgensen

16.   Bericht Davies A6-0343/2007

Änderungsantrag 40

Ja-Stimmen: 326

ALDE: Andria, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Pannella, Pistelli, Prodi, Takkula, Veraldi

GUE/NGL: Remek

IND/DEM: Coûteaux, Georgiou, Krupa, Louis, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Bobošíková, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Beňová, Falbr, Fazakas, Grech, Paleckis, Rouček

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Harms

Nein-Stimmen: 355

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Davies, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

NI: Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Brok, Cabrnoch, Duchoň, Esteves, Gutiérrez-Cortines, Ouzký, Roithová, Seeberg, Strejček, Vernola, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Czarnecki Ryszard

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 8

ITS: Claeys, Dillen, Vanhecke

NI: Baco, Rivera

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen, Onesta

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Britta Thomsen

17.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 258

ALDE: Andria, Cocilovo, Ferrari, Kacin, Laperrouze, Pistelli, Prodi, Toia, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou

ITS: Coşea, Mihăescu

NI: Belohorská, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Dimitrakopoulos, Duka-Zólyomi, Gutiérrez-Cortines, Higgins, Matsis

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Czarnecki Ryszard, Libicki

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 390

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: de Brún, McDonald

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 28

GUE/NGL: Holm, Liotard, Manolakou, Meijer, Pafilis, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Bonde

NI: Kozlík

PPE-DE: Konrad, Papastamkos

PSE: Corbett, Evans Robert, Howitt, Hughes, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott

UEN: Bielan

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Jens-Peter Bonde, Anne Ferreira

18.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 4/1

Ja-Stimmen: 617

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Mihăescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Bossi, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 45

ALDE: Budreikaitė, Harkin, Susta

GUE/NGL: de Brún, Guidoni, Holm, Liotard, McDonald, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Moisuc

PPE-DE: Březina, Cabrnoch, Callanan, del Castillo Vera, Fajmon, Konrad, Mauro, Ouzký, Ribeiro e Castro, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

UEN: Camre, Czarnecki Ryszard, Kuźmiuk, Tatarella, Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 17

ITS: Buruiană-Aprodu, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Baco, Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton, Smith

19.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 4/2

Ja-Stimmen: 355

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Maštálka

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Mihăescu, Mölzer, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Lyubcheva, Sornosa Martínez

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Czarnecki Marek Aleksander, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 295

ALDE: Andria, Cocilovo, Ferrari, Harkin, Pistelli, Prodi, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Manolakou, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi

NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Březina, Cabrnoch, del Castillo Vera, Duchoň, Fajmon, Gyürk, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Maldeikis, Ó Neachtain, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: de Brún, McDonald

NI: Allister, Baco, Kozlík

PPE-DE: Lauk

PSE: Siwiec

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Christel Schaldemose

20.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 4/3

Ja-Stimmen: 371

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Mihăescu, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Lyubcheva

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 278

ALDE: Andria, Cocilovo, Dičkutė, Ferrari, Harkin, Pistelli, Prodi, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: del Castillo Vera, Lombardo

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Maldeikis, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 21

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Duchoň

PSE: Battilocchio, Corbett, Evans Robert, Howitt, Hughes, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott

Verts/ALE: van Buitenen, Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Dan Jørgensen, Christel Schaldemose

21.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 4/4

Ja-Stimmen: 269

ALDE: Andria, Pannella, Pistelli, Prodi, Toia

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Mihăescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Callanan, Dimitrakopoulos, Gaubert, Mauro, Silva Peneda, Vatanen

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paparizov, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Kuźmiuk, Maldeikis, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 387

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Bobošíková, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Bossi, Camre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, La Russa, Libicki, Masiel, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Breyer

Enthaltungen: 9

GUE/NGL: de Brún, McDonald

IND/DEM: Bonde

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Siekierski

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Jens-Peter Bonde

22.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 4/5

Ja-Stimmen: 23

ALDE: Ferrari

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Mihăescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Rivera

PPE-DE: Brunetta, Iturgaiz Angulo, Mauro

PSE: Batzeli, Matsouka

UEN: Aylward, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Maldeikis, Ó Neachtain, Ryan

Nein-Stimmen: 633

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Bobošíková, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Musumeci, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 23

IND/DEM: Bonde

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Papastamkos, Siekierski

PSE: Corbett, Evans Robert, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Hans-Peter Martin

Nein-Stimmen: Maria Matsouka

23.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 4/6

Ja-Stimmen: 222

ALDE: Andria, Bourlanges, Cocilovo, Ferrari, Pistelli, Prodi, Susta, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Manolakou, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren

ITS: Coşea, Dillen, Mihăescu, Vanhecke

NI: Belohorská

PPE-DE: Mayer, Vernola, Weber Manfred

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Hegyi, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paparizov, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Ó Neachtain, Ryan

Nein-Stimmen: 409

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: de Brún, Holm, Liotard, McDonald, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Bobošíková, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Herczog

UEN: Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Musumeci, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 9

IND/DEM: Krupa

NI: Baco, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Papastamkos

PSE: Honeyball

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Hans-Peter Martin

24.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 3

Ja-Stimmen: 249

ALDE: Andria, Cocilovo, Ferrari, Pistelli, Prodi, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Markov, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Krupa

ITS: Coşea, Mihăescu

NI: Belohorská, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Dimitrakopoulos, Ehler, Florenz, Korhola, Liese, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 373

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Uca

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Cercas

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Gobbo, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Kallenbach

Enthaltungen: 51

GUE/NGL: de Brún, Holm, Liotard, McDonald, Manolakou, Meijer, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Bonde, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu

NI: Baco, Giertych, Kozlík, Rivera

PSE: Corbett, Evans Robert, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott

UEN: Bielan, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Libicki, Piotrowski, Roszkowski, Rutowicz, Tomaszewska, Zapałowski

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Feleknas Uca

Nein-Stimmen: Eija-Riitta Korhola

25.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 20

Ja-Stimmen: 321

ALDE: Andria, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Cocilovo, Deprez, Dičkutė, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Harkin, Kazak, Laperrouze, Lehideux, Pistelli, Prodi, Ries, Schmidt Olle, Sterckx, Toia, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Georgiou, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Mihăescu

NI: Giertych

PPE-DE: Anastase, Wohlin, Wortmann-Kool

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 340

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Davies, Degutis, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Louis, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Camre, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Hammerstein, Hassi, Horáček

Enthaltungen: 12

ALDE: Klinz

GUE/NGL: de Brún, McDonald, Remek

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Konrad

UEN: Bielan, Musumeci

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Hans-Peter Martin

Nein-Stimmen: Corien Wortmann-Kool

26.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 6

Ja-Stimmen: 246

ALDE: Andria, Ciornei, Cocilovo, Ferrari, Pistelli, Prodi, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou

ITS: Mihăescu

NI: Belohorská, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Dimitrakopoulos, Graça Moura, de Grandes Pascual, Thyssen, Wohlin

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Czarnecki Ryszard, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 394

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: de Brún, Holm, Liotard, McDonald, Manolakou, Meijer, Pafilis, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Bobošíková, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Tajani, Tannock, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 34

ALDE: Toia

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, De Blasio, Gál, Glattfelder, Gyürk, Járóka, Kónya-Hamar, Olajos, Őry, Szabó, Szájer

PSE: Corbett, Evans Robert, Honeyball, Howitt, Hughes, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Lars Wohlin

27.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Ziffer 23

Ja-Stimmen: 498

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Manolakou, Markov, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou

ITS: Vanhecke

NI: Belohorská, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Belet, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Podestà, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Didžiokas, Masiel

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 136

ALDE: Busk, Harkin, Morţun

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Holm, Liotard, McDonald, Maštálka, Meijer, Remek, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Bobošíková, Giertych, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Berend, Bowis, Bradbourn, Burke, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Elles, Gaľa, Gewalt, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Higgins, Hudacký, Jackson, Kamall, McGuinness, Mauro, Mikolášik, Nicholson, Ouzký, Parish, Pleštinská, Protasiewicz, Purvis, Škottová, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Záborská, Zahradil, Zvěřina

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 36

ITS: Claeys, Gollnisch

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Gál, Glattfelder, Gyürk, Hybášková, Járóka, Olajos, Őry, Schöpflin, Szabó, Szájer

PSE: Corbett, Evans Robert, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott

UEN: Bielan

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

28.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 15/1

Ja-Stimmen: 529

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott, Železný

ITS: Coşea, Mihăescu

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 92

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Claeys, Dillen, Le Rachinel, Romagnoli, Vanhecke

NI: Giertych

PPE-DE: Gaľa, Hudacký, Mikolášik, Ouzký, Pleštinská, Šťastný, Veneto, Záborská

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 49

GUE/NGL: de Brún, McDonald

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, De Blasio, Duka-Zólyomi, Gál, Glattfelder, Gyürk, Járóka, Kónya-Hamar, Mladenov, Olajos, Őry, Schöpflin, Szabó, Szájer

PSE: Corbett, Evans Robert, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Stihler, Titley, Willmott

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Dan Jørgensen

Enthaltungen: Peter Skinner

29.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 15/2

Ja-Stimmen: 256

ALDE: Cornillet, Harkin, Pannella, Samuelsen

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Locatelli, Paasilinna, Severin, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Krasts, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Ryan, Szymański

Verts/ALE: Kallenbach, Schlyter

Nein-Stimmen: 380

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Titford, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Le Pen Jean-Marie, Romagnoli

NI: Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Gaľa, Hudacký, Pleštinská, Šťastný, Záborská

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 21

NI: Baco, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, De Blasio, Duka-Zólyomi, Gál, Glattfelder, Gyürk, Járóka, Kónya-Hamar, Olajos, Őry, Schöpflin, Szabó, Szájer

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

30.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Ziffer 24

Ja-Stimmen: 511

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Coûteaux, Georgiou, Goudin, Louis, Lundgren

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Sudre, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Masiel

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 120

ALDE: Harkin, Raeva

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard

NI: Allister, Giertych, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Burke, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Gaľa, Harbour, Heaton-Harris, Higgins, Hudacký, Jackson, Kamall, Kirkhope, McGuinness, Mikolášik, Parish, Pleštinská, Purvis, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Kallenbach, Schlyter

Enthaltungen: 41

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Remek

IND/DEM: Železný

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, De Blasio, Duka-Zólyomi, Gál, Glattfelder, Gyürk, Hybášková, Járóka, Kónya-Hamar, Olajos, Őry, Schöpflin, Szabó, Szájer

PSE: Corbett, Evans Robert, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott

UEN: Bielan

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Avril Doyle

31.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Ziffer 25

Ja-Stimmen: 507

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Železný

ITS: Mihăescu

NI: Belohorská, Bobošíková, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Duchoň, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Sudre, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Krasts, Masiel

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 116

ALDE: Harkin

GUE/NGL: de Brún, Holm, Liotard, McDonald, Meijer, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Giertych, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Burke, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Doyle, Elles, Gaľa, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Higgins, Hudacký, Jackson, Kirkhope, Lauk, McGuinness, Mikolášik, Nicholson, Parish, Pleštinská, Purvis, Queiró, Šťastný, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden, Záborská

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 37

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro

NI: Baco

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, De Blasio, Duka-Zólyomi, Gál, Glattfelder, Gyürk, Hybášková, Járóka, Kónya-Hamar, Olajos, Őry, Schöpflin, Szabó, Szájer

PSE: Evans Robert, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Vigenin, Willmott

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Hans-Peter Martin, Britta Thomsen

32.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 23

Ja-Stimmen: 262

ALDE: Bourlanges, Budreikaitė, Cornillet, Davies, Deprez, Kacin, Resetarits, Ries, Schmidt Olle

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou

ITS: Mihăescu

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Florenz, Kasoulides, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Masiel

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 370

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Claeys, Moisuc, Romagnoli, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Sudre, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 43

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Remek

IND/DEM: Bonde

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mussolini, Popeangă, Schenardi

NI: Helmer, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kirkhope, Parish, Purvis, Stevenson, Sturdy, Szabó, Tannock, Van Orden

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Britta Thomsen

33.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Ziffer 29

Ja-Stimmen: 548

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Geremek, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Mihăescu, Moisuc

NI: Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Czarnecki Marek Aleksander, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, La Russa, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 81

ALDE: Harkin, Krahmer

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Romagnoli, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Ferber, Friedrich, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kasoulides, Kirkhope, Lauk, Mato Adrover, Mauro, Ouzký, Parish, Protasiewicz, Purvis, Škottová, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

UEN: Aylward, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Kristovskis, Kuźmiuk, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Ryan, Szymański

Enthaltungen: 44

ALDE: Ek, Gentvilas, Gibault, Kazak, Klinz

GUE/NGL: de Brún, McDonald

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Hybášková, Nicholson, Sonik

PSE: Corbett, Evans Robert, Honeyball, Howitt, Hughes, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott

UEN: Camre

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

34.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 38/1

Ja-Stimmen: 556

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Sinnott, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Mihăescu

NI: Belohorská, Bobošíková, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Locatelli, Lyubcheva, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 69

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Holm, Liotard, McDonald, Meijer, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, Lauk, Nicholson, Parish, Protasiewicz, Purvis, Sommer, Stevenson, Stubb, Sturdy, Tannock, Van Orden

UEN: Angelilli, Czarnecki Ryszard, Podkański

Enthaltungen: 30

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Krupa

NI: Baco, Kozlík

UEN: Camre

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Edite Estrela, Britta Thomsen

35.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 38/2

Ja-Stimmen: 117

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Catania, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Portas

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou

ITS: Coşea, Mihăescu

NI: Bobošíková

PPE-DE: Antoniozzi, Deß, Ferber, Gahler, Itälä, Mauro, Ouzký, Reul, Wieland, Zdravkova

PSE: Andersson, Glante, Golik, Hasse Ferreira, Honeyball, Öger, Thomsen, Vigenin

UEN: Kuźmiuk

Verts/ALE: Frassoni, Kallenbach

Nein-Stimmen: 512

ALDE: Harkin, Takkula

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 6

NI: Rivera

PPE-DE: del Castillo Vera, Varvitsiotis

PSE: De Keyser

Verts/ALE: Evans Jill, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Margrete Auken, Britta Thomsen

36.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 38/3

Ja-Stimmen: 469

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Železný

ITS: Mihăescu, Popeangă

NI: Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Angelakas, Audy, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Duchoň, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hoppenstedt, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Podestà, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Sudre, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Kuźmiuk, Masiel

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 126

ALDE: Harkin

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Holm, Liotard, McDonald, Meijer, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Moisuc, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Giertych, Helmer

PPE-DE: Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Burke, Bushill-Matthews, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Doyle, Elles, Gaľa, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Higgins, Hudacký, Iacob-Ridzi, Jackson, Kamall, Kirkhope, Koch, McGuinness, Nicholson, Olbrycht, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pleštinská, Protasiewicz, Purvis, Reul, Ribeiro e Castro, Stevenson, Sturdy, Tannock, Trakatellis, Ulmer, Van Orden, Záborská, Zatloukal

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 32

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, De Blasio, Duka-Zólyomi, Gál, Glattfelder, Gyürk, Járóka, Kónya-Hamar, Olajos, Őry, Sonik, Szabó, Szájer

PSE: Corbett, Evans Robert, Honeyball, Hughes, McAvan, McCarthy, Martin David, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Charlotte Cederschiöld, Poul Nyrup Rasmussen, Dan Jørgensen

37.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Erwägung B/1

Ja-Stimmen: 554

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Coşea, Mihăescu, Popeangă

NI: Belohorská, Bobošíková, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zdravkova, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beòová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creþu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maòka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouèek, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Czarnecki Marek Aleksander, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, KuŸmiuk, La Russa, Masiel, Musumeci, Pêk, Piotrowski, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zîle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáèek, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 86

ALDE: Harkin

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Holm, Liotard, McDonald, Meijer, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise

ITS: Buruianã-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Moisuc, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stãnescu, Vanhecke

NI: Allister, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Burke, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Dehaene, Deva, Dover, Doyle, Elles, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Higgins, Jackson, Kamall, Kirkhope, McGuinness, Nicholson, Oomen-Ruijten, Parish, Protasiewicz, Purvis, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden, Wohlin

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Krasts, Maldeikis, Ó Neachtain, Podkañski, Ryan, Szymañski

Verts/ALE: Schlyter, Smith

Enthaltungen: 19

IND/DEM: Bonde, Krupa

NI: Kozlík

PSE: Corbett, Evans Robert, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Enthaltungen: Linda McAvan

38.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Erwägung B/2

Ja-Stimmen: 238

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Henin, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou

ITS: Coşea, Mihãescu, Popeangã

NI: Belohorská, Bobošíková, Rivera

PPE-DE: Anastase, Antoniozzi, Cabrnoch, Callanan, Dimitrakopoulos, Duchoò, Fajmon, Hybášková, Mauro, Ouzký, Škottová, Strejèek, Vatanen, Vlasák, Zahradil, Zvìøina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beòová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, Madeira, Maòka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouèek, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: KuŸmiuk, La Russa, Poli Bortone

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáèek, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 367

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bãrbuleþiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitë, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dièkutë, Drèar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevièienë, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morþun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Raeva, Ries, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevièiûtë, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vãlean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Holm, Liotard, Meijer, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruianã-Aprodu, Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Moisuc, Mussolini, Schenardi, Stãnescu, Vanhecke

NI: Allister, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Andrikienë, Angelakas, Ashworth, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Bøezina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Ga3/4a, Galeote, Ganþ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Õry, Pack, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pîks, Pinheiro, Pleštinská, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Þîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pêk, Piotrowski, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymañski, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zîle

Enthaltungen: 22

GUE/NGL: de Brún, McDonald

IND/DEM: Bonde

NI: Baco, Kozlík

PSE: Corbett, Evans Robert, Honeyball, Howitt, Hughes, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Hans-Peter Martin

Nein-Stimmen: Othmar Karas, Jean-Pierre Audy

Enthaltungen: Linda McAvan

39.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Erwägung C/1

Ja-Stimmen: 614

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bãrbuleþiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dièkutë, Drèar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevièienë, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morþun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevièiûtë, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vãlean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Manolakou, Markov, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Mihãescu, Moisuc, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienë, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoò, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Ga3/4a, Galeote, Ganþ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Õry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pîks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejèek, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Þîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvìøina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beòová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creþu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maòka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouèek, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, KuŸmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Piotrowski, Podkañski, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymañski, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zîle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 27

ALDE: Harkin

GUE/NGL: de Brún, Holm, Liotard, McDonald, Meijer, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Romagnoli

PPE-DE: Cederschiöld, Ehler, Fjellner, Wohlin

UEN: Czarnecki Ryszard, Pêk

Enthaltungen: 18

ALDE: Budreikaitë

GUE/NGL: Maštálka

ITS: Buruianã-Aprodu, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mussolini, Popeangã, Schenardi, Stãnescu

NI: Baco, Kozlík

UEN: Camre

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Jens Holm, Eva-Britt Svensson

40.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Erwägung C/2

Ja-Stimmen: 491

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bãrbuleþiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitë, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dièkutë, Drèar Murko, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morþun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevièiûtë, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vãlean, Van Hecke, Veraldi, Wallis, Watson

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea

NI: Baco, Belohorská, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienë, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Bøezina, Brunetta, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Ga3/4a, Ganþ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pinheiro, Podestà, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weisgerber, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Bielan, Borghezio, Bossi, Czarnecki Marek Aleksander, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 107

ALDE: Bowles, Duff, Harkin, Lambsdorff, Lynne

GUE/NGL: Agnoletto, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Holm, Liotard, McDonald, Manolakou, Meijer, Pafilis, Papadimoulis, Rizzo, Seppänen, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Burke, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Elles, Fajmon, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Higgins, Hybášková, Jackson, Kamall, Kirkhope, McGuinness, Mantovani, Marques, Ouzký, Parish, Pleštinská, Protasiewicz, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wieland, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: De Michelis

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Krasts, Maldeikis, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 40

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Henin, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

ITS: Claeys, Dillen

NI: Kozlík

PSE: Corbett, Evans Robert, Hughes, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Willmott

UEN: Camre

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Poul Nyrup Rasmussen

Enthaltungen: Vittorio Agnoletto

41.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 272

ALDE: Cocilovo, Samuelsen

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Belohorská, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Iturgaiz Angulo, Mauro, Sonik

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Czarnecki Marek Aleksander, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 378

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Raeva, Ries, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: de Brún, McDonald

IND/DEM: Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Rosati

UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Bossi, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Gobbo, Krasts, Kristovskis, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 27

ALDE: Polfer

IND/DEM: Bonde

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Vanhecke

NI: Baco, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Thyssen

PSE: Evans Robert, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

42.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Erwägung D/1

Ja-Stimmen: 541

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Dillen, Mihăescu, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Lipietz, Turmes

Nein-Stimmen: 101

ALDE: Harkin

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Coşea, Popeangă, Romagnoli

NI: Bobošíková

PPE-DE: Becsey, Esteves, Fajmon, Hybášková, Sturdy

PSE: Carlotti, Castex, Désir, Douay, Dumitrescu, Ferreira Anne, Gottardi, Hamon, Jöns, Koterec, Laignel, Lefrançois, Leichtfried, Navarro, Roure, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard

UEN: Krasts

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 17

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Moisuc, Mussolini, Schenardi

NI: Baco, Kozlík

UEN: Camre

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Smith

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Alain Lipietz, Pervenche Berès, Bernadette Vergnaud, Bernadette Bourzai

43.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Erwägung D/2

Ja-Stimmen: 474

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Claeys

NI: Belohorská, Giertych, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varvitsiotis, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Flautre

Nein-Stimmen: 120

ALDE: Harkin

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Becsey, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hieronymi, Jackson, Kamall, Kirkhope, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Sartori, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arif, Bono, Bourzai, Bozkurt, Carlotti, Castex, Désir, Douay, Ferreira Anne, Hamon, Koterec, Lefrançois, Leichtfried, Navarro, Roure, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Krasts

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 49

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Mihăescu

NI: Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Hybášková

PSE: Evans Robert, Färm, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Simpson, Skinner, Stihler, Willmott

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Poul Nyrup Rasmussen

Nein-Stimmen: Pervenche Berès

44.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Erwägung D/3

Ja-Stimmen: 401

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: de Brún, McDonald

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Barón Crespo, Dumitrescu, Poignant, Prets, Tabajdi, Weiler

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Nein-Stimmen: 234

ALDE: Harkin

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Coşea

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Nicholson, Vlasák

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, De Michelis, De Rossa, Désir, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Krasts

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 21

ITS: Buruiană-Aprodu

NI: Baco, Kozlík

PSE: Evans Robert, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Occhetto, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Willmott

UEN: Camre

Verts/ALE: Breyer, Evans Jill, Hudghton

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Caroline Lucas

Nein-Stimmen: Dan Jørgensen, Christel Schaldemose

45.   Bericht Wagenknecht A6-0391/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 323

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Busk, Buşoi, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Georgiou

ITS: Mussolini

NI: Belohorská, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Patriciello, Pīks, Pinheiro, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Barón Crespo, Beňová, Berman, Bulfon, Van den Burg, Carnero González, Dîncu, Dumitrescu, Estrela, Fava, Glante, Goebbels, Hänsch, Hughes, Jacobs, Kirilov, Kuhne, Lehtinen, Leinen, Madeira, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Pahor, Paparizov, Pinior, Pittella, Prets, Rocard, Rosati, Rouček, Sakalas, Sánchez Presedo, Segelström, Szejna, Tabajdi, Vigenin, Weiler, Wiersma

UEN: Borghezio, Bossi, Gobbo, La Russa, Libicki, Masiel, Speroni, Zīle

Nein-Stimmen: 214

ALDE: Budreikaitė, Carlshamre, Harkin

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Bobošíková, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Březina, Burke, Cabrnoch, Dimitrakopoulos, Doyle, Duchoň, Fajmon, Higgins, Lombardo, McGuinness, Nicholson, Ouzký, Škottová, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Batzeli, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bullmann, Busquin, Carlotti, Castex, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Vits, El Khadraoui, Ettl, Färm, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Gottardi, Gurmai, Hamon, Haug, Hazan, Hutchinson, Iotova, Koppa, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paşcu, Patrie, Peillon, Pribetich, Rothe, Roure, Scheele, Tarand, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Weber Henri, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 120

ALDE: Cavada, Degutis, Toia

GUE/NGL: Kaufmann, Markov

IND/DEM: Bonde

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Vanhecke

NI: Baco, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Fatuzzo, Gaľa, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Hudacký, Hybášková, Jackson, Kamall, Kirkhope, Korhola, Landsbergis, Papastamkos, Parish, Pleštinská, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden, Veneto, Záborská, Zatloukal

PSE: Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Battilocchio, Bourzai, Bozkurt, Calabuig Rull, Casaca, Cercas, Christensen, Corbey, Creţu Corina, De Rossa, Désir, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Groote, Guy-Quint, Harangozó, Herczog, Honeyball, Howitt, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David, Mihalache, Morgan, Occhetto, Paasilinna, Panzeri, Piecyk, Podgorean, Poignant, Rasmussen, Riera Madurell, Saks, Salinas García, dos Santos, Schaldemose, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Thomsen, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Walter, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Camre, Krasts

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Jens-Peter Bonde, Claudio Fava

Enthaltungen: Margrete Auken

46.   Bericht Florenz A6-0336/2007

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 220

ALDE: Bourlanges, Budreikaitė, Lambsdorff, Manders, Sbarbati, Van Hecke

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Bobošíková

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Barsi-Pataky, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Demetriou, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Doyle, Duka-Zólyomi, Ehler, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klaß, Koch, Korhola, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Szabó, Szájer, Tajani, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Berès, Borrell Fontelles, Castex, Goebbels, Kósáné Kovács, Occhetto, Prets, Rasmussen, Thomsen

UEN: Bielan, Czarnecki Marek Aleksander, Masiel

Nein-Stimmen: 385

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Allister, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Angelakas, Ashworth, Audy, Bauer, Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Casini, Chichester, Daul, Dehaene, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Ebner, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Grosch, Grossetête, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kauppi, Kirkhope, Kratsa-Tsagaropoulou, Lauk, Mavrommatis, Mikolášik, Morin, Nicholson, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Protasiewicz, Purvis, Schinas, Spautz, Stevenson, Sturdy, Sudre, Tannock, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Berman, Bösch, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cercas, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Bossi, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 17

ALDE: Geremek

GUE/NGL: Kaufmann, Markov, Portas

IND/DEM: Coûteaux, Knapman, Louis

NI: Kozlík, Rivera

PPE-DE: Esteves, Konrad, Kónya-Hamar, Weisgerber

PSE: Bono, Creţu Corina

Verts/ALE: Bennahmias, van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Piia-Noora Kauppi

Nein-Stimmen: Pervenche Berès, Christa Prets, Tokia Saïfi, Dominique Vlasto, Poul Nyrup Rasmussen, Dan Jørgensen, Britta Thomsen

47.   Bericht Florenz A6-0336/2007

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 225

ALDE: Manders, Sbarbati, Van Hecke

GUE/NGL: Kaufmann, Markov, Portas

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Bobošíková

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Demetriou, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Podestà, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Szájer, Tajani, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Corbey, Creţu Corina, Dobolyi, Ettl, Goebbels, Gomes, Siwiec

UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Krasts, Masiel

Verts/ALE: Smith

Nein-Stimmen: 416

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Samuelsen, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Georgiou, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea

NI: Allister, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Beazley, Bowis, Brepoels, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Daul, Dehaene, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Duchoň, Elles, Esteves, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Grosch, Grossetête, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Jordan Cizelj, Kamall, Kauppi, Kirkhope, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lulling, Mavrommatis, Mikolášik, Morin, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Protasiewicz, Purvis, Schinas, Stevenson, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vlasto

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 19

ALDE: Cavada, Geremek

GUE/NGL: Guerreiro

IND/DEM: Coûteaux, Knapman, Louis

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Koch, Konrad, Lechner, Pleštinská

PSE: Koterec

UEN: Czarnecki Ryszard

Verts/ALE: Bennahmias, van Buitenen, Kallenbach, Schlyter, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Piia-Noora Kauppi

Nein-Stimmen: Tokia Saïfi, Dan Jørgensen

48.   Bericht Florenz A6-0336/2007

Änderungsantrag 3/1

Ja-Stimmen: 247

ALDE: Alvaro, Bourlanges, Cornillet, Degutis, Deprez, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Manders, Sbarbati

GUE/NGL: Kaufmann, Markov, Portas

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Georgiou, Krupa, Louis, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Bobošíková, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brunetta, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, De Blasio, Demetriou, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Korhola, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Podestà, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Szabó, Szájer, Tajani, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Goebbels, Matsouka, Siwiec

UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Bossi, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Nein-Stimmen: 380

ALDE: Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Hall, Harkin, Hellvig, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Booth, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Coşea, Romagnoli

NI: Allister, Belohorská, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Beazley, Bowis, Brepoels, Burke, Bushill-Matthews, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Daul, Dehaene, Descamps, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Esteves, Fjellner, Freitas, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grossetête, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, McGuinness, Mavrommatis, Mikolášik, Morin, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Protasiewicz, Purvis, Saïfi, Schinas, Stevenson, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vlasto, Wohlin

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Morgan, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Czarnecki Ryszard

Verts/ALE: Aubert, Auken, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Ždanoka

Enthaltungen: 22

ALDE: Cavada, Geremek, Van Hecke

IND/DEM: Knapman

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Lechner, Pleštinská

PSE: Bono, Bulfon, Creţu Corina, Falbr, Hänsch, Kósáné Kovács, Mihalache

UEN: Crowley

Verts/ALE: Bennahmias, van Buitenen, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Paul Rübig

49.   Bericht Florenz A6-0336/2007

Änderungsantrag 3/2

Ja-Stimmen: 286

ALDE: Alvaro, Beaupuy, Bourlanges, Cornillet, Degutis, Deprez, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Maaten, Manders, Sbarbati

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Booth, Louis, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Bobošíková

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brunetta, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, De Blasio, Demetriou, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Korhola, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Patriciello, Petre, Pīks, Pinheiro, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Szabó, Szájer, Tajani, Ţîrle, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Goebbels, Lambrinidis, Leinen, Matsouka, Rosati, Siwiec

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Buitenweg, Lagendijk, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 355

ALDE: Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Raeva, Ries, Samuelsen, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Kaufmann, Markov

IND/DEM: Clark, Farage, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak

ITS: Coşea, Romagnoli

NI: Allister, Belohorská, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Angelakas, Ashworth, Atkins, Audy, Beazley, Bowis, Brepoels, Burke, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Esteves, Freitas, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Jordan Cizelj, Kamall, Kirkhope, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, McGuinness, Mavrommatis, Méndez de Vigo, Mikolášik, Morin, Nicholson, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Purvis, Schinas, Stevenson, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vlasto

PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Krasts

Verts/ALE: Aubert, Auken, Breyer, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 27

ALDE: Cavada, Geremek, Van Hecke

IND/DEM: Coûteaux, Knapman, Wise

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Koch, Konrad, Lauk, Lechner, Lombardo, Pleštinská, Ulmer

PSE: Bono, Bulfon, Creţu Corina, Dührkop Dührkop, Hänsch, Kósáné Kovács, Mihalache, Severin, Swoboda

Verts/ALE: Bennahmias, van Buitenen, Kallenbach

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Paul Rübig

Nein-Stimmen: Tokia Saïfi

50.   Bericht Florenz A6-0336/2007

Änderungsantrag 11

Ja-Stimmen: 342

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak

ITS: Dillen, Le Rachinel

NI: Belohorská, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Angelakas, Bonsignore, del Castillo Vera, Dimitrakopoulos, Freitas, Gklavakis, Grosch, Hieronymi, Jordan Cizelj, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Martens, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Salafranca Sánchez-Neyra, Schinas, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lavarra, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Borghezio, Bossi, Didžiokas, Foglietta, Gobbo, Krasts, Kristovskis, La Russa, Maldeikis, Poli Bortone, Speroni, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 268

ALDE: Koch-Mehrin, Sbarbati

GUE/NGL: Kaufmann, Markov, Pafilis, Portas

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Bobošíková, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Kónya-Hamar, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Casaca, Dobolyi, Dumitrescu, Ettl, Fazakas, Goebbels, Lambrinidis, Matsouka, Miguélez Ramos

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Frassoni

Enthaltungen: 24

ALDE: Cavada, Geremek, Starkevičiūtė, Van Hecke

GUE/NGL: Holm, Liotard, McDonald, Meijer, Svensson

ITS: Claeys

NI: Allister

PPE-DE: Koch, Konrad, Lechner, Pleštinská

PSE: Bulfon, Creţu Corina, Lehtinen, Mihalache

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen, Jonckheer, Kallenbach, Voggenhuber

51.   Bericht Florenz A6-0336/2007

Änderungsantrag 12

Ja-Stimmen: 542

ALDE: Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Samuelsen, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Georgiou, Krupa, Sinnott, Tomczak

ITS: Dillen, Romagnoli

NI: Allister, Belohorská, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Foglietta, Kristovskis, Poli Bortone, Rogalski, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 92

ALDE: Manders, Sbarbati, Van Hecke, Veraldi

GUE/NGL: Kaufmann, Markov, Portas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu

NI: Baco, Bobošíková

PPE-DE: Bradbourn, Cabrnoch, Cederschiöld, De Veyrac, Duchoň, Elles, Fajmon, Fjellner, Gomolka, de Grandes Pascual, Higgins, Iacob-Ridzi, Klaß, Lewandowski, Mato Adrover, Oomen-Ruijten, Ouzký, Reul, Rudi Ubeda, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Strejček, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Dumitrescu, Goebbels, Kósáné Kovács, Miguélez Ramos

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Voggenhuber

Enthaltungen: 29

ALDE: Cavada, Geremek

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis

IND/DEM: Coûteaux

ITS: Buruiană-Aprodu

NI: Kozlík, Rivera

PPE-DE: Deß, Freitas, Klamt, Koch, Konrad, Lauk, Lechner, Ulmer

PSE: Bulfon, Creţu Corina, Mihalache

UEN: Borghezio, Bossi, Camre, Gobbo, Janowski, Roszkowski, Speroni

Verts/ALE: van Buitenen, Jonckheer, Kallenbach

52.   Bericht Florenz A6-0336/2007

Änderungsantrag 6

Ja-Stimmen: 214

ALDE: Manders, Sbarbati, Veraldi

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Georgiou, Goudin, Louis, Lundgren, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Bobošíková

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, De Blasio, Demetriou, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Kónya-Hamar, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Patriciello, Petre, Pīks, Pinheiro, Podestà, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Szabó, Szájer, Tajani, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Dobolyi, Glante, Golik, Lehtinen, Napoletano, Pittella, Schaldemose, Schulz

Verts/ALE: Voggenhuber

Nein-Stimmen: 416

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Samuelsen, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Farage, Krupa, Sinnott, Titford, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Mussolini, Romagnoli

NI: Allister, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Angelakas, Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Caspary, Chichester, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deva, Dimitrakopoulos, Dover, Esteves, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Grosch, Grossetête, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Jordan Cizelj, Kamall, Kirkhope, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Mavrommatis, Mikolášik, Morin, Musotto, Nicholson, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Protasiewicz, Purvis, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schinas, Stevenson, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vlasto

PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lavarra, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 30

ALDE: Buşoi, Cavada, Geremek, Van Hecke

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Kaufmann, Markov, Portas

IND/DEM: Coûteaux, Knapman

NI: Kozlík

PPE-DE: De Veyrac, Freitas, Koch, Konrad, Lauk, Lechner, Pleštinská

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Bulfon, Creţu Corina, Kósáné Kovács, Lambrinidis, Matsouka, Mihalache, Occhetto

Verts/ALE: Bennahmias, van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Christel Schaldemose

53.   Bericht Florenz A6-0336/2007

Änderungsantrag 5

Ja-Stimmen: 422

ALDE: Cocilovo, Degutis, Deprez, Manders, Piskorski, Van Hecke

GUE/NGL: Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Meijer, Portas, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Bonde, Booth, Clark, Farage, Georgiou, Goudin, Louis, Lundgren, Titford, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu

NI: Bobošíková, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Kónya-Hamar, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Borghezio, Bossi, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Gobbo, Maldeikis, Masiel, Poli Bortone, Speroni, Tatarella

Nein-Stimmen: 209

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Henin, Manolakou, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Mussolini, Romagnoli

NI: Allister, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Angelakas, Audy, Coelho, Daul, Descamps, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Grossetête, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Mavrommatis, Mikolášik, Morin, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Saïfi, Schinas, Sudre, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Casaca, De Vits, Dobolyi, Ettl, Fazakas, Goebbels, Lambrinidis, Matsouka, Miguélez Ramos, Occhetto, Siwiec, Thomsen

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 28

ALDE: Cavada, Geremek

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Guerreiro, McDonald, Remek

IND/DEM: Batten, Coûteaux, Knapman

ITS: Le Pen Jean-Marie

NI: Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Esteves, Freitas, Koch, Konrad, Lechner, Pleštinská, Sonik

PSE: Bulfon, Creţu Corina, Mihalache

UEN: Camre

Verts/ALE: Bennahmias, van Buitenen, Kallenbach, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Britta Thomsen

Nein-Stimmen: Elmar Brok

54.   Bericht Florenz A6-0336/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 561

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea, Mihăescu, Romagnoli

NI: Allister, Belohorská, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pīks, Pinheiro, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Seeber, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasto, Weisgerber, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 63

ALDE: Chatzimarkakis, Griesbeck, Lambsdorff

GUE/NGL: Kaufmann, Portas

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Georgiou, Goudin, Krupa, Lundgren, Titford, Wise, Železný

NI: Bobošíková

PPE-DE: Berend, Bradbourn, Cabrnoch, Caspary, Cederschiöld, Duchoň, Ehler, Fajmon, Ferber, Fjellner, Gomolka, Graça Moura, Hannan, Jarzembowski, Jeggle, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Lauk, Lechner, Nassauer, Ouzký, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Schwab, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Strejček, Vlasák, Wieland, Zahradil, Zvěřina

PSE: Dobolyi, Glante, Goebbels, Miguélez Ramos

UEN: Czarnecki Ryszard, Kuc, La Russa, Libicki, Zapałowski

Verts/ALE: Bennahmias, Frassoni, Voggenhuber

Enthaltungen: 36

ALDE: Cavada, Dičkutė, Geremek, Neyts-Uyttebroeck, Van Hecke

GUE/NGL: Markov

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

PPE-DE: Dimitrakopoulos, Freitas, Hybášková, Landsbergis, Pack, Pieper, Pleštinská, Siekierski

PSE: Bulfon, Matsouka, Mihalache

UEN: Pęk

Verts/ALE: van Buitenen, Kallenbach

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Elmar Brok

55.   B6-0376/2007 — Beziehungen EU-Türkei

Änderungsantrag 15

Ja-Stimmen: 65

ALDE: Matsakis

GUE/NGL: Meijer

IND/DEM: Coûteaux, Georgiou, Krupa, Louis, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Giertych

PPE-DE: Brejc, Demetriou, Dimitrakopoulos, Gklavakis, Kasoulides, Kelam, Kratsa-Tsagaropoulou, Matsis, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Schinas, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Záborská

PSE: Paasilinna

UEN: Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Nein-Stimmen: 539

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Samuelsen, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Booth, Goudin, Knapman, Lundgren, Sinnott, Wise

NI: Belohorská, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Podestà, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Crowley, Didžiokas, Kristovskis, La Russa, Masiel, Poli Bortone, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 22

GUE/NGL: de Brún, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Seppänen, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde

ITS: Buruiană-Aprodu

NI: Allister

PPE-DE: Deß, Lauk, Pleštinská, Posselt, Schwab

UEN: Bielan, Foglietta, Libicki

Verts/ALE: van Buitenen, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Britta Thomsen

56.   B6-0376/2007 — Beziehungen EU-Türkei

Änderungsantrag 16

Ja-Stimmen: 78

ALDE: Budreikaitė, Matsakis

GUE/NGL: Meijer, Portas

IND/DEM: Coûteaux, Georgiou, Krupa, Louis, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Giertych

PPE-DE: Cederschiöld, Demetriou, Dimitrakopoulos, Gklavakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Kasoulides, Kelam, Marinescu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Millán Mon, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Schinas, Varvitsiotis, Záborská

PSE: Botopoulos, Cottigny, Dobolyi, Dumitrescu

UEN: Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Roszkowski, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Auken, Breyer, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Onesta, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 512

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Raeva, Ries, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Booth, Goudin, Knapman, Lundgren, Sinnott, Wise

NI: Belohorská, Bobošíková, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Krasts, Kristovskis, La Russa, Maldeikis, Poli Bortone, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes

Enthaltungen: 20

ALDE: Harkin

GUE/NGL: Henin, Holm, Liotard, Seppänen, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde

ITS: Moisuc

NI: Allister

PPE-DE: Brejc, Deß, Mavrommatis

PSE: Matsouka

Verts/ALE: van Buitenen, Evans Jill, Hudghton, Kallenbach, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

Nein-Stimmen: Charlotte Cederschiöld, Maria Matsouka

57.   B6-0376/2007 — Beziehungen EU-Türkei

Änderungsantrag 25

Ja-Stimmen: 179

ALDE: Alvaro, Beaupuy, Budreikaitė, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Matsakis, Ortuondo Larrea, Pannella, Piskorski, Ries

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Flasarová, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Georgiou, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Giertych

PPE-DE: Angelakas, Ashworth, Atkins, Beazley, Brejc, Brepoels, Demetriou, Deß, Deva, Dimitrakopoulos, Dover, Elles, Gklavakis, Harbour, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Matsis, Mauro, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Purvis, Schinas, Stevenson, Tannock, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Záborská

PSE: Arif, Arnaoutakis, Batzeli, Berès, Bono, Carlotti, Casaca, Castex, Cottigny, Désir, Dobolyi, Douay, Ferreira Anne, Gomes, Guy-Quint, Hamon, Koppa, Laignel, Lambrinidis, Lefrançois, Leinen, Matsouka, Myller, Neris, Patrie, Peillon, Poignant, Roure

UEN: Angelilli, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias, Evans Jill, Flautre, Hudghton, Isler Béguin, Schlyter

Nein-Stimmen: 411

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Busk, Cappato, Carlshamre, Ciornei, Duff, Ek, Ferrari, Geremek, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Panayotov, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Raeva, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Portas

IND/DEM: Batten, Booth, Knapman, Wise

NI: Bobošíková, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Díaz de Mera García Consuegra, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Mato Adrover, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Szabó, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, De Keyser, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Gurmai, Hänsch, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

Verts/ALE: Aubert, Auken, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel

Enthaltungen: 17

ALDE: Fourtou, Harkin, Starkevičiūtė, Toia

ITS: Moisuc

PPE-DE: De Veyrac, De Lange, Martens, Mavrommatis, van Nistelrooij, Wortmann-Kool

Verts/ALE: van Buitenen, Jonckheer, Lichtenberger, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Costas Botopoulos, Pierre Pribetich, Hans-Peter Martin, Yannick Vaugrenard, Bernd Posselt

58.   B6-0376/2007 — Beziehungen EU-Türkei

Änderungsantrag 17

Ja-Stimmen: 83

ALDE: Degutis, Matsakis

IND/DEM: Coûteaux, Georgiou, Krupa, Louis, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Giertych

PPE-DE: Angelakas, Bowis, Brejc, Demetriou, Gklavakis, Kasoulides, Kelam, Matsis, Mavrommatis, Morin, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Schinas, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Botopoulos, Dobolyi, Gomes, Koppa, Lambrinidis, Leinen, Matsouka, Tabajdi

UEN: Angelilli, Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Nein-Stimmen: 497

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Raeva, Ries, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Flasarová, Kaufmann, Portas, Uca, Zimmer

IND/DEM: Batten, Booth, Goudin, Knapman, Lundgren, Wise

NI: Belohorská, Bobošíková, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Crowley, Kristovskis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 19

ALDE: Takkula

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Henin, Holm, Morgantini, Musacchio, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde

NI: Allister, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Deß, Mauro, Sonik

Verts/ALE: van Buitenen, Frassoni, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Giorgos Dimitrakopoulos

59.   B6-0376/2007 — Beziehungen EU-Türkei

Änderungsantrag 18

Ja-Stimmen: 57

ALDE: Degutis

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: De Veyrac, Itälä, Kelam, Matsis

UEN: Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Voggenhuber

Nein-Stimmen: 547

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Raeva, Ries, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Goudin, Knapman, Lundgren, Wise

NI: Belohorská, Bobošíková, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Jackson, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Kristovskis, La Russa, Maldeikis, Poli Bortone, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes, Trüpel, Ždanoka

Enthaltungen: 14

ALDE: Takkula

GUE/NGL: Henin, Ransdorf, Seppänen

IND/DEM: Belder, Blokland

PPE-DE: Brepoels, Deß, Mauro, Sonik

UEN: Aylward

Verts/ALE: van Buitenen, Jonckheer, Turmes

60.   B6-0376/2007 — Beziehungen EU-Türkei

Änderungsantrag 19

Ja-Stimmen: 48

ALDE: Buşoi

IND/DEM: Batten, Booth, Coûteaux, Georgiou, Knapman, Krupa, Louis, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Demetriou, Kasoulides, Kelam, Kratsa-Tsagaropoulou, Matsis, Varvitsiotis, Záborská

PSE: Dobolyi

UEN: Borghezio, Bossi, Camre, Foglietta, Gobbo, Krasts, Kuc, Pęk, Speroni, Wojciechowski Janusz

Nein-Stimmen: 553

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Raeva, Ries, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

NI: Belohorská, Bobošíková, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Angelakas, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schinas, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Ždanoka

Enthaltungen: 11

GUE/NGL: Henin, Seppänen

IND/DEM: Belder, Blokland

PPE-DE: Deß, Mauro

PSE: Ferreira Elisa

UEN: Grabowski, Piotrowski

Verts/ALE: van Buitenen, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

61.   B6-0376/2007 — Beziehungen EU-Türkei

Änderungsantrag 9

Ja-Stimmen: 55

ALDE: Degutis, Dičkutė, Matsakis, Raeva

IND/DEM: Coûteaux, Georgiou, Louis, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

NI: Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Angelakas, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Gklavakis, Kasoulides, Kelam, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Schinas, Varvitsiotis, Záborská

PSE: Dobolyi, Fernandes

UEN: Angelilli, Borghezio, Bossi, Camre, Foglietta, Gobbo, Grabowski, Krasts, La Russa, Pęk, Piotrowski, Poli Bortone, Speroni, Tatarella, Zapałowski

Nein-Stimmen: 536

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Prodi, Ries, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Wojciechowski Bernard

NI: Belohorská, Bobošíková, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Jackson, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Batzeli, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Botopoulos, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Cottigny, De Keyser, De Michelis, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Ždanoka

Enthaltungen: 19

ALDE: Takkula

GUE/NGL: Henin, Seppänen

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Knapman, Krupa, Wise

ITS: Coşea

NI: Allister

PPE-DE: Mauro, Sonik

UEN: Didžiokas, Maldeikis

Verts/ALE: van Buitenen, Jonckheer, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

Nein-Stimmen: Britta Thomsen

62.   B6-0376/2007 — Beziehungen EU-Türkei

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 176

ALDE: Alvaro, Beaupuy, Cavada, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Geremek, Griesbeck, Laperrouze, Matsakis, Mohácsi, Ortuondo Larrea, Raeva, Ries, Schmidt Olle

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Georgiou, Goudin, Krupa, Louis, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Stănescu, Vanhecke

NI: Giertych

PPE-DE: Angelakas, Ashworth, Atkins, Beazley, Brepoels, Daul, Demetriou, Dimitrakopoulos, Dover, Elles, Gaubert, Gklavakis, Grossetête, Kasoulides, Kirkhope, Kratsa-Tsagaropoulou, De Lange, Langen, Martens, Matsis, Morin, van Nistelrooij, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Podestà, Posselt, Radwan, Saïfi, Schinas, Schwab, Stevenson, Sudre, Tannock, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vernola, Vlasto, Wortmann-Kool, Záborská

PSE: Batzeli, Berès, Bono, Bourzai, Carlotti, Casaca, Castex, Cottigny, Désir, Dobolyi, Douay, Ferreira Anne, Gomes, Hamon, Hazan, Laignel, Navarro, Neris, Patrie, Peillon, Poignant, Pribetich, Roure, Scheele, Tabajdi, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Bielan, Borghezio, Bossi, Camre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Bennahmias, Breyer, Evans Jill, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Schlyter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 408

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Gibault, Hall, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Prodi, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Portas

IND/DEM: Batten, Booth, Knapman, Lundgren, Wise

ITS: Romagnoli

NI: Belohorská, Bobošíková, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Dehaene, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mantovani, Marinescu, Marques, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Patriciello, Petre, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Battilocchio, Beňová, Berman, Botopoulos, Bozkurt, Bulfon, Van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, De Michelis, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fernandes, Ferreira Elisa, França, Garcés Ramón, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koppa, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lefrançois, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, Schaldemose, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarand, Thomsen, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vigenin, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Crowley, Czarnecki Ryszard, Krasts, Kristovskis, La Russa, Masiel, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Trüpel

Enthaltungen: 26

ALDE: Fourtou, Gentvilas, Harkin, Klinz, Oviir, Takkula, Toia

ITS: Buruiană-Aprodu

NI: Allister

PPE-DE: Bowis, Descamps, Deß, De Veyrac, Mann Thomas, Mavrommatis

PSE: Bösch, De Keyser, Fazakas, Lyubcheva, Prets, dos Santos

UEN: Angelilli, Didžiokas, Poli Bortone

Verts/ALE: van Buitenen, Lichtenberger

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen: Stéphane Le Foll, Catherine Guy-Quint

Nein-Stimmen: Emanuel Jardim Fernandes

ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2007)0446

Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (8703/5/2007 — C6-0217/2007 — 2005/0126(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (8703/5/2007 — C6-0217/2007),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0305),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Rechtsausschusses für die zweite Lesung (A6-0366/2007),

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2.

stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4.

beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  ABl. C 303 E vom 13.12.2006, S. 69.

P6_TA(2007)0447

Rückübernahme: Abkommen EG/Bosnien und Herzegowina *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme (KOM(2007)0425 — C6-0299/2007 — 2007/0142(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0425),

—

gestützt auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EGVertrags,

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0299/2007),

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0385/2007),

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Bosnien und Herzegowina zu übermitteln.

P6_TA(2007)0448

Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Bosnien und Herzegowina *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0423 — C6-0296/2007 — 2007/0140(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0423),

—

gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0296/2007),

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0384/2007),

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Bosnien und Herzegowina zu übermitteln.

P6_TA(2007)0449

Rückübernahme: Abkommen EG/Serbien *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme (KOM(2007)0438 — C6-0298/2007 — 2007/0153(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0438),

—

gestützt auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EGVertrags,

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0298/2007),

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0386/2007),

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Serbien zu übermitteln.

P6_TA(2007)0450

Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Serbien *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0422 — C6-0295/2007 — 2007/0144(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0422),

—

gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0295/2007),

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0387/2007),

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Serbien zu übermitteln.

P6_TA(2007)0451

Rückübernahme: Abkommen EG/Montenegro *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme (KOM(2007)0431 — C6-0301/2007 — 2007/0146(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0431),

—

gestützt auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EGVertrags,

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0301/2007),

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0380/2007),

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Montenegro zu übermitteln.

P6_TA(2007)0452

Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Montenegro *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0426 — C6-0297/2007 — 2007/0149(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0426),

—

gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0297/2007),

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0379/2007),

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Montenegro zu übermitteln.

P6_TA(2007)0453

Rückübernahme: Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Rückübernahme (KOM(2007)0432 — C6-0300/2007 — 2007/0147(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0432),

—

gestützt auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EGVertrags,

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0300/2007),

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0381/2007),

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu übermitteln.

P6_TA(2007)0454

Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0421 — C6-0294/2007 — 2007/0159(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0421),

—

gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0294/2007),

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0383/2007),

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu übermitteln.

P6_TA(2007)0455

Kurzaufenthaltsvisa: Abkommen EG/Albanien *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0413 — C6-0293/2007 — 2007/0148(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0413),

—

gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0293/2007),

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0382/2007),

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Albanien zu übermitteln.

P6_TA(2007)0456

Antrag auf Konsultation hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Gian Paolo Gobbo

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 über den Antrag auf Konsultation hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Gian Paolo Gobbo (2007/2014(IMM))

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf den am 18. Januar 2007 im Plenum bekannt gegebenen Antrag der Richterin im Vorverfahren beim Bezirksgericht von Verona (Italien) auf Konsultation hinsichtlich der Immunität von Gian Paolo Gobbo im Zusammenhang mit dem Strafverfahren Nr. 81/96 R.G.N.R,

—

nach Anhörung von Gian Paolo Gobbo gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

—

gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls vom 8. April 1965 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

—

in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),

—

unter Hinweis auf Artikel 68 der Verfassung der italienischen Republik,

—

unter Hinweis auf Artikel 3 des italienischen Gesetzes Nr. 140 vom 20. Juni 2003,

—

gestützt auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 13 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0367/2007),

A.

in der Erwägung, dass Gian Paolo Gobbo Mitglied des Europäischen Parlaments ist und dass sein Mandat durch das Parlament am 15. Januar 2007 geprüft wurde,

B.

in der Erwägung, dass Gian Paolo Gobbo zur Last gelegt wird, — mit zahlreichen weiteren Personen, von denen einige identifiziert worden und weitere noch zu identifizieren sind — eine paramilitärische Vereinigung mit politischen Zielen unter dem Namen „Grünhemden“ gefördert, gebildet, geleitet und daran teilgenommen zu haben,

C.

in der Erwägung, dass es nach Angaben der italienischen Staatsanwaltschaft Ziel der Grünhemden gewesen sei, eine Struktur aufzubauen, die hierarchisch organisiert und für einen eventuellen kollektiven Einsatz bei Gewalt- und Drohmaßnahmen geschult gewesen sei und auch eingesetzt worden sei, um Anhänger einzuschüchtern, die sich den politischen Weisungen der Spitzen der Bewegung widersetzten, und sie daran zu hindern, sich an der internen Debatte zu beteiligen, und so, nachdem sie Andersdenkende zum Schweigen gebracht habe, dazu beigetragen habe, in der Bewegung der Lega Nord selbst eine bestimmte politische Linie durchzusetzen,

D.

in der Erwägung, dass die Mitglieder gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften uneingeschränkt nur davor geschützt sind, wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung verfolgt zu werden,

E.

in der Erwägung, dass die Beteiligung an einer uniformierten Vereinigung paramilitärischer Art, die offensichtlich den Anschein erweckte, dass sie versuchte, ihre Ziele durch den potentiellen oder tatsächlichen Einsatz von Gewalt zu erreichen, eindeutig der Rolle und der Verantwortung zuwiderläuft und damit unvereinbar ist, die mit einem parlamentarischen Mandat verbunden ist, und dass deshalb nicht davon ausgegangen werden kann, dass dies eine legitime Ausübung des Rechts auf Meinungsfreiheit oder allgemein in Wahrnehmung des Mandats eines Mitglieds erfolgt wäre, das in ein Parlament gewählt wurde, das die Bürger vertritt,

F.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen, der die einzige hier geltende Vorschrift ist, während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments den Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht; in der Erwägung, dass dies nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegensteht, die Immunität eines seiner Mitglieder aufzuheben,

G.

in der Erwägung, dass die Mitglieder des italienischen Parlaments gemäß Artikel 68 der italienischen Verfassung keine Immunität vor Strafverfolgung genießen, es sei denn, es handelt sich um in Ausübung ihres Mandats vorgenommene Meinungsäußerungen oder Abstimmungen, was im vorliegenden Fall nicht gegeben ist,

1.

ist der Auffassung, dass die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften und, soweit anwendbar, Artikel 68 Absatz 1 der italienischen Verfassung die Gian Paolo Gobbo zur Last gelegten Taten nicht abdecken, und beschließt deshalb, seine Immunität und seine Vorrechte nicht zu schützen;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der Italienischen Republik zu übermitteln.

(1)  Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, 2391.

P6_TA(2007)0457

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (KOM(2007)0526 — C6-0286/2007 — 2007/2179(ACI))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0526 — C6-0286/2007),

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 26,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0393/2007),

1.

billigt den dieser Entschließung als Anlage beigefügten Beschluss;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, die Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

ANLAGE

 

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 24. Oktober 2007

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 26,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“ genannt) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

(2)

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von einer Milliarde EUR in Anspruch genommen werden kann.

(3)

In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds niedergelegt.

(4)

Deutschland und Frankreich haben Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt, weil sie große Schäden infolge eines schweren Sturms bzw. eines tropischen Wirbelsturms erlitten haben —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 wird aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union ein Betrag in Höhe von 172 195 985 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen bereitgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 24. Oktober 2007

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

P6_TA(2007)0458

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2007

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 — Einzelplan III — Kommission (13851/2007 — C6-0351/2007 — 2007/2178(BUD))

Das Europäische Parlament,

—

gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

—

unter Hinweis auf den am 14. Dezember 2006 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (2),

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3),

—

in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, der von der Kommission am 13. September 2007 vorgelegt wurde (KOM(2007)0527),

—

in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007, der vom Rat am 17. Oktober 2007 aufgestellt wurde (13851/2007 — C6-0351/2007),

—

gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0401/2007),

A.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007 Folgendes umfasst:

—

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Höhe von 172 200 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen für die Beseitigung von Schäden infolge eines schweren Sturms in Deutschland im Januar 2007 und eines tropischen Wirbelsturms in Frankreich (La Réunion) im Februar 2007;

—

Aufnahme eines neuen Haushaltsartikels 14 03 03 zur Deckung der finanziellen Verpflichtungen, die sich aus dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaften zur Weltzollorganisation ergeben;

—

Bereitstellung zusätzlicher Mittel in Höhe von 35 500 000 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen gemäß Artikel 26 01 50 07 für Schadenersatzzahlungen an die Kläger aufgrund der Endurteile des Gerichts erster Instanz vom 12. Juli 2007 in den Rechtssachen T-45/01 und T-144/02, Sanders u. a. bzw. Eagle u. a. / Kommission; die entsprechenden Zahlungsermächtigungen werden umgeschichtet;

—

Berücksichtigung der nötigen technischen Anpassungen im Haushaltsplan 2007 nach Erlass der Entscheidung 2007/162/EG, Euratom des Rates vom 5. März 2007 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz (4) sowie der Verordnung (EG) Nr. 614/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) (5),

B.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 darauf abzielt, diese Haushaltsmittel sowie die technischen Anpassungen formell im Haushaltsplan 2007 zu veranschlagen,

1.

nimmt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007 zur Kenntnis;

2.

billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2007 ohne Änderungen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(2)  ABl. L 77 vom 16.3.2007, S. 1.

(3)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(4)  ABl. L 71 vom 10.3.2007, S. 9.

(5)  ABl. L 149 vom 9.6.2007, S. 1.

P6_TA(2007)0459

Protokoll zur Änderung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPS-Übereinkommens (8934/2006 — C6-0359/2006 — 2006/0060(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (8934/2006),

—

in Kenntnis des am 6. Dezember 2005 in Genf unterzeichneten Protokolls zur Änderung des TRIPSÜbereinkommens,

—

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 133 Absatz 5 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0359/2006),

—

gestützt auf Artikel 75 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0403/2007),

1.

gibt seine Zustimmung zu der Annahme des Protokolls;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

P6_TA(2007)0460

Änderung von Artikel 173 GO (Ausführlicher Sitzungsbericht)

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 über die Änderung von Artikel 173 und die Einfügung von Artikel 173a der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments — Ausführlicher Sitzungsbericht und audiovisuelle Aufzeichnung der Verhandlungen (2007/2137(REG))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Schreibens seines Präsidenten vom 12. April 2007,

—

gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0354/2007),

1.

beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;

2.

erinnert daran, dass diese Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

DERZEITIGER WORTLAUT

ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE

Abänderungen 2, 7 und 8

Artikel 173

1.Von jeder Sitzung wird ein ausführlicher Sitzungsbericht in den Amtssprachen verfasst.

1. Von jeder Sitzung wird ein ausführlicher Sitzungsbericht in allen Amtssprachen verfasst.

2. Die Redner haben die ihnen übermittelte Niederschrift ihrer Reden spätestens einen Tag nach Erhalt dem Sekretariat zurückzugeben .

2. Die Redner haben Korrekturen in der Niederschrift ihrer Reden binnen einer Woche dem Sekretariat zuzuleiten .

3. Der ausführliche Sitzungsbericht wird als Anhang zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

3. Der ausführliche Sitzungsbericht wird als Anhang zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

 

4. Die Mitglieder können kurzfristig die Übersetzung von Auszügen aus dem ausführlichen Sitzungsbericht beantragen.

Abänderungen 3, 6 und 9

Artikel 173a (neu)

 

Artikel 173a

Audiovisuelle Aufzeichnung der Verhandlungen

Unmittelbar nach der Sitzung wird eine audiovisuelle Aufzeichnung der Verhandlungen einschließlich der Tonspur aus allen Dolmetscherkabinen produziert und über das Internet zugänglich gemacht.

P6_TA(2007)0461

Europäisches Beratungsgremium für die Statistische Governance ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (KOM(2006)0599 — C6-0348/2006 — 2006/0199(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0599),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0348/2006),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0327/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

P6_TC1-COD(2006)0199

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. ... /2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss Nr. 235/2008/EG.)

P6_TA(2007)0462

Einsetzung eines Europäischen Beratenden Ausschusses für statistische Informationen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratenden Ausschusses für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information (KOM2006)0653 — C6-0379/2006 — 2006/0217(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0653),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0379/2006),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0328/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

P6_TC1-COD(2006)0217

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einsetzung eines Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik und zur Aufhebung des Beschlusses 91/116/EWG des Rates

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Beschluss Nr. 234/2008/EG.)

P6_TA(2007)0463

Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (KOM(2006)0479 — C6-0294/2006 — 2006/0163(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0479),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 sowie Artikel 149 Absatz 4 und Artikel 150 Absatz 4 des EGVertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0294/2006),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0245/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

P6_TC1-COD(2006)0163

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Empfehlung 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Empfehlung 2008/.../EG.)

P6_TA(2007)0464

Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren (Durchführungsbefugnisse der Kommission) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren hinsichtlich der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2007)0093 — C6-0088/2007 — 2007/0036(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0093),

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0088/2007),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0232/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

P6_TC1-COD(2007)0036

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. Oktober 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zurÄnderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2008/12/EG.)

P6_TA(2007)0465

Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengen-Informationssystems (SIS) (Verordnung) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung einer Kommunikationsinfrastruktur für die Umgebung des Schengener Informationssystems (SIS) (KOM(2007)0311 — C6-0216/2007 — 2007/0108(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2007)0311),

—

gestützt auf Artikel 66 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0216/2007),

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freihiten, Justiz und Inneres (A6-0358/2007),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

ist der Auffassung, dass der im Vorschlag der Kommission angegebene, als Richtschnur dienende, finanzielle Bezugsrahmen mit der Obergrenze von Rubrik 3a des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vereinbar sein muss, und weist darauf hin, dass der jährliche Betrag im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gemäß den Bestimmungen von Nummer 38 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1) festgelegt wird;

3.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

4.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 7

(7) Die SISNET-Vereinbarung sieht außerdem Netz- und entsprechende Sicherheitsdienste für VISION vor, ein Netz zur Unterstützung der im Zusammenhang mit der Visumerteilung stattfindenden Konsultationsverfahren zwischen den zentralen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Schengener Übereinkommens , das jedoch nicht in den Anwendungsbereich dieses Vorschlags fällt, da der Rat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 789/2001 vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden, für die Änderungen zuständig ist, die bei VISION im Falle der Migration zu einer anderen Kommunikationsinfrastruktur vorgenommen werden müssen.

(7) Die SISNET-Vereinbarung sieht außerdem Netz- und entsprechende Sicherheitsdienste für VISION vor, ein Netz zur Unterstützung der im Zusammenhang mit der Visumerteilung stattfindenden Konsultationsverfahren zwischen den zentralen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Schengener Übereinkommens. Im Prinzip fällt VISION eigentlich nicht in den Anwendungsbereich dieses Vorschlags, da der Rat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 789/2001 vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblickauf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden, für dieÄnderungen zuständig ist, die bei VISION im Falle der Migration zu einer anderen Kommunikationsinfrastruktur vorgenommen werden müssen. Unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 789/2001 und zur Erhaltung der Kohärenz und Konsistenz von SIS 1+ sollte die Kommission VISION in das neue Kommunikationsnetz s-TESTA integrieren und Durchführungsbefugnisse wahrnehmen.

Abänderung 9

Artikel 1 Absatz 5

(5) Die Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung der Kommunikationsinfrastruktur werden aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert.

(5) Die Kosten für die Einrichtung, den Betrieb und die Verwaltung der Kommunikationsinfrastruktur werden aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert. Jeder Mitgliedstaat trägt die durch die jeweiligen einzelstaatlichen Datenbanken und deren Anschluss an die Kommunikationsinfrastruktur SIS oder s-Testa entstehenden Kosten selbst.

Abänderung 2

Artikel 1 Absatz 5a (neu)

 

(5a) Das SIS wurde gemäß Titel IV des Schengener Übereinkommens eingerichtet. Nach der Aufnahme des Schengenbesitzstandes in die Verträge und der Bestimmung der Rechtsgrundlage erfordert jede Änderung ein neues Rechtsinstrument, das gemäß Artikel 67 Absatz 2 zweiter Bezugsvermerk des EG-Vertrags verabschiedet werden muss.

Abänderung 3

Artikel 3 Absatz 3

(3) Der Rat koordiniert die Testmaßnahmen der Mitgliedstaaten und validiert die Testergebnisse, wobei er die Kommission auf dem Laufenden hält.

(3) Der Rat koordiniert die Testmaßnahmen der Mitgliedstaaten und validiert die Testergebnisse, wobei er die Kommission und das Europäische Parlament auf dem Laufenden hält.

Abänderung 10

Artikel 5 Absatz 1a (neu)

 

(1a) Der Vertrag gemäß Absatz 1 muss den Vorgaben der Artikel 88 bis 107 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 gerecht werden.

Abänderung 4

Artikel 5 Absatz 2

(2) Die Kosten, die den in Absatz 1 erwähnten Stellen durch die Ausführung der in Absatz 1 bezeichneten Ausgaben entstehen, werden aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert.

(2) Die Kosten, die den in Absatz 1 vorgesehenen Stellen durch die Ausführung der in Absatz 1 bezeichneten Aufgaben entstehen, werden gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates vom 13. Dezember 2006, aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert.

Abänderung 5

Artikel 5 Absatz 2a (neu)

 

(2a) Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat über die Vertragsbestimmungen gemäß Absatz 1 und über den einzelstaatlichen Vertragspartner.

Abänderung 6

Artikel 5a (neu)

 

Artikel 5a

Sicherheit

Die Kommission leitet die für die Kommunikationsinfrastruktur erforderlichen Maßnahmen, einschließlich eines Sicherheitsplans, ein.

Abänderung 11

Artikel 7 Absatz 2

(2) Der zu dem nach Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt nicht in Anspruch genommene Betrag der gemäß dem Beschluss 2000/265/EG des Rates bereitgestellten Mittel wird an die Mitgliedstaaten zurückgezahlt. Die Rückzahlungsbeträge werden auf der Grundlage der in Artikel 26 des Beschlusses 2000/265/EG festgelegten Beiträge der Mitgliedstaaten berechnet.

(2) Der zu dem nach Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Zeitpunkt nicht in Anspruch genommene Betrag der gemäß dem Beschluss 2000/265/EG des Rates bereitgestellten Mittel wird von der Kommission zur Entwicklung der Kommunikationsinfrastruktur verwendet .

Abänderung 7

Artikel 9 Absatz 2

(2) Vorbedingung für die Anwendung dieser Verordnung ist eine Mitteilung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates an die Kommission, dass keine Vereinbarung und kein Vertrag über Netz- und Sicherheitsdienste für den in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Datenaustausch gemäß den Beschlüssen 2007/149/EG und 2000/265/EG des Rates abgeschlossen worden ist.

(2) Diese Verordnung gilt ab dem Tag ihrer Veröffentlichung und nach einer Mitteilung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates an die Kommission, dass keine Vereinbarung und kein Vertrag über Netz- und Sicherheitsdienste für den in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Datenaustausch gemäß den Beschlüssen 2007/149/EG und 2000/265/EG des Rates abgeschlossen worden ist.

(1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

P6_TA(2007)0466

Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (KOM(2007)0216 — C6-0170/2007 — 2007/0073(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis der Empfehlung der Kommission an den Rat (KOM(2007)0216),

—

gestützt auf Artikel 3 Absatz 4 der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0170/2007),

—

unter Hinweis auf die von den aufeinanderfolgenden bulgarischen und rumänischen Regierungen unternommenen Anstrengungen zur Erfüllung der für die Anwendung des vereinfachten Beitrittsverfahrens vorgesehenen Referenzwerte,

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0352/2007),

1.

billigt die Empfehlung der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Empfehlung der Kommission entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen Bulgariens und Rumäniens zu übermitteln.

P6_TA(2007)0467

Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (2007/2006(INI))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Hin zu einer thematischen Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden“ (KOM(2006)0372),

—

unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das Sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (1),

—

in Kenntnis des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (KOM(2006)0373),

—

in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (KOM(2006)0388),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Statistiken zu Pflanzenschutzmitteln (KOM(2006)0778),

—

gestützt auf Artikel 175 des EG-Vertrags,

—

gestützt auf Artikel 6 des EG-Vertrags, wonach die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden müssen,

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (2),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (3) (Wasserrahmenrichtlinie), die Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (4), die Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (5) sowie die Richtlinie 2006/118/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung (6),

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe (7) sowie die Richtlinie 2006/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe im Hinblick auf ihre Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (8),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (9), die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (10) und die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (11),

—

in Kenntnis des zusammenfassenden Berichts der Kommission und der niederländischen Ministerien für Wohnbau, Raumplanung, Umwelt und Landwirtschaft, Natur und Fischerei „Möglichkeiten der künftigen EU-Umweltpolitik für Pflanzenschutzmittel“ (1997),

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0291/2007),

A.

in der Erwägung, dass der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Europäischen Union trotz der proaktiven Maßnahmen zur Einschränkung des Einsatzes landwirtschaftlicher Pestizide, die in manchen Ländern der Europäischen Union erfolgreich getroffen wurden, zwischen 1992 und 2003 auf einem hohem Niveau geblieben und nicht zurückgegangen ist,

B.

in der Erwägung, dass noch immer unerwünschte Mengen bestimmter Pestizide in der Umwelt, insbesondere im Boden und im Wasser, vorzufinden sind und dass über den gesetzlichen Grenzwerten liegende Rückstände weiterhin in landwirtschaftlichen Erzeugnissen festzustellen sind,

C.

in der Erwägung, dass der Einsatz von Pestiziden zwar unbestreitbaren Nutzen bringt und Pestizide für eine effiziente, nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft in Europa wichtig sind, dass die Öffentlichkeit aber besser über die möglichen Gesundheits- und Umweltrisiken sowie kurz- und langfristigen negativen Auswirkungen informiert werden sollte;

D.

in der Erwägung, dass die weitere Verwendung von Pestiziden nur dann zulässig sein sollte, wenn das Vorsorgeprinzip im Hinblick auf die menschliche Gesundheit sowie den Schutz der Ökosysteme im Wasser und an Land gewahrt wird; in der Erwägung, dass demnach Pestizide nicht eingesetzt werden sollten, solange nicht alle Folgenabschätzungen in Bezug auf die Gesundheit und die Umwelt durchgeführt wurden; ferner in der Erwägung, dass ein Vergleich der Daten und der bewährten Verfahren, die in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Einschränkung des Pestizideinsatzes angewandt werden, gefördert und als Bezugsgröße herangezogen werden sollte,

E.

in der Erwägung, dass ein transparentes System zur Berichterstattung und Überwachung des Einsatzes von Pestiziden und des Rückstandsgehalts in Erzeugnissen, einschließlich geeigneter Indikatoren, fehlt;

1.

betont die Notwendigkeit eines europäischen Rechtsrahmens für den Einsatz von Pestiziden, da die geltenden Rechtsvorschriften erwiesenermaßen nicht ausreichen, um die mit ihnen verbundenen Gefahren und Risiken für die Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden;

2.

hält die Annahme neuer Rechtsvorschriften im Rahmen einer Strategie für wichtig, die stärker auf die Einschränkung des Einsatzes von Pestiziden ausgerichtet ist und eine bessere Umweltleistung dadurch anstrebt, dass die ökologische Landwirtschaft und integrierte Produktionsmethoden erheblich gefördert werden;

3.

begrüßt die Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden, in der die Schwächen der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften genannt werden und eine Regelung der Phase der Verwendung von Pestiziden vorgeschlagen wird, um die Lücke zwischen dem Inverkehrbringen der Pflanzenschutzmittel und der Endstufe ihres Lebenszyklus zu schließen;

4.

weist darauf hin, dass die Europäische Union inzwischen mehr als ein Dutzend Rechtsakte erlassen hat, die den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln direkt oder indirekt regeln; unterstreicht jedoch, dass die geplanten Vorschriften für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in die richtige Richtung führen;

5.

weist darauf hin, dass die Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden nur Pflanzenschutzmittel betrifft, welche nur einen Teil der Pestizide darstellen; fordert die Kommission auf, künftig Schädlingsbekämpfungsmittel (Biozid-Produkte des Typs 14-19) im Sinne von Anhang V der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (12) in den Anwendungsbereich der Thematischen Strategie aufzunehmen, da diese ähnliche Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt aufweisen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, den Geltungsbereich dieser Strategie so bald wie möglich auf andere Biozide auszuweiten;

6.

hält es für hochwichtig, das Verhalten der Nutzer von Pestiziden zu verändern, um falschen oder zu häufigen Gebrauch und Vergiftungen zu vermeiden; begrüßt die Einführung von Schulungsprogrammen für gewerbliche Anwender von Pestiziden, für welche die Kommission unter Berücksichtigung der regionalen Unterschiede in Europa Leitlinien ausarbeiten sollte; ist der Ansicht, dass eine entsprechende Schulung und die Ablegung einer Prüfung eine Voraussetzung für die Anstellung gewerblicher Anwender von Pestiziden sein müssen und dass auch eine ständige berufliche Weiterbildung angeboten werden sollte, um ihre technischen Fähigkeiten und Kenntnisse auf dem neuesten Stand zu halten und den unbedenklichen und wirksamen Einsatz von Pestiziden zu gewährleisten; schlägt vor, Beratungsstellen für Landwirte auszubauen bzw. einzurichten, um deren Kenntnisse im Hinblick auf eine unbedenkliche Verwendung von Pestiziden zu verbessern und den Austausch bewährter Verfahren zu fördern;

7.

fordert die Kommission auf, gemäß dem Verursacherprinzip zu prüfen, in welcher Weise Hersteller von Pflanzenschutzmitteln und/oder der darin enthaltenen Wirkstoffe angemessen an der Behandlung bzw. Behebung von Schäden beteiligt werden sollen, die durch die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln an der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt entstehen könnten;

8.

empfiehlt, dass der Verkauf und Vertrieb von Pestiziden unter der Aufsicht einer zugelassenen Fachkraft oder eines zuständigen Arztes erfolgt und dass diese Transaktionen in ein Verzeichnis eingetragen werden, um den Handel mit diesen Erzeugnissen und ihren Einsatz entsprechend zu überwachen;

9.

weist darauf hin, dass sich die Senkung der mit dem Einsatz von Pestiziden verbundenen Gesundheitsund Umweltrisiken auf ein Mindestmaß nur im konstruktiven Dialog und durch den Aufbau von Kapazitäten, einschließlich finanzieller Anreize, gemeinsam mit Drittstaaten erreichen lässt, wobei gleichzeitig die in die Europäische Union eingeführten Erzeugnisse streng kontrolliert werden sollten, um gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für alle zu gewährleisten;

10.

fordert die Kommission auf, gegenüber den Nachbarn der Europäischen Union eine Politik des Schutzes und der Kooperation im Hinblick auf die Verwendung von Pestiziden und Pflanzenschutzmitteln zu formulieren;

11.

betont die wichtige Rolle der Medien bei der Information der Öffentlichkeit und insbesondere von nicht-gewerblichen Anwendern von Pestiziden über das Thema Pestizide und regt an, dass Kampagnen zur Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit ausgearbeitet werden;

12.

begrüßt die von der Kommission geplanten Maßnahmen im Allgemeinen; hält jedoch ehrgeizige nationale Aktionspläne der Mitgliedstaaten für Schlüsselkomponenten des gesamten Prozesses;

13.

bedauert zudem, dass die Kommission keine quantitativen und qualitativen Kriterien in den nationalen Aktionsplänen festgelegt und somit viel weniger ehrgeizige Ziele vorgegeben hat;

14.

weist darauf hin, dass das Konzept der Verringerung der Gefahren und Risiken von Pestiziden sowie der Abhängigkeit von Pestiziden ohne quantitative Ziele in den nationalen Aktionsplänen im Hinblick auf die Einschränkung des Einsatzes äußerst unklar und missverständlich ist und die Mitgliedstaaten nicht zu einer Senkung des Einsatzes von Pestiziden oder zur Bevorzugung nicht-chemischer Alternativen für den Pflanzenschutz und die Bewirtschaftung der Kulturen bewegen wird;

15.

legt der Kommission nahe, den Abbau der Gefahren, Risiken und der Abhängigkeit von Pestiziden mit der Festlegung quantitativer Kriterien in den nationalen Aktionsplänen zu verbinden, wobei die Mitgliedstaaten gehalten sein sollten, ihre eigenen nationalen Ziele, Zeitpläne und Kriterien für die Einschränkung des Einsatzes von Pestiziden festzulegen, und dabei die guten Erfahrungen einiger Mitgliedstaaten mit quantitativen Pestizideinsparungszielen zu berücksichtigen, die gezeigt haben, dass die Einsparung von Pestiziden nicht unbedingt mit hohen Kosten für die Landwirte einhergeht;

16.

betont, dass eine Verpflichtung zur Drosselung der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln besteht, um deren Gefährlichkeit zu verringern und um nach alternativen Pflanzenschutzmitteln sowie Ressourcen und Verfahren zu suchen, die umweltfreundlicher und für Mensch und Tier weniger gefährlich sind, und von den Vorteilen für Umwelt und Gesundheit abgesehen, auch zur Verbesserung der Qualität der europäischen Agrarprodukte führen und durch die öffentliche Aufmerksamkeit und die Sensibilisierung der Verbraucher gegenüber diesen Fragen deren Mehrwert erhöhen wird;

17.

ist der Auffassung, dass die nationalen Aktionspläne an die besonderen Gegebenheiten im Hinblick auf das Klima, den Landbau und das Schädlingsvorkommen im jeweiligen Mitgliedstaat angepasst werden müssen, da insbesondere im Fall von Kulturen, die nur in geringem Umfang angebaut werden, eine gewisse Sonderbehandlung erforderlich sein könnte;

18.

fordert die Kommission auf, darzulegen, welche gemeinschaftlichen Finanzhilfen für die Durchführung von Studien oder den Aufbau von Datenbanken und die Verbesserung der Kenntnisse über Pestizide von den Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden können;

19.

begrüßt die Erklärung der Kommission, dass das wichtigste erwartete Ergebnis der Thematischen Strategie die Verringerung der negativen Gesundheitsauswirkungen von Pestiziden ist;

20.

bedauert, dass das Thema Gesundheit in der Thematischen Strategie nur am Rande erwähnt wird, wo doch Pestizide immunologische Störungen, Störungen des Hormonhaushalts, neurotoxische Störungen und Krebserkrankungen auslösen können (13);

21.

betont, dass Stoffe, die krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend oder persistent, bioakkumulativ oder toxisch sind oder Störungen des Hormonsystems verursachen, nicht als Wirkstoffe in Pestiziden zugelassen werden dürfen;

22.

weist darauf hin, dass Föten, Kleinkinder, Kinder, Schwangere, ältere Menschen, chronisch Kranke und Menschen mit Gesundheitsproblemen sowie die Anwender von Pestiziden und die ländliche Bevölkerung empfindlicher und anfälliger gegenüber Pestiziden, insbesondere gegenüber den kumulativen Auswirkungen verschiedener Arten von Pestiziden, sind als die übrige Bevölkerung;

23.

weist darauf hin, dass die Voraussetzung für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln die vorherige Zulassung des Pflanzenschutzmittels ist und diese auf einer wissenschaftlichen Bewertung der Pflanzenschutzmittel und der Wirkstoffe beruht, in der die Pflanzenschutzmittel hinsichtlich ihrer Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt bei fachgerechter Anwendung geprüft werden;

24.

hält weitere Untersuchungen über die Gesundheitsauswirkungen der Verwendung von Pestiziden, und insbesondere über ihren kombinierten und kumulativen Einsatz, für hochwichtig;

25.

begrüßt nachdrücklich das Verbot von Stoffen aufgrund ihrer inhärenten Risiken sowie das sogenannte „Substitutionsprinzip“, wonach die gefährlicheren Stoffe aus dem Verkehr gezogen werden, wenn es weniger bedenkliche — auch nicht-chemische — Alternativen gibt;

26.

fordert die Kommission auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten und der Industrie Maßnahmen gegen die Einfuhr und das Inverkehrbringen gefälschter und/oder nicht-zugelassener Pflanzenschutzmittel zu ergreifen;

27.

fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass bei Feststellung von Grenzwertüberschreitungen auf oder in importierten Lebensmitteln die gleichen Maßnahmen und Sanktionen wie bei in der Europäischen Union hergestellten Produkten ergriffen werden; fordert, dass umgehend sichergestellt wird, dass Importwaren (für die in der Regel weniger strenge Rechtsvorschriften für Pflanzenschutzmittel gelten, weshalb ein höheres Risiko im Hinblick auf illegale Rückstandsgehalte besteht) in allen Mitgliedstaaten in gleicher Weise und in ausreichender Intensität kontrolliert werden, um Benachteiligungen europäischer Landwirte und Hersteller zu vermeiden und gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen für alle Akteure in der Europäischen Union zu schaffen;

28.

fordert angemessene Kontrollen und ein Verbot der Einfuhren von Lebensmitteln in die Europäische Union, die unter Verwendung von Pflanzenschutzmitteln und Pestiziden erzeugt wurden, deren Einsatz und Vermarktung in der Europäischen Union nicht erlaubt sind;

29.

fordert koordinierte Systeme für die Sammlung von Informationen über Produktion, Einfuhr und Ausfuhr, Verkauf, Vertrieb und Verwendung allgemein erhältlicher Pestizide;

30.

ist der Auffassung, dass die Abgrenzung von Gebieten, insbesondere Trinkwasserschutzgebieten, in denen Pestizide nur geringfügig oder überhaupt nicht angewendet werden dürfen, sowie der verstärkte Schutz der Meeresumwelt vor der Verseuchung mit Pestiziden notwendig sind, um eine ungewollte Exposition zu vermeiden; fordert die Einrichtung ausreichend großer „Pufferzonen“ unter Berücksichtigung der verschiedenen landwirtschaftlichen, geografischen und meteorologischen Bedingungen; ist der Ansicht, dass der Einsatz von Pestiziden in städtischen Wohngebieten, öffentlichen Parkanlagen, auf Sportgeländen, Schulhöfen und Kinderspielplätzen und in deren Umgebung verboten werden sollte, da die Kommission anerkannt hat, dass die Risiken für die Allgemeinheit infolge der Exposition gegenüber Pestiziden in diesen Gebieten hoch sind;

31.

weist darauf hin, dass Grund- und Oberflächenwasser in Europa pestizidverseucht ist, und betont, dass für größere Kohärenz der Thematischen Strategie mit der Wasserrahmenrichtlinie gesorgt werden muss; stellt fest, dass das Wasser meistens nur zum Zweck der Trinkwasseraufbereitung geklärt wird und dass der Rest des verseuchten Wassers über die Flora und Fauna in den menschlichen Körper gelangt, was in der Folge teure medizinische Behandlungen nach sich ziehen kann;

32.

ist sich bewusst, dass ein Verbot von Sprühen aus der Luft unvermeidlich ist; ist allerdings der Auffassung, dass das Sprühen dann eingesetzt werden darf, wenn damit eindeutige Umweltvorteile verbunden sind oder es keine tragfähigen Alternativen gibt, dass aber die Information der Bürger über den Zeitpunkt des Sprühens, die versprühten Mengen und die benutzten Pestizidsorten obligatorisch sein sollte;

33.

fordert die Kommission auf, die gemeinschaftsweite Harmonisierung der Rückstandshöchstgehalte rascher voranzutreiben, da derzeit die Wettbewerbsvoraussetzungen nicht für alle Akteure in der Europäischen Union gleich sind, was den Handel behindert und die Verbraucher verunsichert;

34.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Rückstandshöchstgehalte so niedrig wie möglich festzulegen, es sei denn, sogar die besten verfügbaren Techniken und Methoden können nachweislich nicht den Rückstandsgehalt senken; fordert die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, die Überwachung der Pestizidkonzentrationen in Lebensmitteln und Umweltmedien zu verschärfen;

35.

begrüßt den Vorschlag, dass die Mitgliedstaaten aufgefordert werden sollen, die Bestimmungen, die ihnen die Anwendung von ermäßigten Mehrwertsteuersätzen für Pestizide erlauben, abzuschaffen; ist der Ansicht, dass die Kommission den Mitgliedstaaten dabei behilflich sein sollte, angemessene Unterstützungsmaßnahmen für Landwirte einzuführen, die im Rahmen der ländlichen Entwicklung finanziert werden;

36.

fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten bei der Einrichtung eines Systems von Steuern oder Abgaben zu unterstützen, mit dem der Einsatz von Pestiziden — quantitativ und qualitativ — beeinflusst werden soll;

37.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, klare Begriffsbestimmungen und Mindestkriterien für die integrierte Schädlingsbekämpfung vorzuschlagen, wobei sie auch den zunehmenden Prozentsatz von Flächen in Europa berücksichtigen sollte, auf denen ökologischer Landbau betrieben wird, und verbindliche allgemeine und pflanzenspezifische Standards für die integrierte Schädlingsbekämpfung auf alle bestellten Flächen mit Ausnahme der Flächen, die biologisch bestellt werden, anwenden sollte;

38.

anerkennt, dass zahlreiche Umweltbelange in den diversen Verordnungen der Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt wurden, so dass die landwirtschaftlichen Produktionsverfahren umweltfreundlicher geworden sind;

39.

weist auf die Notwendigkeit der Verbreitung landwirtschaftlicher Praktiken hin, die die Verwendung geringerer Pestiziddosen fördern (u. a. integrierte Produktion und biologische Landwirtschaft), was zu einer allgemeinen Senkung des Pestizideinsatzes beitragen wird;

40.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, landwirtschaftliche Verfahren mit niedrigem Pestizideinsatz und ökologischen Landbau zu fördern und dafür Sorge zu tragen, dass die gewerblichen Anwender von Pestiziden auf eine umweltfreundlichere Nutzung aller verfügbaren Pflanzenschutzmethoden übergehen und nichtchemischen Methoden des Pflanzenschutzes, der Schädlingsbekämpfung und des Pflanzenbaus, wie z. B. der Fruchtfolge und der mechanischen Unkrautbekämpfung den Vorrang vor der systematischen Nutzung von Pestiziden einräumen;

41.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ausreichend Mittel für die Resistenzforschung, für die Züchtung und Bereitstellung einer breiten Diversität von Nutzpflanzensorten mit verschiedenen Resistenzeigenschaften, für die Erforschung von Fruchtfolge- und Bodenbearbeitungsmethoden zur Bekämpfung von Schädlingen und Pflanzenkrankheiten sowie für Innovationen im Pflanzenschutz (einschließlich nichtchemischer Alternativen) bereitzustellen;

42.

betont, dass die globale Erwärmung wahrscheinlich zu einer Zunahme der Schädlingspopulationen führen wird, wodurch sich die Häufigkeit und Intensität des Schädlingsbefalls verstärken kann; fordert in dieser Hinsicht eine Prüfung der Auswirkungen des Klimawandels nicht nur auf die Agrarerzeugung, sondern auch im Zusammenhang mit dem Umweltschutz;

43.

fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass Pestizide sicher gelagert und gehandhabt werden, dass unbenutzte Pestizide mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum und leere Verpackungen auf kontrollierte Weise gesammelt werden und dass veraltete Pestizide gemäß den Bestimmungen über gefährliche Abfälle entsorgt werden;

44.

fordert angesichts der Tatsache, dass in der Europäischen Union über 200 000 Tonnen Pestizide noch immer sowohl in unterirdischen Depots als auch auf offenen Halden gelagert sind, die Verwendung vorhandener gemeinschaftlicher Mittel für die sichere Entsorgung von veralteten Pestiziden;

45.

weist darauf hin, dass gut gepflegte Ausbringungsgeräte für Pestizide unentbehrlich für die Senkung der negativen Gesundheits- und Umweltauswirkungen von Pestiziden sind, insbesondere was die damit hantierenden Arbeiter und Landwirte und die betroffenen Anwohner angeht, und dass diese Geräte regelmäßig gewartet werden müssen;

46.

fordert die Kommission dringend auf, das äußerst Besorgnis erregende Massensterben von Honigbienen zu untersuchen, das mit dem Einsatz bestimmter systemischer Insektizide (die die Wirkstoffe Fipronil und Imidacloprid enthalten) zur Behandlung von Sonnenblumen- und Maissaaten zusammenhängt;

47.

betont, dass die europäischen Handelsvorgaben in Bezug auf die Größe, die Form und die ästhetischen Merkmale von frischem Obst und Gemüse geändert werden müssen, da sie den intensiven Einsatz von Pestiziden fördern;

48.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Thematische Strategie als Rahmen für die geltenden und zukünftigen Rechtsbestimmungen zu konzipieren, und empfiehlt ihr, eine praktikable Kombination von Instrumenten vorzuschlagen, die nicht im Widerspruch zueinander stehen, sondern sich gegenseitig ergänzen;

49.

begrüßt es, dass die Kommission auf der Basis der Thematischen Strategie einen umfangreichen gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für Maßnahmen zur Erreichung des nachhaltigen Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln vorgeschlagen hat;

50.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)  ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

(3)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

(4)  ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32.

(5)  ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 26.

(6)  ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 19.

(7)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(8)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 852. Berichtigt in ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 281.

(9)  ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56.

(10)  ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(11)  ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(12)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

(13)  Mitteilung der Kommission „Eine europäische Strategie für Umwelt und Gesundheit“, KOM(2003)0338, S. 5.

P6_TA(2007)0468

Konventionelle Energiequellen und Energietechnologie

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Thema „Konventionelle Energiequellen und Energietechnologie“ (2007/2091(INI))

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine Energiepolitik für Europa“ (KOM(2007)0001),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Nachhaltige Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen — Ziel: Weitgehend emissionsfreie Kohlenutzung nach 2020“ (KOM(2006)0843),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel: „Hinweisendes Nuklearprogramm — Vorlage nach Artikel 40 Euratom-Vertrag zwecks Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses“ (KOM(2006)0844),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie“ (KOM(2006)0847),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2007 zu der Bewertung von Euratom — 50 Jahre europäische Atomenergiepolitik (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2006 zu dem Thema „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie — Grünbuch“ (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zu dem Grünbuch „Energieeffizienz oder Weniger ist mehr“ (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (4),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Rates Verkehr, Telekommunikation und Energie vom 23. November 2006 zu einem „Aktionsplan für Energieeffizienz“,

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 8. und 9. März 2007 zur Billigung des Aktionsplans (2007-2009) des Europäischen Rates „Eine Energiepolitik für Europa“,

—

unter Hinweis auf den von Salvador Garriga Polledo gemäß Artikel 113 der Geschäftsordnung eingereichten Entschließungsantrag zu der Technologie für saubere Kohle (B6-0143/2007),

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Entwicklung, des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0348/2007),

A.

in der Erwägung, dass die hohe Abhängigkeit der Europäischen Union von Energieeinfuhren Probleme der Versorgungssicherheit, der erneuerbaren Energiequellen, der Energieeinsparung, der Energieeffizienz und der Diversifizierung der Energieversorgung immer stärker in das Zentrum der Energiepolitik rückt,

B.

in der Erwägung, dass konventionelle Energieträger — Kohle, Öl, Erdgas und Kernenergie — weiterhin eine wichtige Rolle für die Energieversorgung spielen werden;

C.

in der Erwägung, dass die Abhängigkeit der Europäischen Union von Einfuhren fossiler Energieträger bis 2030 auf 65 % des Gesamtverbrauchs steigen wird und die Versorgung mit Erdgas und Öl wegen geopolitischer Risiken sowie zunehmender Nachfragekonkurrenz mit Unsicherheiten belastet ist, wenn nicht vorbeugende Maßnahmen getroffen werden,

D.

in der Erwägung, dass die Umstellung des Kohlesektors in Regionen, in denen es kaum Alternativen für die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen gibt, erhebliche wirtschaftliche und soziale Auswirkungen mit sich bringt,

E.

in der Erwägung, dass Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb erheblich zur Verbesserung der Effizienz beitragen können, wenn sie mit Strom aus einer kohlenstoffarmen Energiequelle aufgeladen werden,

F.

in der Erwägung, dass die Abhängigkeit von Erdöl als Nebeneffekt der Verabschiedung von Maßnahmen zur Eindämmung der großen Mengen an Treibhausgasemissionen aus Fahrzeugen verringert werden könnte,

G.

in der Erwägung dass die Bruttostromerzeugung der Europäischen Union zu 31 % auf Kernenergie, zu 29 % auf Kohle, zu 19 % auf Erdgas, zu 14 % auf erneuerbaren Energieträgern und zu 5% auf Öl beruht,

H.

in der Erwägung, dass die anhaltende Nutzung fossiler Energieträger weitere Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels erforderlich macht,

I.

in der Erwägung, dass die Europäische Union als Schlüsselelement ihrer Klimaschutzpolitik ambitionierte Ziele für die Verringerung der Treibhausgase festgelegt hat,

J.

in der Erwägung, dass Kraftstoffe aus konventionellen Energieträgern gewonnen werden können,

K.

in der Erwägung, dass es bei der Umstrukturierung des Steinkohlebergbaus in der Europäischen Union auch unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit sinnvoll ist, den Zugang zu den großen bestehenden heimischen Vorkommen im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten,

L.

in der Erwägung, dass gemeinschaftliche Rechtsakte wie die Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (5) für die Ankurbelung der technologischen Entwicklung und der privatwirtschaftlichen Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung (FuE) ausschlaggebend waren,

Allgemeines

1.

begrüßt die genannten Mitteilungen der Kommission zur nachhaltigen Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen, zu einem Europäischen Strategieplan für Energietechnologie und zum Hinweisenden Nuklearprogramm;

2.

hebt hervor, dass die Verbesserung der Energieeffizienz einen großen Beitrag zur Nachhaltigkeit und zur Versorgungssicherheit leistet und gleichzeitig die Exportchancen für EU-Hersteller verbessert;

3.

hält wegen der zunehmenden Rohstoffknappheit die Diversifizierung der Energiequellen für wichtig; verweist zudem auf die Bedeutung der Kernspaltung für die Versorgungssicherheit und im Fall bestimmter Länder auf die mögliche künftige Bedeutung der Kernfusion; weist auf die Bedeutung der regionalen Ressourcennutzung für die Versorgungssicherheit hin;

4.

hält weitere Steigerungen der Effizienz der fossilen Kraftwerkstechnik für wesentlich, ebenso weitere Verbesserungen der Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke, die schnelle Weiterentwicklung der Kernfusionstechnologie und entsprechende Steigerungen der Forschungsaufwendungen;

5.

fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, die Energieerzeugung zu diversifizieren und zu dezentralisieren und dabei auf die Ressourcen zurückzugreifen, die in den verschiedenen Regionen der Europäischen Union jeweils am besten geeignet sind, und dabei regionale Besonderheiten zu berücksichtigen;

6.

weist darauf hin, dass ein verstärkter Zugang zu nachhaltiger Energie für die Entwicklungsländer von zentraler Bedeutung im Hinblick auf die Fähigkeit zur Verwirklichung ihrer Millenniums-Entwicklungsziele ist und dass Schätzungen zufolge zwei Milliarden Menschen derzeit unter Energieengpässen zu leiden haben, die ihre Aussichten auf wirtschaftliche Entwicklung und eine Verbesserung des Lebensstandards einschränken;

7.

betont, dass Marktverzerrungen im Energiebinnenmarkt so lange weiter bestehen, bis das in Artikel 174 Absatz 2 des EG-Vertrags verankerte Verursacherprinzip auf die Energiepolitik angewandt wird; fordert daher die Mitgliedstaaten erneut dazu auf, die externen Kosten, einschließlich sämtlicher Umweltund Folgekosten, in die Energiepreise zu internalisieren;

8.

weist darauf hin, dass die Energiepreise den bei der Energieerzeugung anfallenden externen Kosten, auch den Aufwendungen für den Umweltschutz, Rechnung tragen sollten;

9.

ist der Auffassung, dass die Treibhausgasemissionen des Energiesektors nur dann erfolgreich verringert werden können, wenn zunehmend kohlenstoffarme Technologien wie Kernenergietechnologien, Technologien für saubere Kohlenutzung und Technologien für erneuerbare Energieträger eingesetzt werden,

Energietechnologie

10.

beharrt darauf, dass sich eine zukunftsfähige Energieversorgung der Europäischen Union nur mit erheblichen Forschungsanstrengungen und einem Wandel des Verbraucherverhaltens realisieren lässt;

11.

begrüßt die Einrichtung des Transatlantischen Wirtschaftsrates EU-USA (als Teil der am 30. April 2007 in Washington geschlossenen Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft EU-USA), der zu einem größeren Verständnis von Energiethemen beiderseits des Atlantiks beitragen wird; betont, wie wichtig es ist, im Zusammenhang mit energiepolitischen Themen die Zusammenarbeit zu verstärken, in die auch Gesetzgebungsaspekte einbezogen werden müssen;

12.

weist darauf hin, dass Europa bei FuE in Bezug auf innovative Energietechnologien, einschließlich Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger, weltweit führend ist und insbesondere bei den Technologien für die Kernspaltungsenergie eine Vorreiterrolle spielt;

13.

fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Regionen und die anderen Betroffenen auf, die Möglichkeiten, die ihnen die Kohäsionspolitik bietet, zu nutzen und in neue Energietechnologien, sowohl in erneuerbare Energiequellen als auch in die nachhaltige Nutzung fossiler Brennstoffe („emissionsarme Kraftwerke“), zu investieren;

14.

fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen Gebietskörperschaften auf, vor allem in Grenzregionen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieversorgungssicherheit durch eine bessere direkte Zusammenarbeit im Energiebereich zu ergreifen;

15.

empfiehlt massive Investitionen in Innovationen sowie angewandte Forschung und die Kapitalinvestitionen in intelligente Energienetze und Technologien für intelligente Netze;

16.

weist darauf hin, dass Staaten und Regionen außerhalb der Europäischen Union derzeit in großem Umfang FuE-Investitionen tätigen, die den Technologievorsprung Europas mittelfristig gefährden könnten, dass aber eine übermäßige Konzentration von Finanzmitteln auf ein bestimmtes Gebiet vermieden werden sollte; betont angesichts der weltweiten Verantwortung für die Bekämpfung des Klimawandels, dass es nicht wünschenswert wäre, wenn Entwicklungsländer beim Einsatz der Technik zur Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff (CCS) einen Rückstand hätten, und bezeichnet eine enge diesbezügliche Zusammenarbeit mit China und Indien als absolut vorrangig;

17.

betont, dass der technologische Vorsprung der Europäischen Union, der auf die Forschungsbemühungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft stärkt und Arbeitsplätze in der Europäischen Union schafft;

18.

fordert die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die Unternehmen auf, im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip verstärkte Anstrengungen für FuE auf dem Gebiet der Energie zu unternehmen, vor allem zur Steigerung der Effizienz von Energieerzeugung und -versorgung, zur Verringerung der Umweltauswirkungen, zur Verbesserung der Sicherheit bestehender Technologien, zur Entwicklung von Methoden zur Speicherung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen und zur Entwicklung neuer Generationen von Kernreaktoren und neuer Energietechnologien einschließlich der Kernfusion;

19.

empfiehlt, dass im Zusammenhang mit Energiequellen, die in begrenztem Umfang vorhanden sind und die im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten im Energiebereich in den nächsten Jahren ein kritischer Faktor bleiben werden, im bevorstehenden Europäischen Strategieplan für Energietechnologie solchen technologischen Entwicklungen der Vorzug gegeben werden sollte, die ihr Potenzial zur Verringerung sämtlicher Treibhausgasemissionen optimal nutzen;

20.

stellt fest, dass die für 2020 aufgestellten Zielvorgaben eines Anteils der erneuerbaren Energiequellen von mindestens 20 % am EU-Energieverbrauch und einer Verbesserung der Energieeffizienz um 20 % Europa auf den Weg zu einer weitaus stärkeren Marktdurchdringung erneuerbarer Energiequellen und längerfristig zu einem stärkeren Einsatz der Technologien für Energieeffizienz führen; hält es für wesentlich, dass der Europäische Strategieplan für Energietechnologie dieser langfristigen Verlagerung auf den Einsatz von Technologien für erneuerbare Energiequellen und auf verbesserte Energieprofile in allen Sektoren der Wirtschaft in vollem Umfang Rechnung trägt;

21.

begrüßt die Ankündigung der Kommission, zur Frühjahrstagung des Europäischen Rates 2008 einen Europäischen Strategieplan für Energietechnologie vorzulegen; stellt jedoch die Frage, woher das Geld für diesen Plan kommen soll;

22.

fordert die Kommission auf, die Technologien zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe zu fördern, weil sie das Potenzial haben, die Energieversorgungssicherheit zu stärken und die Emissionen des Straßenverkehrs in der Europäischen Union zu senken;

23.

stellt fest, dass die öffentliche Anschubförderung für neue Energietechnologien der Höhe nach angemessen sein, dem Umfang der wirtschaftlichen Tragfähigkeit Rechnung tragen und spätestens dann enden sollte, wenn die damit geförderten neuen Technologien Wettbewerbsfähigkeit erreicht haben;

24.

verweist auf die vom Rat festgestellte Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass die effizienteste Technologie beim Bau neuer Kapazitäten zum Einsatz kommt und dass Kraft-Wärme-Kopplung, Fernwärme und -kälte sowie industrielle Abwärme in größerem Umfang genutzt werden;

25.

betont, dass die Einhaltung zumindest der Lissabon — Ziele und die Empfehlung einer auf internationaler Ebene vereinbarten Mindestquote für die Forschungsetats dem Klimaschutz dienen würden;

Fossile Brennstoffe

26.

betont, dass fossile Energieträger auch künftig für die Energieversorgungssicherheit der Europäischen Union sehr wichtig sind, und hebt den Wert von Erdgas als dem fossilen Energieträger mit dem geringsten Kohlenstoffgehalt hervor;

27.

betont, dass fossile Brennstoffe langfristig zur Stromerzeugung genutzt werden müssen, bis erneuerbare Energiequellen den Grundbedarf decken können;

28.

hebt den Beitrag hervor, den die heimischen Energieträger, vor allem die großen Kohlevorkommen und die umfangreichen noch unerschlossenen Öl- und Erdgasvorkommen in einigen Mitgliedstaaten und in Norwegen, zur Versorgungssicherheit leisten können; empfiehlt, künftige Energieerzeugungsstandorte, soweit technisch möglich, mit CCS-Technologie auszurüsten; ist der Auffassung, dass die geltenden gesetzlichen und verwaltungsrechtlichen Bestimmungen mit dem Ziel optimaler Energieerzeugungsbedingungen in Einklang stehen sollten;

29.

hält größere Anstrengungen zur Verringerung der Emissionen und zur Steigerung des Wirkungsgrads bei der fossilen Stromerzeugung für notwendig, unter anderem durch die Förderung des Ausbaus der Kraft- Wärme-Kopplung; weist aber darauf hin, dass einige europäische Kraftwerke schon jetzt weltweit zu den effizientesten zählen;

30.

fordert die Kommission auf, Investitionen in die Kraft-Wärme-Kopplung zu fördern; weist darauf hin, dass eine hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung die doppelte Effizienz eines herkömmlichen mit Kohle betriebenen Kondensationskraftwerks erreichen kann;

31.

hält es aus Sicht der Versorgungssicherheit und der Kosteneffizienz für wenig sinnvoll, durch falsche Marktanreize die Errichtung modernster und effizientester Kohlekraftwerke zu behindern;

32.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass durch das System für den Handel mit Emissionsberechtigungen die Ersetzung bestehender Anlagen durch moderne Anlagen — auch Kernkraftwerke —, die weniger Klimafolgen haben, nicht verhindert wird;

33.

fordert, dass an dem im Kyoto-Protokoll vorgesehenen Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung („Clean Development Mechanism“) weitere Verbesserungen vorgenommen werden, damit er seine Funktion erfüllen kann, den Transfer effizienter, umweltverträglicher und geeigneter Energietechnologien in die Entwicklungsländer zu ermöglichen;

34.

fordert die Kommission auf, bei der Überprüfung des Systems für den Handel mit Emissionsberechtigungen darauf zu achten, dass die spezielle Problematik des Wärmemarktes, dessen größter Anteil aus Einzelfeuerungsanlagen (Heizkesseln) auf der Basis fossiler Brennstoffe besteht und aufgrund der geringen Größe der Heizkessel nicht von dem genannten System erfasst wird, angemessen berücksichtigt wird;

35.

fordert, bei bestehenden mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerken die Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit zu verbessern;

36.

macht darauf aufmerksam, dass die Technologie zur Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff (CCS) mit Einbußen im Kraftwerkswirkungsgrad verbunden ist und dass technische, umweltbezogene und rechtliche Probleme der Speicherung von CO2 Herausforderungen darstellen, denen nur durch Forschungsanstrengungen und politische Initiativen begegnet werden kann; hält es dennoch für wichtig, dass die mit fossilen Brennstoffen betriebenen Kraftwerke so früh wie irgend möglich mit der CCS-Technik ausgestattet werden;

37.

ist der Überzeugung, dass die wirksamste Art der Vermeidung der Auswirkungen von Treibhausgasen auf den Klimawandel eine rasche und deutliche Minderung der Produktion solcher Gase ist und dass CCSTechnologie in diesem Zusammenhang nur eines der potenziellen Instrumente zur Bewältigung des Klimawandels bietet;

38.

weist darauf hin, dass der Einsatz der CCS-Technologie bei kleineren Kraftwerken, die nur relativ wenig Strom erzeugen und vor allem der Versorgungssicherheit dienen, nicht notwendigerweise eine geeignete Option ist;

39.

fordert, dass im Zusammenhang mit der CCS-Technologie Forschungsprojekte auch dazu durchgeführt werden, Effizienzverluste zu minimieren, die Speicherung von CO2 zu fördern und die chemischen und biologischen Verfahren zur Abscheidung von CO2 zu untersuchen;

40.

fordert, dass eine umfassende geologische Kartierung in Auftrag gegeben wird, damit das Potenzial für eine unbedenkliche Speicherung von CO2 und die am besten geeigneten Standorte aufgezeigt werden;

41.

betont, dass CCS zwar zum Teil auf bereits erprobten technischen Einzelkomponenten beruhen, nicht aber auf einem im industriellen Maßstab erprobten Gesamtkonzept;

42.

weist darauf hin, dass keine ausreichenden Informationen über die Auswirkungen der CO2- Speicherung in geologischen Lagerstätten vorliegen;

43.

hält verbindliche Vorgaben für die CO2-freie Stromerzeugung in allen Kraftwerken nicht für sinnvoll, weil über das EU-System für den Handel mit Emissionszertifikaten der Einsatz der CCS-Technologie gesteuert wird, sobald sie ausgereift und einsatzbereit ist; legt dennoch der Industrie nahe, bei der Entwicklung neuer, mit fossilen Brennstoffen betriebener Kraftwerke das Konzept der „Abscheidefähigkeit“ in Erwägung zu ziehen;

44.

fordert die Kommission auf, schnell einen Rechtsakt über CCS vorzuschlagen, um auf die rechtlichen Probleme im Zusammenhang mit der Speicherung und Verbringung von CO2 zu reagieren und damit die Grundlage für Investitionssicherheit bei derartigen Vorhaben zu schaffen;

45.

fordert die Kommission auf, die potenziellen Risiken von CCS zu prüfen und Anforderungen für die Genehmigung von CCS-Tätigkeiten und für eine angemessene Bewältigung der ermittelten Risiken und Folgen festzulegen;

46.

verlangt, dass während der Untersuchung der Möglichkeiten für eine Speicherung in geologischen Lagerstätten als Bestandteil der CCS-Technologie dafür gesorgt wird, dass das CO2 sicher und dauerhaft an Orten gespeichert wird, an denen Kohlenstoff nicht in die Atmosphäre austreten kann;

47.

ist der Auffassung, dass die Demonstrationsprojekte für saubere Kohletechnologien in Gebieten durchgeführt werden müssen, in denen traditionell Kohlebergbau betrieben wird, die unter den Folgen der Umstellungspläne leiden und die von dem Finanzrahmen 2007-2013 betroffen sind;

48.

fordert die Kommission auf, so bald wie möglich klare politische Vorgaben zur weiteren Förderung der Erforschung der CCS-Technologieforschung vorzulegen, Möglichkeiten des Einsatzes von CCS bei der Stromerzeugung im kommerziellen Betrieb zu erkunden und Vorschläge darüber vorzulegen, wie einander entgegenstehende Aspekte der Anwendung von CCS-Verfahren und des Systems für den Handel mit Emissionsberechtigungen vermieden werden können, wobei dafür zu sorgen ist, dass diese Vorgaben und Vorschläge nicht den Ausbau erneuerbarer Energieträger und die Steigerung der Energieeffizienz behindern;

49.

betont, wie wichtig es ist, dass die Einwohner der Gebiete, in denen sich kohlebetriebene Anlagen befinden, über die damit verbundenen Gefahren aufgeklärt werden und unterstreicht die Wichtigkeit, dass Pläne zur Modernisierung und zur Verringerung der Umweltauswirkungen bestehender Kraftwerke der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden;

50.

ist sich der Tatsache bewusst, dass in der derzeitigen Phase des technologischen Fortschritts davon ausgegangen wird, dass Elektrizität, die mit Hilfe von CCS-Lösungen erzeugt wird, so teuer wie die aus erneuerbaren Energiequellen erzeugte Elektrizität sein wird;

51.

betont die Bedeutung einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Kommission und dem privaten Sektor zu dem Zweck, die Anwendbarkeit von Technologien für saubere Kohle zu verbessern;

52.

betont, dass zwar mehr Mittel für FuE im Bereich der CCS-Technologie notwendig sind, dass das jedoch nicht zu Lasten der Förderung der Forschungen über erneuerbare Energieträger gehen darf;

53.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Informationskampagnen zu den CCS-Technologien durchzuführen, an denen sich auch Interessengruppen und politische Entscheidungsträger beteiligen;

54.

warnt vor einer einseitigen Abhängigkeit von bestimmten Lieferanten oder Lieferwegen bei Erdgas und betont die Bedeutung von Flüssiggas für die Diversifizierung der Erdgasimporte;

55.

fordert die Kommission zur Ausweitung geologischer Untersuchungen auf, um im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten neue Lagerstätten fossiler Energieträger zu erschließen;

56.

bedauert, dass die Kommission die Ölversorgungssicherheit im Energiepaket nicht näher erörtert hat, und fordert sie auf, hierzu eine Mitteilung vorzulegen;

57.

weist darauf hin, dass fossile Brennstoffe eine wichtige Grundlage für die breit angelegte Erzeugung von Wasserstoff bilden können, der als Energieträger und Treibstoff genutzt wird;

58.

erklärt sich besorgt über den umfangreichen Bau von Kohlekraftwerken in China und Indien (die als Entwicklungsländer nicht an das Protokoll von Kyoto gebunden sind), und betont die Vorhersage, dass die CO2-Emissionen in China im Lauf des Jahres 2007 jene in den Vereinigten Staaten übersteigen werden; stellt aber fest, dass China und Indien sich um die Diversifizierung der Energiequellen bemühen; hebt das Exportpotenzial der EU-Technologien für saubere Energie hervor; betont, dass Technologie für saubere Energie, flankiert durch den Aufbau von Kapazitäten, Vorrang im Bereich der EU-Infrastrukturinvestitionen in Entwicklungsländern haben muss, damit die Emission von weniger Kohlenstoff begünstigt und zugleich das Wirtschaftswachstum aufrechterhalten wird;

59.

unterstützt die Zusammenarbeit der Kommission mit China, insbesondere die Partnerschaft EU-China von 2005 im Zusammenhang mit dem Klimawandel und die nachfolgende Vereinbarung von 2006 über die Zusammenarbeit im Bereich der Technologien für weitgehend emissionsfreie Energieerzeugung, welche die Entwicklung von Technologien für saubere Energie fördern dürften; fordert die Kommission auf, zusammen mit China einen Fahrplan zum Ausbau von Technologien für saubere Energie in China auszuarbeiten und die wichtigen Maßnahmen und Ecksteine für die Entwicklung und den Einsatz solcher Technologien in China festzulegen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ähnliche Beziehungen mit anderen aufstrebenden Volkswirtschaften zu schaffen, insbesondere Indien und Brasilien, die auch über ausgedehnte Kohlenreserven verfügen dürften;

60.

weist auf die Befunde einer Studie der Internationalen Energieagentur (IEA) von 2005 hin, in der festgestellt wurde, dass der Einsatz bestimmter Technologien in Nicht-OECD-Ländern sich als erheblich kostenwirksamer und auch besonders bedeutsam erweisen könnte, wenn zwischen den Ländern in Bezug auf Geologie und natürliche Ressourcen große Unterschiede bestehen; ist der Auffassung, dass die Länder in diesem Fall erwägen könnten, finanzielle Hilfen für den Technologieeinsatz in Entwicklungsländern zur Erreichung der diesbezüglichen nationalen Ziele anzuwenden; betont, dass die Möglichkeit des grenzüberschreitenden Handels mit solchen Instrumenten die Effizienz verbessern würde, weil damit dafür gesorgt wird, dass der Einsatz dort stattfindet, wo er am kostengünstigsten ist;

61.

fordert die Kommission auf, die Bemühungen der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken um die Schaffung eines Rahmens für energiewirtschaftliche Investitionen zu unterstützen, wobei die mit Kosten, Risiken, institutionellen Gegebenheiten und Informationsfluss zusammenhängenden Hemmnisse für den Ausbau von Partnerschaften zwischen öffentlicher und privater Hand zur Unterstützung von Technologie, die geringe oder keine Kohlenstoffbelastung bewirkt, in Angriff genommen werden müssen; fordert die Kommission auf, die einzelnen Mechanismen zu bewerten, die für die Zusammenarbeit in den Bereichen Forschung und Entwicklung bestimmt sind, etwa die „Asia-Pacific Partnership on Clean Development and Climate“, das „Carbon Sequestration Leadership Forum“ und andere Zielsetzungen im Bereich des Technologietransfers; fordert die Kommission auf, Kriterien zur Bewertung von Finanzierungstätigkeiten, Informationsaustausch und Forschungs- und Entwicklungsmechanismen auf internationaler Ebene auszuarbeiten, die auf deren Fähigkeit beruhen, zu langfristiger technologischer Entwicklung mit geringem bzw. ohne Kohlenstoffeinsatz beizutragen;

62.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die territorialen Auswirkungen ihrer Vorschläge im Bereich der Energiepolitik zu bewerten und die Ergebnisse den Mitgliedstaaten zu übermitteln;

63.

fordert in Anbetracht der Dringlichkeit der Situation eine sofortige Verstärkung der Unterstützung für die Entwicklungsländer im Hinblick auf den Einsatz von Technologien für saubere Kohle, die sich als praktizierbar und wirksam erwiesen haben;

64.

befürwortet die Förderung von Projekten und Technologien, die die Energieeffizienz und die Energieversorgungssicherheit in den Entwicklungsländern verbessern und die eigens auf die Erfordernisse und Bedingungen in diesen Ländern zugeschnitten sind, wie Unterweisung der Menschen in der Herstellung eigener energieeffizienter Öfen, was sowohl zur Schaffung von Arbeitsplätzen als auch zur Bekämpfung der Zunahme der Wüstenbildung und des Klimawandels und auch zur Verbesserung der Gesundheit beitragen kann;

Kernenergie

65.

begrüßt das Hinweisende Nuklearprogramm der Gemeinschaft als Grundlage für eine umfassende Erörterung der Kernenergie-Option für Europa;

66.

betont, dass die Kernenergie für die Gewährleistung der Grundlast mittelfristig in Europa unverzichtbar ist;

67.

unterstützt den Vorschlag des Europäischen Rates vom März 2007, eine vorurteilsfreie Diskussion über die Chancen und Risiken der Kernenergie zu führen;

68.

weist darauf hin, dass die Forschungsgelder im Bereich der Kernenergie heute ihren Schwerpunkt größtenteils bei der Sicherheitstechnologie haben;

69.

würdigt die Bedeutung der Kernenergie als bedeutende Komponente der Stromversorgung in 15 von 27 Mitgliedstaaten, auf den ein Drittel der Stromversorgung der Europäischen Union entfällt, und damit ihre Bedeutung für die Union;

70.

weist darauf hin, dass die nukleare Energieerzeugung in der Europäischen Union im großindustriellen Maßstab in den letzten vier Jahrzehnten aufgebaut und dabei breiter verfügbar und immer sicherer wurde;

71.

weist darauf hin, dass Finnland, Frankreich, Bulgarien, Rumänien, Slowakei, Litauen (in Zusammenarbeit mit Lettland und Estland), das Vereinigte Königreich, Polen und Tschechische Republik neue Kernkraftwerke bauen bzw. planen oder diese Möglichkeit prüfen;

72.

stellt fest, dass die Kernenergie die derzeit größte kohlenstoffarme Energiequelle in Europa ist, und betont den potenziellen Beitrag der Kernenergie zur Bekämpfung des Klimawandels;

73.

weist auf den 3. Bericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaveränderungen (IPCC) hin, in dem die Kernenergie als eine Option zur Milderung des Klimawandels aufgeführt ist;

74.

weist darauf hin, dass zwar die Entscheidung, die jeder einzelne Mitgliedstaat für oder gegen die Kernenergie trifft, in seiner ausschließlichen Zuständigkeit bleibt, dass sie aber Auswirkungen auf die Strompreisentwicklung in anderen Mitgliedstaaten haben kann;

75.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen in der Europäischen Union das hohe Niveau der Fachkenntnisse aufrechterhalten wird, das erforderlich ist, um die Kernenergie-Optionweiterhin offen zu halten;

76.

weist darauf hin, dass die mittel- und langfristigen Beschlüsse über die Nutzung der Kernenergie auch unmittelbare Folgen für die Klimaschutzziele haben werden, die die Europäische Union realistischerweise wird setzen können; weist darauf hin, dass bei einem Ausstieg aus der Kernenergie die Ziele in Bezug auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen und die Bekämpfung des Klimawandels nicht zu erreichen sind;

77.

erinnert daran, dass die Kernenergie nutzenden Mitgliedstaaten sich verpflichtet haben, international maßgebliche Sicherheits- und Nichtverbreitungsnormen einzuhalten, und würdigt in diesem Zusammenhang die besondere Bedeutung des Euratom-Vertrags;

78.

begrüßt die Einsetzung einer hochrangigen Gruppe „Nukleare Sicherheit und Abfallentsorgung“ und betrachtet das neu eingerichtete Europäische Kernenergieforum als ein wichtiges Podium, auf dem die Beteiligten über einen Fahrplan für Investitionen im Nuklearbereich beraten können und mit dem ein transparenter, angemessen dokumentierter und ausgewogener Dialog über alle Themen im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Ausbau dieser Energieform gefördert wird;

79.

begrüßt die Forderung der Kommission nach gemeinsamen Referenzniveaus für die nukleare Sicherheit, die in der Europäischen Union durchzusetzen sind; fordert in diesem Zusammenhang, dass im Rahmen von Überprüfungen der bewährten Praxis durch gleichrangige Fachleute („best practice peer reviews“) diese Referenzniveaus bei den höchstmöglichen Sicherheitsstandards ansetzen;

80.

betont die Bedeutung der im September 2007 geschaffenen Technologieplattform „nachhaltige Kernenergie“ für die Festlegung eines strategischen europäischen Plans für Forschungen im Bereich der Kernspaltung;

81.

betont, dass die bekannten weltweiten Uranvorkommen nach Schätzungen noch mehr als 200 Jahren reichen und sich aufgrund dieser Vorkommen in Zukunft verschiedene Möglichkeiten ergeben werden, um die politischen Risiken für die Versorgungssicherheit zu diversifizieren oder Kompromisse zwischen den Risiko-, Preis- und Standortoptionen bei der Wahl der Kernbrennstoffquellen zu schließen;

82.

betont, dass die im Rahmen des Internationalen Forums Generation IV, dem die Europäische Atomenergiegemeinschaft angehört, angestrebten Entwicklungen den Gedanken nahe legen, dass die Kernenergie langfristig eine Zukunft hat, weil sie weit gehend auf einer Nutzung von Ressourcen beruht, durch die sich der Zeitraum für die Erschließung der potenziellen Anwendungen der Kernenergie auf mehrere Tausend Jahre erstrecken kann und die die Menge und den Radioaktivitätsgrad der im Endeffekt übrigen Abfälle ganz entscheidend verringern wird;

83.

bekräftigt die Aussagen der Kommission zur Wettbewerbsfähigkeit der Kernenergie und weist darauf hin, dass die Finanzmittel der Gemeinschaft im Siebten Euratom-Forschungsrahmenprogramm überwiegend für die Forschung in den Bereichen nukleare Sicherheit und Kernfusion verwendet werden; erinnert daran, dass die Anstrengungen der Gemeinschaft mit der Forschung zur Entwicklung einer neuen Generation nachhaltiger Nukleartechnologie verbunden werden sollten, damit die strategischen Kriterien der Europäischen Union optimal erfüllt werden;

84.

erinnert daran, dass die Erzeugung von Kernenergie von den Uranpreisschwankungen weitgehend unberührt bleibt, da der Preis für diesen Brennstoff nur wenig Auswirkung auf den Strompreis hat;

85.

hebt angesichts langer Investitionszeiträume die Notwendigkeit stabiler rechtlicher und politischer Rahmenbedingungen hervor;

86.

verweist auf die Eurobarometer-Umfrage von 2006, wonach ein guter Kenntnisstand der Bevölkerung sehr großen Einfluss auf deren Haltung zur Atomenergie hat; betont deshalb, wie wichtig ein offen geführter öffentlicher Dialog über die Kernenergie in jedem Mitgliedstaat ist, wenn es gilt, das öffentliche Bewusstsein für die positiven und negativen Auswirkungen der Kernenergie zu fördern, bevor politische Entscheidungen getroffen werden;

87.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, endlich Fortschritte bei der Endlagerung durchzusetzen, um die oberflächennahe Zwischenlagerung von Abfällen zu beenden;

88.

erinnert daran, dass Generation IV-Reaktoren den Erwartungen nach die effiziente Nutzung der Brennstoffe verbessern und die Menge der Abfälle vermindern werden; fordert deshalb die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Schwerpunkt auf die Entwicklung struktureller Materialen und die Optimierung der Ausnutzung von Kernbrennstoffen zu setzen und Vorhaben zur Entwicklung von Prototypen für Generation IV-Reaktoren zu unterstützen;

89.

weist darauf hin, dass Synergieeffekte in Bezug auf die Kernenergie und erneuerbare Energieträger dadurch erzielt werden können, dass die Kernenergie z. B. neue Methoden der effizienten und kostengünstigen Herstellung von Wasserstoff oder Biokraftstoffen anwendbar macht;

90.

erinnert daran, dass weltweit Dutzende von Kernkraftwerken geplant oder gebaut werden und dass es für europäische Unternehmen von entscheidender Bedeutung ist, an deren Bau beteiligt zu sein, sowohl ausindustriestrategischer Sicht als auch im Interesse der Förderung der weltweit strengsten Sicherheitsgrundsätze;

91.

weist abschließend auf die Rolle der Euratom-Darlehen hin und fordert die Mitgliedstaaten auf, den Einsatz dieses wichtigen Instruments auch künftig zu ermöglichen;

*

* *

92.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0181.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0603.

(3)  ABl. C 298 E vom 8.12.2006, S. 273.

(4)  ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 112.

(5)  ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33.

P6_TA(2007)0469

Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (2007/2119(INI))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Ergebnisse der Überprüfung der Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen“ (KOM(2007)0019),

—

in Kenntnis der Folgenabschätzung zu der oben genannten Mitteilung (SEK(2007)0060),

—

unter Hinweis auf das Sechste Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft (6. UAP) (1),

—

unter Hinweis auf das Sechste (2) und Siebte (3) Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2005 zur Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung (4),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Begrenzung des globalen Klimawandels auf 2 Grad Celsius — Der Weg in die Zukunft bis 2020 und darüber hinaus“ (KOM(2007)0002),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2007 zum Klimawandel (5),

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 8. und 9. März 2007zu der erneuerten EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung (Juni 2006) und der Rolle der Umwelttechnologien und Ökoinnovationen für die Erreichung der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung,

—

unter Hinweis auf den Bericht des Europäischen Programms zum Klimawandel vom 31. Oktober 2006 mit dem Titel „Review and analysis of the reduction potential and costs of technological and other measures to reduce CO2 emissions from passenger cars“ (6),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 1999/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über die Bereitstellung von Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Personenkraftwagen (7),

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen (8) und den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG und zur Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen (KOM(2007)0018),

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0343/2007),

A.

in der Erwägung, dass etwa 19 % der CO2-Emissionen der Europäischen Union von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen verursacht werden und die absoluten Mengen vor allem wegen der steigenden Zahl der Neuwagen und ihrer wachsenden Motorleistung zunehmen,

B.

in der Erwägung, dass die kostengünstigste und wirksamste politische Maßnahme zur Verringerung der Gesamtmenge der CO2-Emissionen des Personenverkehrs die Steigerung des Anteils des öffentlichen Verkehrs ist; in der Erwägung, dass es daher wichtig ist, Maßnahmen zur Förderung und Verbesserung der Qualität und des Umfangs des öffentlichen Verkehrs zu ergreifen, um den Umstieg vom eigenen Kraftfahrzeug auf öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen und dadurch die CO2-Emissionen von Berufspendlern zu senken,

C.

in der Erwägung, dass in der gemeinschaftlichen Strategie zur Senkung der CO2-Emissionen aus Kraftfahrzeugen den Bereichen Fahrverhalten und Infrastrukturmaßnahmen bislang zu wenig Beachtung geschenkt wurde, obwohl sich CO2-Emissionen dadurch in großem Umfang vermeiden ließen,

D.

in der Erwägung, dass 60 % des in der Europäischen Union verbrauchten Erdöls auf den Straßenverkehr entfallen und die ineffiziente Verwendung des Kraftstoffs eine zunehmende Bedrohung für die Energieversorgungssicherheit darstellt und zu hohen Betriebskosten sowie zum Abbau der Weltölreserven beiträgt,

E.

in der Erwägung, dass nunmehr legislative Maßnahmen zur Förderung der konstruktiven und technologischen Änderungen getroffen werden müssen, die erforderlich sind, wenn der Sektor einen Beitrag dazu leisten soll, dass die Europäische Union ihr Ziel erreicht, die CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 um mindestens 20 % zu verringern,

F.

in der Erwägung, dass der auf Freiwilligkeit beruhende Ansatz sich als Fehlschlag erwiesen hat, da die Automobilindustrie ihre freiwillige Verpflichtung, bis 2008 die Fahrzeugemissionen auf 140 g CO2/km zu begrenzen, offenkundig verfehlen wird, wobei das Ziel von 120 g CO2/km zum erstem Mal 1995 vorgeschlagen und 1996 vom Rat und vom Europäischen Parlament gebilligt wurde, mit einer Umsetzungsfrist bis 2005 bzw. spätestens 2010,

G.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer Mitteilung „Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert“ (KOM(2007)0022) die Schlüsselelemente der künftigen Strategie zur Verringerung der CO2-Emissionen aus Kraftfahrzeugen darlegt, die auf einem integrierten Ansatz beruht, mit dem das Ziel der Europäischen Union von 120 g CO2/km bis 2012 durch eine Kombination von Maßnahmen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten erreicht werden soll,

H.

in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Verringerung der CO2-Emissionen aus Personenkraftwagen im Rahmen eines integrierten Ansatzes erforderlich sind, der Maßnahmen im Bereich der Motorentechnik, ergänzende Maßnahmen und Maßnahmen in den Bereichen Biokraftstoffe, umweltbewusstes Fahrverhalten und Infrastruktur umfasst,

I.

in der Erwägung, dass die Gesamtmenge an CO2 -Emissionen aus Fahrzeugen abhängig ist von einem komplexen Zusammenspiel der Faktoren Motoreffizienz, Kohlenstoffintensität der Kraftstoffe, Fahrverhalten, gefahrene Kilometer, Qualität der Infrastrukturen/Verkehrsengpässe und CO2 -Effizienz der Fahrzeugbauteile,

J.

in der Erwägung, dass sich der CO2-Ausstoß nachweislich deutlich reduzieren ließe, wenn die Tempolimits überall in der Europäischen Union konsequent eingehalten würden,

K.

in der Erwägung, dass erschwingliche Fahrzeuge und die Erneuerung der Fahrzeugflotte absolut entscheidende Faktoren für die Verbesserung der CO2-Werte und der Verkehrsicherheit von Straßenfahrzeugen sowie ihrer Auswirkungen auf die Luftqualität sind,

L.

in der Erwägung, dass Steuermaßnahmen und Kennzeichnungspflichten nicht zur Umsetzung der auf drei Pfeilern beruhenden EU-Strategie zur Verringerung der CO2-Emissionen aus Fahrzeugen beigetragen haben,

M.

in der Erwägung, dass verbindliche und klar definierte CO2-Emissionsziele für Personenkraftwagen sowohl für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes im Bereich der Automobilindustrie als auch für eine umfassende Information der Verbraucher, die durch eine bewusste Entscheidung beim Fahrzeugkauf wesentlich zur Reduzierung des CO2-Ausstosses beitragen können, von außerordentlicher Bedeutung sind,

N.

in der Erwägung, dass die Richtlinie 1999/94/EG nur mangelhaft Wirksamkeit gezeigt hat und von den Mitgliedstaaten uneinheitlich umgesetzt wurde,

O.

in der Erwägung, dass die Einführung von Energie-Effizienzklassen für eine Reihe von Produkten (z. B. Elektro- und Haushaltsgeräte), die durch leicht verständliche Buchstaben- bzw. Farbcodes dem europäischen Verbraucher beim Kauf eine praktische Entscheidungshilfe für die Einsparung von Energie und die Verringerung der CO2-Emissionen bieten, sich als sehr erfolgreich erwiesen hat,

P.

in der Erwägung, dass von allen Fahrzeugklassen ein Beitrag zur CO2-Minderung geleistet werden muss, da für die CO2-Minderung vor allem auch die Stückzahlen am Markt von Bedeutung sind,

Q.

in der Erwägung, dass die Ziele der Lissabon-Strategie für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung nachdrücklich verfolgt werden sollen, indem Maßnahmen vermieden werden, die den Druck zum Abbau von Arbeitsplätzen in Europa im Bereich der Automobilindustrie erhöhen sowie deren internationale Wettbewerbsfähigkeit gefährden würden,

Zeitplan und Ziele

1.

erkennt an, dass die Hersteller zwischen fünf und sieben Jahren benötigen, um die Fahrzeugkonstruktion zu wirtschaftlichen Bedingungen zu ändern, und erkennt ferner an, dass die durchschnittlichen Emissionen der Wagen, die 2008 auf den EU-Markt kommen, wahrscheinlich höher sein werden als 150 g CO2/km, begrüßt deshalb den Plan der Kommission, einen EU-Rechtsrahmen zur Minderung der CO2-Emissionen vorzulegen, der auch bindende Maßnahmen für einen sparsameren Kraftstoffverbrauch leichter Fahrzeuge durch Verbesserungen der Motortechnologie, andere technologische Maßnahmen und die Verwendung von Biokraftstoffen umfasst; erinnert daran, dass sich der Rat 1996 und das Parlament 1997 für die durchschnittliche Flottenzielvorgabe der Europäischen Union von 120 g CO2/km für Pkw ausgesprochen haben, wobei als Zieldatum zunächst das Jahr 2005 ins Auge gefasst wurde, dann aber 2010 als endgültige Frist festgelegt wurde;

2.

fordert nachdrücklich, dass die vorgeschlagene Anwendung „komplementärer Maßnahmen“ zum Erreichen des früher vereinbarten Emissionsziels von 120 g CO2/km durch quantifizierbare Normen ermöglicht wird, und ist der Auffassung, dass die Rechtsetzung für die Emissionsminderung durch technische Verbesserungen klare, messbare Ziele vorgeben sollte;

3.

schlägt die Festlegung von mit Wirkung ab 2011 verbindlichen Jahresemissionszielen vor, mit dem Ziel, technische Verbesserungen an den Fahrzeugen zu fördern, um sicherzustellen, dass allein durch diese Maßnahmen die durchschnittlichen Emissionen aller Personenkraftwagen, die ab 2015 auf den Markt kommen, den Wert von 125 g CO2/km nicht übersteigen;

4.

fordert die Kommission auf, konkrete Gesetzesvorschläge und Maßnahmen zu präsentieren, die gewährleisten, dass auf dem Weg der komplementären Maßnahmen im Rahmen des Integrated Approach Emissionsminderungen in Höhe von mindestens 10 g CO2/km erzielt werden können, um den Gesamtzielwert von 120 g CO2/km zu erreichen;

5.

verweist nachdrücklich darauf, dass die Emissionen ab dem 1. Januar 2020 im Durchschnitt nicht mehr als 95 g CO2/km betragen dürfen, und ist der Auffassung, dass die Europäische Union über das Siebte Forschungsrahmenprogramm Unterstützung für die notwendige Innovationsförderung bereitstellen sollte; betont, dass die Forschung und Entwicklung im Bereich emissionsfreier Fahrzeuge, wie etwa elektrisch angetriebener Fahrzeuge, stark gefördert werden muss;

6.

weist auf seine oben erwähnte Entschließung vom 16. November 2005 zur Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung hin, in der mittelfristig „eine Verringerung der Emissionen im Verkehrssektor einschließlich verbindlicher Obergrenzen für CO2-Emissionen aus Neufahrzeugen in der Größenordnung von 80-100 g/km“ gefordert wird; unterstützt die Kommission in ihrer Absicht, die Forschung, Entwicklung und Demonstration fortgeschrittener Technologien zu fördern, vor allem um im Jahr 2020 ehrgeizigere Ziele zu erreichen; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer weiteren schrittweisen Verringerung über das Jahr 2012 hinaus in Erwägung zu ziehen, und zwar durch die Verwendung leichterer Materialien zur Fahrzeugherstellung, wobei aber die geltenden Vorschriften selbstredend einzuhalten sind und die Sicherheit der Insassen und der am meisten schutzbedürftigen Nutzer im Straßenverkehr nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen;

7.

verweist darauf, dass bereits heute emissions- und flächensparende Nahverkehrsautos („Gentlecars“) mit Werten unter 90 g CO2/km in Großserie produziert werden, und fordert die Kommission deshalb auf, parallel zu allen anderen Maßnahmen die möglichst häufige Nutzung von „Gentlecars“ anstelle von Fahrzeugen mit hohen CO2-Emissionen zu unterstützen;

8.

ist der Auffassung, dass die längerfristigen Ziele bis spätestens 2016 nach einer eingehenden Folgeabschätzung hinsichtlich Kosten und Nutzen und infolge der Post-Kyoto-Vereinbarung von der Kommission bestätigt oder geändert werden sollten, und erwartet, dass diese Ziele möglicherweise weitere Senkungen der Emissionen auf 70 g CO2/km oder darunter bis 2025 erforderlich machen;

9.

fordert die Kommission auf, die technische Machbarkeit, Kostenwirksamkeit, Umweltauswirkungen und Erschwinglichkeit über den gesamten Lebenszyklus von Neuwagen zu berücksichtigen, wenn sie bindende gesetzliche Maßnahmen verabschiedet, die das Tempo der Erneuerung der Fahrzeugflotte beeinflussen könnten;

10.

stellt fest, dass die Gemeinschaftsvorschriften einen Markt regeln, der sich in einer Größenordnung von 17 bis 18 Millionen Fahrzeugen jährlich bewegt, was dem Markt für Pkws in den Vereinigten Staaten entspricht; geht davon aus, dass eine ehrgeizige Politik der Europäischen Union zur Verringerung der Treibhausgasemissionen Anreize für ein wissensbasiertes Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Zulieferindustrie für die Automobilhersteller bieten und weltweit einen positiven Einfluss auf die Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen haben wird;

11.

empfiehlt mit Blick darauf, dass es einigen spezialisierten Herstellern schwer fallen dürfte, die durchschnittlichen Emissionen bei der begrenzten Palette der von ihnen hergestellten Fahrzeuge innerhalb der vorgesehenen Fristen zu reduzieren, dass jeder Hersteller und jeder Importeur berechtigt sein sollte, jährlich 500 bestimmte Fahrzeuge von den zur Feststellung der durchschnittlichen Emissionen herangezogenen Daten auszunehmen, sofern die Emissionen und der Kraftstoffverbrauch dieser Fahrzeuge gemäß den üblichen Vorschriften angegeben und dem Verbraucher zur Kenntnis gebracht werden;

12.

empfiehlt ferner mit Blick darauf, dass es einigen Kleinherstellern (höchstens 300 000 Produktionseinheiten) oder neuen Marktteilnehmern mit einem Marktanteil von weniger als 1% schwer fallen dürfte, aufgrund der begrenzten Palette der von ihnen hergestellten Fahrzeuge die durchschnittlichen Emissionen innerhalb der vorgesehenen Fristen zu reduzieren, dass die Kommission in Erwägung ziehen sollte, bei der Festlegung der Vorschriften Vorschläge einzubeziehen, mit denen diesen spezialisierten Herstellern ehrgeizige Reduktionsziele gesetzt werden;

13.

stellt fest, dass Hersteller, die sich auf den Bau von Hochleistungsfahrzeugen spezialisiert haben, als Vorreiter für Zukunftstechnologien sowie im Hinblick auf die Sicherung von hochwertigen Arbeitsplätzen und weltweiten Umsätzen zum Nutzen der europäischen Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen, und stellt fest, dass das Know-how dieser Hersteller wesentlich zur Verringerung der CO2-Emissionen aus Kraftfahrzeugen beitragen dürfte;

14.

fordert nachdrücklich, dass bei allen etwaigen Regelungen der Binnenmarkt reibungslos funktionieren muss und dass die Mitgliedstaaten die EU-Vorschriften am selben Tag und mit einheitlichen Methoden umsetzen sollten, um Marktstörungen und -zersplitterungen zu vermeiden.

Aufgabenteilung zwischen den Herstellern

15.

erkennt die sehr unterschiedlichen Verbrauchervorlieben bei Pkw und die unterschiedliche Zusammensetzung der Flotten der Hersteller an; betont, dass der CO2-Ausstoß aller Fahrzeuge, die auf den Markt gebracht werden, gesenkt werden muss und deshalb Differenzierungen auf der Grundlage eines Nutzwertparameters zulässig sein sollten, wobei jedoch dadurch nicht der Anreiz genommen werden sollte, zur Herstellung von Fahrzeugen mit niedrigeren Emissionswerten überzugehen, und Unternehmen, die diese Ziele früher erreichen, nicht benachteiligt werden dürfen;

16.

betont, dass es wichtig es ist, dass bestimmte Fahrzeuge die Emissionsgrenzwerte überschreiten dürfen, damit übermäßige Störungen des Fahrzeugmarktes vermieden werden, ist jedoch bestrebt, starke Anreize zu bieten, die Emissionen zu verringern, und schlägt deshalb vor, dass die Festlegung der Ziele für die Senkung der durchschnittlichen Emissionen für 2012 und 2020 und der jährlichen Zwischenziele auf der Grundlage einer Grenzwertkurve für alle von den Herstellern und Importeuren verkauften Fahrzeuge erfolgen sollte, deren Ausgangspunkt das Profil der Neuwagenflotte am 1. Januar 2009 sein sollte;

17.

empfiehlt für die Definition der Grenzwertkurve eine mathematische Formel in Form einer Funktion, die den CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs mit dessen „Fußabdruck“ (Spurbreite mal Radstand) in Beziehung setzt;

18.

fordert die Kommission auf, im Hinblick auf alle Hersteller für adäquate Anstrengungen zu sorgen und Anreize zur Verringerung der Treibhausgasemissionen quer durch alle Fahrzeugkategorien zu bieten; ist jedoch der Ansicht, dass ein künftiges System die Hersteller von Fahrzeugen mit einem bisher höheren Schadstoffausstoß — weder direkt noch indirekt — belohnen darf, dass Fahrzeuge mit einem höheren CO2-Ausstoß auch in der Pflicht sind, einen höheren Beitrag zur CO2-Reduzierung zu leisten und dass das System die fortschrittlichsten Technologien und alternative Treibstoffe nach ihren Leistungen im Hinblick auf Treibhausgasemissionen (Hybridmotoren, Motoren, die mit Wasserstoff, Strom oder sonstigen alternativen Treibstoffen betrieben werden) belohnen sollte;

19.

ruft die Kommission auf, nach Berücksichtigung der Standpunkte der Interessengruppen dem Parlament und dem Rat Vorschläge zur Prüfung vorzulegen, um sicherzustellen, dass der Verlauf der Grenzwertkurve den unterschiedlichen Fahrzeuggrößen und den technologischen Kosten der Emissionsminderungen sowie der Erschwinglichkeit von Neufahrzeugen für verschiedene Kategorien von Verbrauchern Rechnung trägt, und dabei sowohl für Vielfalt als auch für soziale Gerechtigkeit sorgt;

20.

nimmt zur Kenntnis, dass zur Erreichung dieses Ziels unterschiedliche gesetzliche Möglichkeiten offen stehen; hält es für wesentlich, dass — wie die Kommission in ihrer Mitteilung betont — „Verminderungsziele sichergestellt werden, die der Vielfalt der europäischen Automobilhersteller gerecht werden“, dass Bestleistungen hinsichtlich der Effizienz der Fahrzeuge aber auch wirklich belohnt werden;

21.

schlägt vor, am 1. Januar 2011 einen neuen „geschlossenen Marktmechanismus“ in Form eines CO2- Emissionslizenzsystems (Carbon Allowance Reduction System, CARS) einzuführen, in dessen Rahmen Hersteller und Importeure bei Überschreitungen der Emissionsobergrenzen bei den verkauftem Wagen proportionale Strafen bezahlen müssen, wobei diese Geldstrafen mit einlösbaren Gutschriften für die neu zugelassenen Personenkraftwagen desselben Herstellers, deren Ausstoß unterhalb der Grenzwertkurve liegt, verrechnet werden können; ist der Ansicht, dass die Bußgelder im Fall der Überschreitung der Grenzwerte (pro g CO2/Km) höher ausfallen sollten als die Gutschriften;

22.

fordert mit Nachdruck, dass das System für den Handel mit Quoten zwischen Automobilherstellern getrennt von dem EU-System für den Handel mit Emissionszertifikaten und sonstigen externen Systemen mit Kohlenstoffgutschriften und -ausgleichszahlungen verwaltet wird;

23.

fordert die Kommission auf, spezielle Mittel für frühzeitige Maßnahmen zur Einführung von Technologien mit äußerst geringem CO2-Ausstoß wie Wasserstoff, Brennstoffzellen und aufladbare Fahrzeuge vorzusehen, wobei jedes zwischen dem gegenwärtigen Zeitpunkt und dem ersten Jahr der Programmdurchführung zugelassene Fahrzeug im Verfahren zur Überwachung der CO2-Emissionen soviel wie zum Beispiel vierzig konventionelle Fahrzeugen gezählt und die Höhe der Finanzhilfe in den darauf folgenden Jahren gesenkt werden sollte;

24.

ist der Auffassung, dass die Geldstrafen so festgelegt werden sollten, dass sie für die Industrie vorhersehbar und streng sind, und empfiehlt, dass die Kommission geeignete Vorschläge im Hinblick auf die Höhe der in Euro/g CO2 ausgewiesenen Geldstrafen/Gutschriften unterbreitet;

25.

ist damit einverstanden, dass die Grenzwertkurve und die Höhe der Geldstrafen gegebenenfalls in regelmäßigen Zeitabständen angepasst werden müssen, damit den technologischen Entwicklungen im Fahrzeugbereich Rechnung getragen und jeder Verlangsamung bei der Umsetzung der Emissionsreduktionsziele Einhalt geboten wird;

26.

empfiehlt, dass die Einnahmen aus den Geldstrafen sowohl für die Forschung und Entwicklung zur Verringerung von CO2-Emissionen als auch für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt werden sollen;

27.

ist der Auffassung, dass die Höhe der Gutschriften nach der ersten Festlegung durch die Kommission vom Markt bestimmt werden sollte und die Möglichkeit bestehen sollte, die Gutschriften auf das jeweils folgende Jahr zu übertragen oder an andere Unternehmen oder Betriebe, die sich an diesem System beteiligen, zu verkaufen oder abzutreten, damit den Herstellern und Importeuren mehr Spielraum und eine größere Bandbreite an Optionen geboten werden;

28.

fordert, dass der Öffentlichkeit die Angaben über die Emissionsbilanz aller Fahrzeuge und aller Hersteller in einem leicht zugänglichen Format zur Verfügung gestellt werden, damit Transparenz sichergestellt und der Vergleich zwischen Fahrzeugen und Herstellern erleichtert wird;

29.

empfiehlt, dass die Hersteller und Importeure flexible Möglichkeiten, wie z. B. „Group Averaging“, Gutschriften für mit erneuerbaren Energieträgern betriebene Fahrzeuge und Übertragung dieser Gutschriften, haben sollten und bestimmen können, ob das anerkannte Handelsunternehmen die Körperschaft sein soll oder die verschiedenen Tochtergesellschaften oder Geschäftseinheiten, die direkt für die Produktion der betreffenden Fahrzeuge verantwortlich sind;

Tests, Datenüberwachung und Fahrzeugspezifikationen

30.

fordert eindringlich, dass die gesamten Treibhausgasemissionen pro Fahrzeug in Angriff genommen werden, einschließlich der durch Klimaanlagen bedingten Emissionen; fordert die Kommission zudem auf, Vorschläge für die Aktualisierung von Testzyklen vorzulegen, um die realen Fahrbedingungen besser widerzuspiegeln;

31.

plädiert für eine Revision der Testverfahren, um die tatsächlichen Fahrbedingungen besser zu simulieren, und fordert Änderungen am Europäischen Fahrzyklus, damit dieser technologischen Entwicklungen wie der Einführung eines sechsten Ganges Rechnung trägt;

32.

hält die die Kommission dazu an, neue Messungen und Normen einzuführen, durch die es möglich wird, der Kombination von geringeren CO2-Emissionen und nützlichen Verbesserungen — wie z. B. Gangwechselanzeigen, Verwendung von Econometern, hocheffiziente Klimaanlagen, verbesserte Schmierstoffe, Motoren mit Abschaltautomatik bei Stand des Fahrzeugs, Reifen mit geringem Rollwiderstand und Systeme zur Überwachung des Reifendrucks, deren Gebrauch vom Verhalten der jeweiligen Fahrer abhängig sein kann — einen festen Wert zuzuordnen; empfiehlt ferner die Einführung von technischer Ausrüstung zur Unterstützung eines umweltbewussten Fahrverhaltens in den Fahrzeugen, wie z. B. Anzeige des Treibstoffverbrauchs und der damit verbundenen Kosten, sowohl für die aktuelle Fahrtstrecke als auch für häufig gefahrene Strecken, aktive Tempolimitwarngeräte und Hilfsmittel für den Fahrer zur Geschwindigkeitskontrolle einschließlich Tempomat;

33.

fordert den Rat auf, die Testverfahren zu überprüfen, um festzustellen, ob Übereinstimmung mit den Herstellungsvorschriften herrscht, und um sicherzustellen, dass es keine unterschiedliche Herangehensweise der zertifizierten Stellen in verschiedenen Mitgliedstaaten geben kann;

34.

betont, dass die dringlichen Fragen der Energiesicherheit und der Notwendigkeit, die Abhängigkeit Europas von importiertem Kraftstoff zu verringern, die CO2-Emissionen durch eine größere Effizienz der Fahrzeuge zu senken und die Straßenverkehrssicherheit zu verbessern, vorrangig angegangen werden müssen;

35.

ist der Auffassung, dass alle Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, die einen geringeren Treibstoffverbrauch bewirken, auch von Vorteil für die Energieversorgungssicherheit sind, da dadurch nicht nur die Abhängigkeit der Gemeinschaft von Primärenergieträgern verringert wird, sondern auch die internationalen Preise für Mineralöle gesenkt werden;

Werbung und Kennzeichnung

36.

vertraut nicht auf die Wirksamkeit des vorgeschlagenen freiwilligen Übereinkommens über die Werbung für Neufahrzeuge und fordert die Kommission daher auf, einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 1999/94/EG und zur Einführung von Vorschriften über die Kennzeichnung, Bewerbung und Vermarktung von Neufahrzeugen auf dem Binnenmarkt der Europäischen Union vorzulegen, insbesondere in Hinblick auf eine konsequente Umsetzung, damit die Verbraucher umfassend und verständlich informiert werden;

37.

empfiehlt obligatorische und einheitliche Mindestanforderungen für die Angabe des Kraftstoffverbrauchs (l/100 km) und der CO2-Emissionen (g/km) von Neufahrzeugen in den Fahrzeugen und in der Werbung für Vergleichszwecke in allen Marketing- und Verkaufsförderungsbroschüren und in Ausstellungsräumen in einem für den Verbraucher gut sichtbaren, leicht verständlichen und möglichst durch unterschiedliche Farbgebung unterstützten Format; betrachtet die Kennzeichnung mit den Buchstaben A bis G, durch die die Energieeffizienz bestimmter elektrischer Geräte verglichen werden kann, als Muster für diese Angaben;

38.

fordert die Kommission auf, Vorschriften mit ähnlichen Zielsetzungen vorzuschlagen, damit die von den geltenden Vorschriften nicht erfassten Bereiche abdeckt werden, wie Fernsehen, Radio, Informationen im Internet und Werbung für fast neuwertige Gebrauchtfahrzeuge;

39.

hält die Vorschriften über die Gesundheitswarnungen auf Zigarettenschachteln für ein nützliches Beispiel und schlägt vor, dass mindestens 20 % der Werbeflächen für Neufahrzeuge in der Werbung, in Marketingbroschüren oder in Ausstellungsräumen in einem genehmigten Format für Informationen über den Kraftstoffverbrauch und den CO2-Ausstoß genutzt werden sollte;

40.

empfiehlt, dass die im Rahmen von Vermarktungsmaßnahmen, in Werbebroschüren und in Ausstellungsräumen bereitgestellten Informationen über den Kraftstoffverbrauch die Ergebnisse von Klimaanlagentests umfassen sollten;

41.

schlägt vor, dass ein verbindlicher Werbekodex eingeführt werden sollte, mit dem irreführende umweltschutzbezogene Werbeaussagen verboten werden, und empfiehlt zur Förderung einer starken Verbrauchernachfrage nach Fahrzeugen mit niedrigen CO2 -Emissionen die Einführung eines Klassifizierungssystems für Umweltleistungen „Grüner Stern“, bei dem alle Aspekte der Umweltleistung berücksichtigt werden, u. a. CO2-Emissionen (g/km) und andere Schadstoffemissionen, Kraftstoffverbrauch (l/100 km), Gewicht, Aerodynamik, Raumausnutzung, Geräuschpegel und umweltorientierte Fahrhilfen;

Förderung der Verbrauchernachfrage

42.

erkennt die bedeutende Rolle an, die die Mitgliedstaaten bei der Förderung der Verbrauchernachfrage nach emissionsreduzierten Fahrzeugen für den öffentlichen Verkehr und den privaten Gebrauch spielen können, und fordert die Erarbeitung nationaler Aktionspläne, in denen die diesbezüglich zu ergreifenden Maßnahmen angegeben sind;

43.

unterstützt insbesondere steuerliche Maßnahmen und ermutigt die Mitgliedstaaten, für Fahrzeuge mit überdurchschnittlichen Emissionen sowohl Steuern auf den Erwerb als auch Straßenverkehrssteuern einzuführen;

44.

räumt ein, dass sich das Alter der Fahrzeugflotte und das Fahren mit hoher Geschwindigkeit auf die Emissionen auswirken; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, wirtschaftliche Anreize für die Abmeldung von Altfahrzeugen zu bieten und einen Teil der Kraftfahrzeugsteuern im Verhältnis zu den CO2- Emissionen und anderen Schadstoffen festzusetzen; betont, dass mit der schrittweisen Einführung von Technologien ohne CO2-Emissionen der CO2-bezogene Steueranteil langfristig wieder abgeschafft werden muss;

45.

fordert EU-weit einheitliche Definitionen der CO2-Emissionswerte, die von den Mitgliedstaaten zur Festlegung von emissionsbezogenen steuerlichen Anreizen herangezogen werden, um eine Fragmentierung des Binnenmarktes zu verhindern;

46.

unterstützt die auf dem Ausstoß fußende CO2-Besteuerung von Kraftfahrzeugen und alternativen Kraftstoffen, um so für Verbraucher und Industrie echte Anreize zu schaffen;

Leichte Nutzfahrzeuge (der Klasse N1) und andere Kategorien

47.

unterstützt die Kommission in ihrer Absicht, die CO2-Emissionen leichter Nutzfahrzeuge zu regeln, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, gleichzeitig mit den geplanten Vorschlägen zu den Personenkraftwagen diesbezügliche Vorschläge vorzulegen;

48.

weist darauf hin, dass leichte Nutzfahrzeuge andere Eigenschaften und einen anderen Markt haben als Personenkraftwagen; stellt zwar fest, dass keine Daten über die durchschnittlichen Emissionen aus diesen Kraftfahrzeugen und die Kosten für eine Verringerung dieser Emissionen vorliegen, ist aber dennoch der Ansicht, dass die Normen und Anforderungen möglichst denen für Personenkraftwagen entsprechen sollten;

49.

erinnert daran, dass das Europäische Parlament die Kommission wiederholt darum ersucht hat, Maßnahmen zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes für alle Kategorien von Straßenfahrzeugen in Erwägung zu ziehen, und fordert daher die Kommission auf, spätestens bis zum 1. Januar 2009 geeignete Legislativvorschläge für schwere Nutzfahrzeuge und Krafträder vorzulegen;

Komplementäre Maßnahmen

50.

ist der Auffassung, dass Maßnahmen, die einen Beitrag zur Verringerung des CO2-Ausstoßes von Kraftfahrzeugen leisten könnten, ohne dass dafür ein absoluter Wert angegeben werden kann, als rein komplementäre Maßnahmen betrachtet werden sollten und nicht in die derzeit vorgeschlagenen Rechtsvorschriften aufgenommen werden sollten;

51.

ist der Auffassung, dass die Förderung eines sparsameren Fahrverhaltens, Biokraftstoffe und insbesondere die Verbesserung von Verkehrsleitsystemen als flankierende Maßnahmen einen Beitrag zur Minimierung von CO2-Emissionen leisten können;

52.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den Gütertransport auf der Straße zu reduzieren und stattdessen verstärkt auf Schiene und Wasserstraßen zu setzen, wodurch der Schadstoffausstoß und die Nachfrage nach Öl gesenkt würden;

53.

befürchtet, dass die Preise für Nahrungs- und Futtermittel infolge des zunehmenden Einsatzes von Biokraftstoffen steigen werden, was Einkommensschwache hart treffen und die Zerstörung der tropischen Regenwälder beschleunigen wird, und fordert die Kommission auf, strenge Vorschriften für die Zertifizierung eingeführter Biokraftstoffe vorzuschlagen, damit sämtliche negativen sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen vermieden werden;

54.

ist in jedem Fall davon überzeugt, dass den Vorteilen von Biokraftstoffen bei der Verringerung der CO2-Emissionen im Rahmen der Überarbeitung der Richtlinie 98/70/EG Rechnung zu tragen ist;

55.

fordert die Entwicklung einer Zertifizierung von nachhaltig produzierten Biokraftstoffen; fordert die Kommission auf, in Legislativvorschlägen nur eine Anrechnung von nachhaltig zertifizierten Biokraftstoffen zur Erreichung der Emissionsgrenzwerte zu ermöglichen; hebt hervor, dass Biokraftstoffe der zweiten Generation, die aus Pflanzen oder Pflanzenbestandteilen gewonnen werden, die in keiner direkten Konkurrenz zu den Lebensmittelnutzungen stehen und eine höhere Effizienz bieten, ausgebaut und noch mehr gefördert werden müssen;

56.

empfiehlt, auch für die Zeit nach 2012 Kraftstoffeffizienzziele zu setzen, um die Emissionen aus Kraftfahrzeugen weiter zu senken und zugleich für alle Beteiligten größere Sicherheit zu schaffen;

57.

fordert die Kommission auf, der Rolle und dem Potenzial alternativer gasförmiger Brennstoffe, wie Flüssiggas oder Erdgas, Rechnung zu tragen, da diese zu einer sofortigen Verringerung der CO2-Emissionen und zur Diversifizierung der Energieversorgung beitragen können;

58.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich vor Augen zu halten, dass besonders für bestimmte Berufgruppen (z. B. Automechaniker und Techniker), die über die neuen Automobiltechnologien bestens Bescheid wissen müssen, Fortbildungskurse angeboten werden müssen;

59.

fordert die Kommission auf, unverzüglich mit den Vorbereitungen für eine EU-weite Kampagne für umweltbewusstes Fahrverhalten als Teil der Strategie zur Verringerung der CO2-Emissionen aus Kraftfahrzeugen zu beginnen;

60.

fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament einen Bericht darüber vorzulegen, wie die Vorteile eines umweltbewussten Fahrverhaltens im Hinblick auf den CO2-Ausstoß überprüfbar gemacht werden können, und falls dies nach Einschätzung der Kommission nicht möglich ist, zu erläutern, warum sie das Projekt ECODRIVEN finanziert, mit dem durch umweltbewusstes Fahrverhalten eine quantifizierbare Verringerung des CO2-Ausstoßes erreicht werden soll;

61.

unterstützt den Grundsatz, dass die Teilnahme an einem Kurs über umweltbewusstes Fahrverhalten eine obligatorische Anforderung für den Erwerb des Führerscheins sein sollte;

*

* *

62.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)  ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

(4)  ABl. C 280 vom 18.11.2006, S. 120.

(5)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0038.

(6)  http://ec.europa.eu/enterprise/automotive/projects/report_CO2_reduction.pdf.

(7)  ABl. L 12 vom 18.1.2000, S.16. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(8)  ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

P6_TA(2007)0470

Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie (2007/2097(INI))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Der Beitrag der Steuer- und Zollpolitik zur Lissabon-Strategie“ (KOM(2005)0532),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Koordinierung der Regelungen der Mitgliedstaaten zu den direkten Steuern im Binnenmarkt“ (KOM(2006)0823),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Wegzugsbesteuerung und die Notwendigkeit einer Koordinierung der Steuerpolitiken der Mitgliedstaaten“ (KOM(2006)0825),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Wege zu einer wirksameren steuerlichen Förderung von FuE“ (KOM(2006)0728),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Bisherige Fortschritte und weitere Schritte zu einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB)“ (KOM(2006)0157),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Steuerliche Verluste bei grenzübergreifenden Sachverhalten“ (KOM(2006)0824),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 10. März 2004 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2005 zu der Besteuerung von Unternehmen in der Europäischen Union: Einheitliche konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. März 2007 zur Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union (3),

—

unter Hinweis auf die informellen Tagungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ vom 10. und 11. September 2004 sowie vom 7. und 8. April 2006,

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament und an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Sitzlandbesteuerung — Skizzierung eines möglichen Pilotprojekts zur Beseitigung unternehmenssteuerlicher Hindernisse für kleine und mittlere Unternehmen im Binnenmarkt“ (KOM(2005)0702),

—

in Kenntnis der EU-Steuerumfrage der Kommission (SEK(2004)1128),

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000, des Europäischen Rates von Stockholm vom 23. und 24. März 2001, des Europäischen Rates von Barcelona vom 15. und 16. März 2002 und des Europäischen Rates von Brüssel vom 22. und 23. März 2005, 15. und 16. Dezember 2005 und 23. und 24. März 2006,

—

in Kenntnis des OECD-Berichts über schädlichen Steuerwettbewerb: An Emerging Global Issue, 1998,

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Strukturen der Besteuerung in der Europäischen Union, 2006,

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0391/2007),

A.

in der Erwägung, dass die nationalen Steuersysteme zunehmend der Globalisierung der Wirtschaft und der Notwendigkeit der Akkumulation von Humankapital in einer wissensbasierten Gesellschaft Rechnung tragen müssen,

B.

in der Erwägung, dass die Existenz von 27 verschiedenen Steuersystemen in der Europäischen Union ein Hindernis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts darstellt, beträchtliche Zusatzkosten für den grenzüberschreitenden Handel und die Unternehmen im Hinblick auf die Verwaltung und die Einhaltung von Rechtsvorschriften verursacht, der Umstrukturierung der Unternehmen im Wege steht, für die Unternehmen der Europäischen Union weltweit eine Einbuße an Wettbewerbsfähigkeit zur Folge hat und zu Fällen von Doppelbesteuerung führt,

C.

in der Erwägung, dass in seiner oben genannten Entschließung vom 29. März 2007 zur Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union unterstrichen wird, dass bei jedwedem künftigen System der Eigenmittel in der Europäischen Union die Grundsätze der Steuersouveränität der Mitgliedstaaten sowie der Steuerneutralität berücksichtigt werden müssen, und als mögliche langfristige Option für die Zukunft der Eigenmittel der Europäischen Union auch die Einführung einer Gemeinschaftssteuer oder neuer nationaler Steuern, die der Europäischen Union direkt zugute kommen würden, genannt wird,

D.

in der Erwägung, dass der Steuerwettbewerb in der Europäischen Union zu EU-weiten wirtschaftlichen Vorteilen durch ein dynamisches Umfeld für die Unternehmen geführt hat und weiterhin führt, dass jedoch eine angemessene steuerpolitische Koordinierung auf der Ebene der Europäischen Union, bei der nicht versucht wird, die Steuersätze zu harmonisieren, dazu beitragen kann, dass die Vorteile des steuerlichen Wettbewerbs noch breiter zwischen Unternehmen, ihren Beschäftigten und den Verbrauchern geteilt werden,

E.

in der Erwägung, dass es bestimmte Länder in der Europäischen Union gibt, in denen die Einnahmen aus der Besteuerung von Kapital als Folge eines größeren Wirtschaftswachstums generell und insbesondere aufgrund der Gründung vieler neuer Unternehmen sowie der beträchtlichen Zunahme ihrer Gewinne gestiegen sind, was einen Gegensatz zu den Ländern bildet, in denen die Fähigkeit zur Erzielung von Steuereinnahmen infolge eines geringeren Wachstums zurückgegangen ist,

F.

in der Erwägung, dass das Gesamtniveau der Besteuerung in den verschiedenen Mitgliedstaaten zwischen 28,4 und 50,5 % des BIP liegt, was zur Folge hat, dass es im Hinblick auf die Wirtschaft verschiedene Ebenen von Auswirkungen gibt,

G.

in der Erwägung, dass es angesichts der Auswirkungen von FuE auf Wachstum und Arbeitsplätze erforderlich ist, einen effektiveren Einsatz von Steueranreizen für FuE zu prüfen,

H.

in der Erwägung, dass die Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie eine zunehmende Koordinierung der Steuerpolitik der Mitgliedstaaten erforderlich macht; in der Erwägung, dass Europa einen wirtschaftlichen und sozialen Rahmen eigener Prägung aufbauen muss, der einen Wettbewerbsvorteil aufgrund der Vielfalt des kulturellen Erbes und des intellektuellen Kapitals in innovationsgestütztes Produktivitätswachstum umwandelt,

I.

in der Erwägung, dass einzelne Elemente der derzeitigen Zersplitterung der Steuersysteme Schlupflöcher darstellen, die Steuerhinterziehung ermöglichen; in der Erwägung, dass sich die Einnahmeverluste durch Betrug und Steuerhinterziehung allein bei der Mehrwertsteuer Schätzungen zufolge auf 200 bis 250 Mrd. EUR belaufen,

J.

in der Erwägung, dass das genaue Maß der Steuerbelastung der effektive Steuersatz ist, der den nominalen Steuersatz und eine Steuerbemessungsgrundlage umfasst,

K.

in der Erwägung, dass die Besteuerung von Energie ein nützliches Instrument sowohl im Hinblick auf die Anwendung des Verursacherprinzips als auch mit Blick auf eine Verringerung der Verschmutzung an der Quelle ist; unter Hinweis auf die dringende Notwendigkeit, den zunehmenden Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt entgegenzuwirken, um gegen den Klimawandel vorzugehen,

L.

in der Erwägung, dass die Energiebesteuerung und das Emissionshandelssystem der Europäischen Union zwei wichtige wirtschaftliche Instrumente sind, die zur Steuerung des Energieverbrauchs und zur Verringerung der CO2-Emissionen eingesetzt werden,

Der Beitrag der Steuerpolitik zur Lissabon-Strategie

1.

verweist darauf, dass Beschlüsse über die Steuerpolitik wie vor allem die Bereitstellung von Steueranreizen für die Unternehmen das wichtigste Instrument für die Entwicklung und die Steigerung der Zahl von Arbeitsplätzen sind, aber auch für eine Aufstockung der Investitionen in den Bereichen FuE und umweltfreundliche Technologien; betont jedoch, dass die Steuerpolitik nur dann einen wesentlichen Beitrag zur Lissabon-Strategie leisten kann, wenn die Art und Weise der Umverteilung zusätzlicher Einnahmen, die durch solche Steuererleichterungen für die Unternehmen geschaffen werden, ständig überwacht wird, um zu gewährleisten, dass die zusätzlichen Einnahmen tatsächlich dazu verwendet werden, Innovation und energieeffizientere Technologie zu fördern;

2.

stellt die Tendenz hin zu sinkenden Körperschaftsteuern in der Europäischen Union sowie in anderen OECD-Ländern fest, was den zunehmenden weltweiten Wettbewerb, den Strukturwandel und die Entwicklungen auf den Finanzmärkten widerspiegelt; stellt jedoch fest, dass das Steuerniveau insgesamt in Europa im Vergleich zu anderen OECD-Ländern immer noch höher ist; macht ebenfalls darauf aufmerksam, dass die öffentlichen Einnahmen insgesamt trotz rückläufiger effektiver Körperschaftsteuersätze gestiegen sind; stellt die Notwendigkeit eines koordinierten steuerlichen Rahmens fest, einschließlich von Regelungen für die Körperschaftsteuer, die für die Unternehmen — insbesondere die KMU — günstig und auf die Wiederbelebung des Wachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sein sollten;

3.

hält es für notwendig, ein Umfeld für die staatliche Finanzpolitik zu schaffen, das günstig für Wachstum und Beschäftigung in der Wirtschaft ist, und einen gesunden Steuerwettbewerb in der Europäischen Union zu fördern, so dass die Steuerlast auf breiter Grundlage von Arbeitnehmern und Verbrauchern, Unternehmen und Beziehern von Einkünften aus Kapital geteilt wird; weist darauf hin, dass die Europäische Union Steuerregelungen fördern muss, die zur Gründung neuer Unternehmen und zur technologischen Innovation ermutigen;

4.

unterstreicht, dass die Steuersysteme der Mitgliedstaaten in der Regel insofern zu weit gegangen sind, als in niedrigen Steuerklassen relativ hohe Sätze angewandt werden, was von der Übernahme von Risiken und Unternehmensgründungen abhält;

5.

ist der Auffassung, dass man wettbewerbsfähige Steuersysteme haben kann, ohne die Finanzierungsfähigkeit des Staates zu untergraben, wie man in den europäischen Ländern nachweisen konnte, die in den letzten zehn Jahren ihre Steuereinnahmen durch die Senkung der Steuern und die Erweiterung ihrer Steuerbemessungsgrundlagen erhöht haben, während sie gleichzeitig die laufenden Ausgaben unter Kontrolle brachten und damit ihre Defizite abbauten;

6.

begrüßt die Absicht der Kommission, Lösungen für Probleme mit der Verrechnungspreisgestaltung innerhalb der Europäischen Union zu entwickeln;

7.

begrüßt das von der Kommission in Form eines Pilotprojekts vorgeschlagene Konzept der Sitzlandbesteuerung für die körperschaftsteuerliche Behandlung von KMU;

8.

erkennt die Schwierigkeiten an, mit denen die KMU in der Europäischen Union und anderen OECD-Ländern bei der Finanzierung ihrer Projekte konfrontiert sind, und unterstützt die Bereitstellung steuerlicher Anreize, um KMU zu ermutigen, verstärkt die von Intermediären angebotenen Finanzierungsmechanismen wie u. a. Aktionärskapital und „Buisiness-Angel“-Netzwerke zu nutzen;

9.

verweist auf den Fehlbetrag bei den öffentlichen Einnahmen, der in der Europäischen Union durch Steuerbetrug entsteht, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug zu ergreifen;

10.

ist der Auffassung, dass zur wirksamen Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ein radikaler Wandel der Arbeitsmethoden der Steuerbehörden auf der Grundlage moderner organisatorischer und solider administrativer Grundsätze erforderlich ist; unterstreicht, dass die Kommission entschiedene Initiativen ergreifen sollte, um auf diesem Gebiet die Koordinierung auf Gemeinschaftsebene zu unterstützen;

11.

ist der Ansicht, dass die Steuerprivilegierung für gemeinwirtschaftlich orientierte öffentliche bzw. halböffentliche Unternehmen im Bereich der Mehrwertsteuer erhalten bleiben muss; glaubt, dass eine einzige Anlaufstelle („one-stop-shop“) für Unternehmen zur Behandlung ihrer EU-weiten MwSt-Pflicht eingeführt werden muss;

12.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bei der steuerlichen Belastung durch eine bessere Struktur und gezieltere Gestaltung der Ausgabenseite des Haushaltsplans für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen;

13.

kritisiert den Trend zur Erhöhung der Mehrwertsteuersätze in der Europäischen Union, da er regressiv wirkt und die Verbrauchernachfrage vermindert; unterstreicht, dass die Erfahrung in einigen Mitgliedstaaten gezeigt hat, dass mehr Einnahmen erzielt werden, wenn die Steuerbemessungsgrundlage erweitert wird, wenn die Zunahme der Beschäftigung zu einem Anstieg des Konsums führt und wenn die richtigen Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass die Schattenwirtschaft in die reguläre Wirtschaft überführt wird, und weist darauf hin, dass eine Anhebung der MwSt-Sätze diesem Prozess abträglich wäre;

14.

bekräftigt seine Unterstützung für die versuchsweise Einführung niedrigerer MwSt-Sätze für arbeitsintensive Dienstleistungen als Strukturelement des MwSt-Systems mit genügend Flexibilität für die Mitgliedstaaten, solche Sätze in Bereichen der Nachbarschaftsdienste anzuwenden, die überwiegend lokalen Charakter haben und den grenzüberschreitenden Wettbewerb nicht verzerren;

15.

unterstützt die Kommission in ihrem Bemühen, die Steuerpolitik an ehrgeizigeren Umweltzielen auszurichten; ist der Meinung, dass ein solches Vorgehen eine intensivere Erforschung und stärkere Anwendung von Umwelttechnologien fördern und damit das Wettbewerbspotenzial der Europäischen Union auf diesem Gebiet weiter entwickeln kann; unterstreicht jedoch, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine noch stärkere Belastung von ärmeren Haushalten zu vermeiden;

16.

weist darauf hin, dass ein völlig neuer Ansatz bei der Verbrauchsteuerpolitik erforderlich ist; unterstreicht, dass ein politischer Ansatz, der sich an der Bestimmung des Mindeststeuersatzes auf Ebene der Gemeinschaft orientiert, abgelehnt werden sollte und dass stattdessen ein allgemeiner Verhaltenskodex verabschiedet werden sollte mit dem Ziel, die Mitgliedstaaten dazu anzuhalten, ihre in höchstem Maße divergierenden Verbrauchsteuersätze stärker anzunähern;

17.

ist der Ansicht, dass die Steuerpolitik generell dazu beitragen sollte, die Industrie zur Internalisierung externer Kosten anzuhalten, hält jedoch die Beibehaltung bzw. Einführung steuerlicher und sonstiger Förderungen sauberer, nicht fossiler alternativer Energiequellen für sinnvoll;

18.

ist der Ansicht, dass eine Anhebung der Kraftstoffsteuern eine positive Wirkung auf die Umwelt haben würde, wenn ein wirtschaftlicher und attraktiver öffentlicher Personenverkehr verfügbar ist;

19.

glaubt, dass Länder, die sich in einem Aufholprozess befinden, mit höheren externen Kosten konfrontiert sind, für die sie nicht bestraft werden sollten;

20.

unterstreicht die Notwendigkeit, die Steuern auf die Beschäftigung weiter zu senken, da dies der beste Weg ist, die in der Lissabon-Strategie enthaltene Zielvorgabe einer Beschäftigungsquote von 70 % zu verwirklichen;

21.

hält es im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für wichtig, die zollrechtlichen Vorschriften zu vereinfachen und die Zollverfahren zu rationalisieren mit dem Ziel, die Verwaltungskosten für Unternehmen, die grenzüberschreitende Transaktionen tätigen, zu verringern und die Vereinfachung der Verpflichtungen der Unternehmen zur grenzüberschreitenden Einhaltung von Rechtsvorschriften weiterzuführen; unterstützt Schritte in Richtung auf ein vereinfachtes System für die Erhebung der MwSt. auf grenzüberschreitende Umsätze in der Europäischen Union, beispielsweise durch Umsetzung des Mechanismus der Beweislastumkehr;

Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage

22.

unterstützt die Bemühungen der Kommission, eine europaweit einheitliche gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) zu schaffen; stellt fest, dass eine GKKB zur Schaffung von mehr Transparenz führen wird, indem die Unternehmen in die Lage versetzt werden, ihre Geschäfte im Ausland nach den gleichen Regeln zu tätigen wie im Heimatland, den grenzüberschreitenden Handel und die grenzüberschreitenden Investitionen verstärken wird und außerdem die Verwaltungskosten sowie die Möglichkeit von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug beträchtlich verringern wird; hält die Einführung von Maßnahmen für notwendig, die eigens dazu bestimmt sind, die von den KMU zu tragenden Kosten für die Einhaltung der steuerlichen Vorschriften — wie beispielsweise Vorschriften über die Sitzlandbesteuerung — zu senken;

23.

stellt fest, dass die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) einer Politik entspricht, die im Rahmen des Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit durchgeführt werden kann, wie er bereits in den Verträgen vorgesehen ist;

24.

verweist darauf, dass die GKKB gemeinsame Regeln für die Steuerbemessungsgrundlage bedingen wird und in keiner Weise die Freiheit der Mitgliedstaaten berühren wird, weiterhin ihre eigenen Steuersätze festzulegen;

25.

begrüßt die Absicht der Kommission, die GKKB im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit zu lancieren; weist jedoch darauf hin, dass es sich hier um eine zweitbeste Lösung handelt, da in Ermangelung eines umfassenden gemeinschaftsweiten Systems die Vorzüge der Transparenz und der niedrigeren Verwaltungskosten zum Teil abgeschwächt werden können;

26.

begrüßt die Auffassung der Kommission, dass die GKKB einheitlich sein und eine Vereinfachung darstellen muss; empfiehlt im Zuge der Festlegung eines Rahmens für gemeinsame Standards die Entwicklung eines Mechanismus für die Aufteilung der Steuereinnahmen unter den betreffenden Mitgliedstaaten; ist außerdem der Auffassung, dass es zur Schaffung einer wirklich gemeinsamen einheitlichen Steuerbemessungsgrundlage ebenfalls wichtig ist, vergleichbare oder bestenfalls gemeinsame Registrierungsunterlagen für grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeiten einzuführen;

27.

begrüßt die Mitteilung der Kommission „Wege zu einer wirksameren steuerlichen Förderung von FuE“ und unterstreicht die Notwendigkeit, bewährte Praktiken auszutauschen und die Vereinbarkeit solcher Anreize mit dem Gemeinschaftsrecht weitestmöglich zu klären;

28.

unterstreicht, dass eine „grüne“ Besteuerung ein flexibles Instrument darstellt, um ein vorgegebenes Ziel der Verringerung der Verschmutzung zu erreichen, Anreize für technologische Innovation zu bieten und die Emissionen von Schadstoffen weiter zu reduzieren;

29.

ermutigt die Kommission, die Fragen in Verbindung mit der Konsolidierung der Rechnungsabschlüsse, der Besteuerung und der steuerlichen Verwaltung grenzüberschreitend tätiger Konzerne anzugehen;

Wege zu einer wirksameren steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung

30.

ist der Ansicht, dass steuerliche Anreize zur Förderung von FuE-Aktivitäten von großer Bedeutung für die Verwirklichung der Zielvorgaben der Lissabon-Strategie — z. B. die Steigerung der Ausgaben für FuE in Europa — sind, insbesondere was die Erleichterung von FuE+I-Aktivitäten für KMU betrifft; stellt jedoch fest, dass solche Steueranreize nicht als indirekte Beihilfen für nationale Unternehmen eingesetzt werden sollten;

31.

ist davon überzeugt, dass die Steuerpolitik so konzipiert werden sollte, dass sie zu produktivitätsgestützem Wachstum in sämtlichen Bereichen der Wirtschaft führt, indem es dem Steuerzahler gestattet wird, für FuE-Ausgaben einen Steuerabzug vorzunehmen oder eine steuerliche Abschreibung zu beanspruchen;

32.

glaubt, dass die technologische Lücke unter den Mitgliedstaaten bedeutet, dass es Unterschiede in der Steuerpolitik gibt, und dass Maßnahmen nur dann auf der Ebene der Gemeinschaft ergriffen werden sollten, wenn das Vorgehen einzelner Mitgliedstaaten keine effektive Lösung bieten kann; ist der Auffassung, dass die Förderung bewährter Praktiken für die Konzeption von Steuerinitiativen im Bereich FuE und eine bessere Koordinierung der Steuerpolitik den Mitgliedstaaten dabei helfen würden, die Zielvorgaben der Lissabon- Strategie zu verwirklichen;

Wegzugsbesteuerung

33.

fordert die Kommission dringend auf, eine proaktivere Strategie im Hinblick auf Offshore-Finanzzentren festzulegen;

34.

unterstützt die Sichtweise der Kommission, dass bei der Verbringung von Wirtschaftsgütern in ein Drittland wegen mangelnder grenzüberschreitender Verwaltungszusammenarbeit eine bei Wegzug fällige Steuererhebung gerechtfertigt ist;

Steuerliche Behandlung von Verlusten bei grenzübergreifenden Sachverhalten

35.

stellt fest, dass die häufige Befassung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften mit Fällen im Bereich der Besteuerung überwiegend auf den Mangel an Transparenz und die äußerst komplizierten Steuersysteme in Europa zurückzuführen sind, und fordert deshalb eine Vereinfachung der Steuervorschriften in der Europäischen Union; ist der Ansicht, dass bei Sachverhalten, bei denen es um grenzüberschreitende Verluste von ausländischen Tochterunternehmen geht, der Doppelbesteuerung von Mutterunternehmen vorgebeugt werden muss, die Steuerkraft zwischen den Mitgliedstaaten ausgewogen verteilt werden muss, die Verluste nicht zweimal berücksichtigt werden dürfen und Steuerumgehung vorgebeugt werden muss;

36.

stellt fest, dass ohne Möglichkeiten grenzübergreifender Verlustausgleiche die Konzerne versuchen werden, dafür zu sorgen, dass ihre Gewinne in Ländern besteuert werden, wo die Größe des inländischen Marktes ausreicht, um genügend Gewinne zum Ausgleich möglicher Verluste im Ausland zu erzielen;

37.

hält es für notwendig, auf ein System des grenzüberschreitenden Verlustausgleichs für Unternehmen und Konzerne mit Unternehmensteilen im Ausland hinzuarbeiten; nimmt Kenntnis von der Mitteilung der Kommission über die steuerliche Behandlung von Verlusten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten;

38.

sieht in der Mitteilung der Kommission über die steuerliche Behandlung von Verlusten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten eine Grundlage für die weitere Diskussion, insbesondere was die möglichen Lösungen betrifft, bis die gemeinsame GKKB angewandt wird, die in der Mitteilung für die Durchführung eines Systems des Verlustausgleichs und der Nachversteuerung durch den Aufnahmemitgliedstaat festgelegt werden;

*

* *

39.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  ABl. C 102 E vom 28.4.2004, S. 569.

(2)  ABl. C 286 E vom 23.11.2006, S. 229.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0098.

P6_TA(2007)0471

Grünbuch „Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene“

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu dem Grünbuch „Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EU-Ebene“ (2007/2105(INI))

Das Europäische Parlament,

—

in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission „Für ein rauchfreies Europa: Strategieoptionen auf EUEbene“ (KOM(2007)0027),

—

in Kenntnis des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums aus dem Jahr 2003 (’Framework Convention on Tobacco Control, FCTC’),

—

in Kenntnis der Europäischen Strategie der WHO von 2004 zur Tabakentwöhnung,

—

in Kenntnis der Politischen Empfehlungen der WHO von 2007 zum Schutz vor Passivrauchen,

—

in Kenntnis der Erklärung der Kommission vor dem Europäischen Parlament zur Verwendung von Tabak-Zusatzstoffen im Rahmen der Verhandlungen über die REACH-Verordnung und zu den Änderungsanträgen des Europäischen Parlaments betreffend Zusatzstoffe in Tabakprodukten (1),

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0336/2007),

A.

unter Hinweis darauf, dass Tabakrauch ein komplexes Giftgemisch aus über 4 000 Substanzen ist, darunter Giften wie Blausäure, Ammoniak und Kohlenmonoxid, sowie über 50 Substanzen, die nachweislich krebserregend sind,

B.

in der Erwägung, dass allein in der Europäischen Union jährlich mindestens 650 000 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben,

C.

in Erwägung, dass es wissenschaftlich erwiesen ist, dass Tabakrauch und rauchfreie Tabakerzeugnisse schwerwiegende Gesundheitsschäden und frühzeitigen Tod zur Folge haben,

D.

in Erwägung, dass Tabakrauch u. a. die Atemwege schädigt, mit der Folge von Reizungen der Schleimhäute, Husten, Heiserkeit, Kurzatmigkeit, verringerten Lungenfunktionswerten, Entstehung und Verschlimmerung von Asthma, Entstehung und Verschlimmerung von Lungenentzündungen, Bronchitis und chronisch-obstruktiven Lungenerkrankungen, und dass die Schädigungen der Blutgefäße so beträchtlich sind, dass dies zu Herzinfarkten und Schlaganfällen führen kann und das Risiko des Erblindens durch altersbedingte Makuladegeneration mehr als verdoppelt,

E.

unter Hinweis darauf, dass ein deutlich erhöhtes Risiko für Lungenkrebs durch Tabakrauchexposition generell oder am Arbeitsplatz nachgewiesen ist, und dass beispielsweise für Arbeitnehmer in Gastronomiebetrieben, in denen geraucht werden darf, die Wahrscheinlichkeit, an Lungenkrebs zu erkranken, um 50 % höher liegt als bei Arbeitnehmern, die keinem Tabakrauch ausgesetzt sind,

F.

unter Hinweis darauf, dass in der Europäischen Union nach Schätzungen jährlich etwa 80 000 Menschen an Passivrauchen sterben,

G.

unter Hinweis darauf, dass Kinder besonders empfindlich gegenüber Tabakrauchbelastung, beispielsweise im häuslichen Bereich und in privaten Verkehrsmitteln, sind,

H.

unter Hinweis darauf, dass Tabakrauchbelastung während der Schwangerschaft zu einem erhöhten Risiko für Fehlbildungen, Fehl-, Tot- und Frühgeburten, einem verminderten Längenwachstum des Fötus, einem kleineren Kopfumfang und einem geringeren Geburtsgewicht führen kann und dass ein Zusammenhang zwischen Passivrauchen und Mittelohrentzündungen, einer beeinträchtigten Lungenfunktion, Asthma sowie plötzlichem Säuglingstod besteht,

I.

in der Erwägung, dass die Europäische Union und 25 der 27 Mitgliedstaaten das Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakkonsums (Framework Convention on Tobacco Control, FCTC) bereits unterzeichnet und ratifiziert haben und dort in der Präambel auf die Satzung der Weltgesundheitsorganisation Bezug genommen wird, in der vermerkt ist, dass das höchstmögliche Gesundheitsniveau eines der grundlegenden Menschenrechte ist, und deren Artikel 8 die Verpflichtung enthält, Schutz vor Tabakrauch zu gewähren,

J.

in der Erwägung, dass der größtmögliche Nutzen für die Gesellschaft und die Wirtschaft erzielt wird, wenn rauchfreie Bereiche ergänzt werden durch effiziente Strategien zur Tabakentwöhnung auf der Ebene der Europäischen Union und/oder der Mitgliedstaaten, wie beispielsweise a) effiziente Programme zur Förderung der Tabakentwöhnung in Bildungseinrichtungen, in Gesundheitseinrichtungen, am Arbeitsplatz und im sportlichen Umfeld und vermehrten Zugang zu Entwöhnungstherapien (Verhaltenstherapie und medikamentöse Behandlung) für Personen, die das Rauchen aufgeben wollen, b) Diagnose und Behandlung der Tabakabhängigkeit in nationalen Gesundheits- und Bildungsprogrammen und c) Zusammenarbeit, um die Tabakentwöhnung, wie in Artikel 14 des FCTC vorgesehen, leichter zugänglich und erschwinglicher zu machen,

K.

in der Erwägung, dass eine verantwortungsvolle Politik in der Pflicht steht, ein Umfeld zu schaffen, in dem das Rauchen nicht mehr als normal angesehen wird, das Raucher ermutigt, das Rauchen einzuschränken oder aufzugeben, das sie in der Entwöhnungsphase unterstützt und das verhindert, dass Kinder und Jugendliche mit dem Rauchen anfangen,

L.

in der Erwägung, dass nur ein umfassendes Rauchverbot in sämtlichen geschlossenen Arbeitsstätten, einschließlich der Gastronomie und Bars/Kneipen, sowie in sämtlichen öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln die Gesundheit von Arbeitnehmern und Nichtrauchern schützen kann, und dass es Rauchern hierdurch erheblich erleichtert wird, das Rauchen aufzugeben,

M.

unter Hinweis darauf, dass kein Umsatzeinbruch der Gastronomie in Mitgliedstaaten erkennbar ist, in denen ein umfassendes Rauchverbot eingeführt wurde,

N.

in der Erwägung, dass die Weltbank in ihrem Bericht von 1999 „Der Tabakepidemie Einhalt gebieten: Regierungen und wirtschaftliche Aspekte der Tabakkontrolle“ die Kostenwirksamkeit von steuerlichen Maßnahmen zur Senkung der Nachfrage nach Tabakerzeugnissen und zur Verringerung des gesamten Tabakkonsums dargelegt hat und dass die WHO ebenfalls betont hat, dass die Besteuerung die größte Wirkung hat,

O.

in der Erwägung, dass die Europäische Strategie der WHO zur Tabakentwöhnung davon ausgeht, dass Maßnahmen zur Tabakentwöhnung (sowohl Verhaltenstherapie als auch medikamentöse Behandlung) ein wichtiger und kosteneffizienter Bestandteil einer umfassenden Strategie zur Eindämmung des Tabakkonsums sind, die künftig zu einer erheblichen Entlastung der Gesundheitssysteme führen werden,

P.

unter Hinweis darauf, dass bekannt ist, dass durch den Tabakkonsum den europäischen Volkswirtschaften jährlich ein Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe entsteht,

Q.

unter Hinweis darauf, dass die durch den Tabakkonsum verursachten Kosten der Gesundheitssysteme von der Allgemeinheit getragen werden und nicht von den Verursachern,

R.

in der Erwägung, dass es untragbar ist, dass einige Mitgliedstaaten den Kauf von Tabakerzeugnissen durch niedrige Steuersätze in ihren Ländern fördern, um ihre gesamten Steuereinnahmen zu erhöhen,

S.

in der Erwägung, dass nahezu 70 % der EU-Bürger Nichtraucher sind, 27 % Zigaretten rauchen, 5 % selbstgedrehte Zigaretten rauchen und 1% Zigarren oder Pfeife rauchen,

T.

in der Erwägung, dass sich 86 % der EU-Bürger für Rauchverbote am Arbeitsplatz, 84 % für Rauchverbote an anderen öffentlichen Orten, 77 % in Restaurants und 61 % in Bars und Kneipen aussprechen,

U.

unter Hinweis darauf, dass zielgruppenspezifische Aufklärung, insbesondere bei Jugendlichen, werdenden Müttern und Eltern, einen Beitrag zur Minderung des Tabakkonsums leistet,

1.

begrüßt das Grünbuch der Kommission als Ausgangspunkt für eine verantwortungsvolle europäische Politik zum Schutz der Bürger vor dem die Gesundheit gefährdenden Tabakrauch;

2.

begrüßt das Vorgehen derjenigen Mitgliedstaaten, die bereits wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz vor Passivrauchen erlassen haben;

3.

erneuert die bereits in seiner Entschließung vom 23. Februar 2005 zu dem Europäischen Aktionsplan Umwelt und Gesundheit 2004-2010 (2) an die Kommission gerichtete Forderung, Tabakrauch in der Umwelt gemäß der Richtlinie über gefährliche Stoffe (3) so schnell wie möglich als krebserregendes Stoffgemisch der Kategorie I einzustufen, um Tabakrauch in der Umwelt in den Geltungsbereich der Richtlinie über Karzinogene und Mutagene (4) einzubeziehen;

4.

fordert die Kommission auf, die konkreten schädlichen Wirkungen des Rauchens bei Jugendlichen in den Mitgliedstaaten aufzulisten und zu quantifizieren, um dann europäische Ziele für die Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Tabakkonsums unter Jugendlichen festzulegen, wobei sich die Mitgliedstaaten verpflichten, das Rauchen unter Jugendlichen bis zum Jahr 2025 um wenigstens 50 % zu verringern;

5.

betont, dass es den Mitgliedstaaten, unbeschadet der durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auferlegten Verpflichtungen, freisteht, die Art der auf nationaler Ebene zu treffenden Maßnahmen festzulegen, dass sie jedoch in der Mitte und am Ende des in Ziffer 4 genannten festgelegten Zeitraums der Kommission über die erzielten Fortschritte bei der Verringerung der schädlichen Wirkungen des Rauchens unter Jugendlichen Bericht erstatten sollten,

6.

weist darauf hin, dass die Kommission bei der Erreichung der europäischen Ziele eine unterstützende Rolle zu spielen hat, indem sie den Mitgliedstaaten dabei behilflich ist, Wissen und bewährte Verfahren auszutauschen und europäische Forschungsarbeiten über die Bekämpfung der schädlichen Wirkungen des Rauchens unter Jugendlichen durchzuführen;

7.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Änderung der Rahmenrichtlinie über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (5) vorzulegen, wonach alle Arbeitgeber sicherstellen müssen, dass der Arbeitsplatz frei von Tabakrauch ist;

8.

fordert die Mitgliedstaaten auf, innerhalb von zwei Jahren ein uneingeschränktes Rauchverbot in sämtlichen geschlossenen Arbeitsstätten, einschließlich der Gastronomie sowie in sämtlichen geschlossenen öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln in der Europäischen Union einzuführen; fordert die Kommission auf, für den Fall, dass die genannten Ziele nicht von allen Mitgliedstaaten erreicht werden, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 2011 einen Vorschlag für Regelungen für den Nichtraucherschutz im Bereich des Arbeitsschutzes vorzulegen und dabei die bereits bestehenden nationalen Bestimmungen der Mitgliedstaaten anzuerkennen;

9.

fordert die Mitgliedstaaten, die ein völliges Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen, Bars und Restaurants eingeführt haben, auf, eine Charta auf freiwilliger Basis zur Verkündung einer „europäischen rauchfreien Zone“ zu entwickeln und zu unterzeichnen und damit eine Speerspitze von Mitgliedstaaten zu bilden, die bereits ein völliges Rauchverbot auf freiwilliger Basis erlassen haben, und fordert die Unterzeichner der Charta auf, die Möglichkeit zu prüfen, dieser freiwilligen Charta eines Tages durch das Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit Rechtsstatus zu verleihen;

10.

fordert die Mitgliedstaaten auf, das Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen innerhalb von zwei Jahren zu verbieten;

11.

fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Kosten zu erstellen, die den nationalen Gesundheitssystemen und der Wirtschaft der Europäischen Union durch das Rauchen und die Folgen der Tabakrauchbelastung entstehen;

12.

fordert die Kommission auf, möglichst bis 2008 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2001/37/EG (6) betreffend Tabakerzeugnisse vorzulegen, der zumindest Folgendes beinhaltet:

—

sofortiges Verbot sämtlicher suchtverstärkender Zusatzstoffe,

—

sofortiges Verbot sämtlicher aufgrund der bereits verfügbaren toxikologischen Daten bekannten Zusatzstoffe, die als solche oder bei der Pyrolyse (Verbrennung bei 600 bis 950° Celsius) krebserzeugend, erbgutverändernd oder die Nachkommen schädigend sind,

—

Einführung eines detaillierten Registrierungs-, Evaluierungs- und Zulassungsverfahrens für Tabakzusatzstoffe und vollständige Kennzeichnung aller Tabakzusatzstoffe auf der Packung,

—

automatisches Verbot aller Zusatzstoffe, für die die Hersteller und Importeure von Tabakerzeugnissen nicht vollständige Datensätze bis Ende 2008 vorlegen (u. a. nach Markennamen und Art gegliederte Liste aller Inhaltsstoffe, ihrer Mengen sowie toxikologische Daten),

—

Verpflichtung der Hersteller, sämtliche existierenden toxikologischen Daten über Zusatzstoffe und Stoffe im Tabakrauch, einschließlich der Pyrolyseprodukte, öffentlich zugänglich zu machen (öffentliche und In-house-Daten),

—

Aufbau eines Kompendiums von Tabakzusatzstoffen und Stoffen im Tabakrauch und Information der Verbraucher darüber,

—

Einführung eines Finanzierungssystems, das sämtliche Kosten für den Aufbau und Unterhalt von Bewertungs- und Überwachungsstrukturen (z. B. unabhängige Labors, Personal, wissenschaftliche Untersuchungen) den Herstellern von Tabakerzeugnissen auferlegt,

—

Anwendung der Produkthaftung auf die Hersteller und Einführung der Herstellerverantwortung für die Finanzierung sämtlicher durch die Folgen des Tabakkonsums entstehenden Gesundheitskosten;

13.

fordert die Kommission auf, weitere EU-weite verbindliche Maßnahmen für ein rauchfreies Europa und zur Förderung einer umfassenden Strategie zur Eindämmung des Tabakkonsums und zur Tabakentwöhnung zu prüfen, wie z. B.

—

ein EU-weites Verbot des Tabakkonsums in Anwesenheit von Minderjährigen in privaten Verkehrsmitteln,

—

ein EU-weites Verbot des Verkaufs von Tabakerzeugnissen an Jugendliche unter 18 Jahren,

—

eine Erlaubnis zur Aufstellung von Zigarettenautomaten nur dann zu erteilen, wenn diese für Minderjährige unzugänglich gemacht werden,

—

die Entfernung von Tabakerzeugnissen aus Selbstbedienungsauslagen im Einzelhandel,

—

die Unterbindung des Fernabsatzes (z. B. über das Internet) von Tabakerzeugnissen an Jugendliche unter 18 Jahren,

—

Förderung von Präventivmaßnahmen und Antirauch-Kampagnen für Jugendliche,

—

ein Verbot der Internetwerbung für Tabakerzeugnisse,

—

die Aufforderung an die Mitgliedstaaten, eine inflationssichere Steuer auf alle Tabakerzeugnisse einzuführen,

—

die Festlegung eines EU-weiten hohen Mindeststeuersatzes auf Tabakerzeugnisse,

—

strengere Kontrollen gegen Tabakschmuggel;

14.

fordert die Kommission auf, zu prüfen, welche fiskalischen Maßnahmen zu einem Rückgang des Tabakkonsums, insbesondere von Jugendlichen, beitragen könnten, und fordert die Kommission auf, auf der Grundlage dieser Prüfung eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten zu richten;

15.

fordert die Mitgliedstaaten auf, dem Kauf von Tabakerzeugnissen nicht länger durch Beibehaltung niedriger Steuersätze in ihren Ländern Vorschub zu leisten;

16.

begrüßt den Beschluss Italiens, alle Transporte von nicht gekennzeichneten Zigaretten zu verbieten, um den Schmuggel zu bekämpfen und die Ursprungsbestimmung zu erleichtern;

17.

fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 2001/37/EG vorzulegen, um die Vorschrift zur Angabe des Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidgehalts auf Zigarettenpackungen abzuschaffen, die Rauchern derzeit einen irreführenden Vergleich ermöglicht;

18.

fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 2001/37/EG vorzulegen, um eine erneuerte Sammlung größerer, wirksamer Warnhinweise in Bildform aufzunehmen, die auf allen in der Europäischen Union verkauften Tabakerzeugnissen zwingend vorgeschrieben werden und auf beiden Seiten der Tabakpackungen angebracht werden müssen; ist der Ansicht, dass alle Warnhinweise auch klare Angaben zu Kontaktstellen enthalten sollten, um Rauchern zu helfen, das Rauchen aufzugeben, wie z. B. eine einschlägige kostenlose Telefonnummer oder Website;

19.

fordert die Kommission insbesondere auf, bei ihrer Änderung der Richtlinie 2001/37/EG die Einbeziehung eines Warnhinweises auf den Zusammenhang zwischen Rauchen und Erblindung zu empfehlen, da mehrere wissenschaftliche Studien aus jüngster Zeit solide und übereinstimmende Erkenntnisse erbracht haben, dass Rauchen zum Verlust der Sehkraft durch altersabhängige Makuladegeneration führt; ist der Ansicht, dass solche Warnhinweise in die Liste der Warnhinweise für Tabakerzeugnisse aufgenommen und mit geeigneten Bildern zur Unterstützung dieser Aussage versehen werden sollten;

20.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Rauchern, die mit dem Rauchen aufhören wollen, dies durch unterstützende Maßnahmen, wie z. B. folgende Maßnahmen zur Tabakentwöhnung, zu erleichtern:

—

verbesserten Zugang zu Therapien zur Tabakentwöhnung — sowohl pharmakologisch (z. B. Nikotinersatztherapie) als auch verhaltenstherapeutisch (Beratung) — durch Vergütung und Maßnahmen von Leistungserbringern im Gesundheitswesen,

—

erschwinglichere Produkte zur Tabakentwöhnung (z. B. Nikotinersatzprodukte) durch einen verringerten MwSt-Satz;

21.

weist darauf hin, dass nach der Europäischen Strategie der WHO zur Tabakentwöhnung eine mehr als zehnminütige intensive Beratung durch einen Arzt im Hinblick auf langfristige Abstinenz die höchste Erfolgsrate aufweist; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die Beratung zur Beendigung der Nikotinabhängigkeit in die nationalen Gesundheitssysteme einzubeziehen, indem Angehörige der Heilberufe im Bereich der medizinischen Grundversorgung ermutigt und geschult werden, tätig zu werden und Patienten systematisch nach dem Rauchen zu fragen und Rauchern zu empfehlen, das Rauchen aufzugeben und indem ihnen diese intensive Beratungstätigkeit vergütet wird;

22.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Informations- und Aufklärungskampagnen über eine gesunde Lebensführung zu entwickeln, die auf alle Alters- und Gesellschaftsgruppen zugeschnitten sind, um so die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, ihre Eigenverantwortung sowie gegebenenfalls ihre Verantwortung als Eltern wahrzunehmen;

23.

ist der Ansicht, dass solche Maßnahmen zur Tabakentwöhnung gewährleisten sollten, dass insbesondere jugendliche und wirtschaftlich schlechter gestellte Raucher Zugang zu erschwinglichen Produkten und Therapien zur Tabakentwöhnung, einschließlich Beratung, haben, um eine Ungleichbehandlung zu verhindern, durch die benachteiligte Bevölkerungsgruppen davon abgehalten werden, diese Maßnahmen in Anspruch zu nehmen;

24.

ist der Ansicht, dass Informationen über Möglichkeiten zur Einstellung des Rauchens, einschließlich kostenloser Telefonnummern oder einer Internetadresse, in allen Verkaufsstellen, wo Tabakerzeugnisse verkauft werden, in sichtbarer Form angeboten werden sollten;

25.

ermutigt die Kommission dazu, weiterhin unterstützende Maßnahmen auf EU-Ebene, wie z. B. Sensibilisierungsmaßnahmen, durchzuführen; ist der Ansicht, dass die Förderung der Fachkenntnisse von Ärzten und anderen Gesundheitsbediensteten ein wichtiger Bereich sein sollte, dem Priorität eingeräumt wird;

26.

fordert die Kommission dringendst auf, die mit dem Konsum von Snus verbundenen Gesundheitsrisiken sowie dessen Auswirkungen auf den Zigarettenkonsum zu untersuchen;

27.

fordert, als Teil der Haushaltsbehörde, in diesem Zusammenhang die Finanzierung für solche Sensibilisierungsmaßnahmen, die derzeit aus dem Gemeinschaftlichen Tabakfonds gefördert werden, auch nach dessen Auslaufen in vollem Umfang sicherzustellen;

28.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Bekämpfung des Tabakkonsums als wichtige Priorität in ihre gesundheits- und entwicklungspolitische Arbeit einzubeziehen und mit einkommensschwachen Ländern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die notwendige finanzielle und technische Unterstützung gewährt wird, damit die AKP-Partner der Europäischen Union ihren Verpflichtungen aus dem FCTC nachkommen können; fordert die Kommission auf, ihre finanziellen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem FCTC und verwandten Initiativen im System der Vereinten Nationen stets pünktlich zu erfüllen;

29.

fordert Italien und die Tschechische Republik auf, das FCTC so bald wie möglich zu ratifizieren;

30.

verurteilt die Missachtung der Rauchbeschränkungen im Europäischen Parlament durch einige Mitglieder und Bedienstete des Europäischen Parlaments, beispielsweise durch Rauchen auf den Treppen oder in der offenen Abgeordnetenbar in Straßburg;

31.

fordert unter Hinweis auf seine Vorbildfunktion sein Präsidium auf, ein Rauchverbot ohne Ausnahmen in sämtlichen Räumen des Europäischen Parlaments mit sofortiger Wirkung zu erlassen; fordert eine strenge Durchsetzung dieses Verbots;

32.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)  Angenommene Texte vom 13.12.2006, P6_TA(2006)0552.

(2)  ABl. C 304 E vom 1.12.2005, S. 264.

(3)  Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1).

(4)  Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50).

(5)  Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1).

(6)  Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26).

P6_TA(2007)0472

Beziehungen EU-Türkei

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2004 zu dem Regelmäßigen Bericht 2004 und der Empfehlung der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. September 2005 zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei (2),

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. September 2006 zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt (3),

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 16. März 2006 zu dem Strategiepapier 2005 der Kommission zur Erweiterung (4) und vom 13. Dezember 2006 zu der Mitteilung der Kommission zur Erweiterungsstrategie und zu den wichtigsten Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 (5),

—

unter Hinweis auf den Verhandlungsrahmen für die Türkei vom 3. Oktober 2005,

—

unter Hinweis auf den Beschluss 2006/35/EG des Rates vom 23. Januar 2006 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Türkei (6) (nachfolgend bezeichnet als „Beitrittspartnerschaft“),

—

in Kenntnis des Fortschrittsberichts der Kommission 2006 über die Türkei (SEK(2006)1390),

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007 (KOM(2006)0649),

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nach Billigung des Verhandlungsrahmens durch den Rat am 3. Oktober 2005 eröffnet wurden, sowie in der Erwägung, dass die Aufnahme dieser Verhandlungen der Beginn eines Prozesses mit offenem Ende ist,

B.

in der Erwägung, dass die Türkei sich selbst zur Durchführung von Reformen, zur Pflege gutnachbarlicher Beziehungen und zu einer allmählichen Annäherung an die Europäische Union verpflichtet hat, und in der Erwägung, dass diese Anstrengungen als eine Chance zur Modernisierung für die Türkei selbst gesehen werden sollten,

C.

in der Erwägung, dass eine vollständige Einhaltung aller Kopenhagener Kriterien sowie die Fähigkeit der Union zur Integration gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2006 die Grundlage für den Beitritt zur Europäischen Union bleiben,

D.

in der Erwägung, dass die Türkei die Bestimmungen aus dem Assoziierungsabkommen und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll noch nicht vollständig umgesetzt hat,

E.

in der Erwägung, dass sich das Tempo der Reformen in der Türkei nach einer Reformwelle zwischen 2002 und 2004 verlangsamt hat, in der Erwägung, dass die türkische Regierung am 17. April 2007 ihr Programm zur Angleichung an den Besitzstand der Europäischen Union 2007-2013 angenommen hat, und in der Erwägung, dass die neue türkische Regierung am 31. August 2007 ihr Programm vorgelegt hat, zu dem die Stärkung der Wirtschaft, die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und die Beschleunigung der Reformen gehören, die für eine Annäherung der Türkei an die Europäische Union erforderlich sind,

1.

fordert die Kommission auf, in ihrem Regelmäßigen Bericht die Themen aufzugreifen, die die Türkei vorrangig in Angriff nehmen muss, wobei sie vor allem auf die Vollendung der kurzfristigen und mittelfristigen Prioritäten, die in der Beitrittspartnerschaft dargelegt sind, eingehen und den in dieser Entschließung erwähnten Aspekten besondere Aufmerksamkeit widmen sollte; erwartet, dass die Kommission alle geeigneten Mittel ausschöpft, um den Reformprozess effizient zu unterstützen und die Türkei daran zu erinnern, dass die Einhaltung ihrer Zusagen im Rahmen des durch die Beitrittspartnerschaft festgelegten Zeitplans für die Glaubwürdigkeit des Landes von herausragender Bedeutung ist;

2.

beglückwünscht die Türkei dazu, dass sie freie und faire Wahlen abgehalten hat, wie dies von der Wahlbeobachtungsmission der OSZE/Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte und einer Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bezeugt wurde; begrüßt die Wahl einer Großen Türkischen Nationalversammlung, in der alle Regionen vertreten sind und in der sich der Anteil der Frauen vergrößert hat, und ermuntert die neu gewählten Abgeordneten, sich für eine weitere Stärkung der Demokratie in der Türkei einzusetzen;

3.

begrüßt die Wahl des neuen Präsidenten als ein Zeichen der Stärke der türkischen Demokratie; fordert Präsident Abdullah Gül auf, den Pluralismus und die Einheit des türkischen Volkes in einem säkularen Staat auf seinem Weg zu schwierigen, aber notwendigen Reformen zu fördern;

4.

erwartet von der neuen türkischen Regierung, die ein starkes Mandat erhalten hat und das Vertrauen der Öffentlichkeit genießt, dass sie den Reformprozess beschleunigt, um die in der Beitrittspartnerschaft festgelegten Verpflichtungen einzuhalten; fordert die Regierung auf, sich um einen breiten Konsens innerhalb des türkischen Parlaments und mit der türkischen Zivilgesellschaft zu verfassungspolitischen und institutionellen Themen zu bemühen; weist darauf hin, dass die Entwicklung der Türkei zu einem demokratischen und wohlhabenden Staat, in dem Rechtsstaatlichkeit in Verbindung mit der einheitlichen Anwendung von Rechtsvorschriften herrscht, für die Türkei, ihre Gesellschaft und die Europäische Union von strategischer Bedeutung ist; begrüßt deshalb die Verpflichtung der neuen Regierung zur Beschleunigung des Reformprozesses in den nächsten Monaten und Jahren;

5.

begrüßt die Absicht der neuen türkischen Regierung, eine neue zivile Verfassung zu verabschieden, durch die die grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten geschützt werden; hebt die Notwendigkeit hervor, zu gewährleisten, dass die neue Verfassung ein Kontrollsystem festlegt, durch das der demokratische und säkulare Charakter des türkischen Staats garantiert wird; fordert alle Parteien auf, einen offenen und einvernehmlichen Verfassungsprozess zu unterstützen; weist in diesem Zusammenhang auf seine frühere Empfehlung über die Wahlhürde hin; hebt hervor, dass durch Pläne in Zusammenhang mit der Verfassung dringend notwendige Reformen, insbesondere bezüglich von Artikel 301 des Strafgesetzbuches, nicht verschoben werden sollten;

6.

begrüßt die positive wirtschaftliche Entwicklung der Türkei in den vergangenen Jahren; hält es jedoch für wesentlich, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und eine Reformstrategie auszuarbeiten, mit der der soziale Zusammenhalt der türkischen Gesellschaft verstärkt werden kann;

7.

begrüßt die Bemühungen der türkischen Regierung, sich dem Besitzstand der Europäischen Union im Energiebereich anzunähern und unterstützt die Einleitung von Verhandlungen über das Energiekapitel, sobald die technischen Vorbereitungen abgeschlossen sind; ermutigt die Türkei, der Europäischen Energiegemeinschaft als Vollmitglied beizutreten und so die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei im Energiebereich weiter zu stärken, die auf eine Verstärkung der Energieversorgungssicherheit abzielt und die Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen und Investitionen in die Energieeffizienz abzielt; hebt die Bedeutung der Türkei als Transitknotenpunkt für die Diversifizierung von Gaslieferungen in die Europäische Union hervor; betont, dass Energieprojekte, an denen die Türkei im Südkaukasus beteiligt ist, allen Ländern dieser Region offen stehen sollten, die unter die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union fallen;

8.

stellt fest, dass die geostrategische Lage der Türkei in der Region und ihre Rolle im Verkehr und in der Logistik in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen wird; fordert die Kommission auf, einen Sonderbericht über die jüngsten Entwicklungen und künftigen Herausforderungen auf diesem Gebiet vorzulegen;

9.

ist besorgt über die wiederholte Einmischung der türkischen Streitkräfte in die Politik; weist mit Nachdruck darauf hin, dass weitere Anstrengungen erforderlich sind, um eine vollständige und effektive zivile Kontrolle über das Militär zu erreichen; unterstreicht, dass die Formulierung der nationalen Sicherheitsstrategie und ihre Umsetzung durch zivile Behörden überwacht werden sollte; fordert die Einrichtung einer uneingeschränkten parlamentarischen Kontrolle des Militärs und der Verteidigungspolitik und aller damit im Zusammenhang stehenden Ausgaben; fordert ferner, dass die Nachrichtendienste, die Gendarmerie und die Polizei des Landes der parlamentarischen Kontrolle unterliegen müssen;

10.

begrüßt den Dialog der Zivilgesellschaft zwischen der Europäischen Union und der Türkei und fordert die Kommission auf, über die Aktivitäten zu berichten, die innerhalb dieses Rahmens stattgefunden haben; unterstreicht die Bedeutung zunehmender Kontakte zwischen der Zivilgesellschaft in der Türkei und in der Europäischen Union; fordert die Kommission auf, die Zivilgesellschaft gezielt zu unterstützen, in einzelnen Regionen der Türkei verstärkt präsent zu sein und in diesem Zusammenhang dem Südosten des Landes besondere Aufmerksamkeit zu schenken; fordert die neue türkische Regierung auf, die türkische Zivilgesellschaft als wichtigen Eckstein der Demokratie in der Türkei intensiver in den Reformprozess einzubinden;

11.

verweist auf seine oben genannte Entschließung vom 27. September 2006, insbesondere auf die Absätze über die Reformen, die für eine Verbesserung des Funktionierens der Justiz und der Bekämpfung der Korruption, der Achtung der grundlegenden Menschenrechte und Freiheiten, des Schutzes der Rechte der Frauen, der Umsetzung einer Politik der „Null Toleranz“ gegenüber Folter sowie des Schutzes der Minderheitenrechte, der religiösen und der kulturellen Rechte notwendig sind; wartet vor einer Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung dieser Reformen die Ergebnisse der intensiven Überwachung der politischen Kriterien ab, die die Kommission im Rahmen ihrer letzten Erweiterungsstrategie angekündigt hat; fordert die Kommission auf, diese Ergebnisse in ihrem nächsten Fortschrittsbericht zu veröffentlichen;

12.

fordert die neue türkische Regierung mit Nachdruck auf, die Bestimmungen aus dem Assoziierungsabkommen und dem dazugehörigen Zusatzprotokoll vollständig umzusetzen; weist darauf hin, dass die in der Beitrittspartnerschaft erwähnte Nichteinhaltung von Zusagen seitens der Türkei die Verhandlungen weiterhin ernsthaft beeinträchtigen wird;

13.

bedauert, dass eine Reihe von Personen immer noch nach Artikel 301 des Strafgesetzbuches verfolgt wird; verurteilt nachdrücklich die vor kurzem auf der Grundlage dieses Artikels erfolgte Verurteilung von Saris Seropyan und Arat Dink; fordert die Regierung und das neu gewählte Parlament auf, sicherzustellen, dass alle Bestimmungen des Strafgesetzbuches, nach denen willkürliche Einschränkungen bei der Äußerung von Meinungen, in denen nicht zur Gewalt aufgerufen wird, aufgehoben werden, und dass die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit gewährleistet werden; ist der Auffassung, dass dies für die neue Regierung absolute Priorität haben sollte;

14.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass es notwendig ist, unverzüglich ein Gesetz über Stiftungen anzunehmen, in dem die derzeitige Rechtsunsicherheit für religiöse Minderheiten angegangen und ein klarer Rechtsrahmen ausgearbeitet wird, mit dem diese Minderheiten ihre Religion frei ausüben können und es ihnen u. a. gestattet wird, Eigentum zu besitzen und den Klerus auszubilden; teilt die Besorgnis, die der Rat am 24. Juli 2007 über das jüngste Urteil des Türkischen Kassationsgerichtshofes zum Ökumenischen Patriarchat geäußert hat; fordert die neue türkische Regierung mit Nachdruck auf, ihre Vorgehensweise gegenüber religiösen Minderheiten mit den Grundsätzen der Religionsfreiheit in Einklang zu bringen, wie diese in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte festgelegt sind; fordert die Kommission auf, diese Themen bei der neuen Regierung anzuschneiden; fordert die Kommission ferner auf, mitzuteilen, wie das durch die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (7) errichtete Heranführungsinstrument für den Schutz des christlichen Erbes genutzt werden kann;

15.

verurteilt schärfstens den Mord an Hrant Dink, die Ermordung des christlichen Priesters Andrea Santoro, den Mord an drei Christen in Malatya, den Terroranschlag in Ankara und alle anderen politisch oder religiös begründeten Gewaltakte; erwartet von den türkischen Behörden, dass sie diese Fälle vollständig aufklären und alle Verantwortlichen vor Gericht bringen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass es dringend notwendig ist, alle Formen von Extremismus und Gewalt wirksam zu bekämpfen und sie aus allen Ebenen des öffentlichen Lebens in der Türkei zu verbannen; fordert die türkische Regierung auf, den Schutz für die Gruppen, Minderheiten oder Personen, die sich bedroht und diskriminiert fühlen, zu verstärken;

16.

fordert die neue Regierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Gewerkschaftsrechte in Übereinstimmung mit den europäischen und den IAO-Normen uneingeschränkt geachtet werden; bestärkt die Regierung darin, einen intensiveren sozialen Dialog zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zu unterstützen; fordert die Kommission auf, dieses Thema bei der neuen Regierung zur Sprache zu bringen;

17.

begrüßt, dass viele Frauen in der Türkei in der Wirtschaft und in der akademischen Welt eine starke Stellung einnehmen und dass mehr Frauen ins türkische Parlament gewählt wurden als bisher; betont, dass der Zugang zur Bildung für Frauen, ihre Gleichbehandlung und ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit Schlüsselaspekte für noch mehr Wirtschaftswachstum und Wohlstand in der Türkei sind; bedauert, dass die Verletzung der Rechte der Frauen, und insbesondere die so genannten „Verbrechen im Namen der Ehre“ weiterhin Anlass zu großer Besorgnis sind; fordert die Kommission deshalb nachdrücklich auf, der neuen Regierung gegenüber deutlich zu machen, dass sie ihre Bemühungen zur Beseitigung von Gewalt und diskriminierenden Praktiken gegen Frauen verstärken muss, und hebt hervor, dass zu diesen Anstrengungen unter anderem eine auf Dauer angelegte öffentliche Kampagne und die Bereitstellung von mehr Frauenhäusern für Frauen in Not gehören sollten;

18.

weist darauf hin, dass für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung im Südosten der Türkei eine umfassende Strategie notwendig ist; fordert die Kommission auf, darzulegen, wie das Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt genutzt werden kann, um die Anstrengungen zu unterstützen, die die neue türkische Regierung zur Entwicklung des Südostens des Landes unternehmen muss, und diese Unterstützung mit anderen internationalen Finanzinstituten zu koordinieren;

19.

ist besorgt über die Auswirkungen der gesellschaftlichen, ökologischen, kulturellen und geopolitischen Probleme des türkischen Südöstlichen Anatolien-Projekts, bei dem sich die geplanten Staudämme unmittelbar auf die Wasserversorgung der Nachbarländer auswirken; fordert die Kommission auf, die Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Wasserversorgung in Übereinstimmung mit den internationalen Übereinkommen, den Natur- und Umweltschutzrichtlinien und der Wasser-Rahmenrichtlinie (8) in ihrem Regelmäßigen Bericht sorgfältig zu überwachen und die Anwendung der Umweltnormen der Europäischen Union auf große Bergbau- und Staudammprojekte zu fördern;

20.

fordert die neue Regierung auf, eine politische Initiative zur Förderung einer dauerhaften Lösung der Kurdenfrage einzuleiten und unter konstruktiver Beteiligung der neu gewählten Vertreter in der Großen Türkischen Nationalversammlung, der gewählten Bürgermeister und der Zivilgesellschaft im Südosten des Landes auf erhebliche Verbesserungen des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens hinzuarbeiten; begrüßt die Initiative von Präsident Gül, seine erste Reise in den Südosten der Türkei zu unternehmen;

21.

verurteilt zutiefst die von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und anderen Terrorgruppen auf türkischem Boden begangenen Gewaltakte; bekundet seine Solidarität mit der Türkei bei der Bekämpfung des Terrorismus und wiederholt seine Forderung an die PKK, eine sofortige und bedingungslose Waffenruhe auszurufen und einzuhalten; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Bekämpfung des Terrorismus auf eine Art und Weise fortgeführt werden muss, die im Verhältnis zu der Bedrohung steht und mit einem uneingeschränkten Bekenntnis zu den internationalen Rechtsinstrumenten und -standards erfolgt; hebt hervor, dass es niemals eine Entschuldigung für jede Art von Gewalt gegen Zivilisten geben kann;

22.

ist zutiefst besorgt über die Folgen einer möglichen grenzüberschreitenden Militäraktion türkischer Truppen im Nordirak; ruft die Türkei auf, keinerlei unverhältnismäßige Militäraktionen zu unternehmen, die das Hoheitsgebiet des Irak verletzen, und legt der Türkei und dem Irak nahe, die militärische und polizeiliche Zusammenarbeit zu verstärken, um vom Nordirak ausgehende terroristische Aktivitäten wirksam zu verhindern und die angespannte Lage an der türkisch-irakischen Grenze zu entschärfen; fordert den Rat auf, auf eine konkrete Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Regionalregierung Kurdistan-Irak zu drängen, die ihrer Verantwortung nachkommen muss, zu verhindern, dass Terroranschläge vom Nordirak ausgehen;

23.

misst der Verpflichtung der Türkei zu gutnachbarlichen Beziehungen entsprechend den Erfordernissen des Verhandlungsrahmens große Bedeutung bei; bekräftigt seine Erwartung, dass die Türkei jede Wirtschaftsblockade und Abriegelung der Grenzen beendet und auf Drohungen oder Konflikt fördernde militärische Aktivitäten im Zusammenhang mit den Nachbarländern verzichtet; fordert die Türkei erneut auf, sich ernsthaft und intensiv um eine Lösung der derzeitigen Streitigkeiten mit allen ihren Nachbarn im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und anderen einschlägigen internationalen Übereinkommen zu bemühen, wozu auch eine ehrliche und offene Diskussion über Ereignisse in der Vergangenheit gehört; wiederholt seine Forderung an die türkische und an die armenische Regierung, einen Prozess der Aussöhnung sowohl für die Gegenwart als auch für die Vergangenheit einzuleiten, und fordert die Kommission auf, die türkisch-armenische Aussöhnung zu erleichtern, indem sie die regionale Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik und der EU-Politik der Schwarzmeer-Synergie nutzt.

24.

bedauert, dass bei der Suche nach einer umfassenden Lösung der Zypern-Frage keine wesentlichen Fortschritte zu verzeichnen sind; wiederholt seine Aufforderung an beide Parteien, eine konstruktive Haltung zugunsten einer umfassenden Lösung innerhalb des UN-Rahmens auf der Grundlage der Prinzipien, auf die die Europäische Union sich stützt, einzunehmen; weist in diesem Zusammenhang auf seine früheren Entschließungen hin, in denen es erklärt, dass der Abzug der türkischen Streitkräfte die Aushandlung einer Lösung erleichtern würde;

25.

begrüßt die Einrichtung eines Instruments der finanziellen Unterstützung zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft; fordert die Kommission auf, einen eigenen Bericht über die Umsetzung und die Wirksamkeit dieses Instruments vorzulegen;

26.

hebt die Bedeutung des Potenzials der Türkei im Hinblick auf die Schwarzmeerregion, den Südkaukasus und die zentralasiatische Region hervor, wenn es darum geht, diesen Regionen Stabilität, demokratische Staatsführung, gegenseitiges Vertrauen und Wohlstand zu bringen, insbesondere im Rahmen regionaler Kooperationsvorhaben; hebt die Rolle der Türkei im Nahen Osten hervor; fordert die Kommission auf, ihre Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung zu intensivieren, was die Politik der Europäischen Union gegenüber diesen Regionen betrifft;

27.

erinnert die Kommission daran, dass es um einen Folgebericht über die 2004 vorgelegte Folgenabschätzung gebeten hat, und fordert, dass ihm dieser Bericht im Jahr 2007 übermittelt wird;

28.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament der Türkei zu übermitteln.

(1)  ABl. C 226 E vom 15.9.2005, S. 189.

(2)  ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 163.

(3)  ABl. C 306 E vom 15.12.2006, S. 284.

(4)  ABl. C 291 E vom 30.11.2006, S. 402.

(5)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0568.

(6)  ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 34.

(7)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.

(8)  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).